Parteitag der SPD in Hannover

Parteitag der SPD 

in Hannover 

2.–4. Dezember 1997 

Beschlüsse

Impressum 

Herausgeber: Vorstand der SPD, Referat Organisation, Bonn 

Druckvorstufe: Satzbetrieb Schäper GmbH, Bonn 

Druck: Union Druckerei, Frankfurt am Main 

12-97-A1-1,8 Bestell-Nr. 380 0455 

2

Inhaltsverzeichnis 

Seite 

I. Angenommene und überwiesene Anträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 

Abkürzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 

Übersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 

Auûen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik . . . . . . . . . . . . . . . . 22 

Europapolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 

Innovations-, Wirtschafts-, Beschäftigungs- und 

Finanzpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 

Umwelt-, Energie- und Verkehrspolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228 

Informations-, Kommunikations- und Medienpolitik . . . . . . . . 269 

Sozial- und Gesundheitspolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 286 

Innen- und Rechtspolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 329 

Jugend- und Bildungspolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355 

Organisationspolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 377 

Resolutionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 392 

II. Weitere Anträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 394 

3

I. Angenommene und 

überwiesene Anträge 

Abkürzungen: 

AG ± Arbeitsgemeinschaft 

An ± Angenommen 

Bez ± Bezirk 

BTF ± Überwiesen an Bundestagsfraktion 

IA ± Initiativantrag 

KV ± Kreis/Kreisverband 

LTF ± Überwiesen an die Landtagsfraktionen 

LV ± Landesverband 

LO ± Landesorganisation 

OV ± Ortsverein (Distrikt, Abteilung) 

PR ± Parteirat 

PV ± Überwiesen an Parteivorstand 

SPE ± Überwiesen an Fraktion der Sozialdemokratischen 

Partei Europas 

UB ± Unterbezirk 

Angenommene Anträge sind fett gedruckt. 

5

Übersicht 

Antrag 

Nr. Antragsteller Stichwort Entscheidung 

A 1 Parteivorstand Auûen-, Sicherheits- und 

Entwicklungspolitik 

A 10 KV Nordfriesland, 

LV Schleswig-Holstein 

A 12 UB Göttingen, Bez 

Hannover 

A 13 KV Kiel, 


A 14 Arbeitsgemeinschaft 

der Jungsozialistinnen 

und Jungsozialisten 

A 15 UB Köln, 

Bez Mittelrhein 

A 16 KV Karlsruhe-Stadt, 

LV Baden-Württemberg 

6 

Unsere friedens- und sicherheitspolitischen 

Ziele: 

Text- 

Nr. 

An 22 

PV 34 

Wehrpolitik PV 35 

Zukunft der Wehrpflicht BTF 35 

Rüstungskonversion ± Strukturfrage 

und Friedenspolitik 

Für mehr Gerechtigkeit bei 

Zivil- und Wehrdienst 

BTF 35 

BTF 40 

Zivildienst BTF 40 

A 17 LV Baden-Württemberg 

Landminen BTF 40 

A 18 LV Berlin Landminen An 41 

A 19 Parteivorstand Globalisierung und nachhaltige 

Entwicklung 

An 41 

A 22 LV Saar Kinderarbeit BTF 53 

A 24 OV Furtwangen, 


A 25 Arbeitsgemeinschaft 



Das nationale und internationale 

Bodenrecht weiterentwickeln 

Kurdinnen schützen ± Verbote 

aufheben ± Waffenexporte 

stoppen 

PV 53 

PV 53 

IA 7 Stärkung der Europafähigkeit 

der Türkei 

PV 55 

IA 9 Zur Lage in Belarus An 57 

Eu 26 Parteivorstand Unsere Perspektive: Europa ± 

ein einiger Kontinent des 

Friedens, des Wohlstands 

An 58 

IA 8 Bewertung des EU Beschäftigungsgipfels 

An 73 

Eu 29 Bez Mittelrhein Europäische Währungsunion An 74

Antrag 


Eu 33 LV Bayern Chancengleichheit in der 

Europäischen Union 

Eu 38 KV Emmendingen, 


Erweiterung der Kompetenzen 

des Europäischen Parlaments 

Eu 39 UB Rheingau-Taunus, Verfassung der Europäischen 

Bez Hessen-Süd Union/Grundgesetzänderung 

für Volksabstimmung 

Eu 40 Arbeitsgemeinschaft 

Sozialdemokratischer 

Frauen 

Eu 41 OV Bonn-Poppelsdorf/Südstadt, 


Eu 42 UB Groû-Gerau, 

Bez Hessen-Süd 

Eu 43 LV Baden-Württemberg, 

OV Stühlinger, 


Europäisches Jahr gegen 

Rassismus und Fremdenfeindlichkeit: 

Frauenrechte sind 

Menschenrechte 

Text- 

Nr. 

An 74 

PV 76 

An/PV 77 

An 77 

Europol An 78 

EU-Bürger als ehrenamtliche 

Arbeits- und Sozialrichter 

Europäische Integration und 

gesamteuropäische Friedensordnung 

An 78 

PV/BTF 79 

I 44 Parteivorstand Innovationen für Deutschland An 84 

IA 25 ¾nderungsantrag zu I 44 PV 108 

IA 26 ¾nderungsantrag zu IA 25 

(zu I 44) 

PV 109 

IA 45 Innovationspolitik PV 109 

I 45 Arbeitsgemeinschaft 

sozialdemokratischer 

Juristinnen und 

Juristen (ASJ) 

I 49 OV Düsseldorf-Stadtmitte, 

Bez Niederrhein 




¾nderungsantrag zum Leitantrag 

des Parteivorstandes ¹Innovationen 

für Deutschlandª 

Für eine zukunftsgerichtete 

Politik 

Viel mehr Zukunft! Lebensentwürfe 

junger Frauen absichern 

BTF 110 

PV 110 

PV 113 


IA 49 Zur aktuellen Lage der 

Wirtschaft auf dem Arbeitsmarkt 

An 125 

7

Antrag 


8 

Text- 

Nr. 

I 55 LV Bayern Wege aus der Krise PV 126 




Wir brauchen eine Arbeitszeitoffensive 

± Neue Strategien 

einer Vollbeschäftigungspolitik 

I 59 LV Schleswig-Holstein Zukunftsinvestitionsprogramm 

Arbeit und Umwelt 


Selbständige in der 

SPD 

Antrag zur aktiven Beschäftigungspolitik 

PV/BTF 133 

PV/BTF 145 

PV 148 

I 62 UB München, 

LV Bayern 

Wege zur Vollbeschäftigung PV/BTF 151 

I 63 LV Schleswig-Holstein Sozialdemokratische Wege aus 

der Erwerbsarbeitskrise 

PV/BTF 159 


LV Bayern 

Arbeit für alle PV/BTF 164 

I 67 KV Ahrweiler, 

Bez Rheinland/Hessen- 

Nassau 

Massenarbeitslosigkeit PV 167 

I 68 UB Goslar, 

Bez Braunschweig 

Perspektiven für Arbeit und 

Beschäftigung 

PV/BTF 168 

I 70 Bez Braunschweig Perspektiven für Arbeit und 


PV/BTF 169 

I 72 UB Kassel-Stadt, 

Bez Hessen-Nord 

Bündnis für Arbeit BTF 171 


LV Bayern 

Für eine gerechte Verteilung 

der Arbeit 

I 75 LV Bayern Arbeitszeitpolitik für Arbeitnehmerinnen 

I 77 OV Aligse-Kolshorn- 

Röddensen, 

Bez Hannover 

I 79 UB Schwabach, 

LV Bayern 

I 82 OV Frankfurt/Main- 

Nordwest III-Süd, 


I 83 OV Schwanewede, 

Bez Nord-Niedersachsen 

¹Zukunft der Arbeit und der 

Demokratieª 

PV 171 

PV/BTF 172 

PV 177 

Arbeitnehmerüberlassung BTF 177 

Rücknahme des ¹Arbeitsförderungsgesetzesª: 

¹Den 

Weg in eine andere Republik 

verhindern!ª 

PV 178 

Umschulungsmaûnahmen BTF 179

Antrag 


I 84 LV Schleswig-Holstein 

Austausch von öffentlichem 

Dienst und anderen Berufsbereichen 

Text- 

Nr. 

An 179 

I 85 Bez Nord-Niedersachsen 

Wirtschafts- und Steuerpolitik PV 179 

I 86 Bez Hessen-Süd Steuergerechtigkeit herstellen, 

Beschäftigung fördern, den Weg 

in die Zukunft finanzieren 

PV 180 

I 87 Bez Ostwestfalen- 

Lippe 

I 88 LV Bayern Eckpunkte für eine sozialdemokratische 

Steuerreform 

I 89 LV Saar Glaubwürdigkeit und soziale 

Gerechtigkeit wiederherstellen 

Sozialdemokratische 

Anforderungen an ein neues 

Steuersystem 





LV Bayern 

Für eine neue Steuerpolitik PV 188 

Orientierungsrahmen zur 

Reform der Einkommensteuer 

Arbeit und Gerechtigkeit ± Für 

eine Weiterentwicklung der 

steuerpolitischen Positionen der 


I 92 LV Berlin Den Konjunktureinbruch 

auffangen ± mit antizyklischer 

Finanzpolitik des Bundes 

gestalten 



Frauen 

I 94 OV Neuhausen-Oberwiesenfeld, 

LV Bayern 

I 97 OV Reichenhall, 

LV Bayern 

Forderungen an eine ¹Groûe 

Steuerreformª 

Eckdaten sozialdemokratischer 

Finanzpolitik 

PV/BTF/ 

LTF 

190 

An 195 

PV 196 

PV 199 

PV/BTF 208 

PV 210 

PV/BTF 211 

Steuerkonzept PV 211 

I 98 LV Berlin Ökologische Steuerreform PV 212 

I 99 OV Dreieich, 


Renten- und Steuerreform BTF 213 

I 102 Bezirksverband Oberbayern, 

LV Bayern 

Groûe Vermögensbesitzer PV 213 

9

Antrag 


10 

Text- 

Nr. 

I 103 Bez Rheinhessen Besteuerung von Wertzuwächsen 

(Spekulationsgewinnen) 

BTF/LTF 214 



Spekulationsgewinne BTF 214 

I 105 LV Bayern Steuerpolitik/Wohnort BTF 214 

I 106 LV Bayern Steuerpolitik/Kapital PV 214 

I 107 Bez Rheinhessen Einführung eines dritten Mehrwertsteuersatzes 

BTF/LTF 214 

IA 34 Sicherung und Stärkung der 

finanziellen Handlungsfähigkeit 

der Kommunen 

PV 215 

I 114 UB Göttingen, 


I 115 UB Uelzen/Lüchow- 

Dannenberg, 


I 116 KV Sigmaringen, LV 

Baden-Württemberg 


Lippe 

I 118 OV Marienburger 

Höhe/Itzum, 





Arme Städte können sich nur 

Reiche leisten 

Kommunale Ausgaben für 

Sozialhilfe 

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 

BTF/LTF 216 

PV 217 

LTF 217 

Gemeindefinanzierung BTF/LTF 217 

Kommunalfinanzen PV/BTF 218 

Kommunen als Konkurrenten 

des Mittelstands 

I 120 Bezirk Weser-Ems Frauen wollen die Hälfte der 

Zukunft ± für eine doppelte 

Umverteilung 

I 121 Bezirk Weser-Ems Förderung der maritimen 

Wirtschaft 





der Selbständigen/ 

Unternehmer in der 


I 124 Unterbezirk 

Kassel-Stadt 

(Bezirk Hessen-Nord) 

Förderung von kleinen und 

mittleren Unternehmen 

Bundesweite Einführung von 

Lohnkostenzuschüssen für kleine 

und mittlere Unternehmen 

Förderprogramm zugunsten der 

Klein- und Mittelbetriebe 

PV/LTF 219 

PV 219 

BTF 221 

PV 223 

BTF 223 

BTF 224

Antrag 


I 125 Bezirk Hannover Privilegien bestimmter strukturellerUnternehmen/Unternehmungen 

Text- 

Nr. 

BTF 224 

I 126 Kreisverband Erlangen 

(Landesverband Bayern) 

Gemischte Wohnstrukturen PV 224 

I 127 Kreisverband Erlangen Barrierefreies Bauen soll Ver- BTF 225 

(Landesverband Bayern) pflichtung werden 

I 128 Kreisverband Erlangen Die Förderung des genossen- PV 225 

(Landesverband Bayern) schaftlichen Wohnungsbau soll 

verstärkt werden 

I 129 Kreisverband Erlangen 


Die ökologischen Steuerungsmöglichkeiten 

im sozialen 

Wohnungsbau müssen verstärkt 

werden 

An 226 

I 132 Landesverband Thürin- Abwasserbeseitigung 

gen Kreisverband Gotha 

(Landesverband Thüringen) 

BTF/SPE 226 

I 133 Landesverband Saar Postfilialkonzept BTF/LTF 227 

I 136 Bez Hessen-Süd Politik für ein zukunftsfähiges 

Deutschland 

An 228 

I 137 OV Bonn-Süd, 


I 140 UB Osterode, 

OV Herzberg, 


Reformen für eine dauerhaftumweltgerechte 

Entwicklung in 

Deutschland, Europa und international 

durchsetzen 

Technische Anleitung Siedlungsabfall 

PV 236 

An 238 

I 141 Bez Mittelrhein Energiepolitik PV 238 

I 142 UB Oberhausen, 


Energiepolitische Leitsätze PV 247 

I 143 KV Rems-Murr, LV 

Baden-Württemberg 

I 144 LV Saar, 

UB Rhein-Sieg-KV, 


Leitsätze für eine strategische 

Energie-Initiative 

Europa braucht neue Energien 

+ Aktionsplan zum Ausbau der 

erneuerbaren Energien 

I 145 Bez Weser-Ems Beschluû für eine nachhaltige 

Energiepolitik 

PV 250 

An 260 

An 264 

11

Antrag 


I 146 UB Rheingau-Taunus, 


I 148 UB Mettmann, 






I 153 OV Rheinbach, 




I 156 KV Lauenburg, 

LV Schleswig- 

Holstein 

I 157 OV Ammersbek, 


I 158 OV Süderholz, 

LV Mecklenburg- 

Vorpommern 

12 

Mehr Arbeit ± weniger Energieverbrauch 

+ Umbau des Steuersystems 

zur Schaffung von 

Arbeitsplätzen und Schonung 

der Umwelt 

Text- 

Nr. 

PV 266 

Atompolitik An 267 

Zukunftsorientierte Nahverkehrspolitik 

Beschäftigungseffekte durch den 

öffentlichen Nahverkehr 

LTF 267 

LTF 267 

Finanzierung des ÖPNV BTF 268 

Stellenabbau bei der Bahn BTF 268 

Transrapid An 268 

Transrapid PV 268 

Transrapid PV 268 

I 159 Parteivorstand Von der Utopie zur Wirklichkeit: 

+ Aufbruch in die Informationsgesellschaft 

I 160 OV Oberhausen- 

Rheinhausen, 


Die SPD tritt für eine soziale 

und demokratische Gestaltung 

der Informationsgesellschaft ein 

An 269 

PV 280 

I 162 LV Bayern Telearbeitsplätze PV 283 



Juristinnen und 

Juristen 

Persönlichkeitsschutz in den 

Medien 

IA 38 Bestandssicherung des öffentlich-rechtlichen 

Rundfunks 

IA 42 ¾nderungsantrag zu I 159 ¹Von 

der Utopie zur Wirklichkeit: 

Aufbruch in die Informationsgesellschaftª 

An 284 

An 284 

PV/BTF 285

Antrag 


Text- 

Nr. 

I 167 LV Bayern Für eine Reform des Sozialstaates 

PV/BTF 286 

I 168 Bez Niederrhein Reform des Sozialstaates ± 

Eckpunkte eines Innovationskonzepts 

PV/BTF 289 

I 169 LV Bayern Zukunft der Sozialpolitik PV/BTF 295 

I 170 Bez Weser-Ems Entschlieûung zur Sozialpolitik PV/BTF 304 

I 171 Bez Ostwestfalen- Vom Generationsvertrag zum PV/BTF 306 

Lippe 

Gesellschaftsvertrag 

I 178 OV Frankfurt/Main- Rücknahme der Renten¹reformª: PV/BTF 308 

Nordwest III-Süd, + ¹Den Weg in eine andere 

Bez Hessen-Süd Republik verhindern!ª 

I 179 OV Zwickau Mitte/ 

Nord, LV Sachsen 

I 180 UB Main-Kinzig, 


I 183 OV Schwanewede, 

Bez Nord-Niedersachsen 

I 184 UB KV Viersen, 


I 185 OV Tangstedt, 


Beseitigung der Benachteiligung 

bei den Vorsorgungsaufwendungen 

der Arbeitnehmer/innen 

PV/BTF 308 

Versorgungskasse PV/BTF 309 

Geringfügige Beschäftigung PV/BTF 309 

Sozialversicherungspflichtige 

Beschäftigungsverhältnisse 

Sozialversicherungs- und Steuerpflicht 

I 186 LV Saar Versicherungspflicht für alle 


I 187 LV Schleswig-Holstein Beitragsbemessungsgrundlage 

für die Sozialversicherung 


LV Bayern 

I 189 KV Emmendingen, 


I 190 OV Ostbahnhof, 

Bez Ostwestfalen- 

Lippe 


SPD 60 plus 

Versicherungspflicht für alle 

Beschäftigten von der ersten bis 

zur letzten Mark. 

Bemessungsgrundlage für die 

Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung 

Einbeziehung von groûen Vermögen 

in die Finanzierung der 

Sozialversicherungssysteme 

PV/BTF 309 

PV/BTF 309 

PV/BTF 310 

PV/BTF 310 

PV/BTF 311 

PV/BTF 311 

PV/BTF 311 

Ergänzungsabgabe PV/BTF 311 

13

Antrag 




Lippe 



Lippe 

14 

Erhalt und Finanzierung der 


Einführung des Umsatzes als 

weitere Grundlage für Zahlungen 

an die Sozialversicherungen 

Text- 

Nr. 

PV/BTF 311 

PV/BTF 312 



Pflegeversicherung PV/BTF 312 

I 195 KV Erlangen, 

LV Bayern 

Pflegeversicherungsgesetz PV/BTF 314 

I 196 LV Berlin Pflegeversicherung PV/BTF 314 




LV Bayern 



Novellierung des Pflegeversicherungsgesetzes 

Nachbesserung ambulante 

Pflegeversicherung 

PV/BTF 315 

PV/BTF 315 

Rücklagen Pflegeversicherung PV/BTF 315 

I 200 LV Berlin Pflegeversicherung PV/BTF 315 


LV Bayern 

Standard-Pflegesatz-Modell PV/BTF 315 


LV Bayern 

Betreuungsrecht PV/BTF 316 


LV Bayern 

Der sog. ¹Bayerische Wegª PV/BTF 316 

I 204 UB Mettmann, 


Gesundheitspolitik PV/BTF 316 

I 205 Bez Hannover Gesundheitsreform PV/BTF 317 



Gesundheitsreform! PV/BTF 321 

I 207 OV Velbert, 


Gesundheitspolitik PV/BTF 322 

I 208 OV Karlsfeld, 

LV Bayern 

Gesundheitsreform PV/BTF 323 

I 209 OV Frankfurt/Main- Rücknahme der 3. Stufe der PV/BTF 323 

Nordwest III-Süd, 


Gesundheits¹reformª: 

I 210 LV Saar Ablehnung von Selbstbeteiligung 

im Krankheitsfall 

I 211 Bez Braunschweig Arbeitsplätze sichern Kur und 

Rehabilitation im Harz erhalten 

PV/BTF 323 

PV/BTF 324

Antrag 



LV Bayern 


LV Bayern 


LV Bayern 

I 215 UB Goslar, 



LV Bayern 


LV Bayern 

Text- 

Nr. 

Rehabilitationsmaûnahmen PV/BTF 324 

Rehabilitationsmaûnahmen PV/BTF 325 

Rehabilitationsanträge PV/BTF 325 

Belegungsrückgänge im Kurund 

Reha-Bereich stoppen 

PV/BTF 325 

Überleben als Rechenexempel PV/BTF 325 

Gleichstellung der psychisch 

Kranken mit den somatisch 

Kranken 

PV/BTF 325 

I 218 UB Herne, 

Bez Westliches Westfalen 

Werbung An 326 

I 220 LV Berlin Sozialhilfereform PV/BTF 326 

I 221 UB Passau, LV Bayern Sozialhilfe PV/BTF 326 

I 222 LV Baden-Württem- Wiedereinstieg nach dem PV/BTF 326 

berg 

Erziehungsurlaub 

I 223 Bez Rheinhessen Reform des Kinderlastenausgleichs 

PV/BTF 326 

I 225 Bez Rheinhessen Reform der Eigenheimzulage BTF/LTF 327 


Lippe, 

UB Minden- 

Lübbecke, 


Lippe 

Reichtumsbericht An 327 

IA 40 Solidarität zwischen Alt 

und Jung: Sozialbeiträge 

stabilisieren, Renten sichern 

1 228 Arbeitsgemeinschaft 


Juristinnen und Juristen 

(ASJ) 



Frauen 



An 327 

Sozialstaatsgebot An 329 

Gleichstellung von Männern 

und Frauen auch im Ehrenamt 

Freiwilliges Engagement für die 

Gemeinschaft 

An 329 

PV 332 

15

Antrag 



LV Bayern 

I 232 UB Bergstraûe, 


16 

Frauenrechte SPE/BTF/ 

LTF 

Text- 

Nr. 

332 

Politik braucht Frauen PV 335 

I 233 LV Bayern Weg mit dem § 218! BTF/LTF 335 

I 235 Arbeitsgemeinschaft Lesben- und schwulenpoliti- An 336 


Frauen Arbeitsgemeinschaft 

der 

Jungsozialistinnen und 

Jungsozialisten 

sches Programm der SPD 



Lippe 

I 244 OV Lünen-Stadt, 

Bez Westliches- 

Westfalen 

I 246 KV Sigmaringen, 


I 247 OV Wiesbaden-Westend, 


I 248 OV Samtgemeinde 

Isenbüttel, 

UB Gifhorn, 


I 249 UB Passau, 

LV Bayern 


LV Bayern 




(ASJ) 

Maûnahmen zur Bekämpfung 

der Schwer-Kriminalität 

BTF 340 

Jugendkriminalität An 340 

Wahlrecht für EU-Bürger BTF 340 

Neufassung des Bundestagswahlgesetzes 

BTF 341 

Wahlgesetze BTF/LTF 341 

Integration von AusländerInnen PV 341 

Für eine humane und liberale 

Ausländer(innen)politik 

Aussetzung der Abschiebung 

von Ausländerinnen und Ausländern 

aus humanitären 

Gründen im Einzelfall 

I 256 LV Saar Sicherstellung einer ärztlichen 

Betreuung bei Schwangerschaften 

von Asylbewerberinnen und 

Ausländerinnen 

PV 342 

An 345 

BTF 345 

1 257 KV Leer, 

Bez Weser-Ems 

Strafverfahren beschleunigen BTF 345 

I 259 Parteivorstand Verbot des Klonens An 346

Antrag 


1 261 Arbeitsgemeinschaft 




I 263 OV Isarvorstadt, 

LV Bayern 

I 264 LV Baden-Württemberg 


LV Bayern 




(ASJ) 

I 268 UB Hochsauerland, 

Bez Westliches 

Westfalen 

I 269 UB Hochsauerland, 


Westfalen 

Menschenrechtsübereinkommen 

zur Biomedizin 

Text- 

Nr. 

BTF 346 

Patientenverfügung BTF 346 

Mut zu einer besseren Drogenpolitik 

PV 346 

Drogenpolitik PV 347 

Betäubungsmittel PV 348 

Verabschiedung des Arbeitsvertragsgesetzes 

Mitbestimmung im Betriebsverfassungsgesetz 

sichern 

Novellierung Betriebsverfassungsgesetz 

An 348 

PV 348 

PV 349 

I 270 Bez Hannover Beamtinnen und Beamte PV 349 

I 271 LV Berlin Beamtenrecht PV 349 

I 273 LV Sachsen Unterhaltsrecht minderjähriger 

Kinder 

BTF 350 

I 274 Arbeitsgemeinschaft Öffnungsklausel für auûer- An 350 



(ASJ) 

gerichtliche Konfliktregelung 

I 275 UB Hannover-Stadt, 


Mitwirkung der Städte und 

Gemeinden an der Gesetzgebung 

verbessern 

BTF/LTF 350 



Kommunalpolitische Initiative An 351 

I 277 Bez Hannover Opferrenten für 

NS-Verbrecher 

An 351 

I 278 OV Hettenshausen, 

KV Pfaffenhofen, 

LV Bayern 

Handwerksordnung BTF 351 

I 279 UB Northeim-Einbeck, 


Vergaberichtlinien BTF/LTF 352 

17

Antrag 


18 

Text- 

Nr. 

I 280 LV Berlin Prostitution als Beruf BTF 352 

I 282 OV Kiel-Süd-West, 


Offenlegung der Einkommensverhältnisse 

von 

Abgeordneten 

An 352 

IA 32 Groûer Lauschangriff An 352 

IA 48 Gegen die unmenschliche 

Abschiebepraxis der bayerischen 

Staatsregierung 

I 283 Parteivorstand Bildung für die Zukunft ± 

Bildung in einer lernfähigen 

und lernenden Gesellschaft 

I 285 Parteivorstand Die SPD fordert ein neues 

BAföG für Studierende ± 

jetzt! 

An 353 

An 354 

An 363 

I 289 LV Bayern Berufliche Bildung PV 365 

I 290 UB Main-Kinzig, 


Umlagefinanzierung An 371 




Jugend gestaltet Zukunft An 371 

IA 29 Studienbedingungen verbessern, 

Hochschulen ausbauen 

und reformieren 

An 372 


O 292 Parteivorstand ¾nderung des Organisationsstatuts 

§§ 28-30 

An 377 


§ 8 a 

An 378 

O 297 Bez Hannover ¾nderung des Organisationsstatuts 

§ 20 

PV/PR 378 

O 298 UB Saarbrücken-Stadt, 

OV Luxemburg, 

LV Saar 

Europa der BürgerInnen PV 378 

O 299 LV Saar Europa der BürgerInnen PV 379 


§ 10 

An 380

Antrag 


O 301 UB Unna, 


Westfalen, 

vom Parteitag Köln 

1996 überwiesen 

¾nderung des Organisationsstatuts 

§ 2 

Text- 

Nr. 

An 380 

O 302 Arbeitsgemeinschaft 



(vom Parteitag Köln 


Wahlrecht 16 An 380 

O 303 Parteivorstand, 

Arbeitsgemeinschaft 


und Jungsozialisten, 



§ 10 


§ 23 

O 305 Bez Weser-Ems ¾nderung der Wahlordnung 

§ 3 

O 313 Parteivorstand Einsetzung einer Beitragskommission 

O 314 Bez Weser-Ems Mehr Beitragsehrlichkeit durch 

wirklichkeitsnahe Beiträge und 

Familienbeiträge 

O 315 KV V ± Hadern, ± 

Laim, ± Neuhausen- 

Nymphenburg, 

LV Bayern 

An 380 

An 381 

An 381 

An 381 

PV 381 

Neue Beitragstabelle erstellen PV 381 

O 316 LV Schleswig-Holstein Beitragstabelle PV 382 

O 317 OV Tangstedt, 


Beitragstabelle PV 382 

O 318 OV Lindau, 

LV Bayern 

Mitgliedsbeiträge PV 382 

O 319 UB KV Wesel, 


O 320 OV Kirchheim, 

LV Bayern 

O 321 UB Köln, 


Neugestaltung der Beitragstabelle 

der SPD 

¾nderung der Finanzordnung 

§ 1 


§ 1 

O 322 Bez Mittelrhein ¾nderung der Finanzordnung 

§ 1 

PV 382 

PV 382 

PV 383 

PV 383 

19

Antrag 


O 323 KV 2 München, 

LV Bayern 

O 324 Bezirksverband Oberbayern, 

LV Bayern 

O 325 UB Wuppertal, 


O 326 UB Eichstätt, 

LV Bayern 

O 327 Bezirksverband Oberbayern, 

LV Bayern 

O 328 KV Neuburg- 

Schrobenhausen, 

LV Bayern 

O 329 OV Goldlauter- 

Heidersbach, 

LV Thüringen 

O 330 OV Herxheim, 

Bez Pfalz 

O 331 OV Freigericht, 


O 334 OV Köln-Buchheim, 


O 345 OV Boldecker Land, 

Bez Braunschweig, 

vom Parteitag Mannheim 





O 366 UB Coesfeld, Bez 

Westliches Westfalen, 

OV Asel, OV Diekholzen, 

OV Harsum, OV 

Rain, OV Rautenberg, 

OV Sorsum, OV Syke, 

OV Twistringen, Bez 

Hannover, OV Weismain, 

LV Bayern 

O 367 UB Düsseldorf, 


20 

Text- 

Nr. 

Beitragstabelle PV 383 

Neue Beitragstabelle PV 383 


§ 1 


§ 13 und der Finanzordnung 

§ 1 

PV 384 

PV 384 

Beitragsfreie Mitgliedschaft PV 384 


§ 1 


§ 1 


§ 1 


§ 1 

Die Finanzkraft der Ortsvereine 

stärken 

Urwahl des/der Kanzlerkandidaten/in 

Namensgebung der Arbeitsgemeinschaft 

PV 385 

PV 385 

PV 385 

PV 385 

PV 385 

PV 386 

PV 386 

Netzwerk Tierschutz PV 386 

Arbeitskreis ¹Zukunft der 

groûen Städteª 

An 386

Antrag 


O 368 UB Rhein-Sieg-KV, 


Einrichtung einer auûen-, 

europa- und sicherheitspolitischen 

Kommission 

Text- 

Nr. 

An 387 

O 372 OV Leiferde, 


Zugang zum Plenum An 387 

O 374 UB Osterode, Bez 

Braunschweig 

Frauenseite im ¹Vorwärtsª PV 387 

O 375 LV Saar Einführung einer SPD-Card 

auf Bundesebene 

An 388 

O 376 KV Böblingen, 




Frauen 

SPD muû Programmpartei 

bleiben 

Innerparteiliche Gleichstellung 

verwirklichen 

PV 388 

PV 389 

O 381 OV Unkel und 

Bruchhausen, 

Bez Rheinland/Hessen- 

Nassau 

Wählerinitiative ¹Treuepaktª PV 390 

O 383 OV Köln-Weidenpesch-Mauenheim- 

Niehl, Bez Mittelrhein 

Ortsvereinszeitungen PV 390 

O 384 OV Altstadt, 

LO Bremen 

Wahl- und Regierungsprogramm PV 391 

IA 4 Regierungsprogramm PV 391 

Resolutionen Schluû mit den Billigjobs An 392 

Arbeitskampf von IG Medien 

und Deutschem Journalistenverband 

An 393 

21

Auûen-, Sicherheits- und 


Antrag: A1 

Parteivorstand 

Auûen-, Sicherheits- und 


I. Die Welt an der Schwelle zum 

21. Jahrhundert 

II. Ziele und Prinzipien 

1. Stabiler Frieden 

2. Unveräuûerliche Menschenrechte 

3. Umfassende Sicherheit 

4. Zukunftsfähiger Wohlstand 

5. Solidarität 

6. Integration und Kooperation 

7. Prävention 

8. Risikovorsorge 

III. Aufgaben 

1. Die Weltwirtschaft mitgestalten 

2. Die Entwicklungsregionen fördern 

3. Die Vereinten Nationen stärken 

4. Verständigung zwischen den Kulturen 

fördern 

5. Abrüstung vorantreiben 

6. Eine europäische Friedensordnung 

schaffen 

7. Europäische Auûen- und Sicherheitspolitik 

verwirklichen 

8. Die transatlantischen Beziehungen 

festigen 

9. Mit der NATO Stabilität sichern 

10. Die OSZE aufwerten 

IV. Bundeswehr 

V. Tradition und Verantwortung 

22 

I. Die Welt an der Schwelle zum 21. Jahrhundert 

Die veränderte weltpolitische Lage seit 

1989 verlangt eine zeitgemäûe Standortbestimmung 

der deutschen Auûen- und 

Sicherheitspolitik. Neue Herausforderungen 

fordern neue Antworten. Neue Chancen 

können ergriffen und neue Wege 

beschritten werden. Die SPD läût sich 

dabei leiten von dem Vermächtnis, das 

Willy Brandt der Sozialdemokratie der 

ganzen Welt hinterlassen hat: 

¹Auch nach der Epochenwende 1989 und 

1990 konnte die Welt nicht nur ¹gutª werden. 

Unsere Zeit allerdings steckt, wie 

kaum eine andere zuvor, voller Möglichkeiten 

± zum Guten und zum Bösen. Nichts 

kommt von selbst. Und nur wenig ist von 

Dauer. Darum ± besinnt Euch auf Eure 

Kraft und darauf, daû jede Zeit eigene Antworten 

will und man auf ihrer Höhe zu 

sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.ª 

Wir leben heute nicht mehr mit der ständig 

gegenwärtigen Gefahr eines Atomkrieges 

und der Selbstvernichtung der Menschheit. 

Voraussetzung für das Ende des 

Kalten Krieges und den damit eröffneten 

Chancen für die weltweite Verwirklichung 

von Demokratie und Menschenrechten war 

die von der SPD entwickelte und von ihren 

Bundeskanzlern Willy Brandt und Helmut 

Schmidt durchgesetzte Friedens- und Entspannungspolitik. 

Dialogbereitschaft, Vertrauensbildung, 

Gewaltverzicht, Kooperation 

und fairer Interessenausgleich waren 

die Grundelemente dieser Politik. Sie gelten 

unverändert für die Zukunft. Sie können 

auch jetzt in den Konfliktregionen der 

Welt ihre friedensstiftenden Wirkungen 

entfalten. 

In der Zeit des Ost-West-Konfliktes waren 

Fragen der militärischen Sicherheit vorrangig, 

die anderen globalen Risiken traten

dahinter zurück. Heute dagegen können 

und müssen Hunger und Verelendung, 

Umweltzerstörung, Ressourcenverknappung 

und die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen 

weltweit gemeinsam 

bekämpft werden, ebenso die neuen Risiken, 

die sich aus der globalen Entfesselung 

der Marktkräfte ergeben. Andere nichtmilitärische 

Sicherheitsprobleme bedürfen 

ebenfalls entschlossener Abwehr: internationaler 

Terrorismus, internationales Verbrechen 

und Drogenhandel. Der weltpolitische 

Umbruch hat in vielen Regionen 

Instabilität und neue gewaltsame Konflikte 

ausgelöst. Verläûliche Instrumente zur 

Beendigung solcher Konflikte sind bisher 

nicht geschaffen worden. 

Seit der deutschen Einheit liegt die Verantwortung 

für die deutsche Politik allein in 

deutschen Händen. Wir können und sollen 

unsere Interessen in eigener Verantwortung 

wahrnehmen. Deutschland soll als ¹Zivilmachtª 

eine Vorreiterrolle im internationalen 

System übernehmen. Eine Auûen- und 

Sicherheitspolitik, die als ökologisch ausgerichtete, 

globalorientierte Wirtschafts- und 

Sozialpolitik angelegt ist, leistet einen besseren 

Beitrag zu Sicherheit, Frieden und 

nachhaltiger Entwicklung als jede Form 

von Groûmachtpolitik. Im übrigen wissen 

wir, daû dem nationalstaatlichen Handeln 

Grenzen gesetzt sind. Deutsche Politik in 

einem engen europäischen Verbund ist der 

beste Weg, unsere politischen und wirtschaftlichen 

Interessen zu vertreten. 

II. Ziele und Prinzipien 

Sozialdemokratische Auûen- und Sicherheitspolitik 

folgt der Vision einer friedlichen, 

demokratischen und solidarischen 

Welt. Diese Vision entspricht deutschen 

Interessen, und wir wissen uns dabei im 

Einklang mit jenen Werten, für die sich die 

deutsche Sozialdemokratie seit ihrem Entstehen 

einsetzt. 

Wir lassen uns von folgenden Zielen leiten: 

1. Stabiler Frieden 

Frieden und internationale Stabilität sind 

die Voraussetzungen für eine sichere 

Zukunft unseres Landes. Deutsche Auûen- 

und Sicherheitspolitik muû dabei in allen 

ihren Schritten erkennbar dem Ziel einer 

gewaltfreien Konfliktregelung dienen. 

2. Unveräuûerliche Menschenrechte 

Demokratie und Achtung der Menschenrechte 

sind der sicherste Weg zur Erhaltung 

des Friedens. Die weltweite Durchsetzung 

dieser Prinzipien kann nicht 

erzwungen, aber immer wieder aktiv gefördert 

werden. 

3. Umfassende Sicherheit 

Sicherheit muû auf der Grundlage politischer, 

wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer 

Zusammenarbeit erreicht werden. 

Der Grundsatz der souveränen Gleichheit 

aller Staaten und unsere Überzeugung, daû 

Interessengegensätze friedlich ausgeglichen 

werden müssen, verlangen eine Auûenpolitik, 

die entschlossen für europäische Integration 

und weltweite Kooperation eintritt. 

4. Zukunftsfähiger Wohlstand 

¹So wie wir Sicherheit nur gemeinsam mit 

anderen erreichen können, so hängt unser 

Wohlstand davon ab, daû es auch anderen 

gut gehtª (Beschluû Wiesbaden). Wir wollen 

aber einen Wohlstand fördern, der 

zukunftsfähig ist, weil er mit einer umweltund 

ressourcenschonenden Produktionsund 

Lebensweise vereinbar ist. 

Frieden, Demokratie, Menschenrechte, 

Sicherheit und Wohlstand ± das sind die 

Ziele sozialdemokratischer Auûen- und 

Sicherheitspolitik. Um sie zu verwirklichen 

setzen wir auf diese Handlungsprinzipien: 

5. Solidarität 

¹Wir Sozialdemokraten wissen: Es kann 

nicht gutgehen, wenn es wenigen immer 

besser und vielen immer schlechter gehtª 

(Beschluû Wiesbaden). Das gilt national 

und international. Soziale Gerechtigkeit im 

Inneren ist die beste Voraussetzung für 

solidarisches Handeln nach auûen. Und in 

einer Welt, die zusammenrückt, ist ¹Solidarität 

sowohl ein moralisches Gebot als auch 

eine Bedingung unserer Entwicklungª 

23

(Beschluû Wiesbaden). Die Kluft zwischen 

den armen und den reichen Regionen der 

Erde macht die soziale Frage zur gröûten 

internationalen Herausforderung. Nur eine 

Politik, die zur Überwindung dieser Kluft 

beiträgt, kann die darin liegenden Konfliktpotentiale 

entschärfen. 

6. Integration und Kooperation 

Die Politik der europäischen Einigung ist 

für unseren Kontinent ein wertvolles Erbe 

des ausgehenden 20. Jahrhunderts. Sie muû 

bewahrt und weitergeführt werden. Europäische 

Einheit bleibt das oberste Ziel 

deutscher Politik. 

Der Umbruch von 1989 hat groûe Fortschritte 

für die Ausbreitung von Demokratie 

und Rechtsstaatlichkeit gebracht. Ruûland 

und die Länder Mittel/Osteuropas 

haben sich für den demokratischen Weg 

entschieden. Für die deutsche Auûen- und 

Sicherheitspolitik ist diese Entwicklung 

günstig. Sie eröffnet die Chance, mit den 

mittel-/osteuropäischen Gesellschaften und 

Ruûland langfristig eine Friedensstruktur 

aufzubauen, wie sie in Westeuropa seit vielen 

Jahren besteht. 

Die nordatlantische Partnerschaft ist eine 

unverzichtbare Grundlage der Stabilität in 

Europa. Sie hat sich bewährt und unsere 

Sicherheit garantiert. In dieser Partnerschaft 

kann und muû Europa eine stärkere, 

gleichberechtigte Rolle spielen. Das setzt 

voraus, daû Europa in der internationalen 

Politik mit einer Stimme spricht und 

gemeinsam handelt. 

7. Prävention 

Konfliktprävention ist die beste Methode, 

die Anwendung von Gewalt in der Politik 

zwischen Staaten und innerhalb von Staaten 

nicht entstehen zu lassen. Deutsche 

Auûen- und Sicherheitspolitik muû daher 

auf wirkungsvolle Instrumente der Konfliktprävention 

und den Vorrang der zivilen 

Konfliktregelung drängen. Dafür ist es 

erforderlich, daû die Friedens- und Konfliktforschung 

intensiviert und stärker 

finanziell gefördert wird. 

24 

8. Risikovorsorge 

Die Lasten militärischer Sicherheit werden 

geringer, aber sie sind nicht verschwunden. 

Die Fähigkeit zur Landesverteidigung im 

Bündnis bleibt als Risikovorsorge notwendig. 

Auch im Rahmen internationaler Konfliktbeilegung 

wird militärischer Beistand 

notwendig bleiben. Die Bundeswehr behält 

ihre wichtige Aufgabe im Rahmen unserer 

Friedenspolitik und muû so organisiert und 

ausgestattet sein, daû sie diese Aufgabe 

jederzeit erfüllen kann. 

III. Aufgaben 

Auûenpolitik für Deutschland heiût für uns 

Politik mit anderen und für andere. Sicher 

können wir nur sein, wenn sich auch 

andere sicher fühlen, und unser Wohlstand 

als Handelsnation hängt davon ab, daû es 

auch anderen gutgeht. Unsere Solidarität 

gilt aber nicht nur der heutigen Generation, 

sondern auch ihren Nachkommen. 

Ihre Sicherheit und ihr Wohlstand hängen 

davon ab, welche natürlichen Lebensgrundlagen 

wir ihnen hinterlassen. Deshalb 

setzen wir uns ein für eine globale Partnerschaft 

für Entwicklung und Umwelt, die 

auf dem ¹Erdgipfelª in Rio im Juni 1992 

verkündet und in der ¹Agenda 21ª konkretisiert 

worden ist. 

Eine globale Entwicklung zu fördern, die 

sozial und umweltgerecht ist, ist eine langfristige 

Herausforderung. Wir können sie 

nur schrittweise bewältigen und müssen 

dabei die konkreten Umstände und unsere 

eigenen Möglichkeiten berücksichtigen. In 

diesem Sinne stellen sich uns im Übergang 

zum 21. Jahrhundert die folgenden Aufgaben: 

1. Die Weltwirtschaft mitgestalten 

Die ökonomische Globalisierung bringt 

Chancen und Risiken zugleich. Sie ist 

gekennzeichnet durch eine fast vollständige 

Internationalisierung der Kapital-, Geldund 

Devisenmärkte, aber auch eine zunehmende 

Internationalisierung der Güterund 

Dienstleistungsmärkte (z.B. Kommunikationsleistungen). 

Dies bringt einerseits

erhebliche Wachstums- und Entwicklungsfortschritte, 

z.B. in Südostasien und 

Lateinamerika, führt aber andererseits auch 

zu verstärkter internationaler Standortkonkurrenz 

bei Investitionen und Absatzmärkten, 

Interessenkonflikten um Rohstoffe, 

Energiequellen und Wasser, zu verstärkter 

Umweltzerstörung und sozialen Spannungen. 

Auûenpolitik wird zunehmend von solchen 

Konflikten und Interessengegensätzen mitbestimmt. 

Dies führt zum Teil zu Versuchen, 

unilaterale Machtpositionen durchzusetzen 

(USA), aber auch zu Tendenzen, 

regionale Wirtschafts- und Handelsbündnisse 

zu schlieûen, die die Gefahr der 

Abschottung gegenüber anderen Regionen 

in sich bergen. Gleichzeitig wächst aber 

auch die Notwendigkeit zur Zusammenarbeit 

und zu einem gemeinsamen Regelwerk 

zur Schaffung anerkannter und international 

akzeptierter Verhaltensregeln, um 

freien und fairen Wettbewerb zu sichern, 

wirtschaftliche Interessengegensätze in 

friedlicher Form auszugleichen und die 

weltweite Umweltbedrohung gemeinsam 

zu bekämpfen (z. B. Agenda 21). 

Die EU und mit ihr die Bundesrepublik 

tragen in diesem Zusammenhang besondere 

Verantwortung. Die EU ist nicht nur 

eine der führenden Wirtschaftsregionen auf 

sehr hohem Entwicklungsniveau, sie hat 

auch im wirtschaftlichen und politischen 

Bereich den im Vergleich zu anderen regionalen 

Zusammenschlüssen bei weitem 

höchsten Stand der Integration erreicht. 

Sie und mit ihr die Bundesrepublik ist 

daher gefordert, eine Strategie der Modernisierung 

ihres Wirtschaftssystems voranzutreiben 

und gleichzeitig ihren Einfluû 

zur Erneuerung der ökonomischen, ökologischen, 

technologischen und sozialen 

Beziehungen geltend zu machen. Sie muû 

mit dazu beitragen, nicht nur das europäische 

Modell sozialer Demokratie durch 

konsensfähige Reformen fortzuentwickeln, 

sondern auch mit den anderen Weltwirtschaftsregionen 

unter Berücksichtigung 

deren eigener wirtschaftlicher, sozialer und 

kultureller Traditionen gemeinsame Regelwerke 

für den wirtschaftlichen Wettbe- 

werb, für die sozialen Verhältnisse, für die 

dauerhafte Erhaltung der natürlichen 

Lebensgrundlagen und die Prinzipien 

demokratischer und humaner Lebensverhältnisse 

zu entwickeln. 

Eine sozialdemokratisch geführte deutsche 

Auûenpolitik wird 

± in Europa eine konsequente Politik der 

politischen und ökonomischen Integration 

betreiben, um die Grundlagen des 

europäischen Zivilisationsmodells 

behaupten zu können; 

± durch die Verwirklichung der stabilitätsorientierten 

europäischen Währungsunion 

für eine starke Stellung Europas 

auf den internationalen Kapital-, Geldund 

Devisenmärkten sorgen; 

± die Kooperation der Währungsräume 

von Dollar, Yen und Euro fördern, um 

auch angesichts der Tendenz zur Regionalisierung 

von Wirtschaftsräumen (EU, 

NAFTA, MERCOSUR, APEC u. a.) 

mehr Einfluû auf die Kapital-, Geldund 

Währungsmärkte zu gewinnen; 

± darauf hinwirken, daû die Welthandelsorganisation 

(WTO) ihre Aufgabe als 

Hüterin multilateral anerkannter Regeln 

der wirtschaftlichen Beziehungen gerecht 

werden kann, und daû sie sich zugleich 

nicht nur als Motor weiterer Liberalisierungen 

versteht, sondern eine international 

verbindliche und sanktionsfähige 

Wettbewerbsordnung unter Einschluû 

sozialer und ökologischer Mindeststandards 

und Verhaltenscodices (z.B. bei 

Subventionen oder der Bekämpfung der 

Korruption) erarbeitet; 

± engere Kooperation im Rahmen der 

OECD, des IWF (Internationaler Währungsfonds) 

und der BIZ (Bank für Internationalen 

Zahlungsausgleich) suchen; 

± eine abgestimmte und stärker koordinierte 

Wirtschafts- und Finanzpolitik der 

EU vorantreiben, um im internationalen 

Wettbewerb durch mehr Effizienz 

bestehen zu können. 

25

2. Die Entwicklungsregionen fördern 

Der Begriff ¹Dritte Weltª beschreibt die 

heutige Situation nicht mehr angemessen. 

Die Länder im Nahen und Mittleren 

Osten, in Afrika, Lateinamerika und Asien 

entwickeln sich unterschiedlich. Gleichwohl 

hat sich der Abstand zwischen dem 

Pro-Kopf-Einkommen in den OECD-Ländern 

und den Entwicklungsländern zwischen 

1960 und 1993 verdreifacht. Es sind 

deshalb aus moralischen Gründen, aber 

auch aus wohlverstandenem eigenen Interesse 

heraus, verstärkte Anstrengungen notwendig, 

um die Schere zwischen Arm und 

Reich zu schlieûen, die Eigenanstrengungen 

zu unterstützen und damit auch die 

Ursachen für destabilisierende Wanderungsbewegungen 

und Flüchtlingsströme 

zu bekämpfen. 

Eine SPD-geführte deutsche Auûen- und 

Entwicklungspolitik wird deshalb folgende 

Schwerpunkte setzen: 

± Entwicklungspolitik muû eine am Ziel 

der Nachhaltigkeit orientierte Querschnittsaufgabe 

durch Vernetzung von 

Entwicklungs-, Auûen-, Wirtschafts-, 

Europa-, Landwirtschafts- und Umweltpolitik 

werden. 

± Die multilateralen Institutionen sollen 

gestärkt werden. Die UNO mit ihren 

Unter- und Sonderorganisationen, 

WTO, IWF und Weltbank sowie regionale 

Entwicklungsbanken müssen mit 

ihren Programmen und Transfers besser 

koordiniert werden. 

± Im Bereich der Wirtschafts- und Handelspolitik 

soll erreicht werden, daû 

arme Entwicklungsländer im Prozeû der 

Globalisierung aufholen können. Entsprechende 

Strukturhilfe wird ein 

Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit. 

Fairer Zugang zu den Märkten 

wird aktiv gefördert. Regionale 

Kooperation wird mit Vorrang unterstützt. 

± Die Entschuldung der am stärksten verschuldeten 

Entwicklungsländer bei privaten 

und staatlichen Gläubigern, aber 

26 

auch bei multilateralen Organisationen, 

wird vorangetrieben. 

± Der Trend innerhalb der OECD-Staaten, 

in denen der reale staatliche Transfer 

für Entwicklungszusammenarbeit nur 

noch 0,27 % des BSP mit sinkender Tendenz 

beträgt, soll umgekehrt werden 

Unser Ziel ist es, in überschaubarer Zeit 

die internationale Vereinbarung von 

0,7 % des BSP zu erfüllen. 

± Es wird stärker unterschieden werden 

zwischen Schwellenländern und armen 

Entwicklungsländern. Schwellenländer 

werden öffentliche Mittel vorrangig für 

die ökologische Umlenkung im Produktions-, 

Energie- und Verkehrssektor 

erhalten. Für die armen Länder werden 

die Mittel vorwiegend für Programme 

im Bereich der Armutsbekämpfung, der 

Bildung, des Umweltschutzes, der eigenen 

Ernährungssicherung, der Frauenförderung 

und der gesellschaftlichen 

Partizipation verwendet werden. 

Entwicklungspolitik muû einen gröûeren 

Beitrag zur Stärkung von Frauen leisten. 

Den Beschlüssen und Aktionsprogrammen 

der Weltfrauenkonferenzen kommt 

bei der Förderung von Frauen eine 

besondere Rolle zu. Ihre Umsetzung 

muû konsequent und zügig vorangetrieben 

werden. 

± Bemühungen von Entwicklungsländern 

um demokratische Strukturen, Garantie 

von Menschen- und Minderheitenrechten 

und effektive Verwaltung werden in 

einem eigenen Schwerpunktprogramm 

verstärkt unterstützt. Programme der 

militärischen Ausstattungshilfe werden 

nicht fortgesetzt. 

± Den besonders für den Schutz von Menschenrechten 

und die Bewahrung der 

Umwelt unerläûlichen Nicht-Regierungsorganisationen 

(NROs) müssen 

bessere Mitwirkungsmöglichkeiten eingeräumt 

werden. 

3. Die Vereinten Nationen (VN) stärken 

Die Vereinten Nationen sind das wichtigste 

Instrument zur Bewältigung globaler Probleme. 

Die Bilanz ihrer Aktivitäten ist,

gemessen an den gegebenen Möglichkeiten, 

überwiegend positiv. Die Rolle der 

VN bei der Sicherung des Friedens, der 

Armutsbekämpfung, der Lösung von Entwicklungs- 

und Bevölkerungsproblemen 

und der Bekämpfung der globalen 

Umweltrisiken muû gestärkt werden. 

Eine SPD-geführte deutsche Auûenpolitik 

wird dabei folgende Ziele verfolgen: 

± Die Reform der VN wird nachdrücklich 

unterstützt. Dabei geht es um erweiterte 

Kompetenzen in Wirtschafts-, Entwicklungs-, 

Sozial- und Umweltfragen, die 

Effizienz der Arbeit in den VN-Gremien, 

Arbeitsweise und Zusammensetzung 

des Sicherheitsrates, das Finanzsystem 

und die Aufwertung der 

internationalen Gerichtshöfe. 

± Die Vorschläge zum Einsatz von präventiven 

Maûnahmen durch die VN, die in 

der ¹Agenda für den Friedenª und in 

den Schluûerklärungen der Weltgipfel- 

Konferenzen dieses Jahrzehnts gemacht 

worden sind, werden von uns mit Nachdruck 

verfolgt. 

± Deutschland wird einer Einladung, ständiges 

Mitglied des Weltsicherheitsrates 

zu werden, folgen, da ein gemeinsamer 

europäischer Sitz derzeit nicht erreichbar 

ist. Um neue regionale Ungleichgewichte 

zu vermeiden, müssen neue ständige 

Sicherheitsrats-Sitze für Asien, 

Lateinamerika und Afrika geschaffen 

werden. 

± VN-Blauhelm-Einsätze sind unter den 

richtigen Rahmenbedingungen vor Ausbruch 

oder nach Beendigung von 

Kampfhandlungen ein erfolgreiches 

Instrument der Friedenssicherung. Wir 

wollen den Abschluû von Stand-by- 

Abkommen für reine Blauhelm-Missionen, 

damit die VN in die Lage versetzt 

werden, vorausschauend zu planen, präventiv 

zu handeln und schnell und wirksam 

zu reagieren. Wir sind bereit, dafür 

ein Bundeswehr-Kontingent zur Verfügung 

zu stellen. 

± Das Instrument nichtmilitärischer internationaler 

Polizeieinsätze nach Herstellung 

eines Waffenstillstandes soll zur 

Schaffung einer stabilen Ordnung nach 

kriegerischen Auseinandersetzungen entwickelt 

und genutzt werden. 

± Das Gewaltmonopol der VN darf nicht 

angetastet werden. Daher bedürfen militärische 

Zwangsmaûnahmen zur Wiederherstellung 

des Friedens, wenn die VN 

diese Aufgabe aus eigener Kraft nicht 

erfüllen können, in jedem Falle eines 

Mandats des Sicherheitsrates. Die SPD 

wird sich jeder Aufweichung dieses 

Grundsatzes widersetzen. 

± Das Bundesverfassungsgericht hat die 

Teilnahme der Bundeswehr sowohl an 

Blauhelm-Missionen als auch an Einsätzen 

mit Erzwingungscharakter für verfassungsrechtlich 

zulässig erklärt. Blauhelmeinsätze 

erfordern neben einem 

Mandat der VN das Einverständnis der 

Beteiligten. Zwangsmaûnahmen können 

auch gegen den Willen der Betroffenen 

durchgesetzt werden. Es ist Sache des 

Deutschen Bundestages, im Einzelfall zu 

entscheiden, ob er einer Beteiligung der 

Bundeswehr an der Umsetzung eines 

VN-Mandats zustimmt. 

± Bei ihren Entscheidungen wird die SPD 

in jedem Einzelfall prüfen, ob ein eindeutiges, 

auch politisch stimmiges Mandat 

vorliegt, ob vor Operationen mit 

dem Recht auf Erzwingung alle nichtmilitärischen 

Möglichkeiten ausgeschöpft 

worden sind und ob der friedenssichernde 

Charakter der Maûnahme unbezweifelbar 

ist. Berücksichtigt werden 

müssen ebenfalls mögliche politische 

Hinderungsgründe, die speziell Deutschland 

betreffen, das Ausmaû des Risikos 

für die beteiligten Soldaten und die tatsächlichen 

praktischen Möglichkeiten. 

Grundwehrdienstleistende dürfen auûer 

zur Bündnisverteidigung zu Auslandseinsätzen 

nicht herangezogen werden. 

Auûerdem muû ein Zeitrahmen für die 

Maûnahme festgelegt werden. Grundsätzlich 

gilt: Jedes militärische Eingreifen 

zur Beendigung von Kampfhandlungen 

muû in eine zivile Begleitstrategie eingebunden 

sein. 

± Eine realistische Einschätzung der Möglichkeiten 

der VN legt eine Stärkung 

27

28 

regionaler Abmachungen im Sinne von 

Kapitel 8 der VN-Charta nahe. Die 

bereits bestehenden regionalen Sicherheitssysteme 

oder Ansätze zu ihrer 

Schaffung sollen unterstützt und gefördert 

werden. 

4. Verständigung zwischen den Kulturen 


Gemeinsames weltweites Handeln erfordert 

Verständigung über kulturelle Unterschiede 

hinweg. Wir widersprechen der These vom 

unausweichlichen Zusammenprall der Zivilisationen. 

Fundamentalismus gibt es überall, 

aber keine der groûen Weltreligionen 

steht einem friedlichen Zusammenleben 

von Menschen und Völkern entgegen. 

Die SPD vertritt folgende Ziele: 

± Wir wollen in einem offenen interkulturellen 

Dialog auf breiter Grundlage 

dafür sorgen, daû Feindbilder zurückgedrängt 

werden. 

± Wir wollen in diesem Dialog Institutionen 

und Werte identifizieren, die alle 

Kulturen gemeinsam haben, und so zu 

gemeinsamen Regeln gegen Mord, 

Folter, Unterdrückung und Tyrannei 

kommen. Maûstab bleibt das universelle 

Verständnis von elementaren Menschenrechten, 

wie sie in der Wiener Menschenrechtsdeklaration 

der VN von 1993 

niedergelegt sind. 

± Wir wollen eine Menschenrechtspolitik 

ohne doppelte Standards und ohne doppelte 

Moral. In konkreten Fällen von 

Menschenrechtsverletzungen sind die 

Instrumente anzuwenden, die die besten 

Erfolgschancen bieten. Dafür steht ein 

breites Spektrum von Möglichkeiten zur 

Verfügung. Aber niemals dürfen Menschenrechtsverletzungen 

einfach hingenommen 

werden, nur weil man glaubt, 

daû eigene ökonomische oder politische 

Interessen auf dem Spiel stehen. 

± Wir wollen die Möglichkeiten der Auswärtigen 

Kulturpolitik, des Auslandsrundfunks 

und der wissenschaftlichen 

und wirtschaftlichen Kontakte zur För- 

derung eines weltweiten interkulturellen 

Dialogs einsetzen. 

5. Abrüstung vorantreiben 

Die kontrollierte Abrüstung von Massenvernichtungswaffen 

bleibt eine der wichtigsten 

Aufgaben globaler Friedenssicherung. 

Die SPD hält an dem Ziel der vollständigen 

Abschaffung aller Massenvernichtungswaffen 

fest. Aber auch die konventionelle 

Rüstung ist in Europa und weltweit immer 

noch viel zu hoch. Das Überangebot von 

Kriegswaffen und der leichte Zugang zu 

ihnen ermöglicht und verschärft regionale 

und lokale Konflikte. Deshalb müssen auch 

die Bemühungen um konventionelle Abrüstung 

verstärkt werden. 

Eine SPD-geführte Auûen- und Sicherheitspolitik 

wird folgende Initiativen 

ergreifen: 

± Zur Umsetzung der Verpflichtungen zur 

atomaren Abrüstung aus dem Nichtverbreitungsvertrag, 

Art. 6, werden wir uns 

für einen schrittweisen Abrüstungsprozeû 

aller Nuklearwaffen einsetzen. Dazu 

gehört: 

1. Absenkung des Alarmstatus der 

Atomwaffen (de-alerting) z. B. durch 

getrennte Lagerung der Sprengköpfe 

von den Trägersystemen; 

2. Verzicht auf den Ersteinsatz von 

Atomwaffen; 

3. Ein Vertrag über die Nicht-Herstellung 

neuer Atomsprengköpfe und die 

Schlieûung aller Teststätten; 

4. Der Abschluû eines Vertrages zum 

Stop der Produktion von Spaltmaterial 

(cut-off) und über die sichere und 

kontrollierte Lagerung vorhandener 

Spaltstoffe; 

5. Die Fortsetzung des START-Prozesses 

sowie ein Vertrag über die 

Abschaffung aller taktischen Atomwaffen; 

6. Die Einbeziehung von Frankreich 

und Groûbritannien in den Abrüstungsprozeû 

ebenso wie die Chinas.

Wir werden darauf hinwirken, daû alle 

Staaten dem Nichtverbreitungsvertrag 

beitreten. 

± Das Kontrollregime zur Nichtverbreitung 

von Atomwaffen soll durch wirksamere 

Mechanismen und erweiterte Kompetenzen 

der Wiener Atomenergie- 

Agentur gestärkt werden. 

± Damit die nuklearen Schwellenländer 

atomwaffenfrei bleiben, soll ein internationales 

Regime geschaffen werden, das 

über die bestehenden Regelungen hinaus 

alle Proliferationsvorgänge zuverlässig 

erfaût. Dazu ist eine striktere Exportkontrolle 

bei sogenannten ¹Dual-Useª- 

Gütern nötig. 

± Im Verhältnis zu Ruûland werden Bemühungen 

unternommen, die Ratifizierung 

des START-II-Vertrages zu erreichen. 

Die amerikanischen Vorschläge über 

einen START-III-Vertrag werden unterstützt. 

Wir treten dafür ein, daû auch die 

Abrüstung taktischer Atomwaffen 

Gegenstand der Verhandlungen wird. 

± Die Entsorgung abgerüsteter A-Waffen 

und die sichere Lagerung nuklearer 

Spaltmaterialien aus abgerüsteten Atomsprengköpfen 

muû unter die Aufsicht der 

Wiener Atombehörde IAEO gestellt 

werden. Deutschland muû sich mit technischen 

und finanziellen Mitteln an dieser 

Aufgabe stärker beteiligen. 

± Im Verhältnis zu Indien wird Deutschland 

darauf dringen, daû dieses wichtige 

Land seine Blockade der vollständigen 

Einstellung von Atomwaffenversuchen 

aufgibt. 

± Unseren russischen Partnern muû mit 

sehr viel mehr Nachdruck vor Augen 

geführt werden, daû ohne Ruûlands Beitritt 

zum Chemiewaffen-Übereinkommen 

die kontrollierte Abschaffung aller 

Bestände chemischer Kampfstoffe nicht 

erreicht werden kann. 

± Der Vertrag über das Verbot biologischer 

Waffen von 1972 enthält keine 

wirksamen Verifikationsbestimmungen. 

Kontrolle und Verifikation des B-Waffenverbots 

müssen dringend verbessert 

werden. 

± Wir werden uns bei allen Staaten, die 

den Open-skies-Vertrag noch nicht ratifiziert 

haben, für die Ratifizierung einsetzen. 

± Deutschland wird eine restriktive 

Rüstungsexport-Politik verfolgen und 

diesen Maûstab auch im Bereich von 

Rüstungskooperationen anlegen. Der 

Export von sogenannten ¹Dual-Useª- 

Gütern ist einer besonderen Kontrolle 

zu unterwerfen. Wir verpflichten uns, 

die Einhaltung dieser Politik durch einen 

jährlichen Bericht nachzuweisen. 

± Deutschland wird sich für ein vollständiges 

Verbot der Herstellung und Verwendung 

sowie für die Beseitigung von Antipersonenminen 

einsetzen und deshalb 

auch die internationalen Programme zur 

Räumung von Minen stärker unterstützen. 

± Wir werden für ein Gesprächs- und Verhandlungsforum 

eintreten, das das Ziel 

verfolgt, die Entwicklung qualitativ 

neuer Waffen und neuer Rüstungstechnologien 

international zu kontrollieren 

und zu begrenzen. 

± Der ¹Vertrag über konventionelle Streitkräfte 

in Europaª (KSE-Vertrag) ist als 

gesamteuropäische Grundlage für eine 

vernetzte Sicherheit auszubauen und so 

anzupassen, daû sich das Militärpotential 

der NATO durch die beschlossene 

Osterweiterung nicht erhöht. Im neuen 

KSE-Vertrag treten wir für folgende Verbesserungen 

ein: 

± weiterer Abbau von Waffen und Truppen; 

± nach Auflösung des Warschauer Paktes 

Abkehr vom Prinzip gleicher Obergrenzen 

für militärische Bündnisgruppen, 

statt dessen Einführung nationaler 

und territorialer Obergrenzen; 

± defensive Ausrichtung der verbleibenden 

Streitkräfte; 

± Einbeziehung maritimer Rüstung; 

± Öffnung für Staaten, die dem KSE- 

Vertrag noch nicht angehören; 

29

30 

± mehr Transparenz und Berechenbarkeit 

durch vertrauensbildende Maûnahmen. 

6. Eine europäische Friedensordnung 

schaffen 

Eine gesamteuropäische Friedensordnung 

zu schaffen ist eine politische Herausforderung. 

Stabilen Frieden gibt es zwischen 

Gesellschaften, in denen Menschen- und 

Bürgerrechte geachtet werden und die 

wirtschaftlich erfolgreich sind. Demokratische 

Stabilität kann von auûen nur 

begrenzt gefördert werden. Sie muû in 

erster Linie von den politischen und gesellschaftlichen 

Kräften in einem Land gewollt 

und geschaffen werden. Politischer und 

wirtschaftlicher Fortschritt in Staaten kann 

jedoch durch Hilfe zur Selbsthilfe und 

günstige äuûere Bedingungen erleichtert 

werden. Neben wirtschaftlicher und politischer 

Kooperation, materieller und personeller 

Unterstützung zum Aufbau und zur 

Festigung von Demokratie und Marktwirtschaft 

geht es dabei auch darum, ein europäisches 

Sicherheitssystem zu schaffen, das 

Sicherheit für alle und mit allen gewährleistet. 

± Wir treten dafür ein, daû es für alle 

europäischen Staaten eine verläûliche 

und berechenbare Perspektive zur Aufnahme 

oder Mitwirkung in den europäischen 

Institutionen und zur Teilnahme 

an der Zusammenarbeit mit den europäischen 

Sicherheitsorganisationen gibt. 

± Wir wollen dafür sorgen, daû durch die 

Erweiterung von EU und NATO in 

Europa keine neuen Gräben aufgerissen 

werden. Dazu müssen gesamteuropäische 

Strukturen und Prozesse ebenso wie 

regionale Kooperation (z.B. Ostsee- 

Kooperation) gestärkt werden. Das 

gesamteuropäische Sicherheitssystem 

liegt in weiter Ferne, wenn man eine 

neue, umfassende Institution schaffen 

will. Realistischer ist es, die bestehenden 

Organisationen so umzubauen und miteinander 

zu verzahnen, daû sie sich sinnvoll 

ergänzen und zu einem funktionierenden 

Ganzen zusammenfügen. 

7. Europäische Auûen- und Sicherheitspolitik 

verwirklichen 

Die zentralen europäischen Herausforderungen 

in der Zeit des Übergangs zum 

21. Jahrhundert sind der Ausbau der Europäischen 

Union durch Vertiefung und 

Erweiterung und der Aufbau einer gesamteuropäischen 

Friedensordnung durch Integration 

und Kooperation. Die Europäische 

Union ist eine Friedensgemeinschaft und 

trotz aller immer wieder auftretender 

nationaler Egoismen ein unvergleichbar 

erfolgreiches Projekt für dauerhaften Frieden. 

Die gesamteuropäische Perspektive 

der europäischen Einigung ist die historische 

Chance, Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, 

soziale Gerechtigkeit und 

Wohlstand in ganz Europa zu verwirklichen. 

Die SPD tritt dabei für folgende Ziele ein: 

± Wir wollen die Fortentwicklung der 

Europäischen Union zu einer Politischen 

Union, die sich in Weltpolitik und Weltwirtschaft 

behauptet. 

± Wir betreiben die Erweiterung der 

Europäischen Union. Innerhalb der 

Europäischen Union müssen die dafür 

notwendigen Reformen verwirklicht werden. 

Wir unterstützen beitrittswillige 

Staaten in ihren Bemühungen, die Aufnahmebedingungen 

zu erfüllen. Wir treten 

für eine gemeinsame, umfassende 

Mittelmeer-Politik der Europäischen 

Union ein. 

± Wir wollen eine gemeinsame Auûenund 

Sicherheitspolitik der Europäischen 

Union durch die Vergemeinschaftung 

dieser Politikbereiche. Damit müssen 

stärkere Kontroll- und Mitwirkungsrechte 

des Europäischen Parlaments verbunden 

sein. Im Regelfall sollen Mehrheitsentscheidungen 

möglich sein. 

Gegen seinen Willen kann ein Mitgliedsstaat 

nicht zum Einsatz seiner Streitkräfte 

verpflichtet werden. Wir werden 

die auf der Gipfel-Konferenz in Amsterdam 

geschaffenen Instrumente (Strategieplanungs- 

und Frühwarneinheit, 

Generalsekretär/Hoher Vertreter, Auûen-

vertretung, gemeinsame Strategien) aktiv 

nutzen. 

± Nach der Übernahme der sogenannten 

¹Petersberg-Aufgabenª der WEU in den 

EU-Vertrag bleibt es für uns dabei, daû 

die Wahrnehmung dieser Aufgaben der 

Friedenssicherung jeweils an ein Mandat 

der UNO oder der OSZE gebunden ist. 

Militärische Zwangsmaûnahmen kann 

nur der UN-Sicherheitsrat legitimieren. 

Jedem EU-Staat bleibt die Entscheidung 

vorbehalten, ob er sich selber im Einzelfall 

beteiligen will. 

± Wir streben eine wachsende Identität 

der EU-Mitglieder in sicherheits- und 

verteidigungspolitischen Fragen an. Erst 

dann kann die WEU in die GASP integriert 

werden und der Vertretung europäischer 

Interessen in der NATO dienen. 

Schon heute kann sie unter entsprechenden 

Mandaten für europäische Beiträge 

zu internationalen friedenserhaltenden 

Maûnahmen stärker genutzt werden. 

± Wir wollen die Konzentration der 

gemeinsamen europäischen Auûen- und 

Sicherheitspolitik auf vordringliche 

Handlungsfelder: Konfliktprävention, 

Krisenmanagement, Entwicklungszusammenarbeit, 

ökologischer Umbau, 

Bekämpfung des Terrorismus und internationaler 

Kriminalität, Auûenwirtschaft. 

Europa hat weltweite Interessen. Bei der 

Verfolgung dieser Interessen gilt als 

grundlegendes Prinzip überall eine Politik 

des Dialogs und der partnerschaftlichen 

Zusammenarbeit. Ziel ist in allen 

Fällen die Förderung von Friedensprozessen, 

die Sicherung von Demokratie 

und Menschenrechten und die Einbindung 

aller Staaten in die Zusammenarbeit 

der internationalen Gemeinschaft 

auf allen Gebieten. 

± Als dringlichste aktuelle Aufgabe 

gemeinsamer europäischer Auûen- und 

Sicherheitspolitik sehen wir die Stabilisierung 

des Balkan-Raums. Notwendig 

ist die friedliche Beilegung der Grenzund 

Minderheitskonflikte, die Unterstützung 

demokratischer, rechtsstaatlicher 

und marktwirtschaftlicher Reformen und 

die Förderung regionaler Kooperation. 

Im ehemaligen Jugoslawien halten wir an 

den Prinzipien und Zielen des Vertrages 

von Dayton fest. Das Problem der 

Flüchtlingsrückkehr kann nur gelöst und 

die Gefahr neuer Flüchtlingsströme 

besonders nach Deutschland nur vermieden 

werden, wenn in Bosnien-Herzegovina 

eine stabile Zivilgesellschaft entsteht 

und in Serbien und Kroatien demokratische 

Defizite abgebaut werden. 

± Um europäisch handeln zu können, muû 

die deutsche Auûenpolitik insbesondere 

die Beziehungen zu unseren Nachbarn 

pflegen. Aktuellen zusätzlichen Handlungsbedarf 

sehen wir in der Gestaltung 

unseres Verhältnisses zu Frankreich, 

Polen und der Tschechischen Republik. 

Wir wollen die deutsch-französische 

Partnerschaft revitalisieren, die deutschpolnische 

Zusammenarbeit auf allen 

Gebieten verstärken und die deutschtschechischen 

Beziehungen im Sinne der 

Gemeinsamen Erklärung gestalten. Im 

Verhältnis zu unseren östlichen Nachbarn 

und dem gesamten mittel-osteuropäischen 

Raum treten wir für eine 

schnelle Lösung der noch offenen Fragen 

im Zusammenhang mit NS-Unrecht 

ein. 

8. Die transatlantischen Beziehungen 

festigen 

Im Verhältnis zwischen Europa und den 

USA wollen wir der Gefahr entgegenwirken, 

daû Interessenkonflikte sich verschärfen 

und durch amerikanischen Unilateralismus 

und europäische Uneinigkeit immer 

schwerer lösbar werden. Die Idee einer 

sicherheitspolitischen Schicksalsgemeinschaft 

trägt die transatlantischen Beziehungen 

nicht mehr allein. Wir wollen eine 

erweiterte transatlantische Agenda mit 

neuen Feldern der Kooperation und effektiverer 

Arbeitsteilung. 

9. Mit der NATO Stabilität sichern 

Die NATO ist und bleibt ein Verteidigungsbündnis. 

Nach dem Ende des Ost- 

West-Konflikts kann sie darüber hinaus zur 

kollektiven Friedenssicherung beitragen. 

31

Sie kann und soll ebenfalls den europäischnordamerikanischen 

Stabilitätsraum vergröûern. 

Die SPD verfolgt innerhalb der NATO 

diese Ziele: 

± Wir halten daran fest, daû die NATO 

bei allen Einsätzen, die nicht ihren kollektiven 

Verteidigungsauftrag nach Artikel 

5 des NATO-Vertrages betreffen, auf 

der Grundlage eines VN- oder OSZE- 

Mandats handelt, wobei im Falle militärischer 

Zwangsmaûnahmen ein VN- 

Sicherheitsratsmandat zwingend ist. Die 

NATO kann sich nicht selbst ein Mandat 

erteilen. Aus der NATO darf kein globales 

Interventionsinstrument werden. 

Diese Erfordernisse dürfen innerhalb der 

NATO nicht durch militärorganisatorische 

Maûnahmen, z.B. im Zusammenhang 

mit Krisenreaktionskräften, unterlaufen 

werden. Das Entscheidungsrecht 

des Deutschen Bundestages über den 

Streitkräfteeinsatz darf nicht beeinträchtigt 

werden. 

± Wir wollen die europäische Komponente 

innerhalb der NATO stärken. Die Europäer 

können ihren Einfluû stärken, wenn 

sie geschlossen auftreten und ihren Beitrag 

zur Erfüllung der gemeinsamen 

Aufgaben und Bewältigung der Lasten 

leisten. Darum unterstützen wir die 

Rückkehr Frankreichs in die militärischen 

Strukturen der NATO. In Verbindung 

damit erwarten wir von den USA, 

daû sie eine gröûere Verantwortung der 

Europäer in den NATO-Kommandostrukturen 

akzeptieren. 

± Wir haben die im Juli 1997 in Madrid 

beschlossene NATO-Osterweiterung 

mitgetragen, weil sie zur Stabilisierung 

demokratischer Verhältnisse in den künftigen 

neuen Mitgliedsstaaten beitragen 

kann. Die Fortsetzung des Prozesses 

setzt voraus, daû die neuen Instrumente 

± Grundakte NATO-Ruûland, Charta 

NATO-Ukraine und der Euro-Atlantische 

Partnerschaftsrat sowie das 

bestehende NATO-Programm ¹Partnerschaft 

für den Friedenª ± im Sinne von 

Vertrauensbildung und Kooperation 

32 

aktiv genutzt werden. Ruûland ist und 

bleibt eine Groûmacht. Kooperative 

Sicherheit ist nur mit Ruûland erreichbar. 

Die Enttäuschung der Mehrzahl der 

beitrittswilligen Länder über die Entscheidung 

des NATO-Gipfels in Madrid 

kann begrenzt werden und eine drohende 

Aufteilung innerhalb der ostmittel- 

und südosteuropäischen Transformationsstaaten 

in privilegierte und solche, 

die sich als benachteiligt fühlen, kann 

vermieden werden. Dazu muû ein 

Gesamtkonzept für eine europäische 

Sicherheits- und Integrationspolitik 

gefunden werden, zu der auch die künftige 

Offenheit der NATO für den Beitritt 

weiterer Mitglieder gehört. 

± Kostspielige Maûnahmen der Auf- und 

Umrüstung bei der Aufnahme neuer 

NATO-Mitglieder lehnen wir ab. Vielmehr 

treten wir dafür ein, daû der Prozeû 

der NATO-Erweiterung zur Verminderung 

der konventionellen Streitkräfte 

in Europa genutzt wird. Der Verteidigungshaushalt 

der Bundesrepublik 

Deutschland darf wegen des Beitritts 

neuer NATO-Mitglieder nicht erhöht 

werden. 

10. Die OSZE aufwerten 

Die Organisation für Sicherheit und 

Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist die 

einzige Organisation, die alle europäischen 

Staaten sowie die USA und Kanada, die für 

Europas Sicherheit mitverantwortlich sind, 

umfaût. Diese Einzigartigkeit macht sie 

unersetzlich. Insofern ist sie Eckpfeiler 

einer gesamteuropäischen Friedensordnung. 

Eine gesamteuropäische Friedensordnung 

kann ohne die OSZE nicht entstehen. 

Wir begrüûen die Feststellung in der 

NATO-Ruûland-Grundakte, die OSZE als 

¹einzige gesamteuropäische Sicherheitsorganisationª 

zu stärken und ihre Schlüsselrolle 

für Frieden und Stabilität in Europa 

anzuerkennen, damit sie im Zusammenwirken 

mit NATO, EU, Europarat und WEU 

zu einer gesamteuropäischen Friedensordnung 

beiträgt. Entscheidend für die 

Zukunft der OSZE ist, daû sie ihre politischen 

Normen auch durchsetzen kann. Die

zwischen den OSZE-Mitgliedsstaaten vereinbarten 

Verfahren und Maûnahmen stellen 

ein ausgezeichnetes Instrumentarium 

der Konfliktprävention und Konfliktregelung 

dar. Sie müssen politisch verbindlicher 

gemacht werden. 

Deshalb fordert die SPD: 

± beim Ständigen Vorsitz ein sicherheitspolitisches 

Beratergremium einzurichten; 

± die Befugnisse des OSZE-Generalsekretärs 

auszubauen (mehr Kompetenzen bei 

OSZE-Missionen und für die Ausarbeitung 

von Lösungsvorschlägen in Konfliktsituationen); 

± beim Konfliktverhütungszentrum eine 

Planungs- und Analysestelle einzurichten; 

± Anrufungen und Entscheidungen des 

Vergleichs- und Schiedsgerichtshofs der 

OSZE politisch verbindlicher zu 

machen; 

± die operativen Instrumente der OSZE 

personell und entsprechend das Budget 

besser auszustatten; 

± die Schaffung eines Peace-keeping-Stabes 

und die Benennung ziviler und militärischer 

Ressourcen durch die Mitgliedsstaaten, 

die sie vorbehaltlich der 

Entscheidung im Einzelfall der OSZE 

für Peece-keeping-Operationen zur Verfügung 

stellen, 

± die stärkere Einbeziehung von Nichtregierungsorganisationen. 

IV. Bundeswehr 

Auch nach dem Ende des Ost-West-Konflikts 

bleibt die Bundeswehr unverzichtbar. 

Deutschland wird zwar militärisch nicht 

mehr direkt bedroht, aber die Fähigkeit zur 

Landes- und Bündnisverteidigung ist als 

Risikovorsorge weiterhin notwendig. Die 

Bundeswehr kann im Rahmen eines UNOoder 

OSZE-Mandats für Aufgaben der 

Friedenssicherung wie derzeit in Bosnien 

eingesetzt werden, und sie leistet durch 

Integration und Kooperation mit den 

Streitkräften unserer Partner einen wichti- 

gen Beitrag zur sicherheitspolitischen Stabilisierung 

Europas. 

Die funktionale Aufgabenteilung zwischen 

den Streitkräften und der Bundeswehrverwaltung 

hat Verfassungsrang. Diese Aufgabenteilung 

hat sich bewährt, und die SPD 

hält daran fest. 

Wir brauchen eine Bundeswehr, deren Soldaten 

gut ausgebildet sind, die effektiv 

strukturiert und modern ausgerüstet ist, 

um ihre Aufgaben zu erfüllen und den 

bestmöglichen Schutz für die Soldaten 

sicherstellen zu können. 

Gegenwärtig ist die Bundeswehr durch 

unsolide Finanzpolitik und falsche Planung 

in einen kritischen Zustand gebracht worden. 

Die Ersatzteilversorgung und Materialerhaltung 

in den Streitkräften ist besorgniserregend. 

Fahrzeuge, Ausrüstung und 

Bewaffnung veraltern zunehmend, weil für 

Investitionen das Geld fehlt. Für das bisherige 

und auf absehbare Zeit verfügbare 

Verteidigungsbudget gibt es keine Bundeswehrplanung. 

Die SPD fordert deshalb eine parlamentarische 

Wehrstrukturkommission, die eine 

saubere Bestandsaufnahme der Bundeswehr 

und der Finanzmittel vornimmt und realistische, 

zukunftsweisende Lösungsvorschläge 

erarbeiten und dem Parlament 

unterbreiten soll. 

Das Ende des Kalten Krieges hat Möglichkeiten 

für Abrüstung geschaffen, die bisher 

nicht ausgeschöpft worden sind. Insbesondere 

die Öffnung der NATO und die Fortführung 

des KSE-Prozesses müssen zu 

konkreten Abrüstungsschritten führen. In 

diesem Prozeû wird auch die Stärke der 

Bundeswehr weiter verringert werden. 

Dann stellt sich zwingend die Frage der 

Wehrform. Die SPD will die Anwendung 

der Wehrpflicht solange wie vernünftig 

begründbar aufrecht erhalten. Die Anwendung 

der Wehrpflicht darf einer Verringerung 

unserer Streitkräfte nicht im Wege 

stehen. Die Alternativen sind dann die Aussetzung 

der Wehrpflicht in normalen Friedenszeiten 

oder deren weitere deutliche 

Verkürzung. Bei der Anwendung der 

33

Wehrpflicht im Frieden müssen die Wehrgerechtigkeit 

und eine angemessene Verwendungsdauer 

der Grundwehrdienstleistenden 

in der Truppe voll gewahrt 

bleiben. 

Von herausragender Bedeutung bleibt die 

Integration der Bundeswehr in die Gesellschaft 

sowie ihre demokratische und 

rechtsstaatliche Verfaûtheit. 

Die Bundeswehr hat mit dem Konzept der 

Inneren Führung und der Politischen Bildung 

den Staatsbürger in Uniform geprägt. 

Das Leitbild des Staatsbürgers in Uniform 

ist weiterzuentwickeln und behält zentrale 

Bedeutung für den Dienst in der Bundeswehr. 

Die Bundeswehr braucht und verdient 

gerade auch in dieser für sie schwierigen 

Periode der Umstellung unser aller 

Unterstützung. 

V. Tradition und Verantwortung 

Deutschlands auûenpolitische Verantwortung 

liegt im Handeln für eine friedliche, 

demokratische und solidarische Welt. Wir 

stehen damit in der Tradition einer Politik, 

die von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten 

geprägt, formuliert und umgesetzt 

worden ist. 

Für eine Auûen-, Friedens- und Entwicklungspolitik, 

die eine unverkennbar sozialdemokratische 

Handschrift trägt, stehen 

die groûen Leistungen unserer Bundeskanzler 

Willy Brandt und Helmut Schmidt. 

Wir bleiben den Erkenntnissen und Vorschlägen 

verpflichtet, die in der von Willy 

Brandt geleiteten Nord-Süd-Kommission 

¹Das Überleben sichernª, der von Olof 

Palme geleiteten Abrüstungskommission 

zur ¹Gemeinsamen Sicherheitª, der von 

Gro-Harlem Brundland geleiteten 

Umwelt- und Entwicklungskommission 

¹Unsere gemeinsame Zukunftª und der 

von Ingvar Carisson und Shridath Ramphal 

geleiteten Kommission ¹On global governanceª 

enthalten sind. 

In der Regierungsverantwortung wird die 

SPD diese Tradition einer berechenbaren 

und zuverlässigen internationalen Politik in 

deutschem Interesse fortführen. 

(Angenommen) 

34 

Antrag A 10 

Kreisverband Nordfriesland 

(Landesverband Schleswig-Holstein) 

Unsere friedens- und sicherheitspolitischen 

Ziele: 

1. Fortsetzung des Abrüstungsprozesses 

Der Abrüstungsprozeû in Europa ist nachhaltig 

fortzuführen. Vor allem im Zusammenhang 

mit der Öffnung der NATO für 

die Mittel-Ost-Europäischen Staaten 

(MOE-Staaten) und im Rahmen des laufenden 

KSE-Prozesses (Konferenz für 

Sicherheit in Europa) ist der Umfang der 

deutschen Streitkräfte weiter zu reduzieren 

und auf das sicherheitspolitisch gebotene 

Maû festzulegen. 

2. Reform der Wehrstruktur 

Die Bundeswehr benötigt dringend eine 

moderne Wehrstruktur, um ihren Verfassungsauftrag 

unter den veränderten politischen 

und finanziellen Bedingungen uneingeschränkt 

erfüllen zu können. Um die 

Qualität der Ausbildung der Soldaten den 

neuen Anforderungen anpassen zu können, 

ist die Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee 

umzuwandeln. Die allgemeine Wehrpflicht 

ist in normalen Friedenszeiten auszusetzen. 

Die Einzelheiten sind zusammen 

mit allen Betroffenen von einer Wehr- und 

Personalstrukturkommission zu erarbeiten. 

3. Qualifizierter ¹gesellschaftlicher 

Dienstª 

Die zivilen Hilfsorganisationen, die Katastrophenhilfe 

und der Entwicklungsdienst 

sind zugleich durch einen freiwilligen qualifizierten 

¹gesellschaftlichen Dienstª für 

Frauen und Männer zu unterstützen. Der 

qualifizierte ¹gesellschaftliche Dienstª 

umfaût soziale Dienste, ökologische Dienste, 

Entwicklungshilfe, zivilen Friedensdienst 

u.ä. Die Ableistung des qualifizierten 

¹gesellschaftlichen Dienstesª ist mit 

einer anerkannten Berufsausbildung zu verbinden. 

Die praktische Tätigkeit ist bei 

entsprechenden Studiengängen und ähnli-

chen Ausbildungen anzuerkennen. Die bisher 

für den Zivildienst aufgewendeten Mittel 

sind dem qualifizierten ¹gesellschaftlichen 

Dienstª zur Verfügung zu stellen. 

(Überwiesen an Parteivorstand zur Erarbeitung 

eines Regierungsprogramms) 

Antrag A 12 

Unterbezirk Göttingen 

(Bezirk Hannover) 

Wehrpolitik 

1. Die Struktur der Bundeswehr muû den 

Prinzipien der Demokratie im Innern 

Rechnung tragen. Die Beteiligungsrechte 

der Soldaten sind zu erhöhen. Die scharfe 

Trennung zwischen den Laufbahngruppen 

ist aufzulösen. In die Wehrverfassung sind 

Elemente stärkerer politischer Kontrolle 

aufzunehmen. 

2. Eine allgemeine Dienstpflicht wird 

abgelehnt, da sie den Grundsätzen von 

Freiheit und Demokratie widerspricht. 

3. Jungen Menschen ist die Möglichkeit 

einzuräumen, freiwillig einen Dienst zu leisten. 

Im Rahmen eines freiwilligen gemeinnützigen 

Jahres, könnten junge Menschen 

sich beispielsweise im Sozial- oder 

Umweltbereich engagieren. Dieses freiwillige 

Jahr ist angemessen zu vergüten. Darüber 

hinaus ist beispielsweise ein Bonus bei 

der Zulassung zum Studium oder eine 

Hilfe zur Existenzgründung zu geben. 

(Überwiesen an Kommission Auûen- und 

Sicherheitspolitik beim Parteivorstand) 

Antrag A 13 

Kreisverband Kiel 


Zukunft der Wehrpflicht 

Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Deutschen 

Bundestag werden aufgefordert, als 

Grundlage für die weitere Diskussion über 

die ¹Zukunft der Wehrpflichtª ein Rechts- 

gutachten zu initiieren, das Aufschluû über 

die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer 

allgemeinen und gleichen Dienstpflicht 

gibt. Bis dahin sind alle diesbezüglichen 

parteiinternen Beschluûfassungen zurückzustellen. 

(Überwiesen an Bundestagsfraktion) 

Antrag A 14 

Arbeitsgemeinschaft der 

Jungsozialistinnen und Jungsozialisten 

Rüstungskonversion ± Strukturfrage 

und Friedenspolitik 

I. Einleitung 

Die sich mit der Auflösung der Warschauer 

Vertragsorganisation vollzogene 

grundlegende Veränderung des sicherheitspolitischen 

Kontextes hinterläût eine für 

die aktuellen Bedürfnisse beträchtlich 

überdimensionierte Rüstungsindustrie. Die 

Verkleinerung der Armeen, weitreichende 

Demobilisierung, Schlieûung von Militärbasen, 

die Senkung der Militärhaushalte 

und die Streckung bzw. vollständige Streichung 

groûangelegter Waffenbeschaffungsprogramme 

kennzeichnen die globale 

Situation Mitte der 90er Jahre. Ubiquitäre 

Engpässe der öffentlichen Haushalte sorgen 

dafür, daû die weltweiten Rüstungsausgaben, 

deren Höhepunkt 1987 mit 

einem Volumen von $ 1 Billion erreicht 

wurde, nach vorsichtiger Schätzung mit 

einer jährlichen Degression von 3 % im 

Jahre 2000 auf $ 650 Milliarden fallen 

werden. 

Angesichts des beschriebenen Szenarios 

nimmt es nicht Wunder, daû Rüstungskonversion 

bereits weitgehend abgelaufen ist. 

Bei diesem oft auch von Groûkonzernen 

selbständig initiierten Schritten kann 

jedoch in der Regel nur von einer Diversifikation 

gesprochen werden, d. h. dem Versuch, 

dem Unternehmen unter anderem 

ein ziviles Standbein zu verpassen. Gleichzeitig 

geht das Bemühen von Militär und 

Industrie erkennbar dahin, vor allem im 

Zusammenhang mit der Forderung nach 

35

einer der Umstrukturierung der Bundeswehr 

von einer reinen Verteidigungsarmee 

zu weltweit operierenden Krisenreaktionskräften 

notwendigen Nachrüstung um neue 

Waffenbeschaffungsprogramme zu ringen. 

Daû diese Lobby nach wie vor mit groûem 

Erfolg operiert, zeigt besonders eklatant 

das Beispiel des vor dem Hintergrund der 

veränderten Sicherheitslage militärstrategisch 

und angesichts der Parallelentwicklungen 

in anderen verbündeten Staaten 

auch finanziell vollkommen sinnlosen 

Eurofighter 2000. 

Wie gezeigt, gestaltet sich die Definition 

des Begriffes ¹Rüstungskonversionª durchaus 

unterschiedlich. Ist einerseits nur von 

einer Ablösung unrentabler industrieller 

Sektoren und der Erschlieûung neuer 

Wachstumsfelder die Rede in der Form, 

daû mit dem vorhandenen Produktionspotential 

zivile statt militärische Güter produziert 

werden können, gilt andererseits, daû 

die ökonomische und friedenspolitische 

Dimension mit einem Prozeû einer weitgehenden 

Demokratisierung verknüpft wird. 

Rüstungskonversion ist für uns Hand in 

Hand mit Abrüstung gehende friedenssowie 

gesellschaftspolitische Aufgabe. Als 

Akteure sind neben den betroffenen Unternehmen 

besonders eine steuernde Regional- 

und Strukturpolitik sowie eine entsprechender 

bundespolitischer Rahmen 

gefordert. Dieser Prozeû darf daher nicht 

kurzfristigen ökonomischen Interessen 

unterworfen sein, sondern muû gezielt 

gesteuert werden, um gesellschaftlich sinnvolle 

Alternativen zu entwickeln. Bei der 

Rüstungsindustrie handelt es sich um einen 

zwar politisch brisanten Sektor, sie stellt 

jedoch nur einen kleinen Teil des verarbeitenden 

Gewerbes in der BRD. Stark 

abhängig von der Rüstungsindustrie sind 

nur die Luft- und Raumfahrtindustrie, 

deren Umsatz zu einem Drittel auf 

Beschaffung der Bundeswehr beruht, und 

der Schiffbau mit 20 % des Umsatzes. 

Daher ist die bundesdeutsche Rüstungsindustrie, 

obwohl sie international betrachtet 

eine Spitzenstellung einnimmt, gesamtwirtschaftlich 

nur von geringer Bedeutung und 

kann nicht mit den groûen Wirtschaftszweigen 

wie Chemie, Maschinenbau und 

36 

der Automobilindustrie verglichen werden. 

Hier liegt auch die Chance, auf einem 

überschaubaren Gebiet Erfahrungen zu 

sammeln, die auf andere Konversionsbereiche 

anwendbar sind. 

Konversion ist eine ökonomische Antwort 

auf die vor uns liegenden Strukturanpassungskrisen. 

Aufgebaute Überkapazitäten 

müssen aus ökonomischen Gründen abgebaut 

werden. Hinzu kommen ökologisch 

dringend erforderliche Umstrukturierungen 

der Produktion und der Produkte. So müssen 

z.B. der Ausstieg aus der Automobil- 

Fixierung unserer Volkswirtschaft und der 

Umbau des Energiesektors gelingen. Dieses 

wird nur dann durchsetzbar sein, wenn 

wir Konversionskonzepte vorweisen können, 

die nicht weitere Arbeitslosigkeit produzieren. 

Andernfalls werden die bevorstehenden 

Strukturkrisen ohne Rücksicht auf 

Beschäftigte den Niedergang solcher Industriezweige 

erzwingen. 

II. Rüstungsindustrie und Rüstungsexport 

Die Rüstungsindustrie hat in den letzten 

Jahren erhebliche Beschäftigungseinbrüche 

erfahren. Es wurden seit 1989 etwa 

140 000 Arbeitsplätze abgebaut. Ein 

Groûteil der Entlassungen ist allerdings 

rationalisierungsbedingt. Nur rund 48 000 

der abgebauten Stellen sind auf verringerte 

Rüstungsanstrengungen zurückzuführen. 

Rüstungsindustrie zeichnet sich im allgemeinen 

durch eine besondere Marktferne 

aus. Wo der Staat als so gut wie einziger 

Auftraggeber fungiert, ist keine besondere 

Flexibilität gefragt. Diese höheren Preise 

und einen sicheren Abnehmer garantierende 

Annehmlichkeit verkehrt sich bei 

sinkenden staatlichen Rüstungsaufträgen 

jedoch in eine prekäre Abhängigkeit. 

Besonders kraû werden dadurch die kleinen 

und mittleren (Zuliefer-)Firmen betroffen 

aufgrund der stark einseitig ausgerichteten 

Fertigung, der oft geringen Kapitaldecke 

und der mangelnden Fähigkeit, international 

zu agieren, so daû es unmöglich 

scheint, kurzfristig Abfederungs- und 

Umsteuerungsprozesse zu beginnen. Groûe

Rüstungsunternehmen reagieren in erster 

Linie mit ersatzlosem Abbau von 

Rüstungskapazitäten oder Firmenzukauf 

und Diversifikation, um eine Erweiterung 

der Produktpalette und folglich eine gröûere 

Krisenfestigkeit zu erreichen. Hauptsächlich 

in den hochtechnologischen Bereichen 

der Luft- und Raumfahrtindustrie 

und der Elektrotechnik ist ein Konzentrations- 

und Monopolisierungsprozeû zu 

beobachten. Die umsatzstärksten Rüstungsunternehmen 

verstärken zudem ihre Bemühungen, 

Produktion und Vertrieb zu internationalisieren, 

was etwa eine Abkehr von 

dem lang gehegten Primat einer autarken, 

nationalen Rüstungsindustrie bedeutet. Die 

Tendenz zeigt, daû Ziel der groûen 

rüstungsorientierten Unternehmen keine 

Konversion sondern Bestandssicherung in 

schrumpfenden Märkten ist. 

Vor diesem Hintergrund muû auch die 

Forderung nach schrittweisem Abbau der 

Rüstungsexportbeschränkungen des Auûenwirtschaftsgesetzes 

bzw. der Auûenwirschaftsverordnung 

im Rahmen der EU- 

Harmonisierung gesehen werden. Allerdings 

vermag auch eine stärkere Exportorientierung 

die fehlende Nachfrage von 

seiten nationaler Regierungen nicht wettzumachen. 

Weltweit ist der Handel mit 

konventionellen Waffen seit 1987 rückläufig. 

Das Umsatzvolumen sank von $ 46 

Milliarden 1987 auf $ 24 Milliarden 1991. 

Dagegen steht die Expansion deutscher 

Rüstungsexporte, die seit 1991 die beiden 

groûen europäischen Militärmächte Frankreich 

und Groûbritannien übertreffen. Die 

Tatsache, daû deutsche Waffen im Krieg 

gegen das kurdischen Volk in Türkei-Kurdistan 

eingesetzt werden, rückt dies neu in 

das Bewuûtsein. Deutsche Firmen haben 

erheblich zur Aufrüstung des Irak oder 

Libyens beigetragen. Ein vollständiges 

Rüstungsexportverbot ist daher politisch 

geboten und dringend erforderlich. Eine 

erste Sofortmaûnahme muû diesbezüglich 

das Verbot der Waffenexporte in alle 

Nicht-NATO-Staaten und die Türkei sein. 

Für ¹dual-useª Güter muû eine strikte 

Endverbleibskontrolle eingeführt werden. 

Die Genehmigung internationaler Kooperationsmaûnahmen 

sind ebenfalls an der 

Garantie einer solchen Kontrolle zu messen. 

III. Betriebliche Ansatzpunkte 

Rüstungsbetriebe haben eine betriebliche 

¹Rüstungskulturª entwickelt, die Konversionsbemühungen 

hemmt. Es bestehen 

stabile Beziehungen zu dem Kunden Bundeswehr 

bzw. dem Bundesamt für Wehrtechnik 

und Beschaffung (BWB), jedoch 

kein Kontakt zum zivilen Markt. Das 

Kostenbewuûtsein ist anders als bei zivilen 

Betrieben nicht ausgeprägt, es gibt wenig 

Konkurrenz, Entwicklungszeiten sind lang, 

ebenso die Zeit einer Serienfertigung nach 

Vergabe eines Auftrages. Auffällig ist die 

extrem aufwendige Güteprüfung, ebenso 

wie stark spezialisierte Abteilungen mit 

sehr formalisierten Arbeitsabläufen. Die 

überdurchschnittlichen Gewinne und der 

hohe technische Standard der Militärprodukte 

erzeugen eine Einschätzung des eigenen 

Betriebes als technologisches Spitzenunternehmen. 

Diese Struktur hat sich auch 

bei den MitarbeiterInnen festgesetzt; hier 

ist eine schnelle Umstellung sehr schwierig, 

die notwendige ¹Konversion in den Köpfenª 

oft unmöglich. Konversionsbetriebe 

haben deshalb wesentliche Teile der mittleren 

Führungsebene wegen Unfähigkeit 

zum Umdenken entlassen müssen. 

Auf jeden Fall ist die Herstellung einzelbetrieblicher 

Wettbewerbsfähigkeit auf zivilen 

Märkten entscheidende Voraussetzung für 

die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen für 

die wegfallenden Rüstungsarbeitsplätze in 

den Unternehmen. Dabei kann das Unternehmen 

entweder Produkte, die andere 

auch anbieten, qualitativ hochwertiger und/ 

oder preisgünstiger anbieten bzw. sich 

durch neue Produkte einen Vorteil sichern. 

Die Möglichkeiten sind allerdings 

begrenzt. 

Bei Konversionsbestrebungen in einem 

typischen Rüstungsbetrieb sind daher vier 

Punkte zu beachten: 

1. Produktinnovation und Diversifizierung 

2. Prozeûinnovation und neue Arbeitsorganisationsformen 

37

3. Aufbau neuer Zuliefer- und Abnehmerbeziehungen 

4. Qualifizierung von Management und 

Beschäftigten 

Konversion braucht ein Standbein im 

Betrieb, um von der Belegschaft ernstgenommen 

zu werden. Entsprechende 

Arbeitskreise sollten unbedingt Unterstützung 

bei den Gewerkschaften suchen. Sie 

benötigt und aktiviert die Intelligenz der 

Beschäftigten. Deshalb sollten deren Ideen 

einbezogen werden. 

Ohne veränderte Betriebsstrukturen ist 

Konversion nicht erfolgreich durchzuführen. 

Ziel ist daher vor allem auch die Mitbestimmung 

am Arbeitsplatz und der 

Abbau von Hierarchien. Eine erweiterte 

Mitbestimmung in Konversionsunternehmen 

ist daher gesetzlich zu normieren. 

IV. Regionalpolitische Konversionsanforderungen 

Für einzelne Rüstungsunternehmen kann 

es keine Besitzstandsgarantie geben. Daher 

ist während des Umstellungsprozesses 

ebenfalls auf regionalpolitische Akteure zu 

rekurrieren. Einerseits obliegt ihnen die 

Aufgabe, ein konversionsfreundliches 

Klima zu erzeugen, so lange der Betrieb 

noch so profitabel ist, daû ihm Umstellungsmöglichkeiten 

gegeben sind. Dabei ist 

besonders Wert auf die Vermittlung zwischen 

Unternehmensverantwortlichen und 

den Ansprüchen einer interessierten 

Öffentlichkeit zu legen. Am besten wird 

den Interessen aller durch die Einrichtung 

sogenannter Konversionsgesprächsrunden 

Rechnung getragen. An dieser Stelle wäre 

jedoch ein konkreter staatlicher Eingriff in 

Bezug auf ein Unternehmen in der Region 

verfehlt. Dieser ist für die gesamt- und 

regionalwirtschaftliche Anpassung und 

nicht für die Entwicklung eines Unternehmens 

verantwortlich. 

