Rundschau Liberal 3 (2022)

Rundschau Liberal / 01 2022
Vorwort
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Meißen,
heute halten Sie eine neue Ausgabe der „Rundschau Liberal“ unserer FDP-Kreistagsfraktion
in den Händen. Wir möchten uns Ihnen damit weiterhin vorstellen und über unsere
Positionen und Initiativen informieren. Gleichzeitig möchten wir Themen des Landkreises
ansprechen, die aufgrund der aktuellen Lage leider nur zu wenig betrachtet wurden.
Richtschnur unserer Arbeit als FDP-Kreistagsfraktion sind stets Freiheit und
Eigenverantwortung – dafür kämpfen wir für Sie auf kommunaler Ebene.
Ich freue mich sehr, dass wir im Sommer auf Initiative von Anita und Wolfgang Maaß unsere
FDP-Fraktionskollegen aus dem Rems-Murr-Kreis, dem baden-württembergischen
Partnerlandkreis des Landkreises Meißen, begrüßen durften. Der kommunalpolitische
Austausch auch über die Ländergrenzen hinweg hilft, eine neue Sicht auf die Dinge zu
bekommen. Mehr dazu finden Sie in dieser Ausgabe der „Rundschau Liberal“.
Um einen großen Aufreger in der Region haben wir uns ebenfalls gekümmert. Wie Sie den
Medien entnehmen konnten, wurde nach über 30 Jahren durch das Ordnungsamt des
Landkreises Meißen der „Überfall“ bei der Karl-May-Fahrt praktisch untersagt. Noch am
selben Tag haben wir dazu eine Anfrage an die Kreisverwaltung gestellt, deren Ergebnis Sie
ebenfalls in dieser Ausgabe finden können.
Zu guter Letzt noch ein Hinweis: Wir sind als FDP-Kreistagsfraktion immer um mehr
Transparenz bemüht. Darum haben wir einen Antrag eingebracht, welcher endlich die Live-
Übertragung der Kreistagssitzungen ermöglichen soll. Wir werden Sie über das Ergebnis auf
dem Laufenden halten.
Wenn Sie Fragen zu unserer Arbeit haben oder uns Wünsche und
Anregungen mitteilen möchten, tun Sie das bitte gern!
Bleiben Sie gesund!
Martin Bahrmann
Fraktionsvorsitzender
Unsere Fraktion im Internet
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ie 13. Sitzung des Kreistages Meißen begann in der Riesaer Stadthalle „Stern“ mit
einer Einwohnerfragerunde, danach ging es zu den Anträgen. Zum Thema Planung
alternativer Energien für den Landkreis berichtete Beigeordneter Andreas Herr,
dass der Landkreis so viel Energie verbraucht wie drei sächsische Landkreise zusammen.
Ziel sei, den Landkreis bis Ende des Jahrzehnts klimaneutral zu gestalten. Im September 2021
gab es eine Anfrage von FDP-Kreisrätin Dr. Anita Maaß zum Modellprojekt „Einführung
kommunales Energiecontrolling auf Landkreisebene“.
Im Antwortschreiben vom Dezember 2021 teilte Landrat Ralf Hänsel (CDU) mit, dass sich der
Landkreis nicht an dem Modellprojekt beteiligen werde. Seine Begründung: „Die
Landkreisverwaltung beabsichtigt, ihre (begrenzten) Kräfte bei künftigen Energie- und
Klimaschutzmaßnahmen neben der Optimierung ihrer eigenen Liegenschaften vor allem auf
die Region des „Industriebogens" zu konzentrieren. Die Landkreisverwaltung verspricht sich
davon, einen vergleichbar besonders hohen Klimaschutzeffekt, zumal in dieser Region mehr
als ¾ des landkreisweiten Stromverbrauchs stattfindet und andererseits
überdurchschnittlich hohe Potentiale für erneuerbare Energien bestehen.“ Der Landrat
wurde unter anderem gefragt, wie die Landkreisobjekte energieeffizient und nachhaltig
verwaltet werden „Bei Neubaumaßnahmen ist bereits in den Aufgabenstellungen für die
Planung eine energetische Zielstellung enthalten. Dabei ist vorgegeben, die Forderungen des
aktuellen Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zumindest einzuhalten, wobei eine
Unterschreitung angestrebt wird. Nachhaltige ganzheitliche Konzepte werden ausdrücklich
erwünscht. Die Nachhaltigkeit zeigt sich bei haustechnischen Anlagen, u. a. in Nutzung von
PV-Anlagen, dem Einbau von LED-Leuchten, Klimatisierungsaspekten und der
Wärmerückgewinnung bei Lüftungsanlagen.
