Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Vergnügungssteuer auf ...

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22-04-2011 Forschungsinstitut für Glücksspiel und Wetten
Ausgabenwirtschaft zu. Inhalt des Selbstverwaltungsrechts ist, dass den
Gemeinden eigene, vom Staat unabhängige Finanzquellen zustehen, die
sie eigenverantwortlich ausschöpfen können. Unzulässig wäre es demnach,
den Finanzbedarf einer Gemeinde nur durch Finanzzuweisungen zu
decken. Dies widerspricht dem Sinn der Selbstverwaltung und würde das
Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden aushöhlen. 37
Erträge der Gemeinden
Öffentlich-rechtliche Basis privatrechtliche Basis
Steuern Gebühren Beiträge
Mieten/
Pachten
Finanzzuweisungen
Verkaufserlöse
Bußgelder
Abbildung 2.1. Ertragsquellen kommunaler Finanzen 38
Kredite Sonstiges
Umlagen
Umstritten ist die Frage, inwieweit die Gemeinden und Gemeindeverbände
aus der verfassungsrechtlich garantierten Finanzhoheit gegenüber dem
Bund und dem jeweils zuständigen Bundesland ein Recht auf eine angemessene
Finanzausstattung geltend machen können. In der Verwaltungspraxis
werden durch den Bund und die Bundesländer Aufgaben durch
Gesetz auf die Kommunen verlagert bzw. neu auferlegt, ohne immer eine
ausreichende Finanzausstattung sicherzustellen. In diesem Fall verbleiben
den Kommunen geringere finanzielle Mittel für ihre eigene Selbstverwaltung
und die kommunale Selbstverwaltung droht ausgehöhlt zu werden. Die Verknüpfung
von Aufgabenverlagerung durch Gesetz mit einer kostendeckenden
Finanzausstattung wird als Konnexitätsprinzip diskutiert. 39
Von zentraler Bedeutung für das gemeindliche Steuerfindungsrecht ist die
Steuergesetzgebungshoheit nach Art. 105 GG. 40
Das GG geht bei der Steuergesetzgebung von einem zweistufigen
Staatsaufbau aus und berücksichtigt nur den Bund und die Länder. Die
Gemeinden werden dabei als Bestandteile der Länder angesehen.
37
Durch Art. 28 Abs. 2 GG wird die kommunale Selbstverwaltung verfassungsrechtlich
garantiert.
38
In Anlehnung an http://www.feskommunales.de/_data/Fi_Kommunaler_Haushaltsplan_Teil_2.pdf
39
Engelken, K. (2009): Das Konnexitätsprinzip im Landesverfassungsrecht: Die
Kommunen und Aufgabenübertragungen durch die Länder, Baden-Baden.
40
Vgl. ausführlich zum kommunalen Steuerfindungsrecht Flach, C. (1998): Kommunales
Steuerfindungsrecht und Kommunalaufsicht, Europäische Hochschulschriften:
Reihe 2, Rechtswissenschaft, Frankfurt am Main.