Andererseits bedarf es dringend einer Stärkung 

der regionalwirtschaftlichen Bedingungen 

insgesamt, um regionale Krisen zu 

vermeiden bzw. aufzufangen, wenn es nicht 

gelingt, rüstungsorientierte Unternehmen 

38 

von der notwendigen Anpassung zu überzeugen 

und diese mit Arbeitsplatzabbau 

reagieren. Die Möglichkeiten zur Stärkung 

regionaler Strukturen sind mannigfaltig. 

Sie können in der Identifikation neuer 

Märkte im In- und Ausland, im Auf- und 

Ausbau entsprechender Infrastrukturen 

sowie der Förderung von Kooperationsund 

Verbundstrukturen zwischen wehrtechnischen 

Unternehmen, zivilorientierten 

Betrieben und Forschungseinrichtungen 

liegen. Daneben ist die Qualifikation der 

Beschäftigten gefragt, aber auch die 

betriebliche Förderung von Investitionen, 

innovativen Produkten, Unternehmensgründungen 

(Risikokapital-Bereitstellung, 

Zuschüsse, Bürgschaften oder sonstige 

Beteiligungen). Eine Steuerung über 

öffentliche Nachfrage ist dagegen nur in 

geringem Umfang möglich aufgrund der 

Pflicht, ab bestimmten Auftragssummen 

EU-weit auszuschreiben. Gleichzeitig 

besteht dafür jedoch die Möglichkeit, auf 

Mittel aus dem entsprechenden EU-Programm 

KONVER zurückzugreifen, wie 

dies das Land Bremen seit einiger Zeit 

erfolgreich ausführt. 

V. Neue Ansätze in der Forschungs- und 


Die Forschungs- und Technologieanstrengungen 

der Bundesrepublik konzentrieren 

sich immer in wenigen, gesellschaftlich 

zweifelhafte oder überflüssige Groûprojekte 

(Kern- und Fusionsenergie, Weltraumforschung, 

Militärforschung). Da es gerade 

eine der entscheidenden Aufgaben der Forschungspolitik 

ist, zukunftsorientierte Technologien 

und Arbeitsweisen zu entwickeln, 

muû hier eine radikale Umorientierung 

erfolgen. Konversionsforschung und die 

Erforschung von Zukunftstechnologien hat 

in des Zentrum der FuE-Politik zu rücken. 

Zudem muû für den Bereich der öffentlichen 

FuE-Politik göûtmöglichste Transparenz 

hergestellt werden. Die Praxis des Verteidigungsministeriums, 

umstrittene und 

fragwürdige Projekte unter dem Schutz der 

Geheimhaltung vorzubereiten, ist durch 

parlamentarische Kontrolle aufzubrechen. 

Dazu ist eine Offenlegung der entsprechen-

den Haushalte vonnöten. Auch der Bereich 

der nichtmilitärischen Forschungs- und 

Entwicklungspolitik muû wegen der Gefahr 

des ¹dual-useª stärker öffentlichem Einfluû 

unterliegen. 

Gerade über die F.- und E.-Politik werden 

maûgeblich zukünftige Projekte der militärischen 

Planung beeinfluût. Erst wird 

geforscht, dann die dazu passende Verwertbarkeit 

konstruiert und damit die tatsächliche 

Notwendigkeit und Beschaffung 

begründet. Dieser zynische und vollkommen 

unökonomische Verlauf kann ebenfalls 

nur durchbrochen werden, indem durch 

den politischen Willen zur Konversion 

Rüstungsbestrebungen abgelöst werden. 

VI. Bundespolitische Rahmenbedingungen 

Seit Jahren gibt es kein spezielles Bundeskonversionsprogramm. 

Die von den durch 

die Krise der Rüstungsindustrie besonders 

betroffenen Ländern ausgehandelte Erhöhung 

des Länderanteils an der Umsatzsteuer 

um 2 Prozentpunkte von 35 % auf 

37 %, wobei 1 Prozentpunkt der Flankierung 

der Abrüstungsfolgen dienen soll, 

reicht nicht aus, eine fehlende industriepolitische 

Initiative der Bundesregierung zu 

ersetzen. Diese trägt die Verantwortung, 

langfristig Planungen sicherzustellen und 

einen politischen Rahmen für Konversion 

zu garantieren. Die Bundesregierung hat 

aus diesem Grund eine Bundesanstalt Konversion 

(BAK) einzurichten, die dem Bundesministerium 

für Wirtschaft zugeordnet 

ist. Die BAK hat die Aufgabe, frühzeitig 

Planungen für Rüstungsunternehmen, militärische 

Liegenschaften und Standorte zu 

erstellen, bevor diese stillgelegt werden. 

Dazu ist die enge Zusammenarbeit mit den 

betroffenen Regionen und Beschäftigten zu 

suchen. Wesentliche Ziele sind der Aufbau 

zukunftsorientierter Produktion und der 

Erhalt bzw. Ausbau vorhandener Beschäftigung. 

Konversion muû sich als aktive 

Struktur- und Beschäftigungspolitik verstehen. 

Ferner sind der BAK entsprechende 

Haushaltsmittel zuzubilligen, um Konversionsforschung 

finanziell und politisch zu 

unterstützen. Ein Fonds für die Finanzierung 

wissenschaftlicher Begleitung einzel- 

ner Konversionsprojekte ist ebenfalls bei 

der BAK anzusiedeln. 

Zudem sind weitere wichtige Signale von 

seiten der Bundesregierung erforderlich. 

Nach auûen hieûe das in erster Linie Abrüstung, 

nach innen drastische Verkleinerung 

der Bundeswehr und Umbau im Sinne der 

defensiven Verteidigung. Dennoch werden 

augenblicklich nur aufgrund des finanziellen 

Defizits kurzfristig Waffenprogramme 

gestreckt, ansonsten jedoch die alten Fehler 

perpetuiert. Überzogene Vorstellungen des 

BMVg verteidigen Waffenprogramme, die 

unnötig und von der Öffentlichkeit kaum 

tragbar sind, zudem unfinanzierbar wie der 

Eurofighter 2000, bei dem das Ministerium 

noch immer um 10 % überplanen darf. 

Diese Botschaft hemmt den Umbau 

rüstungsorientierter Kapazitäten. 

VII. Fazit 

Angesichts der neu anstehenden Nach- und 

Aufrüstung der Bundeswehr mit unter 

anderem Groûraumtransportern oder auch 

den sogenannten intelligenten Minen, um 

wieder deutsche Interessen in aller Welt 

effektiv vertreten zu können, ist die Frage 

nach Konversion und damit deutlicher 

Abkehr von militärischem Gröûenwahn 

akut wie selten. Die SPD-Bundestagsfraktion 

ist daher aufgefordert, diesem Prozeû 

entschieden entgegenzutreten und die oben 

genannten Anforderungen an eine sowohl 

friedens- als auch industriepolitisch sinnvolle 

Abrüstung der Rüstungsindustrie zu 

unterstützen und deren Umsetzung einzufordern. 

(Überwiesen als Material an Bundestagsfraktion) 

39

Antrag A 15 

Unterbezirk Köln 

(Bezirk Mittelrhein) 

Für mehr Gerechtigkeit bei 

Zivilund Wehrdienst 

Die Wehrpflicht ist eine zeitweilige 

Beschneidung der Grundrechte und ein 

erheblicher Eingriff in die Lebensplanung 

junger Menschen. Sie muû daher nicht nur 

immer wieder demokratisch legitimiert 

werden, sondern auch so attraktiv wie 

möglich gestaltet werden. Unnötige Härten 

sind zu vermeiden. 

Die SPD setzt sich deshalb dafür ein: 

± daû der Einberufungstermin stärker als 

bisher nach den individuellen Lebensplanungen 

ausgerichtet wird. Dazu gehört 

eine Integration in die Schul-, Ausbildungs- 

und Studienzeiten. 

± daû der Dienstleistende so wohnungsnah 

wie möglich zum Einsatz kommt. 

± Wehrsold soll sich orientieren an der 

durchschnittlichen Vergütung eines Auszubildenden. 

± daû im Interesse einer ¹lebenslangen 

Ausbildungª den Dienstleistenden Fortund 

Weiterbildungsangebote bereitgestellt 

werden. 

± daû die Höhe der Abfindung den Kosten 

zur Suche nach einer angemessenen 

Beschäftigung besser Rechnung trägt. 

Für die Berufs- und Zeitsoldaten wollen 

wir: 

± Eine Verbesserung der Beförderungsbedingungen 

in den Unteroffiziersrängen. 

± Eine Durchlässigkeit zwischen Unteroffiziers- 

und Offizierslaufbahn. 

± Eine Trennung von Versetzung und 

Beförderung. 

± Eine Verlängerung der Verweildauer an 

einem Stationierungsort. 

± Förderung von Freizeitbeschäftigung 

auûerhalb der Kaserne. 

40 

± Einen ständigen Personalaustausch zwischen 

Krisenreaktionskräften und Heimatverteidigungskräften. 


Antrag A 16 

Kreisverband Karlsruhe-Stadt 

(Landesverband Baden-Württemberg) 

Zivildienst 

Die SPD fordert, daû Zivildienstleistende 

ihren Ersatzdienst zukünftig zeitflexibel 

gestalten können. Dieser soll nicht mehr 

zwangsweise in einem starren 13-Monate- 

Block erfolgen, sondern es muû dem ZDL 

möglich sein, seinen Dienst nach Absprache 

mit den Trägern in mehreren 

Abschnitten abzuleisten. 

Weiterhin sollen regelmäûige unbezahlte 

Tätigkeiten, die in ihrem Wesensgehalt 

dem Ersatzdienst nach § 12a entsprechen, 

dem ZDL auf die Dauer seines Ersatzdienstes 

angerechnet werden. 

Die Gesamtdauer von derzeit 13 Monaten 

bleibt davon unberührt. 


Antrag A 17 

Landesverband Baden-Württemberg 

Landminen 

Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, 

im Deutschen Bundestag einen 

Antrag einzubringen, die Produktion und 

den Vertrieb von Landminen zu untersagen. 


im Deutschen Bundestag einen 

Antrag zu stellen, die für die Entwicklung 

von Minen und Minenwerfgeräten bereitgestellten 

Gelder (354 Millionen DM im 

Jahre 1994) umzuwidmen zugunsten der

Rehabilitation und Entschädigung von 

Minenopfern und der Unterstützung eines 

UNO-Fonds zur Minenräumung. 


Antrag: A 18 

Landesverband Berlin 

Landminen 

Die SPD lehnt die Produktion, die 

Beschaffung und den Export von Antipersonen-Minen 

ab. Sie unterstützt den 

Ottawa-Prozeû, der darauf abzielt, ein 

umfassendes Verbot des Einsatzes, der Entwicklung, 

der Produktion, der Lagerung 

und des Transfers von Antipersonen-Minen 

zu erreichen. Die SPD begrüût die Tatsache, 

daû bereits mehr als 100 Nationen an 

diesem Prozeû teilnehmen und fordert diejenigen 

Staaten auf, die bislang nicht teilnehmen, 

insbesondere solche aktiven 

Minenproduzenten wie China, Ruûland, 

die USA, Indien und Pakistan, sich dem 

Ottawa-Prozeû anzuschlieûen und seine 

Verpflichtungen zu erfüllen. 

Im weiteren Verlauf der Verhandlungen 

über das Verbot von Landminen müssen 

auch andere Typen von Minen, die ebenfalls 

Individuen gefährden, Teil einer 

Minen-Konvention werden. 

Die SPD ruft die Bundesregierung und die 

internationale Gemeinschaft auf, Wissen, 

Ausrüstung und finanzielle Ressourcen für 

das Aufspüren und die Zerstörung von 

Antipersonen-Minen, insbesondere in den 

schwach entwickelten Ländern, die am 

meisten unter diesen Waffen leiden, bereitzustellen. 

(Angenommen) 

Antrag: A 19 


Globalisierung und 

nachhaltige Entwicklung 


I. Wir wollen die globale Zukunftsfähigkeit 

sichern 

II. Bedeutungswandel der Entwicklungspolitik 

III. Ein modernes Regierungsmanagement 

ist für die internationale Zusammenarbeit 

erforderlich 

IV. Die Entwicklungspolitik muû reformiert 

werden 

1. Die Wirkung der Entwicklungspolitik 

ist zu steigern 

2. Schaffung eines Bundesministeri- 

V. 

ums für nachhaltige Entwicklung 

3. Die Querschnittsaufgabe der Entwicklungspolitik 

sichern 

4. Entwicklungspolitik auf eine gesetzliche 

Grundlage stellen 

5. Die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft 

ist zu stärken 

Wir brauchen neue Handlungsfähigkeiten 

... 

1. auf globaler Ebene 

2. mit der Europäischen Union 

3. auf der nationalen Ebene, in den 

Bundesländern 

Ebene 

und auf lokaler 

I. Wir wollen die globale Zukunftsfähigkeit 

sichern 

Politik kann heute noch weniger als in der 

Vergangenheit nur in nationalen Kategorien 

denken. Während Wirtschafts- und 

Handelsunternehmen sowie die Finanzmärkte 

sich der Globalisierung nicht nur 

anpassen, sondern sich auch entsprechend 

organisieren, tut sich die Bundesregierung 

schwer in ihren politischen Antworten auf 

die Globalisierung. Die Politik muû die in 

den Globalisierungsprozessen liegenden 

41

Chancen vielmehr nutzen und die wirtschaftlichen, 

sozialen und ökologischen 

Entwicklungsprozesse ordnungspolitisch 

für alle Beteiligten in die richtigen Bahnen 

lenken. Deshalb gilt es insbesondere, die 

Weltmärkte, insbesondere auch unsere 

eigenen Märkte, für Entwicklungsländer zu 

öffnen. 

Wir wollen die Globalisierung im Interesse 

der Menschen mitgestalten und verhindern, 

daû der Sozialstaat demontiert, der 

Umweltschutz kleingeschrieben und Armut 

und Hunger in der Welt vergessen werden. 

Die Menschen in den Industriestaaten 

erkennen immer mehr, daû sie für die Probleme 

in scheinbar entfernten Regionen 

ebenso mit verantwortlich wie von den 

Folgen betroffen sind. 

Die zunehmende wirtschaftliche Verflechtung 

im Rahmen der Globalisierungsprozesse 

und wirtschaftliche Wachstumserfolge 

in einigen Teilen der Welt bedeuten nicht 

automatisch, daû es den Menschen in anderen 

Teilen der Welt ebenfalls besser geht. 

Auch wenn sich die Direktinvestitionen auf 

einen Rekordwert erhöht haben, flieûen 

diese in nur wenige Entwicklungsländer, so 

daû die ¾rmsten und auch die ärmeren 

Länder bisher viel zu wenig von investiertem 

Kapital profitieren. Noch immer 

wirken Finanz-, Wirtschafts- und Handelsinteressen 

negativ auf notwendige Entwicklungsprozesse 

ein. Deshalb sind die Beiträge 

der Entwicklungspolitik in den 

Bereichen der Wirtschafts-, Handels- und 

Umweltpolitik deutlich zu stärken. Dabei 

müssen wirtschaftsund finanzpolitische 

Mechanismen sicherstellen, daû Produktivitätssteigerungen 

allen Bevölkerungsschichten 

zugute kommen. 

Damit die wohlstandsmehrenden Effekte 

der wirtschaftlichen Globalisierung nicht 

nur wenigen Privilegierten zugute kommen, 

bedarf es einer aktiven Gestaltung 

durch die Politik, die ihre Aufgabe darin 

sehen muû, zur Entwicklung einer funktionsfähigen 

sozialen und ökologischen 

Welt-Marktwirtschaft beizutragen. Entwicklungspolitik 

unter den Bedingungen 

der Globalisierung ist und bleibt somit ein 

wichtiger Politikbereich, um zu einer men- 

42 

schenwürdigen, nachhaltigen und zukunftsfähigen 

Entwicklung zu gelangen. Die entwicklungspolitische 

Kernfrage lautet: Wie 

können die Industrieländer dazu beitragen, 

um Entwicklungsländer so zu unterstützen, 

daû sie ihre Entwicklungschancen besser 

nutzen, und in diesem Prozeû der Globalisierung 

nicht ausgegrenzt zu werden. Die 

Hauptaufgaben der Entwicklungspolitik 

liegen darin, auf nationaler und internationaler 

Ebene die politischen, wirtschaftlichen, 

sozialen und ökologischen Rahmenbedingungen 

in Entwicklungsländern zu 

verbessern, Armut und Hunger zu überwinden, 

den Umweltschutz zu intensivieren, 

zu Krisenvorbeugungen beizutragen 

und den Dialog zwischen den Kulturen im 

Sinne der Bildung von Lerngemeinschaften 

zu fördern. 

II. Bedeutungswandel der Entwicklungspolitik 

Entwicklungspolitik steht vor einer grundsätzlichen 

Wende. Stand in den 60er Jahren 

noch das Prinzip ¹Barmherzigkeitª im 

Mittelpunkt der Entwicklungszusammenarbeit 

± man nannte sie damals richtigerweise 

¹Entwicklungshilfeª ± wurden in den 70er 

Jahren mit dem Begriff ¹Gerechtigkeitª 

bereits Ansätze für gemeinsame Verantwortung 

in der Einen Welt deutlich. Jetzt, 

Ende der 90er Jahre am Ausgang des 20 

Jahrhunderts, wird vielen Menschen immer 

deutlicher, daû effiziente Entwicklungszusammenarbeit 

etwas mit dem Überleben 

unserer eigenen Gesellschaft ± unserer 

Kinder und Kindeskinder ± zu tun hat. 

Viele von uns wissen, daû die Industrieländer 

mit ihren knapp 20 % der Weltbevölkerung 

für 75 % der schädlichen Emissionen 

und für einen verschwenderischen 

Umgang mit Energie verantwortlich sind. 

Ein Deutscher verbraucht soviel Energie 

wie 12 Afrikaner. Die weitere systematische 

Ausbeutung der Naturschätze (in nur 

40 Jahren sind 50 % des gesamten Urwaldes 

abgeholzt worden; eine für uns selbstverständliche 

Mobilität mit einem Auto pro 

Einwohner würde weltweit zu einer Verzehnfachung 

des Automobilbedarfes führen) 

wird zu irreparablen Klimaschäden

führen. Das Modell Europa, und auch der 

¹American way of lifeª taugen nicht als 

Vorbild für 80 % der Weltbevölkerung im 

Süden und Osten. Und doch wissen wir 

alle, daû diese 80 % sich nichts sehnlicher 

wünschen als einen europäischen/amerikanischen 

Lebensstandard. Der Anteil der 

Menschen im Süden wird bei den bisherigen 

Prognosen zum Bevölkerungswachstum 

in nur 30 Jahren um mindestens 1 Milliarde 

anwachsen. Einer Milliarde Menschen im 

noch wohlbehüteten Norden werden dann 

7 Milliarden Menschen im Süden/Osten 

gegenüberstehen und ihre Rechte einfordern. 

Die derzeitigen Migrationsströme 

werden dann retrospektiv nur ein Lüftchen 

gewesen sein. Eine ¹Festung Europaª wird 

aber vorhersehbar nicht funktionieren und 

zum Scheitern verurteilt sein. 

Mehr als eine Milliarde Menschen leben 

derzeit unterhalb der Armutsgrenze. Der 

Teufelskreis zwischen Armut, Umweltzerstörung 

und Bevölkerungswachstum muû 

in absehbarer Zeit beendet werden, nicht 

zuletzt auch um die politische Stabilität in 

Deutschland und Europa und anderen 

Industrieländern zu gewährleisten. 

Die Weltkonferenzen der Vereinten Nationen 

haben deutlich gemacht, daû es ein 

groteskes Miûverhältnis gibt zwischen den 

globalen Risikoentwicklungen wie Umweltzerstörungen, 

Klimaveränderung, Bevölkerungsdruck, 

Hunger und Armut, Flüchtlingsbewegungen 

sowie Bürgerkriegen und 

ethnischen Konflikten auf der einen Seite 

und den konkreten politischen Lösungsmöglichkeiten 

durch die nationalen Regierungen 

und internationalen Organisationen 

auf der anderen Seite. 

Mehr und mehr privates Kapital flieût in 

die Entwicklungsländer, wovon aber 80 % 

in nicht mehr als 12 Staaten, den sogenannten 

Schwellenländer, gehen. Weltweit 

stagniert die öffentliche Entwicklungshilfe 

bei jährlich 60 Milliarden US-Dollar. Den 

Gesamtleistungen an Entwicklungsländer 

(öffentlich und privat) in Höhe von 240 

Milliarden US-Dollar (1995) stehen allein 

jährlich Zins- und Tilgungsrückflüûe von 

195 Milliarden US-Dollar gegenüber. 

Aus vielerlei Gründen ist Entwicklungspolitik 

in den letzten Jahrzehnten nicht so 

erfolgreich gewesen, wie es wünschenswert 

und notwendig gewesen wäre. Entwicklungspolitik 

hat bitter lernen müssen, 

bescheidener zu werden. Wie innerhalb der 

europäischen nationalen Gesellschaften ist 

auch im Weltmaûstab die Kluft zwischen 

Armen und Reichen immer tiefer geworden. 

Analysiert man die Ursachen für manche 

Miûerfolge ± ihre Erfolge werden leider 

häufig übersehen ± dann fällt auf, daû 

es neben dem unbestrittenen Versagen der 

Staatseliten im Süden sehr handfeste Ursachen 

gibt, die ausschlieûlich die Industrieländer 

zu verantworten haben. Da sind 

zuerst die nach wie vor grassierenden 

Rüstungsexporte (inkl. aktiver Militärberatung) 

durch die Industrieländer, da sind die 

einseitigen, ungerechten Benachteiligungen 

der Entwicklungsländer im Rahmen der 

Welthandelsorganisation WTO und die 

Lieferung von europäischen Überfluûnahrungsmitteln 

in Entwicklungsländer zu 

Dumpingpreisen zu nennen. Man müûte 

die Aufwendungen für Entwicklungszusammenarbeit 

(ODA) weltweit mehr als verzehnfachen, 

um auch nur ansatzweise diese 

unerwünschten Nebenwirkungen aus anderen 

Politikbereichen zu egalisieren. Die 

Konsequenzen dieses Fehlverhaltens sind 

überdeutlich. 

Wir stehen vor der schwierigen Aufgabe, 

unseren Mitbürgerinnen bewuût zu 

machen, daû die derzeitigen Lebens- und 

Konsumformen in den Industrieländern 

mit globaler Verantwortung im Sinne von 

¹Zukunftsfähigkeitª nicht vereinbar sind. 

Deutschland kann und sollte eine politische 

Vorbildfunktion übernehmen. Im Sinne 

dieser globalen Verantwortung müssen wir 

uns ± gerade auch die SPD mit ihrem 

historisch gut begründeten Anspruch auf 

Internationalität ± den Beschlüssen der 

Umwelt- und Entwicklungskonferenz von 

Rio de Janeiro 1992 stellen. Wir müssen 

Abschied nehmen von der so angenehmen 

Vorstellung der Überlegenheit europäischer 

Kultur und bereit sein, zu einem 

Dialog mit den Partnern im Süden/Osten. 

In wirklichen Lerngemeinschaften können 

wir erfahren, daû es im Süden strategische 

43

Lösungsansätze gibt, die auch für uns von 

Relevanz sein können. 

So waren die afrikanischen Kulturen jahrhundertelang 

geprägt von einem bewuûten/unbewuûten 

Leben im Gleichgewicht 

mit der Natur. Auch das viel belächelte 

Konsensprinzip afrikanischer Kulturen 

bietet Lösungsansätze für die komplexen 

Herausforderungen unserer Zivilisation. 

Auûerdem verfügen unsere zahlreichen 

Durchführungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit 

über jahrzehntelange 

Erfahrungen mit der Implementierung 

neuer Denkweisen und 

Instrumente. Das Kriterium ¹nachhaltige 

Entwicklungª spielt bei ihnen eine 

wesentlich gröûere Rolle in der täglichen 

Praxis als bei uns in Europa. Auch 

Methoden der Erfolgskontrolle und der 

Evaluierung von Interventionen sind in 

vielen deutschen Politikfeldern noch 

Fremdwörter ± im Gegensatz zur Entwicklungszusammenarbeit. 

Dies alles 

macht eine Neubewertung und -positionierung 

der Entwicklungspolitik in unserer 

Gesamtpolitik überfällig. 

III. Ein modernes Regierungsmanagement 

ist für die internationale Zusammenarbeit 

erforderlich 

Wie in anderen Politikbereichen gibt es 

auch in der gegenwärtigen deutschen Entwicklungspolitik 

einen Reformstau, der sich 

vornehmlich aus der Politikorganisation 

der Bundesregierung ergibt: Das gegenwärtige 

Bundesministerium für wirtschaftliche 

Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) 

ist in seiner politischen Bedeutung marginal 

und erfüllt weder die Ansprüche an 

eine leistungsfähige Entwicklungspolitik 

noch ist es relevanter Teil der internationalen 

Politikgestaltung. 

Die gegenwärtige Bundesregierung ist 

falsch organisiert, um internationale Entwicklungsaufgaben 

effizient zu bewältigen. 

Nicht selten arbeiten das Auswärtige Amt 

oder andere Ministerien gegen entwicklungspolitische 

Erfordernisse. Zahllose 

Aufgaben mit entwicklungspolitischen biund 

multilateralen Bezügen im weiteren 

44 

Sinne werden in mehr als 30 Referaten von 

dreizehn (!) unterschiedlichen Bundesministerien 

(auûerhalb des BMZ) wahrgenommen. 

Diese organisatorische Überkomplizierung 

verursacht Reibungsverluste, die 

zusätzlich durch unzureichend miteinander 

abgestimmte Arbeitsziele, durch fehlende 

politische Information und teilweise gegensätzliche 

Interessen verstärkt werden. Die 

häufig anzutreffenden Überschneidungen 

von Arbeitsgebieten haben zu Doppelarbeit 

und zu ressortegoistischem Denken 

geführt, das eine eindeutige Position 

Deutschlands in internationalen Fragen 

oftmals blockiert. 

¹Globale Zukunftssicherungª stellt eine der 

zentralen Herausforderungen an künftiger 

Politikorganisation in den verschiedenen 

Ressorts dar. Nur durch ein modernes 

Regierungsmanagement ist es möglich, die 

erforderliche Qualität politischen Handelns 

auch auf internationaler Ebene zu sichern. 

Dazu ist ein modernes politisches Netzwerk-Management 

erforderlich, das die 

enge Zusammenarbeit der verschiedenen 

Politikbereiche garantiert und politische 

Kräfte mobilisiert, um das Ziel einer nachhaltigen 

Entwicklungspolitik auch in den 

Fachressorts mitzugestalten. 

Deshalb ist hier eine Reorganisation erforderlich, 

die die Organisationsstrukturen 

strafft, Arbeitsaufgaben bündelt und die 

Arbeitseffizienz verbessert. Eine Konzentration 

sämtlicher entwicklungspolitischer 

Aufgaben in einem Ministerium lieûen 

bürokratischen Leerlauf und isolierte Entscheidungsverfahren 

vermeiden. Mangelhafte 

Koordinierung und ressortegoistische 

Interessen könnten so überwunden und das 

Instrument Entwicklungspolitik stärker in 

eine kohärente Auûenpolitik eingebettet 

werden. 

IV. Die Entwicklungspolitik muû reformiert 

werden 

1. Die Wirkung der Entwicklungspolitik ist 

zu steigern 

In der Vergangenheit krankte die Entwicklungspolitik, 

insbesondere während des

Ost-West-Konflikts, auch an einer Reihe 

von politischen Schwächen, die es künftig 

zu vermeiden gilt. Zu oft schuf sie eine 

Kultur der Erwartung und Ansprüche statt 

einer Kultur der Leistung und Belohnung. 

Sie ermutigte Regierungen in Entwicklungsländern 

zu Bettelei und Erpressung 

statt zur Besinnung auf die eigenen Entwicklungspotentiale. 

Oftmals unterstützte 

sie die Fortführung einer entwicklungsschädigenden 

Politik und verschleierte die 

Schädlichkeit von ¹Hilfeª vor der Bevölkerung; 

auch verlieh sie solchen Regierungen 

Respektabilität, die ihre eigene Bevölkerung 

ausbeuteten und an der Macht hielt. 

De facto bedeutete Entwicklungspolitik oft 

eine Protektion für undemokratische, 

reformunfähige Entwicklungsländer und 

deren begüterte Oberschichten. Institutionelle 

Willkür und fehlende Rechtssicherheit 

unterliefen sowohl die Bemühungen 

der Auslandshilfe und deren wirksamen 

Einsatz als auch die Förderung sinnvoller 

Eigenanstrengungen der Bevölkerung. Die 

das gesamte Netz der sozialen, wirtschaftlichen 

und politischen Beziehungen durchdringende 

Korruption stellte und stellt oft 

ein enormes Entwicklungshindernis dar. 

Ein Problem, mit dem die Entwicklungspolitik 

seit langem zu kämpfen hat, ist das 

ihrer überschätzen Rolle bei der Überwindung 

von ¹Unterentwicklungª. Wie alle 

historischen Prozesse ist Entwicklung ein 

tiefgreifender, langwieriger und komplexer 

Wandlungsprozeû, der wirtschaftliche, 

gesellschaftliche und politische Strukturen 

verändert und dabei die Denk-, Verhaltensund 

Ausdrucksweisen der Menschen nicht 

unberührt läût. Erfolge durch Entwicklungszusammenarbeit 

werden sich deshalb 

auch nur selten rasch einstellen. Entwicklung 

braucht Zeit. Entwicklungspolitik 

kann ± richtig eingesetzt ± Notsituationen 

entschärfen und sinnvolle Beiträge und 

Impulse für die Entwicklung in einem 

Land leisten und insofern Impulse mit Beispiel- 

und Modellcharakter liefern. In der 

Vergangenheit ist sie jedoch zu oft durch 

ihre eigenen überzogenen Ansprüche in 

ihren Möglichkeiten überbewertet worden. 

Allein das Finanzvolumen (ca. DM 7,5 Mil- 

liarden in 1997 für ca. 60 Entwicklungsländer; 

zum Vergleich: Mehr als DM 100 Milliarden 

werden jährlich in die neuen 

Bundesländer transferiert) macht deutlich, 

daû die Entwicklungspolitik der Industrieländer 

im gesamten Entwicklungsprozeû 

eines Landes vielmehr nur Anstöûe und 

Anreize geben kann, um die Lage der 

Menschen zu verbessern, oder als Katalysator 

für Problemlösungen dienen ± und 

zwar subsidiär zu den Eigenanstrengungen 

in den Ländern. Nicht mehr aber auch 

nicht weniger. 

Die Entwicklungswelt hat sich differenziert. 

Deshalb muû bei der Vergabe von 

Finanzmitteln in der Entwicklungszusammenarbeit 

künftig unterschieden werden 

zwischen Schwellenländern und ärmeren 

Entwicklungsländern. Schwellenländern 

sollen Fördermittel insbesondere für den 

Umwelt-, Energie- und Verkehrssektor, 

aber auch im Bereich der Demokratieförderung 

erhalten, während die ärmeren Entwicklungsländer 

in den Bereichen Bildung, 

Umweltschutz, Armutsbekämpfung, Ernährungssicherung 

und der gesellschaftlichen 

Partizipation gefördert werden. Dabei ist 

die Förderung von Frauen zur Stärkung 

ihrer gesellschaftlichen Rolle besonders zu 

berücksichtigen. 

Die Mittel für eine qualitativ bessere Entwicklungszusammenarbeit 

müssen erhöht 

werden. Vorbeugende Friedenspolitik ist 

kostengünstiger als jedwede nachfolgende 

Schadensbeseitigung. Für die Entwicklungszusammenarbeit 

stehen seit den letzten 

Jahren immer weniger Mittel im Bundeshaushalt 

zur Verfügung. Während bei 

der sozialliberalen Koalition noch 0,48 % 

des BSP für Entwicklungszusammenarbeit 

aufgewendet wurden, ist dieser Anteil derzeit 

auf etwa 0,3 % des BSP abgesunken. 

Die staatlichen Leistungen der OECD- 

Länder sind seit Jahren kontinuierlich 

gesunken. Das widerspricht den seit Jahrzehnten 

immer wieder angekündigten Verpflichtungen 

der Industrieländer, mindestens 

0,7 % des Bruttosozialprodukts für 

eine international abgestimmte und effizientere 

Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern 

aufzuwenden. Im Sinne einer 

45

partnerschaftlichen und damit glaubwürdigen 

Gestaltung der Nord-Süd-Ost-Beziehungen 

und aufgrund wohlverstandener 

Eigeninteressen der Industrieländer müssen 

die staatlichen Leistungen der Entwicklungszusammenarbeit 

in den nächsten Jahren 

deutlich erhöht werden. Es muû ± trotz 

der angespannten Haushaltslage ± energischer 

politischer Wille der Bundesregierung 

sein, gemeinsam mit den Regierungen 

anderer Industrieländer die erforderlichen 

Schritte unternehmen und zusätzlich neue 

Vorschläge erarbeiten, um globale Entwicklungsfinanzierungen 

zu ermöglichen 

(z.B. die Tobin-Steuer). Mittelfristiges 

Zwischenziel sollte sein, den Abwärtstrend 

der letzten Jahre zu stoppen, schrittweise 

umzukehren und wieder den Anteil von 

2,5 % des Jahres 1988 ± (derzeit: 1,7 %) ± 

am Gesamthaushalt zu erreichen. Um dieses 

Ziel zu erreichen, müssen die Verpflichtungsermächtigungen 

im Entwicklungshaushalt 

pro Jahr regelmäûig um 

mindestens 10±15 % angehoben werden. 

Die Durchführungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit 

müssen gestärkt 

und ihre Wirksamkeit erhöht werden. Charakteristisch 

für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit 

ist die pluralistische 

Durchführungsstruktur. Diese institutionelle 

Vielfalt ist im Laufe der letzten Jahrzehnte 

gewachsen. Sie ermöglicht eine 

breite Verankerung der Entwicklungsarbeit 

in der deutschen Gesellschaft, einen lebendigen 

entwicklungspolitischen Diskurs in 

der Öffentlichkeit und differenzierte Leistungsangebote 

an die Partner in Entwicklungsländern. 

Die Erfahrungen, die die 

Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit 

in den letzten Jahrzehnten z. B. 

in den Bereichen der Armutsbekämpfung, 

im Umweltschutz oder bei der Bekämpfung 

von Arbeitslosigkeit in den Entwicklungsländern 

gemacht haben, können und müssen 

künftig viel stärker auch für die eigenen 

gesellschaftlichen Probleme in Deutschland 

genutzt werden. 

Dennoch sind Überlegungen erforderlich, 

die politische Gestaltung und Durchführung 

der EZ zu optimieren. Dazu gehört 

neben der Verbesserung der entwicklungs- 

46 

politischen Führungsfunktion des BMZ 

auch die Überprüfung der Aufgabenzuweisungen, 

des Zusammenspiels der Instrumente 

bis hin zur Überprüfung der organisatorischen 

Strukturen. Das BMZ hat 

einen abgestimmten Einsatz der Instrumente 

(einschl. der Länder-, Regional- und 

Sektorkonzepte) ebenso sicherzustellen wie 

eine funktionale, gleichberechtigte und 

dauerhafte Zusammenarbeit der entwicklungspolitischenDurchführungsorganisationen. 

Insgesamt ist hier eine Neuordnung erforderlich, 

die auf der Grundlage einer entsprechenden 

Auftragsuntersuchung zu 

gestalten ist. Die Leitfrage muû sein: Wie 

können die Ziele der Entwicklungspolitik 

in Arbeitsteilung und Abstimmung durch 

effiziente Institutionen, Koordinierung und 

Zusammenarbeit umgesetzt werden? Dabei 

müssen die funktionale Strukturen der Entwicklungszusammenarbeit 

die organisatorischen 

Strukturen bestimmen. Aus den Aufgaben 

der Entwicklungspolitik ergeben sich 

die institutionellen Strukturen im Durchführungsbereich 

der Entwicklungszusammenarbeit. 

Die Anwendung von Instrumenten 

der Entwicklungszusammenarbeit 

leitet sich aus den entwicklungspolitischen 

Schwerpunktbereichen ab. 

2. Schaffung eines Bundesministeriums für 

nachhaltige Entwicklung 

Entwicklungspolitik ist eine staatliche Aufgabe, 

die von einem eigenständigen Ministerium 

gestaltet werden sollte. Die neuen 

internationalen Anforderungen erfordern 

von der staatlichen Politik eine neue Qualität 

im politischen Handeln. Die Gestaltungskraft 

der Politik muû zurückgewonnen 

werden. Internationale Politik muû 

insgesamt in ihren Entscheidungen kohärenter 

werden. Auûen-, Wirtschafts-, 

Sicherheits-, Finanz- und Handelspolitik, 

Agrar-, Umwelt-, Bildungs-, Technologieund 

Entwicklungspolitik müssen in miteinander 

vernetzten Zusammenhängen gesehen 

und umgesetzt werden. Vernetztes 

politisches Denken muû sich in eine organisatorische 

Vernetzung verschiedener 

Politikbereiche auswirken und umsetzen.

Folglich erfordert eine Politik der globalen 

Zukunftssicherung durch die Bundesregierung 

ein wirksames und signifikantes Qualitätsmanagement, 

das die verschiedenen 

Politikbereiche mit einbezieht und die 

Zusammenarbeit staatlicher, nicht-staatlicher 

und internationaler Akteure erfordert. 

Die Entwicklungszusammenarbeit allein 

kann nur einen begrenzten Beitrag leisten: 

insgesamt müssen jedoch die anderen oben 

genannten Politikbereiche eingebunden 

sein und in ihren Zuständigkeiten ebenfalls 

Beiträge leisten. Es sind also Anstrengungen 

für eine Gesamtpolitik erforderlich, die 

im Hinblick auf globale Zukunftssicherung 

von der Bundesregierung derzeit nicht 

geleistet werden. 

Eine Neuorganisierung der Entwicklungspolitik 

in der Bundesregierung ist erforderlich, 

um Entwicklungspolitik als Querschnittsaufgabe 

zu gestalten, die auch die 

andere Politikbereiche mit einschlieût. Es 

ist unerläûlich, daû ein neues Zukunftsministerium, 

ein Bundesministerium für nachhaltige 

Entwicklung (BMNE), geschaffen 

werden muû, das das bisherige Bundesministerium 

für wirtschaftliche Zusammenarbeit 

und Entwicklung (BMZ) ersetzt und 

mehr Kompetenzen erhält, damit die Bundesregierung 

insgesamt politisch den globalen 

Risikoentwicklungen besser begegnen 

kann. Die bisherigen Ressorts müssen daraufhin 

überprüft werden, wo entwicklungsbezogene 

Aufgaben liegen, die in einem 

Ministerium zusammengefaût werden sollten, 

damit die politischen Fragen der 

Zukunftsfähigkeit optimal bearbeitet werden 

können. 

Der Berlin/Bonn-Umzug sollte dazu 

genutzt werden, die entwicklungspolitischen 

Aufgaben und Zuordnungen innerhalb 

der Bundesregierung neu zu organisieren. 

Das Fachwissen, die Kenntnis von 

Instrumenten und problembezogene Länderkenntnisse 

müssen gebündelt werden. 

Erhebliche Einsparpotentiale in der Bundesverwaltung 

können durch die Zusammenlegung 

von entwicklungspolitischen 

Aufgaben in Abteilungen und Referaten 

erzielt werden, die bislang verstreut in verschiedenen 

Ressorts liegen. Entwicklungs- 

politische Aufgaben und Zuständigkeiten in 

bilateralen und multilateralen Bereichen, 

mit denen operative Maûnahmen verbunden 

sind, sowie die entsprechenden Haushaltstitel 

(einschl. Personal) müssen dem 

neuen Zukunftsministerium für globale 

Entwicklungsaufgaben übertragen werden. 

Die Fachressorts bleiben für internationale 

Aufgaben hinsichtlich der Vertragsverhandlungen 

oder Normbildungen bei internationalen 

Abkommen zuständig. 

Bei entwicklungsbezogenen Aufgaben mit 

Auswirkungen auf operative Durchführungen 

durch Projekte oder Programme ist 

das BMNE zuständig. Insbesondere sind 

hier zu nennen: Humanitäre und Katastrophenhilfe, 

Ausstattungs- und Demokratisierungshilfe, 

die EU-Entwicklungspolitik, 

Nord-Süd-bezogene internationale 

Umweltpolitik, die Entwicklungszusammenarbeit 

mit den Staaten Mittelosteuropas 

und der früheren Sowjetunion. Das 

BMNE muû die federführende Zuständigkeit 

für Entwicklungsaufgaben in den UN- 

Sonderorganisationen sowie bei den entwicklungspolitischen 

UN-Konferenzen 

erhalten. Dazu gehören auch die Einrichtungen 

der Auswärtigen Kulturpolitik, 

soweit sie entwicklungsbezogene Aufgaben 

durchführen. Insgesamt muû das Regierungsmanagement 

wirtschaftlicher arbeiten, 

Doppelarbeit vermeiden, Organisationsstrukturen 

straffen und unnütze bürokratische 

Vorschriften aufheben. 

Die Bundesregierung sollte sich auf konzeptionelle 

Aufgaben und politische Steuerung 

(Kontrolle), auf den politischen Dialog 

mit den Entwicklungsländern 

konzentrieren sowie klare entwicklungspolitische 

Vorgaben für die staatlichen 

Durchführungsorganisationen setzen. Die 

Durchführungsaufgaben delegiert sie an 

kompetente Durchführungsorganisationen. 

Von der Bundesregierung unterstützte private 

Träger der Entwicklungszusammenarbeit 

(Kirchen, politische Stiftungen, Verbände, 

Nichtregierungsorganisationen) 

bewegen sich im vereinbarten entwicklungspolitischen 

Rahmen. Das BMNE ist 

verantwortlich für die Erarbeitung von 

Länder-, Sektor- und Regionalkonzepten. 

47

Es beteiligt Vertreter der staatlichen und 

privaten Durchführungsorganisationen, 

Nichtregierungsorganisationen und der 

Wirtschaft sowie Vertretern von Einrichtungen 

der Auswärtigen Kulturpolitik und 

Einrichtungen der internationalen Wissenschaftszusammenarbeit. 

Es ist sicherzustellen, 

daû eine gröûtmögliche Beteiligung 

der Partner (insbesondere Vertreter der 

Zivilgesellschaft) in den jeweiligen Ländern 

erfolgt. 

Der Beschluû des Deutschen Bundestages, 

Bonn zu einem ¹Zentrum für Entwicklungspolitik, 

nationale, internationale und 

supranationale Einrichtungenª auszubauen, 

wird durch die Bereitstellung entsprechender 

Haushaltsmittel umgesetzt, um die 

Ansiedlung weiterer internationaler Organisationen 

und Nichtregierungsorganisationen, 

die ihren Sitz nach Bonn in das ¹Zentrum 

für internationale Zusammenarbeitª 

(Nord-Süd-Zentrum) verlagern wollen, 

weiter voranzutreiben. Ziel muû sein, den 

nationalen und internationalen Organisationen 

durch die Schaffung entsprechender 

politischer Rahmenbedingungen ein hohes 

Maû an Synergien zu ermöglichen, um im 

¹Zentrum für internationale Zusammenarbeit, 

Bonn, neue Impulse für die Entwicklungs-, 

Auûen-, Europa- und UN-Politik 

entstehen zu lassen. 

3. Die Querschnittsaufgabe der Entwicklungspolitik 

sichern 

Entwicklungspolitik ist eine Querschnittsaufgabe, 

die auch andere Politikbereiche 

mit einschlieût. Politische Kohärenz muû 

sichergestellt werden. Um diese zwischen 

den verschiedenen Ministerien zu organisieren, 

sind neue strukturbildende Maûnahmen 

in der Organisation erforderlich. Um 

politische Kohärenz zu verwirklichen, sollten 

die wichtigsten entwicklungsbezogenen 

Entscheidungsvorlagen aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium, 

dem Auswärtigen 

Amt, dem Bundeswirtschaftsministerium, 

dem Bundesinnenministerium, dem 

Bundesumweltministerium, dem Bildungs-, 

Forschungs- und Technologieministerium, 

dem Bundesjustizministerium, dem Bundesbauministerium, 

dem Bundesarbeitsmi- 

48 

nisterium, dem Bundesgesundheitsministerium, 

dem Bundesfinanzministerium und 

dem Verteidigungsministerium einschlieûlich 

aller Maûnahmen der globalen 

Zukunftssicherung einer Entwicklungsverträglichkeitsprüfung 

(EVP) unterzogen 

werden. Denn durch die Unterschrift unter 

die Vereinbarungen von Rio hat Deutschland 

die Verpflichtung zur Erarbeitung 

einer nationalen Strategie für nachhaltige 

Entwicklung übernommen. Der nationale 

Bericht Deutschlands über nachhaltige 

Entwicklung muû die Grundlage dafür 

sein, Kriterien für Nachhaltigkeit zu entwickeln 

und die EVP entsprechend einzuführen. 

Durch eine obligatorische Entwicklungsverträglichkeitsprüfung, 

die in einem interministeriellen 

Koordinierungsausschuû 

(Vorsitz: der Bundesminister für nachhaltige 

Entwicklung ± BMNE) durchgeführt 

werden, können in entsprechenden Ressortverhandlungen 

die entsprechenden 

Kabinettsentscheidungen vorbereitet werden. 

Dem neuen Bundesministerium für 

nachhaltige Entwicklung (BMNE) ist im 

interministeriellen Koordinierungsausschuû 

ein Vetorecht einzuräumen. 

Dadurch wird Effektivität im Sinne der 

politischen Zielerreichung (Soll-Ist-Planung) 

und die Effizienz der eingesetzten 

Haushaltsmittel erhöht. 

Das Bundesministerium für nachhaltige 

Entwicklung (BMNE) ist für die Koordinierung 

und Steuerung der Entwicklungspolitik 

im engeren Sinn zuständig. Der 

Bedeutungsverlust der deutschen Beiträge 

in internationalen Organisationen muû 

rückgängig gemacht werden. Es muû künftig 

dafür Sorge tragen, daû die internationale 

Zusammenarbeit Deutschlands und 

mit ihr die Entwicklungspolitik wieder 

stärker in internationalen Organisationen 

und in den Entwicklungsländern selber 

präsent ist. Weiterhin muû es Aufgabe der 

Entwicklungspolitik sein, die Effizienz der 

Organisationen im UN-System und der 

multilateralen Entwicklungsorganisationen 

zu steigern. Hierfür sind konzeptionelle 

Vorstellungen zu entwickeln und einzu-

ingen. Dazu gehören klare Definitionen, 

welche entwicklungspolitische Aufgaben 

besser multilateral und welche bilateral 

durchgeführt werden. Die Bundesregierung 

muû sich aktiv um eine höhere personelle 

deutsche Beteiligung in multilateralen 

Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit 

bemühen. 

Entwicklungspolitik als vorbeugende Friedenspolitik 

wird in internationalen und 

entwicklungspolitischen Nord-Süd-Fragen 

insbesondere bei der Krisenprävention vorausschauend 

tätig. Dementsprechend muû 

das neue Bundesministerium für nachhaltige 

Entwicklung (BMNE) künftig im Bundessicherheitsrat 

vertreten sein. Es ist mit 

einer entsprechend qualifizierten und 

bereits international profilierten Persönlichkeit 

zu besetzen. 

4. Entwicklungspolitik auf eine gesetzliche 

Grundlage stellen 

Die Bedeutung der Entwicklungspolitik für 

die Gestaltung der internationalen Beziehungen 

Deutschlands muû auf einer 

gesetzlichen Grundlage verankert werden. 

Deshalb ist ein Gesetz zur Entwicklungspolitik 

der Bundesrepublik Deutschland 

erforderlich, wie es andere Länder schon 

lange haben (z.B. die USA, Schweiz, 

Schweden, Österreich). Die Verabschiedung 

eines Bundesgesetzes zur Entwicklungspolitik 

und die Schaffung eines Entwicklungskabinetts 

in der Bundesregierung 

könnten auch nach Auffassung des OECD- 

Entwicklungshilfeausschusses zur Kohärenz 

der Politik und der Programme der deutschen 

Entwicklungspolitik beitragen. Dazu 

gehört die Benennung eines unabhängigen 

entwicklungspolitischen Beauftragten als 

Hilfsorgan des Deutschen Bundestages bei 

der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle. 

Darüber hinaus sollte ein Unabhängiger 

Rat für globale Zukunftsaufgaben berufen 

werden, dem neben Vertretern der Wissenschaft 

auch aus Vertretern gesellschaftlich 

relevanter Gruppen (Arbeitgeber, Gewerkschaften, 

Kirchen, politische Stiftungen, 

Nichtregierungsorganisationen) zusammen- 

gesetzt sein sollte und dem Parlament 

einen jährlichen Bericht über die Grundlagenforschung 

für zukunftsfähige Entwicklung, 

Langzeitperspektiven und Zukunftsprognosen 

in Deutschland vorzulegen hat. 

5. Die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft 

ist zu stärken 

Die Globalisierung der Weltmärkte ist eine 

der zentralen Herausforderungen auch für 

die deutsche Wirtschaft. Immer mehr 

Wirtschaftsunternehmen erkennen, daû ihr 

Erfolg und die Ausschöpfung von Handlungsspielräumen 

langfristig auch von der 

Qualität des Standorts abhängig ist. Die 

Anforderungen an das Umfeld steigen 

nicht nur hinsichtlich kostengünstiger Produktionen, 

Marktpotentialen, institutionellen 

Rahmenbedingungen oder funktionierender 

Infrastruktur, die für viele 

Wirtschaftsunternehmen entscheidend für 

die Kapitalinvestitionen sind, sondern auch 

langfristige gesellschaftliche Stabilitätskriterien. 

So hat der Verband deutscher Handelskammern 

seinen Mitgliedern bereits 

Empfehlungen für die Beteiligung an der 

Erarbeitung von Strategien zur nachhaltigen 

Entwicklung gegeben. 

Die Entwicklungspolitik hat die Zusammenarbeit 

mit der Privatwirtschaft bislang 

vernachlässigt. Staatliche Entwicklungspolitik 

und private Geschäftsinteressen sollten 

sich nicht widersprechen, sondern ergänzen. 

Kapitalkraft und auch Kompetenzen 

von privatem Kapital und Management 

müssen für Entwicklungsprozesse genutzt 

werden. Von Direktinvestitionen der Wirtschaft 

in Entwicklungsländern können 

erhebliche entwicklungspolitische Effekte 

ausgehen: So z.B. Förderung des lokalen 

Unternehmertums, Schaffung und Erhalt 

von Arbeitsplätzen, Aus- und Fortbildungseffekte, 

Infrastrukturentwicklungen, Diversifizierung 

der Wirtschaftsstruktur, 

umweltschonende Effekte durch Modernisierungen 

und den Einsatz neuer Technologien. 

Deshalb kommt dem entwicklungsorientierten 

Engagement und Know-how 

der Wirtschaft in der Entwicklungszusammenarbeit 

ein hoher Stellenwert zu, das für 

49

eine effiziente Entwicklungszusammenarbeit 

unerläûlich ist. 

Wir treten deshalb dafür ein, daû die deutsche 

Wirtschaft stärker als in der Vergangenheit 

in der Entwicklungszusammenarbeit 

und am entwicklungspolitischen 

Dialog beteiligt werden muû. Insbesondere 

fordern und unterstützen wir nachdrücklich 

eine massive Exportoffensive für umweltfreundliche 

Technologien, für Wind- und 

Solarenergien (einschl. Photovoltaik), 

FCKW-Substitution, Wasserkleinkraftanlagen 

sowie für andere regenerative Energien, 

die insbesondere durch entsprechende 

Sonderprogramme für die mittelständische 

Wirtschaft aufgelegt werden sollen. 

Die zunehmenden Vernetzungen der Wirtschaft 

in Industrie- und Entwicklungsländern 

erfordern einen neuen Anlauf der 

Zusammenarbeit zwischen der staatlichen 

Entwicklungspolitik, den Unternehmensverbänden 

und den Wirtschaftsunternehmen 

selber. Von elementarer Bedeutung ist 

eine Verbesserung der Kohärenz und effektive 

Verknüpfung der Entwicklungs-, Wirtschafts- 

und Auûenpolitik mit dem Ziel, 

die Aktivitäten der Privatwirtschaft in den 

Entwicklungsländern zu fordern und eine 

optimale Koordinierung zwischen Politik, 

Privatwirtschaft und Nichtregierungsorganisationen 

zu gewährleisten. 

Wir setzen uns dafür ein, die strukturellen 

Voraussetzungen zu schaffen, daû die neue 

Rollenverteilung von Staat und Wirtschaft 

auch in der Entwicklungszusammenarbeit 

ihren Niederschlag findet. Dazu gehören 

Maûnahmen der Beratung und Information 

ebenso wie die Übernahme von Risikokapital 

aus zusätzlichen Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit 

und der Auûenwirtschaftsförderung 

sowie eine direkte 

Unterstützung für die innerbetriebliche 

Ausbildung bei Unternehmen, die in Entwicklungsländern 

investieren. Hermes-Kredite 

sollen künftig auf der Grundlage von 

Kriterien der Entwicklungsverträglichkeit 

vergeben werden. Gleichzeitig ist die Idee 

der Sozialpartnerschaft als ein erfolgreiches 

Element politischer Kultur zu stärken, 

indem auch organisierte Arbeitnehmer- 

50 

schaften (Gewerkschaftsdachverbände, Einzelgewerkschaften, 

etc.) unterstützt werden. 

V. Wir brauchen neue Handlungsfelder ... 

1. ... auf globaler Ebene 

Seit Jahren wird auf unzähligen Konferenzen 

über die tiefgreifenden Strukturveränderungen 

in der Welt-Gesellschaft geredet. 

Die Nationalstaaten sind jedoch auf 

die Herausforderungen der Globalisierung 

bisher nicht oder nur ansatzweise vorbereitet. 

Die Instrumente der traditionellen 

Auûenpolitik erweisen sich als unzureichend 

zur Lösung internationaler Probleme. 

Zwar wächst die Einsicht, daû die 

Globalisierung die Steuerungskapazitäten 

der Nationalstaaten überfordert und die 

bisher praktizierten Formen des internationalen 

Krisenmanagements ± sei es im UN- 

Sicherheitsrat oder im Rahmen der G7- 

Gipfel ± den Herausforderungen nicht 

mehr gerecht werden. Aber dieser Einsicht 

sind bisher kaum Taten gefolgt. 

Wir sehen die neuen internationalen 

Handlungsfähigkeiten in einem auszubauenden 

und funktionierenden System globaler 

Politikgestaltung. Das bedeutet, daû 

Handlungskompetenzen zur Lösung von 

Problemen, die die Nationalstaaten im 

Alleingang nicht mehr bewältigen können, 

auf Nationalstaaten übergreifende (EU) 

oder globale Organisationen (UNO) übertragen 

werden. In der internationalen 

Zusammenarbeit sind verbindliche Kooperationsregeln 

international zu verrechtlichen. 

Wir fordern einen neuen Anlauf zu menschenwürdigen, 

umweltverträglichen und 

solidarischen Lösungen, an dem viele 

beteiligt sein müssen: die UNO, ihre 

Unterorganisationen und internationale 

Organisationen wie die WTO, die regionalen 

Gemeinschaften wie die EU, die Nationalstaaten, 

lokale Politik und Nichtregierungsorganisationen. 

Die UNO als das bedeutendste Forum der 

Welt-Gesellschaft muû gestärkt und damit 

handlungsfähiger gemacht werden. Vorschläge 

dafür liegen längst auf dem Tisch.

Die Nationalstaaten werden sich in diesem 

System vor allem durch die Umsetzung 

von UN-Konferenzbeschlüssen bei sich zu 

Hause bewähren müssen. Zunehmen muû 

ihre Rolle in internationaler Kooperation, 

vor allem in regionalen Integrationsgemeinschaften 

wie die EU, die Entwicklungsgemeinschaft 

im südlichen Afrika 

(SADC) oder der Gemeinsame Markt im 

südlichen Amerika (Mercosur). Diese 

regionalen Integrationen müssen gestärkt 

werden. Langfristig können die globalen 

Kooperationen zu einem rechtsverbindlichen 

System globaler Normen in den internationalen 

Organisationen und Institutionen 

wichtige Impulse geben. 

Das gilt für das Völkerrecht und für die 

Menschenrechte; für die Welthandelsordnung, 

für eine leistungsfähige Weltwährungs- 

und Finanzordnung einschlieûlich 

einer umfassenden Entschuldung der ärmsten 

Entwicklungsländer. In den WTO- 

Prozeû sind mehr soziale und ökologische 

Mindeststandards einzubringen. Zum Ausbau 

der Weltsozialordnung gehört neben 

sozialen Standardnormen auch ein internationaler 

Lastenausgleich, der die zunehmende 

Marginalisierung ganzer Weltregionen 

verhindert. Und nicht zuletzt muû 

kurzfristig eine effiziente und wirksame 

Welt-Umweltpolitik umgesetzt werden, um 

die drohenden Klimakatastrophen zu verhindern 

bzw. zu mildern. 

2. ... mit der Europäischen Union 

Der Bundesrepublik Deutschland fällt im 

Rahmen ihrer gestiegenen europapolitischen 

Verantwortung eine wichtige Rolle 

zu. Im Rahmen der angestrebten Gemeinsamen 

Auûen- und Sicherheitspolitik der 

Europäischen Union wird auch die Entwicklungspolitik 

eine wichtige Rolle spielen. 

Für die Bundesrepublik Deutschland 

geht es verstärkt darum, sich aktiv an der 

Ausarbeitung einer effizienten gemeinsamen 

europäischen Entwicklungspolitik zu 

beteiligen und die Beziehungen der Europäischen 

Union mitzugestalten. Die Stärkung 

der Handlungsfähigkeiten der Europäischen 

Union und der multilateralen 

Entwicklungsorganisationen erfordert eine 

aktive Mitwirkung. 

Die Entwicklungszusammenarbeit der EU 

und ihrer Mitgliedsländer muû besser in 

Einklang gebracht werden. Das Prinzip der 

Arbeitsteilung der Europäischen Union 

muû deutlicher als in der Vergangenheit 

ernst genommen und umgesetzt werden, 

d. h. daû Projekt- und Programmdurchführungen 

mit den europäischen Mitgliedsländern 

koordiniert werden müssen. Die 

gemeinsame Entwicklungspolitik muû ausgebaut 

und, wie es der Maastricht-Vertrag 

vorsieht, zu gemeinsamen Aktionen 

gebracht werden, sowie ihre regionale Ausrichtung 

verstärkt werden. Widersprüche 

zwischen Entwicklungspolitik und anderen 

Politikbereichen wie der Agrar- und 

Auûenhandelspolitik müssen beseitigt werden. 

Das in Art. 130 V im Vertrag von Maastricht 

niedergelegte Kohärenzgebot sollte 

Deutschland auch für die nationalen Politikbereiche 

umsetzen. Die Sicherstellung 

von politischer Kohärenz heiût, die Ziele 

der verschiedenen Politikbereiche zu verzahnen 

und in Einklang mit dem Ziel einer 

globalen nachhaltigen Entwicklung zu 

bringen. Im Artikel C) des Maastricht-Vertrages 

heiût es: ¹Die Union achtet insbesondere 

auf die Kohärenz aller von ihr 

ergriffenen auûenpolitischen Maûnahmen 

im Rahmen ihrer Auûen-, Sicherheits-, 

Wirtschafts- und Entwicklungspolitikª. 

Konsequente Anwendung dieses Gebots 

seitens der Bundesregierung könnte zu 

einer ¹aus einer Handª führen und hätte 

insbesondere zum Ziel, Fragen der europäischen 

Entwicklungspolitik sowie die 

humanitäre Hilfe und internationale 

Umweltfragen im BMZ zusammenzufassen. 

3. ... auf der nationalen Ebene, in den 

Bundesländern und auf lokaler Ebene 

und lokalen Ebenen 

Auch innenpolitisch bedarf es neuer 

Ansätze, die darauf abzielen, zu einer konsenssuchenden 

Kommunikation mit den 

Bürgerinnen und Bürgern auch bei Themen 

der internationalen Politik und 

Zusammenarbeit zu gelangen. Viele Menschen 

erleben die gegenwärtigen Globalisierungsprozesse 

und internationalen Ent- 

51

wicklungen als Bedrohung ± nicht nur für 

den eigenen Arbeitsplatz, sondern auch für 

die Zukunft der Familien und der jungen 

Generation. 

Deshalb müssen die Anstrengungen erhöht 

werden, die Bevölkerung durch Informations- 

und Bildungsarbeit über die Zusammenhänge 

internationaler Politik und 

Interessen Deutschlands aufzuklären. 

Demokratie lebt unter anderem auch vom 

Vertrauen der Bürger in die Qualität politischen 

Handelns. Die Akzeptanz staatlicher 

Entscheidungen wird sowohl von der 

Begründung zur Durchführung öffentlicher 

Maûnahmen als auch von der Bürgerbeteiligung 

beeinfluût. Deshalb sind den verschiedenen 

Organisationen in der Zivilgesellschaft 

(Nichtregierungsorganisationen, 

Verbände, die Wirtschaft und Gewerkschaften 

u. a.) bessere Mitwirkungsmöglichkeiten 

einzuräumen. Das bedeutet, daû 

¹globales Lernenª auf allen Ebenen der 

schulischen, auûerschulischen und universitären 

Bildung und Ausbildung in den Ausbildungsplänen 

zu verankern ist. 

Nachhaltige Entwicklung einer demokratischen 

Gesellschaft setzt darüber hinaus die 

Beteiligung der Bevölkerung auf allen Ebenen 

voraus. Die notwendigen Veränderungsprozesse 

werden nur dauerhaft sein, 

wenn sie von den Menschen gewollt, mitgestaltet, 

verantwortet und den jeweiligen 

Situationen flexibel angepaût werden. Die 

Sondergeneralversammlung der Vereinten 

Nationen im Juni 1997 hat erneut die 

Ohnmacht der Regierungen bewiesen, die 

die Beschluû- und Handlungsempfehlungen 

der UN-Konferenz von Rio über 

Umwelt und Entwicklung (¹Agenda 21ª) 

aus dem Jahre 1992 nicht umgesetzt werden 

konnten. Die jetzige Bundesregierung 

hat die Leitidee des Rio-Prozesses bewuût 

auf Umweltfragen verkürzt und damit die 

gleichgewichtigen sozialen, ökonomischen 

und ökologischen Fragen in den Hintergrund 

gedrängt. Um so dringlicher wird in 

Zukunft die Beteiligung der Bundesländer 

und Kommunen sein, die durch ihre 

besondere Nähe zur Bevölkerung, ihrer 

Zuständigkeit für Bildung, Kultur, Wissenschaft 

und Kommunalangelegenheiten 

52 

sowie der Entwicklungszusammenarbeit 

der Bundesländer über Möglichkeiten verfügen, 

nachhaltige Entwicklungsprozesse 

zu verwirklichen. Die Stärkung des lokalen 

Agenda-Prozesses (Lokale Agenda 21) 

durch aktive Unterstützung der Bundesländer 

ermöglicht Synergieeffekte im Nach- 

Rio-Prozeû, die nicht nur von einzelnen, 

sondern von allen Bundesländern gefördert 

werden sollten. Länder und Kommunen 

sollten ihre Verantwortung wahrnehmen, 

ihre Aktivitäten vernetzen und den zum 

Teil bedrohlichen Abwärtstrend der Mittel 

für Entwicklungszusammenarbeit stoppen. 

Die von der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden 

der Bundestags- und Landtagsfraktionen 

1994 beschlossene Erhöhung der 

Mittel muû ± trotz der angespannten 

Haushaltslage ± verwirklicht werden. 

Sozialdemokraten fördern und unterstützen 

aktiv die Prozesse einer nachhaltigen Entwicklung. 

Sie vertrauen auf die Beteiligung 

der Bevölkerung auf allen Ebenen als eine 

zentrale Voraussetzung für das Gelingen 

dieses partizipativen Umsteuerungsprozesses 

der Industriegesellschaften. 

¹Ohne Frieden ist alles nichtsª 

unter diesem Wort von Willy Brandt steht 

auch dieser Antrag. Er geht davon aus, daû 

die Weiterentwicklung kooperationswilliger 

und -fähiger überstaatlicher Regionen und 

globaler Politikgestaltung friedensstiftend 

ist. 

Wir setzen uns für weitere Abrüstungsschritte, 

für Rüstungskonversion und Waffenexportkontrolle 

und -abbau ein. Wir 

betrachten es als herausragende Aufgabe 

regionaler und globaler Politikgestaltung, 

neue Fähigkeiten der Konfliktlösung und 

Konfliktprävention zu entwickeln, insbesondere 

auch für ethnische Konflikte. 

Minderheitenschutz und Schutz der Menschenrechte 

± für Kinder, Frauen und 

Männer ±, gleiche Rechte und Beteiligungsmöglichkeiten 

im Sinne vielfältiger 

Konventionen und UN-Beschlüssen sind 

für uns Leitmotiv. Es ist entstanden aus 

unserer Grundüberzeugung von der Einen 

Welt, in der wir alle wie in einem Boot sit-

zen, gegenseitig voneinander abhängig und 

mit unseren Zukunftsinteressen miteinander 

verbunden. 

Wir werden daran arbeiten, das Bewuûtsein 

hierfür zu verstärken und insbesondere bei 

uns in Deutschland und in Europa, durch 

interkulturellen Dialog und Zusammenarbeit 

die Toleranz und Offenheit gegenüber 

anderen Kulturen und Religionen zu erhöhen. 

(Angenommen) 

Antrag A 22 

Landesverband Saar 

Kinderarbeit 

Die SPD fordert die SPD-Bundestagsfraktion 

auf, sich umgehend für eine Sozialklausel 

im Internationalen Handelsabkommen 

einzusetzen, daû deutsche Importeure 

nur noch Teppiche mit dem Warenzeichen 

¹Rugmarkª einführen. 


Antrag A 24 

Ortsverein Furtwangen 


Das nationale und internationale 

Bodenrecht weiterentwickeln 

Ausgehend von den Wiesbadener Beschlüssen, 

die Auûen- und Sicherheitspolitik weiterzuentwickeln, 

beantragt der OV Furtwangen 

beim SPD-Parteivorstand eine 

Projektgruppe einzusetzen mit dem Auftrag, 

das nationale und internationale 

Bodenrecht weiterzuentwickeln. Dabei sind 

auch die Positionen anderer sozialdemokratischer 

Parteien miteinzubeziehen. 

(Überwiesen an Parteivorstand) 

Antrag A 25 



Kurdinnen schützen ± Verbote 

aufheben ± Waffenexporte 

stoppen 

Zur aktuellen Situation 

Am 2. März 1995, parallel zum Verbot der 

rechtsextremistischen Freiheitlichen Arbeiterpartei 

FAP, hat der Bundesinnenminister 

Kanther das in Köln ansässige Kurdistan- 

Informationsbüro (KIB) mit der Begründung 

verboten, der Trägerverein sei eine 

Ersatzorganisation des Kurdistan-Komitees, 

das bereits im November 1993 als 

Nebenorganisation der Arbeiterpartei Kurdistans 

(PKK) verboten worden war. 

Auûerdem wurden bundesweit zahlreiche 

KurdInnen-Vereine verboten, sowie in fünf 

Bundesländern Wohnungen durchsucht. 

Dies sei als Reaktion auf die Anschläge auf 

türkische Reisebüros zu verstehen, die Kurden 

zugeschrieben werden. 

Kein kurdisches Kulturverbot! 

Im September 1994 veröffentlichte 

¹medico internationalª ein ¹Gutachten zu 

den völkerrechtlichen Fragen der Verbotsverfügung 

des BMI gegen kurdische Vereine 

und Organisationenª, das am 22. 1. 

1993 verhängt worden war. 

Der bekannte völkerrechtliche Prof. 

Dr. Norman Paech kommt in seinem Gutachten 

zu dem Schluû, daû zwar sämtliche 

Menschrechtsverletzungen der PKK und 

anderen verbotenen Vereine und Organisationen 

selbstverständlich zu miûbilligen 

und strafrechtlich zu verfolgen seien, daû 

aber die PKK aus völkerrechtlicher Sicht 

als Befreiungsbewegung mit Kampf um 

eines der elementarsten Grundrechte, das 

der kulturellen Selbstbestimmung, zu sehen 

sei. 

Das Verbot der PKK ist daher nicht im 

Einklang mit der Genfer Konvention. Wir 

53

fordern die Aufhebung des rechtswidrigen 

PKK-Verbotes. 

Der Krieg gegen die kurdische Bevölkerung 

basiert nicht ± wie meist in der 

Öffentlichkeit dargestellt wird ± auf ethnischen 

Konflikten. Türkisch-Kurdistan ist 

nicht nur wegen seines Reichtums an Rohstoffen 

von ökonomischer, sondern wegen 

seiner geographischen Lage auch von groûer 

militärisch-strategischer Bedeutung für 

den türkischen Staat. 

Die PKK ist mit zunehmender Brutalität 

des Krieges die einzige Kraft in der Türkei, 

die den Widerstand der kurdischen Bevölkerung 

artikulieren kann. Doch nicht nur 

die Politik der türkischen Regierung treibt 

KurdInnen in die Radikalisierung und hinter 

die PKK. Die Kurdenkriminalisierungs- 

Kampagne der Bundesregierung und Teilen 

der SPD (Organisations-, Demoverbote) 

führte dazu, daû die PKK auch in der Bundesrepublik 

über eine breite Massenbasis 

unter hier lebenden KurdInnen verfügt. 

Für JungsozialistInnen muû gelten, daû wir 

uns mit der kurdischen Befreiungsbewegung 

solidarisieren. Wir fordern die Aufhebung 

des PKK-Verbotes! Das bedeutet 

nicht, daû wir die Programmatik der PKK 

unterstützen; doch nur durch die offene 

Solidarität mit KurdInnen wird unsere Kritik 

an der PKK akzeptabel. Nur so haben 

wir die Möglichkeit in der kurdischen 

Befreiungsbewegung eine sozialistische 

Perspektive aufzuzeigen und von den in 

Deutschland lebenden KurdInnen als politische 

Alternative zum Nationalismus der 

PKK wahrgenommen zu werden. 

Das Verbot der PKK und anderer kurdischer 

Organisationen dient seither als 

Rechtfertigungsgrund, auch jegliches Engagement 

für eine politische Lösung in Kurdistan 

zu kriminalisieren, gleich ob von 

KurdInnen oder anderen. So wurde Ende 

des letzten Jahres eine von deutschen Entwicklungsgruppen 

(u. a. BUKO) getragene 

Demo in Köln mit Verweis auf das PKK- 

Verbot und angeblich 10 000 zu erwartende 

kurdische DemonstrantInnen verboten. 

Anstelle der Vertuschung des Völkermordes 

und der Einbindung der Türkei in die 

54 

europäische Wirtschaftsunion fordern wir 

wirksame diplomatische Schritte und wirtschaftliche 

Sanktionen gegen die Türkei. 

Waffenexporte stoppen! 

Nach wie vor werden deutsche Militärgüter 

zum Mord am kurdischen Volk eingesetzt. 

Auch wenn deutsche Waffen nicht direkt 

am Morden beteiligt wären, würden sie 

Waffenpotentiale freimachen, die bisher 

anderweitig gebunden sind. Die Verträge 

zwischen der Bundesrepublik und der türkischen 

Staatsregierung sind daher schlicht 

unsinnig und scheinheilig und werden darüber 

hinaus fortlaufend gebrochen. 

Wer Waffen in die Türkei liefert, ist am 

Völkermord beteiligt. Wir fordern die 

Bundesregierung auf, sofort alle Lieferungen 

von Waffen, waffenfähigem Material 

und sog. ¹dual useª-Gütern in die Türkei 

zu stoppen und sich in der Uno für ein 

Waffenembargo gegen die Türkei einzusetzen. 

Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung 

auf, die Ausbildung türkischer Terrorkommandos 

durch die GSG 9, die 

Zusammenarbeit zwischen deutschem und 

türkischem Geheimdienst, sowie Manöver 

der Bundeswehr in Kurdistan zu beenden. 

KurdInnen schützen ± nicht abschieben! 

Fast zeitgleich zum Verbot weiterer Kurd- 

Innenorganisationen wurde beschlossen, 

den Abschiebestopp für KurdInnen nicht 

zu verlängern. Insbesondere das Bundesland 

Bayern zeichnet sich einmal mehr 

durch seine harte Haltung in dieser Frage 

aus. 

Die SPD-regierten Länder fordern wir auf, 

ab sofort einen Abschiebestopp aller Kurdinnen 

und Kurden zu praktizieren. 

Alle Menschenrechtsorganisationen weisen 

darauf hin, daû es keinerlei Binnenfluchtmöglichkeiten 

für KurdInnen gibt. Kurdinnen 

und Kurden sind in der gesamten Türkei 

an Leib und Leben bedroht.

Jede Abschiebung ist daher ein Tötungsversuch! 

(Überwiesen an Kommission Auûen- und 

Sicherheitspolitik) 

Initiativantrag: 7 

Stärkung der Europafähigkeit 

der Türkei 

Aufgrund ihrer jahrhundertelangen Präsenz 

auf dem Balkan, ihrer selbstgewählten 

Westorientierung, ihrer laizistischen und 

demokratischen Staatsform und aufgrund 

der Anwesenheit von Millionen von Türken 

gehört die Türkei ebenso zu Europa 

wie zu Vorderasien, wo ihr eigentlicher 

geographischer Schwerpunkt liegt. Enge 

Verbindungen der Türkei mit Europa liegen 

in ihrer Mitgliedschaft im Europarat 

und in der NATO sowie aufgrund vielerlei 

Verträge mit der Europäischen Union bis 

hin zur Zollunion. 

Die SPD hat sich seit jeher für eine Verbesserung 

der Lebensbedingungen der in 

Deutschland dauerhaft lebenden Türken 

eingesetzt. Dazu gehört nach unserer 

Ansicht nicht nur die Zulassung des kommunalen 

Wahlrechtes, sondern auch die 

Erleichterung der Einbürgerung beziehungsweise 

die Gewährung der doppelten 

Staatsbürgerschaft für Türken, die ihren 

Lebensschwerpunkt in Deutschland haben. 

In verschiedenen regionalen Konflikten, 

wie z.B. im Armenien-Aserbeidschan-Konflikt 

sowie auch in Bosnien hat die Türkei 

eine positive moderierende Rolle gespielt 

und damit gezeigt, daû sie sich den europäischen 

sicherheitspolitischen Überzeugungen 

verpflichtet fühlt. Die Tatsache, daû 

sich die groûe Mehrheit der türkischen 

Bevölkerung zum Islam bekennt, darf prinzipiell 

kein Grund sein, die Türkei von 

weiteren Schritten in die europäischen 

Strukturen auszuschlieûen. 

Es gibt aber unzweifelhaft noch eine Reihe 

von innen- und auûenpolitischen Problemen, 

die die Türkei auf dem Wege ihres 

europäischen Integrationsprozesses zu 

überwinden hat. Dazu gehören: 

± Defizite im Bereich der Rechtsstaatlichkeit 

und der Menschenrechte. 

± Die friedliche Lösung des Kurdenproblems. 

± Die Lösung wirtschaftlicher und sozialer 

Fragen. 

± Der Abbau der Spannungen mit Griechenland. 

± Die Lösung der Zypern-Frage. 

1. Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte 

Die SPD bedauert, daû die von allen türkischen 

Regierungen seit dem Ende der letzten 

Militärherrschaft gemachten Versprechungen, 

die Verfassung zu modernisieren, 

das Strafrecht zu liberalisieren und insgesamt 

mehr Rechtsstaatlichkeit herbeizuführen, 

in den Anfängen steckengeblieben und 

zu einem groûen Teil noch nicht verwirklicht 

sind. Das gröûte Problem liegt dabei 

im Bereich der Menschenrechte. Trotz vielfältiger 

staatlicher Bekenntnisse zu den 

Menschenrechten werden in der Praxis des 

normalen Strafvollzuges, in der Einschränkung 

der Meinungs- und Medienfreiheit 

und insbesondere in der Ausnahmesituation 

in den ostanatolischen Provinzen die Menschenrechte 

täglich und vielfältig verletzt. 

Die SPD appelliert an alle Verantwortlichen 

in der Türkei, diese rechtsstaatlichen 

Defizite in einem Bereich, der essentiell für 

die Zugehörigkeit zur europäischen Wertegemeinschaft 

ist, abzubauen, den Menschenrechten 

im Alltag der Türkei Geltung 

zu verschaffen und den Aufbau der Zivilgesellschaft 


2. Friedliche Lösung des Kurdenproblems 

Die SPD setzt sich dafür ein, daû die kurdischen 

Bürger in allen Ländern, der 

Region, in denen Kurden leben, das Recht 

auf kulturelle Selbstbestimmung und auf 

lokale Selbstverwaltung innerhalb der existierenden 

Staaten erhalten. 

Die SPD ist gegen Separatismus und verurteilt 

eindeutig den Terror der PKK. Wir 

55

halten diese menschenverachtende Praxis 

für kein taugliches Instrument, einen tragfähigen 

Frieden zwischen Türken und Kurden 

zu schaffen. 

Die SPD kritisiert, daû die Türkei seit vielen 

Jahren versucht, das Kurdenproblem 

vorwiegend durch Repression und militärische 

Gewalt zu lösen. Die Zerstörung von 

Siedlungen, der jahrelange Ausnahmezustand, 

das Dorfwächtersystem sowie vielfältige 

Methoden der Repression gegen politisch 

aktive Kurden können unserer 

Ansicht nach das Problem nicht lösen. 

Im Gegenteil: Wir sind davon überzeugt, 

daû die Entfremdung zwischen Türken 

und Kurden dadurch zunimmt und separatistische 

Strömungen sich verschärfen. Die 

SPD setzt sich daher dafür ein, daû der 

türkische Staat in einen konstruktiven Dialog 

mit allen Kurden eintritt, die die Verwirklichung 

der berechtigten Interessen des 

kurdischen Volkes innerhalb der Grenzen 

der Türkei auf friedlichem Wege zu erreichen 

versuchen. 

Die SPD wendet sich gegen die militärische 

Internationalisierung des Konflikts, 

insbesondere auch durch türkische Interventionen 

im Nord-Irak. Aus diesen Gründen 

hat die SPD Waffenlieferungen an die 

Türkei im Deutschen Bundestag seit Jahren 

abgelehnt. 

3. Lösung wirtschaftlicher und sozialer 

Probleme 

Die SPD sieht mit Sorge, daû trotz Wachstums 

eine Fülle nur schwer lösbarer wirtschaftlicher 

Probleme in der Türkei zu 

einer Situation wachsender sozialer Spannungen 

führen. Daraus kann eine Zunahme 

fundamentalistischer Strömungen erwachsen, 

was erhebliche Gefahren für die innere 

Stabilität der Türkei verursachen wird. 

Die SPD befürchtet, daû der heute schon 

groûe Wanderungsdruck von Türken in die 

Europäische Union aufgrund zunehmender 

Arbeitslosigkeit noch zunehmen wird. 

Die SPD setzt sich daher dafür ein, die 

deutschen und internationalen Entwick- 

56 

lungsanstrengungen für die Türkei zu verstärken 

und diese insbesondere zur Linderung 

der wirtschaftlichen und sozialen 

Probleme einzusetzen. Die Türkei ihrerseits 

sollte die Rahmenbedingungen verbessern, 

damit durch mehr Investitionen aus 

Europa neue Arbeitsplätze in der Türkei 

geschaffen werden können. 

4. Verhältnis Türkei und Griechenland 

Die SPD ist der Ansicht, daû sowohl die 

Türkei, als auch Griechenland, die beide 

seit Jahrzehnten Mitglieder in der NATO 

sind, in der Art der Behandlung ihrer 

Grenzkonflikte gegen den Geist und die 

Regeln des Bündnisses verstoûen. Der 

Streit um kleine unbewohnte Inseln, um 

Umfang und Nutzung der Hoheitsgebiete 

vor den Küsten und die Eskalation gegeneinander 

gerichteter militärischer Manöver 

hat eine Dimension angenommen, die zu 

einem Sicherheitsrisiko im östlichen Mittelmeer 

geworden ist. 

Die SPD begrüût, daû die beiden Ministerpräsidenten 

Yilmaz und Simitis nun in 

einen konstruktiven Dialog eingetreten 

sind. 

Wir ermuntern die Führung beider Länder, 

die auf der Konferenz von Kreta begonnenen 

Gespräche weiterzuführen und schrittweise 

die anstehenden Probleme einer 

Lösung zuzuführen. 

5. Das Zypern-Problem 

Die SPD anerkennt die Mitverantwortung 

der Türkei und Griechenlands zusammen 

mit Groûbritannien im Entkolonialisierungsprozeû 

der Insel Zypern. Der Einsatz 

der Türkei im Jahr 1974 für den Schutz 

der türkisch-zypriotischen Bevölkerungsteile 

war prinzipiell zulässig und völkerrechtlich 

unumstritten. 

Die SPD hält aber Art und Umfang der 

seitherigen türkischen Besetzung Nord- 

Zyperns für überzogen und einem friedlichen 

Zusammenwachsen der beiden Inselteile 

abträglich. Auch die türkische Siedlungspolitik 

und die einseitige, von keinem 

anderen Land als der Türkei anerkannte

Ausrufung einer ¹Türkischen Republik 

Nord-Zypernª diente eher der Spaltung als 

der Zusammenführung. Die SPD kritisiert 

die Rüstungsanstrengungen auf beiden Seiten. 

Dazu gehört sowohl die unverhältnismäûige 

türkische Militärpräsenz, als auch 

die Aufrüstung der griechischen Seite, 

dabei insbesondere die geplante Stationierung 

von russischen Luftabwehr-Raketen 

und griechischen Kampfflugzeugen. 

Die SPD begrüût das Treffen von Denktash 

und Klerides sowie alle internationalen 

Initiativen, das Zypern-Problem zu entschärfen 

und einer Lösung zuzuführen. 

Unserer Meinung nach kann nur ein vereintes 

Zypern Mitglied der Europäischen 

Union werden, in dem beide Bevölkerungsgruppen 

gleichberechtigt in einer von 

ihnen gewählten föderalistischen Staatsform 

zusammenleben. 

Die SPD ermuntert daher alle Verantwortlichen 

sowohl auf beiden Seiten Zyperns, 

als auch in Ankara und Athen, alles zu 

unternehmen, um die Voraussetzungen zu 

schaffen, Zypern als ganzes ¹europafähigª 

zu machen. Dazu gehören als erstes vertrauensbildende 

Maûnahmen durch konkrete 

Schritte im Bereich der militärischen 

Abrüstung. 

(Überwiesen an die Kommission ¹Auûenund 

Sicherheitspolitikª beim Parteivorstand) 


Zur Lage in Belarus 

Aufgrund der aktuellen Entwicklung in der 

Republik Belarus sieht der Parteitag sich in 

der Verantwortung, deutlich Stellung zu 

beziehen und sich solidarisch hinter die 

sozialdemokratischen Genossinnen und 

Genossen zu stellen. 

1. Die Sozialdemokratische Partei 

Deutschlands betrachtet mit Sorge die 

Entwicklung in der Republik Belarus, 

insbesondere 

± die fortschreitenden Repressionen der 

Regierung gegen demokratische Parteien, 

Gewerkschaften und die unabhängige 

Presse, 

± die willkürliche, rechtswidrige Verurteilung 

gewählter Abgeordneter zu 

Gefängnis- und hohen Geldstrafen. 

2. Die SPD erklärt sich solidarisch mit den 

demokratischen Kräften in der Republik 

Belarus und fordert den Präsidenten der 

Republik Alexander Lukaschenko auf, 

zu Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der 

Menschenrechte und Demokratie 

zurückzukehren. 

3. Unsere besondere Solidarität gilt den 

sozialdemokratischen Genossinnen und 

Genossen in Belarus. Viele von ihnen 

haben ihren Arbeitsplatz verloren, weil 

sie sich für die Wahrung der Menschenrechte 

und für rechtsstaatliche Grundsätze 

einsetzten; andere wurden aus diesen 

Gründen zu hohen Geldstrafen oder 

zu Gefängnisstrafen verurteilt. 

4. Die SPD ruft ihre Parteigliederungen 

auf, durch konkrete Hilfeleistungen 

praktische Solidarität zu üben, zum Beispiel 

durch Partnerschaften mit Ortsvereinen 

(Parteigliederungen) in der Republik 

Belarus. 

(Angenommen) 

57

Europapolitik 

Antrag: Eu 26 


Unsere Perspektive: Europa ± 

ein einiger Kontinent des 

Friedens, des Wohlstands und 

der sozialen Sicherheit 

I. Die Chance für eine neue Europapolitik 

II. Europa im Interesse der Menschen 

gestalten 

III. Der Vertrag von Amsterdam: Schritte 

in die richtige Richtung ± aber nicht 

weit genug 

IV. Wir wollen die Wirtschafts- und 

Währungsunion 

Die Wirtschafts- und Währungsunion 

gestalten ± unsere aktuelle politische 

Herausforderung 

V. Europa als Partner des Südens 

VI. Die kommenden Herausforderungen: 

Die Erweiterung der EU und die notwendigen 

Reformen 

I. Die Chance für eine neue Europapolitik 

In Europa erkennen immer mehr Menschen, 

daû der soziale Rechtsstaat europäischer 

Prägung ± der in vielen Generationen 

von der Arbeiterbewegung erkämpft 

worden ist und dessen soziale Sicherungsfunktion 

die wirtschaftliche Entfaltung 

Europas in diesem Jahrhundert überhaupt 

erst möglich gemacht hat ± der erfolgreichste 

Weg ist, um die Vorteile der Marktsteuerung 

zu nutzen und gleichzeitig 

soziale Sicherheit für alle zu gewährleisten. 

Auf dieser Erkenntnis gründet der Erfolg 

der sozialdemokratischen Parteien in 

Europa. 

Die Sozialdemokratie ist heute die bestimmende 

politische Kraft in Europa. Seit den 

58 

Mai-Wahlen in Groûbritannien und Frankreich 

sind die Sozialdemokraten und Sozialisten 

in Europa erstmals seit dem 

Abschluû der Römischen Verträge die 

bestimmende politische Kraft in der Mehrzahl 

der EU-Mitgliedstaaten. Immer mehr 

Menschen spüren am eigenen Leib, daû die 

Politik der Neoliberalen kein humaner und 

zivilisierter Weg für die Mehrheit der 

Menschen auf der Welt sein kann. 

Wenn man wie die neoliberalen Ideologen 

den Primat demokratischer Politik über die 

ökonomischen Interessen aufgibt und 

glaubt, an deren Stelle den sozial und ökologisch 

blinden Steuerungsmechanismus 

Markt setzen zu können, dann führt das 

nicht allein zu immer mehr Ungleichheit 

und sozialer Polarisierung unter den Menschen 

und Völkern ± auch in Europa ±, sondern 

auch zur Gefährdung und Auflösung 

der Demokratie. Das setzt nicht zuletzt den 

bei uns in Generationen erreichten Wohlstand 

aufs Spiel. Es gilt zu verhindern, daû 

Europa in Zukunft geprägt wird durch völlige 

Deregulierung und der damit verbundenen 

Zerschlagung hart erkämpfter sozialer 

Sicherungssysteme. Die Ausrichtung auf ein 

ausschlieûlich quantitatives Wachstum steht 

im Gegensatz zu einem sozial und ökologisch 

verantwortlichen Europa. 

Angesichts der neuen Herausforderungen 

kann erfolgreiche Wirtschaftspolitik nicht 

allein auf nationaler Ebene betrieben werden. 

Die humanen und demokratisch verfaûten 

Gesellschaften in Europa, die sich 

am Leitbild des sozialen Rechtsstaates 

orientieren, können nur bewahrt und weiterentwickelt 

werden, wenn sie zu europäischer 

Einheit finden und damit aus eigener 

Kraft zu einem machtvollen Akteur des 

politischen, wirtschaftlichen und kulturellen 

Weltgeschehens werden. 

Ein so verfaûtes und handlungsfähiges 

Europa, das schon heute den gröûten

Markt der Welt darstellt, kann entscheidend 

dazu beitragen, der Weltwirtschaft 

einen Ordnungsrahmen zu geben, der die 

Einführung und Beachtung sozialer und 

ökologischer Maûstäbe fördert und der 

Kern für einen sozial-ökologischen Gesellschaftsvertrag 

sein könnte, der zum Vorteil 

aller Menschen auf der Welt ausgedehnt 

werden könnte. 

Deshalb ist heute Europa das entscheidende 

Projekt sozialdemokratischer Politik. 

Sozialdemokratische Politik im nächsten 

Jahrtausend muû europäisch sein oder sie 

wird nicht sein, weil sie sonst ihre politische 

Gestaltungskraft und damit das Vertrauen 

der Menschen verliert. 

Um das freie, gerechte, soziale und demokratisch 

legitimierte Europa zu erhalten 

und weiterzuentwickeln, für das Generationen 

vor uns gekämpft und gelitten haben, 

und das eine bedeutende Hoffnung für 

Menschen in allen Teilen der Welt sein 

könnte, bedarf es einer sozialdemokratisch 

geführten Bundesregierung in Deutschland. 

Sie wird alles das mit frischer Kraft und 

mit freiem Blick in Angriff nehmen, wozu 

die jetzige Bundesregierung nicht fähig ist. 

Die Bundesregierung aus CDU/CSU und 

FDP hat, wo immer sie konnte, ihre fehlerhafte 

Politik mit angeblich vorhandenen 

europäischen Zwängen zu bemänteln und 

zu verschleiern versucht. Dies und unbestreitbar 

vorhandene Mängel der EU und 

ihrer Institutionen haben bei vielen Menschen 

verständliche Skepsis und Besorgnis 

gegenüber der Europäischen Integration 

verstärkt. Die Sozialdemokratie stellt sich 

ihrer Verantwortung für die Menschen in 

Deutschland und Europa: Sie will die 

wichtigsten Reformen vollziehen, die die 

Europäische Union heute braucht, um der 

Zukunft gewachsen zu sein und um das 

Vertrauen der Menschen wiederherzustellen. 

Wir stellen die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit 

an die erste Stelle der politischen 

Agenda. Wir wollen die Europäische 

Wirtschafts- und Währungsunion vollenden 

und die Europäische Union auch zu 

einer Politischen Union, einer Sozial- und 

Umweltunion weiterentwickeln. 

Wir wollen helfen, die Einheit Europas 

wiederherzustellen, die nach der deutschen 

Vereinigung und der Beendigung der 

Blockkonfrontation möglich geworden ist. 

Es ist unsere Verantwortung, die Aufnahme 

neuer Mitglieder aus Mittel- und Osteuropa 

in die Europäische Union zu verwirklichen. 

Wir wollen die notwendigen Reformen der 

EU-Institutionen, der Agrar- und Strukturpolitik 

der EU und ihrer Finanzierung 

vollziehen. 

Wir sind bereit: 

Die SPD-geführte Deutsche Bundesregierung 

wird in der ersten Hälfte des Jahres 

1999 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen, 

die mit den Wahlen zum Europäischen 

Parlament und der Neubestimmung 

der Europäischen Kommission endet. 

Wir werden unsere Reformziele Arbeit, 

Umweltschutz, Gleichstellung der Frauen 

und Schutz der Verbraucherinteressen in 

der EU absichern. 

Im Jahr 2007 wird die Europäische Union 

50 Jahre bestehen. Es gilt, die nächsten 10 

Jahre zu nutzen, damit die Europäische 

Union auch für kommende Generationen 

ihre Aufgaben erfüllen kann. 

II. Europa im Interesse der Menschen 

gestalten 

1. Arbeitslosigkeit untergräbt die Grundlagen 

unserer demokratischen Gesellschaften 

in Europa. Auch das Projekt der Europäischen 

Union kann sich auf Dauer nicht 

legitimieren, wenn es ihr nicht gelingt, 

einen erkennbaren Beitrag zum Abbau 

der Massenarbeitslosigkeit zu leisten. 

Mit der Verankerung des Beschäftigungskapitels 

im Vertrag von Amsterdam ist es 

gelungen, einen Anfangserfolg im Kampf 

um die Überwindung der neoliberalen 

Ideologie zu erreichen. 

Die Position ¹Beschäftigungspolitik geht 

die EU nichts anª ist überwunden worden. 

59

Damit beginnt sich das bestehende 

Ungleichgewicht zwischen der Vollendung 

des Binnenmarktes, der Währungsunion 

und der bisher nur unzureichend entwikkelten 

Politischen und Sozialen Union auszupendeln. 

Das Beschäftigungskapitel gibt 

der Europäischen Union die Möglichkeit, 

beschäftigungsfördernde Politiken in den 

Mitgliedstaaten anzuregen, diese zu überprüfen 

und ggfs. ergänzende Maûnahmen 

zu ergreifen. Die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit 

ist damit künftig eine 

gemeinsame Aufgabe der Union und ihrer 

Mitgliedstaaten. Es besteht damit die 

Chance, durch eine neue Politik der sozialen 

Stabilität in Europa die gleiche Bedeutung 

einzuräumen wie der finanziellen Stabilität. 

Dies ist ein Erfolg der europäischen 

Sozialdemokratie und das positivste Signal 

des Gipfels von Amsterdam. 

Zur Konkretisierung der in Amsterdam 

beschlossenen Verpflichtung zu einer europäischen 

Beschäftigungspolitik und entsprechend 

der in Amsterdam gefaûten Entschlieûung 

über Wachstum und 

Beschäftigung schlägt die SPD eine programmatische 

Initiative der EU und ihrer 

Mitgliedstaaten vor, die als ¹Beschäftigungspolitisches 

Aktionsprogramm der 

EUª auch die noch nicht umgesetzten 

Empfehlungen des Weiûbuches zu Wachstum, 

Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit 

von Jacques Delors aufgreift und die 

Rahmenbedingungen auf Wachstum und 

Beschäftigung ausrichtet: 

± Wir wollen, daû die Regierungen der 

EU-Mitgliedstaaten eine Ausbildungsund 

Beschäftigungsgarantie für Jugendliche 

vereinbaren. Diese sollen sich 

verpflichten, ihre Wirtschafts- und 

Beschäftigungspolitik und ihre Ausbildungssysteme 

so auszurichten, daû kein 

Jugendlicher nach der Schulzeit in die 

Arbeitslosigkeit geschickt wird; 

± Die Regierungen sind aufgefordert, im 

Rat der Wirtschafts- und Finanzminister 

ihre ¹Grundzüge zur Wirtschaftspolitikª 

(Art. 103, Absatz 2 EG-Vertrag) zu 

einem effektiven Instrument zur Koordinierung 

der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten 

zu entwickeln und die 

60 

¹Beschäftigungspolitische Ausrichtungª 

zu verstärken, wie es die beschäftigungspolitische 

Entschlieûung des Amsterdamer 

Gipfels verlangt. Das betrifft insbesondere 

die Bereiche der Infrastruktur 

(Transeuropäische Netze), der Forschungs- 

und Entwicklungspolitik, der 

Strukturfonds, aber auch der Finanzpolitik. 

In der im Juli 1997 vom Rat 

verabschiedeten Verordnung zur ¹haushaltspolitischen 

Überwachungª wird ausdrücklich 

festgestellt, daû die Haushaltspolitik 

im Einklang mit den vom Rat 

beschlossenen ¹Grundzügen der Wirtschaftspolitikª 

stehen muû; 

± In der EU sollen endlich die zukunftsfähigen 

Infrastrukturmaûnahmen auf den 

Weg gebracht werden. Wir wollen eine 

adäquate Finanzierung der transeuropäischen 

Netze (TEN) erreichen, wobei 

zunächst Planungskosten und Anschubfinanzierung 

aus dem EU-Haushalt 

gedeckt werden können; 

± Zwischen den EU-Mitgliedstaaten sollen 

Schritte zur Entlastung des Faktors 

Arbeit verabredet werden sowie der Einstieg 

in die ökologische Steuerreform, 

die einen groûen Modernisierungsschub 

und Neuinvestitionen in Energieeffizienz 

auslösen wird; 

± Notwendig ist ebenso eine Vereinbarung 

der Mitgliedstaaten zur Beendigung des 

ruinösen Wettlaufs um niedrige Unternehmenssteuern. 

Die bestehenden Steueroasen 

in der EU müssen endlich beseitigt 

werden; 

± EU-weite Regelungen zur Ordnung des 

Arbeitsmarktes sollen im Hinblick auf 

die entstehende Informationsgesellschaft 

die Rahmenbedingungen der Arbeitszeitordnung 

und Arbeitsorganisation unter 

Wahrung arbeitsrechtlicher und Arbeitsschutz-Standards 

im Sinne einer hohen 

Beschäftigungswirkung entwickeln. Auch 

müssen wirksame Regelungen gegen die 

weitere Ausbreitung der Scheinselbständigkeit 

und anderer Formen ungesicherter 

Arbeitsverhältnisse erreicht werden; 

± Die Europäische Investitionsbank soll 

zukünftig auch über den Europäischen

Investitionsfonds Eigenkapitalersatz für 

innovative Betriebe bereitstellen und 

Zukunftstechnologieprojekte kleiner und 

mittlerer Unternehmen unterstützen. 

Dabei sollen insbesondere innovative 

umwelttechnologische Entwicklungen 

gefördert werden; 

± Die Mitgliedstaaten sollen eine Erklärung 

verabschieden, die die EU künftig 

zur Aufnahme sozialer Mindeststandards 

in internationale Handelsverträge (Verbot 

der Diskriminierung, Verbot der 

Kinderarbeit, Koalitionsfreiheit) verpflichtet; 

± Um mehr Druck der Europäischen 

Arbeitnehmerschaft in Richtung auf 

aktive Beschäftigungspolitik und Arbeitnehmerinteressen 

zu ermöglichen, müssen 

endlich auch soziale Grundrechte, 

wie z.B. die grenzüberschreitende Koalitionsfreiheit, 

verankert werden. Wir wollen 

dies in einer Charta der europäischen 

Grundrechte verwirklichen. 

2. Der Erhalt einer an dem Leitziel des 

sozialen Rechtsstaats europäischer Prägung 

orientierten Gesellschaft ist eine Notwendigkeit. 

Die Menschen werden nämlich 

nur dann auf Dauer bereit sein, die unter 

den Bedingungen der Globalisierung nötigen 

Veränderungen zu akzeptieren, wenn 

sie sich auf die Gewährleistung sozialer 

Sicherheit verlassen können. Die Soziale 

Markwirtschaft bedarf heute eines neuen 

und gröûeren Ordnungsrahmens, der sich 

an den Grundsätzen der Gerechtigkeit 

und des sozialen Ausgleichs orientiert. 

Soziale und gesellschaftliche Stabilität 

wird daher künftig in zunehmendem 

Maûe über die europäische Ebene zu erreichen 


Daher ist es ein Fortschritt, daû das Sozialabkommen, 

das bisher nur in Form eines 

Protokolls Bestandteil des Maastricht-Vertrages 

war, nun von Groûbritannien voll 

angewandt wird und vollständig in den 

Amsterdamer Vertrag überführt worden ist. 

Damit wird endlich die Rechtsgrundlage 

für die Durchsetzung sozialer Mindeststandards 

in allen Mitgliedstaaten der EU 

gelegt. 

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten 

werden darauf hin arbeiten, für alle 

Mitgliedstaaten die demokratischen, sozialen 

und rechtsstaatlichen Grundlagen weiter 

zu entwickeln, um Wettbewerbs- und 

Chancengleichheit zu fördern und der Ausbeutung 

von Arbeitsmigranten durch sozial 

ungesicherte Arbeitsbedingungen einen 

Riegel vorzuschieben Soziale Mindeststandards 

sind keine Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit, 

sondern sie stärken den 

Standort Europa insgesamt. Wir treten für 

eine Novellierung des deutschen Entsendegesetzes 

ein mit dem Ziel, Generalunternehmer 

haftbar zu machen, wenn deren 

Subunternehmer die Vorschriften der Entsenderegelungen 

miûachten. Die europäische 

Einigung darf nicht mit Entdemokratisierung 

einhergehen. Es muû 

sichergestellt werden, daû das Niveau der 

Mitbestimmung durch europäische Regelungen 

nicht unterlaufen wird. Nur ein 

Europa, in das die beschäftigten ihre Interessen 

einbringen können, ist mit sozialdemokratischen 

Zielvorstellungen vereinbar. 

Deswegen treten wir für eine Verbesserung 

der EU-Richtlinie zur Einführung europäischer 

Betriebsräte ein und verwahren uns 

gegen eine Reduzierung der Mitbestimmungsmöglichkeiten 

bei der Ausarbeitung 

eines europäischen Gesellschaftsrechts. 

3. Eine wirkungsvolle und die Menschen 

überzeugende Umweltpolitik muû grenzübergreifend 

organisiert werden. Hohe 

Umweltstandards in Europa sind kein 

Wettbewerbsnachteil. Sie sichern im 

Gegenteil die Zukunft Europas im weltweiten 

Wettbewerb. 

Gerade in Deutschland haben strenge 

Umweltauflagen Arbeitsplätze gebracht. 

Eine konsequente europäische Umweltpolitik 

ist ein Beschäftigungsfaktor, die daraus 

resultierenden Technologien sind ein wertvolles 

Exportgut. Deshalb ist es gut, daû 

das Prinzip der nachhaltigen Entwicklung 

in der Präambel als Leitprinzip der EU- 

Politik verankert wurde. Dies darf keine 

folgenlose Ankündigung bleiben. In der 

Umweltpolitik muû die EU zukünftig bei 

allen Maûnahmen ein hohes Maû an 

Umweltschutz und die Verbesserung der 

61

Qualität der Umwelt sicherstellen. Hier 

besteht weiterer Reformbedarf. Die SPD 

will als wirksames Steuerungsmittel zum 

Schutz der Umwelt die Einführung von 

umweltorientierten, verbrauchsabhängigen 

Steuern im EU-Rahmen. Eine am Umweltschutz 

orientierte Steuerpolitik muû 

gewährleisten, daû Unternehmen und Bürger 

in allen EU-Ländern gleichermaûen 

belastet werden. 