Bei bestehenden Gebäuden werden in der mittelfristigen Planung schwerpunktmäßig
energetische Maßnahmen eingebracht, wie z. B. der etappenweise Austausch von
Beleuchtungen zugunsten LED oder der Rückbau von Ölheizungen. ...“ Anschließend ging es
zum Neubau der Feuerwache in Lommatzsch, der Kreistag stimmte dem Antrag mit den
Stimmen der FDP-Fraktion zu. Auch beim Ausbau des Breitbandes und der Entfernung
„weißer Flecken“ aus dem Landkreis stimmte der Kreistag einstimmig zu. Zeitlich befasste
sich der Kreistag lange mit dem Thema Krieg in der Ukraine. Landrat und Verwaltung wurde
von nahezu allen Fraktionen gefragt, was der Kreis konkret für Geflüchtete tun kann.
Unter folgendem QR-Code finden betroffene aktuelle Informationen.
QR Code: Landkreis Meißen,
Ukraine-Hilfe,
https://www.kreismeissen.org/20083.html
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ach sechs Jahren Pause – nicht zuletzt auch wegen Corona – konnte sich die FDP-
Kreistagsfraktion Meißen Mitte Juni 2022 wieder persönlich mit ihren Partner-
Kreisräten aus dem Rems-Murr-Kreis austauschen. Eine Delegation der
Kreistagsfraktion von FDP und Freien Wählern des Rems-Murr-Kreises war drei Tage in der
Region zu Besuch: Fraktionsvorsitzender Ulrich Lenk, die Landtagsabgeordneten Julia Goll
und Jochen Haußmann sowie Wolfgang Weigold und Werner Häfele. Ebenso dabei waren
Ehrenvorsitzender Ulrich Theurer und der FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Seiter.
Die Beziehungen zwischen den Fraktionen blicken auf eine ebenso lange Geschichte zurück
wie die zwischen den Landkreisen: Am 21. September 1990 schlossen Rems-Murr-Kreis und
Landkreis Meißen die erste Partnerschaft zwischen einem baden-württembergischen und
einem sächsischen Landkreis.
vorn: Anita Maaß (FDP-Kreisrätin Meißen), Julia Goll (FDP-Kreisrätin Rems-Murr-Kreis, Landtagsabgeordnete Baden-Württemberg), hinten v.l.: Werner Häfele (Rems-Murr-Kreis), Uwe
Köhler, Jochen Haußmann (Rems-Murr-Kreis, Landtagsabgeordneter Baden-Württemberg), Martin Bahmann (Meißen), Wolfgang Weigold (vorn; Rems-Murr-Kreis), Alexander Wolf (hinten;
FDP-Stadtrat Radebeul, Vorstand VLK Sachsen), Ulrich Theurer, Ulrich Lenk (Rems-Murr-Kreis), Stephan Seiter (Bundestagsabgeordneter Baden-Württemberg), Wolfgang Maaß (Meißen)
Zum Auftakt der drei Besuchstage mit zahlreichen Gesprächen begrüßte die stellvertretende
Fraktionsvorsitzende, Anita Maaß, Bürgermeisterin von Lommatzsch und Vorsitzende der
FDP Sachsen, die Gäste und gab ihnen einen ersten Überblick über die kommunalpolitischen
Themen der Region. An ihrer Seite Kreisrat Wolfgang Maaß, der es sich als Geschichtslehrer
nicht nehmen ließ, den Gästen bei einem Rundgang die Geschichte des Schlosses Moritzburg
nahezubringen.
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Überhaupt waren die Gäste viel unterwegs vor Ort: Über die Herausforderungen des
regionalen Handwerks – von Fachkräftemangel bis Unternehmensnachfolge – ließen sie sich
beispielsweise von Kreisrat Uwe Köhler in dessen Meißner Messerschleiferei informieren.
Und um mit Kreisrat Jan Mücke und Winzer Frédéric Fourré über Geschichte und Gegenwart
des Weinbaus im Elbtal zu sprechen, kraxelten sie auf Fourrés Weinberg unterhalb des
Spitzhauses in Radebeul.
