Alsenz-Obermoschel - Amtlicher Teil - Text in Kasten setzen !

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Alsenz-Obermoschel
- Amtlicher Teil -
Gemeinsame Bekanntmachung
der Wahlleiterin/des Wahlleiters über die Einreichung von Wahlvorschlägen
für die Wahl des Verbandsgemeinderats, der Gemeinderäte sowie für die Wahl
der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters am 07. Juni 2009
Ergänzend zur Bekanntmachung des Landrats des Donnersbergkreises vom 27. Januar 2009, veröffentlicht
im Wochenblatt vom 05. Februar 2009, über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahlen
wird folgendes bekannt gegeben:
Bei der am 7. Juni 2009 stattfindenden Wahl des Verbandsgemeinderats und der Gemeinderäte ist die
nachstehend aufgeführte Anzahl von Ratsmitgliedern zu wählen:
Verbandsgemeinde/
Zahl der Ratsmitglieder Mindestzahl der Unterstüt-
Gemeinde
zungsunterschriften
Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel 22 50
Alsenz 16 30
Finkenbach-Gersweiler 8 0
Gaugrehweiler 12 25
Kalkofen 6 0
Mannweiler-Cölln 8 0
Münsterappel 12 25
Niederhausen an der Appel 6 0
Niedermoschel 12 25
Oberhausen an der Appel 6 0
Obermoschel 16 30
Oberndorf 6 0
Schiersfeld 6 0
Sitters 6 0
Unkenbach 6 0
Waldgrehweiler 6 0
Winterborn 6 0
Die Verbandsgemeinde und die Gemeinden sind nicht in Wahlbereiche aufgeteilt.
I.
II.
III.
In einem Wahlvorschlag für die Wahl des Verbandsgemeinderats und des Geimeinderats dürfen höchstens
doppelt so viele Bewerberinnen und Bewerber, für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters nur
eine Bewerberin oder ein Bewerber benannt werden. Für die Wahl des Verbandsgemeinderats und des Gemeinderats
kann dieselbe Bewerberin oder derselbe Bewerber bis zu dreimal aufgeführt werden. Die Wahlvorschläge
müssen gegebenenfalls von einer Mindestzahl wahlberechtigter Personen unterzeichnet sein
(Unterstützungsunterschriften, siehe Ziffer I).
Die Wahlvorschläge bedürfen keiner Unterstützungsunterschriften, soweit die Wahlvorschlagsträger nach
§ 16 Abs. 3 oder § 62 Abs. 3 Satz 2 KWG davon befreit sind.
Nach § 16 Abs. 3 KWG bedarf es keiner Unterschriften bei
1. Parteien, die auf Grund eines eigenen Wahlvorschlags
a) im Landtag oder
b) im Bezirkstag des Bezirksverbandes Pfalz oder