4. Um eine Klimakatastrophe mit zu verhindern, 

darf der Ausstoû von CO 2 und 

anderen Klimagasen im 21. Jahrhundert 

nicht weiter steigen, sondern muû kontinuierlich 

reduziert werden. Eine Neuorientierung 

der Energiepolitik ist daher 

unumgänglich. Im Energie-Mix der 

Zukunft muû der Anteil der erneuerbaren 

Energiequellen erheblich gesteigert werden. 

Neben einer Politik zur Verbesserung 

der Energieeffizienz ist eine konsequente 

Politik zur Verbreitung der erneuerbaren 

Energien notwendig. Insbesondere die 

Industrieländer sind aufgerufen, den Einstieg 

in das Solarzeitalter zu beginnen. 

Die Umstellung der Energieerzeugung auf 

erneuerbare Energiequellen ist daher eine 

umwelt-, forschungs-, technologieund 

industriepolitische Herausforderung. 

Mit Blick auf das 21. Jahrhundert ist ein 

neuer Abschnitt in der gemeinsamen europäischen 

Energiepolitik notwendig. Europa 

muû zu einem weltweiten Modell für eine 

nachhaltige Entwicklung werden. Der Einstieg 

in das Solarzeitalter ist dabei ein strategischer 

Punkt zur Erreichung von 

Zukunftsfähigkeit. 

Der Ausbau der erneuerbaren Energien 

bietet mehrere Vorteile: Neue Technologien 

geben Impulse für die europäische 

Wirtschaft, die dezentrale Nutzung dieser 

Energien fördert die mittelständische Industrie 

und das Handwerk, die Schaffung von 

Arbeitsplätzen ist höher als bei anderen 

Energiearten und die erneuerbaren Energien 

bieten wachsende Exportchancen. So 

haben ca. 2 Milliarden Menschen auf der 

Welt keinen Zugang zu Elektrizität. Erneuerbare 

Energien sind deshalb eine Möglichkeit 

für Europa, noch enger mit den 

62 

Entwicklungsländern zusammenzuarbeiten. 

Erneuerbare Energien sind von Natur aus 

unerschöpfliche und heimische Energiequellen. 

In den Ländern der Europäischen 

Union sind die Potentiale von Wind, Wasser,. 

Solarthermie, Photovoltaik, Biomasse, 

Erdwärme, Gezeiten- und Wellenenergie 

um ein Mehrfaches gröûer als der jährliche 

Energieverbrauch. 

Ein klares Ziel zur umfassenden Förderung 

der erneuerbaren Energien ist eine wichtige 

Botschaft an die Wissenschaft und die 

Wirtschaft, an die Investoren und Kreditgeber 

sowie an die gesamte Bevölkerung 

und insbesondere die junge Generation. 

Die Europäische Union soll aus unserer 

Sicht dieses klare Ziel vorgeben: Die Energieversorgung 

der Europäischen Union 

muû bis zum Jahre 2050 zu 50 % auf 

erneuerbare Energien umgestellt werden. 

Als erster Schritt sollte der Anteil der 

erneuerbaren Energien am Energieverbrauch 

von derzeit 5 % auf 15 % am Energieverbrauch 

im Jahre 2010 gesteigert werden. 

5. Die Öffnung der Grenzen und der freie 

Warenverkehr haben bei vielen Menschen 

die Sorge ausgelöst, daû Qualitäts- und 

Gesundheitsschutz beeinträchtigt würden. 

Lebensmittelskandale wie BSE und unzureichende 

Schutzregelungen wie z.B. bei 

der Bestrahlung oder bei der Genmanipulation 

beschädigen das Vertrauen der Verbraucherinnen 

und Verbraucher in die 

Europäische Politik. Die SPD will, daû in 

Zukunft Verbraucherschutz und Gesundheitsschutz 

absolute Priorität erhalten. 

Die SPD begrüût daher, daû der Vertrag 

von Amsterdam die EU und ihre Mitgliedstaaten 

auf ein hohes Niveau des Verbraucherschutzes 

und des Gesundheitsschutzes 

verpflichtet. 

Zum ersten Mal wird Bürgern und Bürgerinnen 

auf der Europäischen Ebene ein 

Recht auf Information, Aufklärung und Bildung 

von Verbrauchervereinigungen zur 

Wahrung ihrer Interessen zugebilligt.

Damit wird endlich eine eigenständige Verbraucherpolitik 

möglich, die nicht mehr 

nur eine Begleitmaûnahme des Binnenmarktes 

sein muû. Die Verbraucherpolitik 

wird jetzt, ähnlich wie die Umweltpolitik, 

eine Querschnittsaufgabe der EU sein. 

Jetzt kommt es darauf an, die neuen Regelungen 

mit Leben zu erfüllen und die 

Rechte und Interessen der Verbraucherinnen 

und Verbraucher durchzusetzen. Dazu 

gehört die Wahrung der Verbraucherinteressen 

bei Finanzdienstleistungen, bei Überschuldung 

und zum Schutz ihrer Gesundheit. 

Die Menschen werden sich dabei auf 

die SPD verlassen können. 

6. Obwohl in der Vergangenheit die Europäischen 

Rechtssetzungen oft das Schutzniveau 

in einzelnen Ländern verbesserten, 

muûten wir erleben, daû der Europäische 

Gerichtshof fortschrittliche Ländergesetze 

zur Gleichstellung von Frauen im Berufsleben 

als unvereinbar mit dem Europäischen 

Recht bezeichnete und ¾nderungen 

verlangte. Daher ist es richtig, daû jetzt 

eine unmiûverständliche Regelung in den 

EU-Vertrag aufgenommen wurde, die die 

Rechtmäûigkeit dieser Fördermechanismen 

festschreibt und das gesellschaftliche Ziel 

der Gleichstellung ausdrücklich verankert. 

Entschiedenes sozialdemokratisches Engagement 

aus den EU-Mitgliedsländern hat 

erreicht, daû Gleichstellungspolitik mit 

dem Amsterdamer Vertrag auch EU-Vertragsgrundlage 

wird. Der Vertrag schreibt 

nunmehr vor, ¹Ungleichheiten zu beseitigen 

und die Gleichstellung von Männern 

und Frauen zu fördernª. 

Die SPD will mithelfen, in der EU durch 

eine progressive Politik der Gleichstellung 

von Männern und Frauen ein Modell zu 

entwickeln, das restaurativen Tendenzen in 

manchen Nationalstaaten entgegen wirkt. 

7. Das Europäische Parlament muû aus 

unserer Sicht alle Rechte erhalten, die 

einer von der europäischen Bevölkerung 

gewählten parlamentarischen Vertretung 

zukommen. Mit dem Vertrag von Amsterdam 

sind die Rechte des Europäischen Parlamentes 

deutlich erweitert worden. Das 

Verfahren der Mitentscheidung in der EU- 

Gesetzgebung wurde um 14 politische Felder 

erweitert. Diese erweiterten Rechte des 

Parlaments müssen jetzt im Interesse der 

Menschen in Europa wirkungsvoll eingesetzt 

werden. 

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten 

setzen sich für eine Europäische 

Union im Interesse der Menschen ein. Sie 

haben durch beharrliche Arbeit Verbesserungen 

auf vielen politischen Gebieten wie 

der Sozialpolitik (z.B. durch die Entsenderichtlinie) 

und beim Gesundheitsschutz 

(z. B. durch scharfe Kontrollen zum Schutz 

vor der Ausbreitung der Rinderseuche 

BSE) erreicht. Die Unterstützung der 

SPD-Abgeordneten bei den Wahlen zum 

Europäischen Parlament ist eine Garantie 

für eine an den Interessen der Menschen 

orientierte Europapolitik. 

8. Die EU sollte den Städten und 

Gemeinden und den Ländern und Regionen 

die Aufgaben überlassen, die diese besser 

wahrnehmen können. Diese Perspektive 

ist im Subsidiaritäts-Protokoll, das im 

Rahmen des Vertrages von Amsterdam 

vereinbart wurde, verankert. Auf viele 

Fragen können die Mitgliedstaaten und 

die Regionen aber allein keine wirkungsvolle 

Antwort mehr geben. Vielen Anliegen 

der Bürgerinnen und Bürger kann 

nur noch durch ein europäisches Vorgehen 

entsprochen werden. 

Ebenso wie die SPD allen Ansätzen zu 

einer Renationalisierung europäischer Politik 

eine Absage erteilt, tritt sie nachdrücklich 

für den Erhalt und die Stärkung des 

Handlungs- und Gestaltungsspielraums der 

Regionen ein. Die Stärkung der Europäischen 

Union und die Stärkung der Regionen 

sind zwei Seiten derselben Medaille. 

Nur bei gleichzeitiger Stärkung der bürgernahen 

Politik und damit der Partizipation 

der Bürgerinnen und Bürger an politischen 

Entscheidungen werden die Menschen die 

fortschreitende Europäisierung und Internationalisierung 

politischer Strukturen 

akzeptieren und teilen können. Dazu 

gehört auch, daû bürokratische Verfahren 

63

oder auch Überregulierungen in den EU- 

Institutionen beendet werden. 

Grenzüberschreitende Zusammenhänge 

gewinnen in Europa eine immer gröûere 

Bedeutung. Deshalb ist es wichtig, daû die 

Menschen, gesellschaftliche Gruppen, 

Kommunen und Regionen in Europa 

immer stärker den Dialog miteinander aufnehmen. 

Ziel ist es, durch den Aufbau demokratischer 

Arbeits- und Entscheidungsstrukturen 

in grenzüberschreitenden Zusammenhängen 

gemeinsame Politik orts- und 

zeitnah zu ermöglichen und nachvollziehbar 

zu gestalten. 

III. Der Vertrag von Amsterdam: Schritte 

in die richtige Richtung ± aber nicht 

weit genug 

Im Vertrag von Amsterdam wurden, wie 

dargestellt, zahlreiche positive Veränderungen 

gegenüber dem Vertrag von Maastricht 

verankert. Die Europäische Union hat stärkere 

Kompetenzen für Beschäftigung, das 

Sozialabkommen ist integriert, das Profil 

der Europäischen Union konnte im 

Umweltschutz, beim Gesundheits- und 

Verbraucherschutz und bei der Geschlechtergleichstellung 

geschärft werden. Das 

Europäische Parlament ist einer der 

Gewinner der Vertragsrevision. Das weiterhin 

bestehende Demokratiedefizit der 

Europäischen Union konnte damit gemindert 

werden. 

Diese Gesamtbewertung führt dazu, daû 

die Sozialdemokratie den Vertrag von 

Amsterdam im Deutschen Bundestag und 

im Bundesrat ratifizieren wird. Diese Ratifizierung 

bedarf einer Zweidrittelmehrheit. 

Wir kritisieren am Vertrag von Amsterdam, 

daû nicht zuletzt aufgrund des Verhaltens 

der Bundesregierung die Reform der europäischen 

Institutionen nicht im notwendigen 

Umfang vollzogen wurde. Die Europäische 

Kommission konnte nicht verkleinert, 

die Stimmgewichtung im Rat nicht verändert, 

ein echter Durchbruch zu mehr 

Mehrheitsentscheidungen nicht erreicht 

werden. Der Vertrag von Amsterdam 

macht die EU damit noch nicht erweite- 

64 

rungsfähig. Es besteht damit die Gefahr, 

daû sich der Beitritt der mittelund osteuropäischen 

Staaten verzögert, da sich nun 

erneut eine Regierungskonferenz mit den 

notwendigen Reformen der EU-Institutionen 

wird beschäftigen müssen. 

Aber den Vertrag von Amsterdam wegen 

dieses gravierenden Mangels nicht zu ratifizieren, 

würde den Mangel nicht beseitigen: 

Der Vertrag von Maastricht bliebe unverändert. 

Die SPD bedauert, daû sich die Europäischen 

Staats- und Regierungschefs nicht 

darauf geeinigt haben, dem Europäischen 

Parlament und den nationalen Parlamenten 

den Auftrag zur Ausarbeitung einer Europäischen 

Grundrechtscharta zu erteilen. 

Mit einem solchen Auftrag wäre eine wichtige 

Etappe eingeleitet worden, die bisherige 

Wirtschaftsgemeinschaft auf eine Wertegemeinschaft 

hin zu entwickeln. Auch 

nach dem neuen Art. F des EU-Vertrages 

bezieht sich der Grundrechtsgehalt des 

Vertrages auf die Achtung der Grundrechte 

nach der Europäischen Konvention zum 

Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten. 

In Bezug auf den Grundrechtsteil 

des Kapitel 1 im ersten Abschnitt des 

Amsterdamer Vertrages ist jedoch positiv 

hervorzuheben, daû neue, gesonderte 

Grundrechtsartikel formuliert wurden, die 

eigene, für die EU verbindliche Grundrechte, 

z.B. bei der Gleichstellung von 

Frauen, bestimmen. 

Die SPD hat sich immer für die Vergemeinschaftung 

der Bereiche Asyl, Visa, 

Einwanderung und Kontrolle an den 

Auûengrenzen eingesetzt. Daher ist es 

sinnvoll, daû diese Aufgaben in den sogenannten 

ersten Pfeiler des Vertrages übertragen 

werden. Andererseits hat eine Mehrheit 

der Mitgliedstaaten unter aktiver 

Beteiligung der Bundesregierung verhindert, 

daû in diesem Bereich Mehrheitsentscheidungen 

zur Anwendung kommen und 

damit auch Mitentscheidungsrechte des 

Europäischen Parlamentes verwirklicht 

werden. Der Deutsche Bundestag und der 

Bundesrat müssen daher im Verfahren der 

Ratifizierung sicherstellen, daû zukünftig

die Bundesregierung bei den Abstimmungen 

im Ministerrat, die weiterhin Einstimmigkeit 

erfordern, nur Entscheidungen 

treffen kann, die zuvor im Deutschen Bundestag 

ein positives Votum gefunden 

haben. Dies gilt auch bei den sogenannten 

Quasi-Richtlinien für den Bereich der zwischenstaatlichen 

Zusammenarbeit im Dritten 

Pfeiler des EU-Vertrags. 

Dem Europäischen Parlament müssen in 

Bezug auf die Tätigkeit von Europol fundierte 

parlamentarische Kontrollbefugnisse 

gewährt werden. Dies ist insbesondere im 

Hinblick auf die anstehenden Beratungen, 

Europol weitere operative Befugnisse bzw. 

langfristig auch hoheitliche Aufgaben mit 

exekutiven Befugnissen zu verleihen, von 

entscheidender Bedeutung. Um eine auch 

rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechende 

Kontrolle dieses Strafverfolgungsorgans 

zu gewährleisten, ist es erforderlich, 

allen betroffenen Bürgern die Möglichkeit 

zu eröffnen, Entscheidungen dieser Polizeibehörde 

gerichtlich überprüfen zu lassen. 

Es bedarf demnach der Einführung eines 

Individualklagerechts der Betroffenen zum 

Europäischen Gerichtshof. Die Zusammenarbeit 

der EU-Mitgliedstaaten in der 

Rechtspolitik muû kontinuierlich weiter 

ausgebaut werden. Wirksame Bekämpfung 

der Kriminalität setzt zügiges Handeln voraus. 

Notwendig ist daher eine stärkere 

Kooperation u.a. in den Bereichen der 

Bekämpfung des Mädchen- und Frauenhandels, 

der Schleuserbanden, des Drogenhandels, 

der Umweltkriminalität, des organisierten 

Verbrechens, des illegalen 

Handels und des Diebstahls radioaktiven 

nuklearen Materials. 

Die im Vertrag von Amsterdam erzielten 

Bestimmungen im Bereich der Gemeinsamen 

Auûen- und Sicherheitspolitik (GASP) 

gehen aus unserer Sicht nicht weit genug. 

Die Kompetenzen sind nicht erweitert, die 

Handlungsfähigkeit der Europäischen 

Union ist nicht grundlegend gestärkt, die 

Integration nicht vertieft worden. Im 

Grunde verbleibt die Gemeinsame Auûenund 

Sicherheitspolitik in der zwischenstaatlichen 

Zusammenarbeit. 

Einzelne Schritte, die im neuen Vertrag 

enthalten sind, finden unsere ausdrückliche 

Unterstützung, wie die Einrichtung der 

vorgesehenen Planungs- und Analyseeinheit, 

die einen Beitrag zur Verhinderung 

von Krisen, Konflikten und möglichen 

Kriegen leisten soll. 

Es bleibt die Forderung der SPD, im Rahmen 

der Europäischen Politischen Union 

die Gemeinsame Auûen- und Sicherheitspolitik 

zu vergemeinschaften. Dies kann letztlich 

auch europäisch integrierte Streitkräfte 

bedeuten. Damit würde in den einzelnen 

Mitgliedstaaten eine drastische Abrüstung 

möglich werden, die Zahl der Soldaten 

gegenüber dem heutigen Stand würde 

erheblich reduziert und die Militärausgaben 

könnten drastisch reduziert werden. Es ist 

nicht einzusehen, daû in den westeuropäischen 

NATO-Mitgliedstaaten etwa zwei 

Millionen Soldaten Waffendienst leisten, 

wenn demnächst die mittelund osteuropäischen 

Staaten Teil der EU werden. Eine 

derartig hohe Zahl von Soldaten stellt einen 

Anachronismus dar. Eine europäische 

Atomstreitmacht lehnen wir ab. Wir verlangen 

eine umfassende atomare Abrüstung. 

IV. Wir wollen die Wirtschafts- und Währungsunion. 

Die Wirtschafts- und 

Währungsunion gestalten ± unsere 

aktuelle politische Herausforderung 

Die Wirtschafts- und Währungsunion ist 

eine Antwort auf die Herausforderung der 

globalisierten Finanzmärkte. Sie läût in 

Europa schon durch die Gröûe des Wirtschaftsraumes 

einen relevanten Machtfaktor 

auf den globalisierten Finanzmärkten entstehen. 

Damit ist die EWWU eine Chance 

für ausgewogenere Weltwährungsbeziehungen, 

indem die Abhängigkeit der Teilnehmerländer 

von den real- und geldwirtschaftlichen 

Entwicklungen der anderen 

Welthandelsregionen sinkt. Die Europäische 

Wirtschafts- und Währungsunion ist 

daher ein Instrument für ein neues Gleichgewicht 

gegenüber der US-amerikanischen 

Konjunktur- und Finanzpolitik sowie 

gegenüber Japan und der südostasiatischen 

Wachstumsregion und trägt so zu einer 

gröûeren Selbstbehauptung Europas bei. 

65

Zwischen Regierung und Opposition 

besteht Einigkeit darüber, die Währungsunion 

als weiteren Schritt der Europäischen 

Integration zu befürworten. Ein 

scharfer Widerspruch besteht aber darüber, 

was mit der Einführung einer Gemeinsamen 

Währung erreicht werden soll. Die 

Bundesregierung benutzt die Europäische 

Wirtschafts- und Währungsunion als Mittel, 

um Sozialkürzungen durchzusetzen. 

Damit verschärft sie in der Konsequenz die 

Massenarbeitslosigkeit und erhöht die 

Staatsverschuldung. Diese Politik fortzusetzen, 

kann zum Verfall der EU und zu weiterer 

Renationalisierung führen sowie zu 

weiterem Verlust des Vertrauens der Menschen 

in die Europäische Union. Diese 

Politik verstellt damit den einzigen Ausweg, 

der aus der Situation des drohenden 

Verlustes der Handlungsfähigkeit unter den 

Bedingungen der Globalisierung überhaupt 

existiert. Die falsche Wirtschaftspolitik der 

Bundesregierung kann nicht durch die Verschiebung 

der Dritten Stufe der Europäischen 

Wirtschafts- und Währungsunion 

korrigiert werden, sondern nur durch die 

Ablösung der Bundesregierung selbst. 

Unsere Alternative besteht darin, den 

EURO als Instrument einer auf Beschäftigung 

orientierten Währungs- und Wirtschaftspolitik 

einzusetzen und zu nutzen. 

Für die Geldpolitik ist die Europäische 

Zentralbank zuständig. Eine wirkungsvolle 

europäische Beschäftigungspolitik bedarf 

der vorausschauenden Koordinierung der 

nationalen Arbeitsmarkt-, Wirtschafts-und 

Beschäftigungspolitik gemäû den Vorgaben 

des Vertrags von Amsterdam. Der Rat der 

Sozial-, Wirtschafts- und Finanzminister 

muû hierfür unter Beteiligung des Europäischen 

Parlamentes Leitlinien erarbeiten. 

Die Auseinandersetzung um die Auslegung 

der Konvergenzkriterien wird so gleichsam 

zu einer Auseinandersetzung um die 

Zukunft des sozialstaatlichen Gesellschaftsvertrags. 

Wir Sozialdemokratinnen und 

Sozialdemokraten wollen die Europäische 

Wirtschafts- und Währungsunion für 

Wachstum und Beschäftigung nutzen. Die 

66 

Europäische Wirtschafts- und Währungsunion 

ist eine Chance, unter den Bedingungen 

globalisierter Finanzmärkte Steuerungsfähigkeit 

zurückzugewinnen. 

Denn der Finanzmarkt als einzig wirklich 

globalisierter Markt schränkt heute die 

Souveränität der Nationalstaaten durch das 

Zusammenwirken der hoch verflochtenen 

Geld- und Währungsmärkte ein. 

Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion 

ist auch ein Instrument gegen 

Währungsspekulation und Wechselkursschwankungen. 

Wechselkursschwankungen sind nach Aussagen 

der Wirtschaftsinstitute in der Vergangenheit 

für den Verlust von tausenden 

von Arbeitsplätzen in Deutschland verantwortlich. 

Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion 

wird den europäischen Binnenmarkt 

vollenden und somit verbesserte 

Chancen für exportorientierte Volkswirtschaften 

wie die der Bundesrepublik 

Deutschland schaffen. Ohne eine gemeinsame 

Währung lassen sich nicht alle Vorteile 

aus dem Gemeinsamen Markt entwikkeln. 

Diese Vorteile bestehen nicht nur in 

den dann wegfallenden Umtauschkosten. 

Die Einführung der gemeinsamen 

Währung wird auch dazu führen, daû 

Wechselkursschwankungen nicht mehr zur 

Verfälschung der wahren Wettbewerbsverhältnisse 

führen. Dies kann sich positiv auf 

die Auûenhandelsbeziehungen und das mittel- 

und langfristige Investitionsverhalten 

auswirken. Es verlangt aber auch binnenwirtschaftliche 

Anpassungsmaûnahmen, 

damit bei sektoralen oder gesamtwirtschaftlichen 

Störungen in einzelnen Mitgliedsländern 

nicht die gesamten Lasten von den 

Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen 

durch Beeinträchtigung ihrer Beschäftigungs- 

und Einkommenschancen getragen 

werden müssen. 

Für die Verwirklichung der dritten Stufe 

der Wirtschafts- und Währungsunion gibt 

der Maastricht-Vertrag Konvergenzkriterien 

vor, die Inflationsbegrenzung, Zinsstabilität, 

verantwortliche Haushaltsführung

und maûvolle Staatsverschuldung beinhalten. 

Im Prozeû der Verwirklichung der im 

Maastricht-Vertrag festgehaltenen Konvergenzkriterien 

ist viel für die Währungsstabilität 

in den Mitgliedstaaten der Europäischen 

Union erreicht worden. Der durch 

den Maastricht-Vertrag eingeleitete Konvergenzprozeû 

hat zu einer stark verbesserten 

Preisstabilität in vielen Ländern der 

Europäischen Union geführt. Das Zinsniveau 

hat sich in ähnlich positiver Form 

entwickelt. Ebenso sind heute die Wechselkurse 

zwischen vielen EU-Mitgliedstaaten 

in einem hohem Maû stabil. Hinsichtlich 

dieser monetären Kriterien ist inzwischen 

eine so weitgehende Konvergenz zwischen 

einer ganzen Reihe von EU-Mitgliedstaaten 

erreicht, wie sie durch den Maastricht- 

Vertrag verwirklicht werden sollte. 

Die Bundesregierung interpretiert jedoch 

das Defizitkriterium nicht vertragsgerecht, 

indem sie den im Vertrag angelegten möglichen 

Spielraum nicht ausreichend ausschöpft. 

Die SPD befürwortet die vertragsgerechte 

Verwirklichung der Dritten Stufe der 

Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion 

einschlieûlich des Zeitplans. Die vertragsgerechte 

Verwirklichung der dritten 

Stufe der Europäischen Wirtschafts- und 

Währungsunion einschlieûlich des Zeitplanes 

ist von zentraler Bedeutung. Bisher 

wurde meist nur über den Schaden gesprochen, 

der bei einer zu weichen Auslegung 

der Konvergenzkriterien entstehen könnte. 

Der Stellenwert der Einhaltung des Zeitplans 

ergibt sich aber aus der Tatsache, daû 

eine Verschiebung der Währungsunion 

deutlichen politischen und ökonomischen 

Schaden zur Konsequenz hätte. 

Wenn die Bundesregierung die Dritte Stufe 

der Wirtschafts- und Währungsunion verschieben 

will, weil sie nicht im Stande ist, 

die von ihr selbst formulierten Kriterien zu 

erfüllen, muû sie dies gegenüber den Bürgern 

und Bürgerinnen offen bekennen. Sie 

trägt dann auch die Verantwortung für den 

entstehenden politischen und ökonomischen 

Schaden. 

Wir wollen sicherstellen, daû der nationalen 

Stabilisierungspolitik mehr Spielraum 

in konjunkturellen Schwächephasen zugestanden 

wird und gleichzeitig Anreize 

geboten oder Vorgaben gemacht werden 

zur Rückführung der Staatsverschuldung 

im Falle einer anhaltenden Wachstumsphase. 

Gerade weil die SPD für die Verwirklichung 

der Europäischen Wirtschafts- und 

Währungsunion ist, setzen wir uns dafür 

ein, daû alle diejenigen, die sich heute Sorgen 

machen, umfassend über die praktischen 

Auswirkungen der Währungsumstellung 

informiert werden: Die Rentnerinnen 

und Rentner, die Sparer, die Verbraucherinnen 

und Verbraucher. Die Umstellung 

auf den EURO kann nur dann Akzeptanz 

finden, wenn die vorhandenen Befürchtungen 

frühzeitig ausgeräumt werden. Die 

Diskussion über den EURO nur aus der 

Sicht der internationalen Finanzpolitik 

erreicht die meisten Menschen nicht. 

Die SPD tritt daher dafür ein, daû die 

Finanzmittel, die die Bundesregierung mit 

Werbung für den EURO ausgibt 

(17 Mio. DM in 1997), den Städten und 

Gemeinden sowie den Verbraucherzentralen 

zur Verfügung gestellt werden, um 

damit wirkliche Information für Bürger 

und Bürgerinnen vor Ort über die praktischen 

Fragen der Umstellung zu leisten 

(EURO-Ombudsmann). 

Es existieren bei den Menschen berechtigte 

Befürchtungen, daû es im Rahmen der 

Währungsumstellung zu verdeckten Erhöhungen 

von Preisen und Gebühren kommt. 

Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, 

daû die Verbraucherverbände für eine 

Übergangsphase von sechs Monaten vor 

der Umstellung und sechs Monaten nach 

der Umstellung eine doppelte Preisauszeichnung 

vorschlagen, damit die Verbraucherinnen 

und Verbraucher das neue Preisgefüge 

nachvollziehen können. Wir wollen, 

daû gesetzlich unmiûverständlich sichergestellt 

ist, daû die EURO-Einführung keine 

¾nderungen der langfristigen Verträge oder 

Darlehen nach sich ziehen darf. Wir wollen, 

daû vor allem die kleinen und mittle- 

67

en Betriebe umfassende Informationen 

und Hilfe zur Vorbereitung auf die Einführung 

des Euro erhalten. Kleine und mittlere 

Unternehmen haben es schwerer als 

groûe Unternehmen, sich auf den Beginn 

der 3. Stufe der Europäischen Wirtschaftsund 

Währungsunion vorzubereiten. Gerade 

die kleinen und mittleren Unternehmen als 

Träger von zusätzlichen Beschäftigungsund 

Innovationspotentialen dürfen aber 

keinen Wettbewerbsnachteil erleiden. Wir 

verlangen deshalb schnelle und umfassende 

Unterstützung dieser kleinen und mittleren 

Unternehmen bei ihrer Vorbereitung auf 

den EURO durch die Bundesregierung. 

Die Währungsunion muû sozial- und 

beschäftigungspolitisch flankiert werden. 

Dies ist mit den Vorschlägen der SPD in 

der europäischen Sozial- und Beschäftigungspolitik 

gewährleistet. 

Auûerdem muû endlich der Wettlauf um 

niedrige Unternehmenssteuern zwischen 

den EU-Mitgliedstaaten beendet werden. 

Wer dies verkennt, höhlt die Steuergrundlage 

der Mitgliedstaaten aus. Wir brauchen 

gemeinsame Mindestregelungen insbesondere 

bei den Unternehmenssteuern und bei 

der Besteuerung von Kapitalerträgen. 

Unverzichtbar ist eine verbindliche Regelung 

gegen Steuerdumping sowie die Auflösung 

von Steueroasen in Ländern der 

Europäischen Union. 

Um zu verhindern, daû sich Länder durch 

eine Politik des Lohndumpings Wettbewerbsvorteile 

zu verschaffen suchen, ist 

eine weitergehende Koordinierung der 

Tarifpolitik auf der EU-Ebene erforderlich. 

Auch wenn Mindeststandards und sozialpolitische 

Fortschritte mit einem überarbeiteten 

EU-Vertrag erreicht werden, so bleiben 

doch die sozialen Sicherungssysteme an 

den nationalstaatlichen Rahmen gekoppelt. 

Einige Mitgliedstaaten könnten versuchen, 

sich durch einen überdurchschnittlichen 

Abbau ihrer Ausgaben für die sozialen 

Sicherungssysteme Wettbewerbsvorteile zu 

verschaffen. Um dies zu vermeiden, soll 

zwischen den EU-Mitgliedstaaten ein 

sozialer Stabilitätspakt verabredet werden, 

68 

in dem sich die Mitgliedsländer verpflichten, 

kein Dumping bei den sozialen Sicherungssystemen 

zu praktizieren. Dazu können 

die europäischen Mitgliedstaaten 

Bandbreiten bei den Sozialleistungsquoten 

festlegen, die sich nach dem wirtschaftlichen 

Entwicklungsstand der jeweiligen 

Länder richten, wobei die Einhaltung 

sozialer Standards auf nationaler Ebene 

wirksam überprüft wird. Damit soll dreierlei 

erreicht werden: Einer Politik des 

Sozialdumpings wird auf diese Weise ein 

Riegel vorgeschoben, die schwächer entwickelten 

Volkswirtschaften werden durch 

diese Form der sozialpolitischen Regulierung 

ökonomisch nicht überfordert und im 

Zuge des ökonomischen Aufholprozesses 

der schwächer entwickelten Länder können 

sich die Sozialleistungsquoten in der EU 

annähern. 

V. Europa als Partner des Südens 

Koordination und Kohärenz europäischer 

Entwicklungszusammenarbeit 

Die Entwicklungspolitik der Europäischen 

Union hat sich zum Ziel gesetzt, die nachhaltige 

wirtschaftliche und soziale Entwicklung 

der Entwicklungsländer und ihre harmonische 

und schrittweise Eingliederung 

in die Weltwirtschaft zu fördern sowie die 

Armut in den Entwicklungsländern zu 

bekämpfen. 

Der geltende EU-Vertrag sieht eine Koordinierung 

der einzelstaatlichen und der 

Gemeinschaftspolitik vor, um diese Ziele 

zu erreichen. Bisher ist man über Ansätze 

nicht hinaus gekommen. Programme und 

Projekte der Entwicklungszusammenarbeit 

wurden bisher zwischen den Mitgliedstaaten, 

der Gemeinschaftsebene und internationalen 

Organisationen nicht effektiv 

koordiniert. Entwicklungsvorhaben sollten 

gezielter auf die Bedürfnisse der Entwicklungsländer 

ausgerichtet werden, indem die 

EU-Länder ihre Maûnahmen untereinander 

und mit der EU-Ebene entsprechend 

der eigenen komparativen Vorteile abstimmen 

und auf wenige Länder und Sektoren 

konzentrieren.

Der EU-Vertrag schreibt schon seit 1993 

vor, daû die Ziele der Entwicklungszusammenarbeit 

bei anderen Politiken, welche 

die Entwicklungsländer berühren können, 

berücksichtigt werden müssen. Dieses 

Kohärenzgebot wird häufig nicht beachtet, 

wie beispielsweise europäische Rindfleischexporte 

nach West- und Südafrika gezeigt 

haben. Vor allem Maûnahmen der Agrar-, 

Auûenwirtschafts-, Finanz- und Sicherheitspolitik 

von nationaler wie europäischer 

Ebene konterkarieren Entwicklungsfortschritte. 

Um kontraproduktive Überschneidungen 

zu vermeiden, wollen wir 

dafür sorgen, daû entwicklungsrelevante 

Aufgaben auf nationaler und auf europäischer 

Ebene in einer Hand gebündelt 

werden. 

Zukünftige Beziehungen zu den AKP- 

Staaten 

1998 werden die Verhandlungen über die 

Zusammenarbeit der Europäischen Union 

mit den Staaten des afrikanischen, karibischen 

und pazifischen Raums beginnen. 

Die SPD spricht sich für eine Fortsetzung 

der Zusammenarbeit im Rahmen der 

LomØ-Abkommen nach Ablauf des LomØ- 

IV-Vertrags im Februar 2000 aus. 

Trotz der Defizite einiger Elemente des 

Abkommens stellt LomeÂ IV die bisher 

weit-. gehendste Form der Kooperation 

zwischen einer Staatengruppe des Nordens 

und einer Staatengruppe des Südens zur 

Herstellung partnerschaftlicher und gleichberechtigter 

Beziehungen dar. Im zukünftigen 

LomØ-Abkommen müssen solidarische 

struktur- und handelspolitische Maûnahmen 

festgeschrieben werden, welche an 

den strukturellen Problemen der Unterentwicklung 

ansetzen und Armutsbekämpfung 

und die Deckung der Grundbedürfnisse in 

den Vordergrund stellen. Die positiven 

Aspekte der bisherigen Abkommen müssen 

übernommen, Verbesserungen eingearbeitet 

werden. 

Die Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten 

muû bei einer künftigen Vertragsreform in 

den EG-Vertrag aufgenommen und der 

Europäische Entwicklungsfonds in den 

EU-Haushalt überführt werden. 

VI. Die kommenden Herausforderungen: 

Die Erweiterung der EU und die notwendigen 

Reformen 

Die Erweiterung der EU 

Mit dem Ende des Kalten Krieges und der 

demokratischen Transformation in den 

Ländern Mittel- und Osteuropas ergibt 

sich am Ende dieses Jahrhunderts die 

Chance, die unnatürliche Spaltung Europas 

zu überwinden und eine tragfähige Grundlage 

für einen dauerhaften Frieden in 

Europa zu schaffen. Die EU bietet ihren 

Mitgliedstaaten die Gewähr für den Ausbau 

von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und 

wirtschaftlichem Wohlstand. Auch aus diesen 

Gründen ist die Erweiterung der EU 

politisch gewollt. Sie ist zudem langfristig 

ökonomisch, sozialpolitisch und ökologisch 

vernünftig und liegt im deutschen, aber 

auch im europäischen Interesse. 

Damit die Osterweiterung der Europäischen 

Union ein Erfolg wird, muû sie 

sorgfältig vorbereitet werden. 

Dazu sind institutionelle und politische 

Reformen innerhalb der EU notwendig, 

um auch bei einer höheren Anzahl von 

Mitgliedern handlungsfähig zu bleiben. Die 

EU muû die Voraussetzungen für ein reibungsloses 

Funktionieren ihrer Institutionen 

schaffen und gleichzeitig den erreichten 

Grad der Integration bewahren. 

Andererseits müssen sich die beitrittswilligen 

Länder gesellschaftlich, wirtschaftlich 

und sozial so weiterentwickeln, daû sie den 

im Vertrag festgelegten Anforderungen des 

Beitritts genügen können. Der von der 

EU-Kommission vorgelegte Vorschlag, 

1998 Beitrittsverhandlungen mit fünf mittel- 

und osteuropäischen Ländern (Polen, 

Tschechien, Ungarn, Slowenien, Estland) 

und Zypern aufzunehmen, orientiert sich 

an den auf dem Kopenhagener EU-Gipfel 

beschlossenen objektiven Kriterien. Die 

neuen Mitgliedstaaten müssen demokratische 

und rechtsstaatliche Ordnungen aufgebaut 

haben, sie müssen eine funktionsfä- 

69

hige soziale Marktwirtschaft vorweisen und 

dem in der EU vorhandenen Wettbewerbsdruck 

standhalten können. 

Sinnvoll gestaltet und gut vorbereitet, kann 

die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten aus 

Mittel- und Osteuropa in die Europäische 

Union einen neuen Schub für Wachstum 

und wirtschaftliche Entwicklung bieten. 

Mit Rücksicht auf die wirtschaftliche und 

soziale Situation der beitrittswilligen Staaten 

bedarf es langer Übergangsfristen bis 

zur vollständigen Integration. Dies gilt 

auch für den Bereich der Freizügigkeit. 

Eine auch finanziell ausgestattete ¹Vor-Beitrittsstrategieª 

soll die Heranführung auch 

der anderen Staaten gewährleisten, deren 

späterer Beitritt durch die Entscheidung 

der Kommission nicht in Frage gestellt 

wird. Weitere politische Unterstützung, 

regelmäûige Prüfung der Beitrittsfähigkeit 

und die Ausgestaltung der bestehenden 

Assoziierungsabkommen (¹Europaverträgeª) 

muû sicherstellen, daû keine neuen 

Grenzen in Europa gezogen werden. 

Zur Unterstützung der Staaten Mittel- und 

Osteuropas hält die SPD bereits heute eine 

verstärkte Förderung für notwendig. So 

kann der Strukturwandel wirkungsvoll 

unterstützt werden, um die Grundlagen für 

den Beitritt dieser Länder in die Europäische 

Union zu schaffen. Die SPD schlägt 

für die Unterstützung der Länder Mittelund 

Osteuropas die Zusammenfassung der 

bereitgestellten finanziellen Mittel in einem 

neuen Fonds vor, der die bestehenden 

Maûnahmen zusammenfaût und mit dessen 

Hilfe die Länder bereits vor ihrem Beitritt 

zur Union gezielt beim Aufbau von Verwaltungsstrukturen, 

ihrer Wirtschaften und 

der Umwandlung der Landwirtschaft 

gefördert werden können. 

Mit ihrem Beitritt in die EU sollten die 

Staaten Mittel- und Osteuropas mit einer 

geeigneten Übergangsregelung in die EU- 

Strukturpolitik integriert werden, die ihre 

Aufnahmefähigkeit berücksichtigt. 

70 

Die Finanzierung der EU 

Neben den notwendigen Veränderungen 

der vertraglichen Grundlagen der EU ist 

aus sozialdemokratischer Sicht die Neuordnung 

der EU-Finanzierung dringend erforderlich, 

um die Zukunft Europas gestalten 

zu können. Die Neuordnung der EU- 

Finanzierung muû dabei die kommenden 

Anforderungen,. nämlich die Verwirklichung 

des Amsterdam-Vertrages, die konsequente 

Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik 

und die Erweiterung der EU um 

zunächst fünf Staaten Mittel- und Osteuropas 

sowie Zyperns, berücksichtigen. 

Die Debatte über die Finanzen der EU 

muû rational geführt werden: Für die Bundesrepublik 

Deutschland als ein Land, das 

erheblich von den Vorteilen eines Binnenmarktes 

profitiert, errechnet sich unser 

Nettobeitrag nicht allein aus den Ein- und 

Rückzahlungen in und aus dem Haushalt 

der EU. Die ¹Nettozahlerdebatteª in 

Deutschland tut so, als ob die Einzahlungen 

in den Haushalt und Rückflüsse klar 

saldierbar sind. Dem ist nicht so. Im Agrarbereich 

(47 % der Ausgaben der EU) sind 

die Rückflüsse weitgehend zuzuordnen. 

Schon bei den Strukturfonds wird dies problematisch. 

Die Kommission hat in ihrem 

Kohäsionsbericht darauf verwiesen, daû 

z. B. von 100 ECU Strukturhilfen für Portugal 

46 ECU für Exporte an andere Mitgliedstaaten 

zurückflieûen. Solche Importe 

oder Dienstleistungen können nicht eindeutig 

zugeordnet werden. Eine Aufteilung 

der Mittel in den Innen- und Auûenpolitiken 

(etwa 15 % der Ausgaben des Haushaltes 

der EU) läût sich nahezu überhaupt 

nicht erreichen. 

Die dieser Situation zugrunde liegenden 

Regelungen sind im Jahre 1992 von Bundeskanzler 

Kohl und Bundesfinanzminister 

Waigel formuliert und im Europäischen 

Rat einstimmig beschlossen worden. 

Für die Bundesrepublik ist der Binnenmarkt 

Europa von entscheidender Bedeutung. 

Seit 1985 ist in Deutschland der 

Anteil des innergemeinschaftlichen Exports 

am Bruttoinlandsprodukt kontinuierlich 

gestiegen. Damit hängen viele Millionen

Arbeitsplätze in Deutschland von diesen 

Exporten ab. Daû Länder wie Griechenland, 

Spanien, Portugal und Irland, aber 

auch die Bundesrepublik für die neuen 

Länder, deshalb auf Strukturmaûnahmen 

bestehen, liegt nicht nur in der Logik des 

Vertrages, sondern ist die zweite Seite der 

Medaille des offenen Marktes. Vorschläge 

zu mehr Beitragsgerechtigkeit auf der Einnahmeseite 

müssen entwickelt und diskutiert 

werden. 

Wer aber wie wir eine schnelle Entlastung 

der deutschen Steuerzahler will, muû dafür 

sorgen, daû auf der Ausgabenseite und bei 

den EU-Politiken reformiert wird. Dazu 

müssen vor allem die Subventionen in der 

Gemeinsamen Agrarpolitik der EU drastisch 

gesenkt werden. Im Rahmen der notwendigen 

Agrarreform müssen Produktsubventionen 

und Exporterstattungen 

abgeschmolzen werden und muû sich die 

Agrarpolitik auf Strukturpolitik und direkte 

Einkommensbeihilfen mit ökologischer 

und sozialer Komponente konzentrieren. 

Dadurch würde auch die Gerechtigkeitslücke 

zwischen den reichen Ländern 

geschlossen, die darin besteht, daû EU- 

Länder mit einem groûen Agrarsektor 

übermäûig vom System profitieren. Dagegen 

haben Länder wie Deutschland und 

Groûbritannien relativ niedrige Agrarrückflüsse. 

Es ist nicht hinnehmbar, daû reiche 

Mitgliedstaaten wie Dänemark und Luxemburg 

Nettoempfänger sind, Länder wie 

Frankreich einen relativ geringen Nettobeitrag 

leisten. Dieses Problem entsteht aber 

nicht auf der Einzahlerseite, sondern auf 

der Ausgabenseite. 

Für die Übergangszeit schlagen wir eine 

Ausgleichszahlung zwischen den reichen 

Mitgliedstaaten der EU vor, die für mehr 

Gerechtigkeit beim deutschen EU-Beitrag 

sorgen soll. Die Höhe der Ausgleichszahlungen 

würde sich aus dem Wohlstandsfaktor 

(BSP oder BIP pro Kopf in Kaufkraftstandards) 

und Agrarrückflüssen errechnen. 

Die Reform der Agrarpolitik 

Die Agrarausgaben, die weiterhin nahezu 

die Hälfte des EU-Haushalts ausmachen, 

müssen durch die notwendige Reform 

deutlich gesenkt werden. Die Reduzierung 

der Agrarkosten im EU-Haushalt ist auch 

die wichtigste Voraussetzung für die Entlastung 

Deutschlands bei seinen Nettozahlungen 

und macht auch den Beitragsrabatt 

für Groûbritannien überflüssig. 

Eine Reform der EU-Agrarpolitik ist auch 

im Interesse der Landwirte notwendig, bei 

denen ein Groûteil der EU-Agrarsubventionen 

gar nicht ankommt. Kommt es nicht 

zu umfassenden ¾nderungen, so ist für das 

Jahr 2000 wieder mit erheblichen Marktstörungen 

zur rechnen. Diese wirken sich 

zwangsläufig negativ auf die Einkommen 

der Landwirte aus. 

Wir wollen, daû den Landwirten durch 

Direktzahlungen Einkommensverluste ausgeglichen 

werden. 

Die SPD begrüût, daû die von der Europäischen 

Kommission vorgeschlagene Reform 

der Agrarpolitik auch strukturpolitische 

Aufgaben berücksichtigt. Wir wollen, daû 

letztlich diese strukturpolitischen Aufgaben 

in die Strukturfonds überführt werden, um 

eine kohärente Politik für die ländlichen 

Räume entwickeln zu können. Trotz der 

Agrarreform von 1992 werden noch erhebliche 

finanzielle Mittel für die Marktordnungen 

und damit für die Subventionierung 

der Agrarüberschüsse ausgegeben. 

Eine nachhaltige und kostensenkende 

Agrarpolitik ist bislang nur in Ansätzen zu 

erkennen. Veränderungen sind vor allem 

im Bereich der Markt- und Preispolitik 

sowie der Einkommens- und Umweltpolitik 

notwendig, um die durch die WTO- 

Vereinbarungen vorgegebene weitere Integration 

der europäischen Agrarpolitik in 

die Weltagrarmärkte und die anstehende 

Osterweiterung der EU erfolgreich umzusetzen, 

denn die östlichen Agrarländer werden 

nie zu vernünftigen Haushaltskosten in 

den heutigen grünen Markt integriert werden 

können. 

Eine Reform der Agrarpolitik ist deshalb 

dringend geboten. Gegenüber diesen Notwendigkeiten 

nehmen sich die Vorschläge 

der Europäischen Kommission eher 

71

escheiden aus. Die SPD kämpft für eine 

Politik, die Einkommensaspekte sowie 

hohe Umwelt- und hohe Verbraucherstandards 

aufeinander abstimmt. 

Als grundlegende Perspektive für eine Weiterentwicklung 

der EU-Agrarpolitik schlagen 

wir eine Teilliberalisierung der Agrarmärkte, 

d.h. das Abschmelzen von 

Marktordnungen und Exportsubventionen, 

vor. Um die zu erwartenden Einkommensverluste 

der Landwirte abzufedern, müûte 

diese Teilliberalisierung mit einer Flächenprämie 

kombiniert werden, wobei ein 

bestimmter, festzulegender Betrag pro 

Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche 

gezahlt würde. 

Alternativ könnte die weitere Liberalisierung 

der Agrarmärkte mit einer Arbeitsprämie 

verbunden werden, d.h. es würde statt 

einer Flächenprämie ein festzulegender 

Betrag je Vollzeitarbeitskraft gezahlt. 

Die Entlastung für den EU-Haushalt liegt 

bei einer Teilliberalisierung bei etwa ca. 7,6 

Milliarden DM, der Einsparungseffekt für 

Deutschland bei ca. 2,3 Milliarden DM. 

Bei einer vollen Liberalisierung betrüge 

der Einspareffekt für den EU-Haushalt 

sogar 28,5 Mrd. DM, auf Deutschland 

berechnet 8,6 Mrd. DM. 

Eine Reform der EU-Agrarpolitik muû 

umweltund verbraucherorientiert sein. So 

könnte jegliche Art der Agrarförderung an 

die Erfüllung umweltorientierter Mindeststandards 

durch die Empfänger gebunden 

sein, wie beispielsweise die Einhaltung von 

Höchstgrenzen beim Viehbestand je Flächeneinheit 

oder die Bereitstellung von 

Fläche für Naturschutz und Biotopvernetzung. 

Darüber hinaus könnten Investitionshilfen 

verstärkt dort eingesetzt werden, wo 

Investitionen zur Verbesserung des 

Umweltschutzes oder zur Umstellung auf 

eine umweltfreundliche Wirtschaftsweise 

getätigt werden. 

Die anstehenden WTO-Verhandlungen 

und die Osterweiterung der EU verlangen 

schon heute eine konsequente und gründliche 

Reform der gemeinsamen EU-Agrarpolitik. 

Die im Zusammenhang mit den 

72 

WTO-Verhandlungen beabsichtigte Liberalisierung 

wird zwangsläufig auch für die 

Agrarmärkte gravierende Konsequenzen 

haben. Die vergleichsweise hohen ökologischen, 

sozialen und hygienischen Standards 

in der Union dürfen durch die weitere 

Reform und infolge der WTO-Verhandlungen 

nicht beeinträchtigt werden, sondern 

müssen in vollem Umfang erhalten 

bleiben. Die Belastung von Boden, Wasser 

und Luft sind durch noch sorgsameren 

Umgang mit Düngemitteln und Pestiziden 

zurückzuführen, um diese lebenswichtigen 

Ressourcen auch für nachfolgende Generationen 

verfügbar zu halten. 

Die Reform der EU-Strukturpolitik 

Das vertragliche Ziel der EU ist nicht nur 

die Schaffung eines europäischen Binnenmarktes 

und die Verwirklichung der Wirtschafts- 

und Währungsunion, sondern auch 

die Sicherung des wirtschaftlichen und 

sozialen Zusammenhalts. Um dieses Ziel 

einer sozial verträglichen und regional ausgewogenen 

Wirtschaftsentwicklung zu 

erreichen, sind nationale und europäische 

Anstrengungen notwendig. 

Die Strukturfonds haben sich zum wichtigen 

Solidarinstrument der EU entwickelt. 

Mit ihrer Hilfe werden Maûnahmen zur 

Wirtschaftsentwicklung rückständiger 

Regionen und zur Bewältigung regionaler 

Strukturkrisen europäisch gefördert. Diese 

umfangreichen Mittel müssen in Zukunft 

noch gezielter und wirksamer eingesetzt 

werden. 

Der erste Kohäsionsbericht der Kommission 

hat gezeigt, daû es zwar vielen Regionen 

in den wirtschaftlich schwächeren 

Mitgliedstaaten gelungen ist, den Entwicklungsrückstand 

zu den Wirtschaftszentren 

der Union zu verringern, gleichzeitig hat 

aber regionale Arbeitslosigkeit und soziale 

Spaltung ± auch als Folge verfehlter nationaler 

Politik ± insbesondere in den entwikkelten 

Industriestaaten und -regionen der 

Union zugenommen. 

Nach Auffassung der SPD muû sich die 

europäische Strukturpolitik daher noch 

stärker auf die Schaffung dauerhafter

Arbeitsplätze konzentrieren Auûerdem 

muû die EU-Erweiterung und die Wirtschafts- 

und Währungsunion bei der Neugestaltung 

der Strukturfonds berücksichtigt 

werden. Um diese zu stärken, sollten die 

Mittel aus dem Kohäsionsfonds, der den 

Mitgliedstaaten mit einem Pro-Kopf-Bruttosozialprodukt 

von weniger als 90 % des 

Gemeinschaftsdurchschnitts zur Erfüllung 

der Konvergenzkriterien zugute kommt, 

nach Beitritt der bisherigen Empfängerländer 

in die Währungsunion den Strukturfonds 

zugeleitet werden. 

Eine grundlegende Reform der Strukturfonds 

ist mit Blick auf das 1999 auslaufende 

EU-Finanzsystem und die beabsichtigte 

Erweiterung der EU von der 

Europäischen Kommission vorgeschlagen 

worden. Heute beträgt der Anteil der 

Bevölkerung, der in EU-Fördergebieten 

lebt, 51 Prozent. Die nachhaltige Konzentration 

der Strukturfondsmittel auf die 

besonders benachteiligten Regionen ist 

daher jetzt erforderlich, damit eine wirksame 

Strukturpolitik finanzierbar bleibt. 

Die SPD wird sich aber dafür einsetzen, 

für Regionen, die aus der Förderung herausfallen 

± wo notwendig ± Übergangsregelungen 

vorzusehen, die allerdings zeitlich 

klar begrenzt sein müssen. Die weitere 

Förderung der Neuen Länder ist für uns 

unverzichtbar. Für die Akzeptanz in der 

Bevölkerung ist es allerdings notwendig, 

daû sich die EU auch mit den Regionen 

solidarisch zeigt, die von Strukturveränderungen 

besonders stark betroffen sind. Die 

SPD wird sich dafür einsetzen, bei den 

weniger benachteiligten Förderregionen 

eine Reduzierung der Höhe für Zuschüsse 

durch Übergang zu Darlehensleistungen 

mit Zinssubventionen abzufedern. 

Diese Reform sollte mit einer Entbürokratisierung 

verbunden sein. Zum Beispiel sollen 

die Gemeinschaftsinitiativen deutlich 

gestrafft und mit den Zielen der Strukturfonds 

abgeglichen werden. 

Perspektiven der AGENDA 2000 

Die AGENDA 2000 ist der Vorschlag der 

Europäischen Kommission. Er legt Min- 

destbedingungen der Reformen dar, die 

notwendig sind, damit die Erweiterung der 

Europäischen Union gelingen kann. Diese 

Erweiterung der EU, die wir befürworten, 

darf nicht durch die Unfähigkeit zu Reformen 

in den EU-Mitgliedstaaten vertan 

werden Die europäische Sozialdemokratie 

steht dafür, daû die groûe Aufgabe der 

Osterweiterung sinnvoll vorbereitet und 

vollendet werden kann. 

(Angenommen) 


Bewertung des EU-Beschäftigungsgipfels 

Das Beschäftigungskapitel im Vertrag von 

Amsterdam muûte gegen den massiven 

Widerstand der Bundesregierung durchgesetzt 

werden. Ebenso war es beim Beschäftigungsgipfel 

vom 20./21. November 1997. 

Gegen den massiven Widerstand der Bundesregierung 

haben die anderen EU-Mitgliedsregierungen 

eine europäische 

Beschäftigungsstrategie verankert und 

dabei das Konvergenzprinzip auch für den 

Bereich der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit 

festgelegt. 

Die Bundesregierung fürchtet offensichtlich, 

daû sie sich mit ihrer verfehlten Wirtschafts- 

und Finanzpolitik auf EU-Ebene 

der öffentlichen Bewertung und Kritik aussetzt. 

Sie hat deshalb versucht, die Festlegung 

konkreter Ziele mit allen Mitteln zu 

bekämpfen und z.B. bei den Zielen zur 

Bekämpfung von Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit 

unvertretbar lange Fristen 

verankert. 

Die Vereinbarungen zur Bekämpfung der 

Jugendarbeitslosigkeit sind zu begrüûen, 

nach denen Jugendlichen nach sechs 

Monaten Arbeitslosigkeit eine Ausbildung 

oder eine beschäftigungsfördernde Maûnahme 

angeboten werden muû. Nicht 

akzeptabel ist aber der Zeitraum von fünf 

Jahren zur Umsetzung. Wer heute arbeitslos 

ist, muû diese Frist als Hohn empfinden. 

Wir fordern die Bundesregierung 

73

daher auf, umgehend dem Deutschen Bundestag 

ein Maûnahmebündel zur Einlösung 

dieser Verpflichtung vorzulegen. 

Vereinbart wurde, daû nach einem Jahr 

Arbeitslosigkeit jeder Langzeitarbeitslose 

Anspruch auf eine beschäftigungsfördernde 

Maûnahme hat. Das Ziel, Arbeit statt 

Arbeitslosigkeit zu finanzieren, entspricht 

den Forderungen der SPD. Die Bundesregierung 

hat aber durchgesetzt, daû zu den 

beschäftigungsfördernden Maûnahmen bei 

Langzeitarbeitslosen bereits ¹individuelle 

Berufsberatungª zählt. Eine solche Mogelpackung 

ist aber kein Konzept zur 

Bekämpfung struktureller Arbeitslosigkeit. 

Dafür sind beschäftigungsfördernde, qualifikationssichernde 

Maûnahmen das Mindeste, 

um zu verhindern, daû Langzeitarbeitslose 

gänzlich ins soziale Abseits abrutschen. 

Daû die Europäische Investitionsbank 

zusätzliches Risikokapital und zinsbegünstigte 

Darlehen für kleine und mittlere 

Unternehmen bereitstellen wird, ist positiv. 

Wir begrüûen besonders, daû die Sozialistische 

Fraktion im Europäischen Parlament 

einen eigenen Beitrag der EU zur 

Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im EU- 

Haushalt verankert hat. 

Bis zum nächsten Europäischen Rat in 

Cardiff im Juni 1998 unter britischer EU- 

Ratspräsidentschaft müssen alle EU-Mitgliedsregierungen 

ihren nationalen beschäftigungspolitischen 

Aktionsplan zur Umsetzung 

der festgelegten Ziele vorlegen. Die 

Bundesregierung wird dies erneut als 

lästige Pflichtübung behandeln. Die SPD 

wird deshalb einen eigenen nationalen 

beschäftigungspolitischen Aktionsplan im 

Rahmen ihrer europäischen Beschäftigungsstrategie 

vorlegen, um die beschäftigungspolitischen 

Ziele in Deutschland 

umzusetzen. Dabei werden wir einen 

Schwerpunkt zugunsten der Bekämpfung 

von Jugendarbeitslosigkeit und der Langzeitarbeitslosigkeit 

setzen. 

Wir wollen die Chancen der EU für die 

Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit 

nutzen. Wir verlangen die Koordinierung 

der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten 

74 

mit dem Ziel von mehr Beschäftigung. 

Solange diese Bundesregierung in der EU 

blockiert, können die Chancen der EU nur 

unzureichend genutzt werden. 

(Angenommen) 

Antrag: Eu 29 

Bezirk Mittelrhein 

Europäische Währungsunion 

Die SPD wird mit einem klaren Bekenntnis 

zum EURO in den Bundestagswahlkampf 

1998 gehen. 

(Angenommen) 

Antrag: Eu 33 

Landesverband Bayern 

Chancengleichheit in der Europäischen 

Union 

In den 15 Mitgliedstaaten der Europäischen 

Union sind rund 190 Mio. der 370 

Mio. Einwohner weiblich. Frauen müûten 

also mindestens die Hälfte der politischen 

und gesellschaftlichen Verantwortung der 

Europäischen Union tragen. Das ist aber 

in keinem Land verwirklicht. Es gibt nur 

unterschiedlich ausgeprägte Benachteiligungen 

von Frauen, gewachsen in patriarchalischen 

Strukturen in Jahrhunderten ± ja 

Jahrtausenden ± von männlicher Dominanz. 

Das ist in Bayern nicht anders. 

In der Aktionsplattform der IV. Weltfrauenkonferenz 

von Peking wurden nur sehr 

langsame Verbesserungen an der Situation 

von Frauen festgestellt. Der Frauenanteil 

in den nationalen Parlamenten schwankt 

beträchtlich ± auch in Europa ± von knapp 

6 % in Griechenland und Frankreich bis zu 

41 % in Schweden! Das Europäische Parlament 

nimmt mit rund 27 % Frauenanteil 

eine Spitzenposition ein. Je nach Fraktion 

und nationaler Delegation gibt es jedoch 

erhebliche Unterschiede. Tendenziell ist zu 

bemerken, daû in den linken Fraktionen

mehr Frauen vertreten sind als in den rechten. 

Die sozialdemokratische Fraktion hat sich 

zum Ziel gesetzt, Frauen in alle Entscheidungsprozesse 

paritätisch einzubeziehen, 

was weit mehr heiût als ¹nurª die Hälfte 

der Parlamentssitze. Parität und 

Geschlechterdemokratie heiût gleichberechtigte 

Beteiligung von Frauen in Kontroll- 

und Aufsichtsgremien aller Art, in 

den Führungsetagen von Wirtschaft, Universitäten, 

Verwaltungen und Medien, in 

den Gewerkschaften, den Gerichtshöfen, 

usw. Mit unserer Fraktionsvorsitzenden 

Pauline Green und einem Vorstand, der zu 

über 60 % aus Frauen besteht, gibt die 

SPD-Fraktion eine glaubwürdiges Beispiel 

für Gleichstellung ab. 

Unsere Regierungen haben sich verpflichtet, 

die 350 Artikel der Aktionsplattform 

der IV. Weltfrauenkonferenz umzusetzen. 

Wir wollen nun konkrete Maûnahmen 

sehen, angefangen von Gesetzesänderungen 

mit Eliminierung von Geschlechterdiskriminierung 

jeder Art bis zur Festlegung von 

positiven Aktionen, um Frauen zu fördern. 

Das 4. Aktionsprogramm zur Chancengleichheit 

und das Mainstreaming sind die 

Hauptpfeiler der europäischen Gleichstellungspolitik. 

Die SPD fordert insbesondere: 

1. Die Verankerung und Präzisierung der 

Chancengleichheit im Vertrag über die 

Europäische Union wurde von der Regierungskonferenz 

in Amsterdam beschlossen. 

Neben der allgemeinen Nichtdiskriminierungsklausel 

muû eine Offensive 

zur Gleichstellung von Männern und 

Frauen gestartet werden. Die Ergänzung 

von Artikel 119 EU-Vertrag, Absatz 4, 

muû positive Maûnahmen zur Frauenförderung 

in allen Bereichen des Arbeitsund 

Erwerbslebens eröffnen. Das Sozialprotokoll, 

das Bestandteil des EU-Vertrages 

wird, und die EU-Beschäftigungsinitiative 

müssen mit dem Ziel der 

Verankerung der Chancengleichheit in 

allen Politikbereichen, konsequent für 

Gleichstellung genutzt werden. 

2. Ein Mitglied der Europäischen Kommission 

muû für Gleichstellung zuständig 

sein und die neue Politik der Chancengleichheit 

in allen Politikbereichen, 

das sogenannte Mainstreaming, durch 

alle Ressorts koordinieren. 

3. Frauen- bzw. Gleichstellungsministerräte 

müssen mindestens in jeder Ratspräsidentschaft 

tagen, d.h. mindestens 

zweimal jährlich. 

4. Die Mittel des 4. Aktionsprogramms für 

die Chancengleichheit wurden im Ministerrat 

auf Betreiben Deutschlands von 

60 Mio. ECU auf 30 Mio. ECU 

halbiert! Zudem wurden die Vergabekriterien 

so geändert, daû jetzt ein ¹Beratender 

Ausschuûª, gebildet aus Regierungsvertretern, 

über die zu fördernden 

Projekte entscheidet. Wir verurteilen die 

Renationalisierung durch die Hintertür 

und fordern transparente und nachvollziehbare 

Vergabeentscheidungen. 

5. Die Mittel aus den Strukturfonds werden 

in Deutschland von den. Bundesländern 

verwaltet. Sie müssen dem 

Grundsatz der Nichtdiskriminierung 

entsprechen. Das ist nicht in allen Bundesländern 

der Fall. Manche Landesregierungen 

erschweren den Mittelabfluû 

durch unnötige Bürokratisierung. 

6. Alle EU-Institutionen müssen nach den 

Grundsätzen der Geschlechterdemokratie 

stärker mit Frauen besetzt sein. 

Diese Demokratisierung beinhaltet 

Quotenregelungen ± auch für den Europäischen 

Gerichtshof und den Europäischen 

Rechnungshof. Beide Institutionen 

haben keine einzige Frau in 

Spitzenpositionen! Da die Nominierungen 

national erfolgen, müssen die Kriterien 

entsprechend geändert werden. 

7. Bei allen Rahmenabkommen und Programmen 

der Europäischen Union mit 

Drittstaaten müssen die Interessen der 

Frauen stärker programmatisch und 

finanziell berücksichtigt werden, insbesondere 

mit den Staaten Mittel- und 

Osteuropas und in der Entwicklungszusammenarbeit. 

75

8. Die Rahmenrichtlinie zum Elternurlaub 

muû auch in Deutschland als individuelles 

Recht von Vätern und Müttern 

umgesetzt werden, mit Anrecht auf 

dreimonatige Unterbrechung der 

Erwerbsarbeit. Die Bundesregierung 

muû ihre Vorbehalte diesbezüglich aufgeben, 

notfalls auf dem Klageweg über 

den Europäischen Gerichtshof dazu 

gezwungen werden. 

9. Die Richtlinien zur Umkehr der 

Beweislast bei Diskriminierung und zur 

Regelung der atypischen Arbeitsverhältnissen 

d.h. Teilzeitarbeit, müssen im 

Ministerrat verabschiedet werden. Die 

Bundesregierung muû unter Berücksichtigung 

der Vorschläge des Europäischen 

Parlaments eine aktive Rolle für 

diese Gesetzesinitiativen der Europäischen 

Kommission übernehmen. 

10. Die Gruppe der SPD-Europaabgeordneten, 

SPD-Bundestags- und -Landtagsfraktion 

werden aufgefordert, in 

ihrer Öffentlichkeitsarbeit die Interessen 

und Belange von Frauen wieder 

mehr ins Zentrum zu rücken und die 

Geschlechterdemokratie für die 

Wählerinnen als attraktive Zukunftsperspektive 

der Sozialdemokratie darzustellen. 

(Angenommen) 

Antrag Eu 38 

Kreisverband Emmendingen 


Erweiterung der Kompetenzen 

des Europäischen Parlaments 

Um das Demokratiedefizit in der Europäischen 

Union abzubauen, müssen die 

Rechte des Europäischen Parlaments ± als 

die von den Völkern der EU-Mitgliedstaaten 

direkt gewählte Volksvertretung ± 

wesentlich gestärkt und die Entscheidungsverfahren 

in der EU einfacher und für 

jedermann durchschaubar gestaltet werden. 

Dazu sind notwendig: 

1. Das Europäische Parlament muû an der 

Verabschiedung von Gesetzen und des 

76 

Haushalts in vollem Umfange gleichberechtigt 

mit dem Ministerrat beteiligt 

werden. Notwendig ist die Mitentscheidung 

des Europäischen Parlaments bei 

allen Rechtsvorschriften, die vom Ministerrat 

mit qualifizierter Mehrheit angenommen 

wurden. 

2. Wenn die Europäische Union gesetzgeberisch 

tätig wird, müssen Mehrheitsentscheidungen 

im Ministerrat die Regel 

werden. 

3. Das Europäische Parlament muû ein 

Gesetzgebungsrecht erhalten. 

4. Diese komplizierten und verwirrend 

vielfältigen europäischen Gesetzgebungsverfahren 

müssen vereinfacht werden. 

Die Zahl der legislativen Entscheidungsverfahren 

ist auf eine notwendige, 

für die Bürgerinnen und Bürger verständliche 

Zahl zu reduzieren. 

5. Zu sämtlichen internationalen Verträgen 

und Vertragsänderungen der Europäischen 

Union ist die Zustimmung des 

Europäischen Parlaments notwendig. 

6. In der gemeinsamen Aussen- und 

Sicherheitspolitik bedarf es der Kontrolle 

durch das Europäische Parlament. 

7. Das Europäische Parlament wählt den 

Präsidenten der Kommission aufgrund 

einer vom Ministerrat vorgelegten Vorschlagsliste. 

Die Kommissionsmitglieder 

werden vom Präsidenten und den nationalen 

Regierungen ernannt, die endgültige 

Zustimmung obliegt dem Europaparlament. 

8. Das Europaparlament hat das Recht, die 

Amtsenthebung eines Kommissionsmitgliedes 

zu beantragen. 

9. Das Europäische Parlament muû allen 

Ernennungen im EuGH, im Europäischen 

Rechnungshof, beim Europol 

und im Direktorium des Europäischen 

Zentralbanksystems zustimmen können. 

Bei Vorschlägen und Ernennungen müssen 

Frauen gleichberechtigt berücksichtigt 

werden. 

(Überwiesen an die Kommission Europapolitik 

beim Parteitvorstand)

Antrag: Eu 39 

Unterbezirk Rheingau-Taunus 

(Bezirk Hessen-Süd) 

Verfassung der Europäischen 

Union/Grundgesetzänderung 

für Volksabstimmung 

Die Landtagsfraktionen und die Bundestagsfraktion 

werden aufgefordert, 

1. auf die Bundesregierung dahingehend 

einzuwirken, daû in der am 29. März 

1998 in Turin beginnenden Regierungskonferenz 

zur Überprüfung des Vertrages 

von Maastricht nicht nur ein Kapitel 

Beschäftigungspolitik in den EU-Vertrag 

aufgenommen wird und diesem 

eine Charta der Bürgerrechte und Sozialen 

Grundrechte vorangestellt wird, sondern 

festgelegt wird, daû bei der nächsten 

Fortentwicklung des europäischen 

Vertragswerks eine Verfassung für die 

Europäische Union ausgearbeitet wird, 

die den Grundsätzen des demokratischen 

Rechts- und Sozialstaats und einer 

föderativen Ordnung eines Europäischen 

Bundesstaates gerecht wird. 

2. Eine Verfassung der Europäischen 

Union muû in Deutschland durch eine 

Volksabstimmung bestätigt werden. 

(Ziffer 1: Überwiesen an die Kommission 

Europapolitik beim Parteivorstand 

Ziffer 2: Angenommen) 

Antrag: Eu 40 

Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer 

Frauen 

Europäisches Jahr gegen 

Rassismus und Fremdenfeindlichkeit: 

Frauenrechte 

sind Menschenrechte 

Die Europäische Konvention zum Schutz 

der Menschenrechte und Grundfreiheiten 

von 1950 schreibt in Artikel 14 vor, daû 

alle geltenden Rechte und Freiheiten ohne 

Unterschied des Geschlechts, der Rasse, 

Hautfarbe, Religion, politischen oder sonstigen 

Anschauungen, nationaler oder 

sozialer Herkunft, Zugehörigkeit zu einer 

nationalen Minderheit, des Vermögens, der 

Geburt oder des sonstigen Status gewährleistet 

sein müssen. Für 1997 wurde das 

¹Europäische Jahr gegen Rassismus und 

Fremdenfeindlichkeitª ausgerufen, um sich 

mit der Bedrohung auseinanderzusetzen, 

die von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit 

gegen Menschenrechte und Demokratie 

ausgeht. 

Der Schutz der Menschenrechte und 

Grundfreiheiten ist ein herausragender 

Wert europäischer Identität. Es vergeht 

jedoch kein Tag, an dem nicht grob gegen 

diesen Grundwert verstoûen wird. Darunter 

zu leiden haben vor allem die rund sieben 

Millionen Ausländerinnen und Ausländer, 

die in Deutschland leben. Etwa 43 

Prozent davon sind Frauen, die oft zusätzliche 

Diskriminierungen erdulden müssen. 

Frauenrechte werden häufig nicht als Menschenrechte 

definiert. Menschenrechtsverletzungen 

gegen Frauen gelten daher in 

Deutschland im Gegensatz zu den USA 

und Kanada nicht als asylbegründend. Die 

US-Einwanderungsbehörde erkennt hingegen 

an, daû es Verfolgungsarten gibt, deren 

Opfer nur Frauen werden können. In 

Deutschland dagegen darf mit Schutz 

jedoch nur rechnen, wer unmittelbar von 

staatlicher Verfolgung betroffen ist. Hier 

zählt nicht das Schicksal von Frauen, 

± die als Mütter, Partnerinnen, Schwestern 

oder sonstige Nahestehende von Oppositionellen 

auch dann verfolgt werden, 

wenn sie selbst politisch nicht aktiv sind 

bzw. waren 

± Frauen, die Opfer von Massenvergewaltigungen 

werden 

± Frauen, die Opfer von Folter und sexuellen 

Übergriffen durch Polizei und andere 

Hoheitsträger im Herkunftsland werden 

± Frauen, die fliehen, um genitalen Verstümmelungen, 

Zwangsverheiratungen, 

Mitgiftmorden, grausamen Unterdrückungen 

und Bestrafungen zu entgehen 

77

± Frauen, die Opfer von Menschenhändlern 

und der Zwangsprostitution zugeführt 

werden. 

Der SPD-Parteitag bekräftigt seine Forderung, 

daû frauenspezifische Fluchtgründe 

als Asylgrund anerkannt werden müssen. 

Der SPD-Parteitag spricht sich für ein spezifisches 

Schatz- und Bleiberecht für Frauenhandelsopfer 

aus, das mit der EU- und 

Europaratsebene koordiniert und abgestimmt 

werden muû. 

Der SPD-Parteitag fordert die sozialdemokratischen 

Innenminister auf, gemeinsam 

mit den Frauenministerinnen und den 

Justizminister(innen) unter Hinzuziehung 

von Expertinnen und Experten von Polizei, 

Justiz, Ausländerbehörden, Nichtregierungsorganisationen 

usw. ein Handlungskonzept 

zu entwickeln, das einerseits Maûnahmen 

enthält, die auch ohne Beteiligung 

der Bundesebene durchgeführt werden 

können, und andererseits Handlungsschritte 

aufzeigt, die ergriffen werden sollen, 

wenn in Bonn ein Machtwechsel herbeigeführt 

ist. 

Als Sofortmaûnahme ist eine Korrektur des 

§ 19 des Ausländergesetzes vorzunehmen, 

um ausländischen Ehefrauen auch nach 

kurzer Ehedauer ein eigenständiges Aufenthaltsrecht 

ohne die Einschränkungen der 

jetzt geltenden Härtefallklausel zu ermöglichen, 

wenn sie Opfer ehelicher Gewalt 

werden. 

(Angenommen) 

Antrag: EU 41 

Ortsverein Bonn-Poppelsdorf/Südstadt 


Europol 

Der Parteitag fordert die Mitglieder der 

SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratisch 

geführten Landesregierungen 

auf, der Ratifizierung des Immunitätsproto- 

78 

kolls zur EUROPOL-Konvention im Bundestag 

und Bundesrat in der vorliegenden 

Fassung nicht zuzustimmen. 

Beim Aufbau von Polizeiorganen, die Eingriffsrechte 

in bürgerliche Grundfreiheiten 

erhalten sollen bzw. ± wie bei Europol 

geplant ± langfristig eigene Ermitlungszuständigkeiten 

erhalten werden, ist eine 

Rechtsgrundlage erforderlich, die allen 

rechtsstaatlichen Ansprüchen genügt. 

Sowohl bei der Europolkonvention selbst, 

als auch beim Immunitätsprotokoll für 

Europol-Beamte gilt, daû die Rechtsweggarantie 

durch die Zuständigkeit des EuGH 

für Europol gewährleistet werden muû. 

Ebenso ist eine umfassende parlamentarische 

Kontrolle sowohl auf nationaler als 

auch auf europäischer Ebene zur Zeit nicht 

gewährleistet. Ohne eine solche Kontrolle 

ist Europol jedoch nicht ausreichend 

demokratisch legitimiert. 

(Angenommen) 

Antrag: Eu 42 

Unterbezirk Groû-Gerau 


EU-Bürger als ehrenamtliche 

Arbeits-und Sozialrichter 

Der Parteitag fordert die Bundespartei auf, 

eine gesetzliche Regelung zu bewirken, die 

künftig die Berufung von ausländischen 

bzw. EU-Bürgerinnen und -Bürgern zu 

ehrenamtlichen Arbeits- und Sozialrichtern 

ermöglicht. 

(Angenommen und überwiesen an die Bundestagsfraktion)

Antrag Eu 43 


Ortsverein Stühlinger 


Europäische Integration 

und gesamteuropäische 

Friedensordnung 

Mit dem Ende des Kalten Krieges und der 

Blockkonfrontation, mit der Auflösung des 

¹Warschauer Paktesª und der Sowjetunion 

und mit den tiefgreifenden Reform- und 

Transformationsprozessen in Ost- und 

Südosteuropa hat sich das Bild Europas in 

den letzten Jahren stark verändert. Acht 

Jahre nach dem Fall der Mauer und dem 

Beginn der tiefgreifenden europäischen 

Wandlungsprozesse muû eine kritische 

Bilanz gezogen werden: Gibt es Gefahren 

für den europäischen Integrationsprozeû, 

und wie können wir ihnen begegnen? Sind 

wir auf dem richtigen Weg zu einer 

Gesamteuropäischen Friedensordnung, wie 

sie die SPD schon frühzeitig gefordert hat? 

Verfügen wir über die richtigen Instrumente 

und Methoden, um neuen Herausforderungen 

für den Frieden in Europa 

begegnen zu können? Und welche Prioritäten 

sind beim Aufbau eines neuen Europa 

ohne Systemgrenzen und ohne soziale Verwerfungen 

zu setzen? 

NATO-Erweiterung und Gefährdung der 

Europäische Integration 

Europa hat nach Jahrzehnten der Spaltung 

die Chance, eine ungeteilte Gemeinschaft 

von Staaten zu werden, getragen von 

gemeinsamen Werten und Prinzipien sowie 

von wechselseitiger Solidarität und internationaler 

Verantwortung. Der Weg in die 

europäische Integration muû dabei einhergehen 

mit dem Aufbau einer Gesamteuropäischen 

Friedensordnung. Dieser Weg 

bleibt weiterhin bedroht, wie der zerstörerische 

Krieg in Jugoslawien mit seinen Folgen 

und der Zusammenbruch der öffentlichen 

Ordnung in Albanien als warnende 

Beispiele gezeigt haben. 

Der NATO-Gipfel in Madrid hat die über 

die Jahre geführte Diskussion über eine 

Osterweiterung der westlichen Allianz mit 

dem Aufnahmeangebot an die osteuropäischen 

Reformstaaten Polen, Tschechien 

und Ungarn zu einem vorläufigen 

Abschluû geführt. Noch in diesem Jahr sollen 

die Beitrittsverträge mit den drei neuen 

Mitgliedsstaaten ausgehandelt werden, 

damit 1998 die notwendigen Ratifizierungsprozesse 

beginnen können. 

Die Erweiterung des westlichen Bündnisses 

verfolgt das erklärte Ziel, mehr Sicherheit 

und Stabilität in ganz Europa zu schaffen. 

Aus heutiger Sicht erscheint aber keineswegs 

sicher, ob dieses Ziel tatsächlich 

erreicht werden kann. Denn die Art und 

Weise, wie die Entscheidungsprozesse 

dabei abliefen, hat der gesamteuropäischen 

Integration und dem Zusammenhalt des 

Bündnisses selbst geschadet. 

Die SPD kritisiert in diesem Zusammenhang 

folgende Fehlentwicklungen: 

± Jahrelang gehörte es zu den Lieblingsbeschäftigungen 

westlicher Politiker, sich 

in den Hauptstädten der Transformationsstaaten 

Ost- und Südosteuropas dafür 

feiern zu lassen, daû sie sich vor Ort mit 

Nachdruck für die Aufnahme des Gaststaates 

in die EU und in die NATO aussprachen; 

± Eine ernsthafte Diskussion darüber, ob 

eine NATO-Osterweiterung überhaupt 

sinnvoll ist und wie man sie gestalten 

muû, ohne dabei Europa erneut zu spalten 

und ohne neue Rüstungsschübe auszulösen, 

hat dagegen weder im Bundestag 

noch in der Öffentlichkeit 

stattgefunden; 

± Die Staaten des Westens lieûen es zu, 

daû ein regelrechtes Wettrennen unter 

den beitrittswilligen Staaten entstand, 

das diese jungen Demokratien in die 

Rolle von Bittstellern vor den Toren der 

NATO drängte; 

± Als die Entscheidungsphase näherrückte, 

platzten die geweckten Erwartungen, 

während Taktik und egoistische Motive 

das Verhalten der NATO-Staaten prägte: 

79

Frankreich unterstützte Rumänien, um 

das frankophone Element in der Allianz 

zu stärken, zahlreiche amerikanische 

Politiker favorisierten Slowenien wegen 

seiner strategischen Bedeutung auf dem 

Balkan, die Bundesregierung legte sich 

aus taktischen Gründen bis zum Ende 

nicht fest, und schlieûlich faûte Präsident 

Clinton den vielfach als ¹Diktatª empfundenen 

Beschluû, die erste Runde auf 

Warschau, Prag und Budapest zu 

begrenzen; 

± Die NATO-Länder haben es zugelassen, 

daû parallel dazu von den politischen 

Klassen und Regierungen in den beitrittswilligen 

Reformländern stellenweise 

eine regelrechte NATO-Hysterie entfacht 

wurde, wobei die Frage des Einlasses 

in das Bündnis schon gelegentlich 

zur Existenzfrage der jungen Demokratien 

hochstilisiert wurde; 

± Die Tatsache, daû die Alleinentscheidung 

Washingtons schlieûlich den Ausschlag 

gab und dabei u. a. das Votum von 9 der 

16 NATO-Mitglieder zugunsten einer 

Aufnahme Rumäniens beiseite schob, hat 

der inneren Reform des Bündnisses 

geschadet und jene Kritiker bestätigt, die 

in der NATO bis heute in erster Linie 

ein Macht- und Einfluûinstrument der 

Vereinigten Staaten auf europäischem 

Boden sehen und die sogenannte ¹Stärkung 

des europäischen Pfeilersª für 

blanke Illusion halten; 

± Die Madrider Entscheidung enttäuscht 9 

von 12 NATO-Bewerbern, die jetzt verstärkt 

für ihre baldige Aufnahme in einer 

2. oder 3. Erweiterungsrunde werben 

und dabei erheblichen Druck auf die 

Allianz ausüben werden. 

Die NATO betont zwar den ¹offenen Prozeûª 

ihrer Erweiterung und damit die 

Chancen aller Bewerber, auch später noch 

dem Bündnis beizutreten, hat aber die Voraussetzungen 

für künftige Erweiterungsrunden 

bisher nicht schaffen können: Wie 

soll die Zustimmung Ruûlands zu weiteren 

Beitrittsrunden gewonnen werden, oder 

will man notfalls das jetzt mühsam 

erreichte Agreement mit Moskau über die 

80 

Grundakte für die nächste Erweiterungsrunde 

aufs Spiel setzen? Wie läût sich vermeiden, 

daû jede weitere Mitgliederaufnahme 

das Ausgrenzungsproblem 

verschärft, indem dann immer weniger 

europäische Länder auûerhalb der NATO 

bleiben, bis schlieûlich allein ein komplett 

isoliertes Ruûland übrigbleibt? 

Im achten Jahr nach dem Ende der Blockkonfrontationen 

ist durch Fahrlässigkeit 

eine Situation entstanden, in der sich das 

¹Fenster der Gelegenheitª für eine gesamteuropäische 

Integration und eine echte 

Partnerschaft mit Ruûland zu schlieûen 

droht und damit die Hoffnung der Jugend 

Europas auf eine Zukunft in einer gesicherten 

und umfassenden Friedensordnung enttäuscht 

werden könnte. 

Den Europäischen Integrationsprozeû 

absichern 

Die SPD sieht einen dringenden Handlungsbedarf, 

um weiteren Schaden für den 

europäischen Integrationsprozeû durch die 

NATO-Erweiterung abzuwehren und wird 

im einzelnen dabei folgende Ziele verfolgen: 

1) Wir brauchen ein Gesamtkonzept für 

die europäische Integration mit einem verläûlichen 

und berechenbaren Fahrplan für 

alle europäischen Länder, der den Staaten, 

die bisher noch ausgeschlossen bleiben von 

den europäischen Institutionen, eine 

sichere Perspektive bietet, ohne sie dabei in 

ein Korsett unflexibler und dogmatischer 

Forderungen zu zwingen. 

2) Europa darf nicht zulassen, daû die 

NATO und die Staaten, die ihre Aufnahme 

in das Bündnis anstreben, weiterhin ihre 

Hauptressourcen für das Ringen um die 

Erweiterung verbrauchen. Stattdessen muû 

die NATO sich jetzt darauf konzentrieren, 

ihren Wandel in eine ¹Neue NATOª, der 

in Madrid bedauerlicherweise zu wenig 

vorangekommen ist, mit entschlossenen 

Schritten fortzusetzen, eine vernünftige 

Arbeitsteilung mit den übrigen europäischen 

Sicherheitsinstitutionen zu definieren 

und sich den drängenden Sicherheits-

problemen innerhalb des Bündnisses und 

in Europa zuzuwenden. 

3) Der in der Grundakte NATO-Ruûland 

und der Charta NATO-Ukraine eingeschlagene 

Weg, bei den europäischen 

Integrationsprozessen den fairen Interessensausgleich 

und den Konsens mit der 

Russischen Föderation und der Ukraine 

zu suchen, muû unbedingt fortgesetzt 

werden. Es war richtig und notwendig, 

bei der ersten Erweiterungsrunde der 

NATO durch ein Paket von gegenseitigen 

Vereinbarungen und Verpflichtungen das 

Vertrauen in Moskau und Kiew in die 

Sicherheits- und Stabilitätsziele des 

Westens so weit es ging zu verstärken. Bei 

den weiteren Integrationsschritten darf es 

keine Abweichung von diesem Weg 

geben. 

4) Der Wettlauf zwischen den beitrittswilligen 

Reformstaaten Ost-und Südosteuropas 

um eine NATO-Aufnahme, der diese 

Länder in die Rolle von Bittstellern 

drängt, darf sich nach dem Gipfel von 

Madrid nicht fortsetzen. Diese Länder 

haben ein Recht auf eine verläûliche und 

berechenbare Perspektive für ihre Aufnahme 

in den europäischen Integrationsprozeû, 

für die sowohl die EU wie die 

NATO die notwendigen Voraussetzungen 

schaffen müssen. 

5) Die Defizite bei der Vorbereitung der 

EU auf ihre Erweiterung, die beklagenswerterweise 

auch nach dem Amsterdamer 

Gipfel weiterbestehen, müssen schon deshalb 

jetzt entschlossen beseitigt werden, 

weil sonst das Drängen der Transformationsstaaten 

Ost-und Südosteuropas in die 

NATO als Ersatzintegrationsinstitution 

noch zunehmen wird. Die EU, die jahrelang 

über Assoziationsverträge, Weiûbücher 

und Fragebögen die Reformländer zu 

umfangreichen Assimilationsleistungen 

getrieben hat, muû jetzt endlich wie versprochen 

ihre eigene Integrationsfähigkeit 

herstellen und den entwürdigenden Streit 

um Kommissarposten und Stimmengewichte 

beenden. 

Die Chancen der Grundakte NATO-Ruûland 

nutzen 

Ohne die Grundakte NATO-Ruûland und 

die Charta NATO-Ukraine kann die 

NATO ihr Ziel bei dem Erweiterungsprozeû, 

nämlich mehr Sicherheit und Stabilität 

in Europa zu schaffen, nicht erreichen. Die 

NATO-Ruûland-Akte enthält groûe Chancen 

und Möglichkeiten, das alte Konfrontationsverhältnis 

definitiv zu beenden und 

eine echte Partnerschaft mit Ruûland aufzubauen. 

Ob dieser ¹Quantensprungª in 

der europäischen Sicherheitspolitik (Javier 

Solana) aber tatsächlich stattfinden wird, 

hängt von der praktischen Verwirklichung 

der Absichtserklärungen ab, die in der 

Grundakte zum Ausdruck gebracht wurden. 

Um die Grundakte mit Leben zu füllen 

und ihre Chancen zu nutzen, hält die SPD 

folgende konkreten Maûnahmen und Initiativen 

für erforderlich: 

1) Die in der Grundakte vereinbarte Stärkung 

der OSZE, der nach dem Dokument 

als einziger gesamteuropäischer Sicherheitsorganisation 

eine ¹Schlüsselrolle für 

Frieden und Stabilität in Europaª 

zukommt, muû tatsächlich ohne Verzug 

erfolgen. Die SPD verlangt seit langem, 

die Fähigkeiten der OSZE zur Krisenprävention 

und zur nichtmilitärischen Konfliktlösung 

auszubauen und stärker zu nutzen. 

Die SPD erwartet von der 

Bundesregierung, daû diese noch im Jahr 

1997 einen Bericht darüber vorlegt, wie sie 

in Gemeinschaft mit den anderen europäischen 

Regierungen den Ausbau und die 

Funktionserweiterung der OSZE vorantreiben 

wird. 

2) Der neuzubildende ¹Ständige Gemeinsame 

NATO-Ruûland-Ratª muû tatsächlich 

das Gremium werden, in dem alle 

Friedens-und Sicherheitsprobleme in 

gemeinsamer Verantwortung beraten werden. 

Die SPD wendet sich gegen schon 

jetzt erkennbare Tendenzen konservativer 

Bedenkenträger, die Kompetenzverlagerungen 

auf den ohne Ruûland tagenden Nordatlantikrat 

anstreben, um die in der Grund- 

81

akte vorgesehenen Mitspracherechte Ruûlands 

bei europäischen Sicherheitsfragen zu 

beschneiden. 

3) Die SPD ist darüber besorgt, daû auch 

nach Unterzeichnung der Grundakte durch 

Präsident Jelzin in Paris am 27. Mai 1997 

der Widerstand in der Russischen Staatsduma 

und im Föderationsrat gegen die 

NATO-Osterweiterung und die Kritik an 

dem Grundakten-Dokument anhalten. Wir 

nehmen die russische Demokratie ernst 

und warnen davor, sich im weiteren allein 

auf das Einverständnis mit der russischen 

Führung zu stützen. Der Westen muû 

seine Kontakte und seinen Dialog mit den 

Abgeordneten von Staatsduma und Föderationsrat 

verstärken und für den in der 

Grundakte angelegten Vertrauensprozeû 

aktiv werben. Dasselbe gilt für den ¹Obersten 

Ratª in Kiew, das Parlament der 

Ukraine. 

4) Die SPD fordert die Russische Staatsduma 

auf, endlich den START II-Vertrag, 

das Chemiewaffenübereinkommen und den 

Open-Skies-Vertrag zu ratifizieren. Die 

Zustimmung zu diesen Abrüstungs- und 

Rüstungskontrollverträgen von weltweiter 

Bedeutung, die z.T. schon länger als vier 

Jahre auf ihre Verwirklichung warten, entspricht 

dem Geiste der Grundakte. Nach 

Unterzeichnung der Grundakte läût sich 

eine Verweigerung der Ratifizierung mit 

dem Hinweis auf die Osterweiterung des 

westlichen Bündnisses nicht länger rechtfertigen. 

5) Keines der Reformländer Ost- und Südosteuropas 

wird derzeit von auûen bedroht. 

Dies gilt auch für die jetzt zum NATO- 

Beitritt eingeladenen Länder Polen, Tschechien 

und Ungarn. Spannungen zwischen 

Nachbarländern konnten in den letzten 

Jahren durch ein Netz bilateraler Verträge 

in erfreulicher Weise abgebaut werden. Vor 

dem Hintergrund dieser positiven Entwicklung 

läût sich keine zusätzliche Rüstungsmaûnahme 

im Kontext mit der NATO- 

Osterweiterung rechtfertigen. Wie in der 

Grundakte vorgesehen, muû die Erweiterung 

der Allianz den Weg zu weiteren 

Abrüstungszielen ebnen und über die 

82 

gemeinsame Organisation von Sicherheit 

zu Einsparungen bei den Verteidigungshaushalten 

der NATO und ihrer Mitglieder 

fahren. 

6) Die SPD unterstützt einen dauerhaften 

und verbindlichen Verzicht auf die Stationierung 

von Atomwaffen und Truppenverbänden 

des Bündnisses in den neuen Mitgliedsländern. 

Um die Beistandsgarantien 

nach dem Washingtoner Vertrag erfüllen 

zu können, reichen die derzeitigen militärischen 

Mittel der Allianz aus und bedürfen 

keiner Erweiterung. Die SPD wendet sich 

gegen amerikanische Pläne, in gröûerem 

Umfang schnell bewegliche Verstärkungskräfte 

und zusätzliche Staffeln von Kampfflugzeugen 

in Westeuropa zur Bekräftigung 

der Beistandsgarantien bereitzustellen. Solche 

Rüstungsmaûnahmen finden in der 

derzeitigen Bedrohungssituation keinerlei 

Rechtfertigung und provozieren Auseinandersetzungen 

über die Kostenfrage der 

NATO-Erweiterung. Die SPD lehnt auch 

die rasche Ausrüstung der neuen Mitgliedsstaaten 

mit modernen und teuren westlichen 

Kampfflugzeugen und Luftabwehrsystemen, 

wie sie die US-Regierung fordert, 

entschieden ab. Das massive Auftreten von 

Aquisiteuren westlicher Rüstungskonzerne 

in Osteuropa, um sich im Zuge der Osterweiterung 

der Allianz rechtzeitig Anteile an 

einem künftig lukrativen Rüstungsmarkt zu 

sichern, schadet dem Ansehen des Westens, 

den Reformen in den Beitrittsländern und 

den Zielen der europäischen Integration. 

7) Die NATO-Ruûland-Akte widmet Fragen 

der konventionellen Abrüstung in 

Europa breitesten Raum. Tatsächlich entscheidet 

sich in Wien bei den KSE-Anpassungsverhandlungen, 

die im Januar 1997 

begonnen haben, ob die Osterweiterung 

der NATO neue Rüstungswellen auslöst 

oder neue Ziele für den bisher so erfolgreichen 

Prozeû der konventionellen Abrüstung 

vorgibt. Die SPD unterstützt Vorschläge, 

die von der veralteten, aus der Zeit 

des Kalten Krieges stammenden Gruppenzählweise 

wegführen. Die westlichen Vorschläge 

dürfen sich aber nicht allein darauf 

beschränken, den KSE-Prozeû mit den 

Interessen der NATO-Osterweiterung

kompatibel zu machen. Prinzipien wie Stabilität 

durch Gleichgewicht und technische 

Nichtangriffsfähigkeit dürfen nicht aufgegeben 

werden. Das KSE-Vertragswerk muû 

auch in Zukunft luftbewegliche Kräfte 

begrenzen und darf in seiner Wirksamkeit 

nicht durch die Bildung massiver, schnell 

beweglicher Verstärkungskräfte unterlaufen 

werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, 

noch vor Jahresende ihre Vorstellungen 

zur Zukunft des KSE-Prozesses im 

Deutschen Bundestag und in der Öffentlichkeit 

zur Diskussion zu stellen. 

Die gefährliche Reduktion der europäischen 

Sicherheitspolitik aufbrechen 

Die bisherigen Kontroversen um die 

NATO-Osterweiterung haben die europäische 

Sicherheitspolitik in gefährlicher 

Weise auf ein einziges Thema reduziert 

und dabei erhebliche Ressourcen gebunden, 

die dadurch für andere Aufgaben nicht 

zur Verfügung standen. Allein in Europa 

und im Bündnisgebiet (von anderen Weltregionen 

ganz zu schweigen) haben sich 

aber inzwischen ernste Probleme aufgetürmt. 

Der erschreckende Stillstand im 

bosnischen Friedensprozeû, das Chaos in 

Albanien, die politischen Wirren in der 

Türkei, das auf Entschärfung wartende 

Pulverfaû Zypern ± das sind alles Herausforderungen, 

die sich durch die Erweiterung 

der Zahl der NATO-Mitglieder nicht 

lösen lassen. Die SPD ist besorgt über das 

Versagen der Krisenprävention, über den 

Mangel an Autorität, um einmal beschlossene 

Friedensverträge auch durchzusetzen, 

und über die Gefahren, die aus dem Verhalten 

einiger Bündnismitglieder resultieren. 

Ohne Sofortmaûnahmen, die noch in 

diesem Jahr greifen müssen, wird der Dayton-Prozeû 

scheitern und damit der 

gesamte europäische Integrationsprozeû in 

Frage gestellt. 

Um aus dieser Lage herauszukommen, fordert 

die SPD: 

1) Sicherheitspolitik in Europa muû sich 

endlich wieder mit Sicherheitsfragen statt 

mit Beitrittsfragen beschäftigen. Die 

Reduktion auf die NATO und das Beitrittsthema 

muû aufgebrochen werden. 

2) Europa muû in eine wirksamere Krisenprävention 

investieren, wie der Flächenbrand 

der Instabilitäten in ganz Südosteuropa 

und besonders in Albanien gezeigt 

hat. Die besten Voraussetzungen zur wirksamen 

Früherkennung von Sicherheitsrisiken 

und zur Krisenprävention bringt die 

OSZE mit sich. In Umkehrung der 

bestehenden Trends müssen Mittel aus 

Rüstungsetats zugunsten der Friedensforschung 

und Friedenserziehung sowie zur 

Ausbildung von Fachleuten für nichtmilitärische 

Konfliktlösungen und zur Aufstellung 

von zivilen Friedenscorps umgewidmet 

werden. 

3) Die Entwicklung in Südosteuropa läût 

sich nicht länger durch die Entsendung 

von bewaffneten Expeditionscorps zur 

Schadensbegrenzung beantworten. Notwendig 

ist die Entwicklung einer politischen 

Gesamtstrategie für Südosteuropa, 

die Wirkungen wie eine Art regionaler 

Marshall-Plan entfaltet, um das politische, 

ökonomische und soziale Abdriften dieses 

Teils von Europa aufzuhalten. 

4) Die EU muû das gefährliche Autoritäts- 

Vakuum in der europäischen Auûen- und 

Sicherheitspolitik beseitigen und mit der 

Entwicklung einer ¹Gemeinsamen Auûenund 

Sicherheitspolitikª (GASP) endlich die 

Voraussetzungen für eine gemeinsame 

europäische Friedens- und Integrationspolitik 

schaffen. 

5) Die Vereinten Nationen müssen in ihrer 

Verantwortung und Fähigkeit zur Durchführung 

friedenserhaltender Maûnahmen 

gestärkt werden. 

(Überwiesen an Bundestagsfraktion und 

Kommission Auûen- und Sicherheitspolitik 

beim Parteivorstand) 

83

Innovations-, Wirtschafts-, Beschäftigungsund 


Antrag I44 


Innovationen für Deutschland 

A Innovationen für Deutschland 

1. Wir setzen auf Innovation in Wirtschaft, 

Staat und Gesellschaft 

2. Die Wachstumskräfte stärken ± wir 

brauchen eine Innovationspolitik für 

die Zukunft 

3. Innovationspolitik mit breitem 

B 

Ansatz und langem Atem 

Innovationsfelder für die Zukunft 

1. Forschung und Technologie stärken 

2. Bildung ist die Schlüsselressource 

für die Zukunft 

3. Arbeitsorganisation und Arbeitsmarkt 

weiterentwickeln 

4. Den Mittelstand als Innovationsträger 

stärken, Existenzgründungen 


5. Die ökologische Modernisierung 

voranbringen 

6. Den Dienstleistungssektor systematisch 

entwickeln 

7. Staat und Verwaltung in der modernen 

Gesellschaft 

8. Neuen Konsens für eine neue 

Sozialstaatlichkeit organisieren 

Die Bewältigung der vor uns liegenden 

Herausforderungen ist nicht durch Festhalten 

am Hergebrachten möglich. Wir 

Sozialdemokraten wollen zukunftsorientierte 

Antworten geben. Wir wollen Visionen 

formulieren, Kräfte bündeln und 

Anstöûe für die Entfaltung privater Initiative 

geben. Wir wollen Mut machen, die 

neuen Aufgaben zu lösen und dabei soziale 

Gerechtigkeit, Sicherheit und Arbeit für 

84 

alle schaffen. Wir wollen die Innovationskräfte 

in Technik, Wissenschaft und Qualifikation 

mobilisieren und die Bereitschaft 

für Veränderungen stärken. 

Innovationen in Wirtschaft, Staat und 

Gesellschaft sind der Schlüssel für die 

Schaffung neuer Arbeitsplätze, für die 

Sicherung der sozialen Stabilität und für 

eine zukunftsfähige Entwicklung Deutschlands: 

± Mit der Stärkung von Forschung und 

Wissenschaft wollen wir dafür sorgen, 

daû Deutschland mit neuen Zukunftstechnologien 

die Zukunftsmärkte 

erobert. Spitzenprodukte zu wettbewerbsfähigen 

Preisen, das ist die Chance 

der deutschen Wirtschaft im globalen 

Wettbewerb. 

± Mit einer groûangelegten Bildungsoffensive 

wollen wir erreichen, daû die 

Deutschen wieder eine führende Bildungsnation 

werden. Ausbildung und 

Qualifikation sind die wichtigste Investition 

für die Zukunft unseres Landes. 

± Mit einer Modernisierung des Arbeitsmarktes 

und einer beschäftigungsorientierten 

Tarifpolitik sind mehr Wachstum 

und mehr Beschäftigung zu schaffen. 

Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik 

müssen gemeinsam neue Wege gehen, 

um die Arbeitslosigkeit zu überwinden. 

± Mit einer gezielten Mittelstandspolitik 

wollen wir Innovation, Ausbildung und 

Beschäftigung stärken. Deutschland 

braucht eine neue Gründerwelle. 

± Mit einer ökologischen Modernisierung 

der Wirtschaft schaffen wir zukunftssichere 

Arbeitsplätze und sichern die 

natürlichen Lebensgrundlagen für kommende 

Generationen. Eine marktwirtschaftliche 

Innovations- und Umweltpolitik 

gibt Anreize für neue Technologien 

und für neue Märkte.

± Mit einer Weiterentwicklung des Dienstleistungssektors 

wollen wir neue 

Beschäftigungsmöglichkeiten erschlieûen. 

Eine neue Dienstleistungskultur schafft 

nicht nur neue Arbeitsplätze, sondern 

auch neue Lebensqualität. 

± Mit dem Abbau überflüssiger Bürokratie 

und einer Neubestimmung staatlicher 

Leistungen wollen wir die Rahmenbedingungen 

für neue Arbeitsplätze 

verbessern. Ein wirtschaftlicher und bürgernaher 

Staat ist unverzichtbare Voraussetzung 

für eine leistungsfähige Wirtschaft. 

± Mit einer Reform des Sozialstaates wollen 

wir die sozialen Sicherungssysteme 

stabilisieren und die Zielgenauigkeit 

staatlicher Hilfen verbessern. Die solidarische 

Gesellschaft braucht ein Gleichgewicht 

von sozialer Sicherung und Eigenverantwortung. 

A. Innovationen für Deutschland 

1. Wir setzen auf Innovation in Wirtschaft, 

Staat und Gesellschaft 

Deutschland ist Teil eines weltweiten Wandels 

der Arbeits- und Lebensbedingungen. 

