Rundschau Liberal 3 (2022)

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Rundschau Liberal / 01 2022 Oder anders ausgedrückt: Wer bestellt, bezahlt. „Aber Bund und Land beschließen immer mehr Wohltaten, für die die Kommunen die Rechnung zahlen müssen“, sagte Lenk und erntete breite Zustimmung. Auf großes Interesse der Gäste aus dem Rems-Murr-Kreis stießen die Ideen und Initiativen der FDP-Kreistagsfraktion Meißen für mehr Transparenz politischer Entscheidungen und die Einbeziehung der Bürger. Dies sei gerade auch in Zeiten wachsender Politikverdrossenheit und Zuspruchs für populistische Parteien besonders wichtig, betonte Fraktionschef Martin Bahrmann. Als Beispiel nannte er die Initiative seiner Fraktion, künftig Kreistagssitzungen für die Öffentlichkeit zu übertragen. Er äußerte Unverständnis, warum „Bedenkenträger im Kreistag immer noch auf der Bremse stehen“: „Die rechtlichen Voraussetzungen gibt es. Und das Beispiel des Stadtrates Meißen zeigt: Das Angebot kostet gerade einmal einen vierstelligen Betrag und wird von den Bürgern sehr gut angenommen.“ Bei spannenden Themen seien rund 2.000 Live-Zuschauer keine Seltenheit. Rems-Murr-Kreis Landkreis Meißen (Blau) und Rems-Murr-Kreis (Violett), Quelle: Statistisches Bundesamt / www.regionalstatistik.de, Stand: 31.12.2020 6
Rundschau Liberal / 01 2022 In einer weiteren Veranstaltung begrüßte Beigeordneter Andreas Herr in Vertretung des verhinderten Landrates die Gäste aus Baden-Württemberg. Er berichtete, wie der Landkreis seit der letzten Kreisreform 2008 zusammenwuchs und wie er sich seit 2019 mit seinem „ZUKUNFTSFORUM im Landkreis Meißen“ und dem nachfolgenden „Kulturlandschaftsprojekt Meißen“ im Dialog mit Bürgern und Unternehmen fit für die Zukunft macht. Beigeordneter Herr erinnerte sich dankbar an die lange Partnerschaft der beiden Landkreise: „Vor 30 Jahren haben zuallererst wir von Ihnen gelernt, später dann voneinander.“ FDP-Rems-Murr-Fraktionschef Ulrich Lenk bedankte sich mit einem Kompliment: „Ich war das erste Mal sogar schon 1985 in Meißen. Wenn ich mich heute in der Region umschaue: Hut ab, was seit 1990 hier entstanden ist!“ Für besonders rege Diskussionen zwischen den Kommunalpolitikern sorgten Strategie und Maßnahmen, wie der Landkreis Meißen den Herausforderungen des Klimawandels und der aufziehenden Energiekrise begegnet. Dies vor allem auch vor dem Hintergrund der landwirtschaftlichen Produktion in der Lommatzscher Pflege, der „Kornkammer Sachsens“. Noch bevor der Klimawandel in aller Munde war, wurden erfolgreich Maßnahmen gegen Hochwasser umgesetzt, gegen Bodenerosion durch Starkregen, gegen den Schwund der Waldfläche und viele weitere mehr. „Wir haben die üblichen großen und teuren Klimaschutzkonzepte zur Weltrettung immer abgelehnt, die eh nur im Aktenschrank verschwinden. Wir setzen auf konkrete, sinnvolle Projekte“, sagte Andreas Herr. Quelle: Kreisverwaltungen Dies sei auch deshalb notwendig, um Bürger und Unternehmen in der Region bei allen Entscheidungen mit ins Boot zu holen, betonte Beigeordneter Herr. „Dieser Dialog ist unverzichtbar für das Gelingen aller Maßnahmen.“ Daher setze der Landkreis auch bei seinem Energie- und Wasserstoffnetzwerk und dem frisch aufgelegte „Forum Erneuerbare Energien“ auf Transparenz. In diesem Themenfeld seien die Herausforderungen des Kreises besonders hoch: Durch den „Industriebogen“ rund um Riesa benötige Meißen etwa drei Mal so viel Energie wie ansonsten vergleichbare sächsische Landkreise. Deshalb sei die Frage, wie die verstärkte Energieerzeugung aus Wind und Sonne in der Region im Einklang mit Mensch und Natur gelingen kann, eine der zentralen Herausforderungen, so Herr. 7
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