Auf einem kommunalpolitischen Abend der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK)
Sachsen in Meißen gaben Fraktionschef Martin Bahrmann und Anita Maaß in Vorträgen
einen ausführlicheren Überblick über die Arbeit ihrer Fraktion im Kreistag: vom Kampf für
die Berufsschulen, die Förderschule in Radebeul und die Musikschule, den Breitband-Ausbau
im Landkreis, einen soliden Kreishaushalt, Erhalt und Finanzierung der Straßenbahnlinie 4
und viele weitere Themen. Nicht zuletzt tauschten die Kreisräte aus Baden-Württemberg
und Sachsen ihre Erfahrungen mit den kommunalen Herausforderungen der Corona-Krise
und der Integration von Flüchtlingen aus der Ukraine aus.
Martin Bahrmann, Chef der FDP-Kreistagsfraktion Meißen, begrüßt die Gäste aus dem Rems-Murr-Kreis auf dem kommunalpolitischen Abend der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK)
Der FDP-Fraktionsvorsitzende aus den Rems-Murr-Kreis, Ulrich Lenk, sprach zudem ein
generelles Problem an, unter dem die Kommunalpolitiker nicht nur in Baden-Württemberg
und Sachsen immer stärker litten: „Das Konnexitätsprinzip wird sträflich verletzt.“ Dieses
besagt, dass Aufgaben- und Finanzverantwortung zusammengehören müssen.
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Oder anders ausgedrückt: Wer bestellt, bezahlt. „Aber Bund und Land beschließen immer
mehr Wohltaten, für die die Kommunen die Rechnung zahlen müssen“, sagte Lenk und
erntete breite Zustimmung.
Auf großes Interesse der Gäste aus dem Rems-Murr-Kreis stießen die Ideen und Initiativen
der FDP-Kreistagsfraktion Meißen für mehr Transparenz politischer Entscheidungen und die
Einbeziehung der Bürger. Dies sei gerade auch in Zeiten wachsender Politikverdrossenheit
und Zuspruchs für populistische Parteien besonders wichtig, betonte Fraktionschef Martin
Bahrmann. Als Beispiel nannte er die Initiative seiner Fraktion, künftig Kreistagssitzungen für
die Öffentlichkeit zu übertragen. Er äußerte Unverständnis, warum „Bedenkenträger im
Kreistag immer noch auf der Bremse stehen“: „Die rechtlichen Voraussetzungen gibt es.
Und das Beispiel des Stadtrates Meißen zeigt: Das Angebot kostet gerade einmal einen
vierstelligen Betrag und wird von den Bürgern sehr gut angenommen.“ Bei spannenden
Themen seien rund 2.000 Live-Zuschauer keine Seltenheit.
Rems-Murr-Kreis
Landkreis Meißen (Blau) und Rems-Murr-Kreis (Violett), Quelle: Statistisches Bundesamt / www.regionalstatistik.de, Stand: 31.12.2020
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In einer weiteren Veranstaltung begrüßte Beigeordneter Andreas Herr in Vertretung des
verhinderten Landrates die Gäste aus Baden-Württemberg. Er berichtete, wie der Landkreis
seit der letzten Kreisreform 2008 zusammenwuchs und wie er sich seit 2019 mit seinem
„ZUKUNFTSFORUM im Landkreis Meißen“ und dem nachfolgenden
„Kulturlandschaftsprojekt Meißen“ im Dialog mit Bürgern und Unternehmen fit für die
Zukunft macht. Beigeordneter Herr erinnerte sich dankbar an die lange Partnerschaft der
beiden Landkreise: „Vor 30 Jahren haben zuallererst wir von Ihnen gelernt, später dann
voneinander.“ FDP-Rems-Murr-Fraktionschef Ulrich Lenk bedankte sich mit einem
Kompliment: „Ich war das erste Mal sogar schon 1985 in Meißen. Wenn ich mich heute in
der Region umschaue: Hut ab, was seit 1990 hier entstanden ist!“
Für besonders rege Diskussionen zwischen den Kommunalpolitikern sorgten Strategie und
Maßnahmen, wie der Landkreis Meißen den Herausforderungen des Klimawandels und der
aufziehenden Energiekrise begegnet. Dies vor allem auch vor dem Hintergrund der
landwirtschaftlichen Produktion in der Lommatzscher Pflege, der „Kornkammer Sachsens“.
Noch bevor der Klimawandel in aller Munde war, wurden erfolgreich Maßnahmen gegen
Hochwasser umgesetzt, gegen Bodenerosion durch Starkregen, gegen den Schwund der
Waldfläche und viele weitere mehr. „Wir haben die üblichen großen und teuren
Klimaschutzkonzepte zur Weltrettung immer abgelehnt, die eh nur im Aktenschrank
verschwinden. Wir setzen auf konkrete, sinnvolle Projekte“, sagte Andreas Herr.