Wie immer wir die Gesellschaft von morgen 

bezeichnen ± ob als Informations-, 

Wissens- oder Dienstleistungsgesellschaft ± 

eines ist schon heute sicher: Mit einer bloûen 

Fortschreibung der gegenwärtigen 

Politik werden wir die Herausforderungen 

des 21. Jahrhunderts nicht meistern können. 

Dies gilt für alle gesellschaftlichen 

Bereiche, für das Beschäftigungssystem 

ebenso wie für das Bildungs- und Wissenschaftssystem 

und die soziale Sicherheit. 

Deutschland braucht einen Aufbruch nach 

vorne und einen Politikwechsel. Wir setzen 

auf Innovationen in Wirtschaft, Staat und 

Gesellschaft. Nur so werden wir die Chancen 

des technologischen, ökonomischen 

und gesellschaftlichen Wandels nutzen 

können. Wir haben Chancen zur Sicherung 

und Mehrung des erreichten Wohlstands, 

Chancen für neue Arbeitsplätze und für 

einen verantwortlichen Umgang mit der 

Natur, Chancen für einen neuen sozialen 

Konsens, der wieder Gerechtigkeit und 

Sicherheit schafft. Diese Chancen wollen 

wir nutzen. 

An der Schwelle zum 21. Jahrhundert stellen 

sich der Sozialdemokratie neue Aufgaben. 

Erneut geht es darum, Veränderungen 

und ihre Auswirkungen so zu gestalten, 

daû Menschenwürde, Wohlstand, Bildung 

und Sicherheit für alle gewährleistet sind. 

Mit einer neuen Politik wollen wir die 

Ziele der europäischen Aufklärung und der 

europäischen Sozialdemokratie Freiheit, 

Gerechtigkeit, Solidarität und Teilhabe verwirklichen. 

Ökonomische Modernisierung 

und soziale Modernität müssen in Einklang 

stehen. 

Für diese Ziele wollen wir arbeiten. Um 

sie zu erreichen, müssen wir Deutschlands 

Stellung im Bereich wichtiger Spitzentechnologien 

verbessern und unser Bildungssystem 

einschlieûlich der Hochschulen und 

der Weiterbildung effektiver und beweglicher 

gestalten. Wir wollen helfen, daû 

Erfindungen schneller in Produkte und 

Dienstleistungen umgesetzt werden, Unternehmensgründungen 

in innovativen Bereichen 

fördern, effizienter mit Energie und 

Rohstoffen umgehen, und die Organisationsstrukturen 

von Unternehmen und Staat 

verbessern. Deutschland und Europa haben 

gute Voraussetzungen, um im weltweiten 

Wettbewerb erfolgreich zu sein ± vor allem 

die Qualifikationen der Arbeitnehmerinnen 

und Arbeitnehmer. 

Innovationen bedeuten oft Abkehr vom 

Gewohnten. In den letzten Jahren wurde 

die Diskussion um Globalisierung instrumentalisiert, 

um den Reichtum unserer 

Gesellschaft umzuverteilen, um soziale Leistungen 

zu kürzen, um an Forschung und 

Ausbildung zu sparen. Die Modernisierung 

von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft wird 

nicht mit konservativen Konzepten von 

gestern gelingen. Deutschland kann seine 

Wettbewerbsfähigkeit nicht in einem 

Kostensenkungswettlauf sichern. Wir müssen 

uns vielmehr auf unsere Stärken und 

Tugenden besinnen: Erfindergeist und Leistungsbereitschaft, 

Qualifikation und tech- 

85

nologischer Vorsprung, Disziplin und 

Gemeinschaftssinn. 

Die Antwort auf die Globalisierung erfordert 

aktive Pionierarbeit auf neuen Gütermärkten, 

in der Produkt- und Verfahrensinnovation 

und bei der Reform des Staates 

sowie des Bildungs- und Forschungssystems. 

Notwendig ist zudem eine bessere 

und intensivere europäische Zusammenarbeit 

in der Handels- und Währungs- sowie 

in der Forschungs- und Technologiepolitik. 

Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik 

setzt auch auf eine solidarische internationale 

Zusammenarbeit. Wir plädieren dafür, 

die soziale und ökologische Marktwirtschaft 

zur Grundlage zu machen. Denn wo 

der Verlust nationaler Kompetenz nicht 

durch internationale Regeln ausgeglichen 

wird, gilt das Recht des Stärkeren. Deshalb 

brauchen wir internationale Vereinbarungen 

auf der Ebene der Europäischen 

Union, der OECD, auf der Ebene der 

Welthandelsorganisation und des internationalen 

Währungsfonds sowie der Internationalen 

Arbeitsorganisation (ILO). 

Vor allem aber braucht eine erfolgversprechende 

Innovationsstrategie eine dialogorientierte 

Wirtschaftspolitik, die Rahmenbedingungen 

verbessert und die Teilhabe 

breiter Schichten der arbeitenden Bevölkerung 

am Haben und Sagen in der Gesellschaft 

ermöglicht. 

Die Erfolge der sozialdemokratischen Parteien 

in Frankreich und Groûbritannien 

zeigen, daû immer mehr Bürgerinnen und 

Bürger Europas der Sozialdemokratie vertrauen, 

die groûen Veränderungen des 

21. Jahrhunderts nach den Prinzipien Freiheit, 

Gerechtigkeit, Solidarität und Teilhabe 

aktiv zu gestalten. 

2. Die Wachstumskräfte stärken ± wir 

brauchen eine Innovationspolitik für die 

Zukunft 

Wirtschaftswachstum ist für die Schaffung 

von Arbeitsplätzen unverzichtbar. Deshalb 

müssen die Wachstumskräfte gestärkt werden. 

Umwelt- und Ressourcenschutz sind 

dabei integraler Bestandteil wirtschaftlichen 

86 

Wachstums und selbst Quelle von Innovationen 

für die Märkte der Welt. Dazu 

bedarf es 

± einer konjunkturgerechten Fiskalpolitik: 

Die aktuellen Probleme der öffentlichen 

Haushalte und Sozialversicherungssysteme 

werden sich nur dann lösen lassen, 

wenn wieder mehr Beschäftigung 

geschaffen wird. Deshalb erfordert die 

Konsolidierung der öffentlichen Haushalte 

den Abbau struktureller Haushaltsdefizite 

und ein hohes Investitionsniveau 

vor allem für Bildung, Forschung, 

öffentliche Infrastruktur und die Bewahrung 

der Lebensgrundlagen. Notwendig 

ist eine Verbesserung der Konjunktur 

und eine Stärkung von Zukunftsinvestitionen. 

± einer ökologischen Modernisierung der 

Wirtschaft und Senkung der Lohnnebenkosten: 

Wir wollen unsere Wirtschaft nachhaltig 

entwickeln. Der Faktor Arbeit soll einerseits 

durch schrittweise Senkung von 

Abgaben und Steuern entlastet werden, 

um die Nachfrage nach Arbeit zu 

erhöhen. Auûerdem sollen marktwirtschaftliche 

Anreize für die Entwicklung 

ressourcenschonender Produkte und 

Produktionsverfahren, für Umweltschutz 

und Energieeinsparung durch maûvolle 

und schrittweise Belastung des umweltschädlichen 

Energie- und Ressourcenverbrauchs 

geschaffen werden. Auch die 

öffentlichen Investitionen sind am Ziel 

der Nachhaltigkeit auszurichten. 

± einer Stärkung der Binnenmärkte: 

Die Unternehmen werden nur in neue 

Arbeitsplätze investieren, wenn auch die 

Binnennachfrage wieder in Schwung 

kommt. Dazu ist die Kaufkraft der Normalverdiener 

zu stärken. Die Konsumquote 

unterer und mittlerer Einkommensbezieher 

ist am höchsten. Deshalb 

wird die SPD eine Steuer- und Abgabenreform 

durchsetzen, die nicht nur aus 

sozialen, sondern auch aus wirtschaftspolitischen 

Gründen die Entlastungen auf 

die normalverdienenden Arbeitnehmer 

und Familien sowie auf die mittelständische 

Wirtschaft konzentriert. Darüber

hinaus brauchen wir eine neue Einkommenspolitik 

durch die Förderung der 

Beteiligung am Produktivkapital und 

eine neue Tarifpolitik. 

± einer Sicherung der Märkte von morgen: 

Bedeutende Zukunftsmärkte liegen in 

den dynamischen Industrieregionen Ostasiens 

und in Osteuropa. Wenn sich die 

osteuropäischen Länder entwickeln, entsteht 

Nachfrage nach Investitionsgütern, 

also Produkten, in denen Deutschland 

besonders stark ist. Hier liegen gewaltige 

Wachstumspotentiale. In absehbarer Zeit 

können wir mit osteuropäischen Nachbarländern 

eine Handelsverflechtung wie 

heute mit den Benelux-Ländern oder mit 

Frankreich haben. Zur Unterstützung 

dieses Prozesses ist das vorhandene 

Know-how in Ostdeutschland in Bezug 

auf die osteuropäischen Märkt zu nutzen. 

Die neuen Länder können dabei die 

Rolle einer Brückenfunktion einnehmen. 

Die Einführung einer europäischen 

Währung wird vorhandene Markteintrittsbarrieren 

weiter abbauen. 

± einer Stabilisierung der Wechselkurse: 

Die hohen Schwankungen der Wechselkurse 

gefährden die internationale 

Arbeitsteilung und verursachen enorme 

Wohlstandsverluste. Notwendig sind 

Instrumente zur Stabilisierung der 

Wechselkurse und damit kalkulierbare 

Austauschbeziehungen. Ein wichtiger 

Beitrag kann die Europäische Währungsunion 


± einer wachstumsgerechten Zinspolitik: 

Niedrige Realzinsen sind zugleich eine 

wesentliche Voraussetzung für mehr Investitionen 

und für mehr Beschäftigung. 

Deshalb müssen in enger Zusammenarbeit 

zwischen der amerikanischen, der 

japanischen und den europäischen Zentralbanken 

alle Spielräume genutzt werden, 

um die Realzinsen konjunktur- und 

beschäftigungsorientiert zu gestalten. 

± einer Harmonisierung der Steuerpolitik 

in Europa: 

Die EU-Kommission fordert innerhalb 

der EU und darüber hinaus auch für die 

gesamte OECD eine Steuerharmonisie- 

rung mit der Einführung einer effektiven 

Mindestbesteuerung im Bereich der 

Unternehmens- und Kapitalertragssteuern. 

Diese Initiative unterstützen wir. 

Zudem sind Maûnahmen zur Eindämmung 

eines unfairen Steuerwettbewerbs 

zu ergreifen, damit die internationale 

Steuerflucht wirksamer bekämpft werden 

kann. 

Dieser makroökonomische Rahmen bedarf 

einer mikroökonomischen Unterfütterung 

durch eine bessere Nutzung des Knowhows 

der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, 

durch modernste betriebliche 

Organisation und auch ein effektives und 

effizientes Zusammenspiel von Wirtschaft, 

Gewerkschaften, Staat und Verwaltung 

gerade auch auf einzelwirtschaftlicher/ 

betrieblicher Ebene. 

3. Innovationspolitik mit breitem Ansatz 

und langem Atem 

Das deutsche Innovationsproblem ist nicht 

in erster Linie ein technisches Problem, 

obwohl es auch hier Defizite gibt. Die 

¹weichenª Standortfaktoren gewinnen an 

Bedeutung. Innovationspolitik muû daher 

an den Strukturen hochentwickelter Industriestaaten 

ansetzen, also bei Bildung, Forschung 

und Entwicklung, Organisation, 

Kultur, der Infrastruktur und dem Zusammenspiel 

von Staat, Wirtschaft, Tarifparteien 

und Verwaltung. 

Innovationspolitik ist kein Feld für kurzfristige 

Modeprojekte. Das schnell Machbare 

und leicht Verkaufbare ist oft nicht sehr 

zukunftsträchtig. Wer langfristig etwas 

bewegen will, darf also nicht zu kurz treten: 

± Die gesamte Wertschöpfungskette im 

Auge haben: 

Innovation muû an der gesamten Wertschöpfungskette, 

angefangen von der 

Erfindung bis hin zum Verkauf von Produkten 

oder Dienstleistungen, ansetzen, 

und kann sich nicht nur auf Einzelelemente 

konzentrieren. Eine technische 

Neuerung nutzt wenig, wenn sie nicht 

marktfähig gemacht wird. Dieser ganzheitliche 

Ansatz ist vor allem für die ost- 

87

deutschen Länder von überragender 

Bedeutung, da durch den Transformationsprozeû 

ehemals vorhandene Netzwerke 

bzw. Wertschöpfungsketten fast 

vollständig zerstört worden sind. 

± Innovationskulturen in Gesellschaft und 

Unternehmen schaffen: 

Innovationen hängen immer mehr von 

der Bereitschaft und der Motivation der 

Beschäftigten und ihres gesellschaftlichen 

Umfelds ab, sich auf etwas Neues einzulassen. 

Diese Bereitschaft kann sich nur 

in kreativen Milieus entwickeln, die dem 

Einzelnen Anregungen und Entfaltungsspielraum 

bieten. Innovation bedeutet 

nicht allein die Förderung von Spitzentechnologien, 

sondern die Modernisierung 

der gesamten Wirtschaft einschlieûlich 

der Klein- und Mittelbetriebe 

sowie des gesellschaftlichen Umfelds. 

± Der Bildung eine Schlüsselstellung 

geben: 

Bildung wird immer stärker zur kulturellen, 

sozialen und ökonomischen Schlüsselressource 

des 21. Jahrhunderts. 

Moderne Gesellschaftspolitik muû daher 

viel konsequenter die Bildungs- und 

Qualifikationspotentiale entwickeln. Die 

Verbreitung vieler technischer Entwicklungen 

wird zudem über die Aus- und 

Weiterbildung angestoûen, die gegenüber 

der technischen Hardware an 

Bedeutung gewinnt. 

± Anders arbeiten und lernen: 

Die Flexibilitätspotentiale neuer Technologien 

können nicht in den alten Unternehmensstrukturen 

entfaltet werden, 

sondern erfordern neue Formen der Ausbildung, 

der Arbeitsorganisation und der 

Arbeitszeit. Das Arbeitsleben wird in 

Zukunft nicht mehr in der überkommenen 

starren Abfolge von Bildung und 

Arbeit organisiert sein; notwendig sind 

flexiblere Erwerbsverläufe, die lebenslanges 

Lernen ermöglichen. Es müssen jetzt 

Brücken in die moderne Arbeitsgesellschaft 

von morgen gebaut werden. 

± Die Möglichkeiten der technischen 

Produktpalette nutzen: 

Mit seiner breiten Produktionspalette 

und seinem groûen Forschungspotential 

88 

kann die Bundesrepublik nicht wie kleine 

Länder eine Nischenstrategie verfolgen 

oder nur auf einzelne Zukunftstechnologien 

setzen, sondern muû in den Kernbereichen 

aller neuen Innovationsfelder 

± angefangen von den Bio- und Gen- bis 

hin zu den Informationstechnologien ± 

vertreten sein. Dort, wo nationale 

Märkte zu klein sind, müssen die Chancen 

des Weltmarktes, des europäischen 

Binnenmarktes und europäischer Kooperationsformen 

gezielt genutzt werden. 

± Grundlagen- und anwendungsorientierte 

Forschung verknüpfen: 

Innovationspolitik muû am unmittelbar 

Machbaren ansetzen, also anwendungsorientierte 

Forschung und die Umsetzung 

ihrer Ergebnisse fördern und Freiräume 

für Grundlagenforschung 

schaffen, die auf Erkenntnisgewinn 

abzielt wie auch den Menschen hilft, sich 

im gesellschaftlichen Wandlungsprozeû 

zu orientieren. 

± Kooperation zwischen Wissenschaft und 

Praxis fördern: 

Neue Produktideen entstehen zunehmend 

in Grenzbereichen zwischen den 

Wissenschaften, die neue Formen der 

Zusammenarbeit zwischen Wissenschaftlern 

unterschiedlicher Disziplinen und 

zwischen Praktikern und Wissenschaftlern 

bedingen. Dazu bieten die europäischen 

Netzwerke und industrielle 

Kooperationen einen Vielzahl von Möglichkeiten. 

± Nicht nur Forschung, sondern auch 

Nachfrage nach neuen Lösungen unterstützen: 

Neue Märkte expandieren dort sehr 

rasch, wo Marktimpuls, Produktion und 

Forschungskompetenz zusammenfallen. 

Viele neue Produkte ± wie zum Beispiel 

die Solartechnik oder viele Umweltschutzprodukte 

± werden sich nur verbreiten, 

wenn der Staat auch ausreichende 

Rahmenbedingungen für die 

Startnachfrage schafft. 

± Mobilisierende Leitprojekte formulieren: 

Innovationspolitik kann nicht auf die 

Verteilung von finanziellen Mitteln 

begrenzt werden, sondern muû auch

Anstöûe geben und Aufbruchstimmung 

erzeugen. Wir benötigen gesellschaftliche 

Leitprojekte, deren Bezug zum 

gesellschaftlichen Fortschritt klar 

ersichtlich ist und die öffentlich kommunizierbar 

und nachvollziehbar sind. 

Innovationspolitik ist eine Querschnittsaufgabe 

und nicht auf einzelne Fachpolitiken 

begrenzbar. Notwendig sind daher Innovationsallianzen 

von Wirtschaft, Wissenschaft 

und Politik, die auch Handeln jenseits 

überkommener Strukturen ermöglichen 

und dabei nationale und europäische Formen 

nutzen. Angesichts des sich intensivierenden 

Strukturwandels durch Globalisierung 

und der Restriktionen in den 

öffentlichen Haushalten ist eine neue Qualität 

der regionalisierten Strukturpolitik 

gefragt. Es geht um die konsequente Nutzung 

der Chancen neuer Produkte, Verfahren 

und Qualifikationen für neue Märkte 

und individuelle Bedürfnisse. 

B. Innovationsfelder für die Zukunft 

1. Forschung und Technologie stärken 

Unser hochindustrialisiertes Land sichert 

seinen Wohlstand im wesentlichen durch 

Produktion und Export von Gütern und 

Dienstleistungen der Hoch- und Spitzentechnologie. 

Die Forschungs- und Technologiepolitik 

muû deshalb zentrales Element 

einer aktiven Innovationspolitik sein. Sie 

muû in Deutschland wieder den herausragenden 

Stellenwert erhalten, der ihr für 

Wohlstandssicherung und Wettbewerbsfähigkeit 

unserer Volkswirtschaft zukommt. 

Notwendig ist 

± eine Erhöhung des Anteils der privaten 

und öffentlichen F. u. E.-Ausgaben: 

Erforderlich ist eine Steigerung der 

öffentlichen Forschungs- und Entwicklungsausgaben. 

Eine Ausweitung der privaten 

Forschungs- und Entwicklungsausgaben 

soll durch eine öffentliche 

Forschungsförderung angestoûen werden. 

Vor dem Hintergrund des dramatischen 

Einbruchs bei den privaten und 

öffentlichen Forschungsaktivitäten in 

den neuen Bundesländern ist hier ein 

besonderer Handlungsbedarf gegeben. 

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts muû 

Deutschland wieder einen Spitzenplatz 

bei den F. u. E.-Ausgaben einnehmen. 

± eine Reform der Organisationsstrukturen 

in den F. u. E.-Einrichtungen: 

Eine durchgreifende Reform der Organisationsstrukturen 

in den F. u. E. Einrichtungen 

ist erforderlich, die die Flexibilität 

und die Eigenverantwortung der 

öffentlichen F. u. E.-Einrichtungen stärkt 

und ihnen Spielräume für Innovationsverbünde 

von Wissenschaft, Wirtschaft 

und öffentlicher Verwaltung eröffnet. 

± eine Verbesserung des Transfers von 

Forschungsergebnissen: 

Die Erleichterung von technologieorientierten 

Unternehmensgründungen ist der 

effizienteste Beitrag zum Technologietransfer. 

Ansatzpunkte liegen in der 

Gründung von Forschungs- und Verwertungsgesellschaften 

an den Hochschulen 

wie auch in auûeruniversitären Forschungseinrichtungen, 

in denen innovative 

Verfahren und Produkte zur 

Marktreife gebracht werden. Patentanmeldungen 

aus dem Wissenschaftsbereich 

müssen erleichtert werden; dazu 

sind auch die Instrumente des europäischen 

Patentsystems stärker zu nutzen. 

± eine bessere Nachwuchsförderung für 

junge Wissenschaftler/Wissenschaftlerinnen 

und Hochschulabsolventen/Hochschulabsolventinnen: 

Das wichtigste Transferinstrument ist 

immer noch der ¹Transfer über Köpfen. 

Die Zahl der Studienanfänger in Mathematik, 

Natur- und Ingenieurwissenschaft 

ist wegen der geringen Neueinstellungen 

in den letzten vier Jahren überproportional 

von 104 000 auf 82000 zurückgegangen. 

Erforderlich sind deshalb neue 

Instrumente für eine schnelle Eingliederung 

junger Akademikerinnen und Akademiker 

in Forschungseinrichtungen und 

-projekte und in Betriebe. Innovation ist 

nicht zuletzt ein Produkt des Zusammenwirkens 

von jungen mit erfahrenen 

Forschern und Entwicklern. Deshalb 

sind Überalterung und der Verzicht auf 

die Heranbildung qualifizierten Nachwuchses 

unverantwortlich. Vor allem für 

89

die neuen Bundesländer ist es erforderlich, 

daû dort ausgebildete, hoch qualifizierte 

Nachwuchskräfte durch attraktive 

Rahmenbedingungen vor Ort gehalten 

werden. 

± eine Bündelung der Forschungsförderung 

in zukunftsweisenden Leitprojekten: 

Um die Treffsicherheit der gegenwärtig 

unkoordinierten Forschungsförderung zu 

verbessern, schlagen wir eine Koordinierung 

durch Leitprojekte vor. Es sollten 

Förderschwerpunkte eingerichtet werden, 

die durch Programme der Investitionsförderung 

flankiert werden. 

± Innovationen nicht nur anschieben, 

sondern auch freisetzen: 

Es gibt auf Länderebene bereits heute 

eine Vielzahl von Initiativen zur Verbesserung 

der technologischen Infrastruktur 

und des Angebots an modernsten Technologien. 

Doch das allein reicht nicht. 

Denn viele Innovationen können erst 

durch Demonstrationsprogramme und 

eine Starthilfe mittels der Sicherung 

einer Mindestnachfrage die kritische 

Einstiegsschwelle zur Marktreife überschreiten. 

± mit Zukunftstechnologien Märkte von 

morgen schaffen: 

Es fehlt an neuen Märkten ± Märkte, die 

eine Investitionsneigung stimulieren, die 

die Grundlage für eine neue ¹lange 

Welleª der Konjunktur bieten können. 

Wir müssen Basisinnovationen für neue 

Produkte realisieren, die unseren industriellen 

Paradebranchen in Maschinen-, 

Fahrzeug- und Ablagenbau, in der Elektrotechnik 

und in der chemischen Industrie 

Wachstumsperspektiven über zwei 

bis drei Dekaden eröffnen. 

Die Sicherung von Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit 

ist ohne technischen 

Fortschritt nicht denkbar. Erfindergeist 

und herausragende Ingenieurleistungen 

sind es gewesen, die im ausgehenden 

20. Jahrhundert die deutsche Spitzenstellung 

in den industriellen Leitbranchen 

ermöglicht und damit das Fundament 

für unseren Wohlstand gelegt haben. 

90 

± Die Herausforderungen der Informationsgesellschaft 

annehmen: 

Jede Industriegesellschaft, die die informationstechnologische 

Modernisierung 

versäumt oder behindert, wird nicht nur 

ihr Beschäftigungsniveau nicht halten 

können, sondern sie wird darüber hinaus 

enorme Arbeitsplatzverluste hinnehmen 

müssen. Das gilt für Volkswirtschaften 

ebenso wie für einzelne Unternehmen 

und Branchen. Die Behinderung informationstechnologisch 

gestützter Innovationen 

ist gleichbedeutend mit einem 

Verlust an Wettbewerbsfähigkeit und 

einem Rückgang beschäftigungswirksamen 

Wachstums. Was not tut, ist eine 

mittelund langfristige Strategie in 

Deutschland und Europa, mit der wir 

die Position unserer Unternehmen auf 

den globalen Märkten der Medien- und 

Telekommunikationswirtschaft festigen. 

± Biotechnologie und Gentechnologie 

verantwortlich entwickeln: 

Die Bio- und Gentechnologie ist eine 

Basisinnovation mit vielfältigen neuen 

Produkt- und Beschäftigungschancen. 

Sie bringt einen Innovationsschub in der 

Medizin für die Herstellung neuer, wirksamerer 

Medikamente. Sie bringt Chancen 

im landwirtschaftlichen Bereich. Sie 

bringt zudem einen Innovationsschub 

zur Optimierung von Rohstoffen und 

Ausgangsstoffen in der industriellen Produktion 

und kann dazu beitragen, Schadstoffe 

durch unbedenkliche Produkte zu 

ersetzen. Wir brauchen eine Informationsoffensive 

zu Fragen der Bio- und 

Gentechnologie, zu deren Möglichkeiten 

und Chancen und zu den Grenzen des 

Verantwortbaren dieser Technik. Gentechnik 

muû fehlerfreundlich und rückholbar 

und von künftigen Generationen 

zu revidieren sein. Die Anwendung der 

Gentechnik darf die Würde des Menschen 

nicht verletzten und muû demokratisch 

kontrollierbar bleiben. Ein Land 

wie die Bundesrepublik muû die verantwortbaren 

Potentiale, die in diesem 

Bereich liegen, systematisch entwickeln 

und ausbauen. Dabei müssen im Einzelfall 

bestehende gesundheitliche und öko-

logische Risiken und ethische Konflikte 

berücksichtigt werden. 

Dafür müssen Rahmenbedingungen 

geschaffen werden, damit diese Wachstumsbranche 

am Standort Deutschland 

international wettbewerbsfähig ist. 

Wir wollen die Chancen der Biotechnologie 

offensiv nutzen. Diese dürfen aber 

nicht auf die Gentechnologie verengt 

werden. Nur ein Bruchteil des wirtschaftlich 

auf vielfältige Weise nutzbaren 

Potentials des vorhandenen Pflanzenreichtums 

der Erde ist bisher erforscht. 

Dieses Potential an nachwachsenden 

Rohstoffen, Wirk- und Wertstoffen muû 

erschlossen werden. Gerade deshalb ist 

eine Erhaltung der biologischen Vielfalt 

von entscheidender Bedeutung auch für 

unsere wirtschaftliche Zukunft. Dazu 

gehört die Sicherung der freien Verfügbarkeit 

zu dem natürlichen Reichtum der 

Erde durch den Aufbau von öffentlichen 

Genbanken und die Beschränkung des 

Patentrechts auf technische Erfindungen 

statt auf die Entdeckung des von der 

Natur bereitgestellten Materials. 

± Synergien zwischen Chemie, Physik und 

Biologie ausschöpfen: 

Wir brauchen nicht weniger, sondern 

mehr Innovationen in der Physik, Biologie 

und Chemie. Wir stehen am Beginn 

einer ¾ra, in der sich die Naturwissenschaften 

und die technische Anwendung 

und Umsetzung zunehmend überlagern 

und die Chance auf neue Synergien 

eröffnet. Die von der Physik u. a. angestoûene 

Entwicklung hin zu neuen 

Werkstoffen, dem Einsatz von Supra- 

Leitung sowie der immer wirkungsvoller 

werdenden Verkleinerung technischer 

Apparate, die von der Chemie u.a. angestoûene 

dynamische Entwicklung der 

Pharmazie, die von der Biologie und 

Chemie u.a. ausgelösten Entwicklungssprünge 

in der Bio- und Gentechnologie 

ergeben die Chance, das Deutschland 

hier im 21. Jahrhundert mit an der 

Spitze steht. Über die Hälfte der wichtigsten 

Innovationen bis zum Jahre 2020 

wird von diesen Bereichen getragen. 

± Den ökologischen Strukturwandel voranbringen: 

Die Umstellung unserer Wirtschaft auf 

eine nachhaltige, umweltverträgliche 

Entwicklung bleibt Daueraufgabe. Ohne 

den sparsamen und effizienten Umgang 

mit natürlichen Ressourcen und umweltverträglichen 

Technologien ist das nicht 

zu erreichen. Wir müssen deshalb mit 

Umweltschutzmaûnahmen und Umwelttechnologien 

die Stagnation der globalen 

und nationalen Umweltpolitik überwinden. 

Umwelttechnologien sind ein 

Wachstumsmarkt, wenn die Umweltstandards 

auf hohem Niveau schrittweise 

international harmonisiert werden. Wir 

müssen dafür sorgen, daû die Europäische 

Gemeinschaft hier eine Vorreiterrolle 

übernimmt. Dann werden wir 

überdurchschnittliche jährliche Wachstumsraten 

dieses Industriezweiges aufweisen, 

wie es Untersuchungen der 

OECD voraussagen. Diese Entwicklung 

wird durch die Schaffung einer Ökosozialproduktstatistik 

unterstützt. Der 

Markt für Umweltgüter und -technologien 

muû auch wachsen, um die zunehmende 

Industrialisierung in Entwicklungs- 

und Schwellenländern ökologisch 

zu gestalten. Die früheren Fortschritte in 

der nationalen Umweltpolitik der 70er 

und 80er Jahre mit Spitzenplätzen beim 

Export sind zwischenzeitlich verspielt 

worden. Wir wollen diesen Spitzenplatz 

beim Export von Umwelttechnologien 

zurückgewinnen. 

Der Schwerpunkt muû in Zukunft auf 

integrierten Umwelttechniken liegen, die 

zur Vermeidung von Umweltbelastungen 

den Produktionsprozeû unter dem 

Gesichtspunkt der Energie- und Stoffeffizienz 

optimieren. Neues Produktdesign 

muû die Nutzungsdauer und Wiederverwertbarkeit 

der eingesetzten Materialien 

erhöhen, damit im Interesse künftiger 

Generationen Rohstoffe und Ressourcen 

der Erde geschont werden. 

± Mobilitätswirtschaft mit neuen Verkehrstechnologien 

voranbringen: 

Auto und LKW werden auf absehbare 

Zeit den gröûten Anteil der Verkehrslei- 

91

92 

stungen erbringen. Ihre Bedeutung wird 

in den Schwellen- und Entwicklungsländern 

sogar noch zunehmen. Sie müssen 

deshalb sicherer, sparsamer und umweltverträglicher 

gemacht werden. Die Fahrzeugemissionen 

können noch entscheidend 

gesenkt werden. Dies gilt ebenso 

für den Kraftstoffverbrauch. Mit einem 

abgasarmen, sparsamen und umweltverträglichen 

Auto können wir uns an die 

Spitze des technologischen Fortschritts 

setzen und die Wettbewerbsposition der 

deutschen Wirtschaft entscheidend stärken. 

Um unser Verkehrssystem in Deutschland 

auf Dauer leistungsfähig und 

umweltverträglich zu machen, ist eine 

gezielte Politik der Verkehrsvermeidung 

und der Verkehrsverlagerung auf 

umweltverträgliche Verkehrswege wie 

Schiene und Wasserstraûen erforderlich. 

Hier bedarf es intelligenter Lösungen 

mit deutlichem Schwerpunkt auf 

Telekommunikation, Ausbau der Schieneninfrastruktur 

und Nutzung von 

Technologien zur Verknüpfung der 

Transportketten. Durch Ausbau der 

Güterverkehrsinfrastruktur ist mittelund 

langfristig eine Trennung des langsamen 

Güterverkehrs vom schnelleren 

Personenverkehr vorzunehmen. Zur Vernetzung 

der unterschiedlichen Verkehrsträger 

muû der kombinierte Verkehr ausgebaut 

werden. Durch Telematik in allen 

Verkehrsbereichen muû die Nutzung der 

Verkehrsinfrastruktur effizienter gestaltet 

werden. 

± Effizienzrevolution in der 

Energiepolitik: 

Aus Gründen des Klimaschutzes und der 

Ressourcenschonung muû der umweltschädliche 

Energieverbrauch absolut 

gesenkt werden. Nur dann kann der 

zügige Abbau der durch den Verbrauch 

fossiler Energien hervorgerufenen ökologischen 

Belastungen, insbesondere der 

CO 2-Emissionen, erfolgreich sein. Über 

die Wege der rationellen Energienutzung, 

des Ausbaus und der Förderung 

erneuerbarer Energien und eines energiebewuûten 

Konsumverhaltens ist die 

Effizienzrevolution in der Energiepolitik 

erreichbar. Dazu muû der neue Wettbewerbsrahmen 

ökologische Flankierungen 

enthalten und der Anteil der erneuerbaren 

Energien an der Stromerzeugung bis 

zum Jahre 2010 verdoppelt werden. 

Diese langfristige Strategie hat hohe 

Akzeptanz bei der Bevölkerung. Mit 

einer Kombination von high-tech- und 

low-tech-Maûnahmen, die von der wissenschaftlichen 

Spitzentechnologie z.B. 

im Solarbereich bis zu Handwerksleistungen 

aus einer Hand bei der Energieeinsparung 

und Wärmedämmung reichen, 

werden auch neue Arbeitsplätze 

geschaffen. 

Technikalternativen, die wirkungsvoll zur 

Kohlendioxid-Entlastung beitragen, sind 

verstärkt weiterzuentwickeln, dies gilt 

zum Beispiel für die Brennstoffzelle, die 

Photovoltaik und die Wasserstofftechnologie. 

Über den Aufbau von Pilot- und 

Demonstrationsprojekten muû der technische 

Durchbruch zur Wirtschaftlichkeit 

angestrebt werden. 

2. Bildung ist die Schlüsselressource für die 

Zukunft 

Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit 

hängen immer mehr von Kreativität, Kompetenz 

und Wissensvorsprüngen ab. Dem 

Bildungssystem kommt eine Schlüsselrolle 

in der Innovationspolitik zu. 

Die Trennung der Lebensabschnitte Bildung 

und Arbeit entspricht nicht mehr den 

Anforderungen der Gesellschaft. Bildung 

und Ausbildung werden vielmehr eine dauernde 

Aufgabe. Auf diese Notwendigkeit 

lebensbegleitenden Lernens müssen wir 

uns in Schulen, Hochschulen, beruflicher 

Bildung und Weiterbildungseinrichtungen 

einstellen. Die Weiterbildung als vierte 

Säule des Bildungssystems ist zu stärken. 

Chancengleichheit in der Bildung muû 

auch für Erwachsene gelten: besonders förderungsbedürftig 

sind bildungsungewohnte 

und benachteiligte Bevölkerungsschichten. 

Die öffentliche und öffentlich geförderte 

Erwachsenenbildung auf der Basis der

Volkshochschule, Erwachsenenbildungsund 

Bildungsurlaubsgesetzes sind unverzichtbare 

Bestandteile der vierten Säule des 

Bildungswesens. Lebenslanges Lernen ist 

ein wichtiger Beitrag zum Zusammenhalt 

von Wirtschaft und Gesellschaft. 

Die Schulen und Hochschulen brauchen 

mehr Selbständigkeit, um ein eigenes Profil 

aufzubauen und durch moderne Führungsund 

Organisationsstrukturen die Unterrichtsqualität 

und den Lernerfolg zu verbessern. 

Die Schulen und die Lehrenden 

müssen in die Lage versetzt werden, angemessen 

auf neue Herausforderungen ± wie 

z.B. die Entwicklung von Medienkompetenz, 

Mehrsprachigkeit und Vertrautheit im 

Umgang mit fremden Kulturen ± zu reagieren. 

Wichtige Ansatzpunkte sind: 

± Die Schulen müssen gröûere Selbständigkeit 

erhalten: 

Der Staat ist verpflichtet, durch Investitionen 

und zentrale Vorgaben die 

Gleichheit der Bildungschancen für alle 

Schüler zu gewährleisten. Die Schulen 

sollen mehr Gestaltungsfreiheit im pädagogischen 

Bereich erhalten. Grundlage 

dazu ist eine angemessene Ausstattung 

und auch zusätzliche Entscheidungskompetenzen 

in den Bereichen Personal, 

Finanzen und Mittelbewirtschaftung. 

Die Eigenständigkeit der Schulen muû 

durch Beratung unterstützt werden, die 

sich auf die gesamte Schule und weniger 

auf den einzelnen Lehrer bezieht, so daû 

sich die Schulen als lernende Organisation 

entwickeln können. 

± Mehrsprachigkeit fördern: 

Die Beherrschung einer oder mehrerer 

Fremdsprachen ist in einer globalen 

Ökonomie immer wichtiger. Der Fremdsprachenunterricht 

sollte in der Grundschule 

beginnen, wenn die Schüler am 

leichtesten eine Sprache lernen und in 

den weiterführenden Schulen als fremdsprachiger 

Unterricht in einzelnen 

Fächern ausgebaut werden. Ziel muû es 

sein, daû ab dem Jahre 2010 alle Schulabgänger 

eine Fremdsprache beherrschen 

und möglichst eine weitere verstehen. 

± Medienkompetenz als Leitbild verankern: 

In der von Informationstechnologien 

und der weltweiten schnellen Erreichbarkeit 

von Informationen bestimmten 

Gesellschaft ist Medienkompetenz eine 

zentrale Schlüsselkompetenz für alle 

Lebensbereiche. Diese ist stets mehr als 

technische Beherrschung der Computer 

und der elektronischen Netze. Erst die 

Fähigkeit, Informationen auszuwählen, 

zu bewerten und autonom damit umzugehen, 

befähigt zu voller gesellschaftlicher 

Teilhabe. Dazu bedarf es mehr als 

der Initiative ¹Schulen ans Netzª, nämlich 

einer auf Dauer angelegten Bildungspartnerschaft 

zwischen Staat, 

Medien und Telekommunikationswirtschaft 

sowie der Entwicklung pädagogischer 

Konzepte und Lernmittel (Software). 

Der Hochschulzugang muû für alle Schichten 

der Bevölkerung offen bleiben. Wir 

haben nicht zu viele Studierende, sondern 

± im Gegenteil ± zu wenig qualifizierte 

Arbeitsplätze. Allen Beschäftigungsprognosen 

zur Folge wird der Bedarf an Hochschulabsolventen 

weiter steigen. Die Einführung 

von Studiengebühren lehnen wir 

daher ab. Notwendig ist eine bedarfsgerechte 

Ausbildungsförderung. 

Unser Hochschulsystem erbringt hervorragende 

Forschungsleistungen, aber die 

Lehre ist verbesserungswürdig. Die Lehrbefähigung 

spielt bei Berufungen kaum 

eine Rolle. Die Defizite bei der Studienorganisation 

und die generell viel zu langen 

Zeiträume für die Erneuerung von Prüfungs- 

und Studienordnungen sind unübersehbar. 

Unsere Hochschulen sind im Detail 

¹übersteuertª und im Ergebnis ¹untersteuertª. 

Wir werden eine zukunftsorientierte, innovative 

Hochschulreform fortsetzen und verstärken. 

Wir streben dabei folgende Ziele 

an: 

± Die Selbststeuerungskapazität der Hochschulen 

muû erhöht werden: 

Entscheidungsträger an den Hochschulen 

(Hochschullehrer, Dekane, Instituts- 

93

leiter) müssen mehr professionelle, personelle 

und finanzielle Verantwortlichkeit 

erhalten. Ein professionelles Hochschulmanagement, 

das eng mit den 

Kollegialorganen zusammenwirkt, muû 

ermöglicht werden, um mehr Flexibilität, 

Selbstregulierung und mehr wissenschaftliche 

Exzellenz zu erreichen. 

± Wir wollen eine erfolgsorientierte Hochschulfinanzierung: 

Um eigenes wissenschaftliches Profil 

entwickeln und transparent darlegen zu 

können, benötigen Hochschulen eine 

starke Haushaltsautonomie. Die Mittel 

sollen den Hochschulen global zugeteilt 

und differenziert nach Erfolgskriterien 

verteilt werden. 

± Forschung und Lehre evaluieren: 

Finanzautonomie der Hochschulen 

macht zugleich Maûnahmen der Qualitätssicherung 

und der Evaluierung von 

Forschung und Lehre notwendig. Die 

Ergebnisse dieses Evaluierungsprozesses 

müssen auch der Öffentlichkeit zugänglich 

sein. Diese Evaluierungsmaûnahmen 

erfordern die Entwicklung professioneller 

Standards für den Qualitätswettbewerb 

innerhalb und zwischen den Hochschulen 

und objektivierter Kriterien für 

leistungsgerechte Mittelvergabe. 

± Förderung der Zusammenarbeit zwischen 

Hochschule und Wirtschaft: 

Lehr- und Forschungskooperation zwischen 

Hochschulen und Wirtschaft muû 

im Interesse der Verbesserung der Lehre, 

der schnelleren Umsetzung von Forschungsergebnissen 

in neue Produkte 

und Verfahren gefördert werden. Dazu 

gehört insbesondere die Möglichkeit, 

zwischen Hochschulen, auûeruniversitären 

Forschungseinrichtungen, der Wirtschaft 

und Verwaltungen häufiger und 

selbstverständlicher Personal auszutauschen. 

Die Modernisierung der beruflichen Bildung 

voranbringen 

Ein breites Angebot qualifizierter Arbeitskräfte 

ist das Rückgrat unserer auf technische 

Spitzenleistungen orientierten Volkswirtschaft. 

Das duale System der 

94 

beruflichen Bildung war in der Vergangenheit 

Garant des hohen Qualifikationsniveaus 

der Arbeitnehmer in Deutschland. 

Die Stärke dieses Systems liegt in der 

Kombination von theoretischem und praktischem 

Lernen, im Berufsprinzip mit seinen 

Qualifikationsstandards und dem Konsensprinzip, 

nach dem Arbeitgeber, 

Gewerkschaften und der Staat sich auf 

neue Ausbildungsordnungen verständigen. 

Dennoch steht das duale System angesichts 

des raschen Strukturwandels in Wirtschaft 

und Arbeitsleben gegenwärtig vor entscheidenden 

quantitativen und qualitativen Herausforderungen: 

Auf der einen Seite unzureichendes 

Lehrstellenangebot wegen des 

Rückzugs der Wirtschaft aus der Ausbildungsverantwortung, 

Rückständigkeit in 

Organisation und Ausbildungsinhalten auf 

der anderen Seite. 

Wir wollen am dualen System der beruflichen 

Bildung festhalten, d. h. wir reklamieren 

die unternehmerische Verantwortung. 

Wir müssen das duale System modernisieren, 

damit die Berufsbildung an der 

Schwelle zum 21. Jahrhundert unserer 

Volkswirtschaft weiterhin Vorsprung durch 

Qualifikation sichert. Und wir müssen wieder 

dahin kommen, daû alle jungen Menschen, 

die ausgebildet werden wollen, auch 

ausgebildet werden. Wenn wir die Zahl der 

betrieblichen Ausbildungsplätze wieder 

steigern wollen, dann geht das nur in enger 

Kooperation mit der Wirtschaft. Um die 

heranwachsende Generation bestmöglich 

zu qualifizieren und die Chancen der 

Beschäftigten wie der Arbeitslosen zu verbessern, 

durch Qualifizierung mit der Entwicklung 

Schritt zu halten, werden folgende 

Maûnahmen vorgeschlagen: 

± Aktionsprogramm 2005 ± mehr Ausbildungsplätze 

schaffen: 

Die steigende Zahl der Schulabgänger 

erfordert in den nächsten Jahren eine 

deutliche Steigerung des Angebots an 

Ausbildungsplätzen. Neben einem solidarischen 

Finanzausgleich und einem 

Sonderprogramm ¹Ostdeutschlandª ist 

ein Bündel von Aktivitäten erforderlich. 

Wir müssen die Zahl der Ausbildungsplätze 

steigern. Das ist wegen der in den

nächsten Jahren steigenden Nachfrage 

nach Lehrstellen erforderlich. Eine enge 

Kooperation mit der Wirtschaft ist dafür 

erforderlich. Die Wirtschaft muû in 

eigener Verantwortung für ein ausreichendes 

Lehrstellenangebot sorgen. 

Erfüllt sie ihre Verpflichtung nicht, wird 

eine faire Lastenteilung zwischen ausbildenden 

und nichtausbildenden Betrieben 

auf der Grundlage des Gesetzentwurfes 

der SPD-Bundestagsfraktion notwendig. 

Die Zahl der Ausbildungsberater in den 

Kammerbezirken muû erhöht werden, 

auf regionaler Ebene müssen Ausbildungskonferenzen 

durchgeführt und ein 

regionaler Konsens zur Vermehrung von 

Ausbildungsstellen gefunden werden. 

Darüber hinaus sollen Ausbildungsverbünde 

gefördert werden, überbetriebliche 

Ausbildungsstätten modernisiert und 

zusätzliche Ausbildungsstellen an berufsbildenden 

Schulen bereitgestellt werden. 

± Erhöhung der Zahl der Auszubildenden 

im Dienstleistungssektor: 

Bis heute liegt der Anteil der Auszubildenden 

im Dienstleistungssektor 

deutlich unter dem entsprechenden 

Beschäftigungsanteil. Das Ausbildungsengagement 

des Dienstleistungssektors 

muû verbessert werden. Unerläûlich ist, 

den Umgang mit neuen Medien in 

bestehende Berufsbilder zu integrieren 

bzw. die heute bereits Beschäftigten 

durch Weiterbildung für den Umgang 

mit den neuen technischen Möglichkeiten 

zu qualifizieren. 

± Schnellere Anpassung und höhere Flexibilität 

der Berufsordnungen: 

Berufsausbildung wird einerseits immer 

stärker zur hochqualifizierten Fachausbildung; 

sie setzt andererseits aber 

zugleich die Fähigkeit zu übergreifendem 

Denken, eigenverantwortlichem 

Handeln und eine breite Palette an Wissen 

und sozialen Qualifikationen voraus. 

Notwendig sind daher kürzere, aber kontinuierliche 

Verfahren zur Weiterentwicklung 

bestehender und Erarbeitung 

neuer Ausbildungsordnungen. Dazu 

gehört auch eine neue Gewichtung einer 

Grundbildung im Berufsfeld und einer 

auf die besonderen betrieblichen Aufgaben 

bezogene Spezialisierung. Das macht 

die Verständigung der Sozialpartner und 

des Staates auf Leitbilder und Zielgröûen 

künftiger Arbeits- und Unternehmensstrukturen 

unverzichtbar. 

± Flexibilitätsspielräume ausschöpfen: 

Angesichts der wachsenden Bedeutung 

von Sprache, Mathematik, Systemkenntnissen 

und politischer Bildung ist eine 

Reduzierung des Berufsschulunterrichts 

nicht sinnvoll. Die Klagen vieler 

Betriebe über die berufsschulbedingte 

Unterbrechung der Ausbildung ¹on the 

jobª sind oft berechtigt. Die richtige 

Antwort liegt in einer vor Ort von 

Betrieben, Berufsschulen und überbetrieblichen 

Ausbildungsstätten abgestimmten 

zeitlichen Organisation des 

Berufsschulunterrichts in den verschiedenen 

Ausbildungsabschnitten. 

± Lebenslanges Lernen fördern: 

Weiterbildung wird nur dann ein lebensbegleitender 

Prozeû, wenn sie am 

Arbeitsplatz ansetzt und die Arbeit einbezieht 

und stets die Zusammenhänge 

von Lernen, Arbeiten und Leben 

bewahrt. Qualifizierungsbausteine 

erleichtern es dem Einzelnen, Anschluû 

zu halten, wenn seine Ausbildung länger 

zurückliegt, oder einen Aufstieg zu realisieren. 

Berufsintegrierte Studien sollen 

beruflich Qualifizierten den Aufstieg in 

Führungspositionen ermöglichen. Weiterbildungseinrichtungen, 

Betriebe, 

Fachhochschulen und Universitäten werden 

hierfür neue Formen der Zusammenarbeit 

entwickeln müssen. 

± Berufliche Weiterbildung als 4. Säule 

des Bildungssystems verankern: 

Die Weiterbildung wird im Verlauf des 

Berufslebens immer wichtiger. Staat und 

Tarifpartner sind gefordert, Rahmenbedingungen 

und Möglichkeiten für Weiterbildung 

und Qualifikation der Arbeitnehmer 

zu verbessern. Kleine und 

mittlere Unternehmen können dies nicht 

immer aus eigener Kraft leisten. Sie 

müssen dabei unterstützt werden. Dazu 

brauchen wir leistungsstarke überbetriebliche 

Ausbildungsstätten, regionale 

95

96 

Ausbildungsverbünde und eine intensivere 

Zusammenarbeit zwischen Berufsschule 

und Weiterbildungsträgern. 

3. Arbeitsorganisation und Arbeitsmarkt 

weiterentwickeln 

Mit den herkömmlichen Strukturen in der 

Arbeitswelt lassen sich die anstehenden 

Herausforderungen nicht bewältigen. Notwendig 

sind neue Formen der Arbeitsorganisation, 

flexiblere, kürzere und differenziertere 

Arbeitszeit und neue Ansätze in 

der Arbeitsmarktpolitik. Die Unternehmen 

müssen das Potential ihrer Mitarbeiterinnen 

und Mitarbeiter an Wissen, Erfahrungen, 

Verantwortungsbewuûtsein und 

Kooperationsfähigkeit ausschöpfen und 

daher ihre Organisationsstrukturen gründlich 

ändern. Zu diesem Zweck muû die 

gleichberechtigte Beteiligung und qualifizierte 

Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen 

und Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften 

bei wirtschaftlichen und sozialen 

Entscheidungen gesichert, ausgebaut und 

qualitativ weiter entwickelt werden: am 

Arbeitsplatz, im Betrieb, in den Leitungsund 

Führungsstrukturen der groûen Unternehmen. 

Chancen der Gleichstellung von Männern 

und Frauen im Berufsleben nutzen: 

Der grundlegende Strukturwandel der 

Wirtschafts- und Arbeitswelt ist für die 

Zukunft der Frauenerwerbsarbeit von groûer 

Bedeutung. Der Wandel der Wirtschaftsstruktur 

mit einem Trend zur Infrastruktur 

und Dienstleistungstätigkeiten in 

allen Branchen wird sich verstärkt fortsetzen. 

Dies begünstigt die Hauptbeschäftigungsbereiche 

von Frauen. Aber auch der 

demographische Wandel verbessert die 

Startchancen nachwachsender Generationen 

von Frauen. Aufgrund gleicher 

Qualifikationen, zurückgehender Erfahrungsdefizite 

und allgemein steigenden 

Fachkräftebedarfs erhalten sie bessere Weiterbildungs- 

und Aufstiegschancen. Auch 

Flexibilisierungstendenzen bei Arbeitszeiten 

und neuen Variationen von Arbeitszeitgestaltungen 

kommen Gleichstellungsinteressen 

entgegen. Die Chancen zur 

Überwindung von Benachteiligungen und 

überkommenen Arbeitsteilungen zwischen 

den Geschlechtern müssen deshalb zukünftig 

stärker genutzt werden. 

Zur Verwirklichung dieser Ziele gehören 

die Gewährung gleichen Lohnes für gleiche 

bzw. gleichwertige Arbeit, die Überprüfung 

von Kriterien der Bewertung von 

Tätigkeiten und der Festsetzungen von 

Löhnen und Gehältern, die Verwirklichung 

der Vereinbarkeit von Familie und Beruf 

sowie von gesellschaftlichen Aktivitäten für 

Frauen und Männer durch flexible Arbeitszeitmodelle, 

familienfreundliche Freistellungsregelungen 

und geteilten Erziehungsurlaub 

und Erziehungsgeld in einer Höhe, 

die es auch für Väter attraktiv macht, die 

Erwerbstätigkeit zu unterbrechen. 

Die Beseitigung der Schwierigkeiten bei 

der Existenzgründung von Frauen gehört 

ebenso zu den Maûnahmen dazu wie die 

Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen 

zur Förderung frauenfreundlicher 

Betriebe und die Bindung der Vergabe 

öffentlicher Aufträge an Betriebe, die frauenfördernde 

Maûnahmen nachweisen können. 

Die Arbeitslosigkeit wird ohne eine intelligentere 

und flexiblere Organisation von 

Arbeit kaum deutlich verringert werden 

können. Überstunden müssen abgebaut 

und Personalabbau soweit wie möglich 

durch beschäftigungssichernde Arbeitszeitmodelle 

vermieden werden. Weiterhin 

benötigen wir mehr Teilzeitarbeitsplätze 

und beweglichere Lebensarbeitszeiten mit 

flexibleren Übergängen zwischen Arbeit 

einerseits und Bildung, Nichterwerbstätigkeit 

und Ruhestand andererseits. 

Durch eine aktive Innovationspolitik wird 

der Strukturwandel beschleunigt, und es 

werden in verstärktem Maû Arbeitsplatzwechsel 

notwendig. Daher müssen Übergänge 

zwischen alter und neuer Beschäftigung 

vor allem durch eine aktive 

Qualifizierungspolitik, besondere Vermittlungsbemühungen 

sowie Hilfe zur Selbsthilfe 

über Beratung und Umorientierung 

begleitet werden.

± Ein Programm Innovation durch 

Arbeit: 

Die Tarifpartner und die betrieblichen 

Verhandlungsparteien stehen in den 

nächsten Jahren vor verschiedenen 

Groûprojekten, wie zum Beispiel die 

Überwindung der überkommenen Aufteilung 

in Arbeiter und Angestellte, die 

Anpassung der Lohn- und Gehaltsstrukturen 

an neue Formen der Arbeitsorganisation, 

die Dezentralisierung der 

Unternehmensorganisationen, die Vereinbarung 

flexibler Modelle von Jahresund 

Lebensarbeitszeiten und des lebenslangen 

Lernens sowie die Förderung der 

Gleichstellung von Männern und Frauen 

im Berufsleben. Der Staat kann die 

Sozialpartner bei diesen Gestaltungsaufgaben 

unterstützen, indem er Modellversuche 

fordert, Entwicklungstrends analysiert 

und vor allem KMU©s bei der 

betrieblichen Reorganisation berät. Die 

bislang weitgehend auf betriebliche 

Modellversuche und auf Einzelthemen 

begrenzten Forschungs- und Entwicklungsprogramme 

sollten gebündelt und, 

ähnlich wie wir das bei der Entwicklung 

neuer Berufsbilder kennen, auch um 

überbetriebliche Analysen erweitert werden. 

± Reform des Flächentarifvertrages: 

Die Tarifautonomie, d.h. die Regelung 

von Arbeitseinkommen, Arbeitszeiten 

und Arbeitsbedingungen durch die Tarifparteien 

ohne staatlichen Einfluû, ist in 

einer modernen Gesellschaft und einer 

innovativen Wirtschaft unverzichtbar. 

Tarifverträge der Zukunft sollen Wahlund 

Gestaltungsmöglichkeiten für differenzierte 

Gegebenheiten zwischen den 

Betrieben und unterschiedliche Wünsche 

der Beschäftigten enthalten. Die Flächentarifverträge 

müssen durch die 

Tarifvertragsparteien reformiert werden, 

wenn ihre Schutz- und Ordnungsfunktion 

erhalten werden soll. Flächentarifverträge 

sollen auch in Zukunft Mindestbedingungen 

regeln, z.B. bei 

Einkommen und Arbeitszeiten, die verbindlich 

gelten, aber darüber hinaus 

Möglichkeiten eröffnen, die wirtschaftliche 

Leistungsfähigkeit der Betriebe diffe- 

renziert zu berücksichtigen. Solche 

Regelungen dürfen aber keine Einbahnstraûe 

sein: Wenn Arbeitnehmerinnen 

und Arbeitnehmer in schwierigen Phasen 

ihren Solidarbeitrag zum Erhalt von 

Arbeitsplätzen und Unternehmen leisten, 

müssen sie in guten Zeiten auch in 

besonderer Weise am Unternehmensertrag 

beteiligt werden. 

± Beschäftigungsorientierte Arbeitszeitpolitik 

entwickeln: 

Eine innovative Wirtschaft braucht eine 

intelligente Organisation der Arbeit und 

eine flexibel ausgestaltete, nach Betriebsgröûen 

und Branchen differenzierte Verkürzung 

der Arbeitszeit, um das enorme 

Wachstum der Leistungsfähigkeit (Produktivität) 

mit der Sicherung von 

Arbeitsplätzen und dem Aufbau neuer 

Arbeit in Einklang zu bringen. Neue 

Wachstums- und Beschäftigungsfelder in 

Produktion und Dienstleistung allein 

werden nicht ausreichen, um die Arbeitslosigkeit 

entscheidend zu verringern. 

Wir fordern die Unternehmer auf, die 

vorhandenen tarifvertraglichen Flexibilisierungsmöglichkeiten 

umfassend zu nutzen. 

Bei kürzeren und flexiblen Arbeitszeiten 

können teure Maschinen und 

Anlagen länger laufen, ohne daû Menschen 

länger arbeiten müssen. Im Rahmen 

flexibler Arbeitszeiten sind aber 

auch Vereinbarungen mit den Arbeitnehmerinnen 

und Arbeitnehmern möglich, 

die mehr Zeitsouveränität verwirklichen. 

Anstelle von dauernder Mehrarbeit sind 

mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Mit 

Arbeitszeitkonten, die sich auf die Jahres- 

und Lebensarbeit beziehen, können 

die Interessen der Betriebe und die 

Belange der Beschäftigten in vielen Fällen 

gleichermaûen berücksichtigt werden. 

Gesamtwirtschaftlich sind Arbeitszeitverlängerungen 

in allen Sektoren der 

Wirtschaft der falsche Weg zur Sicherung 

vorhandener und zum Aufbau 

zukunftsfähiger Arbeitsplätze. 

Die Novellierung des Arbeitsförderungsgesetzes 

muû es ermöglichen, den Tarifparteien 

und Betrieben finanzielle 

Anreize für Arbeitszeitverkürzungen mit 

97

Einstellungsgarantien zu geben. Wir 

wollen insbesondere auch die Verbindung 

von Bildungs- Qualifizierungsmaûnahmen 

mit Arbeitszeitverkürzung fördern. 

± Neue Arbeitszeitmodelle fördern und 

Erfahrungen verbreiten: 

Viele Betriebe experimentieren mit 

neuen Arbeitszeitmodellen. Der Transfer 

dieser Erfahrungen muû verbessert werden. 

Ein sinnvoller Transferansatz ist die 

Förderung von Verbünden zwischen 

Betrieben, Wissenschaftlern und Sozialpartnern 

zu neuen Arbeitszeitmodellen 

mit unterschiedlichen thematischen 

Schwerpunkten, wie elternfreundliche 

Arbeitszeiten, Abbau von Überstunden, 

flexibler Übergang in den Ruhestand, 

temporäre Arbeitszeitverkürzungen zur 

Vermeidung von Entlassungen oder neue 

Arbeitszeitmodelle in bestimmten Branchen. 

± Neue Selbständigkeit fördern: 

Erwerbsarbeit in der Informationsgesellschaft 

wird zu einem groûen Teil selbständige 

Arbeit sein. Bis zum Jahr 2010 

wird sich der Anteil der Selbständigen 

voraussichtlich verdoppeln. Wir Sozialdemokraten 

wollen selbständige Arbeit 

als immer wichtiger werdende Erwerbsquelle 

fördern. Wir wollen dazu beitragen, 

ein gesellschaftliches Bewuûtsein zu 

erzeugen, das in der beruflichen Selbständigkeit 

zuerst die Chance und nicht 

das Risiko erblickt. Unsere Gesellschaft 

braucht eine neue Aufgeschlossenheit für 

individuellen Mut zu individuellem 

Risiko. 

± Rahmenbedingungen für Teilzeit 

verbessern: 

Die Teilzeitoffensiven der Bundesregierung 

sind weitgehend ins Leere gelaufen. 

Die rechtlichen und faktischen Benachteiligungen 

von Teilzeitarbeit müssen 

daher abgebaut werden. Im Rahmen flexibler 

Jahres- und Lebensarbeitszeiten 

sollen neue Formen der Teilzeitarbeit, 

die nur knapp unter der Arbeitszeit von 

Vollzeitarbeit liegen, angeboten werden, 

um auch für Kernbeschäftigte Teilzeitarbeit 

attraktiv zu machen. Bewährt haben 

98 

sich. etliche Teilzeitarbeitsmodelle im 

öffentlichen Dienst. Diese könnten nach 

der ¾nderung des Dienstrechtes ausgebaut 

und noch flexibler ausgestaltet werden. 

± Miûstände auf dem Arbeitsmarkt beseitigen 

± für einen fairen Wettbewerb 

Auf dem Arbeitsmarkt haben sich während 

der vergangenen Jahre gravierende 

Miûstände breitgemacht. Zu den Miûständen 

zählen vor allem die betrieblichen 

Strategien zur Umwandlung von 

Vollzeitarbeitsplätzen in geringfügige 

Beschäftigung (610-DM- oder 520-DM- 

Jobs), die Entlassung in die Scheinselbständigkeit 

sowie die illegale Beschäftigung. 

In all diesen Fällen geht die Initiative 

für Miûstände nicht von den 

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern 

aus. 

Die SPD wird dem Miûbrauch der 

geringfügigen Beschäftigung energisch 

entgegentreten. Die Beitragsausfälle führen 

dazu, daû der Beitragssatz für die 

sozialversicherungspflichtig Beschäftigten 

und ihre Arbeitgeber um mehr als einen 

Prozentpunkt höher ausfällt. Die Akzeptanz 

für die Sozialversicherung schwindet 

weiter. Die Gesetzentwürfe der SPD- 

Bundestagsfraktion wollen dem entgegenwirken. 

Die betriebliche Flexibilität 

bei Saisonbeschäftigungen und kurzfristigen 

Aushilfen soll erhalten bleiben. 

Das Problem würde zusätzlich entschärft, 

wenn die Entlastung von Sozialversicherungsbeiträgen 

für entlohnte 

Arbeitsplätze hinzukäme. 

± Arbeitsmarktpolitik stärker mit Struktur- 

und betrieblicher Personalpolitik 

verknüpfen: 

Die SPD hat hierzu den Entwurf zu 

einem Arbeits- und Strukturförderungsgesetz 

vorgelegt. Darin werden Vorschläge 

zur Umschichtung von passiven 

in aktive Maûnahmen der Arbeitsförderung 

entwickelt. Dies soll u.a. durch eine 

Kombination von Mitteln der Arbeitsmarkt- 

mit der Strukturpolitik in den 

Regionen und eine präventive Qualifizierungspolitik 

zum Schutz vor dem Verlust 

des Arbeitsplatzes erreicht werden.

± Die passive Finanzierung der Arbeitslosigkeit 

umwandeln in aktive Förderung 

neuer Arbeit: 

Zu viele Menschen sind zu lange ohne 

Arbeit. Um dem Verfall an Freiheit, 

Selbstbewuûtsein und Qualifikation entgegenzuwirken, 

wollen wir gering Qualifizierte 

und Langzeitarbeitslose qualifizieren 

und ihnen für neue Arbeitsplätze 

± beispielsweise in sozialen Diensten, 

privaten Dienstleistungen oder im 

Umweltschutz ± entsprechende Hilfen 

zur Verfügung stellen. Befristete und 

degressiv gestaltete Lohnkostenzuschüsse 

sind dafür ein Mittel, um im Rahmen 

tariflich abgesicherter Arbeitsplätze neue 

Arbeit zu fördern. Dafür setzen wir jene 

Mittel ein, die bisher zur Finanzierung 

der Arbeitslosigkeit verwendet wurden. 

± Flexible Übergänge ins Erwerbsleben 

für Arbeitslose schaffen: 

Die Langzeitarbeitslosigkeit hat sich in 

den letzten Jahren zunehmend verfestigt. 

Notwendig sind zusätzliche Instrumente 

des schrittweisen Übergangs von Langzeitarbeitslosen 

in den ersten Arbeitsmarkt. 

Erfolgreiche Ansätze, die ausgebaut 

werden sollen, sind die nicht 

gewinnorientierte Arbeitnehmerüberlassung 

(z. B. Start NRW), Existenzgründungen 

über soziale Betriebe oder 

besondere Vermittlungsagenturen für 

Langzeitarbeitslose (z.B. Maatwerk). 

¾hnlich wie in Skandinavien sollte man 

langfristig bei Freistellungen für Elternschaftsurlaub 

oder Weiterbildung den 

Betrieben Langzeitarbeitslose als Vertreter 

vermitteln (Jobrotationsprogramme). 

± Entlastung von Sozialversicherungsbeiträgen 

für gering entlohnte Arbeitsplätze: 

Die hohe Langzeitarbeitslosigkeit gering 

Qualifizierter zeigt, daû wir auch mehr 

einfache Arbeitsplätze brauchen. Seriösen 

Prognosen zu Folge wird sich der 

Anteil der Arbeitsplätze für gering Qualifizierte 

bis zum Jahr 2010 auf etwa 10 

Prozent halbieren. Zugleich weist 

Deutschland schon heute eine groûe 

Beschäftigungslücke im Bereich der einfachen 

und personenbezogenen Dienst- 

leistungen auf, die gröûtenteils für 

unsere im internationalen Vergleich nur 

mäûige Beschäftigungsbilanz verantwortlich 

ist. 

Deshalb müssen wir neue Wege finden, 

um den Kostendruck auf weniger produktive 

Arbeitsplätze zu lindern und 

gleichzeitig die Einkommenssituation 

gering Qualifizierter verbessern, um den 

Anreiz für reguläre Erwerbsarbeit auf 

beiden Seiten des Arbeitsmarktes zu stärken. 

Wir wollen keinen amerikanischen 

Arbeitsmarkt, kein ¹hire und fireª und 

keine ¹Verarmung trotz Arbeitª. Für uns 

gilt der Grundsatz: 

Es gehört zur menschlichen Würde jeder 

und jedes Einzelnen, den Lebensunterhalt 

aus eigener Kraft bestreiten zu können 

± ggf. mit Hilfe des Staates, aber 

nicht in langwährender Abhängigkeit 

von staatlichen Transferzahlungen. 

Für neue Arbeitsplätze mit niedrigen 

Stundenlöhnen sollen die Mittel, die bisher 

für die Finanzierung von Arbeitslosigkeit 

verwendet werden, zur Entlastung 

von Sozialversicherungsbeiträgen genutzt 

werden. Diese Maûnahme kommt 

Arbeitgebern und Arbeitnehmers gleichermaûen 

zu Gute und kann vor allem 

bei personenbezogenen Dienstleistungen 

neue Arbeitsplätze schaffen. 

± Arbeitsaufnahme für Sozialhilfeempfänger 

erleichtern: 

Die Sozialhilfe soll das Existenzminimum 

für diejenigen sichern, die ihren 

Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten 

können. Sozialhilfe kann und darf aber 

nur subsidiär eingreifen. Der Sozialstaat 

hat primär die Aufgabe, den Menschen 

eine eigenständige Existenzsicherung zu 

ermöglichen. 

Bereits heute stellen viele Kommunen 

für Sozialhilfeempfänger (befristete) 

Arbeitsstellen zur Verfügung. Trotz teilweise 

beachtlicher Erfolge greift dieses 

Mittel oft zu kurz, vor allem erschwert 

die mangelnde Abstimmung zwischen 

Arbeitsförderungsgesetz (demnächst 

SGB III) und Bundessozialhilfegesetz 

99

eine zielgerichtete Zusammenarbeit zwischen 

Arbeitsamt und Sozialamt. Besondere 

Probleme entstehen für diejenigen, 

die Leistungen aus beiden Systemen 

erhalten. 

Für Sozialhilfeempfänger ist der Übergang 

in ein existenzsicherndes Beschäftigungsverhältnis 

angesichts der Lage am 

Arbeitsmarkt nur schwer möglich. Unbefriedigend 

ist auch die Möglichkeit, 

durch Teilzeitbeschäftigung oder gering 

bezahlte Jobs zumindest den Kontakt 

zum Arbeitsmarkt aufrechtzuerhalten. 

Bei der Sozialhilfe ist nämlich Erwerbseinkommen 

im Regelfall bis zur Höhe 

von ca. 265,± DM (halber Regelsatz) 

monatlich frei, darüber hinaus wird es 

voll angerechnet (Kappungsgrenze). 

Für Sozialhilfeempfänger sollen die 

finanziellen Bedingungen zur Aufnahme 

einer Beschäftigung gesteigert werden. 

Das Lohnabstandsgebot muû erhalten 

bleiben. Schon gar nicht sollen Geringverdienerinnen 

zusätzlich in die Sozialhilfe 

hineinwachsen. Zu prüfen ist, ob 

Leistungsempfänger vorübergehend 

ergänzende Einkommenszuschüsse erhalten, 

wenn sie eine Arbeit aufnehmen 

(Kombi-Einkommen). Bei der Finanzierung 

darf es für Kommunen keine 

zusätzliche Belastung geben. 

Die SPD setzt sich langfristig für ein 

gesetzliches Modell ein, nach dem 

schrittweise allen Sozialhilfeempfängern 

angemessene Arbeitsangebote in neuen 

und zusätzlichen Arbeitsfeldern angeboten 

werden. Im Zusammenhang mit diesen 

positiven Anreizen werden wir dafür 

sorgen, daû Sozialhilfeempfänger angebotene 

Arbeitsplätze auch annehmen. 

Sollten angebotene Arbeitsplätze ohne 

wichtigen Grund nicht angenommen 

werden, so müssen die bestehenden 

gesetzlichen Vorschriften zur Kürzung 

der Sozialhilfe angewandt werden. 

4. Den Mittelstand als Innovationsträger 

stärken, Existenzgründungen fördern 

Die Unternehmenslandschaft ist im 

Umbruch, Groûunternehmen dezentralisie- 

100 

ren und lagern Teilfunktionen aus. Unterhalb 

der Ebene weltumspannender Konzerne 

entstehen mittelständische 

Strukturen. Dieser Prozeû der Restrukturierung 

und des Reengineering der Groûunternehmen 

hat maûgeblich zur heutigen 

Massenarbeitslosigkeit beigetragen. 

Beschäftigungszuwächse haben in den letzten 

Jahren wesentlich in Klein- und Mittelbetrieben 

(KMU) stattgefunden. Beschäftigungs- 

und Innovationspolitik müssen sich 

deshalb wesentlich stärker als bisher auf 

KMU konzentrieren. 

Neue Unternehmen und neue Arbeitsplätze 

im Mittelstand entstehen dort, wo neue 

Technologien in neue Produkte und neue 

Märkte umgesetzt werden und wo sich 

Wachstumsmärkte aus einstigen Marktnischen 

für spezialisierte Produkte und 

Dienstleistungen entwickeln. Die Politik 

hat bisher auf diese neuen Entwicklungen 

nicht oder nicht sachgerecht reagiert. Auf 

die Mittelstandsförderung entfallen z. B. 

nur zwischen 2 und 4 % aller Subventionen. 

Der Mittelstand ist nach wie vor auch 

in anderen Politikbereichen wie der Steuerpolitik, 

der Technologie- und Wirtschaftspolitik 

benachteiligt. Notwendig ist deshalb 

für die Zukunft ein neuer ganzheitlicher 

Ansatz in der Mittelstandspolitik. Die 

grundlegende Aufgabe besteht in der Verbesserung 

der Rahmenbedingungen in der 

Wettbewerbs- und Steuerpolitik, der staatlichen 

Förderpolitik für Forschung, Entwicklung 

und Markterschlieûung sowie vor 

allem in einer Existenzgründungsinitiative 

zur Erneuerung und Verbreiterung der 

Unternehmenslandschaft. Ein Schwerpunkt 

muû dabei für die technologieund dienstleistungsorientierten 

Unternehmen gesetzt 

werden. Hier liegen die gröûten Wachstumspotentiale 

zur Schaffung zukunftsorientierter 

Arbeitsplätze. 

Wir schlagen folgende Maûnahmen vor: 

± Mittelstandsfreundliche Wettbewerbspolitik: 

Eine Novellierung des Gesetzes gegen 

Wettbewerbsbeschränkungen muû wirksame 

Kontrollen und Maûnahmen gegen 

die Entstehung und miûbräuchliche Aus-

übung von Marktmacht verwirklichen. 

Das nationale und europäische Wettbewerbsrecht 

müssen besser harmonisiert 

und mittelstandsfreundlich weiterentwikkelt 

werden. 

± Eine Gründungs- und Wachstumsoffensive: 

Dazu gehört die Bündelung der zahlreichen 

Programme der Mittelstandsförderung 

in übersichtliche Bausteine. Deren 

Kernelemente müssen sein: Förderung 

von Existenzgründungen und Betriebsübernahmen, 

insbesondere Beratung in 

der schwierigen Startphase, Unterstützung 

bestehender Unternehmen bei der 

Entwicklung neuer Technologien, bei 

zukunftsträchtigen Investitionen zur 

Markterschlieûung und für neue Arbeitsplätze 

und beim Schritt in wichtige Auslandsmärkte. 

Die deutschen Banken 

müssen ihre bisher an den Tag gelegte 

Unbeweglichkeit ablegen und mit der 

Bereitstellung von Chancen-Kapital der 

anstehenden Gründungswelle und dem 

Wachstum den notwendigen Schub 

verleihen. Gleichzeitig müssen die 

bestehenden öffentlichen Programme der 

Eigenkapitalhilfe zu einem einheitlichen, 

leistungsfähigen und mittelstandsgerechten, 

subsidiären zusätzlichen Chancen- 

Kapitalfonds zusammengefaût werden. 

Fehlendes Eigenkapital und Vermögen 

in den neuen Ländern und die damit verbundenen 

Schwächen im unternehmerischen 

Bereich verdeutlichen die Dringlichkeit 

dieser Maûnahme vor allem auch 

in den neuen Bundesländern. 

Zur Flankierung einer technologieorientierten 

Existenzgründungs- und Mittelstandsoffensive 

soll das von der Bundesregierung 

eingestellte Programm 

¹Förderung technologieorientierter 

Unternehmensgründungen (TOU)ª, 

erneut aufgelegt werden. Ziel ist, technologieorientierteUnternehmensgründungen 

besonders zu unterstützen und zu 

fördern und so auch risikoreiche Produktionsverfahren 

und Produktentwicklungen 

zu ermöglichen. Steuerliche Erleichterungen 

sind für diese Unternehmen 

kein geeignetes Instrument, da Steuerab- 

zugsmodelle ± insbesondere auch bei 

Unternehmen in den neuen Ländern ± 

angesichts der vielfach ungünstigen 

Ertragssituationen in absehbarer Zeit 

nicht greifen werden. 

± Bereitstellung von Chancenkapital für 

junge wachstumsintensive High-Tech- 

Unternehmen: 

Junge Technologieunternehmen verfügen 

in der Regel nicht über ausreichende 

Eigenmittel. Ihnen wird auûerdem der 

Börsenzugang unnötig erschwert. Alle 

Bestrebungen der Börsen, wie die Initiative 

¹Neuer Marktª in Frankfurt, die 

innovativen Jungunternehmen den 

Zugang zum Aktienmarkt öffnet, sollen 

unterstützt werden. Die Hindernisse im 

Bereich des Steuerrechts, das Kreditfinanzierung 

bevorzugt und Eigenkapital 

benachteiligt, müssen beseitigt werden. 

Die deutschen Banken müssen zu Partnern 

für innovative Unternehmensgründungen 

werden und bereit sein, solchen 

Unternehmen unbürokratisch und flexibel 

den Marktzugang zu ermöglichen. 

Wir wollen, daû das reichlich vorhandene 

Anlagekapital künftig stärker in 

produktive Investitionen im Inland flieût. 

Um das Angebot an Beteiligungskapital 

zu verbessern, 

± brauchen wir eine Stärkung der Aktie 

als Finanzierungsinstrument, z.B. im 

Rahmen der Arbeitnehmerbeteiligung 

am Produktivkapital; 

± wollen wir die Entwicklung unternehmerisch 

arbeitender Kapitalbeteiligungsgesellschaften 

voranbringen, um 

zu mehr Transparenz über Risiken 

und Chancen von Beteiligung und 

Investment beizutragen; 

± wollen wir Jungunternehmen den 

Zugang zum Aktienmarkt eröffnen 

und erleichtern; 

± wollen wir Kapitalsammelstellen wie 

z.B. Pensionskassen und Lebensversicherungen 

den Zugang zu Risikokapitalfonds 

erleichtern, 

± wollen wir ± unter Beteiligung der 

Kreditwirtschaft ± einen Chancenkapitalfonds 

gründen, um innovativen, 

101

unkonventionellen Pionierunternehmen 

Chancen am Markt zu eröffnen. 

Dieser Fonds muû nach professionellen 

Maûstäben geführt werden. Eine 

öffentliche Risikoabstützung in der 

Anfangsphase kann entfallen, wenn 

solche Fonds sich am Markt etabliert 

haben. 

Wir wollen Ostdeutschland zu einer 

Innovationswerkstatt machen. Zentrale 

wirtschaftspolitische Zielorientierung für 

die neuen Bundesländer kann nur der 

Aufbau eines Produktionspotentials mit 

leistungsstarken Industrie- und produktionsnahen 

Dienstleistungsunternehmen in 

seinem Zentrum sein. Der Förderung 

von innovativen Unternehmen, von Forschung 

und Entwicklung, insbesondere 

der betriebsnahen Forschung und Entwicklung, 

kommt deshalb eine Schlüsselstellung 

in der nächsten Entwicklungsstufe 

des wirtschaftlichen Aufbaus zu. 

± Forschungs- Peronalkostenzuschuû-Programm 

für kleine und mittlere Unternehmen: 

Für forschungsintensive Unternehmen 

stellen die Forschungspersonalkosten 

einen kritischen Kostenfaktor dar. Das 

Programm soll die Forschungsbereitschaft 

junger Unternehmen erhöhen und 

gleichzeitig neue Beschäftigungschancen 

für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler 

eröffnen. Die Förderung soll 

als Zulage ausgestaltet werden, da 

Abschreibungs- oder Steuerabzugsmodelle 

bei jungen Technologieunternehmen 

nicht greifen. Vorgeschlagen wird 

eine Zulage in Höhe von 20 Prozent der 

Kosten für FuE-Personal mit degressiver 

Ausgestaltung und einer Laufzeit von 

sechs Jahren. Antragsberechtigt sind 

Unternehmen, die die Kriterien der EU 

für kleine und mittlere Unternehmen 

erfüllen. 

± Vereinfachung und Beschleunigung von 

Genehmigungsverfahren: 

Bei vielen Groûansiedlungen und Groûprojekten 

sind Genehmigungsverfahren 

schnell umgesetzt worden. Im Mengengeschäft 

mit den Kleinen tun sich die 

Behörden jedoch schwer. Hier ist ein 

102 

Umdenken notwendig. Das Zusammenspiel 

zwischen den Behörden muû 

beschleunigt, Dienstleistungen müssen 

aus einer Hand angeboten und den 

Betrieben aufwendige Wege zwischen 

den Behörden erspart werden. In vielen 

Fällen ist es möglich, auch den Behörden 

die Arbeit zu erleichtern und Genehmigungen 

nach bestimmten Fristen automatisch 

wirksam werden zu lassen, wenn 

die Behörde nicht begründet Auflagen 

formuliert. 

± Verselbständigung aus Forschungseinrichtungen 

unterstützen: 

Mitarbeiter aus Forschungseinrichtungen, 

die sich auf der Basis ihres technologischen 

Wissens selbständig machen 

und ein Unternehmen gründen wollen, 

sind zu unterstützen. Der Gesetzgeber 

kann helfen und vor einem endgültigen 

Ausscheiden aus der Sozialversicherung 

Übergangs- und Wartezeiten während 

der besonders risikoreichen Startzeit einführen. 

± Regulierungen prüfen, straffen, entrümpeln: 

Bei gewerblichen Baugenehmigungen 

sind bis zu 500 Gesetze, Verordnungen 

und DIN-Vorschriften zu beachten. 

Viele dieser Regelungen haben ihren 

Sinn verloren und bremsen ± wie etwa 

das Handwerksrecht ± die Entfaltungsmöglichkeiten 

kleiner und mittlerer 

Betriebe. Gerade im Dienstleistungsbereich 

gibt es zahlreiche Regulierungen, 

die nicht mehr zeitgemäû sind und die 

Innovation, Wettbewerb und Transparenz 

für die Verbraucher mehr behindern 

als fördern. Entrümpelung und Vereinfachung 

müssen auf der Tagesordnung der 

Politik einen Spitzenplatz erhalten. 

5. Die ökologische Modernisierung voranbringen: 

Zur Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen 

brauchen wir für die kommenden 

Jahrzehnte eine nachhaltige, umweltverträgliche 

Form des Wirtschaftens. Das 

erfordert einen ökologischen Ordnungsrahmen 

ebenso wie die Formulierung von

Umweltqualitätszielen. Dazu zählen beispielsweise: 

± die Verringerung der von den Menschen 

verursachten Klimagase zum Schutz der 

Erdatmosphäre, 

± die Sanierung der natürlichen Grundund 

Oberflächengewässer, 

± die Sicherung der vielfältigen Funktionen 

der Böden, insbesondere ihrer 

Fruchtbarkeit und Produktivität, 

± die Erhaltung der biologischen Vielfalt 

und des Artenschutzes. 

Sparsamer Umgang mit Rohstoffen und 

Bodenschätzen, Schonung von Luft, Boden 

und Wasser, Senkung des Energieverbrauchs 

und eine Organisation von Produktion 

und Verbrauch, die aus den eingesetzten 

Stoffen gröûtmöglichen Nutzen 

zieht, ist Gebot der Zukunft. 

Diese Form nachhaltigen Wirtschaftens ist 

nötig. Der Energieverbrauch kann selbst 

bei allgemeinem Wachstum absolut gesenkt 

werden, weil groûe Einsparpotentiale in 

der Industrie, im Verkehr und bei den 

Gebäuden ebenso ungenutzt sind, wie Effizienzsteigerungen 

bei der Energienutzung. 

Die Voraussetzungen für eine soziale und 

ökologische Modernisierung sind in unserer 

Gesellschaft nicht schlecht. Es gibt ein 

hohes Umweltbewuûtsein. Zahlreiche wissenschaftliche 

Einrichtungen und Universitäten 

beschäftigen sich mit diesen Fragen 

und Konzepten. In Betrieben und Verwaltungen 

sind in den letzten Jahren die 

Anstrengungen für Umweltschutz und 

Energieeinsparung deutlich verstärkt worden. 

Die Steigerung der Nutzungseffizenz 

ermöglicht vielen Unternehmen Kostensenkungen 

und Innovationschancen, weil in 

vielen Bereichen Vermeiden wirtschaftlicher 

ist als ein steigender Material- und 

Energieeinsatz. 

Wir orientieren uns an folgenden Zielen: 

± den umweltpolitischen Instrumentenmix 

erweitern: 

Neben ordnungsrechtlichen Vorgaben 

bedarf es hierzu insbesondere ökonomischer 

Anreize und einer aktiven Beteili- 

gung aller gesellschaftlichen Kräfte. 

Selbstverpflichtungen der Wirtschaft mit 

kontrollierbaren Zielen sind dabei ein 

wichtiges Mittel. Wichtig ist es auch, das 

Eigeninteresse des Herstellers durch entsprechende 

Rahmensetzungen zu steigern. 

Von zentraler Bedeutung ist auch eine 

ökologische Steuerreform, die zu einer 

Kostenentlastung des Faktors Arbeit 

führt und den umweltschädlichen Verbrauch 

von Energie und natürlichen Ressourcen 

schrittweise stärker belastet, 

damit Anreize für einen ökologischen 

Strukturwandel gesetzt werden, der auch 

groûe Beschäftigungschancen eröffnet. 

Sie wird auch auf die Kostenbelastung 

der im internationalen Wettbewerb stehenden 

Unternehmen Rücksicht nehmen. 

± Öffentliche Investitionen am Schutz der 

Lebensgrundlagen orientieren: 

Wir wollen die Investitionen der öffentlichen 

Hand am Ziel des nachhaltigen 

Wirtschaftens und an der Bewahrung der 

Lebensgrundlagen orientieren und auf 

einem möglichst hohen Niveau bündeln. 

Angesichts der seit Jahren erfolgenden 

Kürzungen öffentlicher Investitionen 

gibt es viele zurückgestellte und daher 

schnell umsetzbare Projekte. Um qualitatives 

Wachstum sicherzustellen, werden 

Zukunftsinvestitionen auf den Gebieten 

der ökologischen Erneuerung sowie von 

Hochschulen, Wissenschaft und Forschung 

der Vorrang gegeben. 

Dies sind insbesondere: 

± Ausbau und Modernisierung des 

ÖPNV und leistungsfähigere Schienennetze 

± Maûnahmen der Stadtentwicklung und 

Stadtsanierung 

± Verbesserung der kommunalen Infrastruktur 

± vor allem in Ostdeutschland 

± Sanierung von Altlasten 

± Ersatzinvestitionen im Bereich der 

Entsorgung und Kanalisation 

± Maûnahmen zur Reduzierung der 

Umweltbelastungen zur Förderung 

103

von Energieeinsparung und erneuerbarer 

Energien, Aufbau einer effizienten 

Stoffwirtschaft 

± Investitionen für Hochschule, Wissenschaft 

und Forschung und Aufgaben 

zur Verbesserung der Studienbedingungen. 

Mit diesen Zukunftsinvestitionen können 

bis zu 750 000 Arbeitsplätze geschaffen 

werden. 

± die arbeitsplatzschaffenden Potentiale 

der Umweltschutzgüterindustrie nutzen: 

Wir brauchen zukunftsfähige Arbeitsplätze. 

Zukunftsfähig in doppelter Hinsicht: 

Sie müssen ökologisch zukunftsfähig 

sein und sie müssen ökonomisch 

zukunftsfähig sein, also unsere internationale 

Wettbewerbsfähigkeit steigern. 

Der Anteil der Umweltschutzindustrie 

am nationalen Bruttosozialprodukt stagniert 

seit Jahren bei unter 2 %. Beim 

Export von Umweltgütern sind wir im 

internationalen Vergleich auf den dritten 

Platz zurückgefallen. Bis heute sind 

4000 Unternehmen im Bereich der 

Umwelttechnik tätig, es werden rund 

1 Million Menschen direkt oder indirekt 

im Umweltschutz beschäftigt. Bei allen 

Patentanmeldungen für Umwelttechnik 

entfielen zwischen 1985 und 1990 knapp 

über 30 % auf die Bundesrepublik. Das 

Weltmarktpotential der Umweltschutzindustrie 

wird im Jahre 2000 um rund 

30 % höher als heute geschätzt. Noch 

gröûer wären die wirtschaftlichen und 

beschäftigungspolitischen Potentiale, 

wenn es zu einem forcierten Wandel hin 

zu einem produktionsund produktintegrierten 

Umweltschutz und zur systematischen 

Erschlieûung neuer Märkte 

käme. Umfangreiche neue Anwendungschancen 

ergeben sich dabei aus der Integration 

von Solar- und Informationsund 

anderen Elektroniktechnologien. 

Öko-Produktivität und die weitgehende 

Schlieûung von Stoffkreisläufen führen 

nicht nur zu einer quantitativen Verringerung 

und höherwertigen Zusammensetzung 

der Stoffströme, sondern auch 

zur Entwicklung eines produktionsorien- 

104 

tierten Dienstleistungssektors. Produktionsorientierte 

Dienstleistungen stärken 

wiederum regionale Wirtschaftstätigkeiten, 

die auch für die Zukunft des industriellen 

Sektors Bedeutung haben. Sie 

erfordern spezifische Fähigkeiten für den 

Einsatz von Einspar- und Solartechniken, 

neue Werkstoffe und Reparaturkompetenz. 

± ökologischen Fortschritt und Modernisierung 

der Gesellschaft zu Konsensthemen 

machen: 

Wir müssen ökologischen Fortschritt 

und die Modernisierung der Gesellschaft 

zu Konsensthemen machen. Dazu gehört 

ein offener Dialog über die damit verbundenen 

Chancen und Risiken. Verantwortbarer 

Fortschritt ist ohne Risikobewertung 

bei der Bewältigung der 

Herausforderungen der Zukunft nicht 

denkbar. Die SPD bekräftigt ihre Haltung 

zur Atompolitik. Wir wollen keine 

neuen Anlagen und mit dem Ausstieg so 

schnell wie möglich beginnen. Eine ökologische 

Modernisierung braucht eine 

verstärkte Kooperation der Akteure aus 

Politik, Wirtschaft, gesellschaftlichen 

Gruppen, Gewerkschaften und Wissenschaft 

und muû durch staatliche Rahmensetzungen 

gefördert und abgesichert 

werden. 

6. Den Dienstleistungssektor systematisch 

entwickeln 

Deutschland braucht eine neue Dienstleistungskultur. 

Im Dienstleistungsbereich liegen 

weiterhin die gröûten Potentiale für 

künftiges Beschäftigungswachstum, selbst 

wenn in einzelnen Bereichen die Beschäftigung 

zurückgehen wird. 

Diese Potentiale müssen ausgeschöpft werden. 

Deutschland darf nicht die Modernisierung 

seines Dienstleistungssektors verpassen. 

Mehr und bessere Qualifizierung, 

die Nutzung moderner Technik, neue 

Organisationskonzepte und mehr Kundenorientierung 

sind die Schlüsselherausforderungen, 

vor denen Wirtschaft, Politik und 

Verwaltung bei der Entwicklung der 

Dienstleistungswirtschaft stehen.

Die Gestaltungsanforderungen, aber auch 

die Gestaltungschancen für Dienstleistungspolitik 

sind vielfältig: 

± Impulse geben und moderieren: 

Viele Innovationen im Dienstleistungssektor 

werden nur im Verbund zwischen 

verschiedenen Akteuren zu bewältigen 

sein. Zusammenarbeit kommt in der 

Wirtschaft aber oftmals nicht von selbst 

zustande. Politik, Verwaltung und auch 

Wissenschaft können hierfür inhaltliche 

Impulse geben und die notwendigen 

Begegnungen und Dialoge organisieren 

und moderieren. Zusätzlich können über 

öffentliche Leitnachfrage oder über 

öffentlich unterstützte Pilotprojekte 

Anstöûe gegeben werden. 

± Synergiepotentiale von Technik und 

Dienstleistungen besser nutzen: 

Industrielle Erzeugnisse lassen sich oftmals 

nur noch dann verkaufen, wenn 

komplementär Dienstleistungen mitgeliefert 

werden. Es zeigt sich, daû sich 

viele neue und attraktive Angebote nur 

durch Nutzung moderner Technologie 

entwickeln lassen. Viele Beispiele für den 

Bedeutungsgewinn solcher ¹servo-industriellerª 

Kompetenzen liefert der 

Bereich der Gesundheits- und Medizintechnik. 

Neue technische Angebote können 

sich hier erfolgreich etablieren, 

wenn sie Bestandteil umfassender, ganzheitlicher 

Versorgungskonzepte sind. 

Diese synergetischen Potentiale zwischen 

Technik und Dienstleistungen müssen 

gezielt entwickelt werden. 

± Haushaltsnahe Dienste professionalisieren: 

Angesichts des sozio-demographischen 

Wandels ± Altern der Gesellschaft, wachsende 

Frauenerwerbstätigkeit, Bedeutungsverlust 

der familiären Bindungen ± 

besteht ein zunehmender Bedarf an ± 

professionellen ± Haushaltsdienstleistungen. 

Vielfach reicht die Nachfrage eines 

Haushaltes allerdings nicht einmal für 

eine Teilzeitbeschäftigung aus und es 

fehlen die finanziellen Mittel. Notwendig 

sind deshalb Konzepte, die die 

Beschäftigung von Haushaltsdienstleistungen 

in gewerblich tätigen oder 

gemeinnützigen Agenturen bündeln und 

die Dienstleistungen soweit verbilligen, 

daû sich die Nachfrage auch entfalten 

kann. Ziel einer Förderung muû sein, 

daû möglichst viele, sozialversicherungspflichtige 

Arbeitsplätze mit existenzsicherndem 

Lohn entstehen, daû Normalverdiener-Haushalte 

die Dienstleistungen 

tatsächlich bezahlen können und daû 

auch Langzeitarbeitslose neue Integrationschancen 

erhalten. 

± Die wirtschaftlichen Chancen bei 

Gesundheit und Soziales nutzen: 

Gesundheits- und soziale Dienste waren 

die wichtigste Wachstumsbranche der 

letzten 20 Jahre. In den nächsten Jahren 

können hier neue Arbeitsplätze entstehen, 

wenn es gelingt, die Leistungen 

effizienter zu erbringen. Bei einem 

kostengünstigen Angebot läût sich auch 

zusätzliche private Nachfrage mobilisieren. 

± Wachstumpotentiale im Fremdenverkehr 

und Freizeitsektor beschäftigungswirksam 

nutzen: 

In Deutschland arbeiten derzeit etwa 

2 Mio. Menschen im Bereich Freizeit 

und Tourismus. Das deutsche Leistungsbilanzdefizit 

von fast 50 Mrd. DM pro 

Jahr in diesem Bereich kann nur vermindert 

werden, wenn sich deutsche Anbieter 

entscheidend verbessern. Voraussetzung 

dafür ist die Entwicklung von 

Kultur-, Sport- und Freizeitangeboten 

und des Tourismus. 

7. Den Staat modernisieren 

Die Verbesserung der Qualität des Staatshandelns 

ist eine wichtige Zukunftsaufgabe. 

Um diese zu bewältigen, bedarf es einer 

grundlegenden Modernisierung des Staates. 

Diese kann sich nicht im Kostenmanagement 

(¹schlanker Staatª) und Deregulierung 

erschöpfen. Es geht vielmehr um eine 

Neudefinition der Kernaufgaben staatlichen 

Handelns, das auch in Zukunft gesellschafts- 

und wirtschaftspolitische Ziele und 

Standards zu gewährleisten hat. Die Neudefinition 

staatlichen Handelns muû nach 

den Grundsätzen der Effizenz und der 

Wirtschaftlichkeit, der gesellschaftlichen 

105

Akzeptanz und der demokratischen Teilhabe 

entschieden werden. Unsere Leitlinien 

zur Modernisierung des Staates müssen 

vor den hier formulierten Grundsätzen 

verstanden werden: 

± Neubestimmung der Aufgaben zwischen 

Staat und Gesellschaft: 

Grundsätzlich gilt: Wo Eigeninitiative 

und Selbstregulierungskräfte der Gesellschaft 

greifen, ist der Staat nicht gefordert. 

Umgekehrt steht auûer Frage, daû 

die hoheitlichen Aufgaben der inneren 

und äuûeren Sicherheit, die Rechtsprechung, 

ein funktionsfähiges Bildungswesen 

und eine leistungsfähige Infrastruktur 

staatlicherseits bereitgestellt werden 

müssen. Die gesellschaftlichen Veränderungen 

und die immer enger werdenden 

Finanzspielräume erfordern aber, staatliche 

Leistungen auf den Prüfstand zu 

stellen. Dazu gehören Teilbereiche des 

Ordnungsrechts, bei denen die Verantwortung 

ggf. unter Verschärfung der 

Gewährleistungs- und Produkthaftung 

Privaten übertragen werden kann. Auch 

bei öffentlicher Leistungserbringung 

kann und muû die Privatinitiative stärker 

gefördert werden. Müllabfuhr und Wasserwirtschaft, 

die Pflege von Parks, Straûenreinigung 

und Wirtschaftsförderung 

können im Wettbewerb von privaten 

Unternehmen oder von Regiebetrieben 

erbracht werden. 

± Wirtschaftlichkeit und Effizienz 

verbessern: 

Die Bürger haben ein Recht darauf, daû 

mit ihren Steuermitteln so sparsam und 

wirtschaftlich wie möglich umgegangen 

wird. Deswegen ist eine Reform des 

Haushaltsrechts erforderlich: Durch 

Globalhaushalte und Controllingverfahren 

kann für eine effizientere Mittelverwendung 

gesorgt werden, durch Umgestaltung 

des öffentlichen 

Haushaltswesens nach kaufmännischen 

Gesichtspunkten mit Kosten- und Leistungsanrechnung 

können Spielräume 

für wirtschaftliche Optimierung geschaffen 

werden. Dezentrale Steuerungsmechanismen 

mit klaren Kompetenzregeln 

und moderne Managementinstrumente, 

106 

weniger Hierarchiestufen und ergebnisorientierte 

Aufbau- und Ablauforganisationen 

sind Maûnahmen, die Effizienz 

und Wirtschaftlichkeit der Verwaltung 

steigern. 

± Motivation und Leistungsanreize für 

den öffentlichen Dienst: 

Eigenverantwortung und Leistungsanreize 

sind unverzichtbare Elemente für 

die Motivation von Mitarbeitern im 

öffentlichen Dienst. Die Besoldung im 

öffentlichen Sektor muû sich deshalb 

stärker an der Leistung orientieren. Rein 

zeitablaufbezogene Beförderungen sind 

zu vermeiden, Dienstalterszulagen durch 

befristete Leistungszulagen zu ersetzen. 

Eine moderne Verwaltung kann nur mit 

den dort Beschäftigten und nicht gegen 

sie geschaffen werden. Leistungsanreize 

und Dezentralisierung bedeuten auch, 

daû mehr Verantwortung in die Verwaltung 

verlagert wird. Ein Dienstrecht, das 

Eigenverantwortung schafft, stärkt und 

belohnt, muû schrittweise entwickelt 

werden. Eine unkritische Übertragung 

privatwirtschaftlicher Methoden wird 

den Besonderheiten einer öffentlichen 

Verwaltung nicht gerecht. Wir brauchen 

deshalb eine breite Palette von Modellvorhaben, 

um neue Wege auszuprobieren. 

Wir brauchen leistungsfähige Fortbildungseinrichtungen 

und 

Verwaltungswissenschaften neuen Stils. 

Wir wollen die Erkenntnisse der modernen 

Arbeitswissenschaften nutzen, um 

mit der Verwaltung zusammen neue leistungsfähige 

Strukturen und Verfahren 

zu schaffen. 

± Innovationsspielräume erweitern: 

Die staatliche Rechtsetzung erfaût heute 

alle wesentlichen Lebensbereiche. Dabei 

hat die Regulierungsdichte ein Ausmaû 

angenommen, das oft als Belastung oder 

Behinderung von Eigeninitiative empfunden 

wird. Das hohe Tempo der Veränderungen 

in Wirtschaft und Gesellschaft 

erfordert eine permanente 

Überprüfung und Anpassung der Rechtsvorschriften 

an heutige Verhältnisse und 

künftige Anforderungen. Dazu kann die 

Befristung von Gesetzen ein Instrument

sein. In diesem Sinne haben wir das Ziel, 

mehr Freiräume für neue Entwicklungen, 

gröûere Eigeninitiative und schnellere 

Reaktionsmöglichkeiten auf die sich 

wandelnden Lebensverhältnisse zu schaffen. 

± Entbürokratisierung für mehr Bürgernähe: 

Die öffentliche Verwaltung in Deutschland 

ist besser als ihr Ruf. Viele Länder 

beneiden uns um die Leistungsfähigkeit 

des öffentlichen Dienstes. Um die Herausforderungen 

der Zukunft zu bewältigen, 

muû die öffentliche Verwaltung 

aber permanent verbessert werden. Leitbild 

der Verwaltungstätigkeit muû der 

Dienst am Bürger sein. Servicedenken 

und Kundenfreundlichkeit müssen auch 

in den Amtsstuben Einzug halten. Verfahrensabläufe 

müssen entbürokratisiert 

und ergebnisorientiert ausgestaltet werden. 

Im Interesse der Bürger müssen die 

wichtigsten Dienstleistungsangebote in 

Dienstleistungszentren zusammengefaût 

werden (¹bürgernahes Rathausª), wobei 

kundenfreundliche Öffnungszeiten sowie 

eine Verkürzung der Bearbeitungszeiten 

erforderlich sind. 

8. Neuen Konsens für eine neue Sozialstaatlichkeit 

organisieren 

Die Innovationsoffensive muû sich auch 

auf den Sozialstaat selbst beziehen. Gerade 

weil das Sozialstaatsprinzip bewahrt werden 

soll, müssen die sozialpolitischen Leistungen 

und Institutionen an die veränderten 

ökonomischen, demographischen und 

sozial-strukturellen Rahmenbedingungen 

angepaût werden. 

Eine Offensive für Innovation und Beschäftigung 

setzt einen neuen gesellschaftlichen 

Konsens voraus. Ohne sozialen Ausgleich 

und eine Sicherung gegen die sozialen Risiken 

gewinnt Innovationspolitik nur 

begrenzte Akzeptanz auch in diesem Feld. 

Aber es ist nicht alles finanzierbar, was 

wünschenswert ist. Wir brauchen deshalb 

ein richtiges Verhältnis von Eigenverantwortung 

und Solidarität und einen effektiveren 

und zielgenaueren Ressourceneinsatz. 

Bei der Leistungsgestaltung müssen die 

veränderten Lebenslagen in der Arbeitswelt 

und in der Familie berücksichtigt werden. 

Wir stehen vor der Aufgabe, einen neuen 

sozialen Konsens herzustellen. 

Die Verknüpfung von Individualität und 

Solidarität dokumentiert sich vor allem in 

der Sozialversicherung. Das deutsche 

Modell der Sozialversicherung mit seinen 

Elementen der am Lohn ausgerichteten 

Beitragsfinanzierung, Lebensstandardsicherung, 

Leistungsdynamik, sozialen Ausgleich, 

paritätischer Mittelaufbringung und 

Selbstverwaltung ist besser als alle anderen 

Modelle geeignet, die soziale Sicherheit zu 

schaffen und den Zusammenhalt der Generationen 

zu organisieren. Der Abbau der 

Arbeitslosigkeit und ein hohes Beschäftigungsniveau 

verbessert die Voraussetzungen 

für die Reform unserer sozialstaatlichen 

Strukturen und deren zukunftsfähige 

Weiterentwicklung. Die Grundstrukturen 

unseres Sozialstaates haben sich bewährt 

und müssen erhalten bleiben. 

Der Sozialstaat ist nicht allein ein Kostenfaktor, 

sondern eine unverzichtbare Produktivkraft 

in modernen Gesellschaften. 

