Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Vergnügungssteuer auf ...

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22-04-2011 Forschungsinstitut für Glücksspiel und Wetten
Für die Steuersätze bestehen kraft Gesetzes in einzelnen Bundesländern
unterschiedliche Regelungen, in anderen Bundesländern ist die Festlegung
der Steuersätze ausschließlich den Kommunen überlassen.
Aufgrund ihres relativ geringen Aufkommens, welches nur etwa ein Prozent
an den gesamten gemeindlichen Steuereinnahmen beträgt, sind diese „kleinen
Gemeindesteuern“ auch unter dem Begriff Bagatellsteuern bekannt. Als
Bagatellsteuer können Steuern bezeichnet werden, deren Aufkommen
(Ertrag) im Vergleich zum betriebenen Erhebungsaufwand und im Vergleich
zu anderen Steuern sehr gering ist. 46 Bagatellsteuern haben mithin keine
große fiskalische Bedeutung, sondern dienen oft als politisches Steuerungsinstrument
oder sind durch Veränderungen der wirtschaftlichen oder
politischen Situation obsolet geworden. Aus wirtschaftsliberaler Sicht sind
Bagatellsteuern umstritten. Sie haben in einem rationalen Steuersystem
keinen Platz 47 und wurden daher in der Vergangenheit – so z.B. in Bayern –
abgeschafft. 48
Das Steuerfindungsrecht unterliegt bestimmten Einschränkungen. Grundsätzlich
kommen nur Abgaben mit örtlichem Bezug in Betracht. Es bezieht
sich zudem nur auf Steuern, zu denen dem Land die ausschließliche
Gesetzgebungsbefugnis nach Art. 105 Abs. 2a GG (örtliche Verbrauch- und
Aufwandsteuern) oder die konkurrierende Gesetzgebungsbefugnis nach Art.
105 Abs. 2 GG (z.B. örtliche Verkehrssteuern) zusteht. Des Weiteren kann
das prinzipielle Steuerfindungsrecht durch Landesgesetz eingeschränkt
werden. Das Land kann ausdrücklich die Erhebung von bestimmten Steuern
verbieten oder gesetzliche Regelungen erlassen, unter welchen inhaltlichen
Voraussetzungen Steuern von den Gemeinden erhoben werden dürfen.
Eine weitere Einschränkung besteht bei der Genehmigung von Steuersatzungen,
mit denen eine im Land nicht erhobene Steuer erstmalig oder
erneut eingeführt werden soll. Diese bedürfen zu ihrer Wirksamkeit neben
der Zustimmung durch das Ministerium des Innern auch zusätzlich der
Zustimmung des Ministeriums der Finanzen des jeweiligen Landes.
Anhand der inhaltlichen und verfahrenstechnischen Einschränkungen des
prinzipiellen Steuerfindungsrechts der Gemeinden wird deutlich, daß den
kommunalen Steuern bzw. den steuerrechtlichen Regelungen in den Kommunalabgabengesetzen
kein großes Gewicht zukommt.
46 Brümmerhoff, D. (2007): Finanzwissenschaft, 9. Auflage, München, S. 555 f.
47 Abgeschaffte Bagatellsteuern: Fischereisteuer, Leuchtmittelsteuer, Salzsteuer,
Spielkartensteuer, Teesteuer, Zuckersteuer.
48 Die Vergnügungssteuer war als bayerisches Landesrecht durch ein besonderes
Vergnügungssteuergesetz ausgestaltet. Sie wurde mit Wirkung vom 01.01.1980
durch Gesetz zur Abschaffung kommunaler Bagatellsteuern beseitigt. Nach Art. 3
Abs. 3 des bayerischen Kommunalabgabengesetzes (KAG) darf seitdem - neben
anderen Gemeindesteuern - eine Vergnügungssteuer von Kommunen in Bayern
nicht mehr erhoben werden.