Quelle: Kreisverwaltungen
Dies sei auch deshalb notwendig, um Bürger und Unternehmen in der Region bei allen
Entscheidungen mit ins Boot zu holen, betonte Beigeordneter Herr. „Dieser Dialog ist
unverzichtbar für das Gelingen aller Maßnahmen.“ Daher setze der Landkreis auch bei
seinem Energie- und Wasserstoffnetzwerk und dem frisch aufgelegte „Forum Erneuerbare
Energien“ auf Transparenz. In diesem Themenfeld seien die Herausforderungen des Kreises
besonders hoch: Durch den „Industriebogen“ rund um Riesa benötige Meißen etwa drei Mal
so viel Energie wie ansonsten vergleichbare sächsische Landkreise. Deshalb sei die Frage, wie
die verstärkte Energieerzeugung aus Wind und Sonne in der Region im Einklang mit Mensch
und Natur gelingen kann, eine der zentralen Herausforderungen, so Herr.
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ie Energiekrise, die vor allem auch eine Energiepreiskrise ist, trifft auch Bürger und
Unternehmen im Landkreis Meißen – und sogar besonders heftig. Denn hier wird fast
drei Mal so viel Energie benötigt wie in einem vergleichbaren sächsischen Landkreis:
Im einheimischen „Industriebogen“ sind zahlreiche große Unternehmen angesiedelt, die zu
den energieintensivsten Branchen gehören, Chemie und Stahl. Allein Wacker Chemie in
Nünchritz mit seinen rund 1.500 Arbeitsplätzen hat etwa den Energiebedarf der gesamten
Stadt Dresden.
Anfang Mai hat der Meißner Kreistag auch mit den Stimmen der FDP-Fraktion das „Forum
Erneuerbare Energien“ ins Leben gerufen, das Ende August nun zum ersten Mal in Nünchritz
zusammenkam. Für die FDP-Fraktion nahm Wolfgang Maaß teil. „Wir müssen gemeinsam
mit den Kommunen, mit Bürgern und Unternehmen, mit Vereinen und Verbänden Lösungen
für die energiepolitischen Herausforderungen unserer Zeit auch direkt vor Ort finden“, sagt
Maaß. Insbesondere die Aufgabe, die Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes und
der Anwohner mit dem hohen Flächenverbrauch von Windenergie- und Solaranlagen in
Einklang zu bringen, werde viel Arbeit erfordern. Dabei von Anfang an auf Transparenz und
Kommunikation mit den Bürgern zu setzen, sei der einzig richtige Weg, ist Maaß überzeugt.
Bereits heute ist der Landkreis Meißen Vorreiter bei den erneuerbaren Energien. Wie das
aussieht, besichtigten die Teilnehmer des Energieforums im Windpark Streumen und im
Solarpark im Alten Lager in Zeithain. Die allerersten Windräder im Windpark konnten in den
90-er Jahren jeweils bis zu 0,6 Megawatt Strom erzeugen. Drei Jahrzehnte später liefern nun
drei Mal so hohe Anlagen bis zur zehnfachen Ausbeute – zumindest wenn Wind weht, und
auch das nicht so stark, dass sich die Anlagen aus Sicherheitsgründen abschalten müssen. 18
Windräder produzieren heute am Standort Strom für tausende Haushalte, weitere sind
geplant.
Mit einer Nabenhöhe von 135 Metern kann dieses Windrad im Windpark Streumen bis zu 3,6 Megawatt Strom erzeugen. Bei der leichten Brise während der Besichtigung waren es um die 60
Kilowatt, was rechnerisch für rund 200 Haushalte reicht.
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Gerade einmal drei Kilometer Luftlinie entfernt wird Strom aus der zweiten großen
erneuerbaren Energiequelle neben Wind erzeugt: Tausende Solarpanels überspannen die
ehemalig militärisch genutzten Flächen im Alten Lager Zeithain, die ansonsten kaum sinnvoll
anders genutzt werden könnten: Das ehemalige Zielgebiet des Schießplatzes konnte bis
heute nicht für komplett kampfmittelfrei erklärt werden. Zudem sind die Photovoltaik-
Anlagen für das Trinkwasserschutzgebiet unbedenklich. Und schließlich wird man auch mit
hohem Aufwand dem Artenschutz gerecht: Auch für die anstehende Ausbaustufe des
Solarparks werden wieder tausende geschützte Zauneidechsen per Hand eingesammelt und
umgesiedelt.
