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SEITE 12 - Region Nahe-News 27.07.2011 - KW 30
Rheinland-Pfälzische CDU & SPD kennen kein Sommerloch
Julia Klöckner Christoph Gering Robin Schmidt Kurt Beck
REGION. Gerade in den
Sommerferien wird jedes Jahr in
den Medien über das berühmte
„Sommerloch“ gesprochen. Doch
in der rheinland-pfälzischen
Politik ist dieses Wort scheinbar
ein Fremdwort. Täglich gibt
es derzeit Pressemeldungen
zum Thema Verlegung des
Oberlandesgerichts von Koblenz
nach Zweibrücken oder zur
„unendlichen Geschichte“ des
Nürburgrings.
Ganz wichtig für die Pressestellen
der Parteien sind natürlich die
Veröffentlichungen der „Gegner“.
Mit diesem Bericht möchten wir
Ihnen einmal zeigen, was an
einem Tag innerhalb von fünf
Stunden von CDU und SPD
geschrieben wurde.
Pressemeldung von Julia
Klöckner:
Mittwoch, 21. Juli, 12.16 Uhr
Thema: CDU würde
Volksentscheid zum OLG
BÜCHENBEUREN. Der
Landesbetrieb Mobilität teilt mit,
dass wegen der Erneuerung
der Fahrbahndecke die B 50
zwischen der K 74 und der
L 182 bei Büchenbeuren für
den Verkehr in Richtung A 61
an zwei aufeinanderfolgenden
Wochenenden voll gesperrt wird.
Die Sperrung erfolgt von Freitag,
12. August ab 6 Uhr bis Montag,
15. August 6 Uhr sowie vom 19.
bis 22. August ebenfalls in der
unterstützen – „Gehe davon
aus, dass Herr Beck noch
früher sein Amt abgeben wird"
Der überparteiliche Verein
"Pro Justiz Rheinland" erwägt
einen Volksentscheid, um
das OLG-Gesetz zu kippen.
Unterstützung erhält der Verein
von der CDU Landes- und
Fraktionschefin Julia Klöckner
MdL: „Ich habe Wert darauf
gelegt, dass die Debatte um
den OLG-Standort Koblenz nicht
zu einer Parteiangelegenheit
- Opposition gegen Regierung
- wird, weil es hier um mehr als
kurzfristiges Punkten geht........
....Zudem geht Julia Klöckner
davon aus, dass aufgrund
der OLG-Debatte der
Ministerpräsident sein Amt
früher als geplant seinem
Nachfolger im Laufe der
Legislatur zur Verfügung
stellen wird: "Lange wird es
wohl nicht mehr dauern."
B50 wird gesperrt
Zeit von 6 Uhr bis 6 Uhr.
Während der Verkehr in
Richtung Morbach die B 50
nutzen kann, wird der Verkehr in
Richtung A 61 durch die Ortslage
Büchenbeuren über die K 74 und
L 182 umgeleitet.
Reisende aus Richtung Trier
mit dem Fahrtziel Flughafen
Frankfurt-Hahn sollten eine
etwas längere Fahrtzeit
einkalkulieren. red
Redaktionsschluss:
montags, 10 Uhr
Pressemeldung des
stellvertretenden Regierungssprechers
Christoph Gering:
Mittwoch, 21. Juli, 15.16 Uhr
Thema: Zu den Spekulationen
der CDU-Politikerin Julia
Klöckner über die Amtszeit
von Ministerpräsident Kurt
Beck
„Frau Klöckner scheint einen
traumhaften Urlaub verbracht zu
haben. Aber nach den Träumen
am Strand von Mallorca hat sie
nun offensichtlich echte Probleme
mit der Wiedereingliederung in
die Wirklichkeit - anders sind ihre
wilden Spekulationen über die
Amtszeit des Ministerpräsidenten
nicht zu erklären. Frau Klöckner
hat damit ihre erste Sprechrolle
im Sommertheater gehabt,
wenn auch als Komödiantin.
Jetzt warten wir darauf, ob
ihr irgendwann doch noch
der Wechsel ins seriöse Fach
gelingt.“
WALLHAUSEN. Das beliebte
Schwimmbadfest mit Gaudi-
Wettkampf findet am Samstag, 6.
August statt. Für den Wettkampf
können sich noch Teams
Pressemeldung des
CDU-Pressesprechers Robin
Schmidt
Mittwoch, 21. Juli, 17.25 Uhr
Thema: Zur Erklärung von
Christoph Gering:
„Sollte die Landesregierung
ihr Vorgehen beim
Oberlandesgericht nicht
schnellstens überdenken, wird
sie nicht nur im Sommer ein
„Theater“ erleben, sondern wird
sich der inhaltlichen Debatte auch
im Herbst und Neujahr stellen
müssen. Den Theaterpreis des
Jahres erhält Herr Beck für ein
Stück Justizposse, bei dem
selbst seine besten Statisten
nicht mehr mitspielen wollen.
Wie heißt es so schön: Der
getroffen Hund bellt. Wir
wünschen Herrn Beck daher
einen schönen Urlaub mit seinen
Moselhunden – möge er seine
Justizpläne überdenken.“
pdw / Fotos: M.Wolf & Stkl (2)
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