Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung

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1. Genehmigung und Unterfertigung des letzten Sitzungsprotokolls Das Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung wurde mit der Einladung zugestellt. Folgende Änderungswünsche wurden per Antrag vorgebracht: Antrag: GR Baumgartner beantragt eine Änderung bei TOP 7 des Protokolls „Wahl Mitglied Prüfungsausschuss": Das Wort „Vizebürgermeisterin" wird geändert auf „geschäftsführende Gemeinderätin" Abstimmung: dieser Antrag wird einstimmig genehmigt. Die Protokolle der letzten Sitzung wird in dieser geänderten Form einstimmig genehmigt. GR Schimpl erscheint um 19.05 Uhr zur Sitzung. 2. Protokoll Prüfungsaussschusssitzung Beratung: Der Vorsitzende verliest das Protokoll der letzten Sitzung des Prüfungsausschusses. Das Ergebnis der Sitzung wurde vom Bürgermeister und vom Kassenverwalter zur Kenntnis genommen. Der Prüfungsausschuss empfiehlt dem Gemeinderat den Beschluss des Rechnungsabschlusses für 2011. 3. Rechnungsabschluss 2011 Beratung: Der Rechnungsabschluss lag in der Zeit von 2. 2. 2012 bis 16. 2. 2012 zur öffentlichen Einsicht auf. Es wurden keine Stellungnahmen abgegeben. Der Gemeindevorstand und der Prüfungsausschuss empfehlen die Annahme des Rechnungsabschlusses. Antrag: Der Vorsitzende stellt den Antrag, den Rechnungsabschluss für 2011 zu beschließen. Abstimmungsergebnis: 1 Stimmenthaltung von GR Gepp, 16 Stimmen dafür Beschluss: Dieser Antrag wird somit genehmigt. 4. Ergänzung TOP 3 Gemeinderatssitzung 9. 12. 2010 Beratung: Die mit der Museumsdorf Niedersulz Betriebs- und Errichtungs GesmbH beschlossene Vereinbarung soll dahingehend abgeändert werden, dass der Inhalt nun lauten soll: 1. Die Weinviertier Museumsdorf Niedersulz Errichtungs- und BetriebsGmbH errichtet die Wasserversorgungsanlage und die Abwasserbeseitigungsanlage auf eigene Kosten bis zum Eingangsgebäude bzw. Bauhof. 2. Die Ausführung erfolgt sachgemäß und den Vorschriften entsprechend. 3. Dem Weinvierteier Museumsdorf Nieder sulz Errichtungs- und BetriebsGmbH werden die Gebühren und Abgaben entsprechend der Berechnungsflächen vorgeschrieben 4. Die Gemeinde gewählt eine Subvention in der Höhe der entrichteten Gebühren und Abgaben lt. mail vom 8.11. 2010 an Dipl.Ing. Arzberger Bauhof: Aufschließungsabgabe, Kanaleinmündungsabgabe Wasseranschlussabgabe Eingangsgebäude: Aufschließungsabgabe, Kanaleinmündungsabgabe A ufsch ließungsergänzungsabgabe, Wasseransch lussabgäbe Dies bezieht sich auf Punkt 3 der Vereinbarung 5. Die Gebühren für Wasserbezug und Kanalbenützung sind laufend zu verrechnen 6. Das Leitungsrecht wird im Grundbuch eingetragen
Antrag: Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Änderung der Vereinbarung zu beschließen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss: Dieser Antrag wird somit genehmigt. 5. Grundabtretung Vermessung Mayer Beratung: Herr Felix Mayer möchte im Grünland eine Halle errichten. Dafür ist eine Grundabtretung erforderlich. Die Grundabtretung erfolgt kostenlos. Der Gemeindevorstand empfiehlt, dass die Kosten für den Geometer von Frau Mayer, die grundbücherliche Eigentümerin ist, übernommen werden. Antrag: Der Vorsitzende stellt den Antrag, dass die Grundabtretung kostenlos erfolgt und die Kosten für den Geometer von Frau Mayer übernommen werden müssen. Abstimmungsergebnis: 1 Stimmenthaltung von GR Gepp, 16 Stimmen dafür Beschluss: Dieser Antrag wird somit genehmigt. 6. Pachtvertrag Schulz Beratung: Der Vorsitzende verliest das Schreiben von Herrn Werner Schulz, Erdpreß 85, in dem um Änderung des Pachtvertrages angesucht wird. Herr Schulz hat eine Fläche von 7895 m 2 der Parz. 1914 in der KG von der Gemeinde gepachtet. Der Pachtvertrag endet mit 31. 12. 2012. Da Herr Schulz die Pachtfläche mit 31. 12. 2011 zurücklässt, ersucht er, den Pachtvertrag auf seine Lebensgefährtin Susanna Rotter umzuschreiben. Antrag: Der Vorsitzende stellt den Antrag, den Pachtvertrag mit Herrn Werner Schulz dahingehend zu ändern, dass die Pächterin nun Frau Susanna Rotter ist. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss: Dieser Antrag wird somit genehmigt. 7. Personalangelegenheiten - unter Ausschluss der Öffentlichkeit Dieser Tagesordnungspunkt wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt und wird in einem gesonderten Protokoll abgelegt. 8. Ansuchen Amon Bauplatzkauf GR Amon verlässt wegen Befangenheit den Sitzungssaal. Beratung: Von Herrn Martin Amon, Niedersulz 173, liegt ein Ansuchen für den Kauf des Bauplatzes Parz. 3057 in der KG Niedersulz vor. Der Bauplatz hat ein Ausmaß von 852 m 2 . Der Kaufpreis beträgt € 15,-/m 2 . Der Gemeindevorstand empfiehlt, den Bauplatz an Herrn Amon zu verkaufen. Da für den daneben liegenden Bauplatz 3096 ein Kaufinteresse von Herrn Hetzel Christoph besteht und er ein geringeres Ausmaß benötigen würde, soll im Einvernehmen mit Herrn Amon ein Teilungsplan erstellt werden. Aus diesem Grund kann die zu verkaufende Fläche an Herrn Amon heute noch nicht genau festgelegt werden. Antrag: Der Vorsitzende stellt den Antrag, den Bauplatz 3097 mit dem in dem zu erstellenden Teilungsplan angegebenen Ausmaß um € 15,-/m 2 an Herrn Amon zu verkaufen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss: Dieser Antrag wird somit genehmigt. GR Amon nimmt wieder an der Sitzung teil.
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