Wind- und Sonnenenergie, das sind die Energieträger, auf die die „Energie- und
Wasserstoffallianz im Industriebogen Meißen“ (EWI) auch in Zukunft setzt, zur Erzeugung
von Strom und von „grünem“ Wasserstoff. Das Netzwerk vereint acht große Unternehmen
der Region, allein fünf aus der Stahlbranche. Die energieintensiven Unternehmen können
Energieknappheit und explodierenden Preisen praktisch nicht mit Einsparungen begegnen,
betont Wacker-Werkschefin Jutta Matreux im Namen der EWI: „Energiemanagement war
für unsere Unternehmen schon immer Thema, denn Energie ist für uns ein direkter
Kostenfaktor.“
Am Alten Lager in Zeithain, einem ehemaligen Militärschießplatz, überspannen tausende Solar-Panels den anderweitig kaum wirtschaftlich nutzbaren Boden. 40 Jahre und länger beträgt
die Haltbarkeitsdauer der Anlagen, ohne dass es zu einem größeren Abfall der Leistungsfähigkeit kommt.
Matreux formulierte daher auf dem Energieforum noch einmal die Positionen und
Forderungen der Energie- und Wasserstoffallianz: Der Zubau erneuerbarer Energien müsse
beschleunigt werden, um einen wettbewerbsfähigen Strompreis zu sichern. Strom und
Wasserstoff bräuchten eine leistungsfähige Infrastruktur in der Region. Für die
Weiterentwicklung der Einsatzfähigkeit von Wasserstoff seien staatliche Fördermittel nötig.
Und nicht zuletzt sei eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Umwelt- und
Planungsrecht notwendig, sagt Matreux: „Mit der aktuellen Geschwindigkeit kann es nicht
gelingen.“
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Die vielleicht größte Herausforderung wird aber sein, die Kommunen und ihre Bürger auf
dem Weg in ein Zeitalter klimaneutraler Energie mitzunehmen, darüber waren sich praktisch
alle Akteure des Energieforums einig. „Allein die Notwendigkeit des Ausbaus erneuerbarer
Energien mantraartig zu betonen, wird nicht reichen“, sagt auch Wolfgang Maaß von der
FDP-Kreistagsfraktion. Und eine zwangsweise Durchsetzung der Ausbauziele von oben dürfe
es gleich gar nicht geben, sagt Maaß: „Insofern werden wir Staatssekretärin Meyer vom
sächsischen Regionalentwicklungsministerium beim Wort nehmen, wenn sie auf dem Forum
gesagt hat, der Freistaat wolle keine Anlagen gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung
durchsetzen.“
„Der lange Weg zur Akzeptanz und schließlich zum Erfolg der erneuerbaren Energien führt
nur über wirksame Anreize“, sagt FDP-Kreisrat Maaß. „Und welche Anreize könnten besser
funktionieren als finanzielle?“ Er begrüße daher die Ideen von Experten, die Standort-
Kommunen und ihre Einwohner in Nachbarschaft von grüner Energiegewinnung direkt am
wirtschaftlichen Erfolg zu beteiligen. „Die Städte und Gemeinden können das Geld für
Investitionen gut gebrauchen. Und warum sollte ein Anwohner, der auf ein Windrad schaut,
nicht das schöne Gefühl haben, dass es sich auch für seinen eigenen Geldbeutel dreht?“
In unmittelbarer Nachbarschaft des Windparks Streumen liegt das größte Umspannwerk der Region, das unter anderem Wacker Chemie in Nünchritz und das Feralpi-Stahlwerk in Riesa
mit Strom versorgt.
