Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung

Der Gemeindevorstand empfiehlt dem Gemeinderat, die Subventionen ohne Erhöhung bis auf
weiteres zu gewähren.
Antrag: Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Subventionen für 2011 zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beschluss: Dieser Antrag wird somit genehmigt.
6. Verordnung Aufhebung Ortstaxe
Beratung: Da mit 1. Jänner 2011 das neue Tourismusgesetz in Kraft tritt, muss die
Verordnung des Gemeinderates über die Erhebung von Ortstaxen aufgehoben werden. Es gibt
zukünftig eine landesgesetzliche Regelung. Folgende Kundmachung ist vom Gemeinderat zu
beschließen:
AUFHEBUNG
der VERORDNUNG über die Erhebung von ORTSTAXEN
Die auf der Grundlage des NÖ Tourismusgesetzes 1991, LGBI. 7400, erlassene Verordnung
des Gemeinderates der Marktgemeinde Sulz im Weinviertel vom 16. 12. 2009 wird
aufgehoben.
Die Aufhebung tritt am 1. Jänner 2011 in Kraft.
Auf Abgabentatbestände, die vor diesem Zeitpunkt verwirklicht worden sind, findet das bisher
geltende Recht weiterhin Anwendung.
Der Bürgermeister
Antrag: Der Vorsitzende stellt den Antrag, die verlesene Verordnung zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beschluss: Dieser Antrag wird somit genehmigt.
GR Baumgartner erscheint um 19.45 Uhr zur Sitzung.
7. Grundabtretung Mayer Edith
Beratung: Frau Edith Mayer tritt die im Teilungsplan von Dipl.Ing. Lebloch vom 29. 10.
2009 GZ 7056/2009 mit „5" bezeichnete Teilfläche des Grundstücks 3685 im Ausmaß von
64 m 2 unentgeltlich an die Marktgemeinde Sulz im Weinviertel zum Zwecke der
Einbeziehung in das Grundstück 3686/4 ab.
Antrag: Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Teilfläche des Grundstücks 3685 im Ausmaß
von 64 m 2 in das Grundstück 3686/4 einzubeziehen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beschluss: Dieser Antrag wird somit genehmigt.
8. Bestellung Ortsvertreter Grundverkehr
Beratung: Gemäß NÖ Grundverkehrsgesetz hat die Gemeinde nach jeder Gemeinderats wähl
mindestens eine Person als Ortsvertreter neu zu bestellen.