Sie wirkt positiv auf die wirtschaftliche 

Leistungsfähigkeit zurück. Die soziale 

Marktwirtschaft ist die Erfolgsgarantie für 

die Verbindung von ökonomischer Effizienz, 

wachsendem Wohlstand, sozialer 

Sicherheit und Demokratie. Notwendig ist: 

± Den Sozialstaat einfacher und überschaubarer 

gestalten: 

Überflüssige Bürokratie muû abgebaut 

und Rationalisierungs- und Wirtschaftlichkeitsreserven 

aufgespürt werden. 

Ökonomisches Denken und sozialstaatliche 

Orientierung sind keine Gegensätze. 

Wenn es gelingt, die knappen Ressourcen 

zielgenauer und effizienter einzusetzen, 

lassen sich Qualitätsverbesserung 

und Kostensenkung sinnvoll miteinander 

verbinden. So werden Mittel frei, um 

auch auf neue sozialpolitische Herausforderungen 

reagieren zu können. 

± Prävention stärken: 

Ein moderner Sozialstaat zielt erst nachrangig 

auf den Ausgleich sozialer Risi- 

107

ken. Vorrang muû die Vermeidung von 

Schäden haben. Auch wenn soziale 

Risiko- und Bedarfslagen bereits eingetreten 

sind, darf sich Sozialpolitik nicht 

darauf beschränken, die betroffenen 

Menschen lediglich als passive Empfänger 

von Transfers zu behandeln. 

± Sozialpolitik muû aktivieren: 

Hilfe zur Selbsthilfe muû das Ziel sozialstaatlichen 

Handelns sein. Es ist widersinnig, 

Arbeitslosigkeit statt Arbeit zu 

finanzieren. Sozialpolitik und Arbeitsmarktpolitik 

müssen vielmehr ineinandergreifen, 

um der groûen Zahl von 

arbeitsfähigen und arbeitswilligen Leistungsempfängern 

einen Zugang zur 

Arbeit zu verschaffen. 

± Die Zielgenauigkeit sozialer Transferleistungen 

erhöhen: 

Ein leistungsfähiger und gesellschaftlich 

akzeptierter Sozialstaat beruht auf einer 

Balance zwischen solidarischer Sicherung 

und Eigenverantwortung. Es ist stets ± 

vor dem Hintergrund von Finanzierungsfähigkeit 

und sozialen Problemlagen 

± aufs Neue abzuwägen, was privat 

und was solidarisch zu lösen ist. Dort wo 

Menschen individuelle Vorsorge leisten 

können, sollen sie dazu ermutigt werden. 

± Solidarische Potentiale in der Gesellschaft 

stärken: 

Solidarität, Selbsthilfe und Gemeinsinn 

müssen sich in der Familie, in der Nachbarschaft, 

in der Gemeinde entfalten 

können. Die Bürgerinnen und Bürger 

müssen befähigt und motiviert werden, 

Verantwortung für sich und das Gemeinwohl 

zu übernehmen und soziale Aufgaben 

auf freiwilliger Basis zu erfüllen. Es 

geht nicht nur um die wirtschaftliche 

Produktivität eines Gemeinwesens, sondern 

auch um die soziale Produktivität. 

± Die Sozialversicherung auf breitere 

Basis stellen: 

Wir müssen das Ziel verfolgen, die 

Finanzierung der Sozialversicherungssysteme 

auf breitere Basis zu stellen. Die 

Ordnung auf dem Arbeitsmarkt muû 

wieder hergestellt werden. Dazu gehört 

zunächst die Bekämpfung von Schein- 

108 

selbständigkeit und die Sozialversicherungspflicht 

geringfügiger Beschäftigung. 

(Angenommen) 

Initiativantrag 25 

¾nderungsantrag zu 144 

Teil B, Kapitel 2, ¹Bildung ist die ¹Schlüsselressource 

für die Zukunftª 

Der erste Spiegelstrich soll wie folgt 

ergänzt werden: ¹Dies erfordert auch eine 

grundlegende Reform der Unterrichts- und 

Stundenplanstrukturª. 

Ein neuer Spiegelstrich soll eingefügt werden: 

¹Die pädagogische und fachspezifische 

Fortbildung ist, verpflichtend für alle Lehrer/innen, 

neu zu organisieren und bedarfsgerecht 

zu systematisieren. Die Vernetzung 

von Praxis und wissenschaftlicher Entwicklung 

ist in Zusammenarbeit zwischen allen 

Schulformen und Hochschule dauerhaft zu 

gewährleisten. Die Lehreraus- und -fortbildung 

muû darauf ausgerichtet sein, das 

Schulsystem insgesamt weiterzuentwickeln 

und angesichts der europäischen Integration 

den Austausch zwischen den Bildungssystemen, 

vor allem der unmittelbaren 

Nachbarländer, zu ermöglichen.ª 

Nach dem 10. Spiegelstrich ¹Schnellere 

Anpassung ...ª sollen zwei weitere angefügt 

werden: 

± ¹In einer Reihe von Branchen, insbesondere 

Wachstumsbranchen, gibt es einen 

deutlichen Bedarf für die Entwicklung 

neuer Berufsbilder. Damit eröffnet sich 

ein neues Potential für qualifizierte Ausbildungsplätze. 

Die Entwicklung neuer 

Berufsbilder und der entsprechenden 

Ausbildungsordnungen, muû daher, 

gemäû dem schnellen Wandlungsprozeû 

in Wirtschaft und Verwaltung, zügig 

erfolgen. Die Erprobung neuer Ausbildungsgänge 

muû bei Bedarf im Vorgriff 

auf den Erlaû von Ausbildungsverordnungen 

ermöglicht werden.ª

± ¹Rund 15 Prozent eines Altersjahrgangs 

bleiben derzeit ohne Berufsabschluû. 

Diese Jugendlichen sind der Arbeitslosigkeit 

und Perspektivlosigkeit ausgesetzt, 

von sozialem Abstieg und gesellschaftlicher 

Ausgrenzung bedroht. Es 

besteht daher ein dringender Handlungsbedarf, 

für lernschwache und benachteiligte 

Jugendliche differenzierte Lösungen 

anzubieten. In dafür geeigneten Berufen 

sind, bedarfsgerecht, Ausbildungsgänge 

in Stufenform (Beispiel: Kleiner Gesellenbrief) 

zu entwickeln. Dabei muû die 

Zertifizierung der einzelnen Stufen und 

ihre Durchlässigkeit gesichert sein. So 

eröffnen sie auch für diesen Personenkreis 

Möglichkeiten einer kontinuierlichen 

beruflichen Qualifizierung mit 

anerkannten Abschlüssen.ª 

Teil B, Kap. 5, letzter Spiegelstrich 

Anstatt ¹und des Tourismusª soll der 

Schluû lauten: ¹... sowie zukunftsfähiger 

Tourismuskonzepte.ª 

Teil B, Kap. 6, ¹Arbeitsplätze durch Innovationenª: 

In die Fassung der Antragskommission 

sollte an entsprechender Stelle eingefügt 

werden: 

¹Wir wollen die Konsensbereitschaft zwischen 

den Sozialpartnern und der Politik 

herstellen. Wir werden ein ,Bündnis für 

Arbeitª & realisierenª. 

(Überwiesen an Kommission Bildung und 

Wissenschaft beim Parteivorstand) 


¾nderungsantrag zu IA 25 

(zu I 44) 

Im drittletzten Ansatz wird der vierte Satz 

wie folgt gefaût: 

¹In dafür geeigneten Berufen sind, bedarfsgerecht, 

Ausbildungsgänge in Stufenform 

zu entwickeln, die in jedem Fall zu einem 

vollwertigen Abschluû zur Erlangung der 

beruflichen Qualifikation führen müssen.ª 

Die im letzten Absatz enthaltene Passage 

kann in den Punkt B 3 der Antragskommission 

im ersten Absatz nach dem zweiten 

Satz eingefügt werden. 


Wissenschaft beim Parteivorstand) 


Innovationspolitik 

± Stafettenmodelle sozial absichern 

Stafettenmodelle als eine besondere 

Form von Arbeitszeitverkürzung und 

-teilung zwischen den Generationen 

können einen wichtigen Beitrag zur 

Bekämpfung der Arbeitslosigkeit leisten. 

Berufseinsteiger/innen, die mit einer 

reduzierten Arbeitszeit beginnen, müssen 

dabei die Möglichkeit haben, spätestens 

nach 5 Jahren die normale Wochenarbeitszeit 

zu erreichen. Aufgrund der verkürzten 

Arbeitszeit und des reduzierten 

Einkommens ergeben sich für im Stafettenmodell 

befindliche Beschäftigte Einbuûen 

bei der Renten- und Arbeitslosenversicherung. 

Um diese auszugleichen, 

wird im Falle der Arbeitslosigkeit das 

Vollzeiteinkommen zur Berechnungsgrundlage 

genommen. Die Kosten müssen 

als versicherungsfremde Leistungen 

steuerfinanziert werden. 

Neben den Anpassungen in der Rentenund 

Arbeitslosenversicherung sollte die 

Unterstützung von Vorruhestand, Altersteilzeit 

u. ä. durch öffentliche Gelder an 

eine Ersetzung durch jüngere Arbeitnehmer/-innen 

gebunden werden, um so die 

Verbindlichkeit von Stafettenmodellen 

zu erhöhen. Gleiche Chancen für Frauen 

und Männer müssen gewährleistet sein. 

Die Durchsetzung der tariflichen Altersteilzeit 

durch die IG Metall war ein groûer 

Schritt in die richtige Richtung. 

Dies wollen wir durch die Absenkung der 

Beitragsätze zur Arbeitslosenversicherung 

für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber entspre- 

109

chend der Verkürzung der Arbeitszeit. Mit 

dieser dynamischen Arbeitspolitik entstehen 

finanzielle Anreize für Beschäftigte 

und Unternehmen, Arbeitszeit zur verkürzen 

und auf mehr Arbeitnehmer/-innen zu 

verteilen. Wer gleichviel arbeitet wie bisher, 

zahlt weiter die gleichen Arbeitslosenversicherungsbeiträge. 

Wer 32 Stunden 

Wochenarbeitszeit oder weniger arbeitet, 

dessen Beitragssätze sinken dementsprechend. 

Dies setzt eine effektive Durchsetzung 

der neuen tarifvertraglich gebundenen 

Arbeitszeit voraus. Ebenso müssen Umgehungsmöglichkeiten 

auf tariflichem und 

gesetzlichem Weg ausgeschlossen sein. 

Alle Beschäftigten sind in die Sozialversicherung 

einzubeziehen. Für die Durchführung 

geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse 

schlagen wir Dienstleistungs- und 

Beschäftigungsschecks vor. Mit ihnen wird 

das zu versteuernde und zu versichernde 

Einkommen erfaût. Dabei trägt der Arbeitgeber 

die Sozialversicherungskosten ganz. 

Im Gegenzug dazu entfällt die Pauschalbesteuerung 

für diese Beschäftigungssparte. 

Im übrigen können heilberufliche und 

soziale Dienstleistungen (Pflege etc.) schon 

nach geltendem Recht bzw. nach einer entsprechenden 

Anpassung mehrwertsteuerfrei 

gestellt werden. Dadurch kann die vielgefürchtete 

Kostensteigerung und die daraus 

folgende Arbeitsplatzvernichtung beim 

Übergang in die Sozialversicherungspflichtigkeit 

vermieden werden. 

Für die Abwicklung von mehreren geringfügigen 

Beschäftigungsverhältnissen des/ 

derselben Arbeitnehmerin bietet sich die 

Einrichtung von z.B. den Arbeitsämtern 

zugeordneten Dienstleistungsagenturen an, 

die solche Arbeitsangebote bündeln und an 

die interessierte Arbeitnehmer/-innen vermitteln. 


eines Wahlprogramms) 

110 

Antrag I 45 

Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer 

Juristinnen 

und Juristen (ASJ) 

¾nderungsantrag zum 

Leitantrag des Parteivorstandes 

¹Innovationen für 

Deutschlandª 

In den Leitantrag des SPD-Parteivorstands 

¹Innovationen für Deutschland für den 

Parteitag 2.±4. Dezember in Hannoverª 

ist an den Text des ersten Gliederungspunktes 

¹Mittelstandsfreundliche Wettbewerbspolitikª 

folgender Satz anzufügen: 

¹Mittelständischer Einzelhandel und Handwerk 

sind auch durch einen wirksamen 

Geschäftsraum-Mieterschutz vor dem in 

den letzten Jahren stark angestiegenen Verdrängungswettbewerb 

durch unzumutbare 

und ungerechtfertigte Mieterhöhungen zu 

bewahren.ª 


Antrag I 49 

Ortsverein Düsseldorf-Stadtmitte 

(Bezirk Niederrhein) 

Für eine zukunftsgerichtete 

Politik 

I 

Frieden, Freiheit, Sozialismus ± das waren 

(und sind?) die klassischen Zielsetzungen 

der Sozialdemokratie. Frieden gedeiht auf 

der Basis von Freiheit und Gerechtigkeit, 

er bedeutet mehr als die Abwesenheit von 

Krieg. Er setzt vor allem die Wahrung der 

Menschenrechte voraus, im Innern wie in 

der auswärtigen Politik. Freiheit ist auch 

die Freiheit von materieller Not. Sozialismus 

als widerspruchsvolle Verbindung von

Gleichheit und Gerechtigkeit bedarf einer 

neuen umfassenden Definition, die auch 

die Brauchbarkeit des Begriffs für unsere 

Zeit mitprüft. 

II 

Um die notwendige Kurskorrektur zu 

erreichen, muû sich die alltägliche politische 

Arbeit besonders an folgenden Themen 

orientieren: 

± Respektierung der Menschenwürde 

± Soziale Gerechtigkeit 

± Zukunftsfähigkeit 

± Möglichkeiten politischer Alternativen 

Dazu einige Anmerkungen. 

III 

1. 

Die Menschenwürde wird täglich ± weltweit 

und auch bei uns ± vielfach verletzt, 

nicht zuletzt durch unwürdige Lebensbedingungen. 

Hierzulande trifft es vor allem 

± aber nicht nur ± sogenannte Randgruppen 

und Ausländer. 

Beschämenderweise werden Menschen, die 

vor Verfolgung anderswo Schutz bei uns 

gesucht haben, an Leib und Leben bedroht 

oder einem in vielen Fällen ungerechten 

bürokratischen Abschiebeverfahren ausgesetzt. 

In den Stadtteilen erleben wir täglich, 

daû die Preisgabe des Asylrechts nicht die 

versprochene Wirkung hat. Nur die tatsächlich 

politisch Verfolgten haben kaum 

noch Chancen. Hier hat auch unsere Partei 

einen schrecklichen Fehler begangen, der 

korrigiert werden muû. 

Die Würde des Menschen (Artikel 1 

Grundgesetz) bedingt auch dessen Teilhabe 

an den Entscheidungen, die über ihn und 

seine Lebensumstände getroffen werden. 

¹No taxation without representationª ± 

keine Besteuerung ohne (parlamentarische) 

Vertretung ± die Losung der amerikanischen 

Revolution bleibt aktuell. Hier heiût 

das: aktives und passives Kommunal- und 

Landtagswahlrecht für jeden gleich welcher 

Herkunft, der legal länger als fünf Jahre in 

Folge seinen Wohnsitz in Deutschland hat, 

ein erster Schritt wäre die Umsetzung 

unserer bereits seit langem gefaûten 

Beschlüsse zum Kommunalwahlrecht für 

Ausländer. Dies muû begleitet werden von 

einer auf Integration statt Ghettobildung 

abzielenden Politik. Integration bedeutet 

Veränderung bei allen Beteiligten. Die beiderseitige 

Bereitschaft hierfür zu stärken 

und diesen Prozeû behutsam zu fördern, 

muû unser Anliegen sein. 

Sozialhilfeempfänger haben ein Recht auf 

ein an den Maûstäben unserer Gesellschaft 

orientiertes menschenwürdiges Leben, was 

mehr ist als bloûes Überleben. Menschen 

dürfen nicht durch eine verfehlte Drogenpolitik 

noch tiefer ins Elend gestoûen und 

einer gewalttätigen kriminellen Szene ausgeliefert 

werden. Die Rechtsprechung hat 

die menschliche Würde voranzustellen. 

Nicht nur das private Eigentum der Bürger 

ist zu sichern, und zwar auch gegenüber 

dem Staat und mächtigen Wirtschaftsinteressen, 

sondern zuvorderst deren Leben und 

Gesundheit. 

Jugendlichen ist eine Perspektive zu bieten 

durch die Teilnahme am gesellschaftlichen 

Geschehen, die Möglichkeit einer Ausbildung 

und eines Starts ins Berufsleben. 

Erwerbsarbeit in Form abhängiger Lohnarbeit 

ist für eine Mehrheit nach wie vor 

Hauptquelle des Einkommens zur Bestreitung 

des Lebensunterhalts, Grundlage des 

Selbstwertgefühls und Voraussetzung für 

dauerhafte soziale Kontakte auûerhalb des 

Familienbereichs. Es gilt, Arbeitszeitenund 

Formen den neuen Bedürfnissen der 

Menschen anzupassen, vorhandene Arbeitsmöglichkeiten 

gerecht zu verteilen. Durch 

rechtzeitige Umstellung muû Politik die 

Rahmenbedingungen dafür setzen, daû für 

Frauen und Männer zukunftsträchtige, 

menschengerechte Arbeitsplätze geschaffen 

und Erwerbstätige nebst ihren Familien 

etwa bei der Betreuung und Erziehung von 

Kindern entlastet. werden. Die Schaffung 

von wohnortnahen, umweltfreundlichen 

Arbeitsplätzen kann durch eine intelligente 

Kommunalpolitik, die Verkehr, Wohnen, 

Arbeiten und Umwelt zusammen sieht, 

unterstützt werden. 

111

Es berührt die Menschenwürde des aktiven 

und leistungsbereiten Kerns der Gesellschaft, 

wenn immer mehr Menschen die 

Möglichkeit genommen wird, ihren 

Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu 

bestreiten; und daû diejenigen, die (noch) 

abhängig beschäftigt sind, in ¹ihrenª 

Betrieben einen weitgehend demokratiefreien 

und oft auch rechtsfreien Raum vorfinden, 

verletzt die Menschenwürde gleichermaûen. 

2. 

Gerechtigkeit in den menschlichen Beziehungen 

zu schaffen, ist eine ständige Aufgabe 

der ganzen Gesellschaft. Der Staat 

hat hier Hilfestellung zu geben und die 

entsprechenden Rahmenbedingungen zu 

schaffen. Besonderer Wert ist auf die 

Sozialpflichtigkeit des Eigentums (Art. 14 

GG) zu legen. 

Die einseitige Abwälzung der Krisenlasten 

auf die abhängig Beschäftigten und die 

sozial Schwachen widerspricht eklatant 

dem Gebot der Gerechtigkeit. Die Lasten 

müssen von allen getragen werden, und 

zwar nach Maûgabe der jeweiligen individuellen 

Leistungsfähigkeit. Unter diesem 

Gebot der Gerechtigkeit ist der Generationenvertrag 

neu zu verhandeln. 

Genaue Abwägung und Vorsicht bei Einschnitten 

in das soziale Netz, Erhaltung 

einer für alle zugänglichen kulturellen 

Sphäre, Schaffung eines gerechten und 

übersichtlichen Steuerrechts (Vorschläge 

dazu liegen längst vor), das Stopfen von 

Steuerschlupflöchern, aktive Beschäftigungspolitik 

± das sind die aktuellen Herausforderungen. 

Die Themen Arbeit und 

soziale Gerechtigkeit werden für die 

Zukunft der Sozialdemokratie entscheidend 


Sozialdemokraten können nicht hinter die 

Erkenntnis des Kirchenlehrers Augustin 

zurückfallen, nach der ein Staat, in dem es 

keine Gerechtigkeit gibt, nichts als eine 

Räuberbande ist. 

3. 

Zukunftsfähigkeit heiût, Politik und Wirtschaft 

so auszurichten, daû Raubbau an 

112 

den natürlichen Ressourcen vermieden 

wird und daû den zukünftigen Generationen 

die Voraussetzungen für ein menschenwürdiges 

Leben für alle erhalten bleiben. 

Das erfordert die Abkehr von alten 

Gewohnheiten und eine vorausschauende 

Politik, wobei die Kommunen ebenso ihren 

Beitrag leisten müssen und können wie die 

Weltgemeinschaft als Ganzes. ¹Nachhaltigesª 

Wirtschaften, Teilen als Gebot internationaler 

Solidarität ± auch jeder Einzelne 

ist hier gefordert. 

Einige Stichworte: Energiewende (die Klimawende 

setzt in den Kommunen an ± 

Düsseldorf z.B. ist immer noch nicht Mitglied 

im Klimabündnis), weitgehende 

Abkehr vom Verbrauch fossiler Energieträger, 

(rechtzeitige Umstrukturierung betroffener 

Regionen hilft Härten vermeiden ± s. 

diverse Kohlekrisen, Lausitz, Garzweiler 

II), stufenweise Reduzierung der Subventionierung 

für die Förderung fossiler Energien, 

dagegen Förderung der Gewinnung 

regenerativer Energien, Ausstieg aus der 

Atomwirtschaft ± nachhaltiges Wirtschaften: 

Das Leitbild ¹sustainable developmentª 

(nachhaltige, besser: zukunftsfähige) 

Entwicklung wurde 1987 von der UN-Sonderkommission 

für Umwelt und Entwicklung 

(Brundlandt-Kommission) geprägt, 

also schon vor ¹Rioª. Im Schluûbericht 

dieser Kommission heiût es: ¹Dauerhafte 

Entwicklung ist Entwicklung, die die 

Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt, ohne 

zu riskieren, daû künftige Generationen 

ihre eigenen Bedürfnisse nicht befriedigen 

können.ª 

Das setzt unter u. a. voraus: faire Wettbewerbsbedingungen 

für ökologisch orientierte 

Unternehmen, gezielte Auftragsvergabe 

und -kontrolle der öffentlichen Hand, 

Umorientierung der Landwirtschaft. Hier 

lohnt es sich, Entwicklungen in den Vereinigten 

Staaten, den Niederlanden, Dänemark 

zu verfolgen und mit aufgeschlossenen 

Unternehmern und Managern zu 

kooperieren. 

IV 

Ein neues Reformbündnis (über die parteipolitische 

Perspektive Rot-Grün hinaus)

muû von der Basis aus wachsen. Ein neues 

gesellschaftliches Klima (Offenheit für neue 

Lösungen statt diffuser ¾ngste) kann von 

der Politik gefördert werden, wenn sie dem 

bewuûtlosen ¹weiter soª der gegenwärtigen 

Regierung und dem aggressiven Machtanspruch 

der tatsächlich Herrschenden eine 

klar formulierte Alternative gegenüberstellt. 

Für uns muû es heiûen, 

± Politik bedenkt die Zukunft, wenn sie 

heute Probleme löst, die Menschen müssen 

ihre Gemeinsamkeiten entdecken, 

statt gegeneinander geführt zu werden, 

± die Wirtschaft hat eine dienende Funktion, 

± die Würde des Menschen muû der Maûstab 

für alle Entscheidungen in Politik 

und Wirtschaft sein. 

Das geht kaum in einer groûen Koalition, 

klare Abgrenzung ± durchaus bei gemeinsamen 

Sachentscheidungen, wo es sinnvoll 

und notwendig ist ± und die Darstellung 

einer glaubhaften Alternative werden uns 

befähigen, für unsere eigene Mehrheit zu 

arbeiten. Unter den gegebenen Umständen 

müssen wir uns darüber im klaren sein, daû 

angesichts der realistischen Wahlchancen 

derzeit nur die Perspektive eines rot-grünen 

Reformbündnisses bleibt. Im übrigen 

gilt: Politik ± d.h., das Zusammenleben der 

Menschen bewuût (möglichst vernünftig) 

zu organisieren ± ist Sache aller und findet 

im Alltag statt. Daû die bewuûte Teilhabe 

Sinn hat und Freude machen kann, hoffen 

wir gemeinsam zu erfahren. 



Antrag I 50 

Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen 


Viel mehr Zukunft! 

Lebensentwürfe junger Frauen 

absichern 

1. Frauenpolitik in den 90ern: 

Die feministische Debatte: Zurück zur Differenz? 

Die Jugend-Debatte: Mädchen als Gewinnerinnen? 

2. Lebensansprüche junger Frauen: Der 

Doppelte Lebensentwurf ± Wir wollen 

alles! 

3. Den ¹Doppelten Lebensentwurfª lebbar 

machen: 

Gesellschaftliche Lösungsmodelle 

¹Arbeitszeitveränderungª ± Ein Projekt für 

eine neue sozialdemokratische Reformpolitik 

3.1. Arbeit anders bewerten 

3.2 Arbeit anders verteilen 

A. Teilzeitarbeit? 

B. Allgemeine Verkürzung der 

Erwerbsarbeitszeit! 

3.3 Sozialstaat umbauen 

3.4 Ausbildung 

4. Wer, wenn nicht wir? 

1. Frauenpolitik in den 90ern: 

Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen 

an gesellschaftlichen und wirtschaftlichen 

Prozessen ist nicht gewährleistet. Zwar 

eröffnete sich für Frauen durch qualifiziertere 

Bildung und Ausbildung verstärkt der 

Zugang zur Erwerbsarbeit. Die Übernahme 

familiärer Aufgaben durch den 

Sozialstaat und deren Entwicklung zu professionalisierten 

Frauenerwerbstätigkeiten 

erleichterte es Frauen, aus der ökonomischen 

Abhängigkeit von Männern zu entfliehen, 

die geschlechtsspezifische Arbeits- 

113

teilung und die ihnen zugewiesene Rolle 

als Hausfrau, Mutter und der jederzeit verfügbaren 

Ehefrau zum Teil aufzubrechen 

und eigenständig ihr Leben gestalten zu 

können. Die zunehmende Erwerbsarbeit 

von Frauen, die sich hauptsächlich in einer 

Zunahme an Teilzeitarbeit niederschlägt, 

hat jedoch nicht dazu geführt, daû die 

geschlechtsspezifische Arbeitsteilung aufgehoben 

wird. Gleichberechtigte Partizipationsmöglichkeiten 

für Frauen im Erwerbsleben 

können nur auf Grundlage von 

Vollbeschäftigung und eines umfassenden 

Ausbaus sozialstaatlicher Leistungen erzielt 

werden. 

Derzeit gerät die Frauenpolitik von verschiedenen 

Seiten unter Druck. Zum einen 

trifft die Krise des Arbeitsmarktes Frauen 

stärker als Männer, und Frauen haben auch 

stärker unter dem Kahlschlag des Sozialstaates 

zu leiden. Zu nennen sind hier z. B. 

die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters 

für Frauen und die weitere Auflockerung 

des Kündigungsschutzes. Zum anderen gibt 

es aber auch auf der ¹kulturellenª Ebene 

zunehmend wieder Rückdrängungsversuche. 

Oftmals greifen natürlich auch die 

materiellen Interessen der ¹old boysª und 

die Propagierung traditioneller Frauenbilder 

zusammen und verstärken sich gegenseitig. 

Die feministische Debatte: Zurück zur 

Differenz? 

Frauenpolitik befindet sich (wie jede 

andere fortschrittliche Politik zur Zeit) in 

der Defensive. Dies ist vielleicht auch einer 

der Gründe, warum es in der feministischen 

Debatte auch zu heftigen Auseinandersetzungen 

über Ziel und Weg der Frauenpolitik 

kommt. Neuerdings flammt in 

diesem Zusammenhang ein Streit aus den 

80er Jahren wieder auf: Die Frage nämlich, 

ob eher die Gleichheit oder die Differenz 

der Geschlechter Ausgangspunkt aller 

emanzipatorischer Politik sei. 

Während sich die SPD bereits Mitte der 

80er Jahre darauf verständigte, daû das 

Prinzip der Gleichheit von Frau und Mann 

zentral für die Entwicklung feministischer 

114 

und sozialdemokratischer Strategie sei, 

greifen in den letzten Jahren wieder mehr 

Wissenschaftlerinnen diesen ¹traditionellen 

Feminismusª an. Sie beziehen sich dabei 

auf Debatten der Postmoderne sowie des 

Poststrukturalismus, d.h. sie machen die 

Differenz der Erfahrungen von Frauen und 

Männern zum Ausgangspunkt ihrer politischen 

Strategie. Dieser neue Differenzensatz 

postuliert nicht die Unterschiedlichkeit 

der Geschlechter, sondern schon die totale 

Verschiedenheit innerhalb eines 

Geschlechts. Dies führt zu einem neuen 

Politikansatz, der nicht mehr auf die 

Gleichstellung zielt, sondern auf die Anerkennung 

der Differenzen. Den traditionellen 

Ansätzen unterstellen die ¹Post-Feministinnenª, 

Differenzen zwischen Frauen 

zu leugnen und zu verwischen und damit 

neue Herrschaftsansprüche zu formulieren. 

Sie erklären damit das Gleichheitsprinzip 

im Feminismus, das seine politische Entsprechung 

in institutionalisierten Formen ± 

z. B. in den (kommunalen) Gleichstellungsstellen 

und) Frauenförderplänen ± findet, 

für gescheitert. 

Die Erfolge dieser Politik der Gleichberechtigung 

schlagen sich aber deutlich in 

gesetzlichen Regelungen und ihren Konsequenzen 

nieder. Daher halten wir weiterhin 

an der Idee der Gleichheit als einem wichtigen 

emanzipativen Begriff fest. Dabei 

geht es keineswegs um die Negierung aller 

Individualität. Vielmehr ist die Gleichheit 

der Lebenschancen überhaupt erst die Voraussetzung, 

um dann Verschiedenartiges 

leben zu können. 

Die Jugend-Debatte: Mädchen als 

Gewinnerinnen? 

Die aktuelle Jugend-Debatte wird von 

Schlagwörtern wie Individualisierung und 

Pluralisierung bestimmt. Dabei gelten 

junge Frauen zum einen als die Vorreiterinnen 

dieses Prozesses, so z. B. als Gewinnerinnen 

der ¹Bildungsexpansionª. Zum 

anderen erscheinen sie aber immer wieder 

als rückständig, da sie ihre Biographie nicht 

ausschlieûlich am Erwerbsleben orientieren.

Absehbar ist schon jetzt, daû sich die weiblichen 

Lebensentwürfe pluralisieren. Allerdings 

sind die Frauen mit den sich daraus 

ergebenden Problemen allein gelassen und 

müssen diese je individuell lösen. 

Mit der Individualisierungsthese wird oftmals 

die Behauptung verbunden, daû sich 

traditionelle Bindungen mehr oder weniger 

aufgelöst haben und politisches Handeln 

von Gruppen daher immer unwahrscheinlicher 

wird. Die Frauenperspektive zeigt: 

Frauen wurde schon immer vermittelt, ihre 

privaten Probleme seien allein ihre eigenen 

und nur sie selbst könnten sie auch lösen. 

Bei jungen Frauen kommt nun aber ein 

entscheidender Aspekt hinzu: In 14 Jahren 

konservativer Hegemonie hatten sie weniger 

denn je die Chance, Erfolge kollektiver 

Lösungsmodelle zu erleben. Deshalb 

scheint bei ihnen der Bruch zwischen individuellen 

Problemlagen und kollektiven 

Lösungen noch gröûer zu sein als bei 

männlichen Jugendlichen. Die Tendenz zur 

Entsolidarisierung wirkt sich bei Männern 

allein auf den Erwerbsarbeitsbereich aus, 

während bei Frauen die Lösung des Problems 

der Vereinbarkeit endgültig individuellen 

Strategien unterliegt. 

Zeitgleich gibt es vielfach die Behauptung, 

die Girlie-Bewegung zeige einen Trendwechsel 

unter jungen Frauen an: Weg vom 

verstaubten Emanzen-Image hin zu peppiger 

Women-Power. Das kurze Leben dieser 

¹Bewegungª zeigt an, daû es sich hierbei 

vor allen Dingen um ein Medien- 

Konstrukt handelte. 

Dennoch stellt sich die Frage, ob sich hinter 

der medialen Vermarktung einzelner 

Vorzeige-Girlies eine Veränderung im 

Bewuûtsein junger Frauen abzeichnet. 

Umstritten bleibt, ob sich dahinter wirklich 

ein neues Selbstverständnis von unabhängigen, 

aber lustbetonten jungen Frauen findet, 

das eine etwas überdimensionierte 

mediale Vermarktung erfahren hat, oder ob 

die Girlie-Welle in den männlich geprägten 

Medien eine bewuûte und besonders 

raffinierte Variante des Backlash war. 

Woran soll also feministische und (jung)sozialistische 

Frauenpolitik heute anknüpfen? 

Es ist an der Zeit, sich nicht nur mit der 

Ideologie über Frauen zu beschäftigen, 

sondern zu betrachten, welche Erwartungen 

und Ansprüche Frauen selbst formulieren 

und wie sich die gesellschaftliche Sicht 

der Dinge aus Frauenperspektive darstellt. 

Dies ist um so erforderlicher, weil mit 

einem neuen Ansatz in der Frauenpolitik 

zwei Dinge gleichzeitig erreicht werden 

sollen: Zum einen müssen die schon 

erkämpften Rechte und Positionen verteidigt 

werden. Zum anderen müssen insbesondere 

junge Frauen neu motiviert werden, 

sich für Frauenpolitik und ihre 

ureigensten Belange zu interessieren. Dazu 

müssen die Veränderungen, die sich im 

Selbstverständnis der jungen Frauen in den 

letzten Jahren ergeben haben, ernst 

genommen werden. Sie sind auch eine 

Anfrage an unsere Politikkonzepte. 

2. Lebensansprüche junger Frauen: 

¹Der Doppelte Lebensentwurfª ± 

Wir wollen alles! 

War es in der Republik Adenauers die 

milde lächelnde Hausfrau, die unablässig in 

Werbekampagnen und Sonntagsreden 

erschien, so dominierte in der DDR schon 

recht früh das Leitbild der ¹berufstätigen 

Muttiª die öffentliche Wahrnehmung, was 

aber keine Gleichberechtigung zur Folge 

hatte, sondern für die Frauen in der DDR 

zur Dreifach-Belastung als Mutter, Hausfrau 

und Berufstätige führte. 

Seit gut 20 Jahren sind diese starren Weiblichkeitsbilder 

allerdings alte Hüte. In den 

70er Jahren war die formale Gleichstellung 

im Osten, z.B. gemessen an der Frauenerwerbsquote, 

bereits viel weiter fortgeschritten 

als in der Bundesrepublik. Aber auch 

im Westen eröffnete in dieser Zeit vor 

allem die sozialdemokratische Bildungsreform 

jungen Frauen gröûere Wahlmöglichkeiten. 

Fortan konnten sie ihr Recht auf 

Bildung und Erwerbsarbeit wahrnehmen 

und muûten nicht mehr zwangsläufig dem 

Hausfrauenvorbild ihrer Mütter folgen. 

115

Der entscheidende Unterschied zu früheren 

Generationen ist heute die ausgesprochen 

hohe Berufsorientierung unter jungen 

Frauen in Ost- und Westdeutschland. 

Dabei haben im Osten die Töchter schon 

ihre Mütter zum Vorbild, im Westen differieren 

hier Tochter- und Muttergeneration 

erheblich. 

Junge Frauen wollen genau wie junge 

Männer eine gute Ausbildung erhalten und 

einen Beruf erlernen und ergreifen, der 

ihren Fähigkeiten und Kompetenzen angemessen 

ist und sie finanziell unabhängig 

macht. 

Dennoch gibt es einen ganz entscheidenden 

Unterschied in der Lebensplanung 

junger Frauen und Männer. Wichtigstes 

Merkmal der Vorstellung von Selbstverwirklichung 

junger Frauen ist ihr ¹Doppelter 

Lebensentwurfª, d.h. sie stellen Beruf 

und Privatleben gleichberechtigt nebeneinander. 

Der Wunsch nach Vereinbarkeit beider 

Bereiche miteinander prägt ihre 

Lebensgestaltung. 

Dabei umfaût die eine Säule das Streben 

nach Bildung und Erwerbstätigkeit und die 

andere Säule den gesamten privaten 

Bereich (Pflege zwischenmenschlicher 

Beziehungen, Hobbies, politisches Engagement, 

Haus- und Familienarbeit, etc.). 

Damit entwickeln junge Frauen einen 

umfassenderen Lebensanspruch als Männer. 

Männliche Lebensentwürfe orientieren 

sich nach wie vor fast ausschlieûlich an der 

Erwerbstätigkeit. Zwar haben natürlich 

auch junge Männer ein Privatleben. Allerdings 

hat dies in ihrer Lebensplanung 

einen deutlich geringeren Stellenwert. 

Natürlich sind die Lebenspläne junger 

Frauen sehr unterschiedlich. Junge Frauen 

wählen ganz verschiedenartige Wege, ihr 

Leben zu gestalten. Trotzdem existiert ein 

grundlegender Unterschied zwischen den 

Geschlechtern: Während Männer in ihrer 

Lebensplanung davon ausgehen, daû das 

Private automatisch in ihre Erwerbsbiographie 

einfügen läût, bauen es Frauen in ihre 

Lebensgestaltung von Beginn an bewuût 


116 

Im ¹Doppelten Lebensentwurfª ist die 

Erwerbsarbeit ebenso zentral wie der private 

Bereich und bestimmend für das 

Selbstverständnis von Menschen. Erwerbsarbeit 

kann ohne den privaten Bereich 

nicht stattfinden: die Erledigung der Hausund 

Familienarbeit und die Pflege zwischenmenschlicher 

Beziehungen ermöglichen 

erst den beruflichen Lebensweg und 

haben darüber hinaus eine eigene Lebensqualität. 

Wer sich nur auf den beruflichen 

oder nur auf den privaten Lebensbereich 

beschränkt, vernachlässigt jeweils einen 

entscheidenen Teil des Lebens. Die SPD 

hält dagegen an einem ganzheitlichen Bild 

von Lebensgestaltung fest. Danach ist die 

Vereinbarung beider Lebensbereiche Ausgangspunkt 

für jede Emanzipation des 

Menschen und Voraussetzung für die Entwicklung 

gleichberechtigter Lebensverhältnisse 

für alle Menschen. 

Doch nach 14 Jahren Kohl-Regierung hat 

ein ganzheitlicher Lebensentwurf keinerlei 

Chance auf Verwirklichung: 

± In Zeiten anhaltender Massenarbeitslosigkeit 

werden Arbeitnehmerinnen 

zunehmend in den Bereich der Hausund 

Familienarbeit und in nicht sozial 

abgesicherte Jobs zurückgedrängt, während 

immer weniger männliche Beschäftigte 

immer mehr an Erwerbsarbeit leisten. 

± Immer weniger junge Menschen haben 

noch eine Chance auf einen Ausbildungsplatz, 

wobei junge Frauen nach wie 

vor vor der Entscheidung stehen, entweder 

einen schlecht bezahlten Beruf oder 

gar keinen zu erlernen. 

± Teilweise zuvor vergesellschaftete Reproduktionsarbeiten, 

wie z. B. die Kinderbetreuung 

oder die Pflege alter Menschen, 

werden wieder in die kostenlosen Hände 

der Mütter und (Schwieger-)Töchter 

zurückgegeben. 

Daher haben die meisten Frauen die 

¹Kompromiûlinieª schon gleich mit im 

Kopf. Obwohl sich viele Männer wie 

Frauen gleichermaûen Kinder wünschen, 

verbinden sich damit unterschiedliche Aufgaben 

und Ansprüche. Die Aufgaben, die

nach der Familiengründung entstehen, sind 

auch in den 90ern klar verteilt: Nach wie 

vor sind Frauen hauptsächlich für die 

Reproduktionsarbeit verantwortlich. Im 

Westen so, daû es meist zu einer Berufsunterbrechung 

kommt, im Osten ehemals mit 

der doppelt- und dreifach Belastung und 

staatlicher Unterstützung. 

Zudem ist der Arbeits- und Ausbildungsmarkt 

in Ost wie West nach wie vor 

geschlechtsspezifisch geteilt. Junge Frauen 

haben oft gar keine Berufs¹wahlª, sondern 

müssen auf das vorhandene Angebot 

zurückgreifen, was ihnen die schlechter 

bezahlten Berufe meist ohne Aufstiegschancen 

zuweist. Junge Frauen ¹wählenª diese 

Jobs, auch in dem Glauben, hier besser 

Familie und Beruf koordinieren zu können. 

(Wo man keine Karriere machen kann, 

führt auch eine Berufsunterbrechung nicht 

zum Karriereknick!) 

Diese doppelte Orientierung ist lange Zeit 

(auch von Feministinnen) als Hemmnis auf 

dem Weg zur Gleichstellung verstanden 

worden. Diese Bewertung wandelt sich nun 

grundlegend. Denn defizitär erscheinen 

Frauen nur dann, wenn sie an den männlichen 

(Erwerbs-)Biographien gemessen werden, 

die fast ausschlieûlich am Erwerbsleben 

ausgerichtet sind. Verstehen wir die 

Doppelorientierung aber nicht als Modernisierungsrückstand, 

sondern als einen 

anderen, ebenso sinnvollen Lebensentwurf, 

ergibt sich ein ganz anderes Bild: Diese 

Doppelorientierung kann dann zum Maûstab 

für Um- und Ausbau unseres (Sozial-) 

Staates werden. 

Zwar reagieren junge Frauen mit diesem 

Anspruch des ¹doppelten Lebensentwurfsª 

zunächst auf den Druck des geschlechtshierarchisch 

geteilten Arbeitsmarktes und 

suchen individuelle Lösungen. Auch wollen 

sie sich mit ihren umfassenden Ansprüchen 

an Leben und Arbeit nicht bewuût dem 

Bild des Menschen als Ware im kapitalistischen 

Produktionsprozeû widersetzen. 

Genau an dieser Stelle jedoch kann die 

SPD mit einem sozialistischen Reformprojekt 

anknüpfen, indem wir diese Zusam- 

menhänge aufdecken und gemeinsam mit 

jungen Frauen nach kollektiven Lösungsmodellen 

suchen, die dem ¹doppelten 

Lebensentwurfª junger Frauen, die autonome 

Gestalterinnen aller Lebensbereiche 

sein wollen, gerecht werden. 

Zur Zeit ist der Lebensentwurf junger 

Frauen nur sehr bedingt lebbar. Aber ein 

reines Anpassen und Qualifizieren der 

Frauen für das Erwerbsleben greift zu kurz. 

Der gesamte Arbeitsmarkt muû umgebaut 

werden, damit Frauen wirklich gleichberechtigt 

mit ihren Lebenswünschen daran 

teilnehmen können. 

3. Den ¹Doppelten Lebensentwurfª lebbar 

machen: Gesellschaftliche Lösungsmodelle 

Die individuellen Ansprüche junger Frauen 

an einen ¹Doppelten Lebensentwurfª 

haben eine Reihe von notwendigen politischen 

Rahmenbedingungen zur Folge: 

± Bildung und Ausbildung müssen vermitteln, 

daû Privates gleichberechtigt neben 

der Erwerbsarbeit steht. 

± Die Erwerbsarbeit selbst muû so organisiert 

sein, daû beruflicher und privater 

Lebensbereich vereinbar sind. 

± Tätigkeiten der Haus- und Familienarbeit 

müssen vergesellschaftet werden. 

Dies gilt vor allem für die Betreuung 

von Kindern und alten Menschen, welche 

bei weitem in Quantität und Qualität 

noch nicht ausreichend gewährleistet 

ist. 

± Sozialstaatliche Konzepte dürfen nicht 

mehr an der männlichen Erwerbsbiographie 

ausgerichtet sein, sondern den 

Anspruch auf gleichberechtigte Teilhabe 

an Erwerbsarbeit und Privatleben z. B. 

mit der Anerkennung von Erziehungszeiten 

für die Rente absichern. 

Im Mittelpunkt dieser Forderungen steht 

jedoch der Umbau der Erwerbsarbeit, da 

hier die gröûten Hemmnisse für eine Realisierung 

des ¹Doppelten Lebensentwurfesª 

existieren. 

117

¹Arbeitszeitveränderungª ± ein Projekt für 

eine neue sozialdemokratische Reformpolitik 

Arbeit wird in dieser Gesellschaft nur nach 

Profitgesetzen definiert. Wir hingegen 

haben einen umfassenderen Arbeitsbegriff: 

Arbeit bedeutet nicht nur bezahlte, öffentlich 

sichtbare und gesellschaftlich anerkannte 

Erwerbsarbeit, sondern auch die 

Reproduktion des Lebens ± also unbezahlte, 

private und gesellschaftlich unterbewertete 

Haus-, Familien- und Beziehungsarbeit. 

Darum fordern wir nicht eine 

Verkürzung der Arbeitszeit, sondern eher 

eine Veränderung: Die durchschnittliche 

Erwerbsarbeitszeit muû für alle verkürzt 

werden. Da wir aber vor allem mehr 

Frauen in die Erwerbsarbeit bringen wollen, 

wird sich die durchschnittliche 

Erwerbsarbeitszeit für Frauen erhöhen. 

Gleichzeitig wollen wir die Haus- und 

Familienarbeit gleichmäûig auf beide 

Geschlechter verteilen. Auch wenn wir das 

noch ungenutzte Potential vergesellschafteter 

Reproduktionsarbeit ausschöpfen, 

bedeutet dies für Männer eine durchschnittliche 

Verlängerung der Haus- und 

Familienarbeit, da immer ein Rest an 

Reproduktionsarbeit bleiben wird. Natürlich 

wird durch eine Verkürzung der 

Erwerbsarbeitszeit nicht automatisch 

erreicht, daû Männer die gewonnene freie 

Zeit für die Erledigung von Reproduktionsarbeit 

nutzen. Aber damit ist zumindest 

die Rahmenbedingung dafür geschaffen! 

Darum müûten wir eigentlich von einer 

Arbeitszeitveränderung sprechen, denn es 

geht uns um die Forderung nach dem 

Sechs-Stunden-Tag für alle. Ansonsten laufen 

wir Gefahr, in der gewerkschaftlich ± 

und damit meist männlich ± besetzten 

Debatte um kürzere Erwerbsarbeitszeiten 

für Männer steckenzubleiben. Für Frauen 

bedeutete dies dann: Die Hausarbeit, die 

ihre Männer in der gröûeren Freizeit produzieren, 

dürfen sie auch noch erledigen! 

3.1. Arbeit anders bewerten 

Eine Neubewertung der Arbeit wollen wir 

durch eine Umstrukturierung der Arbeitswelt 

erreichen, die nicht nur Arbeitsverkür- 

118 

zung mit vollem Lohnausgleich in den 

Mittelpunkt stellt, sondern auch versucht, 

geschlechtsspezifisches Berufswahlverhalten 

zu verändern und zu überkommen. Über 

Sozialisation und Motivation, über Berufsberatung, 

Quoten und Frauenförderungsmaûnahmen 

muû und kann Frauen ein verstärkter 

Zugang zu sog. männertypischen 

Berufen ermöglicht werden, die v. a. im 

gewerbl.-techn. Bereich angesiedelt sind. 

Gleichzeitig müssen auch Berufe im sozialen 

und pflegerischen Bereich und Dienstleistungsberufe 

für Männer attraktiv 


Die Herausbildung sogenannter ¹Frauenberufeª, 

die grundsätzlich schlechter 

bezahlt werden als sogenannte ¹Männerberufeª 

reproduziert die geschlechtsspezifische 

Arbeitsteilung im Produktionsbereich 

und begründet sich einerseits auf Eigenschaften 

und Fähigkeiten, die insbesondere 

Frauen zugeschrieben werden (Helfen, 

Dienen, Erziehen, Zuarbeiten), andererseits 

auf Tätigkeiten, die als Funktionen aus der 

Familie ausdifferenziert worden sind und 

beruflich organisiert werden (Kindergärtnerin, 

Erzieherin, Kranken- und Altenpflege). 

In der Verteilung der Berufe hat 

sich die Ungleichheit zwischen den 

Geschlechtern nicht verringert. Zwar hat 

der Tertiarisierungsprozeû die Disparitäten 

zwischen den Geschlechtern tendenziell 

verkleinert, doch diese Fortschritte sind 

durch eine rigider gewordene geschlechtsspezifische 

Typisierung der Berufe wieder 

verlorengegangen. 

Die Hälfte der berufstätigen Frauen ist auf 

nur sieben Berufe verteilt. Darunter dominieren 

der Beruf der Verkäuferin und 

Bürofachkräfte. 1990 verteilten sich rund 

55 Prozent der weiblichen Auszubildenden 

auf 10 Berufe. In den klassischen Männerberufen 

gelten Frauen immer noch als 

Exotinnen. Bemühungen zur Öffnung dieser 

Berufsfelder durch Modellversuche zur 

Förderung der Ausbildung von Mädchen in 

gewerblich-technischen Berufen konnten 

nur geringe ¾nderungen bewirken. Zwar 

hat sich der Anteil von jungen Frauen in 

männerdominierten Berufen in den alten

Bundesländern während der letzten 15 

Jahre mehr als verdreifacht, jedoch konzentrieren 

sich Frauen innerhalb dieses Feldes 

wiederum auf sehr wenige, frauentypische 

Aufgaben, während ihnen gerade die 

modernen, entwicklungsfähigen Bereiche 

weiterhin verschlossen bleiben. 

In der ehemaligen DDR, wo die Berufsstruktur 

nicht ganz so geschlechtsspezifisch 

bestimmt war, gleicht sich die Berufswahl 

der Frauen mittlerweile dem Westen an. 

Obwohl die Herausbildung neuer Berufe 

vor allem im Dienstleistungsbereich die 

Zugangschancen für Frauen im mittleren 

Qualifikationsbereich des Erwerbssystems 

erhöht haben, bleiben Führungspositionen 

für Frauen in sämtlichen Arbeitsmarktsegmenten 

immer noch schwer erreichbar. 

Frauen verbleiben in sehr viel höherem 

Maûe als Männer in jenen Positionen, in 

denen sie ihre Erwerbstätigkeit begonnen 

haben. Umgekehrt sind Frauen häufiger 

vom Risiko des beruflichen Abstiegs 

bedroht. Die geschlechtshierarchische 

Arbeitsteilung in Familie und Erwerbsarbeitsbereich 

korrespondiert eng miteinander, 

bedingt sich wechselseitig und wird 

immer wieder über den jeweils anderen 

Bereich hergestellt. 

Trotz des gesetzlichen Verbotes der Lohndiskriminierung 

fand bisher keine Angleichung 

der Lebensverhältnisse von Frauen 

und Männern statt. Dies liegt einerseits 

daran, daû Maûstäbe zur Bewertung von 

gleicher und gleichwertiger Arbeit fehlen. 

Die Arbeitsbewertung ist nach wie vor ein 

Einfallstor für die relative Abwertung typischer 

¹Frauenª-Tätigkeiten. 

Eine gerechte Entlohnung von Frauen und 

Männern kann nur gelingen, wenn durch 

eine konsequent betriebene Umverteilungspolitik 

von oben nach unten, Arbeitnehmerinnen 

eine verstärkte Teilhabe an erzielten 

Produktivitätszugewinnen ermöglicht wird. 

Kurzfristig sollen Lohnerhöhungen in 

Tarifverträgen nicht mehr nur prozentual, 

sondern auch durch Sockelbeträge für 

untere Einkommen erfolgen. Diese Umverteilungspolitik 

muû verbunden sein mit 

einer Umstrukturierung des Berufswahlver- 

haltens und wenn Karriereblockaden für 

Frauen abgebaut werden, um ihnen einen 

Aufstieg in der betrieblichen Hierarchie zu 

ermöglichen. 

3.2. Arbeit anders verteilen 

Nach etlichen Jahren Reallohnverzicht ist 

es zwar traurige Wahrheit, daû so mancher 

Monatslohn nur durch die Aufstockung 

von bis zu 80 Überstunden zum Leben 

reicht. Dieser Überstunden-Rekord ist aus 

Sicht der einzelnen ± zumeist männlichen ± 

Beschäftigten zwar verständlich, trotzdem 

gesamtwirtschaftlich nicht mehr hinzunehmen. 

Wo die Erwerbsarbeit im Unternehmen 

für hunderte von Überstunden reicht, 

dort reicht sie auch für die Einstellung von 

zusätzlichen Arbeitskräften. 

In der Bundesrepublik beschreibt das Vollzeitarbeitsverhältnis 

als sogenanntes Normalarbeitsverhältnis 

die Standards und 

Normen, die zu einem ausreichend abgesicherten 

Beschäftigungsverhältnis gehören. 

Es sind darin elementare Schutzfunktionen 

hinsichtlich des Bestands des Arbeitsverhältnisses 

und einer hinreichenden sozialen 

Absicherung eingeschlossen. Jede(r) 

Beschäftigte im Normalarbeitsverhältnis 

kann somit an den gesetzlichen und tarifvertraglichen 

Absicherungen, angefangen 

vom Arbeitsschutz bis zur Mitbestimmung, 

uneingeschränkt partizipieren. Am Normalarbeitsverhältnis 

kann der Grad von Absicherung 

der verschiedenen Arbeitsverhältnisse 

gemessen werden. Darüberhinaus ist 

das öffentliche Leben, angefangen von den 

Öffnungszeiten von Behörden und 

Geschäften bis hin zu Veranstaltungen im 

kulturellen oder politischen oder gesellschaftlichen 

Bereich mehr oder weniger 

stark auf das Normalarbeitsverhältnis, als 

Regelfall für den Rhythmus von Arbeitszeit 

und Freizeit, ausgerichtet. Die Teilnahme 

am öffentlichen Leben ist somit nicht 

zuletzt durch die Qualität des jeweiligen 

Arbeitsverhältnisses definiert. 

Bei dem öffentlichen Angebot an sozialen 

Diensten, wie z. B. den Öffnungszeiten von 

Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen, 

wird allerdings keine Rücksicht auf die 

119

Regelarbeitszeit genommen. Diese Situation 

wird durch den krassen Fehlbestand 

an Betreuungsplätzen weiter verschärft, so 

daû Frauen mit Kindern die Aufnahme 

eines Normalarbeitsverhältnisses in den 

meisten Fällen verwehrt ist. 

Die kollektive Regelung der Arbeitszeit 

stellt neben der Forderung nach höheren 

Löhnen und Gehältern eine der wichtigsten 

Instrumentarien der Gewerkschaften dar, 

sich gegen die Ausweitung der Konkurrenz 

auf dem Arbeitsmarkt zu schützen. Um die 

Überforderung der abhängig Beschäftigten 

im Arbeitsprozeû zu begrenzen, muûte den 

Unternehmen die Möglichkeit genommen 

werden, die Arbeitskräfte zeitlich nahezu 

unbegrenzt auszunutzen. Um Arbeitnehmerinnen 

vor einem allzu schnellen Gesundheitsverschleiû 

zu schützen und ihnen ausreichend 

Zeit für Ruhe und Regeneration 

zu verschaffen, war eine Verkürzung der 

täglichen Arbeitszeit notwendig. Durch 

eine Verkürzung der Lebensarbeitszeit 

konnten sich eigenständige Lebensphasen 

wie Jugend und Alter herausbilden. Durch 

eine Verkürzung der Arbeitszeit bleibt aber 

auch Zeit zur Befriedigung persönlicher 

Bedürfnisse, für soziale, politische und kulturelle 

Tätigkeiten. 

Neben dem Humanisierungspekt und der 

Erfüllung von Lebensinteressen und 

-bedürfnissen verbessert die Verkürzung 

der Arbeitszeit nicht nur die individuelle 

Lebenslage der Arbeitnehmerinnen, sondern 

ist auch ein wesentliches Instrument, 

durch eine Umverteilung von Arbeit für 

eine Ausweitung von Beschäftigung zu sorgen 

und die Konkurrenz zwischen Arbeitnehmerinnen 

einzuschränken. Um die 

geschlechtsspezifische Arbeitsteilung aufbrechen 

zu können, ist die Einführung der 

30-Stunden-Woche und die Verkürzung 

der täglichen Arbeitszeit auf 6 Stunden 

eine zentrale Voraussetzung. Mit der Festlegung 

einer verkürzten Normalarbeitszeit 

begründet sich sowohl der Maûstab für die 

Arbeitsbelastungen, die ohne Gesundheitsgefährdungen 

und Überbeanspruchungen 

ertragen werden können, als auch der 

Anspruch auf ein regelmäûig zu zahlendes 

Arbeitsentgelt, das zur individuellen Exi- 

120 

stenzsicherung ausreicht. Voraussetzung 

dafür, daû die verkürzte Normalarbeitszeit 

die Garantiefunktion für das Einkommen 

übernimmt, ist der Lohnausgleich. Bei 

einer Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich 

bliebe für die breite Mehrheit der 

Beschäftigten die angestrebte Teilhabe am 

sozialen, politischen und kulturellen Leben 

unerreichbar. Aus dem Wunsch, mehr 

Raum für persönliche Bedürfnisse zu 

haben, entsteht bei Lohneinbuûen der 

Zwang zur subsistenzsichernden Eigenarbeit, 

zur Nebenerwerbstätigkeit oder zur 

Mehrarbeit. 

Aktive Arbeitsmarktpolitik: Aufhebung der 

Benachteiligung von Frauen 

Frauen sind auf dem Arbeitsmarkt besonders 

benachteiligt. Hier ist die aktive 

Arbeitsmarktpolitik in der Pflicht, aktiv die 

Qualifizierung und Beschäftigung von 

Frauen zu fördern. Dazu müssen verbindliche 

Zielvorgaben zur Beteiligung von 

Frauen an allen Maûnahmen der aktiven 

Arbeitsmarktpolitik eingeführt werden, die 

sicherstellen, daû Frauen mindestens entsprechend 

ihres Anteils an den Erwerbsarbeitslosen 

berücksichtigt werden. Familienbedingte 

Erwerbsunterbrechungen und 

Teilzeitarbeit dürfen für Faruen und Männer 

keine Benachteiligung beim Zugang zu 

Leistungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik 


A. Teilzeitarbeit? 

Teilzeitarbeit als Instrument der Umverteilung 

von Erwerbsarbeit birgt jedoch gerade 

für Frauen eine Menge Risiken, und bereits 

jetzt ist Teilzeitarbeit mit einem Anteil von 

90 % eine ¹Frauendomäneª. Teilzeitarbeit 

bringt in der Regel dauerhafte Einkommensverluste 

mit sich, so daû eine eigenständige 

Existenzsicherung, aber auch die 

soziale Sicherung nicht immer gewährleistet 

ist. Teilzeitarbeit wird darüber hinaus 

gesellschaftlich nicht sonderlich hoch 

bewertet, was wohl zum einen an dem nach 

wie vor männlich dominierten Leitbild der 

Vollzeitbeschäftigung liegt, aber auch an 

dem geringen Anteil (10 %) der Männer in 

Teilzeitarbeitsverhältnissen. Teilzeitarbeit

wird zumeist nur in den unteren Hierarchieebenen 

eines Unternehmens oder einer 

Institution möglich gemacht, d.h. bei einer 

Teilzeitstrategie zur Umverteilung der 

Arbeit im Interesse der Frauen blieben diese 

weiterhin von Führungspositionen ausgeschlossen. 

Und die Praxis der Teilzeitarbeit 

hat gezeigt, daû das Abgeben von Arbeitsstunden 

von einzelnen Arbeitnehmerinnen 

häufig lediglich zur ersatzlosen Streichung 

von Stellen geführt hat, und nicht etwa zur 

Schaffung neuer Arbeitsplätze. 

Die gröûte Gefahr liegt jedoch darin, daû 

die individuelle Teilzeitarbeitslösung vielfach 

als ultimatives und kollektives Modell 

zur Vereinbarung von Beruf und Familie 

gesehen wird. So nämlich haben dann alle 

Frauen Platz auf dem Arbeitsmarkt und 

kommen erst gar nicht auf die Idee, das 

Leitbild der männlichen Erwerbsbiographie 

aufbrechen zu wollen. Alles bleibt 

beim alten, der Mann als Hauptverdienerund 

Familienversorger, der Frau bleibt der 

Status der Zuverdienerin ± und damit auch 

die Abhängigkeit. Teilzeitarbeit kann also 

keine längerfristige Strategie sein, um 

Umverteilungsprozesse in Gang zu setzen, 

die eine strukturelle Veränderung im 

Geschlechterverhältnis zur Folge haben. 

Frauen können vom ¹Minderheitsstatus der 

Teilzeitbeschäftigten her Strukturen, die 

sich Männer (ohne Verantwortung für Kinder, 

andere Familienangehörige, ja nicht 

mal für ihre eigene Versorgung) so und 

nicht anders geschaffen haben nicht verändernª 

(Ursula Knapp, 1995). 

Die zur Zeit diskutierten Entwürfe zu Teilzeitausbildungen 

lehnen wir entschieden 

ab. Diese sollen zu neudefinierten Berufsabschlüssen 

mit minderer Qualifikation 

führen und den Berufseinstieg für Frauen 

angeblich erleichtern. Tatsächlich drängen 

sie Frauen in Niedriglohngruppen, die sie 

nicht wieder verlassen können, und die 

nicht zur Sicherung des Lebensunterhalts 

ausreichen. Daher verfestigen sie 

bestehende Diskriminierungen, anstatt sie 

aufzuheben. 

Teilzeitarbeit zeichnet sich dadurch aus, 

daû häufig nicht nur die Dauer der 

Arbeitszeit variabel gestaltet ist, sondern 

zugleich die Lage und Verteilung der 

Arbeitszeit. Teilzeitarbeit ist ein Experimentier- 

und Exerzierfeld für die umfassende 

Flexibilisierung der Arbeitszeit. 

Teilzeitarbeit bedeutet individuelle Arbeitszeitverkürzung 

ohne Lohnausgleich. Nur 

die kontinuierlich geleistete, tarifvertraglich 

festgelegte Normalarbeitszeit bietet eine 

individuelle Existenzsicherungs- und 

soziale Schutzfunktion, sowohl in aktueller 

Perspektive als auch im Hinblick auf die 

längerfristige Absicherung bei Arbeitslosigkeit 

und im Alter. Das heiût, daû ein Teilzeiteinkommen 

in aller Regel nicht zum 

eigenständigen Lebensunterhalt ausreicht 

und erst recht nicht geeignet ist, ausreichende 

Sozialversicherungsansprüche aufzubauen. 

Für bestehende und zukünftige Teilzeitarbeitsverhältnisse 

fordern wir eine vollständige 

Absicherung in den Sozialversicherungen 

und die betriebliche Gleichstellung 

von Teilzeit- und Vollzeitarbeitsplätzen 

(Diskriminierungsverbot bei Beförderungen, 

etc.) 

B. Allgemeine Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit! 

Durch die Zunahme der Massenarbeitslosigkeit 

werden Frauen wieder aus dem 

Erwerbsleben gedrängt und an den Herd 

oder in prekäre Beschäftigungsverhältnisse 

abgeschoben. Insbesondere von Langzeitarbeitslosigkeit 

sind Frauen überproportional 

betroffen. Durch die gegenwärtige wirtschaftliche 

Krise und 7 Millionen Arbeitslosen 

verstärkt sich die Konkurrenzsituation 

auf dem Arbeitsmarkt. Frauen werden 

als sogenannte Doppelverdienerinnen diffamiert, 

Frauenarbeitsschutzrechte werden 

abgebaut und regulierte Arbeitsbeziehungen 

mit dem Hinweis auf Flexibilisierung 

und Wettbewerbsfähigkeit drastisch gelokkert. 

Die Einführung spezieller ungeschützter 

Niedriglohnbereiche v. a. im 

sozialen und ökologischen Dienstleistungsbereich 

bedeutet vor allem für Frauen, daû 

ihnen eine existenzsichernde und emanzipatorische 

Erwerbsarbeit verwehrt bleiben 

wird. An der sozialen Situation von Frauen, 

121

insbesondere auch in den neuen Bundesländern, 

wird deutlich, wie wenig die 

gegenwärtige gesellschaftliche Entwicklung 

in der Bundesrepublik mit zivilgesellschaftlichen 

Errungenschaften, vergröûerten 

individuellen Handlungsspielräumen und 

einer demokratischen Lebensweise zu tun 

hat. Im Mittelpunkt steht für uns die 


und die Ausweitung von Beschäftigungsverhältnissen. 

Um den Zugang von Frauen in 

zukunftssichere Beschäftigungsfelder zu 

öffnen, muû Frauenförderung integraler 

Bestandteil von Beschäftigungsprogrammen 

werden. So muû über Quoten und Auflagen 

sowie über differenzierte Qualifikationsprogramme 

sichergestellt werden, daû 

der Anteil von Frauen erhöht wird. Vordringlich 

ist eine beschäftigungspolitische 

Offensive im sozialen Dienstleistungsbereich. 

Die soziale Infrastruktur steht 

zunehmend im eklatanten Widerspruch zu 

den gewachsenen Anforderungen der 

Bevölkerung. Die traditionelle geschlechtsspezifische 

Arbeitsteilung kann nur überwunden 

werden, wenn qualitativ hochwertige 

humane Dienstleistungen zur 

Verfügung stehen. Schwerpunkte eines solchen 

Beschäftigungsprogramms müssen die 

Versorgung von Kindern aller Altersstufen 

(Kinderkrippen, Kindergärten, Horte, Freizeitheime), 

der Ausbau auf lokale Bedürfnisse 

zugeschnittener Altenpflegeeinrichtungen, 

zum Beispiel ambulante 

Pflegedienste, sowie der qualitative Ausbau 

des Bildungs- und Gesundheitswesens sein. 

Um Frauen eine gleichberechtigte Teilhabe 

am Erwerbsprozeû zu ermöglichen und 

gleichzeitig dem ¹Doppelten Lebensentwurfª 

junger Frauen Rechnung zu tragen, 

ist eine radikale Verkürzung der Arbeitszeit 

nötig, wobei sich diese nicht auf die Verkürzung 

der Wochenarbeitszeit beschränken 

darf. Dauer und Zeitpunkt der Arbeit 

sollten dabei ± so weit wie in der arbeitsteiligen 

Gesellschaft möglich ± selbstbestimmt 


Dabei existieren prinzipiell drei Ansatzpunkte 

zur Veränderung der Erwerbsarbeitszeit: 

122 

± Tarifpolitisch: 

Nach den Kämpfen für die 35-Stunden- 

Woche steht für die Gewerkschaften nun 

der nächste Schritt an: Die Verkürzung 

der Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden 

bei vollem Lohnausgleich. Dabei muû 

die Lage der Arbeitszeit so ausgestaltet 

sein, daû sie den Bedürfnissen der 

Beschäftigten Rechnung trägt und die 

Vereinbarung mit privaten Lebensbereichen 

möglich macht. 

± Gesetzlich: 

Das Arbeitszeitgesetz ist so zu ändern, 

daû 

± die Höchstgrenze der täglichen Arbeitszeit 

auf maximal 8 Stunden und der 

wöchentlichen Arbeitszeit auf maximal 

40 Stunden reduziert wird 

± die Verpflichtung von zeitnahem Freizeitausgleich 

bei Überstunden besteht 

± Arbeit auf Abruf (Kapazitätsorientierte 

variable Arbeitszeit (Kapovaz) verboten 

wird 

± Sonntags- und Nachtarbeit auf ein 

unbedingt nötiges Maû reduziert wird. 

± Betrieblich: 

Flexible Arbeitszeitmodelle, wie z.B. 

Zeitkonten oder Sabbatjahr, müssen nach 

den Wünschen der Beschäftigten und in 

enger Kooperation mit den Betriebsund 

Personalräten ausgehandelt werden. 

Entscheidend ist, daû die Zeitsouveränität 

in den Händen, der ArbeitnehmerInnen 

bleibt. 

An dieser Stelle müssen die einzelnen 

Modelle und Verteilungsmuster sehr genau 

unter dem Aspekt der Lebensentwürfe von 

jungen Frauen geprüft werden. 

Entscheidend ist die tarifliche Verkürzung 

der Erwerbsarbeitszeit, wobei die mögliche 

Zahl neu entstehender Beschäftigungsverhältnisse 

weder gegen vollen Lohnausgleich 

noch gegen die Ansprüche junger 

Frauen ausgespielt werden darf. Prinzip 

einer Politik der Arbeitszeitveränderung 

muû zukünftig sein: Jede Person ist selbst 

in der Lage, ihren Lebensunterhalt zu verdienen 

und gleichzeitig die zu ihrer Repro-

duktion notwendigen Arbeiten erledigen zu 

können. 

Die Rahmenbedingungen selbstbestimmter 

Erwerbsarbeit und Freizeit müssen 

geschaffen werden. Dabei stehen die 

Gestaltung der Erwerbsarbeit und der Freizeit 

in einem engen Zusammenhang. 

Gerade junge Frauen streben einen ganzheitlichen 

Lebensentwurf an und formulieren 

Ansprüche an die Qualität von 

Erwerbsarbeit und Freizeit. 

3.3. Sozialstaat umbauen! 

Auch wenn die Neubewertung und Umverteilung 

von Arbeit der strategisch wichtigste 

Ansatzpunkt für die Umgestaltung einer 

Gesellschaft ist, die auch den Lebensentwürfen 

junger Frauen gerecht wird, sind 

flankierende Maûnahmen im sozialstaatlichen 

Bereich ebenso notwendig. Denn 

auch die derzeitige Konstruktion des 

Sozialstaats fuût auf den Elementen 

geschlechtsspezifischer Arbeitsteilung, d. h. 

die männliche Erwerbsbiographie und die 

Ehe als Versorgungsinstitut für Frauen sind 

die geltenden Normen des westlichen 

Sozialstaatsmodells, die nicht nur aus Sicht 

der Frauen längst überholt sein sollten. 

Die Folgen der Politik des Abbaus sozialer 

Leistungen durch die Bundesregierung sind 

gekennzeichnet durch eine drastische 

Zunahme von Armut. Armut zeigt sich in 

massiver Unterversorgung in zentralen 

Lebensbereichen wie Arbeit, Bildung, 

Wohnen, Gesundheit und Teilhabe am 

gesellschaftlichen, kulturellen und sozialen 

Leben. 

Wesentliche Forderungen eines frauenorientierten 

Umbau des Sozialstaates bleiben: 

± Öffentliche Dienstleistungen zur Kindererziehung 

und Kinderbetreuung müssen 

bedarfsdeckend zur Verfügung gestellt 

werden. Jedes Kind muû ± nicht nur im 

Kindergartenalter ± einen Rechtsanspruch 

auf wohnortnahe, bezahlbare, 

öffentliche, hinreichend personell und 

mit Sachmitteln ausgestattete Betreuung 

haben. 

± Öffentliche Einrichtungen und ambulante 

Angebote zur Betreuung und 

Pflege kranker und alter Menschen sind 

quantitativ und qualitativ so auszubauen, 

daû die Pflegebedürftigen ein selbstbestimmtes 

und aktives Leben führen können. 

± Das Kindergeld ist auf ein Niveau anzuheben, 

welches den tatsächlichen Kosten 

des Unterhalts, der Erziehung und der 

Ausbildung von Kindern Rechnung 

trägt. 

± Ehegattensplitting und Kinderfreibeträge 

sind zugunsten eines dreijährigen Elternurlaubs 

mit Elterngeld und Arbeitsplatzgarantie 

abzuschaffen. Da Frauen in vielen 

Partnerschaften noch immer die 

schlechter Verdienenden sind, müssen 

Anreize und gesetzliche Regelungen 

geschaffen werden, damit die traditionelle 

Arbeitsteilung, nach der Frauen 

den ganzen oder den gröûten Teil des 

Erziehungsurlaubs nehmen, überwunden 

wird und damit Männer sich mindestens 

zur Hälfte am Erziehungsurlaub beteiligen. 

± Als Kernelement einer umfassenden 

Reform der sozialen Sicherung ist eine 

bedarfsorientierte Mindestsicherung als 

erster Schritt einzuführen. Sie kommt 

dann zum Zuge, wenn die Existenzsicherung 

durch Erwerbsarbeit in bestimmten 

Lebenslagen, wie z.B. Studium, Ausbildung, 

Kindererziehung, nicht möglich 

ist. Notwendig ist die Einführung einer 

sozialen Grundsicherung für alle. Sie 

ermöglicht allen Menschen unabhängig 

von Lohnarbeit die Teilhabe am gesellschaftlichen 

Leben. 

Die sozialen Sicherungssysteme dürfen 

sich nicht mehr an dem traditionellen, 

schon längst überkommenen Bild der 

Familie mit männlichem Erwerbstätigen, 

der das Familieneinkommen verdient, 

orientieren. Das Konzept der sozialen 

Grundsicherung ± für alle unabhängig 

von der Erwerbsarbeit ± ermöglicht 

Frauen die volle Gleichberechtigung und 

eine selbstbestimmte Lebensgestaltung. 

123

3.4. Ausbildung 

¹Besonders wichtig ist für uns die Verbesserung 

der Ausbildungssituation von jungen 

Frauen. (...) Unser Ziel ist es deshalb, 

durch Frauenförderung und gleichstellungspolitische 

Maûnahmen Benachteiligungen 

aufzuheben und ihnen insbesondere 

Zugang zu gewerblich-technischen 

Berufen zu ermöglichen.ª 

Hinzugefügt werden muû, daû Berufsberatung 

darauf hinzuwirken hat, daû junge 

Frauen über Chancen und Risiken auf dem 

Arbeitsmarkt qualifiziert informiert werden. 

Notwendiges Element all dieser gleichstellungspolitischen 

Maûnahmen muû eine 

verbindliche Quotierung entsprechend der 

Anzahl der Bewerbungen bei der Vergabe 

von Ausbildungsplätzen sein. 

Um diese Quote auch in Bereichen, die für 

junge Frauen bisher noch nicht ¹attraktivª 

gemacht wurden, durchzuhalten, müssen 

verstärkte Anstrengungen und ¹Werbungª 

sowie eine Verbesserung der Situation am 

Arbeitsplatz in Angriff genommen werden. 

4. Wer, wenn nicht wir? 

Die SPD muû das innovative Potential für 

eine Veränderung der Gesellschaft, das in 

einem ganzheitlichen Lebensentwurf liegt, 

erkennen und aufgreifen. Das bedeutet auch, 

Frauenleben als Indikator für die Richtigkeit 

unserer Umbaukonzepte zu begreifen. 

Frauen haben ein elementares Interesse an 

der Veränderung von Erwerbsarbeit, Sozialstaat 

und Gesellschaft. Darin liegt die einzige 

Chance, ihre individuellen Lösungsmöglichkeiten 

zugunsten kollektiver zu 

überwinden. Hierfür die entsprechenden 

Angebote zu machen, Frauen für politische 

Projekte und Kampagnen in diesem Bereich 

zu gewinnen, ist unsere Aufgabe. 

Glaubwürdig wird dies aber nur gelingen, 

wenn wir auch unsere eigenes Politikverständnis 

und unsere Arbeitsweise an den 

Ansprüchen junger Frauen ausrichten. 

Denn zugespitzt läût sich sagen, daû das 

männliche Erwerbsarbeitsmodell auf die 

Strukturen politischer Arbeit übertragen 

124 

wurde. Politik wird denjenigen erschwert, 

die nicht im Hintergrund personelle und/ 

oder finanzielle Ressourcen haben, um die 

Reproduktionsarbeit von sich abzuwenden. 

Für Frauen aber bedeutet die Entscheidung 

für Politik einen bedeutenden Bruch in 

ihrer Lebensplanung. So läût sich bei 

Betrachtung der aktiven Mitgliedschaft bei 

den JUSOS und in der SPD feststellen, 

daû Frauen zwischen 25 und 40 zwar noch 

in den Statistiken auftauchen, jedoch in der 

konkreten Arbeit vor Ort und v. a. in 

machtvollen und gestalterischen Positionen 

nicht mehr präsent sind. In dieser Lebensphase 

sind für Frauen der Einstieg in das 

Berufsleben sowie die Festlegung auf Partnerinnenschaften 

und evtl. Familiengründung 

besonders virulent, während Männer 

in dieser Phase scheinbar kaum Probleme 

mit der Verknüpfung verschiedener 

Lebensbereiche haben. 

Damit besteht für die SPD, wenn sie wirklich 

junge Frauen für sich gewinnen will, 

ein Reformbedürfnis, das konkret angegangen 

werden muû. 

Wir benötigen insgesamt ein Gleichstellungskonzept, 

das ähnlich wie Frauenförder-Pläne 

in der Wirtschaft Maûnahmen 

enthält, die über die Quotierung hinausgehen. 

Hierzu gehören z.B. auch Überlegungen 

zum gezielten Aufbau von Frauen für 

Führungspositionen. 

SPD-Spitzengenossen muû endlich die 

Schere in ihrem Kopf klar werden, wenn 

sie an 60 Stunden in der Woche für 

Arbeitszeitverkürzung kämpfen ± während 

ihre Reproduktionsarbeit von ihrer Frau/ 

Freundin gemacht wird.! 

Der Kampf um die Arbeitszeitverkürzung 

wird seit Mitte der achtziger Jahre geführt. 

Ein wesentlicher Durchbruch ist bislang 

aufgrund der Dominanz neoliberaler 

Standortideologie nicht gelungen. Er kann 

letztlich auch nur gelingen, wenn ein 

gesellschaftliches Bündnis aus Gewerkschaften, 

Sozialdemokratie, linken Jugendlichen 

und kritischen Wissenschaftlerinnen 

ein ausstrahlungsfähiges Projekt zur 

Arbeitszeitveränderung initiiert. In einem

solchen Reformprojekt liegt neben der Forderung 

nach einer Bildungsoffensive und 

der Stärkung des Sozialstaates das Potential 

für die Ablösung der konservativen Regierung 

1998. Insbesondere die Zielgruppe 

junger Frauen ist aber mit einem solchen 

Projekt wieder für sozialdemokratische 

Reformpolitik zu begeistern, da es ihre 

ureigensten Lebenswünsche zum Maûstab 

für allgemeine Politik erhebt und damit 

tatsächlich einen ¹Vertrag mit der Jugendª 

schlieût. 




¾nderungsantrag zu I 50 

bei Punkt 3.1 Arbeit anders bewerten 

1. Absatz 

¹Dies liegt einerseits daran, daû Maûstäbe 

zur Bewertung von gleicher und gleichwertiger 

Arbeit fehlen.ª streichen 

stattdessen einfügen: 

Die ÖTV hat durch ein wissenschaftliches 

Gutachten feststellen lassen, daû die 

Bewertung von Frauenarbeit tarifvertraglich 

diskriminiert wird. Wir unterstützen 

gewerkschaftliche Kampagnen, die Tätigkeiten 

von Frauen in Tarifverträgen aufwerten. 




Zur aktuellen Lage der 

Wirtschaft und auf dem 

Arbeitsmarkt 

Der erneute Anstieg der Arbeitslosigkeit, 

der Rückgang sozialversicherungspflichtiger 

Arbeitsplätze und der starke Anstieg 

von Arbeit auûerhalb der sozialen Sicherheit 

vertiefen die Spaltung des Arbeitsmarktes 

und der Gesellschaft. Arbeitslos zu 

sein, beschneidet persönliche Freiheit, verletzt 

das Selbstbewuûtsein und wird zu 

einer ernsten Gefahr für die politische Stabilität 

unseres Landes. 

Wir werden die Arbeitslosigkeit besiegen. 

Wohlstand, Arbeit und Ausbildung für alle, 

Solidarität zwischen den Generationen und 

Vorsorge für die Zukunft durch ein nachhaltiges 

Wirtschaften ± diese kluge und 

zukunftsweisende Verbindung aus wirtschaftlicher 

Kraft, sozialer Verantwortung 

und Zukunftsvorsorge für Mensch und 

Umwelt bleibt unser Ziel. 

Auf der Grundlage unseres Beschlusses zur 

Erneuerung unseres Landes ¹Innovationen 

für Deutschlandª wollen wir sofort mit folgenden 

Maûnahmen beginnen: 

1) In Übereinstimmung mit den Leitlinien 

des europäischen Beschäftigungsgipfels 

werden wir 

± jedem Jugendlichen eine Ausbildung 

ermöglichen, 

± die Ausstattung der Hochschulen verbessern 

und das Studium reformieren, 

± arbeitslosen Jugendlichen spätestens 

sechs Monate nach Eintritt der 

Arbeitslosigkeit eine Umschulung, 

eine Weiterbildung oder einen 

Arbeitsplatz anbieten sowie 

± die dramatisch wachsende Zahl der 

Langzeitarbeitslosen durch entsprechende 

Angebote ± auch im Rahmen 

einer lokal verantworteten, von den 

Tarifpartnern mitbestimmten Arbeitsmarktpolitik 

± verringern. 

2) Wir werden die Weichen stellen auf 

nachhaltiges Wachstum und die Rahmenbedingungen 

dafür verbessern durch 

± eine Senkung der Lohnnebenkosten 

durch Herausnahme versicherungsfremder 

Leistungen aus der Beitragsfinanzierung; 

± die Verbreiterung der Steuerbasis 

durch die Beseitigung ungerechtfertigter 

Steuersubventionen, um die 

Erosion der Steuerbasis aller Gebietskörperschaften 

zu stoppen; 

125

± steuerliche Entlastung von Arbeitnehmern, 

Familien und Mittelstand durch 

verbesserte Leistungen und eine deutliche 

Absenkung der Steuersätze über 

den gesamten Tarifverlauf; 

± eine auf Wachstum und Stabilität 

orientierte Wirtschafts-, Haushaltsund 

Finanzpolitik einschlieûlich der 

vertragsgerechten Einführung der 

gemeinsamen europäischen Währung. 

Die SPD ist bereit, sofort entsprechende 

Entscheidungen zu treffen. 

3) Wir werden die Gründung neuer Unternehmen 

sowie die berufliche Selbständigkeit 

erleichtern und die Rahmenbedingungen 

für kleine und mittlere 

Unternehmen gezielt verbessern durch 

± die Bereitstellung von Wagniskapital, 

± die Stärkung von Technologie- und 

Innovationsförderung. 

4) Wir werden Recht und Ordnung in der 

Wirtschaft und auf den Arbeitsmärkten 

durchsetzen durch 

± eine entschlossene Bekämpfung 

sowohl der Steuerhinterziehung als 

auch durch ein energisches Vorgehen 

gegen illegale Beschäftigung; die SPD 

ist bereit, die notwendigen gesetzgeberischen 

Entscheidungen zur 

Bekämpfung der wachsenden illegalen 

Beschäftigung und gegen die Aushöhlung 

regulärer Arbeit durch Scheinselbständigkeit 

zu treffen. 

± eine Begrenzung der versicherungsfreien 

Beschäftigung auf reine Aushilfs- 

und Saisonarbeiten, mit dem 

Ziel, daû reguläre Teilzeitarbeitsplätze 

ausgebaut und der Miûbrauch der 

versicherungsfreien Tätigkeiten unterbunden 

wird. Dabei sollen die Flexibilitätsanforderungen 

von kleinen und 

mittleren Unternehmen berücksichtigt 

werden. 

5) Wir werden für ein hohes Investitionsniveau 

auch der öffentlichen Haushalte 

sorgen durch 

± eine Stärkung und Konzentration der 

öffentlichen Investitionen auf Bildung 

und Wissenschaft, Forschung und 

Entwicklung, umweltfreundliche 

126 

Infrastruktur und Rahmenbedingungen 

für nachhaltiges Wirtschaften; 

± die Verstetigung des Aufbaus im 

Osten Deutschlands über eine Verbesserung 

der Rahmenbedingungen für 

Investitionen und mehr Beschäftigung; 

± die Wiederanwendung des Stabilitätsund 

Wachstumsgesetzes, um Konjunkturschwankungen 

abzumildern 

sowie Wachstum und Beschäftigung 

zu fördern. Wir werden es durch 

Regelungen ergänzen, die Länder und 

Kommunen befähigen, Zukunftsinvestitionen 

schnell und beschäftigungswirksam 

in Gang zu setzen sowie ihre 

solide Finanzierung verbindlich 

sicherzustellen. 

Ein wesentliches Element einer längerfristigen 

Finanzierung von 

Zukunftsinvestitionen und des weiterhin 

notwendigen Aufbau Ost ist 

± die Streichung von steuerlichen 

Subventionen im Bereich der Atomenergie 

und des Mineralölsektors; 

± die Einführung einer angemessenen 

Beteiligung groûer Vermögen 

(Lastenausgleich); 

± den Abbau überflüssiger Bürokratie 

sowie die konsequente Reduzierung 

von Subventionen mit dem Ziel, den 

Bürgerinnen und Bürgern eine 

kostengünstige, zuverlässige und 

effiziente Dienstleistung preiswert zur 

Verfügung zu stellen. 

(Angenommen) 

Antrag I 55 


Wege aus der Krise 

Die SPD hat einen radikalen Kurswechsel 

der Wirtschafts- und Finanzpolitik in 

Deutschland angemahnt. 4,7 Millionen 

registrierte Arbeitslose im Januar 1997 sind 

eine Bankrotterklärung für die Politik der 

Regierung Kohl/Waigel.

Nach 15 Jahren verfehlter angebotsorientierter 

konservativ-liberaler Politik, die 

immer höhere Massenarbeitslosigkeit und 

mehr Unternehmenszusammenbrüche produziert 

hat, fordern wir eine radikale 

Umkehr: 

Wir brauchen eine antizyklische Wirtschafts- 

und Finanzpolitik, die auf dem 

Arbeitsmarkt eine sichtbare Trendwende 

einläutet, den Arbeitslosen eine reale 

Beschäftigungsperspektive eröffnet, mehr 

nachhaltiges Wachstum erzeugt und 

dadurch die Staatshaushalte und Sozialkassen 

konsolidiert. 

Eine solche Politik ist ein notwendiger und 

überfälliger Schritt, um die Massenarbeitslosigkeit 

zu überwinden. 

Deswegen schlägt die SPD das Aktionsprogramm 

¹Wege aus der Krise ± Vorschläge 

für mehr Wachstum, Beschäftigung und 

zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzenª 

vor: 

Wege aus der Krise 

Vorschläge für mehr Wachstum, Beschäftigung 

und zur Konsolidierung der öffentlichen 

Finanzen 

1. DIE LAGE VON WIRTSCHAFT UND 

ARBEITSMARKT 

1. Auch 1997 gibt es kein Zeichen der 

Hoffnung für die Millionen von Arbeitslosen 

in Deutschland und Europa ± im 

Gegenteil: 

Bleibt es bei der bisherigen Politik in 

Deutschland und in Europa, wie sie auf 

dem Dubliner Gipfel beschlossen wurde; 

wird es nach Prognosen des DIW auch 

1997 einen neuen deutschen Rekord in 

Massenarbeitslosigkeit geben: 4155000 

Männer und Frauen (10,8 v. H.) werden im 

Jahresdurchschnitt als Arbeitslose registriert 

sein. Über 2,9 Millionen (9,4 v. H.) 

in Westdeutschland und 1,2 Millionen 

(16,4 v. H.) in Ostdeutschland. 

2. Dabei hat sich die Konjunktur in 

Deutschland von ihrem Schwächeanfall zu 

Beginn des letzten Jahres erholt ± wenn 

auch nur zögerlich. 

± Die Exporte haben kräftig zugelegt und 

werden im kommenden Jahr auf 5,5 v. H. 

Zuwachs geschätzt. Sie werden auch in 

diesem Jahr die entscheidende Stütze der 

Konjunktur sein. Aber nur die Ausfuhren 

in die stetig wachsenden USA, die aufstrebenden 

Länder Asiens und die expandierenden 

Reformstaaten Mittelosteuropas 

nehmen zu, bei der Exportnachfrage 

aus der Europäischen Union bewegt sich 

nur wenig. 

± Die Inlandsnachfrage in Deutschland ± 

aber auch in den meisten anderen Ländern 

der EU ± hat bisher vom Export 

keine sichtbaren Impulse erhalten. Die 

Masseneinkommen werden auch 1997 

real zurückgehen und der private Verbrauch 

mit 1,5 v. H. nur dann seine 

schwache aber entscheidende Stützfunktion 

für die Konjunktur spielen können, 

wenn die Sparquote zurückgenommen 

wird und er durch kräftig steigende entnommene 

Gewinne und Vermögenseinkommen 

gestützt wird. 

± Das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts 

(BIP) wird deswegen mit 2 v. H. 

schwach ausfallen. Die Investitionslethargie 

mit gerade 4,0 v. H. bei den Ausrüstungsinvestitionen 

ist weiterhin nicht 

überwunden. Der Produktionseinbruch 

im Bau, der sich bereits 1996 um 

2,5 v. H. vergröûerte, wird sich auch 

1997 fortsetzen, weil eine weitere 

Abnahme der öffentlichen Investitionen 

um 2 v.H. bei Bund, Ländern und Kommunen 

erfolgte. 

± Ein solches Wachstumstempo ist weder 

ausreichend, eine Entlastung auf dem 

Arbeitsmarkt zu bringen, noch genügend, 

um mit den Konsequenzen der 

deutschen Einheit fertig zu werden. Ostdeutschland 

bräuchte über 10 Jahre lang 

Wachstumsraten von 4±5 v.H., um 

Anschluû zu finden und ohne groûen 

Transferbedarf auf eigenen Beinen stehen 

zu können. 

Tatsächlich ist der Aufholprozeû in Ostdeutschland 

zum Stillstand gekommen, 

127

nicht zuletzt auch deshalb, weil die öffentlichen 

Investitionen dort seit 1993 rückläufig 


Bei dem schwachen Wachstum und den 

hohen Arbeitslosenzahlen wurde 1996 

das Ziel der Haushaltskonsolidierung nach 

den Maastrichtkriterien nicht erreicht: 

Das Staatsdefizit war mit 140 Mrd. DM 

(= 3,9 v.H. BIP) so hoch wie nie zuvor. 

Trotz aller scharfen Einschnitte, unsozialen 

Kürzungen und Haushaltskosmetik wird 

das Defizit in 1997 nur knapp auf 

135 Mrd. DM oder 3,4 v.H. Anteil am BIP 

abnehmen und damit auch 1997 das selbstgesetzte 

Ziel nicht erreicht. 

3. Das angeblich sparsame Verhalten der 

Finanzminister und Finanzverantwortlichen 

fahrt nur zum negativen Schuldenparadox: 

Je schärfer die Kürzungen, um so schwächer 

das Wachstum, desto höher die 

Arbeitslosigkeit und umso gröûer die 

Löcher in den Haushalten von Bund, Ländern 

und Gemeinden. Sie ¹sparenª am 

Anfang des Jahres bei den öffentlichen 

Investitionen ± nur um im Laufe des Jahres 

mehr für Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe zu 

bezahlen und ihre Steuereinnahmen geringer 

als erwartet zu finden. Die von allen 

gewünschte Konsolidierung der Staatshaushalte 

rückt damit in immer weitere Ferne. 

II. URSACHEN DER KRISE UND DIE 

POLITIK DER BUNDESREGIE- 

RUNG 

4. Die Gründe für diese Schwäche liegen 

nicht im globalen Wettbewerb ± ansonsten 

gabe es keine deutschen Exportrekorde und 

vor allem keine Handelsbilanzüberschüsse 

mit den Niedriglohnländern unserer östlichen 

Nachbarn und Asiens. 

Was ist also die Ursache für die Investitionsschwäche 

und den bisher nicht überspringenden 

Funken von der Exportkonjunktur 

auf die wirtschaftliche Entwicklung 

im Inneren? Warum gibt es eine Investitionsschwäche 

in Westeuropa und in 

Deutschland? 

128 

Nach dem Lehrbuch der Neoliberalen und 

der Standorttheoretiker dürfte es keine 

geben, denn 

± die Einkommensverteilung hat sich in 

Deutschland wie in Europa massiv 

zugunsten der Unternehmen verbessert; 

der Anstieg der Reallöhne ist weit hinter 

dem Anstieg der Arbeitsproduktivität 

zurückgeblieben. Die Quote der Arbeitseinkommen 

ist in Westdeutschland auf 

das Niveau der 60er Jahre zurückgefallen. 

± Die Steuerquote am Bruttoeinkommen 

aus Unternehmertätigkeit und Vermögen 

liegt mittlerweile unter 25 v. H., während 

sie zu Beginn der 80er Jahre über 

35 v.H. betrug. 

± Das Preisniveau ist stabil. 

Trotz dieser hervorragenden Angebotsbedingungen 

hat es keine wesentliche 

Beschleunigung der Investitionsdynamik in 

Deutschland und in Europa gegeben. Im 

Gegenteil: in Westeuropa findet sich in 

den neunziger Jahren sogar die schlechteste 

Investitionsentwicklung seit dem 2. Weltkrieg. 

5. Die Politik der Bundesregierung setzt 

seit 15 Jahren auf eine Verbesserung der 

Angebotsbedingungen und den Export. 

Beide Strategien sind offensichtlich nicht 

in der Lage, das Problem der Massenarbeitslosigkeit 

zu lösen ± im Gegenteil: 

Nach jedem Konjunkturaufschwung waren 

das Heer der Arbeitslosen gröûer und die 

Defizite der Staatskassen höher. 

Die konservativ-liberale Wirtschafts-, 

Finanz- und Sozialpolitik ist gescheitert. 

Die Gründe dafür liegen nicht in unzureichender 

Anpassung an die Globalisierung, 

sie sind hausgemacht. Die Umverteilung 

von unten nach oben, die seit Jahren sinkenden 

Realeinkommen breiter Schichten 

der Bevölkerung und der Rückgang der 

staatlichen Investitionen haben zu einem 

extrem schwachen Wachstum, insbesondere 

der Inlandsnachfrage geführt. Dazu kommen 

die Fehler der Finanzierung der deutschen 

Einheit sowie eine unfähige Wirtschafts- 

und Finanzpolitik, die die

Wirtschaftsschwankungen verschärfte und 

noch immer verschärft, statt die ihr nach 

dem Stabilitäts-und Wachstumsgesetz 

obliegende Aufgabe zu erfüllen, sie abzumildern 

bzw. auszugleichen und für mehr 

Beschäftigung zu sorgen. 

III. WAS TUN? 

Deswegen ist eine radikale Umkehr in der 

Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik 

dringlich, sonst versinken in Deutschland 

und Europa weit mehr als 18 Millionen 

Arbeitslose in Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung, 

höhlt die zunehmende Finanzkrise 

des Staates die Grundlagen des 

Sozialstaates aus und wird das Vertrauen in 

die Fähigkeit zur Lösung der drängenden 

Fragen durch die demokratische gewählten 

Führungen bei immer breiteren Schichten 

unseres Volkes und der kleinen Unternehmer 

unrettbar zerstört. 

Deflationspolitik, weitere Sozialkürzungen 

und eine Politik des Verschiebens oder der 

Formelkompromisse bzw. wechselseitige 

Blockaden durch die wichtigsten sozialen 

und politischen Kräfte sind der falsche 

Weg. 

Deutschland und Europa brauchen eine 

groûe, gemeinsame Anstrengung, um aus 

der Krise hoher und steigender Arbeitslosigkeit 

und schwachen Wachstums herauszukommen 

und wieder auf den Pfad einer 

hohen wirtschaftlichen Dynamik, kräftigen 

Wachstums und damit auch steigender 

Beschäftigung, gesunder Sozialkassen und 

konsolidierter Staatsfinanzen zu gelangen. 

Dafür braucht es eine Einigung über sechs 

zentrale Richtungsentscheidungen: 

1. Deutschland braucht eine starke, politische 

Führung, die den Menschen wieder 

Selbstvertrauen und Elan gibt. Das 

Land muû merken, daû es verläûlich 

regiert wird und daû die zentralen wirtschafts-, 

sozial- und finanzpolitischen 

Entscheidungen nicht jedes halbe Jahr 

willkürlich geändert werden. Eine Konzertierung 

der Wirtschafts- und Finanz-, 

der Geld- und der Lohnpolitik der 

Tarifparteien ist unabweisbar. Die bishe- 

rigen Versuche des Regierung Kohl sind 

gescheitert, weil Geld- und Lohnpolitik 

nicht miteinander abgestimmt wurden 

und die Finanzpolitik die Krise verschärft 

hat. Unternehmen brauchen 

Berechenbarkeit für ihre Investitionsentscheidungen 

und die Arbeitnehmerinnen 

und Arbeitnehmer Sicherheit für ihre 

Entscheidungen in ihrer Alterssicherung, 

im Wohnungsbau und für die 

Ausbildung ihrer Kinder. Die zunehmende 

Unsicherheit über die Zuverlässigkeit 

und längerfristige Kalkulierbarkeit 

staatlicher Entscheidungen 

bewirken Verunsicherung und Investitionslethargie. 

2. Wir brauchen in Deutschland und in 

Europa eine Politik der niedrigen Realzinsen, 

um Investitionen in Arbeitsplätze 

lohnender zu machen als in Finanzanlagen. 

Hier steht die Bundesbank als führende 

Zentralbank Europas in der Verantwortung, 

ihre Pflichten endlich 

ernstzunehmen und ihren Beitrag zur 

wirtschaftlichen und sozialen Stabilisierung 

wirksam zu leisten. Preisstabilität 

ist erreicht. Die Gewerkschaften fahren 

einen wirtschaftlich vernünftigen Kurs, 

der sicherstellt, daû auch künftig die 

Preisstabilität nicht gefährdet ist ± nun 

müssen auch Wachstum und das 

Beschäftigungsziel wichtig sein. 

3. Wir brauchen eine Haushalts- und 

Finanzpolitik, die Massenarbeitslosigkeit 

und Wachstumsschwäche zielgerichtet 

bekämpft und nicht hinnimmt bzw. wie 

die Politik der Bundesregierung und der 

Bundesbank durch eigenes Handeln 

massiv verschärft. Nur so können Staatshaushalte 

mittelfristig konsolidiert und 

der Staat im Interesse seiner Bürger 

wieder handlungsfähig gemacht werden. 

Das erfordert mehr öffentliche Infrastrukturausgaben. 

Dies geschieht am 

besten, indem öffentliche Infrastrukturausgaben 

in Höhe von 1 v. H. des BIP, 

d. h. 35 Mrd. DM durch eine erhöhte 

Kreditaufnahme aller staatlichen Ebenen 

vorfinanziert werden. Besonders in Ostdeutschland 

ist eine Aufstockung der 

129

Infrastrukturinvestitionen dringend 

erforderlich. 

4. Wir brauchen in Deutschland eine Steigerung 

der Massenkaufkraft. Jeder weitere 

Rückgang der Realeinkommen der 

breiten Schichten ist in der gegenwärtigen 

und absehbaren wirtschaftlichen 

Lage kontraproduktiv und schwächt die 

Binnennachfrage und die Ausrüstungsinvestitionen 

in die binnenmarktorientierten 

Industrien: Deswegen verbieten sich 

eine Lohnpause, weitere Sozialkürzungen 

z. B. beim Arbeitslosengeld oder der 

Sozialhilfe, weitere Erhöhungen der 

Sozialversicherungsbeiträge oder weitere 

Steuerbelastungen breiter Einkommensschichten. 

Wir schlagen deswegen ein 

fünfjähriges Moratorium gegen alle weiteren 

Belastungen der Masseneinkommen 

vor. 

5. Wir brauchen eine Steuerreform, die ± 

zusammengerechnet mit den Sozialabgaben 

± die unteren Schichten netto nicht 

belastet, sondern entlastet. Wir lehnen 

alle Vorschläge für eine ¹Schein-Steuerreformª 

ab, die die Staatskassen zugunsten 

der obersten Einkommensschichten 

und der multinationalen Unternehmen 

weiter ausplündert zu Lasten der 

Zukunftsinvestitionen in Bildung, Wissenschaft 

und Forschung, Infrastruktur 

in Städten und Gemeinden, Verbesserung 

der Umwelt und der Verkehrsinvestitionen. 

Üppige Steuergeschenke für 

die oberen und Trinkgelder für den 

Normalsteuerzahler lehnen wir ab. 

6. Zur Sicherung von Arbeitsplätzen und 

zur gerechten Verteilung des vorhandenen 

Arbeitsvolumens bleibt eine Politik 

der Arbeitszeitverkürzung unverzichtbar. 

Dazu gehören der Abbau von Überstunden 

und der Freizeitausgleich von 

unvermeidbarer Mehrarbeit; die Schaffung 

von gesicherten Jahres- und 

Lebens-Arbeitszeitkonten, die den 

Arbeitnehmern mehr Zeitsouveränität 

geben; die Schaffung von mehr sozialversicherungspflichtigenTeilzeitarbeitsplätzen, 

d.h. auch Sozialversicherungspflicht 

für die ¹geringfügigen 

Beschäftigungsverhältnisseª; neue For- 

130 

men der Verkürzung der Lebensarbeitszeit 

im Rahmen der gesetzlich verankerten 

Altersteilzeit und die bessere 

Verknüpfung von Vollzeitarbeit mit Zeiten 

der Nichterwerbstätigkeit z. B. 

wegen Kindererziehung, Pflege von 

Angehörigen, Fortbildung oder der 

Übernahme von Ehrenämtern. Dazu 

bedarf es gesetzlicher Rahmenbedingungen, 

z.B. durch eine Neuregelung des 

Arbeitszeitgesetzes und der Sozialversicherungspflicht 

bei geringfügiger 

Beschäftigung. Entsprechend ist dabei 

die Flankierung der gewerkschaftlichen 

Initiativen bei der tariflichen Arbeitszeitverkürzung. 

Ebenso unverzichtbar- ist eine aktive 

Arbeitsmarktpolitik. Das neue Arbeitsförderungsreformgesetz 

(AFRG) der Bundesregierung 

wird zusammen mit den immer 

mehr eingeschränkten finanziellen Mitteln 

für die aktive Arbeitsmarktpolitik die 

Zukunftsperspektiven für Langzeitarbeitslose 

oder für geringfügig Qualifizierte verschlechtern. 

Unser Vorschlag eines Arbeitsund 

Strukturförderungsgesetzes will eine 

Verstetigung der Finanzierung der aktiven 

Arbeitsmarktpolitik, eine Zusammenführung 

regionaler Strukturpolitik mit 

Arbeitsmarktpolitik. Wir wollen eine 

gezielte Förderung durch Beschäftigung 

von Langzeitarbeitslosen in sozialen Betrieben, 

eine verbindliche Förderung von 

Frauen und die Schaffung von wirtschaftsnahen 

Instrumenten wie Projektförderung, 

Einarbeitungszuschüssen, innerbetrieblichen 

Qualifizierung, Existenzgründungshilfen 

im Rahmen des ASFG. 