c) im Kreistag oder
d) im Verbandsgemeinderat oder
e) im Gemeinderat
seit der letzten Wahl ununterbrochen vertreten sind; in den Fällen der Buchstaben b, c und d gilt dies
nur, wenn die Gemeinde im Gebiet der genannten Gebietskörperschaft liegt,
2. bei Wählergruppen, die dem Gemeinderat auf Grund eines eigenen Wahlvorschlages seit der letzten
Wahl ununterbrochen angehören,
3. bei mitgliedschaftlich organisierten Wählergruppen, die dem Kreistag oder dem Verbandsgemeinderat
auf Grund eines eigenen Wahlvorschlags seit der letzten Wahl ununterbrochen angehören, sofern sie in
der Gemeinde, in der sie an der Wahl zum Gemeinderat teilnehmen wollen, bei der letzten Wahl zum
Kreistag oder zum Verbandsgemeinderat mehr als 10% der gültigen Stimmen erreicht haben
Die Unterzeichnung durch die Bewerberinnen und Bewerber selbst ist unzulässig. Für jede Wahl darf jeweils
nur ein Wahlvorschlag unterschrieben werden.
IV.
Die Wahlvorschlagsträger sind allein verantwortlich, dass die Unterstützungsunterschriften rechtzeitig geleistet
werden. Unterstützungsunterschriften können mit dem Wahlvorschlag oder auf gesonderten amtlichen
Formblättern geleistet werden. Nach Ablauf der Einreichungsfrist (Abschnitt V) können Unterstützungsunterschriften
nicht mehr geleistet werden.
V.
Die vollständig unterzeichneten und mit den erforderlichen Anlagen versehenen Wahlvorschläge sollen
möglichst frühzeitig eingereicht werden.
Wahlvorschläge für die Wahl des Verbandsgemeinderats Alsenz-Obermoschel, der Gemeinderäte und der
Bürgermeisterin/des Bürgermeisters sind bei der Verbandsgemeindeverwaltung Alsenz-Obermoschel, Wahlamt
(Zimmer 6), Schulstr.16, 67821 Alsenz oder bei dem zuständigen Wahlleiter für die Wahl des Verbandsgemeinderats,
dem Gemeindewahlleiter bzw. Wahlleiter für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters
einzureichen.
Das ist für die Verbandsgemeinde / Stadt / Ortsgemeinde
Alsenz-Obermoschel (Verbandsgemeinder) Arno Mohr, Schulstr. 16, 67821 Alsenz
Alsenz Klaus Zepp, Bahnhofstr. 4, 67821 Alsenz
Finkenbach-Gersweiler Willi Becker, Neugasse 6, 67822 Finkenbach-Gersweiler
Gaugrehweiler Ursula Baldauf, Birkenstr. 10, 67822 Gaugrehweiler
Kalkofen Willi Schattauer, Bergstr. 7, 67822 Kalkofen
Mannweiler-Cölln Wolfgang Gillmann, Bergstr. 1, 67822 Mannweiler-Cölln
Münsterappel Gernot Pietzsch, Hohlweg 21, 67822 Münsterappel
Niederhausen an der Appel Helmut Hofmann, Hauptstr. 18, 67822 Niederhausen
Niedermoschel Rainer Greth, Landsbergblick 4, 67822 Niedermoschel
Oberhausen an der Appel Gerhard Krebs, Bachgasse 1, 67822 Oberhausen
Obermoschel (Stadt) Holger Weirich, Am Klausengarten 15, 67823 Obermoschel
Oberndorf Karl Ludwig Bernhard, Hauptstr. 19, 67821 Oberndorf
Schiersfeld Günter Rahn, Sulzhofstr. 4, 67823 Schiersfeld
Sitters Kurt Enders, Hauptstr. 21, 67823 Sitters
Unkenbach Claus Bensing, Römerpfad 9, 67823 Unkenbach
Waldgrehweiler Hannelore Brand, Felsenstr. 7, 67822 Waldgrehweiler
Winterborn Dieter Thamerus, Kehrweg 13, 67822 Winterborn
Die Einreichungsfrist läuft am Montag, dem 27. April 2009, 18 Uhr, ab.

VI.
Die Verbindung der Wahlvorschläge verschiedener Parteien und Wählergruppen muss der Gemeindewahlleiterin/dem
Gemeindewahlleiter gegenüber spätestens
am Freitag, dem 15. Mai 2009 , 18 Uhr,
schriftlich durch die Vertrauenspersonen der jeweiligen Wahlvorschläge erklärt werden. Der Listenverbindung
muss die Mehrheit der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der einzelnen Wahlvorschläge schriftlich
zustimmen; bei Wahlvorschlägen nach § 16 Abs. 3 KWG genügt die schriftliche Zustimmung der Vertrauenspersonen.
Alsenz, Finkenbach-Gersweiler, Gaugrehweiler, Kalkofen, Mannweiler-Cölln, Münsterappel, Niederhausen
an der Appel, Niedermoschel, Oberhausen an der Appel, Obermoschel, Oberndorf, Schiersfeld, Sitters, Unkenbach,
Waldgrehweiler, Winterborn, den 05. März 2009
gez. Arno Mohr, Wahlleiter für die Wahl des Verbandsgemeinderats
gez. Klaus Zepp, Gemeindewahlleiter der Ortsgemeinde Alsenz
gez. Willi Becker, Gemeindewahlleiter der Ortsgemeinde Finkenbach-Gersweiler
gez. Ursula Baldauf, Gemeindewahlleiterin der Ortsgemeinde Gaugrehweiler
gez. Willi Schattauer, Gemeindewahlleiter der Ortsgemeinde Kalkofen
gez. Wolfgang Gillmann, Gemeindewahlleiter der Ortsgemeinde Mannweiler-Cölln
gez. Gernot Pietzsch, Gemeindewahlleiter der Ortsgemeinde Münsterappel
gez. Helmut Hofmann, Gemeindewahlleiter der Ortsgemeinde Niederhausen an der Appel
gez. Rainer Greth, Gemeindewahlleiter der Ortsgemeinde Niedermoschel
gez. Gerhard Krebs, Gemeindewahlleiter der Ortsgemeinde Oberhausen an der Appel
gez. Holger Weirich, Gemeindewahlleiter der Stadt Obermoschel
gez. Karl Ludwig Bernhard, Gemeindewahlleiter der Ortsgemeinde Oberndorf
gez. Günter Rahn, Gemeindewahlleiter der Ortsgemeinde Schiersfeld
gez. Kurt Enders, Gemeindewahlleiter der Ortsgemeinde Sitters,
gez. Claus Bensing, Gemeindewahlleiter der Ortsgemeinde Unkenbach
gez. Hannelore Brand, Gemeindewahlleiterin der Ortsgemeinde Waldgrehweiler
gez. Dieter Thamerus, Gemeindewahlleiter der Ortsgemeinde Winterborn