Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Vergnügungssteuer auf ...

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22-04-2011 Forschungsinstitut für Glücksspiel und Wetten
Eine derartige mittelbare Regelung der Berufsausübung durch eine Vergnügungssteuer
auf GGSG ist vom Grundsatz nur dann verfassungsrechtlich
zulässig, wenn sie durch gewichtige Interessen der Allgemeinheit gerechtfertigt
werden kann. Daraus folgt auch, dass eine Spielgerätesteuer eindämmenden
Charakter haben kann, d.h. durch die Reduzierung der unternehmerischen
Rendite eine Verringerung der Anzahl der aufgestellten
Geräte mit Gewinnmöglichkeit bewirkt werden darf. Dies schließt ein, dass
wirtschaftlich schwächere Unternehmen vom Markt ausscheiden können.
Die Höhe des Steuersatzes hat erdrosselnde Wirkung, wenn sie es dem
durchschnittlichen Spielgeräteaufstellunternehmen im Erhebungsgebiet unmöglich
macht, den gewählten Beruf ganz oder teilweise zur wirtschaftlichen
Grundlage seiner Lebensführung zu machen. Wird diese Grenze
überschritten, so ist die gesetzliche Regelung verfassungswidrig. Dann liegt
ein Eingriff in die Freiheit der Berufswahl nach Art. 12 GG vor. 108
Die Rechtsprechung sieht jedoch nur dann eine fiskalische Erdrosselung als
gegeben an, wenn eine gesamte Branche oder zumindest große Teile von
ihr von einer Steuer erdrosselt werden. Die Insolvenz in Einzelfällen oder
mehreren Fällen entspricht daher per definitionem keiner Erdrosselung in
der juristischen Sicht.
Die Rechtsprechung hat sich in zahlreichen Verfahren mit der erdrosselnden
Wirkung von Steuersätzen für Geldspielgeräte befasst. 109 Allgemein
akzeptierte Vorgaben für rechtlich zulässige Höchstsätze bestehen nicht
(Abb. 2.5).
Der Bundesfinanzhof hat sich in einem Urteil mit der Ausgestaltung der
Vergnügungssteuer auf GGSG (Spielgerätesteuer) beschäftigt. Sie hat dann
einen Verbotscharakter, wenn das Aufstellen der Geldspielgeräte „aufgrund
dieser Steuer … für einen durchschnittlichen Betreiber in aller Regel unwirtschaftlich
ist, d.h. keine angemessene Kapitalverzinsung und keinen Unternehmerlohn
mehr abwirft.“ 110
108 Göttle, T. (2009): Die kommunale Vergnügungssteuer und ihre Gestaltungsmöglichkeiten
bei Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit, Diplomarbeit, Hochschule für
öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg;
http://opus.bsz-bw.de/fhlb/volltexte/2009/78/pdf/Goettle_Tanja.pdf, S. 14 ff.
109 http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/vergnuegungssteuer.
110 BFH – Az. II R 36/98 vom 06.12.2000.