Deswegen brauchen wir insgesamt eine 

antizyklische Politik, die für mehr Dynamik 

in der Wirtschaft und für deutlich 

mehr Arbeitsplätze sorgt. Eine solche antizyklische 

Politik ist machbar. Dazu müssen 

Geldpolitik und Finanzpolitik zusammenarbeiten. 

Das Maastrichtkriterium über die 

öffentliche Verschuldung muû konjunkturgerecht 

angewandt werden. Sobald der 

Wachstumsprozeû in Europa in Gang 

kommt, müssen die teilnehmenden Länder 

ihre Haushalte verbindlich konsolidieren. 

Entzieht sich die Geldpolitik dieser Auf-

gabe, ist die Finanzpolitik umso mehr 

gefordert. Eine solche Politik führt schon 

bald zu höherem Wachstum, geringerer 

Arbeitslosigkeit, einer spürbaren Konsolidierung 

der Sozialkassen, verbesserten 

öffentlichen Einnahmen und per Saldo zu 

einem geringeren Schuldenstand als die 

Fortsetzung der gegenwärtigen Politik. 

IV. WARUM WIRD EINE SOLCHE 

VERNÜNFTIGE POLITIK NCIHT 

GEMACHT? 

Sie wäre heute schon möglich, wenn nicht 

die Bundesregierung die Interessen kleiner 

vermögensstarker Klientelgruppen über die 

Not von Millionen Arbeitslosen und hunderttausender 

konkursbedrohter Existenzen 

stellen und alle staatlichen Entscheidungsträger 

von Bund, Ländern und Gemeinden 

ihrer wirtschaftspolitischen Verantwortung 

nach dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz 

gerecht würden. Dafür gibt es aber 

derzeit keine Anreize im Staatssystem der 

Bundesrepublik Deutschland. 

Der Bund hat zwar die stabilitätspolitische 

Verantwortung, die Konjunktur zu stabilisieren 

und damit auch die Kostenlast, aber 

Nutzen, d. h. die Mehreinnahmen, flieûen 

überwiegend in die Kassen von Ländern 

und Kommunen. 

Deutschlands Finanzsystem befindet sich 

daher in einem föderalen Dilemma: Wer 

sich von den 16000 Finanzverantwortlichen 

im Interesse der Stabilisierung der 

Volkswirtschaft vernünftig verhält und 

mehr ausgibt, um die Konjunktur anzukurbeln, 

riskiert, daû die anderen Trittbrettfahrer 

spielen und nicht mitmachen, weil 

sie fürchten müssen, daû die positiven 

Effekte überwiegend nicht in der eigenen 

Region verbleiben und sie bei kaum verbesserter 

Beschäftigungssituation auf höheren 

Schulden sitzen bleiben. Weil jeder so 

denkt und dem an deren nicht über den 

Weg traut, denkt jeder nur an seinen Haushalt, 

spart in der Krise und destabilisiert so 

weiter die Gesamtwirtschaft und den eigenen 

Haushalt zugleich. So bleibt das Vernünftige 

und Machbare, die Stabilisierung 

der Wirtschaft und die Schaffung von 

Arbeitsplätzen ungetan. Die Bundesregierung 

hat sich in ihrer sehr engen Auslegung 

der Budgetkriterien des Maastricht 

Vertrages in eine Sackgasse manövriert. 

Es ist im Interesse der deutschen Wirtschaft 

und von Millionen von Arbeitslosen, 

die finanzpolitischen Spielräume von Maastricht 

der konjunkturellen Lage angemessen 

zu nutzen und die europäischen Partnerländer 

nicht zu einer Deflationspolitik 

zu zwingen. 

Deswegen schlagen wir Sozialdemokraten 

folgende Maûnahmen vor: 

1. Es wird ein Fond zur Stabilisierung und 

Konsolidierung von Wirtschaft und 

Arbeitsmarkt errichtet. Wenn das 

gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht 

verfehlt ist, d.h. bei steigender Massenarbeitslosigkeit 

und signifikanter Wachstumsschwäche 

erhalten Bund, Länder 

und Kommunen aus diesem Fond zinslose 

Kredite zur Finanzierung zusätzlicher 

öffentlicher Investitionen und der 

Defizite der Bundesanstalt für Arbeit. 

Als Basis für die Berechnung der Investitionen 

gilt der Durchschnitt der letzten 

zwei Haushaltjahre der jeweiligen 

Gebietskörperschaft. 

2. Die Verzinsung und Tilgung des Konjunkturstabilisierungsfonds 

muû nach 

beginnender wirtschaftlicher Dynamik 

und abnehmender Arbeitslosigkeit automatisch 

und vorweg aus den stärker flieûenden 

Steuereinnahmen bedient werden. 

Die Tilgung der Defizite der 

Bundesanstalt für Arbeit erfolgt aus dem 

Bundeshaushalt. Als Bezugsgröûe für die 

Aufteilung unter den Gebietskörperschaften 

wird von jeweiligen Steuereinnahmen 

plus/minus den Übertragungen 

im Rahmen des vertikalen und horizontalen 

Steuerausgleichs ausgegangen. 

3. Der Zeitpunkt der Aufnahme der Stabilisierungskredite 

und deren genaue 

Höhe sowie der Beginn der Tilgung 

bestimmt der Finanzplanungsrat unter 

Beteiligung der Kommunen. Sachverständigenrat 

und Wirtschaftsforschungsinstitute 

werden beauftragt, jeweils dazu 

einen Vorschlag zu machen. Die Errich- 

131

132 

tung des Fonds zu Stabilisierung und 

Konsolidierung von Wirtschaft und 

Arbeitsmarkt und seine Handhabung 

wird im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz 

bindend geregelt. 

4. Angesichts der dauernden Kürzungen 

öffentlicher Investitionen liegen derzeit 

genügend gut geplante und rasch 

umsetzbare Projekte in den Schubladen 

und angesichts der hohen Baufacharbeiterarbeitslosigkeit 

und unausgelasteter 

Baukapazitäten dürften Preissteigerungen 

unwahrscheinlich sein. Um sicherzustellen, 

daû aus der Vielzahl der 

Projekte mittelund langfristig volkswirtschaftlich 

vernünftige Investitionen 

vorrangig zum Zuge kommen, wird 

Zukunftsinvestitionen auf den Gebieten 

der ökologischen Erneuerung und von 

Wissenschaft und Forschung der Vorrang 

gegeben. Dies sind insbesondere: 

± Ausbau und Modernisierung des ÖPNV 

und Ausbau leistungsfähiger Schienennetze 

sowie Investitionen in den Ausbau 

des kombinierten Verkehrs und energieoptimierende 

Informations- und 

Kommunikationssysteme. Maûnahmen 

der Stadtentwicklung und Stadtsanierung 

mit Schwerpunkt auf Verbesserung der 

Energieeffizienz durch kommunale Investitionen 

und Investitionszuschüsse bzw. 

verbilligte Kredite an private Haushalte. 



ökologische Modernisierung und Ersatzinvestitionen 

im Bereich der Entsorgung 

(z. B. überalterte Kanalisation, Sanierung 

von Abfall-, Abwasser und Kläranlagen) 

Maûnahmen zur Reduzierung der 

Umweltbelastung und Energieeinsparung. 

± Investitionen für Wissenschaft und Forschung, 

insbesondere im Hochschulbau 

und bei materiellen Ausstattung. 

5. Wenn alle zur Konzertierung notwendigen 

Schritte in diesem Frühjahr unternommen 

werden, führt eine solche Politik 

zu einem dynamischen Prozeû der 

Erholung der deutschen Wirtschaft mit 

deutlich wachsender Beschäftigung bei 

stabilen Preisen. 

Nach den Berechnungen des DIW führt 

bereits ein Zukunftsinvestitionsprogramm 

in Höhe von 35 Mrd. DM jährlich, das 

durch eine zusätzliche Kreditaufnahme 

finanziert wird, selbst wenn es allein in 

Deutschland zum Tragen kommt, zu folgenden 

Verbesserungen gegenüber der derzeitigen 

Wirtschafts- und Finanzpolitik: 

± ein spürbar höheres Wachstum 

des Sozialprodukts (+ 1,8 v. H.) 

± etwa 500 000 zusätzliche Arbeitsplätze 

± Einsparungen bei der Arbeitslosenunterstützung 

und der Sozialhilfe in 

Höhe von 6±9 Mrd. DM 

± eine merkliche mittelfristige Konsolidierung 

der Staatshaushalte mit einer 

geringeren Schuldenquote am BIP 

und einer Zinsquote unterhalb der 

Zinsbelastung, wie sie bei der Fortsetzung 

der jetzigen Politik zwangsläufig 

ist. 

6. Beteiligen sich die Länder der Europäischen 

Union an einem solchen 

Zukunftsinvestitionspakt für mehr 

Wachstum und Beschäftigung könnten 

noch höhere Wachstumsraten erzielt, 

mehr Arbeitsplätze in Deutschland und 

Europa geschaffen und eine realistische 

und solide Konsolidierung der öffentliche 

Finanzen erreicht werden. 

Die Europäische Union ist wirtschaftlich 

zu einer groûen Volkswirtschaft mit einem 

relativ geringen Auûenanteil vergleichbar 

dem Wirtschaftsraum der USA zusammengewachsen. 

Weil die Bundesregierung 

Wirtschaftspolitik auf nationale Standortpolitik 

reduziert, blockiert sie jeden Ansatz 

zu einer kooperativen Politik für mehr 

Wachstum und Beschäftigung in Europa 

und verhindert damit auch eine erfolgreiche 

Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. 

Eine europäische Alternative für Aufschwung 

und Arbeitsplätze ist denkbar und 

machbar ± sie muû in Deutschland beginnen. 


eines Wahlprogramms)

Antrag I 58 



Wir brauchen eine 

Arbeitszeitoffensive ± 

Neue Strategien einer 

Vollbeschäftigungspolitik 

I. Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik 

Etwa 4,2 Millionen Menschen in der Bundesrepublik 

sind zur Zeit arbeitslos. 

1,3 Millionen Frauen und Männer gelten 

davon als Langzeitarbeitslose. Rechnet man 

die stille Reserve, die in Maûnahmen 

befindlichen Menschen und der sogenannten 

verdeckten Arbeitslosigkeit hinzu, fehlen 

derzeit faktisch 7 Millionen Arbeitsplätze. 

Die negativen Folgen dieser Beschäftigungskrise 

sind enorm: 

± die Zwänge der Arbeitslosigkeit verspielen 

die ökonomischen Entwicklungsmöglichkeiten 

zu einer ¹nachhaltigen Entwicklungª. 

Riesige Mengen von 

sinnvoller Arbeit liegen brach, mögliche 

Wohlstandsproduktion wird nicht geleistet. 

± Arbeitslosigkeit kostet gewaltige Summen. 

Die fiskalischen Kosten der AL liegen 

1996 bei 159 Milliarden DM, 1997 

werden es 180 Milliarden DM sein (eingerechnet 

Aufwendungen für die 

Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit 

und Steuerausfälle bei Bund, Ländern 

und Kommunen, nicht eingerechnet 

die nicht zurechenbaren Kosten von 

Armut/Sozialhilfe, Krankheiten, Devianz 

und Gewalt). 1981 waren es lediglich 

31 Mrd. DM, 1990 noch 54,71 Mrd. 

DM. Nach Schätzungen des Instituts für 

Arbeitsmarkt- und Berufsforschung 

werden es 1997 180 Milliarden sein. 

Zum Vergleich: Die gesamte jährliche 

Staatsverschuldung der Bundesrepublik 

beträgt demgegenüber 138 Mrd. DM. 

Ein/e ¹Durchschnittsarbeitslose/rª 

kostete 1996 im Westen ca. 49000 DM 

bei Bezug von Arbeitslosengeld, bei 

Arbeitslosenhilfe sind es 40000 DM. 

Im Osten sind es jeweils DM 38000/ 

33000. 

± Arbeitslosigkeit treibt die Betroffenen in 

die Isolation, entwertet ihre Qualifikationen 

und Kompetenzen, raubt ihnen 

Sinnbeziehungen, macht sie krank. 

± Arbeitslosigkeit belastet sämtliche sozialen 

Sicherungssysteme. Ohne sie hätten 

wir keine Probleme damit, Renten, 

Gesundheit und anderes zu finanzieren. 

Sie ist das gesellschafts- und sozialpolitische 

Basisproblem. 

± Arbeitslosigkeit fördert Entsolidarisierung, 

Feindbilder, Rassismus und die 

Diskriminierung der Frauen. Ausländerfeindlichkeit 

und Rechtsradikalismus 

wären zwar nicht beseitigt, aber weniger 

explosiv ohne den fruchtbaren gesellschaftlichen 

Boden des Entsolidarisierungsdrucks. 

± Arbeitslosigkeit erschwert den Betroffenen 

die Möglichkeiten demokratischer 

Teilhabe, sie blockiert die Erweiterung 

von Demokratie in Gesellschaft und 

Wirtschaft. 

± Arbeitslosigkeit erschwert die Gleichstellung 

der Frauen und die Einbeziehung 

der Männer in die Reproduktionsarbeit. 

± Arbeitslosigkeit belastet die Lohnabhängigen 

mit Leistungsdruck und Existenzangst, 

sie verhindert die Humanisierung 

der Arbeit und die Entwicklung eines 

neuen Begriffs von Erwerbsarbeit. 

± Arbeitslosigkeit schwächt die Kampfkraft 

der Gewerkschaften (und der anderen 

sozialen Bewegungen und Gruppierungen). 

Sie ist das ideologische und machtpolitische 

Hauptinstrument konservativer 

bzw. neoliberaler Herrschaft. Sie ist das 

Vehikel, mit dem sich national organisierte 

Lohnabhängige gegenüber transnationalem 

Kapital global gegeneinander 

ausspielen lassen. 

133

II. Arbeitszeitverkürzung und geschlechtsspezifische 

Arbeitsteilung 

Ziel einer Politik für Frauen ist die Aufhebung 

der geschlechtsspezifischen Teilung 

der Arbeit. Diese Arbeitsteilung funktioniert 

in dreifacher Hinsicht: Zuerst sind 

Frauen für die Reproduktionsarbeit zuständig, 

Männer für die Produktionsarbeit. 

Daneben existiert eine geschlechtshierarchische 

Segmentierung des Arbeitsmarkts 

(Frauen und Männer sind jeweils in 

bestimmten Arbeitsfeldern überrepräsentiert), 

wobei drittes im gleichen Bereich 

Frauenarbeitsplätze in der Regel die 

schlechter bezahlten und mit den geringeren 

Aufstiegsmöglichkeiten ausgestattet 

sind (so z.B. in der Krankenpflege). 

Um dies aufzubrechen, sind zwei verschiedene 

Ansätze notwendig. Zum einen muû 

es zu einer massiven Arbeitszeitverkürzung 

im Erwerbsbereich kommen, zum anderen 

geht es auch um eine Neubewertung der 

(bezahlten) Arbeit. 

Insgesamt ist unser Ziel eher eine Arbeitzeitveränderung 

als eine Arbeitszeitverkürzung. 

Damit ist gemeint, daû im Bereich 

der Reproduktionsarbeit Frauen in Zukunft 

weniger leisten müssen, während Männern 

endlich ihren Anteil daran übernehmen sollen. 

In der Erwerbsarbeit wird eine Verkürzung 

der Arbeitszeit der mehrheitlich 

männlichen Vollzeitarbeiter angestrebt, 

während Frauen vermehrt Zugang zur 

Erwerbstätigkeit erhalten sollen. 

Um eine wirklich relevante Neuverteilung 

von Erwerbs- und Reproduktionsarbeit zu 

erreichen, muû es eine Abkehr von der 

männlich zentrierten Normalarbeitsbiographie 

und dem Modell des männlichen 

Familienernährers geben. Prinzip einer 

neuen Struktur muû es sein, daû jede Person 

selbst in der Lage ist, ihren Lebensunterhalt 

zu verdienen und gleichzeitig die zu 

ihrer Reproduktion notwendigen Aufgaben 

erledigen zu können. Dabei ist die Arbeitszeitverkürzung 

ein wichtiges Mittel. 

Genauso entscheidend wird aber auch eine 

Neubewertung von Arbeit sein, mit einer 

134 

Abkehr vom bisher herrschenden Leistungsprinzip. 

Über die AZV hinaus geht 

es jedoch um einen grundlegenden Paradigmenwechsel, 

der das bisher herrschende 

Leistungsprinzip ersetzt. Bisher wird die 

Arbeit hoch entlohnt, die hohe Profite 

abwirft. Wir wollen dagegen eine Entlohnung 

entsprechend der gesellschaftlichen 

Notwendigkeit der Arbeit. Diese besteht 

dann, wenn eine Gesellschaft diese Tätigkeit 

für ihr soziales Zusammenleben und 

zum Überleben braucht. Die Logik des 

bisherigen Leistungsprinzips führt des weiteren 

dazu, daû Arbeitsplätze häufig nicht 

dort entstehen, wo Arbeit überlebensnotwendig 

ist, wie z.B. in der Krankenpflege 

oder im Umweltbereich. Ziel ist, daû jeder 

Mensch einer existenzsichernden Vollbeschäftigung 

(Individuallohn) nachgeht. 

Derzeit besteht die- Tendenz die gesellschaftlichen 

und wirtschaftlichen Unsicherheiten 

(Stichwort: ¹Globalisierungª) dem 

einzelnen Individuum immer mehr zu 

überlassen (Stichwort: ¹Individualisierungª). 

Diese Politik unterliegt einem zentralen 

und gravierenden Denkfehler. Die 

Auflösung traditioneller Bindungen (z. B. 

Die Ehe als soziale Absicherung von 

Frauen) erzwingt eine verstärkte soziale 

Sicherung von Menschen durch staatliche/ 

gesellschaftliche Strukturen und nicht 

einen Abbau staatlicher Sicherungssysteme. 

Dies bedeutet keine Einengung der individuellen 

Wahlmöglichkeiten, sondern überhaupt 

erst deren Voraussetzung! 

Insbesondere für junge Frauen ist dieser 

Ansatz relevant. In ihrem ¹Doppelten 

Lebensentwurfª stellen sie Beruf und Privatleben 

gleichberechtigt nebeneinander. 

Im ¹Doppelten Lebensentwurfª ist die 

Erwerbsarbeit ebenso zentral wie der private 

Bereich und bestimmend für das 

Selbstverständnis von Menschen. Erwerbsarbeit 

kann ohne den privaten Bereich 

nicht stattfinden: Die Erledigung der 

Haus- und Familienarbeit und die Pflege 

zwischenmenschlicher Beziehungen ermöglichen 

erst den beruflichen Lebensweg und 

haben darüber hinaus eine eigene Lebensqualität. 

Wer sich nur auf den beruflichen 

oder nur auf den privaten Lebensbereich

eschränkt, vernachlässigt jeweils einen 

entscheidenden Teil des Lebens. 

Um diesen ¹Doppelten Lebensentwurfª 

lebbar zu machen, ist eine radikale Arbeitszeitverkürzung 

erforderlich. Denn das bisherige 

¹Normalarbeitszeitverhältnisª macht 

die Übernahme der eigenen Reproduktionspflichten 

oft zu einer Überforderung. 

Damit zeigt sich, daû AZV gleich zweimal 

ein zentrales Instrument zur Durchsetzung 

wichtiger politischer Ziele ist: Zum einen 

kann damit ein Schritt zur Gleichberechtigung 

der Geschlechter getan werden, zum 

anderen kann nur so am Ziel der Vollbeschäftigung 

festgehalten werden. 

III. Vollbeschäftigung und Normalarbeitsverhältnis 

Zunächst ist festzuhalten: Arbeit geht keineswegs 

aus! Im Gegenteil, sie liegt millionenfach 

brach und es entstehen permanent 

neue Bedarfsfelder und Bedürfnisse, die 

bearbeitet werden müûten (z.B. im 

Umweltbereich, Sozialbereich, Gesundheit 

und Kultur ± von den globalen Problemen 

ganz zu schweigen). 

Realität ist aber auch: Es vollzieht sich eine 

irreversible faktische Erosion des traditionellen 

¹Normalarbeitsverhältnissesª: Ein 

Vollzeit-Familienernährer, männlich, 8- 

Stunden-Tag, Frau und Kinder daheim. 

Eine Rückkehr zu Verhältnissen wie im 

Wirtschaftswunderzeitraum ist weder möglich 

noch wünschenswert. Ein allerdings 

modifizierter Begriff von Vollbeschäftigung 

und damit verbunden eine Neudefinition 

des Normalarbeits- und Normalarbeitszeitverhältnisses 

ist sowohl sinnvoll als auch 

als Zielvorstellung realisierbar. Folgende 

Elemente sind wichtig (Hier werden in 

aller Widersprüchlichkeit sowohl wünschenswerte 

wie bloû realistisch erwartbare 

Aspekte gereiht): 

± Allgemein werden und müssen die individuellen 

Erwerbsarbeitszeiten massiv 

sinken (Lebens-, Jahres-, Wochen- und 

Tagesarbeitszeiten). 

± Erwerbsarbeit, Einkommen und soziale 

Absicherung wird zwischen Männern 

und Frauen gerechter verteilt werden 

müssen. 

± Ausbildungs- und Qualifizierungszeiten 

werden zunehmen und sich auf eine 

ganze Erwerbsbiographie verteilen. 

± Ein Mensch wird bei lebenslangem Lernen 

und vielfachen Anpassungsleistungen 

eine Kette von Jobs durchlaufen, mit 

Unterbrechungen, Ortswechseln, Qualifizierungszeiten. 

± Gesellschaftliche und staatliche Maûnahmen 

müssen die Risiken der flexiblen 

Erwerbsbiographien absichern, im 

Bereich der Qualifzierungs- und Sozialpolitik 

die Aufgaben erhöhen und generell 

eine soziale Mindestabsicherung vorhalten. 

± Es steht eine Zunahme von ± allerdings 

diskriminierungsfreier, individuell wählbarer 

und auf beide Geschlechter verteilter 

± Teilzeitarbeit an. Die Teilzeitquote 

ist in der BRD relativ niedrig. Eine 

sozial abgesicherte Förderung von Teilzeitarbeit 

könnte hunderttausende 

Arbeitsplätze schaffen, bei Annäherung 

an Verhältnisse wie in den Niederlanden 

bis zu 2 Millionen. 

± Die Zunahme von flexiblen Arbeitszeiten 

allgemein liegt nicht nur in der Logik 

von AZV, sondern auch zunehmend im 

Interesse eines veränderten gesellschaftlichen 

und individuellen Zeitmanagements 

und natürlich grundsätzlich im Interesse 

der Kapazitätsauslastungspolitik der 

Unternehmen. Freilich macht es einen 

Unterschied, ob der Arbeitgeber anruft, 

und dem/der ArbeitnehmerIn flexible 

Arbeitszeit verordnet (¹Tach, Frau 

Schmidt, an der Kasse ist gerade viel zu 

tun, könnten Sie mal vorbeikommen?ª) 

oder ob die Zeitsouveränität geregelt ist 

bzw. mit den Interessen des/der ArbeitnehmerIn 

vereinbar ist. 

± Eine soziale und ökonomische Neu- und 

Höherbewertung der Reproduktionsarbeit: 

Haushalt, Kindererziehung ist 

längst überfällig, wenngleich noch kaum 

im Gange ± und damit auch eine Umverteilung 

der Arbeit und Reproduktionsarbeit 

zwischen den Geschlechtern. 

135

± Sowohl die Zunahme von Belastungen 

(Streû, Arbeitsintensität? als auch die 

Humanisierung der Arbeit (Wegfall von 

monotonen Jobs durch Automation, 

kommunikationsorientierte und sozial 

kompetente neue Jobs, interessante 

Diversifizierung der Arbeit) laufen 

gleichzeitig und widersprüchlich ab. 

Insgesamt befindet sich die gesellschaftliche 

Debatte nicht jenseits einer ¾ra der Vollbeschäftigung, 

sondern sie steht am Neuanfang 

der Debatte um die Zukunft der 

Arbeit und der Definition eines Erwerbsarbeitsbegriffes, 

der sicherstellt, daû die ökonomische 

Absicherung jedes Einzelnen, von 

Männern und Frauen über die Kombination 

von Arbeitszeitverkürzung, Erwerbsarbeit 

und sozialer Mindeststandards und 

Rahmenbedingungen abläuft. 

IV. Strategien gegen Arbeitslosigkeit 

Grundsätzlich gibt es systematisch nur zwei 

Strategien der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit: 

± durch Wachstum der Wirtschaft und 

damit des Arbeitsvolumens und 

± durch Verteilung des Arbeitsvolumens 

(durch Steuerung des Erwerbspersonenpotentials 

und AZV in allen Varianten). 

Alle wachstumsorientierten Strategien 

haben drei Grenzen. Zunächst ist die 

Schaffung eines neuen Arbeitsplatzes in der 

Industrie und bei hochtechnisierten 

Dienstleistungen sehr teuer (Kosten von 

einigen Hunderttausend bis zu Millionen 

DM). Zweitens ist nicht jedes Wachstum, 

sondern nur noch ¹nachhaltigesª Wachstum 

wünschenswert. Dies bedeutet, daû 

eine qualifizierte Wachstumspolitik generell 

mit niedrigeren Raten rechnen müûte. 

Drittens schlieûlich müûte es trotzdem 

dauerhaft zu Wachstumsraten von über 

2,3 % kommen, um zur Erhöhung von 

Beschäftigung und vermittelt zum Abbau 

der Arbeitslosigkeit beizutragen. Ab diesem 

Satz beginnt in der Bundesrepublik zur 

Zeit erst die Arbeitsmarktwirksamkeit. Das 

Ifo-Institut gibt in seinen Mitteilungen ¹ifo 

im Juniª 1997 an, daû bei 1 % Wachstum 

136 

über 2,3 %, also ab 3,3 % mit einem Rückgang 

der AL um ein halbes Prozent 

gerechnet werden könnte. Rudolf Hickel 

(1994, 166) hat dargelegt, daû eine Wachstumsrate 

von 3,5 % jährlich von 1994 bis 

2000 die registrierte Arbeitslosigkeit nur 

um eine Million zurückgehen lassen würde 

und bei einem Wachstum von immerhin 

2,2 % die Arbeitslosigkeit sogar weiter 

deutlich zunehmen würde. 

Selbstverständlich ist Wachstum zur Ausweitung 

von Beschäftigung erforderlich. 

Anstatt aber auf die bloûe Steigerung des 

Wirtschaftsproduktes zu starren, muû 

Wachstum starker qualitativ ± d.h. ökologisch 

und intensiv an qualifizierter menschlicher 

Arbeit ± ausgestaltet werden. Dies 

wird nur durch gesellschaftliche Eingriffe 

zu bewerkstelligen sein. Allerdings kann 

Wachstum allein das Arbeitsvolumen nicht 

soweit erhöhen, um auch nur in die Nähe 

einer Vollbeschäftigung zu gelangen. 

Arbeitszeitverkürzung ± und zwar in radikaler 

Form ± könnte sehr schnell deutliche 

Beschäftigungseffekte zeigen, die für eine 

Vollbeschäftigungspolitik unabdingbar sind. 

Rechnerisch könnten bei einer 10%igen 

AZV bei einem Arbeitsvolumen (1995) von 

44 413 Millionen Arbeitsstunden West/ 

10 714 Millionen Stunden Ost in der 

Gesamtwirtschaft und 1561 bzw. 1670 

Durchschnittsarbeitsstunden pro Beschäftigten 

etwa 3,5 Millionen Arbeitsplätze 

geschaffen werden. Je nach Umsetzung der 

AZV wären das real 1,7 bis etwa 2,5 Millionen 

Beschäftigte mehr. Die Einführung 

der 30-Stundenwoche in der Wirtschaft 

käme grob einer 20%igen AZV gleich und 

würde real 3,5 bis 5 Millionen Arbeitsplätze 

neu schaffen. Ein zweiter ± genauso 

wichtiger ± Grund spricht für AZV: Das 

Festhalten an der 3540 Stunden-Woche 

trägt zur Ausgrenzung der Frauen aus dem 

Arbeitsmarkt bei. Die Frauenerwerbsquote 

in Westdeutschland liegt mit 60 % deutlich 

unter der Männererwerbsquote von 81,8 % 

und damit auch im internationalen Vergleich 

weit unten. Wenn Erwerbs- und 

Reproduktionsarbeit auf beide Geschlechter 

gerecht verteilt werden soll, muû auch 

der männliche Arbeitstag kürzer werden.

V. Die Aktualität von Arbeitszeitpolitik 

Kürzer arbeiten ja ± weniger 

verdienen nein 

Immer wieder wird behauptet, daû eine 

kürzere Arbeitszeit von den meisten 

Beschäftigten gar nicht gewünscht wird. 

Belegt wird dies mit den nicht von der 

Hand zu weisenden Mobilisierungsschwierigkeiten 

der Gewerkschaften für die Forderung 

einer Verkürzung der Arbeitszeit, 

sieht man einmal von akuten Bedrohungssituationen 

der Beschäftigten (wie bei VW) 

ab. Dies bedeutet allerdings nicht, daû die 

Beschäftigten eine kürzere Arbeitszeit prinzipiell 

ablehnen. Eine Untersuchung des 

Instituts zur Erforschung sozialer Chancen 

(ISO) im Auftrag des MAGS NRW aus 

dem Jahr 1995 hat bestätigt, daû die meisten 

Beschäftigten kürzer arbeiten wollen, 

als sie bislang müssen: 

Tabelle 1: Tatsächliche Wochenarbeitszeit: 

Frauen Männer Gesamt 

West 32,4 

Stunden 

Ost 38,4 

Stunden 

Quelle: ISO 

42,0 

Stunden 

43,8 

Stunden 

38,1 

Stunden 

41,3 

Stunden 

Tabelle 2: Gewünschte Wochenarbeitszeit: 

Frauen Männer Gesamt 

West 28,5 37,1 34,1 

Stunden Stunden Stunden 

Ost 34,9 38,5 37,2 

Stunden Stunden Stunden 

Quelle: ISO 

Bei der Betrachtung der tatsächlichen 

Arbeitszeit ist darauf zu achten, daû diese 

über der tariflich vereinbarten Arbeitszeit 

liegt und damit auch die Mehrarbeit erfaût. 

Es zeigt sich, daû Frauen vor allem im 

Westen zwar bereits weitaus weniger arbeiten 

als Männer, aber darüber hinaus weitere 

Verkürzungswünsche haben. Insgesamt 

ergibt sich für West und Ost ein durchschnittlicher 

Verkürzungswunsch von rund 

4 Stunden. Dies würde einen (allerdings 

nur rein rechnerischen) Beschäftigungsef- 

fekt von 3,2 Mio. zur Folge haben. Allerdings 

läût die o.g. Studie den Aspekt des 

Lohnausgleiches auûer acht. Zu vermuten 

ist daher: wenn weitere AZV von den 

Beschäftigten abgelehnt wird, dann weil die 

Beschäftigten verständlicherweise angesichts 

seit Anfang der 80er Jahre stagnierender 

Nettoreallöhne keine Lohneinbuûen 

hinnehmen wollen. 

Arbeitszeitverkürzung bringt mehr 


Eine vor allem von der Unternehmerseite 

und der Bundesregierung vorgebrachte 

Behauptung lautet, daû AZV keine 

Beschäftigungseffekte nach sich ziehe. 

Diese These ist weder logisch begründbar, 

noch empirisch haltbar. Die bisherigen 

Ergebnisse von Untersuchungen über 

Beschäftigungswirkungen durch AZV 

gehen je nach Methode und Interessenlage 

weit auseinander. So ist der Beschäftigungseffekt 

in der Metallindustrie bei der 

Verkürzung von der 40- auf die 38,5-Stunden-Woche 

von Gesamtmetall mit 35 %, 

von der IG-Metall mit 70 % und vom 

DIW sogar mit 80 % beziffert worden. Es 

kann aber davon ausgegangen werden, daû 

die 3,2 Mio. Arbeitsplätze, die im Zeitraum 

1983±1992 geschaffen wurden, zumindest 

zu einem Drittel auf die Verkürzung der 

Wochenarbeitszeit und eine gestiegene 

Teilzeitquote zurückgehen. Prinzipiell kann 

gelten: je gröûer die Verkürzungsschritte, 

desto höher auch der Beschäftigungseffekt. 

Da die Beschäftigungseffekte aber stets 

unter 100 % liegen, muû auch der Tatsache 

Rechnung getragen werden, daû die Verkürzung 

von Arbeitszeit Leistungsverdichtung 

und Produktivitätssteigerungen zur 

Folge hat. Die Auswirkungen der AZV auf 

die Sicherung bzw. Schaffung von neuer 

Beschäftigung hängen in hohem Maûe von 

den Tätigkeiten der Beschäftigten, den 

angewendeten Arbeitszeitregelungen und 

weiteren Rahmenbedingungen ab, die 

Gegenstand der tarifvertraglichen und 

betrieblichen Aushandlungsprozesse sind. 

Aktuelle Modellrechnungen und Maûnahmenkataloge 

prognostizieren ebenfalls die 

137

Schaffung neuer Beschäftigung im Falle 

von weiterer AZV. Das Berliner Memorandum 

zur Arbeitszeitpolitik schlägt ein Maûnahmenbündel 

vor, das 2,9±3,4 Mio. 

Arbeitsplätze schaffen soll. Eine Modellrechnung 

des WSI (Absenkung der tariflichen 

Arbeitszeit um 9 % bis zum Jahr 

2005, Halbierung der Überstunden, Erhöhung 

Teilzeit um 25 %) verspricht einen 

Effekt von 2,9 Millionen und eine Modellrechnung 

des IAB (Verkürzung des Jahresarbeitszeit 

von 1996±2000 um 1,1 % p. a. 

und von 2000±2005 um 0,3 % p. a.) 

behauptet immerhin noch einen Effekt von 

713 000 (ohne vollen Lohnausgleich) bzw. 

425 000 (mit vollem Lohnausgleich) 

Arbeitsplätzen. 

Flexibilisierung allein schafft noch keine 

Arbeit 

In jüngster Zeit sind Arbeitszeitverkürzungen 

immer mit Zugeständnissen an eine 

Flexibilisierung von Dauer, Lage und Verteilung 

der Arbeitszeit verbunden gewesen. 

Vielfach steht auch in der SPD nicht mehr 

die Verteilung, sondern die Flexibilisierung 

der Arbeitszeit im Vordergrund (siehe 

Manifest ¹Innovationen für Deutschlandª 

v. 21. 5. 1997). Diese mittlerweile populäre 

These muû zumindest in ihrer undifferenzierten 

Form zurückgewiesen werden. Das 

Interesse der Unternehmer an einer 

Arbeitszeitflexibilisierung bezieht sich auf 

die Ausweitung der Betriebszeiten, der 

Anpassung der Arbeitszeit an konjunkturelle 

und jahreszeitliche Schwankungen der 

Kapazitätsauslastung sowie die Verbilligung 

der Arbeit (z. B. Abbau von Überstundenzuschlägen 

durch Wegdefinition). Ein Einlassen 

auf diese Logik hätte Leistungsverdichtung 

und ggf. Lohneinbuûen für die 

ArbeitnehmerInnen zur Folge. Die erwarteten 

Beschäftigungseffekte beziehen sich 

auf die Hoffnung, daû die Absatzerwartungen 

durch die hervorgerufenen Produktivitätssteigerungen 

steigen. Wahrscheinlicher 

ist jedoch, daû die Beschäftigung stagnieren 

bzw. sogar sinken wird, wenn durch 

optimalere Kapazitätsauslastung Arbeitskräfte 

überflüssig werden. 

138 

Sicherlich kann angesichts gewandelter 

Ansprüche der Beschäftigten an die individuelle 

Gestaltung der Arbeitszeit nicht am 

Konzept der standardisierten Tages- und 

Wochenarbeitszeit festgehalten werden. 

Jedoch ist fraglich, ob die Destandardisierung 

der Arbeitszeit per se mit der von den 

Beschäftigten gewünschten Zeitsouveränität 

übereinstimmt. So wird beispielsweise die 

Einbeziehung des Samstags als regulären 

Arbeitstag von der überwiegenden Zahl der 

ArbeitnehmerInnen abgelehnt. Die Flexibilisierung 

muû daher von den Beschäftigten 

bzw. ihren Interessenvertretungen mitbestimmt 

werden können. 

Wer eine deutliche Verkürzung der 

Arbeitszeit einfordert, wird nicht an neuen 

und flexibleren Modellen der Verteilung 

der Arbeitszeit vorbeikommen, wenn nicht 

gleichzeitig Geschäfts- und Betriebszeiten 

mit reduziert werden sollen. Mehr Beschäftigung 

wird also nicht durch ¹Flexi ohne 

allesª sondern durch ¹Verkürzung plus 

Flexiª geschaffen. Neue Modelle der 

Arbeitszeitgestaltung müssen verbunden 

werden mit dem Abbau von Überstunden 

und der Verkürzung der durchschnittlichen 

Wochenarbeitszeit. Entscheidend wird es 

sein, klare tarifliche Rahmensetzungen für 

maximale und minimale Arbeitszeiten am 

Tag sowie im Wochendurchschnitt, Ausgleichszeiträume, 

Anspruchsrechte der 

ArbeitnehmerInnen, Verzinsung der Guthaben, 

etc. vorzunehmen. Ebenso müssen 

die Rechte der Betriebsräte gestärkt werden. 

Überstundenabbau 

Im Jahr 1996 haben deutsche Arbeitnehmer 

1,8 Milliarden Überstunden geleistet. 

Das entspricht bei einer Durchschnittsjahresarbeitszeit 

im Jahr 1996 von 1 519 Stunden 

pro Beschäftigten (Ost: 1593, West: 

1 502) rein rechnerisch rund 1185 000 

Arbeitsplätzen. Müûte jede Überstunde 

strikt mit Freizeit abgegolten werden und 

zieht man Produktivitätseffekte bei einem 

Überstundenabbau und andere Wirkungsdämpfungen 

ab, könnten sicher zwischen 

einem Drittel und der Hälfte des Volumens 

Beschäftigungseffekte zeigen ± also zwi-

schen 400000 und 600 000 Arbeitsplätze 

geschaffen werden. Allerdings wäre dies 

eine Arbeitszeitverkürzung ohne jeden 

Lohnausgleich, und dies würde eine einseitige 

Finanzierung von neuer Beschäftigung 

aus dem Erwerbseinkommen der abhängig 

Beschäftigten bedeuten. 

Der IG Metall-Vorschlag der 32-Stundenwoche 

¹Gemäû dem Grundsatz, besser Arbeit als 

Arbeitslosigkeit finanzieren, ist auch die 

Bundesanstalt für Arbeit an den Kosten der 

Arbeitszeitverkürzung zu beteiligen.ª 

(Klaus Zwickel 1997) 

Der aktuelle Vorstoû des IG Metall-Chefs 

Zwickel auf dem Beschäftigungskongreû 

des DGB in Berlin, Einführung der 32- 

Stundenwoche bis 1999 und Verzicht auf 

vollen Lohnausgleich, hat eine mögliche 

Offensive in der Arbeitszeitfrage eingeleitet. 

Zwickel knüpfte an Überlegungen 

eines Vorschlages vom Januar 1996 für ein 

spezielles Bündnis für Arbeit Ost an. 

Damals sollte im Osten die Einführung der 

35-Stundenwoche vorgezogen werden (dort 

gilt immer noch die 38-Stundenwoche bis 

Ende 1998). Damit sollten bis zu 33 000 

zusätzliche Stellen geschaffen werden. Die 

Finanzierung sollte drittelparitätisch erfolgen 

(1 Stunde durch die Arbeitgeber; 

1 Stunde durch die ArbeitnehmerInnen, 

1 Stunde durch die Bundesanstalt für 

Arbeit). Die IG Metall hatte für Ostdeutschland 

ausgerechnet, daû die Bundesanstalt 

für Lohnkostenzuschüsse für 33 000 

Beschäftigte 500 Millionen DM ausgeben 

müûte, gleichzeitig aber eine Milliarde DM 

an Lohnersatzleistungen sparen könnte. 

Der Gedanke der Drittelparität bei der 

Finanzierung von AZV ist nunmehr wiedergekehrt 

und enthält als strategisch neues 

Element die Einbeziehung des Staates in 

die Tarifpolitik, insbesondere als Unterstützung 

für AZV und als Garant für einen Teil 

des Lohnausgleiches. 

Arbeitszeitverkürzung und Lohnausgleich 

Beim Begriff des (vollen) Lohnausgleiches 

herrscht ein heilloses Durcheinander. Es 

wird meist nicht unterschieden zwischen 

Nominal-, Real- und Effektiveinkommen 

einerseits und dem zur Verfügung stehenden 

tariflichen Verteilungs-¹Kuchenª (die 

Höhe der Inflationsrate, das Produktivitätswachstum 

± sowie eine in den letzten Jahren 

in Vergessenheit geratene Umverteilungskomponente) 

andererseits. Meist ging 

es der gewerkschaftlichen Tarifpolitik 

nolens volens um die Absicherung der 

Nominallöhne. D.h. die Stundenlöhne 

wurden soweit angehoben, daû mit ihnen 

nach der AZV das nominale Lohneinkommen 

gesichert wurde. Faktisch muûten 

stets AZV mit geringeren Lohnsteigerungen 

bezahlt werden, was stets ¹Verzichtª 

bedeutete, bzw. ¹Solidarität in einer 

Klasseª war und dennoch als AZV mit vollem 

Lohnausgleich bezeichnet werden 

konnte. Worum es nunmehr geht, ist, daû 

bei rascheren Schritten der AZV das Verteilungsvolumen 

nicht mehr für den vollen, 

sprich den Nominallohnausgleich reicht 

und eine Umverteilung zuungunsten der 

Unternehmerseite bei den derzeitigen 

Kräfteverhältnissen recht unwahrscheinlich 

ist. Trotzdem soll AZV mit tarifpolitischen 

Mitteln weitergeführt werden. Die sind 

allerdings mehrfach begrenzt: 

± durch Überlastung und Überfrachtung 

der Tarifpolitik, 

± durch die Interessenlage von Unternehmen 

(Verlust des Druckmittels bei Abbau 

der Arbeitslosigkeit) aber auch der 

Beschäftigten (der Eigennutz einer 

Lohnsteigerung steht gegen das objektive 

Interesse an Arbeitsplatzsicherheit), 

± durch die Begrenztheit des Verteilungsspielraumes, 

solange die gesellschaftlichen 

Kräfteverhältnisse sich nicht grundlegend 

ändern, 

± durch die Erfahrung, daû AZV zu Einkommenseinbuûen 

und Arbeitsverdichtung 

geführt hat (das bedeutet psychologisch 

eine Motivationsgrenze und 

ökonomisch eine reale Einkommensgrenze 

± bei den unteren Gruppen). 

± Schlieûlich hat AZV ohne Einkommensausgleich 

(wenn die reale Lohnsumme 

nach der AZV inklusive neuer Beschäfti- 

139

140 

gung gesunken ist) nachfragepolitisch 

kontraproduktive Wirkung und ruiniert 

die arbeitsmarktpolitischen Effekte der 

AZV. 

VII. Nötig sind öffentliche Beiträge zur 

Arbeitszeitverkürzung 

Zuviel Last liegt also auf der Tarifpolitik, 

eine gesellschaftspolitische Entlastung der 

Tarifpolitik ist gefordert, nicht nur um die 

Erfolgsbedingung von tarifpolitischer 

Beschäftigungspolitik zu verbessern, sondern 

um den Schritt zu einer integralen 

Vollbeschäftigungspolitik zu vollziehen, die 

Wachstums- und Verteilungspolitik, Strukturwandel, 

Qualifikation und Bildung, Einrichtung 

öffentlicher Beschäftigung und 

AZV kombiniert. 

Es geht strategisch um drei nur gleichzeitig 

funktionierende Aufgaben: 

± Eine radikale Verkürzung der Arbeitszeit 

zu erreichen 

± AZV mit Lohnausgleich im Sinne einer 

Vermeidung von Nachfrageausfällen 

(Gleichbleiben der realen Lohnsumme) 

zu vereinbaren. Die letzten Jahre hatten 

eine massive Umverteilung zuungunsten 

der ArbeitnehmerInnen zur Folge. Die 

strukturbereinigte Bruttolohnquote ist 

1982±94 von 72,5 % auf 66,1 % gesunken. 

Während die Bruttoeinkommen aus 

Arbeit von 1982±95 nur um 57 % gestiegen 

sind, gingen die Einkommen aus 

Unternehmertätigkeit und Vermögen um 

182 % nach oben. Es gibt also für die 

sozialistische Linke keinen volkswirtschaftlichen 

und verteilungspolitischen 

Grund, von der Forderung nach einem 

vollen Lohnausgleich Abstand zu nehmen, 

zumal einem Groûteil der Beschäftigten 

Lohneinbuûen nicht zuzumuten 


± den begrenzten Spielraum der Tarifpolitik 

auszuweiten im Hinblick auf den Verteilungsaspekt 

und das Kräfteverhältnis 

der Tarifparteien. 

Eine Erweiterung des Verteilungsspielraums 

für radikale AZV ist nur durch das 

vollständige Ausschöpfen des ¹Tarifku- 

chensª einerseits und durch zusätzliche 

finanzielle Beteiligung von Gesellschaft 

und Staat zu erzielen. Der ehemalige französische 

Premier Rocard hat 1996 in einem 

Bericht des Ausschusses für soziale Angelegenheiten 

und Beschäftigung des Europa- 

Parlamentes als einer der ersten auf europäischer 

Ebene darauf verwiesen, daû es 

die bereits existierenden fiskalischen 

Kosten der Arbeitslosigkeit sind, deren 

umgewidmetes Volumen den verteilungspolitisch 

neutralen Rahmen eines relevanten 

Mitteleinsatzes für Beschäftigung definiert. 

Die Frage ist allerdings, wie dieses 

Finanzvolumen mit staatlichen Instrumenten 

arbeitszeitpolitisch eingesetzt werden 

könnte. 

VIII. Für eine gemeinsame Strategie von 

öffentlicher und tariflicher Politik 

Arbeitszeitverkürzung statt 

Arbeitslosigkeit finanzieren 

Ein Kerngedanke ist wichtig: Mittlerweile 

hat sich die Überzeugung recht weit verbreitet, 

daû es besser sei, Arbeit statt 

Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Ein wichtiger 

Schritt wäre weiterzugehen: Arbeitszeitverkürzung 

muû statt Arbeitslosigkeit 

finanziert werden! Alle beschäftigungspolitisch 

angelegten Lohnsubventionierungsmodelle 

± jüngst wurde von der SPD-Bundestagsfraktion 

die vollständige Entlastung 

von Sozialabgaben. für ¹einfacheª Arbeitsplätze 

vorgeschlagen ± sind systematisch 

Finanzierung von Arbeit ± ohne daû das 

Arbeitszeitinstrument genutzt würde. Sie 

teilen jedoch die erheblichen Mängel der 

Lohnsubvention (Mitnahmeeffekte, Lohndumping), 

ohne die Vorteile der AZV zu 

nutzen. Logisch wäre jedoch immerhin der 

Schritt von der Finanzierung der Arbeit 

zur Finanzierung der AZV nicht mehr 

groû. Die strittige Debatte um die kontroversen 

und z.T. wenig hilfreichen Vorschläge 

eines Bürgergeldes, einer Negativsteuer 

oder eines garantierten (zweiten, 

staatlichen) Grundeinkommens, könnte 

einen entscheidenden Schritt weitergebracht 

bzw. aufgelöst werden, wenn man 

statt Lohn- oder Sozialsubventionen AZV- 

Subventionen diskutieren würde. Dieses

Modell könnten weit akzeptabler sein, da 

es die Mängel der reinen Subventions- und 

Ersatzleistungsmodelle nicht aufweisen. 

Beispiele existierender öffentlich finanzierter 

Arbeitszeitverkürzungsmodelle 

Ohne daû es als das bezeichnet wird, was 

es real ist, existiert bereits eine Vielfalt faktischer 

staatlicher Subventionierungen von 

Arbeitszeitverkürzungen. Zu nennen wären 

(mittlerweile gekürzt oder abgeschafft) 

Altersteilzeit, Frühverrentungen, Kurzarbeitergeld, 

Schlechtwettergeld. Auch 

Arbeitslosengeld und -hilfe, zum Teil 

Sozialhilfe sind in gewisser Weise zynische 

Förderung von AZV ± nämlich auf Null 

mit Teillohnausgleich und ohne jede 

Beschäftigungswirkung. 

Robien-Gesetz in Frankreich 

Im August 1996 trat in Frankreich das 

nach seinem Schöpfer, dem liberalkonservativen 

(!) UDF-Abgeordneten Gilles de 

Robien benannte ¹Gesetz de Robienª in 

Kraft. In seiner ¹offensivenª Variante sieht 

das Gesetz eine Subventionierung von 

AZV bei der Schaffung neuer Stellen vor: 

Einem Unternehmen, das die Arbeitszeit 

um 10 % senkt und für mindestens 2 Jahre 

10 % mehr Beschäftigte neu einstellt, wird 

vom Staat im Ausgleich für 7 Jahre ein 

Anteil der Sozialabgaben für die Beschäftigten 

erlassen. Im ersten Jahr beträgt die 

Entlastung 40 % des Arbeitgeberanteils, 

danach 30 %. Nach Schätzungen subventioniert 

der Staat dadurch jeden neuen 

Arbeitsplatz mit umgerechnet rund 

23700 DM (FAZ 29. 10. 96; Wirtschaftswoche 

12/97), was verglichen mit den hiesigen 

Kosten allein für die Finanzierung 

eines einzelnen Arbeitslosen nicht dramatisch 

erscheint. Viele Beobachter gehen in 

Frankreich von einer weitgehenden Selbstfinanzierung 

des Gesetzes aus, da das Aufkommen 

späterer Beitragszahler die Ausgaben 

für das Gesetz ausgleichen könnten. 

Bislang haben über 200 Unternehmen in 

Frankreich das Gesetz angewendet ± allerdings 

auch in einer ¹defensivenª Variante, 

wo über AZV und Subventionierung ledig- 

lich Entlassungen verhindert werden konnten. 

So geschehen z.B. bei dem Groûunternehmen 

Moulinex, wo 750 Arbeitsplätze 

gerettet werden konnten. Mittlerweile gerät 

das Gesetz beim Unternehmerlager unter 

Beschuû, nicht etwa weil es wirkungslos 

wäre, sondern gerade wegen der Wirksamkeit. 

Die Unternehmer befürchten neben 

den langfristigen Kosten insbesondere, daû 

die Löhne zu sehr steigen könnten. Hony 

soit qui mal y pense. Erstaunlicherweise 

wurde dieses Gesetz in der Bundesrepublik 

bisher von keiner Seite beachtet und diskutiert. 

Das sollte sich dringend ändern. 

Michel Rocard hat aktuell in Frankreich 

ein weiteres Arbeitszeitverkürzungsmodell 

vorgeschlagen, wonach die Sozialabgaben 

bei 30 Stunden Arbeit um ein Drittel 

gesenkt, bei mehr Arbeit um ein Drittel 

erhöht werden. Auch diese Idee könnte 

interessant sein: die Lohnnebenkosten 

unterliegen einer arbeitszeitabhängigen 

Progression. D.h. jede Stunde über einem 

bestimmten Arbeitszeitpensum (z.B. orientiert 

an der Halbtagsarbeit einer 17oder 

15-Stundenwoche) wird stärker und progressiv 

belastet, darunter gilt das Umgekehrte. 

Die Berechnung muû je Erwerbstätigen 

erfolgen, damit nicht mehrere 

gleichzeitige Teilzeitarbeitsverhältnisse 

günstiger als ein arbeitszeitreduziertes Vollzeitarbeitsverhältnis 

sind. Die Leistungsansprüche 

sollen sich aber weiterhin nach 

den Normalsätzen berechnen. Das Verfahren 

belastet ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen 

gleich und fördert AZV und 

entlastet gleichzeitig diverse Formen von 

¹Teilzeitª. Insgesamt würde so ein marktwirtschaftliches 

Interesse an AZV stimuliert. 

Und verteilungsneutral umsetzbar 

wäre dieses Vorgehen ebenfalls. 

Ansätze in der Bundesrepublik 

Erstmalig kamen in der Bundesrepublik 

immerhin ähnliche Überlegungen wie beim 

¹Loi de Robienª auf, als das spätere VW- 

Modell verhandelt wurde. Zahlungen der 

Bundesanstalt für Arbeit sollten die Umsetzung 

erleichtern. Natürlich kam es nicht 

dazu und die Belegschaft muûte die ¹Solidarität 

in einer Firmaª selbst bezahlen. 

141

IX. Vorschlag für eine politische Arbeitszeitoffensive 

Grundsätze einer öffentlichen Flankierung 

von Arbeitszeitverkürzung 

± Zumindest die Kosten von mittlerweile 

180 Mrd. DM p.a. zur Finanzierung der 

Arbeitslosigkeit, sollen soweit wie möglich 

in die Finanzierung von Arbeit bzw. 

Arbeitszeitverkürzung gesteckt werden. 

± Die Arbeitszeitoffensive wird eingebettet 

in ein politisches Gesamtkonzept (z. B. 

Arbeitszeitgesetz und Arbeitsförderungsgesetz, 

Qualifizierungsoffensive, öffentlich 

geförderte Beschäftigung, Reform 

der Finanzierung der Sozialversicherungen). 

± Prinzipiell werden die Arbeitszeitregelungen 

tarifvertraglich und betrieblich 

ausgestaltet. Die politischen Maûnahmen 

sollen allerdings die Verhandlungsbedingungen 

für die Gewerkschaften verbessern. 

± Gefördert werden sollen vorwiegend kollektive 

Arbeitszeitverkürzungen in möglichst 

groûen Schritten. 

± Es müssen Anreize für die Beschäftigten 

geschaffen werden, die zumindest bis zu 

einer bestimmten Einkommensgrenze 

Lohneinbuûen verhindern. 

± Die Anreize für die Unternehmen sollten 

darin liegen, daû die Sicherung bzw. 

Schaffung von Beschäftigten positiv 

sanktioniert und das Qualifikationsniveau 

der Beschäftigten erhöht wird. Allerdings 

sollten Mitnahmeeffekte vermieden werden. 

X. Maûnahmen zur öffentlichen Flankierung 

von Arbeitszeitverkürzung 

1. Ein neues Arbeitszeitgesetz 

Zu den Merkwürdigkeiten der deutschen 

Debatte gehört, daû anders als in Frankreich 

niemand über die einfachste Variante 

einer administrativen Flankierung von AZV 

nachzudenken scheint ± ein neues Arbeitszeitgesetz. 

Das gültige, von der Bundesregierung 

1994 novellierte Arbeitszeitgesetz 

bietet den Rahmen für Arbeitszeitverlänge- 

142 

rungen. Erlaubt wurde nicht nur die 48- 

Stundenwoche mit einer täglichen Arbeitszeit 

von 8 Stunden, sondern auch die 60- 

Stundenwoche mit einer täglichen Arbeitszeit 

von 10 Stunden innerhalb eines halbjährlichen 

Ausgleichszeitraumes. 

Ein neues Arbeitszeitgesetz müûte demgegenüber 

eine mittelfristige Rahmenbedingung 

für AZV bieten. Ein neues ArbZG 

könnte 37-Stunden im Wochendurchschnitt 

ab sofort festschreiben, die 35- 

Stundenwoche ab dem Jahr 2000 und die 

30-Stundenwoche ab 2005 als Regel- 

Wochenarbeitszeit einer Vollzeitbeschäftigung. 

Dies würde durchaus verteilungspolitisch 

neutral erfolgen können ± ganz in 

Anlehnung an die strukturell ähnlichen 

Debatten um eine Öko(be)steuerung der 

Ökonomie. Sozialversicherungsfreie Arbeit 

dürfte es nicht mehr geben (geringfügige 

Beschäftigung etc.) Die Höchstgrenze für 

Überstunden könnte z. B. bei 5 Stunden 

über der Wochenarbeitszeit liegen. Überstunden 

müûten ± ggf. nach einem Übergangszeitraum 

± grundsätzlich durch Freizeit 

ausgeglichen werden. Mit einem 

Arbeitszeitgesetz kann auch geregelt werden, 

wie familien(un)- bzw. beziehungs(un)freundlich 

die Arbeitszeit ist. Aus Frauenperspektive 

ist dringend auf eine 

Absenkung der täglichen Arbeitszeit zu 

drängen. 

2. Vorreiterrolle im öffentlichen Dienst 

wahrnehmen 

Glaubwürdig ist der Staat nur dann, wenn 

er Vorbild ist. Daher muû die Arbeitszeit 

im öffentlichen Dienst verkürzt und mit 

der Einstellung neuer Beschäftigter verbunden 

werden. 

3. Die Kampfkraft der Gewerkschaften 

stärken 

Einerseits ist es erforderlich, über politische 

Kampagnen und Stellungnahmen eine 

¹Kulturª bzw. Akzeptanz für AZVen zu 

schaffen. Wenn auch die Politik AZV ausdrücklich 

einfordert, wird sie eher als nötiges 

beschäftigungspolitisches Projekt anerkannt. 

Andererseits ist es Aufgabe der 

Politik, die Rahmenbedingungen für die

etriebliche und gewerkschaftliche Aktion 

(d.h. auch nötigenfalls Streiks) zu verbessern. 

Hierzu gehört v. a. die ¾nderung des 

(ehem.) § 116 AFG in den ursprünglichen 

Zustand, die Rücknahme des Sozialabbaus 

(Kündigungsschutz, Lohnfortzahlung) und 

die Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmungsrechte. 

4. Absicherung von Teilzeitarbeit 

Eine (wie die aktuellen Erfahrungen in 

anderen Ländern wie der Niederlande zeigen) 

beschäftigungswirksame Möglichkeit 

ist die Ausweitung von Teilzeitarbeit. Allerdings 

wird Teilzeit von den Betrieben derzeit 

nur in bestimmten Bereichen und auf 

niedrigen Hierarchieebenen angeboten. 

90 % der Teilzeitbeschäftigten sind Frauen, 

die als Konsequenz Benachteiligung im 

Betrieb fürchten müssen und geringe 

Sozialversicherungsansprüche haben werden. 

Prinzipiell muû der Ansatz darin 

bestehen, Arbeitszeit nicht individuell, sondern 

kollektiv zu verkürzen und schon gar 

nicht auf die erwerbstätigen Frauen abzuschieben. 

Wenn es darüber hinaus weitere 

individuelle Verkürzungswünsche gibt, 

muû diese Teilzeitarbeit zumindest besser 

abgesichert werden. Eckpunkte könnten 

sein: 

± Recht auf individuelle AZV mit Rückkehroption 

in Vollzeit 

± Diskriminierungsverbot von Teilzeitarbeit 

im Betrieb 

± Der Staat übernimmt mindestens 50 % 

der Differenz der Sozialversicherungsbeiträge 

zwischen Teilzeit und tariflich vereinbarter 

Arbeitszeit. 

Derzeit ist Teilzeit einer der gröûten Stabilisierungsfaktoren 

des geschlechtshierarchischen 

Arbeitsmarktes. Daher muû nochmals 

ausdrücklich betont werden, daû einer 

kollektiven Arbeitszeitverkürzung absoluter 

Vorrang vor individuellen Teilzeitlösungen 

einzuräumen ist. Teilzeit ist nur dann für 

uns akzeptabel, wenn sie existenzsichernd 

ist. 

5. Ein abgewandeltes deutsches ¹Robien- 

Gesetzª 

Die finanzielle Unterstützung von tariflich 

bzw. betrieblich vereinbarter Arbeitszeitverkürzung 

ist in vielen Varianten denkbar. 

Einige davon sehen die Staffelung von 

Sozialabgaben und Einkommensteuer nach 

der jeweiligen Arbeitszeit vor. Neben steuersystematischen 

und sozialpolitischen 

Erwägungen spricht jedoch die mögliche 

Subventionierung von Produktivitätsgewinnen 

und die Individualisierung der Verkürzung 

gegen einen derartigen Ansatz. Statt 

dessen halten wir folgende Variante für die 

schlüssigste: 

Wenn in einem Tarifvertrag oder einer 

Betriebsvereinbarung eine Arbeitszeitverkürzung 

mit vollem Reallohnausgleich festgelegt 

wird und sich ein Betrieb zu unbefristeten 

Neueinstellungen in Höhe von 

mindestens 50 % des verkürzten Arbeitsvolumens 

verpflichtet, übernimmt die öffentliche 

Hand die Hälfte der zusätzlich entstehenden 

Lohnkosten für ein Jahr. Im Falle 

betrieblicher Krisen könnte ähnliches auch 

zur Sicherung des Beschäftigungsstandes 

vereinbart werden. 

6. Verknüpfung von AZV mit einer staatlich 

finanzierten Weiterbildungsoffensive 

Eine Möglichkeit, die finanzielle Flankierung 

von AZV so zu gestalten, daû die 

Beschäftigten während der öffentlichen 

Finanzierung der direkten Verfügung der 

Unternehmen entzogen sind, wäre die 

Unterstützung von Qualifizierungszeiten. 

Weiterbildungsmaûnahmen sind eine Voraussetzung 

für die Umverteilung von 

Arbeit vor allem auf den mittleren und 

oberen Ebenen im Betrieb. Die Verknüpfung 

von AZV mit Weiterbildung konnte 

auûerdem einen erheblichen Innovationsschub 

mit sich bringen. Dies gilt erst recht 

für kleine und mittlere Unternehmen, 

deren Weiterbildungsverhalten unzureichend 

ist. Ein konkretes Modell könnte 

wie folgt aussehen: Wenn die Tarifparteien 

AZV einer bestimmten Höhe pro Jahr vereinbaren, 

bekommt die/der ArbeitnehmerIn 

für ein Jahr einen Qualifizierungsbonus 

in der gleichen Höhe der verkürzten 

143

Arbeitszeit, den sie/er für Maûnahmen der 

beruflichen Bildung nutzen kann. Die 

Lohnkosten, Sozialbeiträge und Maûnahmekosten 

werden öffentlich finanziert. Beispiel: 

Es wird eine tarifliche Verkürzung 

der Wochenarbeitszeit um 30 Minuten vereinbart. 

Dann bekommt jede/r ArbeitnehmerIn- 

weitere 30 Minuten für berufliche 

Bildungsmaûnahmen, die in Abhängigkeit 

von der Arbeitszeitregelung auch als Block 

genutzt werden können. Die Verkürzung 

der Arbeitszeit verdoppelt sich somit auf 

eine Stunde pro Woche. 

7. Die Steuer- und Abgabenpolitik 

Die Steuer- und Abgabenpolitik ist aus 

unserer Sicht zur Zeit das einzig realistische 

Instrumentarium, nicht nur eine 

Neuverteilung, sondern auch eine Neubewertung 

der Arbeit einzuleiten. Die ¹klassischeª 

Bewertung der Arbeit anhand der 

Produktivität, bzw. des erzielbaren Gewinnes 

ist wie mehrfach begründet ein besonderer 

Nachteil für Frauen, die in groûer 

Mehrzahl in zwar gesellschaftlich notwendigen, 

aber gleichzeitig unterbezahlten 

Bereichen tätig sind. Ebenso wird dringend 

benötigte Arbeit z.B. im ökologischen 

Bereich, Forschungssektor, etc. durch das 

herrschende Entlohnungssystem blockiert. 

Zwei Beispiele: Zur Zeit sind in der Autoindustrie 

hohe Gewinne und verhältnismäûig 

hohe Löhne zu erzielen. Würden die 

produzierenden Betriebe auch nur annähernd 

an den ökologischen Folgekosten 

ihrer Produkte beteiligt, könnten diese 

Gewinne nicht mehr erzielt werden. Die 

freiwerdenden Mittel könnten in Forschung, 

Renaturierung ÖPNV u.v. m. investiert 

werden und gesellschaftlich notwendige 

Arbeit finanzieren und schaffen 

helfen! Parallelen lassen sich im Gesundheitssektor 

finden: sowohl die Arbeit von 

¾rzten, wie insbesondere auch Chemieund 

Pharmaunternehmern ist überbewertet. 

Gleichzeitig wird gerade Pflegearbeit 

sehr schlecht bezahlt. Begründet wird dies 

oftmals mit dem unterschiedlichen Status 

der Arbeitenden (häufig umschrieben mit 

der Länge oder Art der Ausbildung). Dies 

144 

ist aber kein ausreichendes Maû für den 

Wert der Arbeit. 

Uns ist klar, daû diese Koppelung an qualitative 

Kriterien einen begrenzten Bruch 

mit der Logik des kapitalistischen Wirtschaftens 

darstellt und schwer formulierbar 

ist. Allerdings glauben wir auch, daû die 

Verbindung der Debatte um eine Neuverteilung 

von Arbeit mit einer Neubewertung 

einhergehen muû und vermittelbar ist, daû 

der freie Markt nicht in der Lage ist, 

Arbeit gerecht zu entlohnen. 

8. Problematische Ansätze der Arbeitszeitverkürzung 

Wir halten einen weiteren zeitlichen Ausbau 

des Erziehungsurlaubs in seiner jetzigen 

Form für keine geeignete Maûnahme 

zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. De facto 

bedeutet dies nämlich ein weiteres Herausdrängen 

der Frauen aus dem Arbeitsmarkt. 

Nach wie vor halten wir die obligatorische 

Teilung des Erziehungs¹urlaubsª für sinnvoll. 

Insgesamt wollen wir lieber von Erziehungszeiten 

anstelle Erziehungsurlaub 

sprechen. Letzterer deutet nämlich an, daû 

die betreffende Person (in den meisten Fällen 

die Mutter) völlig aus dem Erwerbsleben 

ausscheidet. 

9. Ergänzungen der vorgeschlagenen Maûnahmen 

Um das zu Beginn genannte Ziel der Aufhebung 

der geschlechterspezifischen 

Arbeitsteilung zu erreichen, bedarf es weiterer 

Überlegungen zur gesetzlichen Frauenförderung. 

Neben unseren bisherigen 

Forderungen zum Antidiskriminierungsgesetz 

müssen auch diese staatlichen Maûnahmen 

der AZV-Flankierung auf ihre 

Gleichstellungs-Wirkungen befragt werden. 

Wenn der Staat (oder seine Sozialversicherungssysteme) 

Geld in die AZV und 

Neueinstellung von bisher Arbeitslosen 

steckt, muû darauf geachtet werden, daû 

Frauen dabei nicht übersehen werden. So 

sind in Ostdeutschland in den ABM-Maûnahmen 

vielfach Männer viel stärker als 

Frauen vertreten, obwohl die ganz überwiegende 

Mehrheit der Arbeitslosen 

Frauen sind. Hier ist eine Quote einzufüh-

en, so daû die neugeschaffenen Arbeitsplätze 

beiden Geschlechtern gleichermaûen 

zu Gute kommen. 

Ausdrücklich muû festgehalten werden, daû 

es (leider) keinen Automatismus zwischen 

der Verkürzung der Regelarbeitszeit und 

einem verstärkten Einsatz von Männern im 

Reproduktionsbereich gibt. Die Übernahme 

ihres Pflichtanteils hängt nicht nur an der 

Länge ihrer Erwerbstätigkeit. DA vermutlich 

Appelle auch nicht viel weiter führen, 

müssen wir uns vermehrt Gedanken 

machen, wie Männer ¹motiviertª werden 

können, die Reproduktion des menschlichen 

Lebens auch als ihre Aufgabe zu begreifen. 

(Überweisung an Parteivorstand und Bundestagsfraktion) 

Antrag I 59 

Landesverband Schleswig-Holstein 

Zukunftsinvestitionsprogramm 

Arbeit und Umwelt 

1. Die konservativ-liberale Bundesregierung 

hat bei der Bekämpfung der 

Arbeitslosigkeit versagt. Mit dem Abbau 

des Sozialstaats, mit der Beschneidung 

von Arbeitnehmerrechten, mit einem 

Rückzug des Staates aus vielen politischen 

Handlungsfeldern ist eine verhängnisvolle 

Spirale in Gang gesetzt 

worden: Mehr Arbeitslosigkeit bedeutet 

rückläufige Einnahmen bei Steuern und 

Sozialversicherungsbeiträgen. Kürzungen 

bei den Sozialleistungen und bei 

den öffentlichen Investitionen bedeuten 

mehr Arbeitslosigkeit. Es droht die 

Gefahr, daû aus der wirtschaftlichen 

Krise eine politische Krise wird. 

2. In dieser Situation ist eine Stärkung der 

wirtschaftlichen Nachfrage dringend 

erforderlich. Sie muû die Schaffung von 

Arbeitsplätzen mit dem notwendigen 

ökologischen Strukturwandel verbinden. 

Nur wenn es gelingt, eine neue wirtschaftliche 

Dynamik zur Erschlieûung 

von Zukunftsmärkten in Gang zu setzen, 

kann eine nachhaltige, ökologisch ver- 

antwortbare Entwicklung und gleichzeitig 

mehr Beschäftigung erreicht werden. 

Die SPD Schleswig-Holstein fordert deshalb 

ein Zukunftsinvestitionsprogramm für 

Arbeit und Umwelt. Wir wollen in einer 

groûen Gemeinschaftsanstrengung die 

Wirtschaft ökologisch modernisieren, die 

Qualifikation und Ausbildung der Menschen 

verbessern, Forschung und Entwicklung 

für neue wettbewerbsfähige und ökologisch 

verträgliche Verfahren und 

Produkte fördern, Wohnungen, Städte und 

Gemeinden erneuern, innovative kleine und 

mittlere Unternehmen stärken, den öffentlichen 

Personennahverkehr und die Schienenwege 

ausbauen und die öffentliche 

Infrastruktur umweltgerecht modernisieren. 

Die Förderung aus dem Programm muû 

sich auf fünf Schwerpunkte konzentrieren: 

± Erhöhung der Energieproduktivität, 

± ökologische Verkehrsinvestitionen, 

± ökologische Modernisierung der Infrastruktur, 

± Innovationsforschung und Ausbau der 

Bildungs- und Hochschulinfrastruktur, 

± nachhaltige Wohnungs- und Städtebauförderung. 

2.1. Erhöhung der Energieproduktivität 

und Ausbau der Solarenergie 

Die Bundesregierung kann ihre Selbstverpflichtung 

zum Klimaschutz ± Verringerung 

der CO2-Emissionen um 25 Prozent 

im Vergleich zu 1990 ± nicht einhalten. 

Deshalb sind umfassende Investitionen bei 

der Energieversorgung, speziell im Gebäudestand, 

erforderlich. Gefördert werden 

± Anlagen der kommunalen und industriellen 

Kraft-Wärme-Kopplung sowie der 

Nah- und Fernwärme, 

± Modellprojekte und Energiesparmaûnahmen 

für Gebäude (z.B. Niedrigenergiehäuser), 

zur Prozeûwärmeerzeugung und 

für Wärmedämmung und Isolierung. 

Das gilt auch für öffentliche Gebäude, 

± Erforschung und Markteinführung 

erneuerbarer Energieträger. Ihr Anteil an 

der Energieversorgung soll innerhalb 

145

von zehn Jahren vervierfacht werden. 

Die Solarzellentechnologie ist durch ein 

Hunderttausend-Dächer- und Fassadenprogramm 

zum industriellen Durchbruch 

zu bringen. 

Durch diese Maûnahmen soll der Energieeinsatz 

pro BSP-Einheit halbiert werden. 

2.2. Ökologische Verkehrsinvestitionen 

Die heutigen Verkehrssysteme verschwenden 

Energie, Fläche und Zeit. Sie belasten 

die Umwelt nachhaltig. Der Verkehrssektor 

ist mit 25 Prozent an den nationalen CO2- Emissionen beteiligt. Seine gesellschaftlichen 

Folgekosten sind groû. Bis 2010 werden 

Zuwächse von 30 bis 40 Prozent des 

heutigen Verkehrsaufkommens erwartet. 

Gemäû dem Verursacherprinzip müssen 

deshalb die Mobilitätssubventionen verringert 

und die Folgen des Verkehrs den Verursachern 

angerechnet werden. Für eine 

Verkehrswende ist die Schieneninfrastruktur 

schwerpunktmäûig auszubauen (z.B. in 

der Anbindung von Häfen). Dazu zählen 

folgende Maûnahmen: 

± Ausbau der Güterverkehrsinfrastruktur, 

um den langsamen Güterverkehr vom 

schnellen Personennah- und Fernverkehr 

zu trennen. Dazu ist neben organisatorischen 

Maûnahmen im bestehenden Netz 

der Neubau von Parallelgleisen für den 

Güterverkehr notwendig. 

± Ausbau des kombinierten Verkehrs und 

von 40 Terminalstandorten, wie dies die 

Deutsche Bahn AG vorgeschlagen hat, 

der Telematik im Schienenverkehr, von 

Lärmschutz an bestehenden Schienenwegen 

und Maûnahmen zur Beseitigung 

niveaugleicher Bahnübergänge. 

± Erhöhung der Etatansätze für den kommunalen 

öffentlichen Personennahverkehr 

im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. 

± Verringerung des Energieverbrauchs im 

Straûenverkehr. Hier wird bis zum Jahr 

2005 die Halbierung der Kraftstoffverbräuche 

bei Neuwagen angestrebt. Für 

die Modellvorhaben sowie für Forschungs- 

und Entwicklungsarbeiten werden 

Zuschüsse von zehn Prozent 

gewährt. 

146 

± Nutzung der ökologischen Vorteile von 

See- und Binnenschiffahrt und der maritimen 

Verbundwirtschaft. 

Die ökologischen Verkehrsinvestitionen 

werden für die ersten zwei Jahre über 

Zuschüsse vorfinanziert und dann über das 

Aufkommen aus einer Vignette finanziert. 

2.3. Ökologische Modernisierung der 

Infrastruktur 

Wir wollen den Einstieg in die ökologische 

Stoffwirtschaft durch Investitionszuschüsse 

für Vermeidung und bessere Verwertung 

der eingesetzten Ressourcen jetzt beginnen. 

Dazu gehören ferner Pilotprojekte zur Produktions- 

und Produktumstellung ebenso 

wie Markteinführungshilfen für ökologische 

Produkte. 

Durch den Rückgang der öffentlichen 

Investitionen hat sich ein Stau bei der 

Sanierung von Abfall-, Abwasser- sowie 

von Kläranlagen angesammelt. Um die 

hohen Umweltbelastungen und Umweltschäden 

zu beseitigen, müssen insbesondere 

in Ostdeutschland die Investitionen 

aufgestockt werden. Insgesamt wird der 

Sanierungsbedarf auf über 200 Mrd. DM 

veranschlagt. 

Auch muû ein Programm zum nachhaltigen 

Schutz des Bodens, zum Flächenrecycling 

und zur Sanierung von Altlasten aufgelegt 

werden. Die Förderung der von 

Bund, Ländern und Kommunen durchzuführenden 

Maûnahmen zur Beseitigung der 

gesundheitsgefährdenden Altlastenflächen, 

zur Dekontamination und zur Beschränkung 

von Schadstoffeinträgen in Boden 

und Grundwasser verringert auch den viel 

zu hohen Flächenverbrauch. Durch Entsiegelungsmaûnahmen 

können Böden rekultiviert 

und ihre natürlichen Funktionen wieder 

sichergestellt werden. 

2.4. Sozialökologische Forschung und Ausbau 

der Bildungs- und Hochschulinfrastruktur 

Die Forschungs- und Technologiepolitik 

muû genauso wie die Wirtschaftspolitik im 

Sinne der nachhaltigen Wirtschaftsweise 

ökologisch ausgerichtet werden. Schwer-

punkte sind die verstärkte Förderung von 

Energiespar- und Umwelttechnologien, 

von Werkstoff-Forschung, Biotechnologie, 

von Informations- und Kommunikationstechnologien 

und Umweltbildungsforschung. 

Wir brauchen eine Qualifizierungsoffensive 

in der Erstausbildung und 

der Weiterbildung in ressourcenschonenden 

Technologien. 

Für diese Bereiche muû der Bund die Mittel 

für Forschung und Hochschulbau aufstocken. 

Das gilt auch für die Erforschung 

der globalen Konsequenzen der industriellen 

Wirtschaftsweise und die Förderung 

angepaûter Technologien für Entwicklungsländer. 

2.5. Umweltverträgliche Wohnungs- und 

Städtebauförderung 

Die Städtebauförderung, insbesondere in 

den neuen Ländern, ist auszuweiten. 

Gegenwärtig werden etwa 1,5 Mrd. DM 

von Bund und Ländern bereitgestellt, 

obwohl der Sanierungsbedarf, insbesondere 

in Mischgebieten, historischen Innenstädten, 

für Denkmalschutzmaûnahmen, aber 

auch in reinen Wohngebieten und im 

Wohnumfeld erheblich höher ist. Die Bundesmittel 

für die Städtebauförderung müssen 

deshalb mindestens verdoppelt werden. 

Zugleich muû die künftige Planung versuchen, 

die Trennung von Arbeiten und 

Wohnen wieder aufzuheben, um Berufspendlerströme 

zu reduzieren. 

3. Für das vorgeschlagene Zukunftsinvestitionsprogramm 

für Arbeit und Umwelt 

und die weiteren Maûnahmen für eine 

aktive Innovations- und Strukturpolitik 

schlagen wir einen Fonds vor, der mit 

rund 35 Mrd. DM ausgestattet ist und 

bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau 

verwaltet wird. Dieser Fonds wird 

gesetzlich im ¹Stabilitäts- und Wachstumsgesetzª 

verankert, damit er zweckbestimmt 

von privaten Unternehmen 

und öffentlicher Hand ausschlieûlich für 

den Strukturwandel und die Verbesserung 

der Infrastruktur eingesetzt wird. 

Eine derartige antizyklische Strukturpolitik 

zielt auf mehr Stabilität und Dyna- 

mik in der Wirtschaft und schafft neue 


Wenn das gesamtgesellschaftliche Gleichgewicht 

verfehlt ist, d. h. bei steigender 

Massenarbeitslosigkeit und anhaltender 

Investitionsschwäche, erhalten Bund, Länder 

und Gemeinden sowie private Unternehmen 

aus dem Fonds zinslose oder zinsverbilligte 

Kredite für Investitionen in 

Schwerpunktbereichen. Die Verzinsung 

und Tilgung des Fonds muû nach beginnender 

selbsttragender Wirtschaftsdynamik 

aus den stärker flieûenden Steuereinnahmen 

zurückflieûen. Damit unterscheidet 

sich dieser strukturpolitische Ansatz in zwei 

wichtigen Punkten von den früheren Konjunkturprogrammen: 

Es flieût gezielt in 

den Strukturwandel, und der Fonds muû 

bei konjunktureller Erholung zurückgezahlt 

werden. 

Eine solche antizyklische Politik ist machbar. 

Dazu müssen Geldpolitik und Finanzpolitik 

koordiniert und der ökologische 

Strukturwandel angegangen werden. Entzieht 

sich die Politik dieser Verantwortung, 

trägt sie zur Verschärfung der Probleme 

bei. Orientiert sie sich an diesen Zielgaben, 

kann dies schnell zu einem qualitativen 

Wachstum, Abbau der Arbeitslosigkeit und 

einer spürbaren Konsolidierung von Sozialkassen 

und öffentlichen Einnahmen führen. 

Per Saldo bedeutet das einen geringeren 

Schuldenstand, der künftigen Generationen 

ihre Entwicklungschancen bewahrt. 

Ein derartiges Programm hat eine hohe 

Selbstfinanzierung mit sehr positiven Wirkungen 

auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung. 

Zur finanziellen Grundausstattung 

kommen mehrere Quellen in Frage: 

Umschichtungen im Haushalt, Abbau 

umweltschädlicher Investitionen, die Verzinsung 

aus den Rücklagen der Atomkraftwerke, 

Kreditaufnahmen des Bundes. 

(Überwiesen an Parteivorstand und Bundestagsfraktion) 

147

Antrag I 61 

Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der 


Antrag zur aktiven 

Beschäftigungspolitik 

1. Die Situation 

Die Anzahl der Arbeitslosen beträgt über 

4,6 Millionen und die Arbeitslosenquote 

rd. 12 % ± ein Negativ-Rekord. Die 

Arbeitslosigkeit ist das drängendste gesellschaftliche 

Problem. In einer Gesellschaft, 

in der nach wie vor der soziale Status von 

der Erwerbstätigkeit abhängt, ist die 

Arbeitslosigkeit nicht nur ein finanzielles, 

sondern auch ein soziales Problem. 

Die bisherigen Maûnahmen der Bundesregierung 

haben keine Verbesserung der 

Situation bewirkt, die Lage hat sich vielmehr 

ständig verschlechtert. Das liegt vor 

allem daran, daû nicht Ursachen 

bekämpft werden, sondern nur Flickschusterei 

an Symptomen betrieben wird. Zur 

Verringerung des Haushaltsdefizits werden 

ständig die Leistungen der öffentlicher 

Hand, insbesondere der Sozialversicherungen, 

gekürzt und die Belastungen (Steuern 

und Abgaben) erhöht. Das geschieht 

aber nicht ausgewogen, sondern zu 

Lasten der Bürger mit kleinen und mittleren 

Einkommen. Die Bundesregierung 

betreibt eine Politik der sozialen Ungerechtigkeit. 

Ferner führt die Sparpolitik, 

die durch die rein stabilitätsorientierte 

Politik der Bundesbank noch unterstützt 

wird, zu geringerer Inlandsnachfrage, da 

gerade den Beziehern niedriger Einkommen 

durch die zunehmenden staatlichen 

Belastungen das Geld für den Konsum 

fehlt. Diese Deflationspolitik bremst das 

Wirtschaftswachstum und ist daher 

geradezu kontraproduktiv für die Schaffung 

von mehr Arbeitsplätzen. 

Die Argumentation der Bundesregierung 

wird durch die Schlagworte ¹Standortsicherungª 

und ¹Globalisierungª geprägt. 

Mit dem Hinweis auf die Standortsicherung 

wird der Sozialstaat als wesentlicher 

Standortnachteil kritisiert und sein Umbau 

148 

gefordert. Die Kosten des sozialen Standards 

seien viel zu hoch und müûten deutlich 

reduziert werden. Für die Wettbewerbsfähigkeit 

ist aber nicht die absolute 

Höhe der Kosten der richtige Vergleichsmaûstab, 

sondern die Kosten im Verhältnis 

zur Stundenproduktivität. Hier aber zeigt 

sich, daû die Lohnstückkosten in den letzten 

Jahren in Westdeutschland durchschnittlich 

geringer gestiegen sind als im 

Durchschnitt der wichtigsten Handelspartner. 

Von einer Kostenkrise ± hervorgerufen 

durch den sozialen Standard ± kann also 

keine Rede sein. 

Die Globalisierung des Wettbewerbs wird 

als Begründung dafür angegeben, daû in 

Deutschland keine zusätzlichen Arbeitsplätze 

entstehen. Bei den hohen Arbeitskosten 

in Deutschland seien die Unternehmen 

geradezu gezwungen, in das Ausland 

zu gehen, weil es viel billiger sei, dort 

(Osteuropa, Fernost) zu produzieren. 

Die Haltlosigkeit dieser Argumentation für 

die deutsche Wirtschaft insgesamt zeigen 

die Handelsbilanzüberschüsse, die 

Deutschland gerade gegenüber allen ¹billigenª 

osteuropäischen Ländern aufweist. 

Was an Arbeitsplätzen durch Verlagerung 

verlorengeht wird in anderen Unternehmen 

oder Branchen durch höhere Exporte wieder 

ausgeglichen. Diese Strukturverschiebungen 

mit ihren negativen Beschäftigungswirkungen 

in einzelnen Branchen 

sind zwar eine Folge der Internationalisierung 

der Märkte, stellen aber nicht die 

Hauptursache der Beschäftigungsprobleme 

dar. 

Die entscheidenden Ursachen sind vielmehr: 

Durch die unausgewogene und ungerechte 

Spar- und Verteilungspolitik ± höhere Belastungen 

für Bezieher kleiner und mittlerer 

Einkommen bei gleichzeitiger Entlastung 

hoher Einkommen und groûer Vermögen ± 

wird der soziale Konsens aufgekündigt und 

damit die Grundlage für den Erfolg der 

sozialen Marktwirtschaft zerstört. Die 

überzogene einseitige Belastung des Produktionsfaktors 

Arbeit mit Abgaben und

Steuern führt dazu, daû Arbeit immer 

weniger bezahlbar ist. Das gilt vor allem 

für den Dienstleistungsbereich, in dem 

reguläre Leistungen zu teuer sind und 

nicht nachgefragt werden oder als Schwarzarbeit 

ausgeführt werden. 

Die konzeptionslose Wirtschaftspolitik der 

Bundesregierung bietet keine verläûliche 

Grundlage für längerfristige Unternehmensentscheidungen. 

Sie ist das gröûte 

Hemmnis für Investitionen. 

Forschung und Entwicklung, Bildungswesen 

und Existenzgründungen sind die 

notwendige Innovationsbasis zur Erhaltung 

und Schaffung neuer Arbeitsplätze. 

Trotz dieser Erkenntnis wird die Förderung 

dieser Bereiche immer stärker eingeschränkt. 

Von einer aktiven Beschäftigungspolitik der 

Bundesregierung zum Abbau der Arbeitslosigkeit 

kann keine Rede sein. Die durchgeführten 

Maûnahmen führen vielmehr zu 

negativen Beschäftigungseffekten, wie deutlich 

an der Entwicklung der Arbeitslosigkeit 

zu erkennen ist. 

2. Maûnahmen zum nachhaltigen Abbau 

der Arbeitslosigkeit 

2.1. Steigerung des Wirtschaftswachstums 

Das Bruttosozialprodukt in Westdeutschland 

ist in den 35 Jahren von 1960 bis 1995 

zwar real um 270 % und durchschnittlich 

um 2,9 % pro Jahr gestiegen. 

Diese Steigerung hat aber gerade dazu ausgereicht, 

die laufenden Produktivitätsverbesserungen 

(2,7 % pro Jahr) auszugleichen, 

die zur Erhaltung der internationalen 

Wettbewerbsfähigkeit besonders im industriellen 

Bereich notwendig sind und die 

letztlich durch die hohe Qualifikation der 

Mitarbeiter erreicht wurden. Die Zahl der 

Erwerbstätigen lag 1995 mit 28,5 Mio. nur 

um 8 % höher als 1960 mit 26,4 Mio. Das 

durchschnittliche Wirtschaftswachstum 

führte also nicht zu einer nennenswerten 

Steigerung des Beschäftigungsvolumens. Es 

ist aber unbedingt erforderlich zum Ausgleich 

der Produktivitätssteigerungen. Erst 

bei einer Wachstumsrate von mehr als 3 % 

ist mit zusätzlichen Arbeitsplätzen zu rechnen. 

Solche Wachstumsraten sind aber in 

den letzten Jahren nicht erreicht worden 

und werden auch in keiner Prognoserechnung 

erwartet. Es müssen daher Maûnahmen 

ergriffen werden, die nachhaltig eine 

Verringerung der Arbeitslosigkeit bewirken. 

2.2. Direktmaûnahmen zum Abbau der Arbeitslosigkeit 

Die vorhandene hohe Arbeitslosigkeit kann 

nur durch ein Bündel von Maûnahmen 

reduziert werden, die gemeinsam von den 

Tarifpartnern und dem Gesetzgeber durchzuführen 


Die beiden Schwerpunkte dieser Maûnahmen 

sind die Arbeitszeitverkürzung zur 

Verteilung des vorhandenen Arbeitsvolumens 

auf mehr Beschäftigte sowie die 

Beschäftigungsprogramme, deren Ziel die 

Vergröûerung des Arbeitsvolumens darstellt. 

Begleitet werden müssen sie durch 

Maûnahmen, die eine Verstärkung der 

Nachfrage im Inland zum Ziel haben, um 

ein überdurchschnittliches Wachstum zu 

erreichen. 

Um die Bedeutung der einzelnen Maûnahmen 

im Hinblick auf die Zielsetzung 

Vollbeschäftigung zu veranschaulichen, ist 

eine Quantifizierung vorgenommen worden, 

die sich im wesentlichen an die Auswertungen 

des Instituts für Arbeitsmarktund 

Berufsforschung (IAB) anlehnen. Die 

Zahlen sind stets nur auf Westdeutschland 

bezogen, weil entsprechende Rechnungen 

für Gesamtdeutschland noch 

nicht vorliegen. 

Maûnahmen Zusätzliche Arbeitsplätze 

bis zum Jahr 2000 

A. Arbeitszeitverkürzung 

± Halbierung der Überstunden, 

Ausgleich durch Freizeit 350000 

± Erhöhung der Teilzeitarbeit, 

Steigerung der Teilzeitquote 

von 19 % auf 24 % 500000 

149

± Reduzierung der Arbeitszeit 

(Wochen- oder Jahresarbeitszeit) 

um 8 % bei 

Lohnausgleich entsprechend 

der Produktivitätssteigerung 1000 000 

± Begleitende Maûnahme: 

Unterstützung und Beratung 

von kleinen und mittleren 

Betrieben, die die Arbeitszeit 

auf bis zu 30 Stunden/Woche 

senken. 

B. Arbeitskostensenkung 

Reduzierung der Lohnzusatzkosten, 

Senkung der Beiträge 

für die Sozialversicherungen 

durch Herausnahme der 

versicherungsfremden Leistungen. 

Bei Senkung der Beitragssätze 

um 1%-Punkt können etwa 

100 000 zusätzliche Arbeitsplätze 

entstehen. Bei Senkung um rd. 

5%-Punkte durch die Herausnahme 

der versicherungsfremden 

Leistungen sind es insgesamt 500 000 

C. Programme zur Schaffung 

von Arbeitsplätzen 

± Investitionsprogramm; mit 

10 Mrd. DM Investitionen 

können etwa 140 000 Arbeitsplätze 

geschaffen werden. 

Bei 35 Mrd. DM entsprechend 

1 Prozent 

des Bruttoinlandsproduktes 500 000 

± Überführen von unbezahlter 

Arbeit in bezahlte 

Arbeit durch kommunale und 

regionale Beschäftigungsprogramme, 

die keine 

Konkurrenz zu kleinen und 

mittelständischen Unternehmen 

darstellen. Projekte 

mit sozialen und ökologischen 

Zielen 1000 000 

± Begleitende Maûnahmen: 

Lohnkostenzuschüsse vor 

allem für junge Facharbeiter, 

die nach der Ausbildung 

keinen Arbeitsplatz finden 

150 

± finanzielle Unterstützung 

von Existenzgründungen 

durch Bereitstellung von 

Risikokapital und Bürgschaften. 

Anzahl der zusätzlichen 

Arbeitsplätze insgesamt 3850000 

Die Maûnahmen gelten grundsätzlich auch 

für Ostdeutschland, auch wenn aufgrund 

struktureller Unterschiede die zahlenmäûige 

Wirkung dort im Einzelfall nicht 

genau der Entwicklung in Westdeutschland 

entspricht. 

2.3. Finanzierung der Maûnahmen 

Die Maûnahmen zur Erhöhung des 

Arbeitsvolumens (Punkt B. und C.) sind 

mit erheblichem finanziellen Aufwand verbunden. 

Die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge 

sowie die Maûnahmen der Beschäftigungsprogramme 

sind durch Steuern zu 

finanzieren (z.B. Lastenausgleich und Ökosteuern- 

nicht Mehrwertsteuer). 

Bei den Beschäftigungsprogrammen wird 

insbesondere Arbeit statt Arbeitslosigkeit 

finanziert. Wenn bisher Arbeitslose ein 

Monatseinkommen von brutto DM 3000,± 

erhalten (z.B. aus einem Sonderetat der 

Bundesanstalt für Arbeit), so können über 

1 Million Arbeitsplätze mit einem Finanzaufwand 

von rd. 7 Mrd. DM geschaffen 

werden. Den Maûnahmekosten der öffentlichen 

Hand stehen Entlastungen gegenüber, 

die durch vermiedene Kosten der 

Arbeitslosigkeit entstehen sowie durch 

Mehreinnahmen aus Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen. 

Die Investitionen werden durch zinslose 

Kredite finanziert, die nach Beginn eines 

Aufschwungs vorneweg aus den dann stärker 

flieûenden Steuereinnahmen zurückzuzahlen 


Die Aufwendungen für Investitionen finanzieren 

sich mittelfristig zum gröûten Teil 

selbst. Die Berechnungen vom WSI ergaben 

rd. 70 % und vom IAB sogar 100 %

Rückflüsse der aufgewendeten Mittel. Hier 

gilt hinsichtlich der Kosten und Entlastungen 

dasselbe wie bei den Beschäftigungsprogrammen 

mit zusätzlichen positiven 

Beschäftigungswirkungen aus der induzierten 

Wachstumssteigerung im Inland. 



Antrag I 62 

Unterbezirk München 


Wege zur Vollbeschäftigung 


1. Wirtschaftspolitische Problemlage Seite 

2. Wege zur Vollbeschäftigung Seite 

2.1 Modernisierungs- und 

Beschäftigungsprogramm Seite 

2.2 Steuer- und Finanzpolitik 

für mehr Beschäftigung Seite 

2.3 Europäische Wirtschaftspolitik 

Seite 

Für uns SozialdemokratInnen kann das 

Wirtschaftsleben niemals Selbstzweck sein. 

Es soll dem Wohlstand aller Menschen 

eines Wirtschaftsraumes dienen. Es versorgt 

die gesamte Bevölkerung mit materiellen 

und immateriellen Gütern. Jeder 

Mensch soll in der Lage sein, sich selbst 

ein menschenwürdiges Einkommen zu 

erarbeiten. Ein Wirtschaftssystem, das 

immer mehr Menschen durch erniedrigende 

Arbeitslosigkeit ausgrenzt, damit 

Reiche reicher werden, ist zu bekämpfen 

und zu verändern. 

1. Wirtschaftspolitische Problemlage 

1.1 Vom ¹Nutzenª der Arbeitslosigkeit 

In diesem Winter meldete die Bundesanstalt 

für Arbeit einen Rekordwert für die 

Arbeitslosigkeit. 4,6 Millionen Arbeitssuchende 

waren im Februar bei den Arbeitsämtern 

gemeldet. Im Jahresdurchschnitt 

sind ca. 4,3 Millionen gemeldete Arbeits- 

lose zu erwarten. Mit mehr als zwei Millionen 

Menschen in verdeckter Arbeitslosigkeit 

sind mittlerweile wohl ca. 7 Millionen 

Menschen ohne bezahlte Arbeit oder unterbeschäftigt. 

Die Bundesregierung führt mit Verweis auf 

diese Entwicklung die Standortdebatte: Die 

Löhne müûten runter, die Sozialleistungen 

zurückgeschraubt, die Steuern gesenkt, und 

ökologische und soziale Auflagen auf ein 

Minimum beschränkt werden, um das 

¹gesundeª Gewinnstreben der Unternehmer 

nicht zu behindern und die abhängig 

Beschäftigten und die Unterbeschäftigten 

wieder zur Leistung zu motivieren ± die sie 

angeblich verloren hätten. 

Mit der ideologischen Unterstützung durch 

neoliberale Wirtschaftstheorien hat die 

Bundesregierung die groûe Umverteilungsmaschine 

angeworfen. Der Anteil am 

Volkseinkommen, den die abhängig 

Beschäftigten erhielten, ist seit Amtsantritt 

der Regierung Kohl gefallen, der Anteil für 

die Vermögensbesitzer, Unternehmen, 

Selbständigen gestiegen. Das reichste 

Zehntel der deutschen Haushalte verfügt 

über die Hälfte des Volksvermögens. Und 

die Entwicklung hält an. Für 1997 sagen 

die Fünf Weisen einen Zuwachs der Einkommen 

aus Unternehmertätigkeit, Kapital 

und Selbständigkeit von ca. 10 Prozent voraus. 

Die abhängig Beschäftigten können 

mit keinerlei Zuwächsen rechnen. Hohe 

Arbeitslosigkeit und krasse Ungleichverteilung: 

Die Entwicklungen stehen in Verbindung. 

Indem die Bundesregierung vorgibt, 

die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, setzt sie 

genau diejenigen Maûnahmen durch, die 

Geld in die Taschen der Vermögenden 

schaufeln. So wird das soziale Elend von 

Millionen instrumentalisiert. 

1.2 Die wirtschaftlichen Fakten 

Diese Dynamik übersehen viele SozialdemokratInnen 

und GewerkschafterInnen, 

wenn sie sich auf die Argumente der Standortunlogik 

einlassen. Sie stimmen ein in 

das Klagelied. 

151

Wenn es eine Maûzahl für die erfolgreiche 

Teilnahme am ¹globalisiertenª Welthandel 

gibt, dann die Auûenhandelsbilanz: Im Jahr 

1996 erwirtschaftete die Bundesrepublik 

trotz angeblicher Standort- und Konkurrenzprobleme 

einen Auûenhandelsüberschuû 

von über 100 Mrd. DM. Für das 

erste Halbjahr 1997 ist ein weiterer 

Zuwachs des Auûenhandels von 5,5 Prozent 

vorhergesagt. Deutsche Auûeninvestitionen 

(die angebliche Kapitalflucht) sind 

da nur ein schwacher Ausgleich eines 

Ungleichgewichts auf den Weltmärkten, 

das unsere Wirtschaft begünstigt. Sie sind 

ein Zeichen für die Stärke deutscher 

Unternehmen, nicht für einen schwachen 

Standort. 

Trotz massiver deutscher Erfolge auf dem 

Weltmarkt ist die Lohnquote jedoch gefallen 

und nicht gestiegen. Hatten die abhängig 

Beschäftigten 1982 noch einen Anteil 

von knapp über 70 Prozent am Volkseinkommen 

(bereinigte Lohnquote), so war er 

bis 1994 um ca. 4 Prozent auf knapp über 

66 Prozent gefallen. Auch die Lohnstückkosten 

sind im Vergleich mit anderen Industrieländern 

(den Hauptkonkurrenten im 

internationalen Handel) keineswegs gestiegen, 

sondern gefallen. Doch diese Entwicklung 

hat uns nicht ± wie versprochen ± vor 

steigender Massenarbeitslosigkeit bewahrt. 

Auch die Sozialquote ist nicht höher als 

Mitte der 70er Jahre. Richtig ist jedoch, 

daû sich nicht alle Bevölkerungsschichten 

gleichmäûig an der Finanzierung von 

Rente, Arbeitslosigkeit und Gesundheitsfürsorge 

beteiligen müssen. 

Ein anderer Mythos ist die Behauptung, 

deutsche Unternehmenssteuern nähmen im 

internationalen Vergleich die Spitzenstellung 

ein. In Wirklichkeit sind die realen 

Steuern der Unternehmen im Vergleich 

mit anderen Industriestaaten durchschnittlich. 

Die Abschaffung der Vermögenssteuern 

hat zudem die Vermögensbesitzer ganz 

und gar aus der sozialen Verantwortung 

entlassen. Überdurchschnittlich hoch sind 

hingegen die Steuern und Abgaben auf die 

Einkünfte der abhängig Beschäftigten. 

152 

Fallende Lohnquote, immense Steuergeschenke 

an Wohlhabende und Unternehmen, 

ständige Auûenhandelsüberschüsse, 

gleichbleibende Sozialquote ± wenn man 

die Aussagen der Bundesregierung ernst 

nimmt, dürfte es die Massenarbeitslosigkeit 

längst nicht mehr geben. Daû sich die 

Arbeitslosenzahlen nach 15 Jahren konservativer 

Wirtschaftspolitik in die Höhe 

schrauben, spricht nicht gerade für die 

Rezepte der Bundesregierung. Die SPD 

muû deshalb endlich eigenständige Lösungen 

anbieten. 

Dazu gehört auch, sich selbstbewuût zu 

den Stärken des eigenen Standortes zu 

bekennen und sie zu erhalten. Deutschland 

gehört immer noch zu den führenden 

Industrienationen. Die Bundesregierung 

fixiert sich auf Kostenargumente und vernachlässigt 

wichtigere Standortfaktoren 

sträflich: Bildung, Forschung und Entwicklung, 

stabile soziale Verhältnisse, Sicherung 

der Massenkaufkraft und gute Infrastruktur. 

Schwächen auf diesen Gebieten bekämpft 

sie nicht oder verstärkt sie sogar. Letztendlich 

ist die Bundesregierung mit Bundeskanzler 

Kohl, Finanzminister Waigel und 

Wirtschaftsminister Rexrodt voran das 

gröûte Problem für den Standort Deutschland. 

1.3 Alternative Erklärungen 

Der technische und der wissenschaftliche 

Fortschritt haben uns einen an sich erfreulichen 

Zustand beschert: Wir müssen 

immer weniger arbeiten, um über dieselben 

oder sogar steigende Mengen an Gütern 

und Dienstleistungen verfügen zu können. 

Jahr für Jahr könnten wir mit derselben 

Zahl an Arbeitskräften in derselben Zahl 

von Stunden ca. 2,5 Prozent mehr Wohlstand 

erwirtschaften. Doch dieses ständige 

Mehr an Gütern und Diensten findet nicht 

den nötigen Absatz. Unsere Produktivität 

überholt unseren Verbrauch. Ohne Verbrauch 

aber gibt es kein Wirtschaftswachstum; 

denn niemand produziert auf Dauer 

Waren für die Lagerhalle. Weil der Konsum 

stockt, blieb das reale Wachstum in 

der Mehrzahl der vergangenen Jahre unterhalb 

der Schwelle, von der an wirklich

mehr Arbeitskräfte nachgefragt werden (2,5 

bis 3 Prozent). Seit Anfang der 80er Jahre 

wuchs das Bruttoinlandsprodukt real um 

nicht mehr als durchschnittlich 1,8 Prozent. 

Jedes Zehntel Prozent unterhalb des 

Produktivitätszuwachses bedeutet aber den 

Verlust von mehr als 35 000 Arbeitsplätzen. 