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Bislang hätten die Bürger deutschlandweit zu oft das Gefühl gehabt, dass Energiepolitik
gegen sie statt mit ihnen gemacht würde, sagt FDP-Kreisrat Maaß. „Da ist viel Vertrauen in
die Politik verloren gegangen.“ Als Beispiele nennt er das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das
20 Jahre lang Fehlanreize gesetzt und die Strompreise für Bürger und Unternehmen
verteuert habe, ohne klimaneutrale Energien wirksam auszubauen. Oder die politische
Entscheidung, praktisch gleichzeitig aus den grundlastfähigen Energieträgern Kohle und
Kernkraft auszusteigen und sich beim Gas vom politisch unzuverlässigen Russland abhängig
zu machen. „Wir werden auch über solche Fehler der Vergangenheit nachdenken müssen“,
sagt Maaß, „besonders über die Frage, ob Deutschland seinen weltweiten Sonderweg, auf
sichere und saubere Kernkraft zu verzichten, weiterhin gehen will.“
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eit mittlerweile 30 Jahren werden jedes Jahr Züge der Traditionsbahn Radebeul
überfallen – zum Wohle des „Lößnitzdackels“ und zum Vergnügen der Fahrgäste. Bei
den Karl-May-Fahrten „überfallen“ Banditen die Dampfbahn, tapfere Verteidiger
leisten Widerstand. Das könnte nun für immer enden. Denn zum typischen Wild-West-
Szenario der 1860-er Jahre gehören Schusswechsel mit Platzpatronen. Zum Führen der dafür
genutzten Waffen haben die Sport- und Traditionsschützen eine gültige Erlaubnis – für das
Abfeuern von Platzpatronen hingegen nicht. Das wurde vom Landratsamt Meißen aber
erstmals in diesem Jahr moniert; das Schießen wurde aus Sicherheitsgründen verboten. Statt
geplanter Karl-May-Fahrt gab es daraufhin einen Sitzstreik des Meißner Schützenvereins
1460.
„Ich habe Verständnis für die Enttäuschung“, sagt FDP-Kreistagsfraktionschef Martin
Bahrmann. Natürlich stehe Sicherheit beim Umgang mit Waffen immer an erster Stelle, aber
„drei Jahrzehnte hat es keine Unfälle gegeben, weil die Schützen sich ihrer Verantwortung
sehr bewusst sind“. Bahrmann hakte mit einer Anfrage beim Landratsamt nach. Dieses
versprach ihm, eine Lösung mit den Schützen zu finden. „Die FDP-Fraktion wird
dranbleiben“, verspricht der Fraktionschef. „30 Jahre Tradition dürfen nicht einfach sterben.
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04.12.2021
Hiermit beantragen wir:
Die Kreisverwaltung wird beauftragt, die technischen und organisatorischen
Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass öffentliche Kreistagssitzungen, sowie
Ausschussitzungen künftig live im Internet auf der
Internetseite des Kreises Meißen übertragen werden können. Darüber hinaus bitten wir
zeitnah zu ermöglichen, dass die Aufzeichnungen auch nach der Live-Übertragung »on
Demand« abrufbar sind, so dass interessierte Bürgerinnen und Bürger die Sitzungen zu
einem beliebigen Zeitpunkt anschauen können.
Begründung:
Mit der Anpassung der Sächsischen Gemeinde- und Landkreisordnung wurden die
Voraussetzung zur Nutzung von Echtzeitübertragungen von Gremiensitzungen, so genannter
„Live-Streams“, präzisiert. Generell ist es nun möglich, Redebeiträge von Kreisräten, welche
diesem Verfahren zugestimmt haben, wiederzugeben.
Über eine Art „Kreistags TV“ können Einblicke in politische Vorgänge und größere
Transparenz gewährt werden. Somit können die besten Rahmenbedingungen für mehr
Bürgerbeteiligung und daraus resultierend Verständnis für die Arbeit von Politikerinnen und
Politikern geschaffen werden. Gerade junge Menschen aber auch Menschen mit
Behinderungen, sowie Arbeitnehmer können so jederzeit an Kreistagssitzungen teilnehmen.
Außerdem können auch Personen, die es nicht schaffen, an den Kreistags- bzw.
Ausschusssitzungen teilzunehmen, diese terminunabhängig zu Hause anschauen.
In vielen Städten Sachsens gibt es bereits erfolgreiche Umsetzungen
solcher Systeme. Die Stadt Meißen ist hierbei ein gutes Beispiel dafür, wie eine erfolgreiche
Umsetzung eines solchen Projektes mit realisiert werden kann. Angesichts zunehmendem
Populismus und einem Vertrauensverlust in die Politik ist an der Zeit Transparenz zu schaffen
und Vertrauen zurück zu gewinnen.
Gerade nach der COVID19-Pandemie ist diese Möglichkeit für die Bürgerschaft, die Sitzungen
des Kreistages zu verfolgen von besonderer Wichtigkeit.
Finanzierung:
Die Finanzierung erfolgt aus den Haushaltsstellen für Presse/Öffentlichkeitsarbeit sowie der
Haushaltsstelle für den Kreistag.
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