Die Inlandsnachfrage wird insbesondere 

gedämpft wenn Wirtschaft und Staat einen 

rigiden Sparkurs fahren, der gerade die 

Gruppen trifft, die gerne mehr konsumieren 

würden. Das real (im Verhältnis zur 

niedrigen Inflationsrate) immer noch hohe 

Zinsniveau hemmt auûerdem die Investitionen 

und übt zusätzlichen Druck auf Löhne 

und Transfereinkommen aus. Zur Zeit 

trägt die unnötig strikte Auslegung der 

Maastricht-Kriterien ihren Teil zur Konjunkturzügelung 

bei. 

1.4 Forderungen 

Wir fordern deshalb alle SPD-Funktionäre 

und -Mandatsträger in Kommunen, Ländern, 

auf Bundesebene und in der Europapolitik 

auf, sich die wirtschaftlichen 

Zusammenhänge bewuût zu machen und 

der neoliberalen Ungleichheitsideologie 

eine Absage zu erteilen. Der Einsatz von 

nachfragestützenden Maûnahmen und 

Investitionsprogrammen muû Schwerpunkt 

einer sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik 

sein. Eine intelligente Verteilungspolitik, 

die wieder für einen Ausgleich der Einkommen 

und Besitzstände eintritt, muû 

den Konsum beleben und so Arbeit schaffen. 

Daneben ist der öffentliche Konsum 

dermaûen zu organisieren, daû ökologische, 

soziale, kulturelle, Gesundheits- und 

Bildungsbedürfnisse breiter Schichten 

befriedigt werden und der öffentliche Sektor 

weitere Arbeitskräfte absorbiert. Doch 

nicht nur Waren und Dienste (ausgedrückt 

in Geldeinkommen) sind gerecht zu verteilen; 

verteilt werden muû auch Arbeitszeit. 

Nur so geraten die enormen Produktivitätsfortschritte 

unserer Volkswirtschaft zum 

Nutzen aller. 

Die Abwärtsspirale aus Sparpolitik, Entlassungen, 

Nachfragedämpfung, Konjunkturzügelung 

und Steuerausfällen muû unterbrochen 

werden. Investitionsprogramme 

müssen das schleppende Wachstum anheizen. 

Finanzierungsquellen für staatliche 

Investitionen und für eine öffentliche 

Beschäftigungspolitik müssen durch eine 

gezielte Steuerpolitik konsequent genützt 

werden. Die rigide Geldpolitik der Bundesbank 

muû von einer europäischen Geldpolitik 

abgelöst werden, die demokratischer 

Steuerung zugänglich gemacht werden soll. 

Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik 

muû die Gewerkschaften im Kampf um 

Arbeitszeitverkürzung und Kaufkrafterhalt 

unterstützen und sich gegen den Abbau des 

Sozialstaates stellen. Die europäische Wirtschaftspolitik 

muû es sich zum Ziel 

machen, das einseitige Maastricht-Abkommen 

durch Übereinkünfte zur Sozial- und 

Beschäftigungspolitik und durch eine europäische 

Steuerharmonisierung auf ausreichend 

hohem Niveau zu ergänzen. 

2. Wege zur Vollbeschäftigung 

2.1 Modernisierungs- und Beschäftigungsprogramm 

(MOB) 

Sozialdemokratische Beschäftigungspolitik 

kann schnell entscheidende Fortschritte in 

Richtung Vollbeschäftigung bewerkstelligen. 

Als effektives Mittel haben sich Investitionsprogramme 

erwiesen, die die Nachfrage 

beleben und zugleich die 

Investitionsschwäche bekämpfen. Die steigende 

Massenarbeitslosigkeit ist seit langem 

kaum mehr konjunkturell zu erklären, 

denn nach jeder Konjunkturflaute blieb ein 

höherer Sockel an Arbeitslosen zurück. 

Deswegen halten wir kurzfristige, antizyklische 

Maûnahmen für nicht ausreichend 

und plädieren für ein mittelfristiges Programm: 

Wir fordern ein Modernisierungsund 

Beschäftigungsprogramm mit einer 

Laufzeit von 10 Jahren und einem Gesamtvolumen 

von mindestens 400 Mrd. DM, 

d. h. den Einsatz von 40 Mrd. DM jährlich. 

Ein solches Programm hat das Wirtschaftsund 

Sozialwissenschaftliche Institut des 

DGB konzipiert und bereits durchgerechnet. 

Im Rahmen dieses Programmes tritt der 

Staat als Investor auf. Er verwendet die 

153

Gelder als Investitionen in den Bedarfsfeldern 

Umwelt, Transport und Verkehr, Bildung, 

Gesundheit, Verbesserung der Infrastruktur 

und zur Vorbereitung deutscher 

Unternehmen auf zukunftsträchtige 

Marktsegmente für gesellschaftlich nützliche 

Produkte und Dienstleistungen z.B. im 

Bereich Ökologie (alternative Energiegewinnung, 

Abfallentsorgung,...). Insbesondere 

in folgende Bereiche sollen die veranschlagten 

Geldmittel investiert werden: 

Ausbau der Telekommunikations-, Energie- 

, und Verkehrsnetze, Erhöhung der Ausgaben 

für Forschung und Entwicklung, 

Reduktion des CO 2-Ausstoûes, Sozialer 

Wohnungsbau, Sanierung ökologischer Altlasten, 

Ausbau des kommunalen Nahverkehrs, 

Ausbau der Hochgeschwindigkeitsstrecken 

der Deutschen Bahn AG, 

kommunale Abwassersanierung, Aufstokkung 

des Pflegepersonals in der Gesundheitsversorgung. 

Damit steigen nicht nur 

Bruttosozialprodukt und Beschäftigung, die 

Maûnahmen sorgen auch dafür, daû notwendige 

strukturelle Anpassungen vorgenommen 

werden. Gesellschaftliche Bedürfnisse, 

die sich nicht privat finanzieren 

lassen, werden gedeckt. 

Das Programm wird besonders effektiv, 

wenn es durch bestimmte Maûnahmen 

flankiert wird. Die durchschnittliche 

Wochenarbeitszeit wird innerhalb der 

ersten fünf Jahre des Programms auf 

35 Stunden abgesenkt. Auch andere Formen 

der Arbeitszeitverkürzung werden 

genutzt. Die Bundesbank begleitet das 

Modernisierungs- und Beschäftigungsprogramm 

unterstützend. Die Investitionen 

des Programms ziehen private Investitionen 

nach sich. Insgesamt kann so mit 

einem Beschäftigungseffekt von ca. 2 Mio. 

Arbeitsplätzen gerechnet werden. Der Interimsmultiplikator 

des investiven Paketes 

wird dann zunächst bei 1,3 liegen und sich 

bis auf den Faktor 2,2 erhöhen. 

Folgen wir den Vorschlägen des sogenannten 

MOB (Modernisierungs- und Beschäftigungsprogramm), 

werden die Staatsfinanzen 

langfristig nicht weiter belastet. Die 

Maûnahmen finanzieren sich zunächst aus 

öffentlicher Kreditaufnahme und der kon- 

154 

sequenten Besteuerung hoher Einkommen 

und Vermögen ± im Verlauf des Programmes 

aber zunehmend aus dem durch das 

Wachstum bedingten höheren Steueraufkommen 

und aus der Ersparnis, die eintritt, 

wenn Leistungsempfänger zu Beitragszahlern 

werden. Die Kosten der Arbeitslosigkeit 

beliefen sich 1993 bereits auf 

153,1 Mrd. DM (Direkte Kosten wie ALG/ 

ALH (Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe), 

Sozialhilfe, ABM/U&B (Arbeitsbeschaffungsmaûnahmen, 

Umschulungen und 

Bildung) 99,5 Mrd, indirekte Kosten, entgangene 

Steuern, entgangene Sozialversicherungsbeiträge 

53,6 Mrd.). Die Kosten 

sind inzwischen aufgrund der Verschlechterung 

der Situation weiter gestiegen. Dabei 

sind die gesellschaftlichen Kosten (entgangene 

Nettoeinkommen ca. 87 Mrd) noch 

nicht eingerechnet. 

2.2 Steuer- und Finanzpolitik für mehr Beschäftigung 

Steuerpolitik ist ein zentrales Element der 

Beschäftigungspolitik. Sie sorgt für eine 

gerechte und volkswirtschaftlich sinnvolle 

Verteilung von Vermögen und Einkommen 

und trägt zur Finanzierung staatlicher 

Maûnahmen (wie z.B. des MOB oder europäischer 

Programme) bei. Die SPD muû 

mit einem schlüssigen Reformkonzept an 

die Öffentlichkeit treten und ihre Kompetenz 

offen zur Schau stellen. 

Die steuerliche Umverteilung von unten 

nach oben hat nach 14 Jahren konservativliberaler 

Regierung ein unerträgliches Ausmaû 

erreicht. Von 1990 bis 1995 stieg die 

Lohnsteuer, also die Steuer der nicht selbständig 

Tätigen, von 181 Milliarden DM 

im Jahr 1990 auf 283 Milliarden DM im 

Jahre 1995, das ist ein Anstieg um 56 %. 

Die veranlagte Einkommensteuer sank von 

1990 bis 1995 von 36,5 Milliarden auf 

gerade noch 14 Milliarden DM, das ist ein 

Rückgang um 62 %. Die Körperschaftssteuer 

(Die Ertragssteuer der Kapitalgesellschaften) 

ging von 1990 bis 1995 um 40 % 

zurück. 

Die Bonner Regierung hat in den letzten 

Jahren zahlreiche gröûere oder kleinere 

¾nderungen des Steuerrechts durchgeführt.

Ende Januar hat sie das Vorhaben einer 

umfassenden Einkommensteuerreform 

bekanntgegeben, die folgende Ziele verfolgt: 

Das Wirrwar von Bestimmungen soll 

gelichtet und das Steuersystem radikal vereinfacht 

werden. Die Steuerquote soll 

gesenkt werden, BezieherInnen hoher Einkommen 

sollen durch die Reduzierung des 

Spitzensteuersatzes, die Unternehmen 

durch die Senkung der Körperschaftssteuer 

entlastet werden; damit möchte man die 

Investitionen ankurbeln. Bislang sprechen 

die Ergebnisse konservativ-liberaler Politik 

nicht dafür, daû diese Ziele erreicht werden: 

Denn das Ergebnis der Politik der 

Regierung sind wegen der steigenden 

Abgabenbelastung stagnierende oder sinkende 

Masseneinkommen, zerrüttete 

Staatsfinanzen und ein wachsendes Heer 

von Arbeitslosen. Dem setzen wir erfolgversprechende 

sozialdemokratische 

Reformvorschläge entgegen. 

2.2.1 Leitlinien eines sozialdemokratischen 

Reformkonzeptes 

* Gerechtigkeit und Einfachheit 

Hauptanliegen einer sozialdemokratischen 

Steuerreformpolitik ist und bleibt es, das 

Steuerrecht gerechter und einfacher zu 

machen. Die oben dargestellte Entwicklung 

des Anteils der Lohnsteuer, der Einkommensteuer 

und der Körperschaftssteuer am 

Steueraufkommen muû rückgängig 

gemacht werden. Das Steuerrecht muû 

grundlegend vereinfacht werden. Ein kompliziertes 

und undurchschaubares Steuersystem 

nutzt insbesondere einer kleinen 

Gruppe von cleveren Spitzenverdienern. 

Die Komplizierung unseres Steuersystems 

ruft inzwischen schwerwiegende Steuerungerechtigkeiten 

hervor, die das Vertrauen 

der Bürger in unser Gemeinwesen erschüttern. 

* Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit 

Das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit 

bedeutet, daû mit steigendem 

Einkommen auch die steuerliche Belastung 

wächst. Die Nichterfassung von 

Einkommen oder Einkommensteilen stellt 

deshalb bereits einen Verstoû gegen den 

Grundsatz der Besteuerung nach der Lei- 

stungsfähigkeit dar. Unhaltbar ist es, wenn 

schon Arbeitnehmer mit mittleren Einkommen 

durch Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge 

für jede zusätzlich verdiente 

Mark mehr abführen müssen als 

Bezieher hoher Einkommen. Inakzeptabel 

ist es auûerdem, daû Möglichkeiten zur 

Steuergestaltung umso besser genutzt werden 

können, je höher das Einkommen ist. 

* Transparenz und Akzeptanz der Besteuerung 

Die meisten Steuerpflichtigen verstehen die 

Steuergesetze nicht mehr und miûtrauen 

ihnen deshalb. Und selbst Steuerbeamte 

und Steuerberater sind zunehmend nicht 

mehr in der Lage, das steuerrechtliche 

Regelungsdickicht zu durchschauen. Wenn 

der Bürger das Steuersystem nicht mehr 

akzeptiert, wandert er leichter in die Schattenwirtschaft 

ab und die Steuerhinterziehung 

greift um sich. Steuervereinfachung 

und konsequente Bekämpfung der Steuerhinterziehung 

sind deshalb fester Bestandteil 

einer sozialdemokratischen Steuerreformpolitik. 

* Bedeutung für die Wirtschaftspolitik 

Staatliche Maûnahmen bedürfen einer soliden 

Finanzierung. In der sozialen Marktwirtschaft 

übernimmt der Staat diejenigen 

Aufgaben, derer sich die Privatwirtschaft 

nicht ausreichend widmet (Beschäftigung 

sichern, ausreichende Einkommen garantieren, 

Umweltschutz gewährleisten und 

soziale Sicherheit schaffen). Es macht deswegen 

keinen Sinn, den Umfang der 

öffentlichen Einnahmen zu verringern. 

Einkommen, das von seinen BezieherInnen 

nicht in den Kreislauf zurückgeschleust 

und damit zur effektiven Nachfrage wird, 

sollte vom Staat stärker abgeschöpft und 

für gesellschaftlich nützliche Zwecke und 

die Unterstützung von Unternehmen verwendet 

werden. 

* Bedeutung für die Verteilungspolitik 

Angesichts der Zunahme von Einkommensarmut 

in der Bundesrepublik besteht aller 

Grund, die unteren Erwerbseinkommen 

steuerlich zu entlasten. Andererseits gibt es 

angesichts zunehmender Konzentration 

155

von Einkommen und Vermögen bei einer 

kleinen Schicht von Reichen keinerlei 

Grund, die Steuern für die oberen Einkommen 

durch Herabsetzung des Spitzensteuersatzes 

zu senken oder sie für Vermögen 

sogar ganz abzuschaffen. 

2.2.2 Vorschläge für die sozialdemokratische 

Gestaltung einer Steuerreform 

* Ertragssteuern 

Zu den Ertragssteuern gehören vor allem 

die Lohnsteuer, die veranlagte Einkommenssteuer 

und die Körperschaftssteuer. 

Die Entwicklung hin zum ¹Lohnsteuerstaatª 

(s.o.) muû rückgängig gemacht werden. 

Hierzu muû eine Einkommensteuerreform 

mit folgenden Prämissen durchgeführt werden. 

± Entlastung der unteren und mittleren 

Einkommen 

± Gegenfinanzierung der unteren und 

mittleren Einkommen durch Abbau 

ungerechtfertigter Vergünstigungen 

(Steuerschlupflöcher) 

Dies wird durch folgende Maûnahmen 

erreicht: 

± Anhebung des Grundfreibetrages und 

einen niedrigeren Eingangssteuersatz 

deutlich unter dem bisherigen, möglichst 

unter 20 %. 

± Beibehaltung des Spitzensteuersatzes. 

± Verbreiterung der Bemessungsgrundlage 

durch verstärkten Abbau ungerechtfertigter 

Vergünstigungen: 

± im Bereich stiller Reserven, 

± bei der Nutzung der Abschreibungsmöglichkeiten 

± durch volle Besteuerung der Kapitaleinkünfte 

aus Finanzanlagen. 

* Substanzsteuern 

Der Anteil der Substanzsteuern am Steueraufkommen 

wird durch den Wegfall der 

Vermögenssteuer geringer. Ein höherer 

Anteil der Besteuerung von Vermögen am 

Gesamtsteueraufkommen ist aus verteilungspolitischer 

Sicht notwendig. 

156 

Deshalb sind folgende konkrete Forderungen 

notwendig: 

* Einführung eines Solidarbeitrags der groûen 

Vermögensbesitzer. Folgende Abgaben 

sollen jährlich (10 Jahre lang) erhoben werden: 

1 % bei einem Nettovermögen von 2,5 bis 

10 Millionen DM 

2 % bei 10 bis 100 Millionen DM 

3 % bei mehr als 100 Millionen DM 

Es gilt somit ein Freibetrag von 2,5 Millionen 

DM 

Alternativ dazu könnte eine verfassungskonforme 

Revitalisierung der Vermögenssteuer 

erfolgen. Bei einer derartigen 

Besteuerung (beispielsweise 1 v.H. auf 

Marktwerte) könnte man pro Jahr ca. 

47 Milliarden DM erzielen. 

* Verbrauchsteuern 

Die bedeutendste Verbrauchsteuer ist die 

Mehrwertsteuer. Sie ist aus sozialdemokratischer 

Sicht tendenziell ungerecht: Die 

Unternehmen wälzen höhere Mehrwertsteuern 

über den Preis auf den Endverbraucher 

ab; Menschen mit wenig Einkommen, 

die einen groûen Teil ihres 

Einkommen für die Lebenshaltung ausgeben 

müssen, sind durch eine derartige 

Besteuerung vergleichsweise stärker betroffen 

als die Bezieher hoher Einkommen, die 

mehr sparen können. Die Erhöhung der 

Mehrwertsteuer ist deshalb abzulehnen. 

2.3 Europäische Wirtschaftspolitik 

Der Begriff ¹Globalisierungª für internationale 

wirtschaftliche Entwicklungen verfälscht 

die realen Gegebenheiten. Denn es 

handelt sich nicht wirklich um globale, 

alle Länder und Regionen der Erde gleichermaûen 

betreffende Trends. Intensiviert 

hat sich vielmehr der Austausch und 

die Konkurrenz innerhalb der und zwischen 

den industriellen Kernregionen der 

Erde: Europa, die Nafta und die ostasiatische 

Region. Für die Bundesrepublik ist 

der Wirtschaftsraum EU wichtiger als alle 

Schwellenländer Südostasiens oder die 

Reformstaaten Mittel- und Osteuropas

zusammen. Die Zahlen belegen dies: 

55 Prozent des deutschen Auûenhandels 

werden mit EU-Staaten abgewickelt, 

67 Prozent betreffen die G7-Staaten. Von 

den deutschen Direktinvestitionen bleiben 

immerhin 62 Prozent in der EU, in die 

mittelund osteuropäischen Reformländer 

gehen gerade 4,3 Prozent, nach Asien nur 

1,6 Prozent der Mittel. 

Deutschland ist aufgrund seiner wirtschaftlichen 

Führungsstellung in Europa in der 

Lage, den wirtschaftspolitischen Kurs in 

der EU entscheidend zu beeinflussen. Die 

deutsche Politik muû diesen Einfluû geltend 

machen und kooperative Strategien 

verfolgen: Wir wollen eine gemeinsame 

europäische Wirtschaftspolitik, die sich 

zum Ziel setzt, Steuern und Sozialstandards 

zu harmonisieren und Wachstum und 

Beschäftigung durch konzertierte Investitionsprogramme 

zu sichern. Wir sind auûerdem 

für eine Währungsunion, die Berechenbarkeit 

schafft, ohne durch 

unangemessene Stabilitätskriterien Konjunktur 

und Beschäftigung zu gefährden. 

2.3.1 Europäische Steuerpolitik 

Wenn alle anderen Voraussetzungen gleich 

sind, wandern Unternehmen an den Standort 

ab, der mit den niedrigsten Steuern 

wirbt. Deswegen zwingen einseitige Steuersenkungen 

einer Nation vergleichbare 

Standorte ihrerseits zu Senkungen. Zwei 

Jahrzehnte europäischer Steuersenkungswettlauf 

haben so dazu geführt, daû die 

Belastungen auf den Produktionsfaktor 

Kapital ständig zurückgegangen, die auf 

den Faktor Arbeit jedoch gestiegen sind. 

Zwischen 1980 und 1994 wachsen Steuern 

und Abgaben auf Arbeit von 34,7 auf 

40,5 Prozent, diejenigen auf Kapital, selbständige 

Arbeit, Energie und natürliche 

Ressourcen sanken hingegen von 44,1 auf 

35,2 Prozent. Damit verteuert der Steuerwettbewerb 

Beschäftigung und ist auf diesem 

Weg für Arbeitslosigkeit mitverantwortlich. 

Auch um den nötigen staatlichen 

Finanzspielraum zu erhalten, ist eine ausreichende 

Besteuerung von Unternehmensgewinnen 

unverzichtbar. Die Standortfaktoren 

Infrastruktur und Bildung, 

Forschung, sozialer Friede und eine intakte 

Umwelt müssen finanziert werden. Um die 

Drehung der Abwärtsspirale zu stoppen, 

müssen die europäischen Unternehmenssteuern 

harmonisiert werden. Die effektiven 

Steuersätze müssen dazu angeglichen, 

Steueroasen müssen ausgetrocknet werden. 

Die wirkungsvolle Besteuerung von Vermögenseinkünften 

kann bislang umgangen 

werden, weil Zinsen in der europäischen 

Union nicht einheitlich besteuert werden 

und das Bankgeheimnis Steuerflüchtige 

schützt. Eine effektive nationale Besteuerung 

von Zinseinkünften muû also durch 

europäische Maûnahmen flankiert werden. 

Wir fordern deshalb Kontrollmitteilungen 

der Finanzinstitute an die Finanzbehörden 

des Heimatlandes der Geldanleger und 

eine einheitliche europäische Quellensteuer. 

Diese Quellensteuer sollte nicht 

unter den deutschen Quellensteuersätzen 

liegen. Ein Steuersatz von nur 15 Prozent 

(wie von der europäischen Kommission 

vorgeschlagen) erscheint uns zu niedrig 

und damit ineffizient. 

Der Preis für eine Harmonisierung von 

Unternehmens- und Zinssteuern könnte 

für die Bundesrepublik eine Anhebung der 

Mehrwertsteuern sein. Im Rahmen der 

europäischen Mehrwertsteuerharmonisierung, 

insb. mit der Einführung des 

Ursprungslandprinzips, wird der Druck auf 

Deutschland wachsen, seinen Normalsatz 

von 15 Prozent weiter anzuheben. Auch 

aus einem zweiten Grund wird es einen 

Trend hin zu den indirekten Steuern 

geben: Die Mehrwertsteuer ist an den 

Marktplatz gebunden und damit schwerer 

zu umgehen als Steuern auf Vermögensoder 

Unternehmereinkünfte. Als Sozialdemokraten 

müssen wir fordern, daû eine 

Erhöhung der Mehrwertsteuer als allerletzte 

Maûnahme der europäischen Steuerharmonisierung 

und nur dann erfolgt, 

wenn Vermögenseinkünfte und Unternehmensgewinne 

ausreichend besteuert wurden. 

Sie müûte für die Empfänger von 

Sozialtransfers und für die Bezieher von 

kleineren und mittleren Einkommen kompensiert 

werden. Dies kann durch die 

Erhöhung von Sozialhilfe, Rentenzahlun- 

157

gen, Kindergeld, Wohngeld und BAföG 

und die zusätzliche Senkung der Lohnsteuer 

im unteren Bereich geschehen. Ein 

Teil der erzielten Mehreinnahmen sind auf 

diesem Wege an die Bevölkerung zurückzugeben; 

der andere Teil sollte für staatliche 

Investitionen, für Bildung und Forschung 

und für die Arbeitsförderung 

verwendet werden. Güter, die von einkommensschwachen 

Haushalten in gröûerem 

Maûe konsumiert werden, sollten weiterhin 

nur niedrig besteuert werden. Der vorgegebene 

Rahmen muû nach unten voll ausgeschöpft 

werden. Schon jetzt liegt der 

erniedrigte Mehrwertsteuersatz für Güter 

des täglichen Bedarfs mit 7 Prozent über 

dem möglichen europäischen Minimalwert 

von 5 Prozent. Das EU-Recht muû auûerdem 

so geändert werden, daû Luxussteuern 

erhoben werden können. Mit einer erhöhten 

Mehrwertsteuer sollen diejenigen 

Güter und Dienste belegt werden, die verstärkt 

von Beziehern höherer Einkommen 

nachgefragt werden. 

2.3.2 Investitionsinitiative 

Als groûer Binnenmarkt mit einem Auûenhandelsanteil 

von wenig über 10 Prozent 

ist die EU das ideale Feld für eine breitangelegte 

Investitionsinitiative. Wenn sich 

mehrere groûe Mitgliedsländer an Aktionen 

wie dem MOB (s. 2.2) beteiligen, 

kann ein höherer Multiplikator (jede investierte 

Mark brächte dann ca. 3 bis 

4 Mark) angesetzt werden, als wenn nur 

die Bundesrepublik allein ein Investitionsprogramm 

auflegt. Ein vielversprechendes 

Konzept besteht schon seit 1993 im Weiûbuch 

¹Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, 

Beschäftigungª der Kommission der Europäischen 

Gemeinschaften. Der sogenannte 

¹Delors-Planª regt Investitionen in transeuropäische 

Netze, Entwicklung, Forschung, 

Bildung und Ökologie an. Ein 

vergleichbares Programm ± auf einen neueren 

Stand gebracht ± muû ein Kernstück 

sozialdemokratischer Europapolitik sein. 

2.3.3 Währungsunion 

Gedeihliche Wirtschaftsbeziehungen innerhalb 

der Europäischen Union bedürfen 

einer berechenbaren Währungspolitik. 

158 

Deshalb fordern wir die pünktliche Einführung 

der Währungsunion. Überdacht werden 

müssen jedoch die Kriterien, die im 

Vertrag von Maastricht für den Beitritt 

festgelegt wurden. Als Bedingungen für 

eine Teilnahme dürfen einzig eine niedrige 

Inflationsrate und die Stabilität der Währung 

im europäischen Vergleich gelten. Das 

Verschuldungskriterium schlieût nicht nur 

Länder aus, deren Geldwert sich seit einiger 

Zeit stabilisiert hat, es verhindert darüber 

hinaus Beschäftigungsprogramme, die 

wir gerade jetzt angesichts der hohen 

Arbeitslosigkeit für nötig halten. Geradezu 

katastrophal werden sich die Vereinbarungen 

des Stabilitätspaktes (sog. Waigel-Pakt) 

auswirken. Sie würden den Regierungen 

jegliche Möglichkeit nehmen, auf Konjunktureinbrüche 

angemessen zu reagieren. Wir 

fordern deswegen regelmäûige Konferenzen, 

auf denen das Defizit- und das Verschuldungskriterium 

je nach Wirtschaftsund 

Beschäftigungslage differenziert festgesetzt 

werden. 

Der Vertrag von Maastricht muû auûerdem 

um eine beschäftigungspolitische Komponente 

ergänzt werden. Da es konkurrenzschwächeren 

Ländern nicht mehr möglich 

sein wird, Wettbewerbsfähigkeit durch 

Abwertung der Landeswährung herbeizuführen, 

wird sich der Druck im sozialen 

und ökologischen Bereich verstärken. Die 

teilnehmenden Länder müssen deshalb darauf 

festgelegt werden, die jetzigen Niveaus 

in den genannten Politikfeldern beizubehalten. 

Ein ¹Verschlechterungsverbotª in 

der Sozial- und Ökologiepolitik muû also 

die Währungsunion flankieren. 

Die Währungsunion ist auch deswegen 

wünschenswert, um die geldpolitische 

Hegemonie der Bundesbank zu beenden. 

Bislang bestimmt die Bundesbank de facto 

die europäische Geldpolitik, ohne daû die 

betroffenen Länder eine Chance hätten, 

die Haltung der deutschen Zentralbank zu 

beeinflussen. Der rigide Kurs der Bundesbank 

hemmt durch relativ hohe Realzinsen 

die Investitionen und verschärft die 

Beschäftigungslage zusätzlich. Eine europäische 

Zentralbank sollte verpflichtet werden, 

neben der Geldwertstabilität andere

gleichrangige wirtschaftspolitische Ziele 

(insb. Wachstum und Vollbeschäftigung) zu 

verfolgen. Wir unterstützen deshalb den 

Antrag des Juso-Landesbezirks, der folgendes 

vorsieht: Die EZB wird dem Europa- 

Parlament rechenschaftspflichtig. Das Parlament 

wählt die Direktoriumsmitglieder. 

Für besondere Konfliktfälle in Phasen der 

Rezession entscheidet eine Schiedskommission 

± zusammengesetzt aus Mitgliedern 

des europäischen Parlamentes und der 

Zentralbank, aus Arbeitgeber- und 

Gewerkschaftsvertretern ± über die geeignete 

Geldpolitik. 


Antrag I 63 


Sozialdemokratische Wege 

aus der Erwerbsarbeitskrise 

Erforderlich ist . . . 1. Ein neuer Gesellschaftsvertrag 

Wir wollen. . . . . . . 2. Die neoliberale 

Globalisierung 

politisch bekämpfen. 

Die . . . . . . . . . . . . . 3. Krise der Erwerbsarbeit 

ist eine . . . . . . . . . . 4. Bedrohung der sozialen 

Sicherheit 

Wir schlagen . . . . . 5. Wege aus der Erwerbsarbeitskrise 

vor und wollen, daû 6. Europa als sozialer 

Kontinent 

gestaltet wird. 

Dazu brauchen wir 7. Eine neue soziale 

Bewegung 

1. Ein neuer Gesellschaftsvertrag 

1.1. Kohl und die Koalition aus CDU, 

CSU und F.D.P. haben bei der Bekämpfung 

der Massenarbeitslosigkeit kläglich 

versagt. Noch nie gab es in der Bundesrepublik 

mehr Erwerbslose als im Januar 

1997, die Tendenz ist weiter steigend. Die- 

ser traurige Nachkriegsrekord von etwa 

4,7 Millionen wurde zuletzt im Deutschen 

Reich im Jahr 1933 überschritten. ... 

1.2. Die angebotsorientierte Wirtschaftspolitik 

der Regierung Kohl ist gescheitert. 

Auch mit einer Erhöhung der Massenkaufkraft 

und der Erschlieûung neuer Wachstumsfelder 

allein wird sich die Arbeitslosigkeit 

nicht beseitigen lassen. Das 

ökonomisch erreichbare und ökologisch 

verantwortbare Wachstum wird in der 

Regel hinter dem Anstieg der Produktivität 

zurückbleiben. 

1.3. Diese Entwicklung hebelt den industriellen 

Gesellschaftsvertrag aus. Immer 

mehr Waren und Dienstleistungen werden 

erzeugt, ohne daû entsprechendes Einkommen 

auf der Nachfrageseite entsteht. Wenn 

die alte Industriegesellschaft an ihrer 

Fähigkeit scheitert, gesellschaftlichen 

Wohlstand mit immer weniger menschlicher 

Arbeitskraft zu schaffen, muû ein 

neuer Gesellschaftsvertrag zur Sicherung 

von Einkommen und Beschäftigung für alle 

geschlossen werden. 

1.4. Diese Aufgabe ist von existenzieller 

Bedeutung für die Zukunft, sie ist eine 

politische Gemeinschaftsaufgabe, die nicht 

allein von den Tarifvertragspartnern bewältigt 

werden kann. Wir Sozialdemokratinnen 

und Sozialdemokraten wollen uns dieser 

Aufgabe stellen: Es geht um die 

demokratische Neugestaltung der Arbeit 

und um die Teilhabe an Einkommen. 

2. Die neoliberale Globalisierung 

2.1. Die Globalisierung der Wirtschaft 

unter den Bedingungen der Lohnminimierung 

und des Abbaus von Arbeitnehmerrechten 

führt zur sozialen Krise und untergräbt 

die Grundlagen der sozialen 

Sicherungssysteme. Dabei ist nicht die 

internationale Integration der Produktionsund 

Dienstleistungssysteme das eigentliche 

Problem, sondern diese Form der Globalisierung, 

durch die kulturelle, soziale und 

politische Strukturen aufgelöst werden. 

2.2. Die Begrenzung des ruinösen internationalen 

Wettbewerbs, solange er unter 

159

ungleichen sozialen und ökologischen 

Bedingungen stattfindet, ist eine Voraussetzung 

zur langfristigen Sicherung unseres 

Sozialstaates. Wir werden uns deshalb 

dafür einsetzen, daû in internationalen 

Abkommen Sozial- und Umweltnormen 

eingeführt werden, die unerläûliche Bedingungen 

darstellen, um die soziale Sicherheit 

und die Natur zu erhalten und gleichzeitig 

akzeptable Standards in den heutigen 

Billiglohnländern aufzubauen. 

2.3. Eine sozialdemokratische Alternative 

zur neoliberalen Wirtschaftspolitik muû 

weiter vor allem auch Unternehmen schützen 

und fördern, die bereit sind, innovative 

Produkte zu entwickeln. Dieser produktive 

Teil der Wirtschaft wird bedroht durch die 

kurzfristigen und spekulativen Interessen 

auf den globalisierten Geld- und Finanzmärkten. 

Grundsätzlich kann diesem Problem 

nur international durch die Einführung 

einer Transaktionssteuer insbesondere 

auf Finanzspekulationen begegnet werden. 

3. Krise der Erwerbsarbeit 

3.1. In neoliberalen Politik- und Wirtschaftszirkeln 

wird davon ausgegangen, daû 

künftig nur noch ein Fünftel der arbeitsfähigen 

Bevölkerung für den Erwerbsarbeitsmarkt 

benötigt wird, die verbleibenden 

80 Prozent müûten durch Unterhaltung 

und gerade ausreichende Ernährung ruhiggestellt 

werden. Diese ¹Visionª einer 

Zukunftsgesellschaft ist menschenverachtend, 

sie spaltet die Gesellschaft und verabschiedet 

sich letztlich vom demokratisch 

verfuûten Sozialstaat. 

3.2. Auch wir erkennen, daû in unserer 

Gesellschaft das Erwerbsarbeitsvolumen 

ständig geringer wird. Die Arbeitsplatzverluste 

können auch nicht durch neue 

Beschäftigung im Dienstleistungssektor 

ausgeglichen werden, weil die Produktivitätssprünge 

gerade im tertiären Bereich zu 

gravierenden neuen Beschäftigungseinbrüchen 

führen werden. 

3.3. Gleichwohl treten wir für eine ökologische 

Modernisierung der Wirtschaft ein, 

mit der Arbeitsplätze durch qualitatives 

160 

Wachstum gesichert oder geschaffen werden 

können. Dabei soll der Schwerpunkt 

bei der Unterstützung kleinerer und mittlerer 

Betriebe gesetzt werden, weil dort die 

Chance für zusätzliche Arbeitsplätze am 

gröûten ist. 

3.4. Wir wollen keinen Abbau, sondern 

einen Ausbau der arbeitsmarktpolitischen 

Instrumente und eine grundlegende 

Reform der Arbeitsförderung, durch die 

eine aktive und präventive Arbeitsmarktpolitik 

gesetzlich vorgeschrieben wird. Die 

Träger von Maûnahmen im sogenannten 

2. Arbeitsmarkt und die TeilnehmerInnen 

benötigen längerfristige Planungssicherheiten. 

Deshalb müssen die Förderungsinstrumente 

verstetigt werden. Die Finanzierung 

der aktiven Arbeitsmarktpolitik ist eine 

staatliche Aufgabe und muû aus allgemeinen 

Steuermitteln erfolgen. 

3.5. Aktive Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik 

sind insbesondere für sozial 

benachteiligte Menschen wichtige und 

unverzichtbare sozialpolitische Instrumente, 

durch sie kann die Erwerbsarbeitskrise 

aber nicht bewältigt werden. Prognosen 

gehen davon aus, daû in wenigen 

Jahren in der Europäischen Union zusätzlich 

15 Millionen Erwerbsarbeitsplätze fehlen 

werden, was einer Verdoppelung der 

derzeitigen Arbeitslosigkeit in Europa entsprechen 

würde. Unter diesen Bedingungen 

kann Vollbeschäftigung im Sinne einer 

35-Stundenwoche für alle, die erwerbsarbeiten 

wollen und können, nicht dargestellt 

werden. Diese Entwicklung verändert die 

Gesellschaft so grundlegend und radikal 

wie die Industrialisierung. Wir müssen lernen, 

über die traditionelle Erwerbsarbeitsgesellschaft 

hinauszudenken. 

4. Bedrohung der sozialen Sicherheit 

4.1. Durch die enge Bindung der Absicherung 

allgemeiner Lebensrisiken an die 

durch Erwerbsarbeit erzielbaren Einkommen 

ist unser System der sozialen Sicherung 

unter den Bedingungen der Massenarbeitslosigkeit 

gefährdet.

Die konservativ-liberale Bundesregierung 

führt derzeit vor, wie ihre Problemlösung 

aussieht: Leistungskürzungen in allen 

Sozialversicherungsbereichen, Privatisierung 

der Risikoabsicherung und Abschaffung 

der paritätischen Beitragsfinanzierung. 

Diese Politik stellt unseren erfolgreichen 

Sozialstaat in Frage und gefährdet die 

Demokratie. 

4.2. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten 

wollen die solidarische Absicherung 

der allgemeinen Lebensrisiken für 

alle Mitglieder der Gesellschaft erhalten 

und ausbauen. Durch die Strategie der 

weitgehenden Arbeitszeitverkürzungen 

bekämpfen wir wirksam die Massenarbeitslosigkeit 

und sichern zugleich die Finanzierungsgrundlagen 

der Sicherungssysteme. 

4.3. Kurzfristig müssen die Sozialversicherungssysteme 

von allen versicherungsfremden 

Leistungen entlastet werden. Die 

Finanzierung dieser Aufgaben muû aus allgemeinen 

Steuermitteln erfolgen. 

4.4. Unsere Sozialpolitik muû von einer 

nachträglich auszugleichenden zu einer 

vorbeugenden Sozialpolitik weiterentwikkelt 

werden. Die Institutionen des Sozialstaates 

müssen effizienter organisiert werden. 

Wir setzen uns daher für eine 

Verstärkung der Prävention auf allen Ebenen 

und insbesondere für eine Verbesserung 

des Arbeitsschutzes ein. Die Wirtschafts-, 

Verkehrs- und Städtebaupolitik 

muû an sozial- und gesundheitspolitischen 

Zielen orientiert sein, um die Schädigung 

der Menschen und die Verursachung 

gesellschaftlicher und individueller Kosten 

zu minimieren. 

5. Wege aus der Erwerbsarbeitskrise 

5.1. Die SPD findet sich nicht ab mit den 

gesellschafts- und gemeinschaftszerstörenden 

Auswirkungen der strukturellen 

Erwerbsarbeitskrise. Sie begreift die künftige 

soziale Gestaltung und Anerkennung 

der verschiedenen Dimensionen menschlicher 

Tätigkeit und die solidarische Absicherung 

allgemeiner Lebensrisiken als ihre 

zentralen politischen Aufgaben. Die sozial- 

demokratische Alternative ist eine solidarische 

Gesellschaft, die die Produktivitätsgewinne 

für Arbeitszeitverkürzungen und 

Einkommenssicherung verwendet. 

5.2. Die Lösung der Erwerbsarbeitskrise 

erfordert eine grundsätzliche Neuorientierung 

und eine Handlungsstrategie, die längerfristige 

Zielsetzungen für eine künftige 

Gesellschaft mit pragmatischen sozial- und 

arbeitsmarktpolitischen Konzepten verknüpft. 

Die SPD will dabei auch die Verengung 

des Arbeitsbegriffes auf den Aspekt 

der Erwerbsarbeit überwinden. Die 

Erwerbsarbeit als marktvermittelte Tätigkeit 

gegen Entgelt ist nur eine geschichtliche 

Erscheinungsform der Arbeit in industrialisierten 

Gesellschaften. Sie ist kein 

existenzielles Merkmal des Menschen, 

obwohl sie häufig so bewertet wird. Eigenarbeit 

ohne Tauschbeziehungen und freie 

Tätigkeiten müssen als gesellschaftlich 

gleichwertig neben die Erwerbsarbeit treten. 

5.3. Die notwendige gesellschaftliche Aufwertung 

der Eigenarbeit (z. B. Hausarbeit, 

Erziehungsarbeit) und der freien Tätigkeiten 

(ehrenamtliche Arbeit) muû verbunden 

werden mit einer fairen Verteilung und 

einer gerechten Bewertung dieser Nichterwerbsarbeiten 

zwischen Frauen und Männern. 

Die Ausweitung von schlecht bezahlten 

und sozial ungesicherten Dienstleistungen 

stellt keine Lösung der Krise des Erwerbsarbeitssystems 

dar. Eine solche Strategie 

führt zu einer Dualgesellschaft: Der eine 

Teil gehört zu denjenigen, die durch immer 

mehr Erwerbsarbeit immer mehr verdienen, 

um sich die Dienste einer wachsenden 

Armee schlecht bezahlter Dienstboten zum 

persönlichen Vergnügen leisten zu können. 

Dieses Lebens- und Erwerbsmodell entspricht 

nicht unseren Zielvorstellungen von 

einer gerechten Gesellschaft und von einer 

gerechten Verteilung der bezahlten und 

unbezahlten Arbeit zwischen Frauen und 

Männern. 

5.4. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten 

wollen, daû alle Menschen an 

161

den Produktivitätsfortschritten teilhaben 

und setzen uns im Rahmen des neuen 

Gesellschaftsvertrages dafür ein, die individuelle 

Zeitautonomie, d.h. die Verfügbarkeit 

über die eigene Lebensarbeitszeit, zu 

erhöhen. Die Verwirklichung dieser allgemeinen 

Zielsetzung erfordert eine neue 

Arbeitszeit- und Einkommenspolitik, durch 

die ein Recht auf immer weniger Erwerbsarbeit 

für alle verbunden wird mit einem 

Recht auf zeitweilige Nichtarbeit und entsprechende 

Transferleistungen für erwerbsarbeitsfreie 

Perioden. 

5.5. Die Produktivitätssteigerungen 

ermöglichen objektiv weitgehende 

Erwerbsarbeitszeitverkürzungen, durch die 

die Massenarbeitslosigkeit von Millionen 

Menschen transformiert werden könnte zu 

einem Recht auf weniger Erwerbsarbeit für 

alle. Die bisher von den Gewerkschaften 

erkämpften Arbeitszeitverkürzungen haben 

nachweisbar positive Beschäftigungseffekte 

gehabt. Sie sind vergleichsweise gering ausgefallen, 

weil sie in zu kleinen Schritten 

und über zu lange Zeiträume realisiert 

wurden und so teilweise durch Rationalisierungen 

neutralisiert werden konnten. 

5.6. Eine gesamtwirtschaftliche Verkürzung 

der Erwerbsarbeitszeit um etwa 20 % 

in vier Stufen, verbunden mit einer aktiven 

Beschäftigungspolitik, führt zu einer weitgehenden 

Lösung der Erwerbsarbeitskrise. 

Der technologische Fortschritt und der 

wirtschaftliche Strukturwandel sowie die 

immer kürzer werdende Halbwertzeit des 

erlernten Wissens machen in der Arbeitswelt 

ein ständiges Um-, Weiter- und Neulernen 

erforderlich. Lebenslanges Lernen 

erhält für die Beschäftigten und deren Entwicklungsmöglichkeiten 

am Arbeitsplatz 

eine zentrale Bedeutung. In einem ressourcenarmen 

Land ist daher die Qualifizierung 

der Arbeitnehmerinnen, also die ¹Investition 

in die Köpfe der Menschenª eine zentrale 

Aufgabe. Angesichts der weltwirtschaftlichen 

Herausforderungen im 

internationalen Wettbewerb und der Entwicklung 

der modernen Informations- und 

Kommunikationstechnologie brauchen wir 

eine bundesweite Bildungsoffensive. Daher 

162 

sind Zeiten der Arbeitszeitverkürzung auch 

verstärkt für Weiterbildung zu nutzen. 

Eine Politik des ¹Weiterbilden und Einstellenª, 

in der Beschäftigte, auch über längere 

Zeiträume, ihre Arbeitszeit verkürzen 

und an Weiterbildungsveranstaltungen teilnehmen, 

soll gleichzeitig dazu beitragen, 

daû Arbeitslose im Rahmen der für 

Beschäftigung freigewordenen Zeit eingestellt 

und in die Unternehmen integriert 

werden können. Auf diesem Weg lieûen 

sich auch kontinuierliche Weiterbildungsprozesse 

in rollierenden Systemen von 

Arbeit und Weiterbildung organisieren. 

Diese Strategie der Arbeitszeitverkürzung 

und Weiterbildung muû abgestützt werden 

durch die Zahlung von Lohnersatzleistungen 

zum teilweisen Ausgleich der Nettolohnverluste. 

Durch eine solche Strategie 

würden Einkommen und Erwerbsarbeitszeit 

teilweise entkoppelt. Wir wollen vielfältige 

Formen der Arbeitszeitverkürzungen 

ermöglichen, die den spezifischen Notwendigkeiten 

der Betriebe ebenso wie den 

lebensgeschichtlichen Situationen der 

Arbeitnehmerinnen gerecht werden. 

Durch die Schaffung von mehr sozialversicherten 

Teilzeitarbeitsplätzen kann die 

Politik der Arbeitszeitverkürzung ergänzt 

werden. In Dänemark erhalten z. B. nach 

dem 1993 beschlossenen Urlaubsgesetz 

Beschäftigte, die sich bei vollem Rückkehrrecht 

in beliebigen Zeitabschnitten für insgesamt 

ein Jahr freistellen lassen, für diese 

Zeit einen Lohnausgleich etwa in Höhe 

der Arbeitslosenhilfe in Deutschland. Diese 

Möglichkeit konnte in Dänemark in einzelnen 

Betrieben so umgesetzt werden, daû 

die Zahl der Beschäftigten um bis zu 25 % 

stieg. 

5.7. Zum teilweisen Ausgleich der Nettolohnverluste 

muû bei der Bundesanstalt für 

Arbeit ein ¹Arbeitszeitverkürzungs- und 

Qualifizierungsfondsª gebildet werden, der 

aus ihren Mitteln mitfinanziert wird. Mittelfristig 

muû auch der Produktionsfaktor 

Kapital zur Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik 

herangezogen werden. Wir erwarten 

von der SPD auf Bundesebene, daû sie entsprechende 

Konzepte entwickelt. Kurzfri-

stig wollen wir die Lohnnebenkosten und 

insbesondere die Beiträge zur Bundesanstalt 

für Arbeit durch einen Einstieg in die 

ökologische Steuerreform senken. Wir 

schlagen vor, weitere Finanzierungsmöglichkeiten, 

mit denen vor allem bisher steuerlich 

nicht erfaûte Gewinne und Erträge 

herangezogen werden sollen, in die Diskussion 

einzubeziehen. 

6. Europa als sozialer Kontinent 

6.1. Wir wissen, daû die sozialen und wirtschaftlichen 

Probleme der Bundesrepublik 

nicht losgelöst von europäischen und globalen 

Zusammenhängen betrachtet werden 

können. Daher darf das Ziel der Einigung 

Europas nicht nur der freie Waren- und 

Geldverkehr sein. Viel stärker als bisher 

muû die soziale Komponente betont werden: 

Wie Menschenrechte müssen auch 

soziale Absicherungen für alle Menschen in 

Europa gelten. 

6.2. Die Einigung Europas bietet die 

Chance, hohe Sozialstandards auch dort zu 

erreichen, wo bisher keine oder unzureichende 

Absicherungen bestehen. 

Derzeit versuchen Kräfte der Wirtschaft 

und neoliberale Politiker das Gegenteil 

durchzusetzen: Senkung der sozialen Standards 

vom hohen auf das niedrigst mögliche 

Niveau. Dieser gefährlichen Entwicklung 

muû die Politik auf europäischer 

Ebene entgegenwirken. Denkbar wäre u. a. 

± wie kürzlich von der Internationalen 

Arbeitsorganisation gefordert ± die Einführung 

eines kontrollierten internationalen 

¹Soziallabelsª, das den Verbrauchern die 

Einhaltung sozialer und arbeitsrechtlicher 

Standards bei der Herstellung der angebotenen 

Waren und Dienstleistungen garantiert. 

6.3 Europapolitik muû heute mehr denn je 

eine Politik sein, die soziale Rechte, wo sie 

nicht europäisch zu verankern sind, zumindest 

in den Teilstaaten erhält. Wer nicht 

bereit ist, ein soziales Europa mitzugestalten, 

sondern an nationalen niedrigen 

Sozialstandards festhält, verfolgt eine anti- 

europäische Politik, eine Politik gegen die 

Menschen in Europa. 

7. Eine neue soziale Bewegung 

7.1. Die SPD will mit ihren alternativen 

¹Wegen aus der Erwerbsarbeitskriseª den 

Primat einer sozialen Politik gegen den 

gesellschaftszerstörenden neoliberalen 

Marktradikalismus durchsetzen. Unsere 

Vorschläge für einen neuen Gesellschaftsvertrag 

zur Arbeitszeitverkürzung und zur 


sind ein programmatisches Angebot, eine 

Einladung zu einer gesellschaftlichen Verständigung 

über eine Neuorientierung der 

Politik. 

7.2. Die geschichtlichen Erfahrungen auch 

in der Bundesrepublik zeigen, daû ein 

grundsätzlicher Richtungswechsel der Politik 

und die Durchsetzung neuer Ziele möglich 

sind, wenn die Inhalte von einer breiten 

sozialen Bewegung getragen werden. 

Deshalb streben wir ein weitgefuûtes Bündnis 

für den neuen Gesellschaftsvertrag an 

und wenden uns mit diesen Vorschlägen an 

Gewerkschaften, Unternehmensverbände, 

Betriebe, an Wohlfahrts-und Sozialverbände, 

an Kirchen und an die Wissenschaft. 

Wir wenden uns insbesondere auch an die 

junge Generation, an Arbeitslose, an die 

¾lteren, an sozial benachteiligte, an Menschen, 

die keiner politischen Partei angehören, 

und laden alle dazu ein, eine neue solidarische 

Gesellschaft aktiv mitzugestalten. 

7.3. Durch die Entkoppelung von 

Erwerbsarbeitszeit und Einkommen ergeben 

sich auch qualitativ neue Chancen für 

eine Weiterentwicklung gemeinnütziger 

und lebensweltbezogener Tätigkeiten. Die 

vergröûerten Zeitbudgets ermöglichen es 

wesentlich mehr Menschen als vorher, sich 

in ehrenamtliche Arbeit, in nachbarschaftliche, 

solidarische Hilfen und persönliche 

Dienstleistungen einzubringen. Die Bürgergesellschaft 

als neue Gemeinschaftlichkeit 

kann gesellschaftliche Integration und 

sozialen Zusammenhalt entwickeln und 

festigen. 


163

Antrag I 64 



Arbeit für alle 

Fortwährend steigende Massenarbeitslosigkeit 

ist das deutlichste Anzeichen für das 

Scheitern der angebotsorientierten, allein 

auf den Markt fixierten Politik. 

Steuerentlastungen für Unternehmen und 

vermögende Schichten, massiver Sozialabbau 

und die Deregulierung der Arbeitsbeziehungen 

haben weder die Massenarbeitslosigkeit 

gemindert, noch zu einem stabilen 

und befriedigenden Wachstum geführt. 

Im Januar 1997 waren 4,7 Millionen Menschen 

offiziell als arbeitslos registriert. Fast 

ein Drittel davon sind Langzeitarbeitslose. 

Alles in allem fehlten 1996 etwa 7,4 Millionen 

dauerhafte Arbeitsplätze. Die Gesamtkosten 

der Arbeitslosigkeit, also die Kosten 

für Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe 

sowie die Ausfälle bei Steuern und Sozialbeiträgen, 

lagen 1996 bei etwa 160 Millionen 

DM. 

Die Überwindung der Massenarbeitslosigkeit 

ist das Schlüsselproblem in den hochentwickelten 

Industriestaaten. 

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten 

sind öffentliche Zukunftsinvestitionen 

in gesellschaftlichen Bedarfsfeldern, 

allgemeine Arbeitszeitverkürzungen 

und eine reformierte aktive Arbeitsmarktpolitik 

zentrale Lösungsansätze zur Überwindung 

der Massenarbeitslosigkeit auf 

nationaler Ebene. Diese müssen durch wirkungsvolle 

struktur- und finanzpolitische 

Maûnahmen ermöglicht und ergänzt werden. 

Wir wissen, daû Beschäftigungspolitik 

ebenso auf internationaler und europäischer 

Ebene ansetzen muû. 

1. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten 

setzen auf öffentliche Zukunftsinvestitionen 

in Bereichen, in denen gesellschaftlicher 

Bedarf besteht. 

164 

Trotz massiver Steuersenkungen für 

gewerbliche Einkünfte und einer auf 

durchschnittlich 18 Prozent gesunkenen 

Steuerbelastung für Unternehmensgewinne 

gehen die arbeitsplatzschaffenden Investitionen 

der privaten Wirtschaft weiter 

zurück. 

Mit den Zukunftsinvestitionen wollen wir 

eine grundsätzliche, konjunkturunabhängige 

Aufstockung von beschäftigungsorientierten 

öffentlichen und öffentlich initiierten 

Investitionen, die mit etwa 10 Jahren 

längerfristig auszurichten sind. 

Dabei sind gesellschaftliche Bedarfsfelder 

zu fördern, die durch privatkapitalistische 

Unternehmen und über den Markt nicht 

oder nur teilweise berücksichtigt werden. 

Die Bedarfsfelder liegen vor allem in den 

Bereichen des sozialen Wohnungsbaus, des 

Ausbaus des öffentlichen Personen- und 

Güterverkehrs, des Hochschulausbaus, der 

Forschung und Entwicklung, des Gesundheitswesens 

bzw. der Pflege und des Erziehungswesens, 

der Altlasten- und Abwassersanierung, 

der Reduzierung des CO 2- 

Ausstoûes und der Energieversorgung aus 

erneuerbaren Quellen. Eine Koordination 

auf Ebene der Europäischen Union ist 

anzustreben. 

Investitionen in gesellschaftlichen Bedarfsfeldern 

erzeugen Wachstum und Beschäftigung. 

Es entstehen Erwerbsarbeitsplätze 

etwa in den sozial-kulturellen und ökologischen 

Dienstleistungsbereichen und in 

Bereichen moderner Technologien. Öffentliche 

Zukunftsinvestitionen sind mit dem 

sozial-ökologischen Umbau der Industriegesellschaft 

gekoppelt und begünstigen 

eine beschäftigungs- und industriepolitische 

Weichenstellung: Umwelt-, Verkehrs-, 

und Energie- und Informationstechnologien 

werden erwartungsgemäû die ersten 

Jahrzehnte des 21. Jahrhunderts bestimmen. 

Nach Berechnungen des Wirtschafts- und 

Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) 

können mit öffentlichen Zukunftsinvestitionen 

in Höhe von jährlich real 40 Milliarden 

DM über 500 000 Arbeitsplätze in etwa

10 Jahren geschaffen werden. Die Memoranden-Gruppe 

geht davon aus, daû mit 

einem jährlichen Investitionsprogramm von 

100 Milliarden DM rund eine Million 

zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden 

können. 

2. Um die Beschäftigungseffekte einer 

öffentlichen Investitionsoffensive erheblich 

zu erhöhen, setzen wir Sozialdemokratinnen 

und Sozialdemokraten auf eine allgemeine 

Arbeitszeitverkürzung. 

Im Mittelpunkt steht hierbei die Verkürzung 

der tariflichen Wochenarbeitszeit. 

Nach einer Untersuchung des Deutschen 

Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) 

hat allein die Verkürzung der durchschnittlichen 

Wochenarbeitszeit um etwa 3 Stunden 

von 1985 bis 1991 über eine Million 

Arbeitsplätze geschaffen und gesichert. 

Frühere Erfahrungen zeigen, daû Arbeitszeitverkürzung 

eine bestimmte Gröûe 

erreichen muû, damit sie beschäftigungswirksam 

ist. Die Arbeitsgruppe Alternative 

Wirtschaftspolitik führt in ihrem Memorandum 

©97 an, daû rechnerisch bei einer 

Arbeitszeitverkürzung um 10 Prozent in 

der gesamten Wirtschaft 3,5 Millionen 

Arbeitsplätze entstehen könnten. Würden 

nur die Hälfte dieser Arbeitsplätze geschaffen 

werden, wären dies immerhin 1,75 Millionen. 

Nach Berechnungen WSI ergäbe 

eine Arbeitszeitverkürzung auf durchschnittlich 

35 Stunden in der Woche in 

einem Zeitraum von etwa 5 Jahren über 

eine Million Arbeitsplätze. Diese Modellrechnungen 

verdeutlichen das enorme 

Beschäftigungspotential einer Verkürzung 

der Wochenarbeitszeit. 

Mit der Festlegung einer verkürzten Normalarbeitszeit 

werden nicht nur Arbeitsplätze 

geschaffen. Die Belastungen und der 

Verschleiû der Arbeitnehmerinnen und 

Arbeitnehmer nehmen ab, und durch die 

gewonnene freie Zeit erhöht sich die Möglichkeit 

zur Befriedigung persönlicher 

Bedürfnisse und zur Teilhabe am sozialen, 

kulturellen und politischen Leben. Eine 

gerechte Verteilung der Arbeit im privaten 

Bereich wird möglich. Bedingung hierfür 

ist die Existenzsicherung für die Arbeitnehmerinnen 

und Arbeitnehmer und damit der 

Lohnausgleich. Die Sicherung der Kaufkraft 

der privaten Haushalte ist auch aus 

gesamtwirtschaftlicher Sicht notwendig, 

um die Binnenmarktnachfrage zu erhöhen. 

Angesichts der extremen Umverteilung zu 

Lasten der Löhne und Gehälter und zu 

Gunsten der Unternehmensgewinne seit 

Beginn der achtziger Jahre, kann nicht 

davon die Rede sein, daû es keinen Verteilungsspielraum 

gibt. Im Memorandum ©97 

wird festgestellt: Wäre die Verteilung des 

Volkseinkommens auf Nettolöhne und 

Nettogewinne noch genauso wie 1980, 

dann wären 1996 die Löhne um 190,4 Milliarden 

DM höher und die Gewinne um 

170 Milliarden DM niedriger ausgefallen. 

Wir bekräftigen die Forderung unseres 

Berliner Programms. Wir streben zunächst 

die 30-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich 

an. Für uns ist dies eine Maûnahme, 

im Nachhinein einen Teil der 

gestiegenen und ständig steigenden Produktivität 

für die Arbeitnehmerinnen und 

Arbeitnehmer zu nutzen. 

Flexible Arbeitszeitmodelle sind als Mittel 

zur Durchsetzung gröûerer Zeitsouveränität 

der Beschäftigten zu gestalten. Vereinbarte 

Arbeitszeitverkürzungen dürfen nicht 

unterlaufen werden. Vielmehr müssen über 

die Zeitmodelle Arbeitsplätze geschaffen 

werden. 

Wir wollen, daû die Beschäftigten im Normalarbeitsverhältnis 

mit verkürzter Normalarbeitszeit 

tätig sind. 

Das Normalarbeitsverhältnis beschreibt die 

Standards und Normen, die zu einem ausreichend 

abgesicherten Beschäftigungsverhältnis 

gehören. Es ist eine stabile, sozial 

abgesicherte, abhängige Vollzeitbeschäftigung, 

deren Rahmenbedingungen wie 

Arbeitszeit, Löhne und Transferleistungen 

kollektivvertraglich oder arbeits- bzw. 

sozialrechtlich auf einem Mindestniveau 

geregelt sind. Alle Beschäftigten im Normalarbeitszeitverhältnis 

können somit an 

den gesetzlichen und tarifvertraglichen 

Absicherungen ± von Arbeitsschutz bis 

165

Mitbestimmung ± uneingeschränkt teilhaben. 

Deshalb ist für uns eine Strategie zur 

Ausweitung der Teilzeitarbeit nicht die 

Lösung des Problems Massenarbeitslosigkeit. 

Teilzeitarbeitsplätze haben lediglich 

den Charakter eines Zusatzverdienstes und 

sind häufig sozial schlecht geschützt. Sie 

sind vorwiegend Frauenarbeitsplätze und 

festigen somit die geschlechtsspezifische 

Arbeitsteilung. 

Wir wollen für Frauen und Männer 

Arbeitsplätze, die eine eigenständige ökonomische 

Absicherung garantieren und 

genügend Raum für Erholung und Freizeit 

lassen. Vorhandene Teilzeitarbeitsplätze 

sind sozial- und tarifrechtlich den Vollzeitarbeitsplätzen 

gleichzustellen. Ebenso ist 

mit geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen 

bzw. 610-DM-Beschäftigungsverhältnissen 

zu verfahren. Befristete Arbeitsverhältnisse 

lehnen wir ab. (Ausnahmen 

können Befristungen für sogenannte vorübergehende 

Aufgaben wie Vertretung für 

Mutterschutz sein.) 

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten 

wollen, daû die maximal zulässigen 

Überstunden gesetzlich begrenzt werden. 

Es ist nicht hinnehmbar, daû Beschäftigte 

Überstunden leisten müssen, während diejenigen, 

die arbeiten wollen, keine Arbeitsplätze 

finden. Betrieblich notwendige 

Überstunden sind mit Zuschlägen vor 

allem in Freizeit auszugleichen. Rechnerisch 

ergeben sich aus den knapp 2 Milliarden 

Überstunden, die 1994 geleistet wurden, 

1,3 Millionen Arbeitsplätze. 

3. Für uns Sozialdemokratinnen und 

Sozialdemokraten ist eine aktive Arbeitsmarktpolitik 

unverzichtbar, die die öffentlichen 

Zukunftsinvestitionen begleitet. Wir 

brauchen einen völlig reformierten Rahmen 

der Arbeitsförderungspolitik und 

deren Ausbau. Wir wollen Arbeit anstatt 

Arbeitslosigkeit finanzieren. 

Anstatt immer weitergehende Kürzungen 

vorzunehmen, müssen arbeitsmarktpolitische 

Maûnahmen ausgeweitet werden und 

einen zeitlich längerfristigen Charakter 

haben. Langzeitarbeitslose müssen gezielt 

166 

durch Beschäftigung in geeigneten Betrieben 

gefördert werden. Frauen müssen gleiche 

Beschäftigungschancen haben. 

In den letzten zwei Jahren sank die Zahl 

der in arbeitsmarktpolitischen Maûnahmen 

Beschäftigten um etwa 400 000. Gemäû 

dem Memorandum ©97 könnten mit 

15 Milliarden DM etwa 500 000 befristete 

Arbeitsplätze zur Umschulung, Qualifizierung 

und ähnlichen Maûnahmen geschaffen 

werden. 

Darüber hinaus muû öffentlich geförderte 

Beschäftigung mit den regulären Bedingungen 

des ¹ersten Arbeitsmarktsª gleichgestellt 

werden und auf Qualifizierung zielen. 

D. h. öffentlich geförderte Beschäftigung 

muû teil des allgemeinen Arbeitsmarkts 

werden und kollektiven tarifrechtlichen 

Bedingungen unterliegen. Öffentlich geförderte 

Beschäftigung hat das Ziel, im Einklang 

mit den öffentlichen Investitionen in 

gesellschaftlichen Bedarfsfeldern die technologische, 

regionale, soziale und ökologische 

Modernisierung der Infrastruktur zur 

staatlich-gesellschaftlichen Aufgabe zu 

machen und dafür notwendige Beschäftigung 

zu finanzieren. 

Das Wissenschaftszentrum Berlin beziffert 

das mögliche Potential in diesem Bereich 

auf 4,3 Millionen Arbeitsplätze. Gemäû 

dem Memorandum ©97 könnten mit 

45 Milliarden DM etwa 750 000 Arbeitsplätze 


Wesentliche Bedingungen für eine erfolgreiche 

und vorbeugende Arbeitsmarktpolitik 

sind eine zuverlässige Finanzierungsbasis 

sowie eine Verknüpfung mit regionaler 

Strukturförderung und mit einer beschäftigungsorientierten 

Betriebspolitik (¹Qualifizierung 

statt Entlassungª). 

Der kombinierte und konsequente Einsatz 

von öffentlichen Zukunftsinvestitionen, 

Arbeitszeitverkürzung und aktiver Arbeitsmarktpolitik 

hätte erhebliche Beschäftigungseffekte. 

Je nach Höhe der Finanzmittel 

und Gröûe der Arbeitszeitverkürzung 

sowie deren zeitlichen Umsetzungsvorgaben 

könnten mittelfristig 2,5 bis 5 Millionen 

Arbeitsplätze entstehen und somit die

Zahl der Arbeitslosen drastisch vermindert 

werden. In längerer Frist wird Vollbeschäftigung 

möglich. Eine beschäftigungsorientierte 

Finanz-und Steuerpolitik ist hierzu 

unabdingbar. 


Antrag I 67 

Kreis Ahrweiler 

(Bezirk Rheinland/Hessen-Nassau) 

Massenarbeitslosigkeit 

Grundlage für ein menschenwürdiges 

Leben ist ganz wesentlich auch Arbeit. 

Die Massenarbeitslosigkeit nimmt immer 

dramatischere Ausmaûe an. Ein Ende der 

bedrohlichen Talfahrt ist nicht in Sicht. 

Diese Entwicklung stellt eine Gefahr für 

den sozialen Frieden in unserem Lande 

dar, sie bereitet den Nährboden für Kriminalität 

und Rechtsradikalismus. 

Auch andere Industrieländer leiden unter 

einer Beschäftigungskrise, dennoch unterscheiden 

sie sich durch ihre beschäftigungspolitischen 

Anstrengungen und 

Erfolge. Die Regierung Kohl jedenfalls hat 

sich als unfähig erwiesen, die Massenarbeitslosigkeit 

zu bekämpfen. Schlimmer 

noch: Charakteristisch für sie ist ein Engagementdefizit, 

sie findet sich mit der hohen 

Arbeitslosigkeit ab und sucht die Ursachen 

einseitig in zu hohen Lohn(zusatz)kosten, 

sprich: in zu hohen Lohnforderungen der 

Arbeitnehmer. Das Vollbeschäftigungsziel 

wird erst gar nicht mehr verfolgt. 

Seit 15 Jahren setzt die Bundesregierung 

die falschen Mittel zur Bekämpfung der 

Arbeitslosigkeit ein und verschärft dadurch 

seine Krise: 

Steuersenkungen für private Spitzeneinkommen, 

Steuer- und Abgabenerhöhungen 

für mittlere Einkommen, Kürzungen bei 

den Ausgaben für Arbeitsmarktpolitik usw. 

sind kein adäquaten Antworten auf die 

ökonomischen und sozialen Herausforderungen. 

Mit diesen Maûnahmen werden 

kurze konjunkturelle Strohfeuer erreicht, in 

deren Folge wächst die Zahl der Arbeitslosen, 

Insolvenzen nehmen zu und das Defizit 

in der Staatskasse steigt. 

Die SPD muû überzeugende Alternativen, 

eigene Strategien und Konzepte sowie vorhandene 

wirtschaftspolitische Kompetenz 

nach auûen vermitteln und sich von den 

Regierungsparteien abgrenzen. (Der wirtschaftspolitische 

Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion 

ist selbst unter Parteigenossen 

weitgehend unbekannt.) 

Wir beantragen daher: 

± Entwicklung bzw. offensive Darstellung 

einer sozialdemokratisch geprägten Strategie 

für mehr Beschäftigung und ökologisch 

verträgliches Wachstum. 

± Öffentlichkeitsarbeit zur Sichtbarmachung 

sozialdemokratischer Kompetenz 

auf dem Gebiet der Wirtschafts- und 

Finanzpolitik. 

± Schaffung des Vertrauens in die wirtschaftspolitische 

Handlungsfähigkeit der 

SPD und die Gestaltungsfähigkeit sozialdemokratischer 

Politik. 

± Klare Abgrenzung von Positionen der 

Regierungskoalition und anderer Parteien. 

± Einheitlichere öffentliche Positionsdarstellung 

der SPD, auch bei innerparteilichen 

Differenzen. 

Zu berücksichtigende Instrumente beim 

Abbau der Arbeitslosigkeit: 

± Finanzierung von Beschäftigung, statt 

Arbeitslosigkeit. Ausgaben für Arbeitslosengeld 

und -hilfe von 160 Milliarden 

DM umschichten zu Gunsten einer aktiven 

Arbeitsmarktpolitik. 

± Konjunkturpolitische Impulse, z.B. 

durch Vorziehen öffentlicher Investitionen, 

Förderung des Wohnungsbaus, 

Investitionszulagen zur Schaffung neuer 


± Die Kreditwirtschaft muû endlich ihrer 

Aufgabe nachkommen, Existenzgründer 

und junge Unternehmer besser zu unterstützen. 

Eventuell auch staatliche Unter- 

167

stützung bei der Bereitstellung von Risikokapital, 

ganz besonders bei zukunftsträchtigen 

Technologien. 

± Stärkung der Innovationskraft der deutschen 

Industrie, Verbesserung der Rahmenbedingungen 

für die Investitionstätigkeit 

der mittelständischen Wirtschaft, 

Ausbau des Dienstleistungssektors. 

± Steuer- und Abgabensenkung für kleine 

und mittlere Einkommen zur Stärkung 

der Binnennachfrage ± hier mangelt es 

ganz erheblich. 

± Mehr bildungspolitische Investitionen 

und Forschung statt Etatreduzierungen. 

± Wirtschaftlichen Stillstand in Ostdeutschland 

durch öffentliche Investitionen 

überwinden, z.B. durch Vorziehen 

geplanter Umweltsanierungen, Verkehrswege- 

und Städtebau. 

± Ökologische Steuerreform zur steuerlichen 

Entlastung beim Einsatz von 

Arbeitskräften (und zur Belastung des 

Energie- und Materialverbrauchs). 

± Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigung 

bei gesellschaftlich nützlichen 

Dienstleistungen als Alternative zur 

Arbeitslosigkeit. 

± Über den Abbau von Überstunden hinaus, 

der gesetzlich geregelt werden muû, 

wird eine konsequente Verkürzung der 

Wochenarbeitszeit gefordert als wichtigen 

erfolgversprechenden Weg, in kurzer 

Zeit Arbeitsplätze zu schaffen. 

Ausgabenneutrale Finanzierung durch 

strukturelle Reformen und Abbau von 

Privilegien und sozialen Ungerechtigkeiten: 

± eine Arbeitsmarktabgabe für alle Berufstätigen, 

z.B. auch für Beamte, Abgeordnete, 

Regierungsmitglieder und Selbständige 

(gleichzeitig Beitrag zur Senkung 

der Lohnzusatzkosten). 

± Beteiligung von Beamten, Abgeordneten 

und Regierungsmitgliedern an ihrer 

Altersversorgung. 

± Einbezug von (nebenberuflich) geringfügig 

Beschäftigten und Scheinselbständigen 

in die Sozialversicherung. Für die 

168 

Bekämpfung von Scheinselbständigkeit 

bedarf es der Einführung gesetzlicher 

Kontroll- und Sanktionsinstrumente. 

± Bekämpfung der illegalen Beschäftigung 

(Schwarzarbeit und Lohndumping), 

dadurch Abbau der Defizite in der 

Sozialversicherung. 

± Abbau ungerechtfertigter Steuervorteile 

und Erhalt der Steuerprogression bei 

Privateinkommen. 

± Verbesserung der Steuerkontrolle durch 

Personalaufstockung. 


Antrag I 68 

Unterbezirk Goslar 

(Bezirk Braunschweig) 



Auf rauhen Pfaden zu den Sternen: 

9 Vorschläge zur Halbierung der Massenarbeitslosigkeit 

So unrealistisch das Ziel einer Halbierung 

der Massenarbeitslosigkeit bis zum Jahr 

2000 auch klingen mag, es bleibt ein richtiges 

Ziel gerade für sozialdemokratische 

Politik. Das Institut für Arbeitsmarkt und 

Berufsforschung der Bundesanstalt für 

Arbeit hat dazu eine Studie vorgelegt, die 

leider von der Bundesregierung nicht zur 

Kenntnis genommen wird. 

Statt isolierter Einzelmaûnahmen wird ein 

Bündel von Maûnahmen benötigt, dessen 

wesentliche Komponenten sind: 

1. Verringerung der durchschnittlichen 

Jahresarbeitszeit vor allen über den 

Abbau von 40 % der Überstunden und 

der Erhöhung der Teilzeitquote von derzeit 

19 % auf etwa 24 %. 

Ziel: Flexible und kostengünstige Form 

der Beschäftigung bei Auftragsspitzen. 

2. Arbeitszeitverkürzung im höheren 

Dienst des öffentlichen Dienstes ohne 

Lohnausgleich.

Ziel: Neueinstellungen durch Umverteilung 

von Arbeit (siehe: VW-Modell) 

3. Öffnung der öffentlichen Dienstangebote 

für den internationalen Wettbewerb. 

(So können Universitäten gegen 

kostendeckende Studiengebühren im 

Ausland Studenten anwerben und damit 

Finanzquellen erschlieûen und Lehrpersonal 

beschäftigen. Universitätskliniken 

könnten international Angebote im 

Gesundheitssektor veröffentlichen und 

neue Einnahmen erzielen.) 

Ziel: Global-Sourcing für die öffentlich 

finanzierten Dienstleistungsangebote 

nutzen und neue Arbeitsplätze schaffen. 

4. Reform der öffentlichen Verwaltung mit 

dem Ziel, Aufgaben abzubauen, kostenrechnende 

Einheiten zu bilden und 

Wettbewerb mit privaten Anbietern zu 

ermöglichen oder auch Kooperation mit 

privaten Dienstleistungsanbietern zu 

fördern (public & privat partnership). 

Ziel: Effizienzsteigerung, Personalabbau, 

Umwidmung konsumptiver (Personal-) 

Kosten in die Investitionsförderung. 

5. Verbesserung der direkten Förderung 

von Forschung, Entwicklung und Innovation 

in Unternehmen statt lang angelegter 

staatlicher Forschungsprogramme. 

Ziel: Innovationsförderung in Betrieben, 

Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. 

6. Schrittweise zunehmende Einsparung 

bei den konsumtiven Staatsausgaben 

beginnend mit 10 Milliarden im Jahr 

1998 auf 100 Milliarden DM im Jahr 

2005. (insgesamt eine Einsparung von 

400 Milliarden DM!) 

Ziel: Konsolidierung des Staatshaushaltes, 

verzögertes Erreichen der Konvergenzkriterien 

von Maastricht und 

Gegenfinanzierung von Investitionsprogrammen. 

7. Aufbau eines staatlichen Investitionsprogramms 

mit 10 Milliarden DM jährlich 

ab 1997. 

Ziel: Technologie- und Innovationsförderung 

zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. 

8. Senkung der Sozialversicherungsbeiträge 

(Lohnkosten) um jährlich 1 % zwischen 

1997 und 2000 durch die Steuerfinanzierung 

insbesondere versicherungsfremder 

Leistungen. (z.B. Aussiedlerrenten 

1997: 10 Milliarden DM; Rentenanpassung 

in den neuen Ländern 1997: 3,7 

Milliarden DM; rentenrechtliche Entschädigung 

von SED-Opfern 1997: 0,4 

Milliarden DM) 

Ziel: Senkung der Lohnnebenkosten 

und Erhöhung der Kaufkraft für die 

Binnennachfrage. 

9. Einsatz von Sozialhilfe- bzw. Arbeitslosenhilfemitteln 

zur Subventionierung 

sozialversicherungspflichtiger Arbeitsverhältnisse. 


insbesondere für Beschäftigungen mit 

niedrigen Qualifikationsanforderungen. 

(Überwiesen als Material an Parteivorstand 

und Bundestagsfraktion) 

Antrag I 70 

Bezirk Braunschweig 



Auf rauhen Pfaden zu den Sternen: 

12 Vorschläge zur Halbierung der Massenarbeitslosigkeit 

¹Für die SPD bleibt die Halbierung der 

Massenarbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 

das richtige Ziel. Statt isolierter Einzelmaûnahmen 

schlagen wir ein Maûnahmenbündel 

vor, dessen wesentliche Komponenten 

sind:ª 

1. Verringerung der durchschnittlichen 

Jahresarbeitszeit vor allen über den 

Abbau von 40 % der Überstunden und 

der Erhöhung der Teilzeitquote von 

derzeit 19 % auf etwa 24 %. 

Ziel: Flexible und kostengünstige Form 

der Beschäftigung bei Auftragsspitzen. 

2. Arbeitszeitverkürzung im höheren 

Dienst des öffentlichen Dienstes ohne 

Lohnausgleich. 

169

Ziel: Neueinstellungen durch Umverteilung 

von Arbeit (siehe: VW-Modell) 

3. Öffnung der öffentlichen Dienstangebote 

für den internationalen Wettbewerb 

(So können Universitäten gegen kostendeckende 

Studiengebühren im Ausland 

Studenten anwerben und damit Finanzquellen 

erschlieûen und Lehrpersonal 

beschäftigen. Universitätskliniken könnten 

international Angebote im Gesundheitssektor 

veröffentlichen und neue 

Einnahmen erzielen.) 

Ziel: Global-Sourcing für die öffentlich 

finanzierten Dienstleistungsangebote 

nutzen und neue Arbeitsplätze schaffen. 

4. Reform der öffentlichen Verwaltung mit 

dem Ziel Aufgaben abzubauen, kostenrechnende 

Einheiten zu bilden und 

Wettbewerb mit privaten Anbietern zu 

ermöglichen oder auch Kooperation mit 

privaten Dienstleistungsanbietern zu 

fördern (public & privat partnership). 

Ziel: Effizienzsteigerung, Personalabbau, 

Umwidmung konsumptiver (Personal-) 

Kosten in die Investitionsförderung. 

5. Verbesserung der direkten Förderung 

von Forschung, Entwicklung und Innovation 

in Unternehmen statt lang angelegter 

staatlicher Forschungsprogramme. 

Ziel: Innovationsförderung in Betrieben, 

Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. 

6. Schrittweise zunehmende Einsparung 

bei den konsumtiven Staatsausgaben 

beginnend mit 10 Milliarden im Jahr 

1998 bis auf 100 Milliarden DM im Jahr 

2005. (Insgesamt eine Einsparung von 

DM 400 Milliarden!) 

Ziel: Konsolidierung des Staatshaushaltes, 

verzögertes Erreichen der Konvergenzkriterien 

von Maastricht und 

Gegenfinanzierung von Investitionsprogrammen. 

7. Aufbau eines staatlichen Investitionsprogramms 

mit 10 Milliarden DM jährlich 

ab 1997. 

Ziel: Technologie- und Innovationsförderung 

zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. 

170 

8. Senkung der Sozialversicherungsbeiträge 

(Lohnkosten) um jährlich 1 % 

zwischen 1997 und 2000 durch die 

Steuerfinanzierung insbesondere versicherungsfremder 

Leistungen. (z. B. Aussiedlerrenten 

1997: 10 Milliarden DM; 

Rentenanpassung in den neuen Ländern 

1997: 3,7 Milliarden DM; rentenrechtliche 

Entschädigung von SED-Opfern 

1997: 0,4 Milliarden DM) 


und Erhöhung der Kaufkraft für die 

Binnennachfrage. 

9. Einsatz von Sozialhilfe- bzw. Arbeitslosenhilfemitteln 

zur Subventionierung 

sozialversicherungspflichtiger Arbeitsverhältnisse. 


insbesondere für Beschäftigungen mit 

niedrigen Qualifikationsanforderungen 

10. ¹Senkung der direkten Steuern (Einkommensbesteuerung) 

und Gegenfinanzierung 

durch Streichung von Steuervergünstigungen. 

Ziel: Steigerung der 

Massenkaufkraft und Belebung der Binnennachfrageª. 

11. ¹Senkung der Lohnnebenkosten durch 

Streichung von versicherungsfremden 

Leistungen in der Sozialversicherung 

und Gegenfinanzierung durch Verbrauchssteuern 

und ökologische Steuerreform. 

Ziel: Erhöhung der internationalen 

Wettbewerbsfähigkeit der 

deutschen Arbeitskosten durch Senkung 

der Lohnnebenkostenª. 

12. ¹Verlängerung der Maschinenlaufzeiten, 

Flexibilisierung der Arbeitszeit bei 

gleichzeitigem Verzicht auf eine 

Besteuerung von Nacht-, Schicht- und 

Wochenendzulagen. Ziel, Auslastung 

kapitalintensiver Unternehmen verbessern, 

Arbeitsplätze schaffen.ª 


und Bundestagsfraktion)

Antrag I 72 

Unterbezirk Kassel-Stadt 


Bündnis für Arbeit 

Angesichts der veröffentlichten Rekordarbeitslosenzahlen 

in Deutschland fordern 

wir die SPD-Mandatsträger auf, 

1. alle Maûnahmen zur Arbeitsplatzsicherung 

und Arbeitsplatzschaffung zu 

unterstützen. Dazu gehört auch die 

arbeitsmarktpolitische Verantwortung 

der öffentlichen Arbeitgeber wahrzunehmen 

2. bestehende Arbeitsbeschaffungs- und 

Ausbildungsprogramme durch öffentliche 

Beschäftigungsinitiativen zu ergänzen 

und zu erweitern 

3. vorhandene Finanzierungsmöglichkeiten 

zu bündeln, um Beschäftigung zu zahlen 

Die SPD-Mandatsträger in den Landtagsfraktionen, 

den Landesregierungen und der 

Bundestagsfraktion werden ferner aufgefordert, 

± durch politische Initiativen im Bundestag 

und Bundesrat sicherzustellen, daû nicht 

durch weitere Sozialkürzungen die Opfer 

der Wirtschaftspolitik bestraft werden 

und so gegebenenfalls das Bündnis für 

Arbeit gefährdet wird, 

± daû öffentliche Mittel zur Förderung 

bzw. direkten Finanzierung von Beschäftigung 

eingesetzt werden, 

± daû durch eine gerechtere Steuerpolitik 

Mittel für zusätzliche Beschäftigungsprogramme, 

insbesondere bei der Umsetzung 

von Innovationen und umweltschonender 

Technologie geschaffen werden, 

± der Sozialstaat in seiner solidarischen 

Finanzierung als entscheidender Standortfaktor 

für die Bundesrepublik 

Deutschland erhalten bleibt und seine 

Finanzierung von allen, insbesondere 

von den finanziell Leistungsfähigeren der 

Gesellschaft, gesichert wird. 


Antrag I 74 



Für eine gerechte Verteilung 

der Arbeit 

Die SPD vermiût bei den jetzigen 

¹Reformªvorschlägen der Bonner Regierungskoalition 

zur Verbesserung der 

Arbeitsmarktlage die Berücksichtigung der 

nach wie vor bestehenden gesellschaftlichen 

Benachteiligung von Frauen. Im 

Gegenteil: die soziale Lage von Frauen hat 

sich durch gesetzliche Maûnahmen wie 

z. B. die Heraufsetzung der Altersgrenze in 

der Rentenversicherung, die herabgesetzte 

Anrechnung der Ausbildungszeiten bei der 

Rentenverbesserung, die Aufweichung des 

Kündigungsschutzes verschlechtert. 

Die derzeitige Arbeitsmarktpolitik zielt 

angeblich auf eine gerechtere Verteilung 

der geringer werdenden Erwerbsarbeit. Das 

sieht dann folgendermaûen aus: bei Männern 

werden Lebensarbeitszeit Modelle 

ausgehandelt; Frauen werden in geringfügige, 

nicht sozialversicherungspflichtige 

Beschäftigungsverhältnisse oder überhaupt 

aus dem Arbeitsleben hinausdrängt. 

In Anbetracht leerer öffentlicher Kassen 

unterbleibt die notwendige Aufwertung der 

Familienarbeit, die höhere Bewertung von 

erzieherischen und pflegerischer Arbeit 

ebenso wie die Schaffung von Arbeitsplätzen 

im Ökologiebereich. 

Die seit 1994 in unserer Verfassung festgelegte 

Verpflichtung des Staates, die tatsächliche 

Gleichberechtigung von Frauen und 

Männern zu fördern und auch auf die 

Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken, 

wird in den Wind geschlagen. 

Frauen haben das selbe Recht auf anständig 

bezahlte Arbeit wie Männer, 

Familienarbeit geht Väter und Söhne 

ebenso an wie Mütter und Töchter. 

Dies sind die Forderungen: 

± die Gewährung gleichen Lohns für 

gleichwertige Arbeit in Übereinstim- 

171

mung mit dem internationalen Arbeitsrecht 

± eine gesetzliche Sicherung von Frauenfördermaûnahmen 

in der Privatwirtschaft 

und im Öffentlichen Dienst; die Vergabe 

von öffentlichen Aufträgen nur bei 

Nachweis von wirkungsvollen Frauenförderplänen 

± einen Rechtsanspruch auf qualifizierte 

ganztägige Kinderbetreuungseinrichtungen 

für alle Altersstufen 

± eine volle Berücksichtigung der Kindererziehung 

und Pflege bei der Rentenbemessung 

sowie eine Steuerminderung 

durch Abzugsfähigkeit von Betreuungskosten 

± die Schaffung von qualifizierten Arbeitsplätzen 

im Erziehungs-, Pflege- und 

Ökologiebereich 

± eine Reform des Erziehungsurlaubs in 

¹Elterngeld und Elternurlaubª, u.a. 

Rechtsanspruch auf gleichzeitige Teilzeitarbeit 

beider Eltern mit Kündigungsschutz 

und Bezug von Elterngeld 

± die arbeitsund sozialrechtliche Gleichstellung 

von Teilzeitarbeit und geringfügiger 

Beschäftigung mit voller Erwerbstätigkeit, 

d. h. die jetzigen 610 DM- 

Beschäftigungsverhältnisse werden in 

geregelte Teilzeitarbeitsverhältnisse überführt, 

die sozialversicherungspflichtig 

sind 

± die Abschaffung des steuerbegünstigten 

Ehegattensplittings zugunsten einer 

eigenständigen sozialen Absicherung des/ 

der nicht erwerbstätigen Partners/Partnerin; 

Reform des Steuerrechts durch 

Einführung des Individualsteuersystems. 

In Österreich wurde Anfang April 1997 ein 

Frauenvolksbegehren durch 645 000 Unterschriften 

unterstützt. Die österreichischen 

Frauen haben gezeigt, daû sie nicht mehr 

bereit sind, die Benachteiligung bei der 

Ausbildung im Arbeitsleben bei der Entlohnung 

und in der Rentenversicherung 

hinzunehmen. Dies gilt auch für die 

Frauen in der Bundesrepublik Deutschland. 


172 

Antrag I 75 


Arbeitszeitpolitik für Arbeitnehmerinnen 

Nach jahrelangen harten Auseinandersetzungen 

wurde 1995 in der Druck-, Metallund 

Elektroindustrie die 35-Stunden- 

Woche eingeführt. Der Kampf um eine 

weitgehende Arbeitszeitverkürzung war 

nicht nur eine zentrale Maûnahme zur 

Sicherung bestehender und Schaffung 

neuer Arbeitsplätze. Die ¹35-Stunden- 

Wocheª stand im Zeitalter neokonservativer 

Deregulierung und Flexibilisierung für 

einen alternativen Zukunftsentwurf individueller 

und gesellschaftlicher Lebensgestaltung. 

Die Erweiterung der Nichtarbeitszeit und 

die Partizipation der ArbeitnehmerInnen 

an der gesamten frei verfügbaren Zeit ist 

eine wesentliche Voraussetzung für die 

Aneignung des alltagskulturellen Reichtums 

der Gesellschaft und damit zur weiteren 

Entwicklung und Herausbildung von 

Individualität. Die hier gewonnenen Erfahrungen, 

die erweiterten Bedürfnisse und 

vielfältig gestalteten individuellen Lebensstile 

verändern wiederum die gesellschaftlichen 

Zeitstrukturen und Mobilitätsanforderungen. 

Die Ansprüche auf individuelle 

Gestaltung von Lage und Verteilung der 

Arbeitszeit werden komplexer. 

Aufweichung sozialer Zeitstrukturen 

Doch humane Arbeitsbedingungen und 

eine verstärkte Souveränität der ArbeitnehmerInnen 

über die Gestaltung ihrer Zeit 

wurden trotz der durchgesetzten Arbeitszeitverkürzung 

nicht geschaffen. Vielmehr 

steht die 35-Stunden-Woche im Zusammenhang 

mit der weitgehenden Flexibilisierung 

des gesellschaftlichen Zeitrhythmus 

sowie mit einer weiteren Intensivierung der 

verbliebenen Arbeitszeiten. Flexibilisierung 

bedeutet in diesem Zusammenhang nicht 

die rechtliche Möglichkeit der ArbeitnehmerInnen, 

flexibel auf ihre jeweilige 

Lebenssituation zu reagieren, sondern die

essere Anpassung des ¹Faktors Arbeitª an 

die betrieblichen Bedürfnisse. 

Die Kampagne zur Deregulierung und Flexibilisierung 

stellt ein zentrales Element 

neokonservativer Gesellschaftsspaltung dar. 

Hierbei handelt es sich um den Abbau von 

sozialen Schutzrechten in bisher politisch 

regulierten und der Profitlogik entzogenen 

gesellschaftlichen Bereichen. 

Die Forderung nach Verschlankung des 

(Sozial-)Staates und Senkung der Lohnnebenkosten 

setzt sich momentan unter anderem 

in eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit 

um. Das Renteneintrittsalter steigt 

wieder. Zum einen werden die Altersgrenzen 

fortlaufend erhöht, zum anderen werden 

Vorruhestandsregelungen erschwert, 

die infolge der Intensivierung der Arbeit 

sowie vor allem arbeitsmarktbedingt stark 

zugenommen hatten. Mit der Deregulierung 

der Ladenöffnungszeiten und damit 

der Flexibilisierung der Arbeitszeiten in 

den Abend und in das Wochenende hinein, 

werden die seit langem gewachsenen Zeitstrukturen 

und damit der gesamte gesellschaftliche 

Zeitrhythmus in Frage gestellt. 

Der Arbeitseinsatz soll möglichst flexibel 

den Schwankungen der Nachfrage angepaût 

werden. Um relativ teure und mitbestimmungspflichtige 

Überstunden ohne 

Flexibilitätsverluste einsparen zu können, 

werden momentan möglichst gering regulierte 

Arbeitszeitkonten gefordert, die lange 

Ausgleichszeiträume für Mehrarbeit vorsehen. 

Meist ist die Flexibilisierung der Arbeitszeit 

in eine unternehmerische Rationalisierungsstrategie 

zur Einsparung von Personalkosten 

eingebunden. Die Mehrzahl der 

Beschäftigten muû sich an betriebswirtschaftliche 

Zwänge anpassen. Die unternehmerischen 

Verfügungsrechte über die 

Anwendung der einzelnen Arbeitskraft nehmen 

zu. 

Flexibilität ist Normalität 

Das ¹enge und starre Konzept des Normalarbeitsverhältnissesª, 

das weder Unternehmern 

noch ArbeitnehmerInnen individuelle 

Möglichkeiten bieten würde, ist schon seit 

einigen Jahren nicht mehr prägend für 

bundesdeutsche Arbeitsbeziehungen. 1995 

arbeiteten 81 Prozent der abhängig 

Beschäftigten in Arbeitsverhältnissen mit 

mehr oder weniger flexiblen Arbeitszeiten 

(1993: 77 Prozent). 45 Prozent machten 

1995 regelmäûig Überstunden (1993: 

39 Prozent), 18 Prozent sind teilzeitbeschäftigt. 

In den Manteltarifverträgen sind 

bereits unzählige Flexibilisierungsspielräume 

fixiert worden, die jedoch maximal 

zu einem Drittel von den Betrieben genutzt 

werden. Die Unternehmerforderungen 

nach ¹mehr Flexibilitätª gehen insofern 

völlig an der Realität vorbei. 

In der Bundesrepublik beschreibt das sogenannte 

Normalarbeitsverhältnis nicht mehr 

ein konkretes Arbeitszeitmuster, sondern 

die Standards und Normen, die zu einem 

ausreichend abgesicherten Beschäftigungsverhältnis 

gehören. Das Normalarbeitsverhältnis 

ist eine stabile, sozial abgesicherte, 

abhängige Vollzeitbeschäftigung, deren 

Rahmenbedingungen wie Arbeitszeit, 

Löhne und Transferleistungen kollektivvertraglich 

oder arbeits- bzw. sozialrechtlich 

auf einem Mindestniveau geregelt sind. Mit 

der Vertretungsmacht, der Einzelgewerkschaft, 

können tendenziell diese Bedingungen 

vereinheitlicht werden. 

Alle Beschäftigten im Normalarbeitsverhältnis 

können somit an den gesetzlichen 

und tarifvertraglichen Absicherungen, 

angefangen vom Arbeitsschutz bis zur Mitbestimmung, 

uneingeschränkt partizipieren. 

Am Normalarbeitsverhältnis kann der Grad 

von Absicherung der verschiedenen 

Arbeitsverhältnisse gemessen werden. Darüber 

hinaus ist das öffentliche Leben, 

angefangen von den Öffnungszeiten von 

Behörden und Geschäften bis hin zu Veranstaltungen 

im kulturellen oder politischen 

oder gesellschaftlichen Bereich mehr 

oder weniger stark auf das Normalarbeitsverhältnis, 

als Regelfall für den Rhythmus 

von Arbeitszeit und Freizeit, ausgerichtet. 

Die Teilnahme am öffentlichen Leben ist 

somit nicht zuletzt durch die Qualität des 

jeweiligen Arbeitsverhältnisses definiert. 

173

Kollektive Arbeitszeitverkürzung 

Die Forderung nach einer kollektiven Verkürzung 

der Arbeitszeit ist historisch 

hauptsächlich gesundheitspolitisch begründet. 

Um die Überforderung der abhängig 

Beschäftigten im Arbeitsprozeû zu begrenzen, 

muûte den Unternehmen die Möglichkeit 

genommen werden, die Arbeitskräfte 

zeitlich nahezu unbegrenzt auszunutzen. 

ArbeitnehmerInnen waren und sind vor 

einem allzu schnellen Gesundheitsverschleiû 

zu schützen. Es muû ausreichend 

Zeit für Ruhe und Regeneration zur Verfügung 

stehen. Durch eine Verkürzung der 

Lebensarbeitszeit konnten sich eigenständige 

Lebensphasen wie Jugend und Alter 

überhaupt erst herausbilden. Menschen 

können ihre persönlichen Bedürfnisse 

befriedigen und am sozialen, politischen 

und kulturellen Leben teilhaben. Die 

Arbeitszeitverkürzung, die die Arbeiterschaft 

mit Hilfe der Gewerkschaften 

schrittweise durchzusetzen vermochte, ist 

Ausdruck einer gesellschaftlichen Entwicklung, 

die darauf abzielt, einen Teil des 

Fortschritts in Form von Muûe zu konsumieren. 

Angesichts des erkämpften Lebensstandards 

war das Konsumgut ¹Freizeitª 

für viele Lohnabhängige erstrebenswerter 

geworden als in Zeiten niedriger Löhne, in 

denen jeder zunächst versuchen muûte, 

seine materielle Lage zu verbessern. Neben 

technischen Entwicklungen wie z. B. der 

Produktionsanstieg durch vermehrten 

Technikeinsatz sind für die jeweilige Länge 

der Arbeitszeit soziale, ökonomische, politische 

und ideologische Faktoren bestimmend. 

Eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung ist 

der zentrale Hebel, durch eine Umverteilung 

von Arbeit Arbeitslosigkeit zu verringern 

und eine wichtige Maûnahme gegen 

eine zunehmende Intensivierung im 

Arbeitsprozeû. Trotz einer verbesserten 

medizinischen Versorgung und trotz gestiegener 

Anforderungen an die Verträglichkeit 

der Arbeitsbedingungen ist der vorzeitige 

Verschleiû der Arbeitskraft ein gesellschaftlich 

drückendes Problem geblieben. Die 

Zeitnot oder die Zeitknappheit ist für den 

überwiegenden Teil der Lohnabhängigen 

174 

keineswegs verringert worden, sondern 

nach wie vor eine bestimmende Tendenz 

ihres Alltagslebens. 

Angesichts der gravierenden Arbeitslosigkeit 

vor allem in den neuen Bundesländern 

wäre die Arbeitszeitverkürzung ein 

wichtiger Bestandteil ihrer Bekämpfung 

und könnte unter Berücksichtigung einer 

sozialverträglichen Gestaltung (z.B. 

Beschäftigungssicherheit, Einkommen, 

gesundheitliche Aspekte, Zeitwohlstand, 

lebensgemeinschaftlichen Beziehungen, 

soziale Teilhabe) nicht nur dazu führen, 

daû Millionen von arbeitslosen Menschen 

wieder an gesellschaftlichen Prozessen teilhaben, 

sondern auch der Charakter von 

Arbeit könnte sich verändern. 

30-Stunden-Woche und Zeitsouveränität 

Um den gestiegenen Bedürfnissen der 

ArbeitnehmerInnen nach mehr Zeitsouveränität 

gerecht zu werden und bestehende 

Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen, 

ist die Einführung der 30-Stunden- 

Woche und die Verkürzung der täglichen 

Arbeitszeit auf 6 Stunden eine zentrale Voraussetzung. 

Mit der Festlegung einer verkürzten 

Normalarbeitszeit begründet sich 

sowohl der Maûstab für die Arbeitsbelastungen, 

die ohne Gesundheitsgefährdungen 

und Überbeanspruchungen ertragen 

werden können, als auch der Anspruch auf 

ein regelmäûig zu zahlendes Arbeitsentgelt, 

das zur individuellen Existenzsicherung 

ausreicht. Voraussetzung dafür, daû die verkürzte 

Normalarbeitszeit die Garantiefunktion 

für das Einkommen übernimmt, ist 

der Lohnausgleich. Bei einer Arbeitszeitverkürzung 

ohne Lohnausgleich bliebe für 

die breite Mehrheit der Beschäftigten die 

angestrebte Teilhabe am sozialen, politischen 

und kulturellen Leben unerreichbar. 

Individuelle Zeitsouveränität ist nur zu 

gewährleisten, wenn erstens Arbeitszeiten 

und Arbeitsbedingungen kollektiv geregelt 

sind, um eine individuelle Lebensführung 

überhaupt zu ermöglichen, und zweitens 

allen arbeitenden Menschen gleichermaûen 

das Recht offensteht, über die Dauer, Lage

und Verteilung ihrer Arbeitszeit bestimmen 

zu können. Das setzt die Beteiligung der 

ArbeiterInnen und Angestellten an der 

Gestaltung der betrieblichen Zeitstrukturen 

und die Demokratisierung der wirtschaftlichen 

Entscheidungen voraus. 

Vor diesem Hintergrund wollen wir eine 

Offensive für eine Arbeitszeitgestaltung im 

Interesse der abhängig Beschäftigten 

durchsetzen. Hierzu fordern wir: 

Arbeitszeitverkürzung 

In immer kürzerer Zeit wird immer mehr 

produziert. Somit stellt tarifliche Arbeitszeitverkürzung 

lediglich den Versuch der 

ArbeitnehmerInnen dar, im nachhinein 

einen Anteil an der gestiegenen Produktivität 

der Arbeit zu nutzen. 

Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit sind 

weitere Schritte in der Arbeitszeitverkürzung 

unumgänglich. Die gesellschaftlich 

notwendige Arbeitszeit muû gerechter verteilt 

werden. 

Wir brauchen eine Arbeitszeitverkürzung 

in allen Formen. Die 35-Stunden-Woche 

muû in allen Bereichen umgesetzt werden. 

Unser mittelfristiges Ziel ist die 30-Stunden-Woche 

mit vollem Lohnausgleich. 

Von Mitte der 80er Jahre bis 1993 halte 

die Arbeitszeitverkürzung einen Beschäftigungseffekt 

von etwa einer Million 

Arbeitsplätzen (Deutsches Institut für 

Wirtschaftsforschung). Eine Strategie zur 

weiteren Ausweitung der Teilzeitarbeit 

kann nicht die Lösung des Problems sein. 

Teilzeitarbeitsplätze sind vorwiegend Frauenarbeitsplätze. 

Sie haben lediglich den 

Charakter eines Zusatzverdienstes und sind 

sozial häufig schlecht geschützt. Sie festigen 

zudem die geschlechtsspezifische 

Arbeitsteilung. Wir wollen für Frauen und 

Männer Arbeitsplätze, die eine eigenständige 

ökonomische Absicherung garantieren 

und ausreichend Freiraum für die Reproduktionsarbeit 

erlauben. Vorhandene Teilzeitarbeitsplätze 

sind sozial- und tarifpolitisch 

den Vollzeitarbeitsplätzen 

gleichzustellen. 

Begrenzung der Überstunden 

Wir wollen, daû die maximal zulässigen 

Überstunden gesetzlich begrenzt werden. 

Es ist widersinnig, daû diejenigen, die 

Arbeit haben, Überstunden schieben müssen, 

während zahlreiche andere arbeiten 

wollen, aber keinen Arbeitsplatz finden. 

Dort wo Überstunden aus betrieblichen 

Gründen erforderlich sind, müssen diese 

vorwiegend in Freizeit ausgeglichen werden. 

Allein im Jahre 94 wurden knapp zwei 

Milliarden Überstunden geleistet, rechnerisch 

würden sich daraus 1,3 Millionen 

Arbeitsplätze ergeben. 

Die Schutz- und Gestaltungsfunktion der 

Tarifverträge erhalten 

Wir wenden uns gegen eine Verbetrieblichung 

der Arbeitszeitpolitik. In den Flächentarifverträgen 

muû der Rahmen festgeschrieben 

werden, innerhalb dessen 

Betriebe Spielräume zur Gestaltung der 

betrieblichen Arbeitszeitstrukturen haben. 

Dieser Rahmen muû sich grundsätzlich am 

gesellschaftlichen Zeitrhythmus ausrichten. 

Das heiût, Wochenenden und die Abendstunden 

müssen für die breite Bevölkerung 

Nicht-Arbeitszeit sein. 

Entschleunigung des Arbeitsprozesses 

Die Gestaltung der Arbeitszeit muû an den 

Interessen der Belegschaften anknüpfen. 

Die Arbeitszeit ist nicht nur zur Arbeit da. 

Es muû während der Arbeitszeit auch die 

Gelegenheit bestehen, soziale Kontakte zu 

pflegen, sich mit den KollegInnen auszutauschen. 

Wir wollen die Festlegung von 

Kommunikationsrechten, damit sich die 

Beschäftigten über ihre Interessen verständigen 

können. 

Der gesamte Arbeitsprozeû muû entschleunigt 

werden. Der Arbeitsrhythmus der 

Menschen soll nicht den Maschinen angepaût 

werden, sondern die Maschinen den 

Zeitbedürfnissen der beschäftigten Menschen. 

Eine Möglichkeit dies durchzusetzen 

sind z.B. konkrete Pausenregelungen. 

175

Soziale Schutzstandards müssen mit individuellen 

Gestaltungsoptionen verknüpft 

werden. Im Rahmen der Arbeitszeitgestaltung 

brauchen die Betriebsräte gesicherte 

Gestaltungs- und Mitbestimmungsrechte. 

Arbeitszeitkonten 

In den letzten ein bis zwei Jahren werden 

Tarifverträge verstärkt unter dem Aspekt 

der Beschäftigungssicherung verhandelt 

und abgeschlossen. Die berechtigten Forderungen 

der Gewerkschaften nach kürzeren 

Arbeitszeiten z.B. in Form eines obligatorischen 

Freizeitausgleichs geleisteter 

Überstunden lassen sich dabei häufig nur 

erfüllen, wenn die Gewerkschaft flexibleren 

Arbeitszeitmustern zustimmt. Als favorisiertes 

Arbeitszeitmodell setzt sich zunehmend 

das ¹Arbeitszeitkontoª durch. Im 

Kern handelt es sich dabei um betriebliche 

Jahresarbeitszeitregelungen, in dessen Rahmen 

auf persönlichen Arbeitszeitkonten 

sowohl Zeitguthaben als Folge geleisteter 

Mehrheit als auch Minusstunden berücksichtigt 

werden. Die angesparten Zeitguthaben 

sollen zu einem späteren Zeitpunkt 

abgegolten werden. Die Interessen der 

Kapitalseite an solchen Arbeitszeitkonten 

liegen darin, daû die Beschäftigten in auftragsstarken 

Zeiten Überstunden leisten, 

die in Zeiten geringerer Nachfrage wieder 

abgebaut werden. Die unternehmerische 

Flexibilität, den Personaleinsatz an die Auftragsschwankungen 

anpassen zu können, 

steigt. Die Vereinbarung von Zeitkonten 

kann zwar im Rahmen beschäftigungssichernder 

Abschlüsse zeitweise verhindern, 

daû betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen 

werden. 

Allerdings drohen umgekehrt die Beschäftigungseffekte 

von Arbeitszeitverkürzungen 

verloren zu gehen, da bei verbesserter Auftragslage 

zunächst die Zeitkonten gefüllt 

werden. Die Einrichtung von Zeitkonten 

muû daher an folgende Bedingungen 

geknüpft sein: 

1. Die Ausgestaltung von Zeitkonten muû 

so erfolgen, daû neben der Beschäfti- 

176 

gungssicherung die vereinbarten 

Arbeitszeitverkürzungen nicht unterlaufen 

werden können. Ein obligatorischer 

Freizeitausgleich ist sicherzustellen. 

Darüber hinaus muû ein tarifvertraglicher 

Rahmen gewährleisten, daû die 

gewerkschaftlichen Arbeitszeitpositionen 

einer täglichen und wöchentlichen 

Höchstarbeitszeit, verteilt auf die Regelarbeitstage 

Montag bis Freitag, erhalten 

bleiben. Zeitkonten dürfen nicht zu 

einer Ausweitung der Wochenendarbeit 

instrumentalisiert werden. Bei der Festlegung 

der Obergrenze für das Zeitguthaben 

müssen beschäftigungspolitische 

Überlegungen im Vordergrund stehen. 

Dabei gilt die Regel: je weniger Überstunden 

überhaupt angesammelt werden 

dürfen, desto höher der Beschäftigungseffekt 

von Arbeitszeitverkürzungen und 

verbesserter Auftragslage. 

2. Die Zeitkonten dürfen die unternehmerischen 

Dispositions- und Weisungsbefugnis 

nicht erhöhen. Sie sind strikt als 

Mittel zur Durchsetzung gröûerer Zeitsouveränität 

der Beschäftigten auszugestalten. 

Nach Ankündigung der ArbeitnehmerIn 

für eine Entnahme eines 

vorhandenen Überschusses aus dem 

Zeitkonto muû dies durch den Arbeitgeber 

stattgegeben werden. Es muû dabei 

bleiben, daû Mehrarbeitsstunden auûerhalb 

festgelegter Gleitzeitregelungen 

vom Betriebsrat genehmigt werden müssen. 

Zeitkonten dürfen auch nicht dazu 

miûbraucht werden, unsoziale Arbeitszeiten 

wie etwa die Nachtarbeit auszudehnen. 

(Überwiesen an Parteivorstand und Bundestagsfraktion)

Antrag I 77 

Ortsverein Aligse-Kolshorn-Röddensen 


¹Zukunft der Arbeit und der 

Demokratieª 

Der Parteitag fordert den Parteivorstand 

auf, eine Expertenkommission ¹Zukunft 

der Arbeit und der Demokratieª zu bestellen. 

Die Kommission soll Elemente für eine 

Vision erarbeiten, wie bei zunehmender 

Schrumpfung des Arbeitsplatzangebotes die 

vorhandene Arbeit gerecht verteilt werden 

kann, damit die soziale Demokratie im 

21. Jahrhundert nicht durch extremistische 

Tendenzen nach Rechts und/oder Links 

gefährdet wird. 


Antrag I 79 

Unterbezirk Schwabach 


Arbeitnehmerüberlassung 

1. Die erfolgte Aufweichung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes(AÜG) 

und 

die, wie z.B. vom Bundesverband für 

Zeitarbeit und der vom Wirtschaftsrat 

der CDU geforderte Ausweitung der 

Möglichkeiten der Arbeitnehmerüberlassung 

wird entschieden abgelehnt. 

Die Zeitarbeitsunternehmen sehen 

jedoch ihre Wachstumsmöglichkeiten 

auch weiterhin durch das bereits aufgeweichte 

AÜG eingeschränkt. Befristete 

Zeitarbeitsverträge, Kettenzeitarbeitsverträge, 

dauerhafte Entleihung an ein 

Unternehmen und die Ausdehnung der 

Zeitarbeit auf das Bauhauptgewerbe soll 

die Branche noch lukrativer machen. 

Werden diese Restriktionen jedoch 

abgeschafft, so wird der Typus eines 

modernen Saisonarbeiters geschaffen, 

der für wenig Geld bei Bedarf angeheuert, 

eventuell weiter beschäftigt oder 

sofort wieder entlassen werden kann. 

Die soziale Verantwortung der Verleihbetriebe 

würde auf Kosten der Allgemeinheit 

zugunsten der Profitmaximierung 

aufgegeben werden. Die 

Abschaffung dieser Regelungen würde 

dazu führen, daû in normalen Betrieben 

deutlich weniger Dauerarbeitsplätze 

geschaffen werden würden. 

2. Die Bezahlung der Leiharbeitnehmer 

muû der Entlohnung der dauerhaft in 

Betrieben Beschäftigten angeglichen 

werden. Die augenblickliche Entlohnung 

liegt bis zu 45 % unter den tariflichen 

Bestimmungen der jeweiligen 

Branche. 

Die Tarifautonomie wird durch die 

Zeitarbeit untergraben, denn die Arbeitnehmer 

verdienen meist weit unter dem 

Tariflohn der entsprechenden Branche. 

Dies erklärt auch die gestiegene Attraktivität 

eines Zeitarbeitnehmers für den- 

Entleihbetrieb. Der Entleiher erhält 

einen flexiblen und motivierten Arbeitnehmer(Hoffnung 

auf Dauerarbeitsplatz) 

und muû oft nicht mehr, wenn 

nicht sogar weniger als für einen fest 

angestellten Facharbeiter bezahlen. Wie 

die Arbeitgeberseite die Kosten regelt, 

muû uns nicht kümmern. Fest steht, daû 

Arbeit ihren Preis haben. muû. Ziel der 

Zeitarbeit darf es nicht sein, Unternehmer 

aus der sozialen Verantwortung 

Arbeitsplätze zu schaffen zu entlassen 

und eine neue Gruppe von Billiglohnarbeitern 

in Deutschland aufzubauen. 

3. Die Gewerkschaften im DGB werden 

aufgefordert, ihre Anstrengungen zu 

verstärken, die Beschäftigten der Arbeitnehmerüberlassungsbranche 

zu organisieren. 

Es müssen Möglichkeiten 

geschaffen werden, auch für LeiharbeitnehmerInnen 

tarifvertragliche Rechte zu 

begründen. Maûstab könnte die Einsatzbranche 

sein. Es muû jedoch vermieden 

werden, daû dadurch eine Umstrukturierung 

der Leiharbeit (siehe Punkt 4) 

verhindert wird. 

Die Beschäftigung über Zeitarbeitsfirmen 

hat mit 170 000 Arbeitnehmern 

einen Umfang erreicht, der von Seiten 

der Arbeitnehmervertretung nicht mehr 

177

178 

vernachlässigt werden kann. Der DGB 

darf nicht diese steigende Zahl von 

Arbeitnehmern von einer tarifrechtlichen 

Absicherung ausschlieûen. Das 

Phänomen der kommerziellen Leiharbeit 

kann unter den augenblicklichen 

gesellschaftlichen Rahmenbedingungen 

wohl nicht sofort beseitigt werden, so 

daû die dort beschäftigten Menschen auf 

eine gewerkschaftliche Unterstützung 

zur Durchsetzung ihrer Rechte angewiesen 


4. Es werden alternativ zur bestehenden 

gewerbsmäûigen Arbeitnehmerüberlassung 

sozial verträglichere Formen der 

AÜ entwickelt. und erprobt. Es muû in 

Zukunft der Diskussion über die Umgestaltung 

des geltenden AÜG und der 

dadurch entstandenen gewerbsmäûigen 

aber kaum sozial verträglichen Form der 

AÜ-Branche durch neu entwickelte 

Konzepte eine verstärkte Grundlage 

gegeben werden. Die entsprechenden 

Parteiorgane werden beauftragt, diesen 

Beschluû umzusetzen. 

Andere, sozial verträglichere Formen 

gegenüber der bestehenden gewerbsmäûigen 

AÜ sind dringend erforderlich. 

Nicht nur, daû bei der bestehenden 

Form der AÜ die Interessen der betroffenen 

Beschäftigten hinsichtlich der 

materiellen und sozialen Absicherung 

kaum berücksichtigt werden, sind die 

Aussichten auf weitere Qualifizierungsmöglichkeiten 

und die berufliche Weiterentwicklung 

praktisch nicht vorhanden. 

Auch das steigende Streben der 

Unternehmer nach weiterer Flexibilisierung 

auf der personalpolitischen Seite 

der Arbeitgeber kann eine Benachteiligung 

der betroffenen Arbeitnehmer keineswegs 

legitimieren. Das Beschäftigungsrisiko 

darf nicht einfach von den 

Unternehmen auf die Verleihfirmen und 

hier fürs letzte auf die Leiharbeiter 

abgewälzt werden. Da die gewerbsmäûige 

AÜ auch zunehmend die Randbelegschaft 

etablierter Firmen bereitstellt, 

werden nicht selten z.B. betriebseigene 

Elektrowerkstätten verkleinert oder 

sogar ganz aufgelöst. Dieses kann sich 

natürlich auf die Anzahl der Ausbildungsplätze 

auswirken. Jedoch die Firmen, 

welche im Bereich der AÜ tätig 

sind, bilden nicht aus. Zum anderen findet 

lediglich eine Umverlagerung von 

Dauerarbeitsplätzen in Richtung wenig 

abgesicherter Leiharbeitsplätze statt. 

Die reale Existenz wirklich neuer, also 

zusätzlich entstandener Arbeitsplätze 

wird auch im Erfahrungsbericht der 

Bundesregierung zum AÜG nur als 

gering eingestuft. Eine anhaltende Weiterentwicklung 

von bereits existierenden 

Konzepten, wie z. B. in NRW mit dem 

Modell START schon erprobt, könnte 

durchaus zu einer Gestaltung der Leiharbeit 

zu einem arbeitsmarktpolitischen 

Instrument führen, welches als sozialverträgliches 

Mittel zur Integration von 

Arbeitslosen und sogar schwervermittelbaren 

Arbeitslosen eingesetzt werden 

könnte. Es könnte dadurch eine Benachteiligung 

der Beschäftigten und das 

Bestehen von illegalen Praktiken der 

Unternehmen, welches immer noch zum 

alltäglichen Geschäft gehört, unterbunden 

werden. 


Antrag I 82 

Ortsverein Frankfurt/Main- 

Nordwest III-Süd 


Rücknahme des ¹Arbeitsförderungsgesetzesª: 

¹Den Weg in eine andere 

Republik verhindern!ª 

Der Bundesparteitag fordert die Programmkommission 

der Sozialdemokratischen 

Partei Deutschlands auf, die Rücknahme 

des 

Arbeits¹förderungsreformªgesetzes in das 

Bundestagswahlprogramm ©98 aufzunehmen. 



Antrag I 83 

Ortsverein Schwanewede 

(Bezirk Nord-Niedersachsen) 

Umschulungsmaûnahmen 

Die SPD fordert eine bessere Kontrolle 

und Überwachung des Bedarfs und der 

Inhalte von Umschulungsmaûnahmen 

durch die Arbeitsämter und durch die Versicherungsträger, 

als Finanzierer der 

Umschulungsmaûnahmen. 

Es muû in bedarfsorientierte Berufe umgeschult 

werden, die auch vermittelt werden 

können. Hierbei muû die Eignung der 

Umschüler im Vordergrund stehen. Es 

kann und darf nicht sein, daû ein Umschüler 

nach seiner Umschulungsmaûnahme 

wieder in die Arbeitslosigkeit entlassen 

wird. 


Antrag I 84 


Austausch von öffentlichem 

Dienst und anderen Berufsbereichen 

Ein verstärkter Austausch von öffentlichem 

Dienst und anderen Berufsbereichen ist für 

die Zukunft sinnvoll. Die SPD in Bund 

und Land wird aufgefordert, Hemmschwellen, 

die gegenwärtig hierbei noch in verschiedenen 

Bereichen bestehen, zu überprüfen 

und abzubauen, insbesondere 

± in bezug auf das Zugangsalter, 

± die Eingangsqualifikation zu den verschiedenen 

Dienstebenen, 

± die Besoldungsstruktur mit einer Verstärkung 

der Leistungszulagen auf Zeit und 

der prinzipiellen Möglichkeit, Funktionsbesetzungen 

nach einer gewissen Zeit zu 

überprüfen. 

(Angenommen) 

Antrag I 85 

Bezirk Nord-Niedersachsen 

Wirtschafts- und Steuerpolitik 

Angesichts der dauernden Kürzungen 

öffentlicher Investitionen liegen derzeit 

genügend gut geplante und rasch umsetzbare 

Papiere in den Schubladen. Um 

sicherzustellen, dass aus der Vielzahl der 

Projekte mittelund langfristig volkswirtschaftliche 

vernünftige Investitionen vorrangig 

zum Zuge kommen, wird Zukunftsinvestitionen 

auf den Gebieten der 

ökologischen Erneuerung und von Wissenschaft 

und Forschung der Vorrang gegeben. 

Dies sind insbesondere: 

± Ausbau und Modernisierung des ÖPNV 

und Ausbau leistungsfähiger Schienennetze 

± Maûnahmen der Stadtentwicklung und 

Stadtsanierung 



± Ersatzinvestitionen im Bereich der Entsorgung 

(überalterte Kanalisation) 

± Maûnahmen zur Reduzierung der 

Umweltbelastung, Energieeinsparung 

und regenerativer Energiequellen 

± Ausgaben für Wissenschaft und Forschung 

± sozialer Wohnungsbau 

± ökologische Sortierung von Altlasten. 

Wenn diese notwendigen Schritte in diesem 

Sommer unternommen werden, führt 

eine solche Politik zu einem dynamischen 

Prozeû der Erholung der deutschen Wirtschaft 

mit deutlich wachsender Beschäftigung 

bei stabilen Preisen. 

Wir fordern ein Zukunftsinvestitionsprogramm 

in Höhe von 35 Mrd. DM jährlich, 

das durch eine zusätzliche Kreditaufnahme 

finanziert wird, selbst wenn es allein in 

Deutschland zum Tragen kommt, zu folgenden 

Verbesserungen gegenüber der derzeitigen 

Wirtschafts- und Finanzpolitik: 

179

± ein spürbar höheres Wachstum des 

Sozialproduktes (+ 1,8 v. H.) 

± etwa 500 000 zusätzliche Arbeitsplätze 

± Einsparungen bei der Arbeitslosenunterstützung 

und der Sozialhilfe in Höhe 

von 6±7 Mrd. DM. eine merkliche mittelfristige 

Konsolidierung der Staatshaushalte 

mit einer geringeren Schuldenquote 

am BIP und einer Zinsquote 

unterhalb der Zinsbelastung, wie sie bei 

der Fortsetzung der jetzigen Politik 

zwangsläufig ist. 

Eine Beteiligung der Länder der Europäischen 

Union an einem solchen Zukunftsinvestitionspakt 

für mehr Wachstum und 

Beschäftigung könnten zu wesentlich weitreichenderen 

Erfolgen führen. 

In der BRD sind folgende steuerliche 

Grundsätze zur Finanzierung des Investitionsprogramms 

unbedingt einzuhalten: 

± Die Veräuûerungsgewinne sind künftig 

im Rahmen der Einkommen- bzw. Körperschaftssteuer 

ohne zeitlich begrenzte 

Spekulationsfristen zu versteuern. Bei 

Verlusten müûte logischerweise eine entlastende 

Verrechnung sichergestellt werden. 

Durch die Regelung entfiele die Besteuerung 

spekulativer Veräuûerungsgewinne 

(derzeit bei Immobilien Befristung auf 

zwei Jahre, bei Wertpapieren auf ein halbes 

Jahr). 

± Die Vermögenssteuer für private Haushalte, 

die mit dem Jahressteuergesetz 

1996 abgeschafft wurde, ist wieder einzuführen. 

Dabei sind die durch das Bundesverfassungsgericht 

festgelegten Prinzipien 

der Bewertung der Immobilien 

nach dem Verkehrswert grundsätzlich zu 

berücksichtigen. Selbst bei einer groûzügigen 

Regelung der Freibeträge für das 

sog. Gebrauchsvermögen würde nach 

Modellrechnungen ein Prozent Vermögenssteuer 

zu einem Aufkommen von 

über 37 Mrd. DM führen. Mittelfristig 

ist eine Anhebung auf zwei Prozent vorzusehen. 

± Zur Zeit gleicht die Gewerbesteuer, 

infolge mehrfacher Eingriffe, einem 

180 

Schweizer Käse. Sie wird oft nur noch 

von wenigen Groûunternehmen bezahlt. 

Im Rahmen einer ¹Unternehmenssteuerreformª 

will die Bundesregierung die 

Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer 

durchsetzen. Wir fordern dagegen, die 

Gewerbesteuer gegen eine kommunale 

Wertschöpfungssteuer abzulösen. Dabei 

sollen auch die Anbieter von Dienstleistungen 

einbezogen werden. Hiermit 

stünde den Kommunen eine eigene, 

wenig konjunkturabhängige Steuer auf 

breiter Basis zur Verfügung. 

± Die Erhöhung der Mehrwertsteuer zur 

Gegenfinanzierung von Entlastungen bei 

der Einkommen- bzw. Körperschaftssteuer 

lehnen wir grundsätzlich ab. Eine 

weitere Erhöhung würde das Prinzip der 

ökonomischen Leistungsfähigkeit endgültig 

desavouieren. Da die Konsumquote 

der einkommensstarken Gruppen 

deutlich geringer ist, fällt auch deren 

Belastung relativ niedriger aus. Ein 

Umbau des Steuersystems in Richtung 

einer Erhöhung der indirekten Besteuerung 

muû deshalb unterbunden werden. 

± Die einzigen indirekten Steuern, die 

erhöht werden dürfen, sind Steuern, die 

eine ökologische Lenkungsfunktion 

haben, wie z.B. die Mineralölsteuer. 

(Überwiesen an Parvorstand zur Erarbeitung 


Antrag I 86 

Bezirk Hessen-Süd 

Steuergerechtigkeit 

herstellen, Beschäftigung 

fördern, den Weg in die 

Zukunft finanzieren 

I. Sozialdemokratische Finanzpolitik 

Steuer- und Finanzpolitik muû wirtschaftliche 

und gesellschaftliche Prozesse fördern. 

Konservative Finanzpolitik erhebt den 

Anspruch, die wirtschaftliche Entwicklung 

Deutschlands zu sichern. Dazu gehören 

Investitionen in Infrastruktur, Bildung,

Forschung und Entwicklung. Bereits hier 

hat die konservative Bundesregierung versagt, 

wie schon die sinkenden Ausgaben für 

Bildung und Forschung zeigen. 

Sozialdemokratische Finanzpolitik will 

mehr, Wir stellen uns der Aufgabe, durch 

öffentliches Handeln den Problemen entgegenzuwirken, 

die aus einem auf Gewinn 

orientierten wirtschaftlichen Handeln entstehen. 

Deshalb ist für uns eine aktive 

Beschäftigungspolitik ebenso wichtig wie 

der Ausgleich der sozialen und ökologischen 

Folgen gewinnorientierten Wirtschaftens. 

Darüber hinaus wollen wir soziale Gerechtigkeit 

herstellen, Gleichberechtigung fördern 

und Impulse für eine innovative nachhaltige 

Wirtschaftsweise geben. 

Auf der anderen Seite gehört zu einer 

sozialdemokratischen Finanzpolitik, daû 

die Lasten an Steuern und Abgaben sozial 

gerecht nach der jeweiligen Leistungsfähigkeit 

verteilt werden. Dieser Zustand muû 

in Deutschland erst wieder hergestellt werden. 

Mit einer Vielzahl von Steuer- und 

Abgabenerhöhungen vor allem in den Jahren 

1991 bis 1995 hat die derzeitige Bundesregierung 

vor allem die Bezieher normaler 

Einkommen belastet und 

Groûverdiener weitgehend geschont. Die 

SPD will eine schrittweise Rückführung 

der Steuer- und Abgabenbelastung für 

Normalverdiener auf der Grundlage solider 

Staatsfinanzen. Dieses Ziel ist erreichbar 

durch eine Steuer- und Abgabenreform, die 

im wesentlichen aufkommensneutral ist. 

Eine unüberschaubare Vielfalt von Steuervergünstigungen 

und Sonderregelungen hat 

das Steuerrecht ungerechter gemacht, da 

nur eine Minderheit von kundigen und 

besserverdienenden Steuerpflichtigen dazu 

in der Lage ist, die Regelungen zu nutzen 

und damit ihre Steuerschuld auf Kosten 

der Mehrheit der Bürger zu drücken. Jede 

Steuerreform muû sich deshalb an dem 

Anspruch messen lassen, die Besteuerung 

gerechter und einfacher zu machen. 

Wir wollen eine Steuerreform, die Steuergerechtigkeit 

und Steuervereinfachung zum 

Ziel hat! 

II. Steuergerechtigkeit 

Steuergerechtigkeit heiût: alle Einkommensarten 

gleich besteuern 

Die massive Ungerechtigkeit durch die 

unterschiedliche Behandlung verschiedener 

Einkommensarten bei der Einkommensbesteuerung 

muû beseitigt werden. 

Während das Arbeitseinkommen vollständig 

besteuert wird, da der Arbeitgeber die 

Lohnsteuer einbehält, werden Einkünfte 

aus Unternehmertätigkeit, aus Kapitalvermögen 

und Immobilien nur unzureichend 

erfaût. Dies führt nicht nur zu Steuerausfällen 

und belastet einseitig den Faktor 

Arbeit, sondern es kommt dazu auch noch 

zu volkswirtschaftlich schädlichen Fehlsteuerungen, 

da Finanzanlagen oder Immobilienanlagen 

auch noch günstiger behandelt 

werden als z. B. Anlagen in 

Produktivkapital. 

Wir wollen, daû die unterschiedlichen Einkommensarten 

grundsätzlich steuerlich 

gleich behandelt werden. Dabei wollen wir 

Besteuerungslücken zugunsten weniger 

schlieûen. Deshalb treten wie dafür ein, 

Veräuûerungsgewinne in jeder Form zu 

versteuern, gleichgültig ob es sich um 

Immobilien, Firmenanteile oder Wertpapiere 

handelt. Ebenso sind alle Spekulationsgewinne 

aus Derivatgeschäften und aus 

Devisenspekulationen geeignet zu besteuern. 

Auch erfordert es die Gleichmäûigkeit 

der Besteuerung, daû auch die Einkünfte 

aus Kapitalvermögen vollständig erfaût 

werden. Dazu sind Zinserträge an der 

Quelle mit dem Spitzensteuersatz vorab zu 

belasten. Die Quellensteuer ist auf die Einkommensteuer 

anzurechnen. 

Steuergerechtigkeit heiût: Leistungsfähigkeit 

als Maûstab 

Es muû wieder gelten, daû mit steigendem 

Einkommen auch die steuerliche Belastung 

steigt. Werden Einkommen aber gar nicht 

mehr, oder nur noch zum Teil erfaût, 

bedeutet dies einen schweren Verstoû 

gegen den Grundsatz der Besteuerung nach 

Leistungsfähigkeit. 

181

Wenn sich für Normalverdiener heute durch 

Lohnsteuer und unter Berücksichtigung der 

Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung oft 

eine höhere Belastung für jede zusätzlich 

verdiente Mark ergibt als für Bezieher hoher 

Einkommen, dann ist dies nicht hinnehmbar. 

Denn mit steigendem Einkommen 

wachsen die Möglichkeiten, die von der 

Regierung geschaffenen Schlupflöcher wie 

Sonderabschreibungen, Bewertungsfreiheiten 

und Einkommensverlagerungen so zu 

nutzen, daû sich die Steuerschuld drastisch 

verringert und im Extremfall auf Null sinkt. 

Demgegenüber wird bei Arbeitnehmern 

wegen der zu geringen Absetzbarkeit der 

zwangsläufig erhobenen Sozialversicherungsbeiträge 

zusätzlich ein nicht verfügbares 

Einkommen versteuert. 

Wir wollen Steuersubventionen und Sonderregelungen 

konsequent einschränken 

und beseitigen! Durch die so erreichte 

Annäherung von nominaler und effektiver 

Besteuerung wird das Steuerrecht zugleich 

einfacher und gerechter. 

Steuergerechtigkeit heiût: Lasten gleich behandeln 

Zu einer gerechten Einkommenssteuer 

gehört auch, daû die Lasten, die bei der 

Steuerbemessung berücksichtigt werden, 

wie zum Beispiel Aufwendungen zur sozialen 

Sicherung, die Steuer bei allen 

Einkommensgruppen in gleicher Weise 

mindern. Deshalb wollen wir, daû Entlastungsbeträge 

nicht bei der Bemessungsgrundlage, 

sondern bei der Steuerschuld 

abgezogen werden. Dies gilt für Leistungen 

des Familienlastenausgleiches ebenso 

wie für Vorsorgeaufwendungen und Werbungskosten. 

Das heiût, daû jeweils ein 

Anteil dieser Beträge in der Höhe des Eingangssteuersatzes 

von der Steuer abgezogen 

wird. Das gleiche gilt, wenn in einigen 

wenigen Bereichen neben gezielten Finanzhilfen 

steuerliche Vergünstigungen erforderlich 

bleiben. 

Steuergerechtigkeit heiût: Statt Schlupflöcher 

für wenige, weniger Steuern für viele 

Wir wollen eine Verbreiterung der Einkommensteuerbemessungsgrundlage 

durch die 

Abschaffung der meisten Ausnahmetatbe- 

182 

stände. Die erzielten Steuermehreinnahmen 

wollen wir zu einem groûen Teil für eine 

Senkung des Einkommensteuertarifs nutzen! 

Je weitgehender eine Verbreiterung der 

Bemessungsgrundlage und ein Abbau von 

Steuersubventionen erfolgt, desto gröûer 

ist das für eine durchgängige Tarifsenkung 

zur Verfügung stehende Volumen. Dabei 

werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts 

strikt eingehalten. 

Der Grundfreibetrag muû so ausgestaltet 

sein, daû er mehr als das nackte Überleben 

ermöglicht. Er ist so weit zu erhöhen, daû 

er zusätzlich eine Teilnahme am gesellschaftlichen 

Leben garantiert. 

Ein Existenzminimum von 14000 DM für 

Ledige und 28000 für Verheiratete wird 

nicht besteuert und der Grundfreibetrag 

entsprechend ausgestaltet werden. Eine 

politische Überprüfung dieses Betrages hat 

im Rahmen des Jahressteuergesetzes stattzufinden. 

Von den das Existenzminimum 

übersteigenden Einkommensteilen müssen 

den Steuerpflichtigen jeweils angemessene 

Beträge verbleiben. Der Eingangssatz soll 

langfristig von jetzt 25,9 % auf 15 % abgesenkt 

werden. Der Spitzensteuersatz bleibt 

vorerst bei 53 % und wird von Ledigen bei 

einem Einkommen von 120000 erreicht. 

Wenn bei einer späteren Stufe einer Steuerreform 

der Eingangssteuersatz von 15 % 

erreicht ist und finanzieller Spielraum entsteht, 

ist eine Steuererleichterung durch 

Anheben der Einkommensgrenze von 

120 000 DM möglich. 

Die Progression ist so zu gestalten, daû die 

kleinen und mittleren Einkommen deutlich 

weniger Anteile am Gesamtaufkommen 

haben als bisher. 

Eine Besteuerung des Arbeitslosengeldes 

und anderer Lohnersatzleistungen sowie 

zusätzliche Besteuerung der Renten lehnen 

wir ab. 

Steuergerechtigkeit heiût: Keine Umschichtung 

von direkten Steuern auf die Mehrwertsteuer 

Damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 

nicht noch weiter belastet werden,

ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer 

grundsätzlich abzulehnen. Wer den gröûten 

Teil seines Einkommens für seinen 

Lebensunterhalt wieder ausgeben muû, 

wird von der Mehrwertsteuer besonders 

getroffen. Eine Umschichtung von direkten 

Steuern wie Einkommens- oder Vermögensteuer 

auf die indirekte Mehrwertsteuer 

belastet somit untere Einkommensgruppen 

stärker als die höheren Einkommen. Deswegen 

lehnen wir eine höhere Mehrwertsteuer 

zur Finanzierung von Steuersenkungen 

ab. 

Steuergerechtigkeit heiût: Die Unternehmenssteuern 

nicht weiter senken 

Die Gewerbesteuer erhalten 

Zu einem gerechten Steuersystem gehören 

auch Unternehmenssteuern. Würden sie 

nicht erhoben, würde der von den Beschäftigten 

erwirtschaftete Wertzuwachs nur das 

Vermögen der Besitzer bzw. der Aktionäre 

erhöhen. Unternehmenssteuern lassen die 

Erträge der gesamten Gesellschaft zugute 

kommen. Während 1960 der Anteil der 

Lohnsteuer am Gesamtsteueraufkommen 

12 % betrug, der Anteil der Gewinnsteuern 

35 %, hat sich das Verhältnis inzwischen 

genau umgekehrt, die Steuern auf Gewinne 

liegen heute bei 12 %, die Lohnsteuer bei 

35 % des Gesamtaufkommens. Die Steuerquote 

auf Gewinne ist von 37 % auf 23 % 

gesunken. Obwohl die Mehrheit der europäischen 

Länder die Unternehmen in dieser 

Weise entlastet hat, wobei die Belastung in 

der Regel die Arbeitnehmer getroffen hat, 

ist dadurch kein deutliche Zuwachs an Investitionen 

ausgelöst worden. Deshalb dürfen 

die Unternehmenssteuern nicht weiter 

gesenkt werden und die Gewerbesteuer 

muû erhalten werden. Zudem ist der Unternehmensbegriff 

auszuweiten, so daû jede 

Beteiligung am wirtschaftlichen Verkehr mit 

der Absicht, Gewinn zu erzielen, darunter 

fällt. Ziel einer Steuerreform in diesem 

Bereich ist es, zu einem rechtsformunabhängigen 

Unternehmensbesteuerung zu kommen, 

die auf alle Betriebe anzuwenden ist. 

Entnommene Gewinne sind dann mit der 

privaten Einkommensteuer zu belasten, wie 

andere Einkommen auch. 

Steuergerechtigkeit heiût: Die Steuerverwaltung 

effektiver gestalten, die Steuerkriminalität 

entschieden bekämpfen 

Die Steuerverwaltung ist auch wegen Personalmangels 

nicht mehr in der Lage, die 

vorhandenen Steuergesetze umzusetzen 

und eine gerechte Besteuerung zu gewährleisten. 

Die Lage von Betriebsprüfung und Steuerfahndung 

ist symptomatisch für die Lage 

der Steuerverwaltung insgesamt. Auf diesem 

Nährboden kann die Steuerkriminalität 

üppig wuchern. Die Steuerkriminalität 

verursacht jährlich Steuerausfälle in dreistelliger 

Milliardenhöhe. 

Wir wollen, daû in jedem Bundesland 

unverzüglich eine funktionstüchtige 

Betriebsprüfung eingesetzt wird, so daû bei 

gröûeren Betrieben ein Prüfungsabstand 

von 3 Jahren nicht unterschritten wird. Insbesondere 

zur Bekämpfung der bedrohlichen 

Steuer- und Wirtschaftskriminalität 

ist die hoffnungslos unterbesetzte Steuerfahndung 

entsprechend dem Aufgabenzuwachs 

personell aufzustocken. Die Personallücken 

sind zu schlieûen. In Hessen sind 

hier zwar bereits die Weichen insofern 

gestellt worden, als in den Haushalt 1996 

zusätzlich 200 neue Anwärterstellen für 

Betriebsprüfer eingestellt wurden, diese 

Zahl wird aber vermutlich nicht ausreichen. 

Um die Länder nicht über Gebühr zu belasten, 

wollen wir durch eine ¾nderung der 

Regelungen zum Länderfinanzausgleich 

dafür Sorge tragen, daû das Interesse der 

Länder an einer Verbesserung der Personalausstattung 

der Auûendienste und der 

damit verbundenen konsequenten Ausschöpfung 

der Steuerquellen gestärkt wird. 

Denkbar wäre, daû Teile des durch 

Betriebsprüfungen erzielten zusätzlichen 

Steueraufkommens nicht über den Länderfinanzausgleich 

umverteilt und die Auûendienstkosten 

angerechnet werden. 

Wir wollen ein ¹Aktionsprogramm gegen 

Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehungª. 

Ein solches Aktionsprogramm 

muû wirksame Maûnahmen enthalten, um 

183

die Steuerhinterziehung in zentralen Bereichen 

zu bekämpfen: Kapitalflucht in 

Steueroasen, Gewinnverlagerungen ins 

Ausland, Scheinbetriebsausgaben, Scheinunternehmen, 

illegale Arbeitnehmerüberlassung, 

Schwarzgeschäfte, Vortäuschung 

von Beschäftigungsverhältnissen, 

Vertragsmanipulationen. 

Steuergerechtigkeit heiût: Die Kapitalertragssteuer 

EU-weit harmonisieren 

Nach Schätzungen gehen dem Staat jährlich 

10 bis 15 Milliarden DM an Steuereinnahmen 

durch Zinssteuerflucht verloren. 

Dies liegt unter anderem daran, daû innerhalb 

der Europäischen Union immer noch 

kein einheitliches Besteuerungssystem von 

Kapitalerträgen existiert. So gibt es beispielsweise 

in Luxemburg keine Kapitalertragssteuer 

für Ausländer, was dazu führt, 

daû viele Groûanleger ihr Geld von 

Deutschland nach Luxemburg transferieren, 

um die Zinsabschlagsteuer zu umgehen. 

Dies hat in Deutschland zu einem 

dualen System der Besteuerung auf Kapitalerträge 

geführt: Die Minderheit der ehrlichen 

Steuerzahler zahlt die volle Einkommensteuer 

auf ihre Zinsen und die 

Vermögens- und Einkommensteuer auf 

ihre Geldanlagen; unehrliche Steuerzahler 

dagegen transferieren ihr Geld ins Ausland, 

um der deutschen Besteuerung auf Zinsen 

und Vermögen zu entgehen. 

Wir wollen eine EU-weite Harmonisierung 

der Grundlagen der Besteuerung auf Kapitalerträge, 

um die Kapitalverschiebungen 

innerhalb der EU zu beenden: Eine Zinsbesteuerung 

muû in dem Mitgliedsland 

erfolgen, in dem der Steuerzahler seinen 

Wohnsitz hat. 

Darüber hinaus wollen wir innerhalb der 

EU und langfristig auch innerhalb der 

gesamten OECD eine Steuerharmonisierung 

mit der Einführung effektiver Mindeststeuern 

im Bereich der Unternehmensund 

Kapitalertragssteuern. 

Zur Begrenzung kurzfristiger risikoreicher 

Finanztransaktionen und Währungsspekulationen 

wollen wir auf solche Geschäfte 

eine besondere Umsatzsteuer von 1 % 

184 

erheben, auch um Währungsstabilität zu 

sichern. 

Steuergerechtigkeit heiût: den Aufbau Ost 

über einen Lastenausgleich finanzieren. 

Eine Sondersituation ist aus der notwendigen 

Finanzierung des Aufbaus in den 

neuen Bundesländern entstanden. Dies ist 

bisher durch öffentliche Verschuldung, 

Kostenumverteilung auf Kommunen und 

Länder, die Belastung von Arbeitseinkommen 

und durch Belastung der Sozialversicherungen 

erfolgt. Ein groûer Teil der 

Finanzierungsprobleme sowohl der öffentlichen 

Haushalte als auch bei den Sozialversicherungsträgern, 

die heute als Begründung 

für Sozialabbau herhalten müssen, 

sind so entstanden. Wir wollen die daraus 

entstandene Steuer- und Abgabenbelastung 

zurückführen und durch einen in mehreren 

Raten zu zahlenden Lastenausgleich auf 

groûe Vermögen ersetzen. Dazu sollen die 

Vermögen ab 1 Million mit Abgaben von 

1±3 % belegt werden. 

III. Beschäftigung fördern 

Die aktuellen Probleme sowohl der öffentlichen 

Haushalte als auch der Sozialversicherungssysteme 

sind im wesentlichen 

Resultat der hohen Arbeitslosigkeit. Deshalb 

ist eine aktive Beschäftigungspolitik 

nicht nur ein Akt gegen die soziale Not der 

Arbeitslosigkeit, sondern auch ein Beitrag 

zur Konsolidierung der Haushalte und der 

Sozialversicherungssysteme. Zu einer aktiven 

Beschäftigung gehört auch die Stabilisierung 

der Staatsausgaben. Inzwischen 

haben die sinkenden Staatsausgaben einen 

so deutlich negativen Beschäftigungseffekt, 

daû den so erzielten Einsparungen erhebliche 

zusätzliche Ausgaben für die Kosten 

der Arbeitslosigkeit gegenüberstehen. 

Beschäftigung fördern heiût: Kaufkraft stärken 

Deutschland braucht mehr Investitionen in 

neue Arbeitsplätze. Selbst bei dem hohen 

Exportanteil, den die deutsche Wirtschaft 

inzwischen erreicht hat, reichen die jetzigen 

Produktionskapazitäten aus, um die

Nachfrage zu decken. Das heiût: Die zu 

geringe Nachfrage ist die entscheidende 

Schwachstelle der deutschen Konjunktur. 

Damit wieder in neue Arbeitsplätze investiert 

wird, muû die Kaufkraft gestärkt werden. 

Deshalb will die SPD eine Steuerund 

Abgabenreform, die zu einer spürbaren 

Nettoentlastung der Arbeitnehmer und 

ihrer Familien und damit zur Entlastung 

der groûen Mehrheit der Bevölkerung 

führt. Diese Entlastung ist ein Gebot der 

wirtschaftspolitischen Vernunft und der 

sozialen Gerechtigkeit. 

Während nach dem Konzept der Bundesregierung 

das oberste 1 % der Steuerpflichtigen 

ein Drittel des gesamten Entlastungsvolumens 

erhalten soll, während die untere 

Hälfte sich mit gerade 15 % begnügen 

muû, will die SPD die Entlastungen dort 

konzentrieren, wo sie am dringendsten 

gebraucht werden, auf den Bereich der 

Steuerpflichtigen mit Einkommen unter 

100000 DM. Über 75 % des Entlastungsvolumens 

verwenden wir für diesen 

Bereich. Damit werden die Nachfrageimpulse 

gesetzt, die für mehr Investitionen 

in neue Arbeitsplätze notwendig sind. 

Beschäftigung fördern heiût, die Handlungsfähigkeit 

der Kommunen sichern 

Den Kommunen werden durch die Politik 

der Bundesregierung immer mehr finanzielle 

Verpflichtungen aufgebürdet. So 

haben sie beispielsweise durch die rigorosen 

Streichungen bei der Arbeitslosenversicherung 

steigende Ausgaben im Bereich 

der Sozialhilfe zu verzeichnen. Die Finanzlage 

der Gemeinden hat katastrophale Ausmaûe 

angenommen. 

Die Gewerbesteuer ist die bedeutendste 

Einnahmequelle der Gemeinden, die mit 

Hebesatzrecht ausgestaltet ist. Wird die 

Gewerbesteuer ersatzlos abgeschafft, ist 

eine kommunale Finanzautonomie unmöglich. 

Von der Kinderbetreuung bis zum 

Nahverkehr, die Gemeinden betreiben bürgernahe 

Daseinsvorsorge, und haben dafür 

erhebliche Ausgaben. Mit der notwendigen 

Sanierung von Gebäuden und öffentlicher 

Infrastruktur werden sie vor unlösbare Aufgaben 

gestellt. 

Wir wollen die Gewerbesteuer erhalten, 

um den Gemeinden eine Einnahmequelle 

zur Finanzierung dieser Ausgaben in eigener 

Verantwortung zu ermöglichen und die 

kommunale Finanzautonomie zu sichern. 

Langfristig ist die Gewerbesteuer durch 

eine den Gemeinden zustehende Wertschöpfungssteuer 

zu ersetzen. Insgesamt 

muû der Anteil der Gemeinden am Steueraufkommen 

wieder auf den Stand vor der 

konservativen Regierungsübernahme 

erhöht und durch ein gesetzlich festgeschriebenes 

Konnexitätsprinzip gesichert 

werden, daû zusätzliche Aufgaben an eine 

untere Ebene nur gegen entsprechende 

Mittelzuweisungen übertragen werden dürfen. 

Zusätzlich wollen wir eine Beteiligung 

des Bundes an den Kosten der Sozialhilfe. 

Beschäftigung fördern heiût: Kleine und 

mittlere Unternehmen stärken 

Beschäftigungszuwächse haben in den letzten 

Jahren wesentlich in Mittel- und Kleinbetrieben 

stattgefunden. Sie beschäftigen 

mehr als 20 Millionen Menschen, erwirtschaften 

mehr als 49 % der Bruttowertschöpfung 

und bilden rund 950 000 junge 

Menschen aus. Dort sind in den letzten 

12 Jahren 1,5 Millionen Arbeitsplätze neu 

geschaffen worden. Diese Betriebe werden 

von einer Senkung der Lohnnebenkosten 

besonders begünstigt. Für sie muû der 

Zugang zu neuem Kapital und zu zusätzlichem 

know-how verbessert werden. 

Beschäftigung fördern heiût: Gezielt die Investitionen 


Statt abstrakter Entlastungen wollen wir 

Steuerstrukturen, die zu Investitionen in 

neue Arbeitsplätze anreizen. Deshalb wollen 

wir den Teil der Gewinne, die für Investitionen 

in neue Arbeitsplätze zur Verfügung 

stehen, gezielt entlasten. Als erste 

Maûnahme soll der Körperschaftssteuersatz 

für reinvestierte Gewinne zum 1. 1. 1998 

von 45 % auf 35 % gesenkt werden. Um 

das Ziel einer rechtsformunabhängigen 

Unternehmensbesteuerung zu erreichen, 

soll in einem ersten Schritt eine Options- 

185

möglichkeit für Unternehmen in anderen 

Rechtsformen eingeführt werden, sich wie 

eine Körperschaft besteuern zu lassen. 

Beschäftigung fördern heiût: Ausbildende 

Unternehmen entlasten 

Trotz Appellen und Selbstverpflichtungen 

haben immer mehr Jugendliche nicht einmal 

die Chance, eine qualifizierten Ausbildungsplatz 

zu finden. Wir wollen deshalb 

eine solidarische Umgestaltung der Ausbildungsplatzfinanzierung, 

die die Lasten der 

Finanzierung auf alle Betriebe verteilt und 

konjunkturunabhängig für ein ausreichendes 

regionales Angebot an Ausbildungsplätzen 

sorgt. Deshalb setzen wir uns für eine 

gesetzliche Umlagefinanzierung ein, bei 

der Betriebe, deren Ausbildungsleistungen 

nicht ausreichend sind, in einen Ausbildungsfonds 

einzahlen, aus dem dann ausbildende 

Unternehmen entlastet werden 

können. 

Beschäftigung fördern heiût: Die Sozialabgaben 

senken 

Zur Förderung neuer Arbeitsplätze will die 

SPD schon zum 1. Oktober eine Senkung 

der Sozialabgaben um 2 Beitragspunkte. 

Das bedeutet eine Entlastung der Arbeitnehmer 

und der Betriebe um 30 Mrd. DM 

pro Jahr. Diese Senkung erhöht ebenfalls 

direkt die Binnennachfrage und kommt auf 

der Seite der Wirtschaft vor allem den personalkostenintensiven 

Unternehmen von 

Mittelstand und Handwerk zugute. Dort 

sind am ehesten neue Arbeitsplätze zu 

erwarten. Nach Berechnungen des Bundesinstituts 

für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung 

führt eine Senkung der Lohnnebenkosten 

um 2 Beitragspunkte zur Schaffung 

von rund 200 000 Arbeitsplätzen. Wir halten 

daran fest, daû die Massenarbeitslosigkeit 

für die hohen Sozialabgaben verantwortlich 

ist. Einer leistungsmindernden 

Senkung werden wir deshalb nicht zustimmen. 

Beschäftigung fördern heiût: Eine deutlicher 

Schritt zur ökologischen Steuerreform 

Eine konsequente ökologische Steuerreform 

über die jetzt vorgeschlagenen ersten 

Schritte hinaus, wie zum Beispiel die Ein- 

186 

führung einer Steuer auf den CO 2-Ausstoû 

bei gleichzeitiger weiterer Senkung der 

Sozialabgaben und Investitionen in arbeitsplatzschaffende 

Energiesparprogramme 

würde einen starken Strukturwandel in der 

Wirtschaft auslösen. Damit verbunden 

wären zwar auch Arbeitsplatzverluste in 

einigen Sektoren, aber in 75 % aller Wirtschaftsbereiche 

würde die Beschäftigung 

deutlich zunehmen. Mindestens eine halbe 

Million Menschen können so zusätzlich 

beschäftigt werden. Gleichzeitig könnte so 

das Ziel, den CO 2-Ausstoû bis zum Jahr 

2005 um ein Viertel zu senken, doch noch 

erreicht werden. 

Beschäftigung fördern heiût: Jetzt handeln 

Wenn eine Steuerreform zu mehr Arbeitsplätzen 

führen soll, dann darf man nicht 

bis 1999 warten. Die Lösung der drängenden 

Probleme der Massenarbeitslosigkeit 

können nicht aufgeschoben werden. Dazu 

kommt eine Steuerreform erst im Jahr 

1999 zu spät. Deshalb will die SPD eine 

Steuer- und Abgabenreform schon für 1997 

und 1998. Um der Konjunktur und dem 

Arbeitsmarkt so schnell wie möglich einen 

Wachstumsschub zu geben, wollen wir in 

einem ersten Schritt zum 1. Oktober 1997 

die Sozialabgaben senken und dann zum 

1. Januar im wesentlichen die Arbeitnehmer 

und ihre Familien entlasten und so die 

Binnennachfrage stärken. 

IV. Den Weg in die Zukunft finanzieren 

Zu einem modernen Steuersystem gehört 

auch, daû die für die Zukunft notwendige 

Infrastruktur finanziell abgesichert ist, aber 

auch, daû immer wieder Chancengleichheit 

hergestellt wird. Mit einer ökologischen 

Steuerreform sollen wirtschaftliche Entscheidungen 

so beeinfluût werden, daû 

auch in Zukunft ein friedliches und gesundes 

Leben möglich ist. 

Zukunftsgerechte Steuer heiût: Die Vermögens- 

und die Erbschaftssteuer neu gestalten 

Wenn die für unsere Zukunft notwendige 

Infrastruktur vom sozialen Wohnungsbau 

über den Bau neuer Hochschulen bis hin

zu den Verkehrs- und Datenübertragungsnetzen 

rechtzeitig finanziert werden sollen, 

wenn die sozialen Sicherungssysteme durch 

Abbau der Arbeitslosigkeit wieder stabilisiert 

werden sollen, dann kann dies nicht 

allein aus den laufenden Einkommen 

geschehen. Zuwachs an Wohlstand gibt es 

seit einigen Jahren weniger durch Arbeit, 

als aus Kapital und Vermögensbesitz. Wir 

brauchen deshalb einen neuen fairen 

Lastenausgleich in unserer Gesellschaft. 

Wir sind deshalb dafür, die Vermögenssteuer 

wieder einzuführen und für die 

nächsten 10 Jahre auf 2 % zu erhöhen. 

Das Bundesverfassungsgericht hat ohnehin 

am 22. Juni 1995 eine Neuregelung der 

Vermögensteuer zum 1. Januar 1997 und 

eine Neuregelung der Erbschaftssteuer 

rückwirkend zum 1. Januar 1996 beschlossen. 

Als Begründung wurde eine Verfassungswidrigkeit 

der Vermögens- und Erbschaftssteuer 

aufgrund der Veranschlagung 

der Besteuerung von Grundbesitz mit dem 

Einheitswert von 1964 angegeben. 

Wir wollen eine verfassungskonforme Neuregelung 

der Vermögens- und der Erbschaftssteuer, 

die eine Vereinfachung der 

Bewertungsverfahren zur Grundlage hat. 

Das typische selbstgenutzte Einfamilienhaus 

und eine angemessene Altersvorsorge 

müssen steuerfrei gestellt werden. Im 

Gegenzug muû die Erbschaft groûer Vermögen 

höher besteuert werden. Es kann 

nicht sein, daû durch die durch Erbschaft 

ohne eigene Leistung erworbenen Vermögen 

die Chancen in unserer Gesellschaft 

immer ungleicher werden lassen. Dabei 

müssen angemessene Regelungen für 

Betriebsvermögen gefunden werden. 

Zukunftsgerechte Steuern heiût: Die ökologische 

Steuerreform voranbringen 

Die fortschreitende Zerstörung der natürlichen 

Lebensgrundlagen, das hohe Bevölkerungswachstum, 

der zunehmende Energieverbrauch, 

drohende Klimaveränderungen 

und die damit verbundenen erheblichen 

Gefahren erfordern einen nachhaltigen, 

rationellen und sparsamen Umgang mit 

den begrenzten Ressourcen. Nur durch 

umweltgerechtes Verhalten und nachhalti- 

ges Wirtschaften wird die heutige Generation 

ihrer Verantwortung für die Zukunft 

gerecht: Ökologische Erneuerung und 

wirtschaftliche Entwicklung sind miteinander 

zu verknüpfen. Ein innovativer, ökologischer 

Schub zur Modernisierung von 

Wirtschaft und Gesellschaft ist notwendig. 

Die ökologische Erneuerung verbindet die 

Verbesserung der Leistungskraft unserer 

Volkswirtschaft und der Wettbewerbschancen 

der Unternehmen mit dem Schutz von 

Umwelt und Gesundheit sowie der Schaffung 

neuer Arbeitsplätze in einer Zeit, in 

der 4,3 Millionen Menschen arbeitslos sind. 

Die aktuelle Arbeitsmarktsituation macht 

eine Senkung der Lohnnebenkosten erforderlich. 

Die ökologische Steuerreform bietet 

die finanzielle Möglichkeit hierfür. 

Wir wollen die ökologische Steuerreform 

voranbringen, deren notwendiges Element 

eine Verschiebung der Steuer- und Abgabenbelastung 

zwischen den Produktionsfaktoren 

Arbeit und Umwelt ist. Die 

umweltgerechte Ausgestaltung von Steuern 

gibt dabei erhebliche Anreize für umweltbewuûtes 

und energiesparendes Verhalten 

jedes einzelnen sowie für die Entwicklung 

und das Angebot neuer Techniken, um die 

Energieproduktivität zu steigern. 

Als Einstieg wollen wir statt der Erhöhung 

der Mehrwertsteuer die Steuern auf den 

Verbrauch von Strom, Erdgas und Mineralöl 

deutlich erhöhen. Die Mineralölsteuer 

wird in einem ersten Schritt um 0,20 DM 

pro Liter erhöht, gleichzeitig werden die 

Sozialversicherungsbeiträge durch einen 

entsprechenden Bundeszuschuû entsprechend 

gesenkt. 

In drei weiteren Schritten wird alle zwei 

Jahre eine Erhöhung um mindestens 10 % 

vorgenommen. Das Aufkommen aus diesen 

Erhöhungen soll verwendet werden, um 

weitere Entlastung der Sozialversicherungen 

zu finanzieren und ökologische und 

arbeitsplatzschaffende Energiesparprogramme 

zu fördern. Dazu gehören Energiesparinvestitionen, 

Forschung und Entwicklung 

für erneuerbare Energien, 

Beschäftigungsgesellschaften und Bera- 

187

tungszentren, soweit sie Programme zur 

Energieeinsparung umsetzen. 

Die Kraftfahrzeugsteuer wird abgeschafft 

und auf die Mineralölsteuer umgelegt. Die 

in diesem Bereich Beschäftigten werden 

bevorzugt in der Steuerfahndung eingesetzt. 

Die Kilometerpauschale für Pendler wird 

in eine Entfernungspauschale umgewandelt, 

Steuersubventionen für Energieverschwendung 

abgeschafft und dabei in erster 

Linie die Voraussetzungen für eine Flugbenzinsteuer 

und eine Abgabe auf Inlandsflüge 

geschaffen. 

In einem weiteren Schritt ist der Erhalt 

oder die Wiederherstellung natürlicher 

Lebensräume bundesweit durch eine Flächenverbrauchsabgabe 

analog der Ausgleichsabgabe 

im Hessischen Naturschutzgesetz 

zu finanzieren. Ebenso ist die 

Gegenfinanzierung von Umweltsanierungen 

im Sinne des Verursacherprinzips 

durch eine Abgabe auf Emissionen oberhalb 

bestimmter Grenzwerte zu sichern. 

Zukunft gestalten heiût, Familien mit Kindern 

unterstützen 

Wir wollen, daû im Steuerrecht Familienleistungen 

und Lasten besser Berücksichtigung 

finden. Dabei soll das herkömmliche 

Splittingverfahren, das im Effekt gerade 

höherverdienende Kinderlose bevorzugt, 

abgelöst werden durch ein Verfahren, mit 

dem über das Existenzminimum der Erziehenden 

hinaus Entlastungsbeträge für die 

Kinder und Kinderbetreuung von der Steuerschuld 

abgezogen werden. Darüber hinaus 

wollen wir das Kindergeld auf mindestens 

250 DM erhöhen. Durch die 

Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten 

soll die Vereinbarkeit von Beruf und 

Familie verbessert werden. 

Ehegattensplitting abschaffen 

Das Ehegattensplitting wird abgeschafft. 

Die damit erreichten Mehreinnahmen werden 

zum Teil in eine weitere deutliche 

Erhöhung des Kindergeldes gesteckt. 

188 

Das Ehegattensplitting ermöglicht es Ehepaaren, 

sich steuerlich zusammen veranlagen 

zu lassen und für das höhere Einkommen 

die günstigere, für das niedrigere 

Einkommen die schlechtere Steuerklasse zu 

wählen. Paare, die gleichviel verdienen, 

haben dadurch keine Vorteile, wenn sie 

Kinder haben sogar Nachteile. Besonders 

begünstigt werden dagegen Einverdienerehen, 

damit also die klassischen Rollenklischees 

der Einteilung in den Familienernährer 

und die Hausfrau und Mutter. Das 

Ehegattensplitting ist daher unmittelbar 

frauendiskriminierend. 

Durch die Abschaffung des Ehegattensplittings 

entfällt die Steuerklasse V. In der 

Steuerklasse 5 gibt es kein steuerfreies Existenzminimum, 

keine abzugsfähigen Pauschalen 

oder ähnliches. Der Steuerabzug 

beginnt bereits bei einem Einkommen von 

monatlich DM 175,00. Durch das Ehegattensplitting 

trifft die sozial untragbare 

Steuerklasse V in erster Linie Frauen und 

treibt sie in die sozial nicht gesicherten 

geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse. 

Das Kindergeld ist an die tatsächlich erziehende 

Person auszuzahlen und nicht mit 

dem Gehalt an die unter Umständen allein 

verdienende Person. 



Antrag I 87 

Bezirk Ostwestfalen-Lippe 

Für eine neue Steuerpolitik 

In den letzten Jahren ist vor allem für kleinere 

und mittlere Einkommen die Abgabenlast 

ins Unendliche gestiegen. Die 

Menschen in der Bundesrepublik empfinden 

in ihrer Mehrheit die Steuergesetzgebung 

als undurchsichtig und ungerecht. 

Nicht einmal mehr Fachleute sind in der 

Lage, die Steuergesetze in ihrer Gänze 

nachzuvollziehen. Dies führt u. a. dazu, daû 

Bezieher hoher Einkommen durch Schlupflöcher 

die Steuerzahlungen umgehen

können bzw. ihr Kapital ins Ausland verlagern. 

Diese Aspekte machen deutlich, daû eine 

Steuerreform, die diesen Namen verdient, 

überfällig ist. Aus sozialdemokratischer 

Sicht müûte eine solche Reform folgende 

Ziele verfolgen: 

± Vereinfachung des Steuerrechts 

± Gerechtigkeit bei der Verteilung der zu 

übernehmenden Lasten 

± weitere Senkung des Eingangstarifs und 

Senkung der Steuersätze in volkswirtschaftlich 

vertretbaren Schritten 

± Verringerung der Lenkungsmechanismen 

im Steuerrecht 

Diese Ziele sind zu erreichen und der 

Bevölkerung gegenüber deutlich zu machen 

in einem einheitlichen Steuerreformvorschlag 

der SPD, der u.E. folgende Komponenten 

als Eckpunkte enthalten sollte: 

Steuererhebung statt Steuererhöhung 

± gleichmäûige Erhebung der Steuern 

durch bundeseinheitliche Kontrollmechanismen 

± Verstärkung von Betriebsprüfung und 

Steuerfahndung 

± gröûere gesellschaftliche ¾chtung von 

Steuerhinterziehung 

Unternehmenssteuerreform 

± Vereinheitlichung der Einkunftsarten 

Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung 

und Kapitalvermögen sind wie 

die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, 

Gewerbebetrieb und selbständiger 

Arbeit als Gewinneinkünfte zu behandeln. 

Gewinne (und Verluste) aus der 

Veräuûerung der Vermögenssubstanz 

sind steuerlich zu erfassen. 

± Betriebsteuer 

Für die so definierten Gewinneinkünfte 

wird eine Betriebsteuer mit einem linearen 

Steuersatz eingeführt, die rechts-formunabhängig 

für alle ,Einkünfte aus 

Betrieb© gilt. Die Entnahmen und Ausschüttungen 

aus dem Betrieben unterliegen 

dem progressiven Einkommensteu- 

ersatz unter Anrechnung der 

Betriebsteuer. 

± Gewerbesteuer 

Die Gewerbesteuer wird beibehalten in 

einer modifizierten Form. Bemessungsgrundlage 

für die Gewerbesteuer ist die 

Betriebsteuer. Die Gemeinden erhalten 

ein eigenes Hebesatzrecht. 

Wegen der verbreiterten Bemessungsgrundlage 

könnte bei wesentlich niedrigeren 

Hebesätzen die Gemeindefinanzierung 

gewährleistet werden. Die Gewerbesteuer 

ist anrechenbar auf die Einkommensteuer. 

Diese Zuschlagsregelung ist verfassungsmäûig 

zu verankern. Solange die erfassungsmäûige 

Gewähr für die Zuschlagsregelung 

nicht gegeben ist, wird an dem bestehenden 

System von Gewerbeertrag- und 

Gewerbekapitalsteuer festgehalten. 

Drastischer Abbau von Subventionen 

Generell ist anzustreben, Subventionen für 

einzelne Wirtschaftsbereiche nicht vorzunehmen, 

sondern die Abgabenlast insgesamt 

so zu senken, daû Subventionen in 

der Regel nicht notwendig sind. Wichtigster 

Aspekt ist hierbei, sinnvolle volkswirtschaftliche 

Subventionen (Existenzgründungsförderung, 

Forschung und 

Entwicklung) nicht im Steuerrecht zu verankern, 

sondern im Haushalt offen auszuweisen. 

Wichtig ist auch, Subventionen nicht an 

diejenigen Unternehmen flieûen zu lassen, 

die die ersparten Mittel nicht im Inland 

investiert, sondern neue Betriebe im Ausland 

ansiedelt. 

Abschaffung von Sondervorschriften 

Durch den geminderten Steuertarif ist es 

möglich, Steuerbefreiungen und Steuerermäûigungen 

im groûen Umfang abzuschaffen. 

Grundlage für diese Überlegungen 

können die Vorschläge der ¹Bareis-Kommissionª 


189

Allgemeiner Schuldzinsenabzug 

Die Zulassung eines allgemeinen Schuldzinsenabzugs 

führt dazu, daû für private 

Hausbauer nicht mehr die existierenden 

schwierigen Regelungen beibehalten werden 

müssen und die Umgehungstatbestände 

hinfällig würden. 

Vermögensteuer, Erbschaft- und Schenkungsteuer 

± Hohe Privatvermögen bleiben vermögen- 

und erbschaftsteuerpflichtig. 

± Für Betriebsvermögen sollen höhere 

Freibeträge eingeführt werden. Vermögen, 

das im Betrieb verbleibt und somit 

Arbeitsplätze sichert, soll nicht durch 

Abgabenlast gefährdet werden. 

± Die Einheitsbewertung des Grundvermögens 

soll zeitnah nach unkomplizierten 

Bewertungsmethoden durchgeführt 

werden zu Verkehrswerten. 

Familienbesteuerung 

Das Existenzminimum von Kindern ist 

durch ein einheitliches Kindergeld freizustellen. 

Kinderfreibeträge gibt es nicht. 

Mittelfristig ist die grundsätzliche Einzelveranlagung 

einzuführen. 

Um die im höhere Belastung von kleinen 

und mittleren Einkommen zu verhindern, 

ist eine regelmäûige Inflationsbereinigung 

des Einkommentarifs vorzusehen. 

Steuerreform für Arbeit und Umwelt 

Zur Entlastung des Faktors Arbeit (Lohnnebenkosten) 

und zur Reduktion des Energieverbrauchs 

wird ein maûvoller Einstieg 

in die Energiebesteuerung angestrebt. Eine 

Entlastung der Lohnnebenkosten ist 

Bestandteil dieser Reform. 



190 

Antrag I 88 


Eckpunkte für eine 

sozialdemokratische 

Steuerreform 

Konjunktur ©97: Schwaches Wachstum und 

katastrophaler Arbeitsmarkt 

Auch 1997 zeichnet sich kein durchgreifender 

Aufschwung ab. Wiederum wird lediglich 

der Export als Konjunkturstütze dienen, 

während die Inlandsnachfrage durch 

die real schrumpfenden Masseneinkommen 

weiter schwach tendiert. Die Massenarbeitslosigkeit 

hat Anfang 1997 mit knapp 

4,7 Mio. registrierten Erwerbslosen selbst 

die düstersten Prognosen übertroffen und 

in der Bundesrepublik einen neuen historischen 

Höchststand markiert. So erschrekkend 

diese Zahl ist, so wenig kann sie überraschen. 

Die katastrophale Entwicklung auf 

dem Arbeitsmarkt bestätigt sogar der der 

Jahreswirtschaftsbericht 1997 der Bundesregierung. 

¹Im Jahresdurchschnitt rechnen 

die Experten des Bonner Wirtschaftsministeriums 

offiziell mit einem Anstieg der 

Erwerbslosenzahl auf 4,1 Millionen, schlieûen 

aber eine ungünstigere Entwicklung 

nicht aus.ª (SZ vom 25./26. Januar 1997) 

Nicht zuletzt durch diese negative Entwicklung 

auf dem Arbeitsmarkt und den 

damit einhergehenden Mindereinnahmen 

bei Steuern und Sozialversicherungen sind 

die nächsten Haushaltslöcher vorprogrammiert. 

Drei bis acht Milliarden DM fehlen 

bereits jetzt in Waigels Haushaltsplanung 

für 1997. Die Debatte um die Steuer- und 

Rentenreform und die verfehlte finanzpolitische 

Konsolidierungsstrategie in 

Zusammenhang mit der europäischen 

Währungsunion werden 1997 die wirtschaftspolitische 

Auseinandersetzung prägen. 

Kritik der Vorschläge der Waigel-Kommission 

und der Bonner Koalition 

Der Entwurf der Bonner Regierungskoalition 

zur Reform der Einkommensteuer ist 

in wesentlichen Punkten wirtschaftspoli-

tisch schädlich, finanzpolitisch unseriös 

und sozial ungerecht. 

Wirtschaftspolitisch schädlich 

± da auf relevante Einnahmepotentiale insbesondere 

bei den privaten Einkünften 

aus Kapitalvermögen und Vermietung 

und Verpachtung weiterhin verzichtet 

und die Spekulation mit Finanzmitteln 

nicht wirksam unterbunden wird. Die 

Besteuerung von Veräuûerungsgewinnen 

im Waigel-Modell folgt keiner steuersystematischen 

Logik, sondern dem Vorbild 

einer Lotterie. Die Schieflage bei 

den privaten Einkünften zugunsten von 

Kapital- und Immobilienvermögen wird 

auûerhalb der Einkommensteuer durch 

den Wegfall der privaten Vermögensteuer 

noch verschärft. 

± weil die Stabilisierung der Masseneinkommen 

mit einem niedrigeren Eingangsteuersatz 

durch die Absenkung des 

Arbeitnehmer-Pauschbetrags, die 

Besteuerung von Nacht-, Schicht-, 

Sonntags- und Feiertagsarbeit und die 

Anhebung der Umsatzsteuer wieder einkassiert 

wird. Da der niedrigere Eingangsteuersatz 

auch bei Einkommensmillionären 

zur Senkung des 

Durchschnittssteuersatzes führt und nach 

den Plänen der Regierungskoalition 

bereits bei einem zu versteuerndem Einkommen 

von 90000 DM greifen soll, 

wird das grundlegende finanzpolitische 

Gebot, die Besteuerung nach der wirtschaftlichen 

Leistungsfähigkeit zu orientieren, 

im Bereich der oberen Proportionalzone 

(Spitzensteuersatz) weiter 

hartnäckig ignoriert. 

± Vor dem Hintergrund der katastrophalen 

Lage auf dem Arbeitsmarkt und dem 

desolaten Zustand der öffentlichen 

Finanzen verfehlt das Konzept zudem 

nicht nur Umverteilungsziele, sondern 

auch grundlegende allokations- und stabilisierungspolitische 

Zielsetzungen. Vor 

allem eine rechtsformneutrale Besteuerung 

von unternehmerischen Einkünften, 

die die investive Gewinnverwendung 

stützt, ist bei den Vorschlägen der Koalition 

überhaupt nicht vorgesehen. 

Fazit: 

Es fehlt Bund, Ländern und Kommunen 

massiv an finanziellen Möglichkeiten zur 

konjunkturellen Ankurbelung des flauen 

Wachstums. Allein der Bund leidet unter 

einem strukturellen Haushaltsdefizit von 

ca. 50 Mrd. DM pro Jahr, die momentan 

über den teuren Gang an die Kapitalmärkte 

beschafft werden müssen. Dies hat eine 

verhängnisvolle Spar- und Schuldenspirale 

nach unten in Gang gesetzt, die vor allem 

die auf Sozialtransfers angewiesenen Haushalte 

trifft und die private Endnachfrage 

schwächt. Dem gegenüber stehen faktisch 

risikolose Zinseinnahmen aus Staatschuldverschreibungen 

bei den wirtschaftlich starken 

Haushalten. 

Finanzpolitisch unseriös 

± weil eine Entlastung von 80 Mrd. DM ± 

quer durch alle Einkommensschichten 

und Einkunftsarten ± vorgegaukelt wird. 

Diese Bruttoentlastung soll durch den 

Abbau von Steuervergünstigungen in 

Höhe von 38 Mrd. DM teilweise gegenfinanziert 

werden. Diese Gegenfinanzierung 

trifft in weiten Teilen besonders 

belastete Schichten der abhängig 

Beschäftigten (Sonntags-, Nachtarbeit 

usw.). 

± da real ein Finanzloch von deutlich über 

40 Mrd. DM bleibt. Deshalb soll die 

Umsatzsteuer erhöht werden. Ein zusätzlicher 

Umsatzsteuer-Punkt bringt ca. 

15 Mrd. DM. Wie die verbleibende Dekkungslücke 

von ca. 28 Mrd. DM finanziell 

abgesichert werden soll, kann die 

Regierungskoalition nicht erklären. 

Fazit: 

Die Pläne der Regierungskoalition sind nur 

eine Steuersenkung auf Pump. Während 

die gröûten Steuerschlupflöcher, wie z.B. 

Pensionsrückstellungen der Unternehmen 

in Höhe von ca. 300 Mrd. DM, unangetastet 

bleiben, präsentiert die Regierungskoalition 

gigantische Deckungslücken. 

Angesichts des sich abzeichnenden überparteilichen 

Konsenses, zumindest Teile 

der Einkommensteuerreform bereits zum 

1. 1. 1998 in Kraft treten zu lassen, besteht 

191

die Gefahr, daû die Regierungskoalition 

aus wahltaktischen Gründen zuerst mit der 

SPD-Bundesratsmehrheit soziale Komponenten 

mitträgt, um danach kräftige 

Umsatzsteuerhöhungen und weiteren 

Sozialabbau als unvermeidliche fiskalpolitische 

Sachzwänge zu deklarieren. Für die 

Auseinandersetzung mit der Regierungskoalition 

gilt: Nur ein aufkommensneutrales 

Konzept für die Einkommensteuerreform 

ist ein finanzpolitisch seriöses Konzept. 

Sozial ungerecht 

± da groûe Teile der wirtschaftlich schwachen 

Haushalte nicht entlastet, sondern 

belastet werden. Dies trifft vor allem diejenigen, 

die aufgrund ihres geringen Einkommens 

keine Einkommensteuer zahlen: 

Millionen von Rentnerinnen, 

Studierenden und anderen auf Transfers 

angewiesene Haushalte bleibt nur die 

Mehrbelastung durch die Erhöhung der 

Umsatzsteuer. 

± Aber auch bei vielen abhängig Beschäftigten 

wird die Entlastung bei der Einkommensteuer 

nach den Waigel-Plänen 

durch die Umsatzsteuererhöhung fast 

halbiert. Bei einem zu versteuerndem 

Einkommen von 30000 DM nach der 

Splittingtabelle (Verheiratete), beziffert 

Waigel die Entlastung auf 800 DM jährlich. 

Davon werden jedoch ca. 300 DM 

bereits durch eine Umsatzsteuererhöhung 

von einem Prozentpunkt wieder 

aufgefressen. Zum Vergleich: Die Steuerentlastung 

für ein zu versteuerndes Einkommen 

von 300 000 DM nach der 

Splittingtabelle soll 20 734 DM betragen. 

Für abhängig Beschäftigte in schichtintensiven 

Sektoren mit hochgradig flexibilisierten 

Arbeitszeiten wie z.B. der 

Druckindustrie oder den Humandienstleistungen 

ist anzunehmen, daû durch 

die Besteuerung der Nacht-, Schicht-, 

Sonntags- und Feiertagsarbeit sogar oft 

eine höhere Steuerbelastung aus den 

Waigel-Plänen resultiert. 

Fazit: 

Im Zusammenspiel von flexibilisierten 

Arbeitszeiten und unteren Lohngruppen 

dürften erwerbstätige Frauen überpropor- 

192 

tional die Verliererinnen der Besteuerung 

von bisher steuerfreien Lohnzuschlägen 


Insgesamt wird die soziale Schieflage der 

Einkommensteuer durch die Waigel-Pläne 

nicht korrigiert. Im Gegenteil: Insbesondere 

die sozial schwächsten Bevölkerungsschichten 

werden durch die Umsatzsteuererhöhung 

nur belastet und die mittleren 

bis besseren Einkommensgruppen der 

abhängig Beschäftigten erhalten im Vergleich 

zu den absoluten Top-Verdienern 

lediglich ein Almosen: Während nach dem 

Waigel-Steuertarif ©99 die durchschnittliche 

Steuerbelastung bei einem zu versteuernden 

Einkommen i.H. v. 30000 DM 

(Grundtabelle) nur um 4,2 vH zurückgehen 

soll, sinkt sie bei einem zu versteuernden 

Einkommen von 300 000 DM um 10,5 vH! 

Leitlinien sozialdemokratischer 

Steuerpolitik 

Beschäftigungsorientierte Wirtschaftspolitik 

braucht eine tragfähige finanz- und 

steuerpolitische Absicherung. Eine umfassende 

Modernisierung des Steuer- und 

Abgabensystems nach dem Prinzip der 

wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, die 

Stärkung der privaten Nachfrage und eine 

gröûere Akzeptanz des Steuersystems in 

der Bevölkerung sind die wichtigsten Eckpfeiler 

einer Steuerreform. Der Marsch aus 

dem Lohnsteuerstaat fuût auf der Besteuerung 

nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit 

und der effizienten Minimierung 

der Steuerhinterziehung. 

Akzeptanz des Steuersystems stärken durch 

eine gleichmäûige Besteuerung aller Einkünfte 

Die dringendste Aufgabe einer Strukturreform 

der Einkommensteuer besteht in der 

Beseitigung des Belastungsgefälles nach 

den Einkunftsarten: Während die Einkünfte 

der abhängig Beschäftigten über die 

Lohnsteuer als Quellensteuer effizient 

erfaût werden, sind bei den Gewinneinkunftsarten 

(Einkünfte aus Land- und 

Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbständiger 

Arbeit) groûe Gestaltungsmöglichkeiten 

eröffnet.

Am unteren Ende der steuerlichen Erfassung 

und Belastung rangieren jedoch die 

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung 

und Kapitalvermögen. Insbesondere 

deren effiziente Erfassung bei einer gleichzeitigen 

Intensivierung der betrieblichen 

Auûenprüfung eröffnet relevante Potentiale 

von Mehreinnahmen. Zudem muû das Einkommensteuergesetz 

zugunsten eines 

eigenständigen Teils von subventionspolitisch 

motivierten Lenkungsnormen gereinigt 

werden. 

Unternehmensbesteuerung reformieren ± 

Lücke zwischen nominaler und realer Belastung 

schlieûen. 

Unternehmen unterliegen je nach ihrer 

Rechtsform der Körperschaftsteuer (d. h. 

der Einkommensteuer der Kapitalgesellschaften, 

z.B. GmbH, AG) oder der Einkunftsart 

¹Einkünfte aus Gewerbebetriebª 

bei der Einkommensteuer (Einzelunternehmer, 

Gesellschafter von Personengesellschaften, 

z.B. OHG, KG). 

Dazu kommen noch die unternehmerischen 

Einkünfte der freien Berufe und der 

Landwirte, die ebenfalls eigenen Einkunftsarten 

bei der Einkommensteuer zugeordnet 

werden. Je nach Steuer- und Einkunftsart 

gelten äuûerst unterschiedliche Gewinnermittlungsvorschriften, 

Freibeträge usw. 

Kurz: Die Besteuerung der unternehmerischen 

Einkünfte ist chaotisch. 

Um eine gleichmäûige und ökonomisch 

sinnvolle Besteuerung der unternehmerischen 

Einkünfte zu erreichen, werden die 

um die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung 

erweiterten Gewinneinkünfte aus 

der Einkommensteuer ausgelagert. Die 

Besteuerung aller unternehmerischen Einkünfte 

erfolgt ± analog zur jetzigen Körperschaftsteuer 

± in einer rechtsformunabhängigen 

Betriebsteuer. Kleinunternehmer 

(z.B. Gewinnermittlung nach dem heutigen 

§ 4 Abs. 3 EStG) können aus Vereinfachungsgründen 

zur ± dann privaten ± Einkommensteuer 

optieren. 

Der steuerliche Gewinn wird in der 

Betriebsteuer mit einem einheitlichen Steuersatz 

± deutlich unter dem Spitzensteuer- 

satz der privaten Einkommensteuer ± belastet. 

Ausschüttungen bzw. Entnahmen aus 

Betrieb werden bei der privaten Einkommensteuer 

erfaût. Die gezahlte Betriebsteuer 

wird bei der privaten Einkommensteuer 

angerechnet. Somit unterliegen nur 

noch die dem Unternehmen entzogenen 

Gewinne der progressiven Besteuerung der 

privaten Einkommensteuer. Der nordrheinwestfälische 

Finanzminister Schleuûer hat 

zudem einen innovativen Reformvorschlag 

für die Neufassung der Abschreibungsund 

Bewertungsregeln (Objektivierung der 

Gewinnermittlung) vorgelegt, der in der 

neuen Betriebsteuer möglichst lückenlos 

umgesetzt werden sollte. So wird die 

Unternehmensbesteuerung auf eine einheitliche 

und rechtsformunabhängige Basis 

gestellt. Mit der Betriebsteuer ist zudem 

ein steuersystematisch sinnvoller Anknüpfungspunkt 

für eine revitalisierte Gewerbesteuer 

geschaffen, der den Kommunen 

individuelle Hebesätze zur Betriebsteuer 

beläût. 

Existenzminimum erhöhen ± Lohnsteuerbelastung 

senken 

Für den Tarif der Einkommensteuer 

bedeutet das eine gezielte Entlastung einkommensschwacher 

Schichten und eine 

geringere Lohnsteuerbelastung der groûen 

Mehrheit der abhängig Beschäftigten. Die 

von der SPD geforderte Erhöhung des Existenzminimums 

auf DM 14000/DM 28 000 

(Einzel- bzw. Zusammenveranlagung von 

Ehegatten) und die deutliche Absenkung 

des Eingangsteuersatzes erübrigen die 

Fixierung der Diskussion auf die Senkung 

des Spitzensteuersatzes, da sie allen Steuerpflichtigen 

± auch Spitzenverdienern ± 

zugute kommen. Definitive Aussagen zur 

Gesamtstruktur des Steuertarifs sind erst 

bei vollständiger Klarheit über die Verbreiterung 

der Bemessungsgrundlage sinnvoll. 

Eine Gegenfinanzierung von Einnahmeausfällen 

bei der Einkommensteuer durch eine 

pauschale Erhöhung der Umsatzsteuer 

wird strikt abgelehnt. Denn die daraus 

resultierenden Mehrbelastungen für zahlreiche 

Studentinnen, Rentnerinnen und 

andere auf Transfereinkommen angewiesene 

Haushalte sind nicht zu rechtfertigen. 

193

Chancengleichheit und sozialen Frieden 

wahren ± Groûe Vermögensmassen und 

Erbschaften sinnvoll besteuern 

Die Vermögen- bzw. Erbschaft- und 

Schenkungsteuer basieren auf drei Vermögensarten: 

Immobilienvermögen, Betriebsvermögen 

und Geldvermögen. Das Deutsche 

Institut für Wirtschaftsforschung 

Berlin (DIW) hat zum Aufkommen und 

den potentiellen Besteuerungsbasen von 

Vermögensteuer und Erbschaft- und 

Schenkungsteuer wie folgt Stellung genommen: 

Zur Vermögensteuer 

¹Faût man die Vermögensarten zusammen, 

so wäre die theoretische Basis für die 

Vermögensteuer mit rund 8,0 Billionen 

DM zu beziffern. Von der Besteuerung 

sollen jedoch die Vermögen bis zur 

Schwelle des normalen ¹Familien- 

Gebrauchsvermögensª freigestellt bleiben. 

Setzt man diese bei 500000 DM an (je 

Haushalt, ohne Berücksichtigung eines 

Vorab-Freibetrags für die betrieblichen 

Vermögen), so ergibt sich ± bezogen auf 

die hier geschätzte gemeinsame Vermögensverteilung 

± die potentielle Steuerbasis 

mit rund 3,7 Billionen DM. Bei Anwendung 

des gegenwärtigen normalen Steuersatzes 

für natürliche Personen in Höhe 

von 1 v.H. könnte so ein Steueraufkommen 

von 37 Mrd. DM erzielt werden. Tatsächlich 

wird jedoch bei der ¹privaten Vermögensteuerª 

(einschlieûlich des 

Beteiligungsbesitzes an Unternehmen) 

lediglich ein Teil, nämlich 5,5 Mrd. DM, 

vereinnahmt. Hauptursachen sind die faktische 

Nichterfassung des Immobilienvermögens 

und die Freibeträge für alle Familienmitglieder 

(pro Person 120000 DM); 

hinzu kommt, daû Vermögensteile nicht 

deklariert werden oder keine Veranlagung 

erfolgt.ª 

DIW-Wochenbericht 30/96 

Zur Erbschaftsteuer 

¹Die Summe der drei Vermögensarten 

ergab für die obere Altersklasse 2,44 Billionen 

DM; nach einem Wertabschlag auf 

Immobilien- und Betriebsvermögen ver- 

194 

bleiben 1,95 Billionen DM. Der Anteil in 

den Vermögensklassen über DM 500000 

beläuft sich auf 910 Mrd. DM. Davon ist 

als jährliche Basis für die Erbschaftsteuer 

(ausgehend von der Lebenserwartung) ein 

Zehntel, also 90 Mrd. DM, anzusetzen, 

unter Berücksichtigung der Schenkungen 

kommt sogar ein Betrag von 

100 Mrd. DM in Betracht. Bei einem 

durchschnittlichen Steuersatz von 10 v.H. 

ergäbe dies ein Steueraufkommen von 

70 Mrd. DM. Dies ist mehr, als die bisherige 

Erbschaftsteuer (3,6 Mrd. DM) und 

die persönliche Vermögensteuer 

(5,5 Mrd. DM) zusammen aufbringen.ª 

DIW-Wochenbericht 30/96 

Es ist ein fundamentales Gebot der 

Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit 

und der Revitalisierung der 

finanz-, wirtschaftsund sozialpolitischen 

Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand 

aus diesen Sachverhalten weitreichende 

steuerpolitische Rückschlüsse zu ziehen. 

Vor dem Hintergrund eines Einnahmepotentials 

von ca. DM 47 Mrd. von Vermögensteuer 

und Erbschaft- und Schenkungsteuer 

wäre auch die angespannte 

Diskussion um die vertikale Finanzstruktur 

(Bund, Länder und Kommunen) zwischen 

den Gebietskörperschaften wesentlich 

leichter zu konsensualisieren. 

Europäisches Steuerdamping beenden ± 

Steueroasen austrocknen 

Eine politische Initiative der Bundesrepublik 

Deutschland in der Europäischen 

Union muû eine schnellstmögliche Harmonisierung 

der direkten Steuern auf zwei 

Gebieten forcieren: Unternehmensbesteuerung 

und Besteuerung der Kapitaleinkünfte. 

Das von der EU-Kommission auf 

der ECOFIN-Tagung im März 1996 vorgelegte 

Diskussionspapier und der im 

Herbst 1996 veröffentlichte Bericht über 

die Entwicklung der Steuersysteme in der 

Europäischen Union sind geeignete 

Ansatzpunkte, um die nationalen Besteuerungsgrundlagen 

der EU-Mitglieder vor 

unlauterem und in der Konsequenz ruinösem 

steuerlichem Wettbewerb zu schützen.

Forderungen zu den Verhandlungen mit der 

Bonner Koalition 

Wir fordern die SPD-Parteiführung, die 

SPD-Bundestagsfraktion und die SPDregierten 

Bundesländer auf, bei den Verhandlungen 

mit der Bonner Regierungskoalition 

folgende Punkte auf keinen Fall zur 

Disposition zu stellen: 

± Die Einkommensteuerreform muû die 

groûe Mehrheit der abhängig Beschäftigten 

deutlich entlasten. Die Pläne der 

Bonner-Koalition zur Absenkung des 

Werbungskosten-Pauschbetrags von 

2000 DM auf 1300 DM, die Besteuerung 

der Nacht,- Schicht,- Sonntagsund 

Feiertagsarbeit und die Senkung des 

Spitzensteuersatzes müssen vom Tisch. 

± Die Umsatzsteuer wird nicht erhöht. Die 

Reform der Einkommensteuer wird aufkommensneutral 

finanziert. Eine Steuersenkung 

auf Pump kommt nicht in 

Frage. Die verteilungspolitische Schieflage 

zugunsten der vermögenden Privathaushalte 

wird durch eine Revitalisierung 

der Vermögen- und Erbschaftsteuer korrigiert. 

± Der Spitzensteuersatz wird nicht pauschal 

abgesenkt. Stattdessen werden 

nicht entnommene Unternehmensgewinne 

durch eine rechtsformneutrale 

Betriebsteuer mit einem niedrigeren 

Steuersatz belastet, entnommene dagegen 

mit dem progressiven Einkommensteuersatz 

des Anteilseigners bzw. Eigentümers. 

± Die Mehreinnahmen durch eine sinnvolle 

Besteuerung groûer Vermögensmassen 

werden zum Einstieg in eine 

Strategie der aktiven Arbeitsmarkt- und 

Beschäftigungspolitik genutzt. 

(Überwiesen an Parteivorstand, Bundestagsfraktion 

und Landtagsfraktionen) 

Antrag I 89 


Glaubwürdigkeit und soziale 

Gerechtigkeit wiederherstellen 

Sozialdemokratische 

Anforderungen an ein neues 

Steuersystem 

Die seit 1982 von der konservativen Bundesregierung 

betriebene Politik ist gescheitert 

± die Bilanz nach fast 15 Jahren Kohl- 

Regierung ist vernichtend: höchste Staatsverschuldung, 

höchste Bürgerbelastung 

und höchster Stand der Arbeitslosigkeit seit 

Bestehen der Bundesrepublik stehen als 

Symbole für ein verfehltes Politikmodell. 

Soziale Ausgewogenheit und Besteuerung 

nach Leistungsfähigkeit existieren nicht 

mehr ± bei den Bürgerinnen und Bürgern 

stellt sich die Frage nach der Glaubwürdigkeit 

und Gerechtigkeit im Bereich der 

Steuer- und Abgabenpolitik. 

Diese Bundesregierung und die sie tragenden 

Parteien haben sich die Umverteilung 

der Lasten auf die Schultern der Normalverdiener 

und der ¹kleinen Leuteª zum 

Grundsatz gemacht. 

Gleichzeitig werden dabei in schamloser 

Art und Weise die Besserverdienenden 

sowie die Vermögens- und Einkommensmillionäre 

unserer Gesellschaft, zum 

Beispiel durch die Abschaffung der Vermögenssteuer, 

die Vorhaltung von Steuerschlupflöchern 

sowie durch die geplante 

drastische Absenkung des Spitzensteuersatzes, 

massiv bevorzugt und entlastet. 

Desweiteren bleibt das Steuerrecht für den 

Normalbürger durch zahlreiche Ausnahmen, 

Befreiungen und ¾nderungen weiterhin 

kompliziert und undurchschaubar mit 

der Folge, daû auch hier nur Besserverdienende 

mit guter steuerlicher Beratung zu 

den Profiteuren dieser Politik gehören. 

Als Grundsatzpositionen der SPD bleiben 

die Forderungen nach einer radikalen Vereinfachung 

des Steuerrechts und der Wie- 

195

derherstellung von Glaubwürdigkeit sowie 

sozialer Gerechtigkeit durch Besteuerung 

nach der jeweiligen Leistungsfähigkeit im 

Vordergrund. 

Hauptschwerpunkt ist hierbei eine deutliche 

Entlastung der breiten Masse der 

Bevölkerung, also insbesondere der Arbeitnehmerinnen 

und Arbeitnehmer, sowohl 

steuerlich als auch im Bereich der Lohnnebenkosten. 

± Hierbei steht neben einer deutlichen 

Absenkung des Eingangssteuersatzes 

auch die deutliche Anhebung des Grundfreibetrages 

auf 14000 DM für Ledige 

und 28 000 DM für Verheiratete im Mittelpunkt 

sozialdemokratischer Interessen. 

± Die von CDU und F.D.P. geplante 

Besteuerung der Sonn-, Feiertags- und 

Nachtzuschläge sowie von Lohnersatzleistungen 

(Krankengeld, Arbeitslosengeld 

etc.) werden kategorisch abgelehnt. 

± Statt einer höheren Besteuerung der 

Renten steht die SPD die Wiedereinführung 

der Vermögenssteuer und/oder 

einer Vermögensabgabe auf groûe Kapital- 

und Immobilienvermögen als einzig 

vertretbaren Weg an. 

± Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur 

Finanzierung der Absenkung des Spitzensteuersatzes 

wird ebenso von der 

SPD abgelehnt wie die Überlegungen 

zur Besteuerung von Kapitallebensversicherungen 

zur Altersvorsorge. 

All diesen Anforderungen wird das vom 

SPD-Bundesvorstand im Mai vorgelegte 

Steuerreformkonzept voll und ganz 

gerecht. Die SPD muû jedoch hierbei die 

Alternativen ihres Politikmodells deutlich 

stärker als bisher in den Vordergrund der 

Diskussion einbringen. 

± Dazu gehört auch die Forderung nach 

dem Einstieg in eine ökologische Steuerreform 

mit dem Ziel einer stärkeren 

Besteuerung von Umweltbelastung und 

Energieverbrauch bei gleichzeitiger 

Absenkung der Lohnnebenkosten. 

± Diese Absenkung der Lohnnebenkosten 

soll erreicht werden durch die Steuerfinanzierung 

versicherungsfremder Lei- 

196 

stungen, welche in den letzten Jahren die 

Kosten des Standortes Deutschland in 

die Höhe getrieben haben. 

± Gleichzeitig gehört zu unserem Alternativmodell 

die konsequente Bekämpfung 

von Steuerflucht und Steuerhinterziehung. 

Hierbei gilt als Ziel die Wiederherstellung 

von Steuerehrlichkeit durch die Streichung 

von Vergünstigungen und Ausnahmetatbeständen 

sowie durch eine konsequente Vereinfachung 

des Steuerrechts. 

Nach 15 Jahren CDU-F.D.P.-Bundesregierung 

und den damit verbundenen enormen 

Haushaltsdefiziten, Staatsschulden und 

Massenarbeitslosigkeit ist es an der Zeit, 

ein anderes Politikmodell umzusetzen, an 

das die Bürgerinnen und Bürger wieder 

glauben können. 

Dies kann jedoch nur gelingen, wenn Steuerehrlichkeit 

und soziale Gerechtigkeit 

wieder zum Leitmotiv der Politik in 

Deutschland werden. 

(Angenommen) 

Antrag I 90 



Orientierungsrahmen zur 

Reform der Einkommensteuer 

Die SPD fordert eine grundlegende 

Reform unseres Einkommensteuerrechts. 

Dabei sollen folgende Ziele verfolgt werden: 

1. Steuergerechtigkeit 

Alle Einkunftsarten werden erfaût und 

gleichmäûig besteuert. Einschlieûlich 

der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft 

sowie Kapitalvermögen. 

Die Verrechnung von Gewinnen und 

Verlusten aus unterschiedlichen Einkünften 

wird beseitigt. Alle Vermögenssubstanzgewinne 

werden im Falle der

Realisierung versteuert. Das Steuergeheimnis 

wird für die Fälle des dringenden 

Verdachts auf Steuerhinterziehung 

aufgehoben. Das Bankgeheimnis ist mit 

dem Ziel der wirksamen Erfassung und 

Kontrolle der Einkünfte aus Kapitalvermögen 

zu ändern. 

2. Transparenz und Vereinfachung 

Es wird ein einfacher Stufentarif eingeführt. 

Die über 100 Sonderregelungen 

und Ausnahmetatbestände in unserem 

Einkommensteuerrecht werden radikal 

vermindert. 

3. Anschub der Wirtschaft zur Schaffung 

von Arbeitsplätzen 

Durch hohe Freibetragsgrenzen von 

DM 20000/40 000 und einen niedrigen 

Eingangssteuersatz von 20 % wird eine 

überproportionale Entlastung der unteren 

und mittleren Einkommen erzielt. 

Diese Entlastung der unteren und mittleren 

Einkommen führt über ein 

höheres Masseneinkommen bei hoher 

Konsumquote zu einer gröûeren Binnennachfrage. 

Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze 

werden dadurch geschaffen. 

Derzeit werden nur noch ca. 50 % aller 

Einkünfte über die Ertragssteuern erfaût. 

Eine radikale Beseitigung von Steuervorteilstatbeständen 

ist aus Gründen der Steuergerechtigkeit 

geboten. Die dadurch 

erzielten Einnahmen werden zur Finanzierung 

hoher Freibetragsgrenzen und niedriger 

Steuersätze verwandt. Das folgende 

Reformmodell zur Einkommensteuer soll 

eine Diskussionsgrundlage sein. 

Reformmodell zur Einkommensteuer 

1. Das steuerlich anerkannte Existenzminimum 

ist von jetzt 12 095 DM auf 

20000 DM ab dem 1. 1. 1998 anzuheben. 

Dieser Betrag ist in Zukunft an die 

wirtschaftliche Entwicklung anzupassen. 

2. Veränderter Einkommensteuertarif 

Bei Realisierung der Abschaffung der 

nachfolgenden Steuervergünstigungen 

bevorzugen wir einen einfachen und 

transparenten Stufentarif, der wie folgt 

ausgestaltet sein könnte: 

Zu versteuerndes Einkommen 

Eink. St. 

von 0,00 DM ± 20000,00 DM = 0 % 

ab 20 000,00 DM ± 60000,00 DM = 20 % 

ab 60 000,00 DM ± 100 000,00 DM = 30 % 

ab 100 000,00 DM ± 200 000,00 DM = 40 % 

ab 200 000,00 DM ± 45 % 

Der Höchststeuersatz wird damit bei 45 % 

festgeschrieben. Die Verwirklichung des 

vorgeschlagenen Stufentarifs muû selbstverständlich 

in Einklang gebracht werden mit 

dem Umfang der Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen. 

Ein Plus im Steueraufkommen 

könnte zur weiteren Senkung 

beim Eingangssteuersatz oder alternativ 

zur weitgehenden Vermeidung weiterer 

Neuverschuldung verwendet werden. 

3. Veränderte Familienbesteuerung. 

Da der Grundfreibetrag auf 

DM 20 000 p/P erhöht wird, ist die Einkommensteuer 

so zu verändern, daû 

jede/jeder Steuerpflichtige/r nach der 

Einkommenshöhe individuell und unabhängig 

vom Familienstand besteuert 

wird. Das Ehegattensplitting wird abgeschafft 

und statt dessen eine Regelung 

getroffen, daû die Unterhaltskosten für 

Ehepartner/in und auf Dauer angelegte 

Lebensgemeinschaften ohne eigenes 

Einkommen bzw. mit geringem Einkommen 

von steuerpflichtigen Einkommen 

in Höhe des Existenzminimums 

abgesetzt werden können. 

4. Der Kinderfreibetrag wird abgeschafft. 

Der Familienlastenausgleich wird 

zukünftig durch ein angemessen erhöhtes 

Kindergeld gewährleistet. Während 

der Ausbildung wird von der Kindergeldkasse 

ein einkommensabhängiger 

Ausbildungszuschuû gezahlt. Diese 

Zuschüsse sind der wirtschaftlichen Entwicklung 

anzupassen. 

5. Abschaffung der Verrechnung von 

Gewinnen und Verlusten verschiedener 

Einkunftsarten im Einkommensteuerrecht. 

Verluste einer Einkunftsart werden 

steuerlich durch Verlustvorträge in 

der selben Einkunftsart berücksichtigt. 

6. Gleichmäûige Behandlung aller Einkunftsarten. 

197

Vermögenssubstanzgewinne und -verluste 

sind bei allen Einkunftsarten zu 

erfassen. Innerhalb der Einkunftsarten 

müssen die heutigen Besteuerungslücken 

weitgehend geschlossen werden. Insbesondere 

ist die Einkunftsart ¹sonstige 

Einkünfteª fortzuentwickeln zu einer 

Einkunftsart, in der alle privaten Vermögensmehrungen 

im Bereich von Immobilien, 

Kunstgegenständen und Wertpapieren 

im Falle der Realisierung erfaût 

werden. 

7. Wirksame Kontrolle der Einkünfte aus 

Kapitalvermögen. 

Der § 30 a der Abgabenordnung (Bandgeheimnis) 

ist so zu ändern, daû eine 

wirksame Kontrolle der Einkünfte aus 

Kapitalvermögen (Zinseinkünfte) möglich 

ist. Auf europäischer Ebene ist 

schnellstmöglichst eine abgestimmte 

Regelung für die vollständige Erfassung 

von Kapitaleinkünften zu erreichen. 

8. Das Einkommensteuerrecht ist von allen 

steuerlichen Lenkungsvorschriften zu 

befreien. 

Soweit neben gezielten Finanzhilfen 

(offene Subventionen) steuerlich Vergünstigungen 

erforderlich bleiben, sind 

diese nicht mehr einkommensabhängig 

als Abzüge von der Bemessungsgrundlage, 

sondern einkommensunabhänig als 

Abzüge von der Steuerschuld oder als 

Zulage auszugestalten. 

Direkte Investitionszulagen (auûerhalb 

des Einkommensteuerrechts) sollten insbesondere 


Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen; 

entsprechend der Höhe der Investitionen 

gestaffelt gewährt werden, wobei 

Existenzgründungen besonders zu fördern 


Dementsprechend sind vor allem folgende 

Regelungen aus dem EStG zu streichen: 

± Abschreibungsvergünstigungen von 

§ 7a±7 k sowie Teile von § 7 EStG, 

± Wohnungsbauförderung § 10f±10 i, 

§ 11 a und § 11 b EStG, 

± Sondervergünstigungen für Landu. 

Forstwirte, § 13 Abs. 3, § 13a, § 14a 

EStG 

198 

± Förderung der Vermögensbildung von 

Arbeitnehmern § 19 a EStG, 

± Sonderabschreibungen gemäû Fördergebietsgesetz, 

Abschreibungen sind nur 

noch linear vorzunehmen, wobei die 

Nutzungsdauer den tatsächlichen Verhältnissen 

anzupassen ist. 

9. Auûerordentliche Einkünfte im Sinne 

des § 34 (Veräuûerungsgewinne bei 

gewerblicher und selbständiger Tätigkeit 

etc.) und 34b EStG (Land- und 

Forstwirtschaft) sind nicht mehr durch 

einen ermäûigten Steuersatz zu entlasten. 

10. Neuregelung von Sonderausgaben. 

Die Beschränkung des Abzugs von Beiträgen 

zur gesetzlichen Kranken-, Renten-, 

Unfallversicherung und Haftpflichtversicherung 

ist auszuheben, d.h. 

insoweit wird voll Abzugsfähigkeit 

gewährt. Die dadurch begründeten 

Ansprüche sind andererseits in voller 

Höhe zu besteuern. 

11. Die Vorschriften des § 4 Abs. 4 

(Betriebsausgaben) und des EStG (Werbungskosten) 

sind weiter aneinander 

anzugleichen und gleichmäûig anzuwenden, 

dazu gehören insbesondere die 

Veränderungen bei der Abziehbarkeit 

privat mitveranlaûter Betriebsausgaben. 

Gemischte Aufwendungen sind für alle 

Einkunftsarten mit einer erhöhten, aber 

gleichen Pauschale abzugelten. In dieser 

Pauschale sind die Kosten für den 

Arbeitsweg, Geschäftsessen, Repräsentationen, 

Arbeitszimmer und PKW usw. 

enthalten. Kosten für PKW, die von 

Unternehmen genutzt werden, sind nur 

im Rahmen von Höchstgrenzen abzusetzen. 

12. In die Einkommensbesteuerung werden 

alle Lohnersatzleistungen oder sozialen 

Transferleistungen mit Ausnahme der 

Sozialhilfe einbezogen. 

Diese Besteuerung ist selbstverständlich 

erst möglich, wenn zuvor alle Versicherungsbeiträge 

in voller Höhe als Sonderausgaben 

steuerbegünstigend von 

der Bemessungsgrundlage abgezogen 

werden konnten. Eine Besteuerung der

derzeitigen Renten über den Ertragsanteil 

hinaus wird abgelehnt. Die Steuerbefreiungen 

gemäû §§ 3 a, 3b, 3c EStG 

müssen ersatzlos gestrichen werden. 

(Überweisung als Material an Parteivorstand) 

Antrag I 91 



Arbeit und Gerechtigkeit 

± Für eine Weiterentwicklung 

der steuerpolitischen Positionen 


(1) Massive Umverteilung von unten nach 

oben, seit Jahren auch wegen steigender 

Abgabenbelastung stagnierende oder sinkende 

Masseneinkommen und der anhaltende 

Rückgang öffentlicher Investitionen 

sind das unbestreitbare Ergebnis der Politik 

der Bundesregierung, ebenso unbestreitbar 

sind zerrüttete Staatsfinanzen und 

ein wachsendes Heer von Arbeitslosen. 

Sparpolitik, Rückzug des Staates und nationales 

Stabilitätsdogma sind ungeeignet, die 

ökonomische Stagnation zu überwinden; 

im Gegenteil: die Verallgemeinerung dieser 

Politik (vor allem in Europa) macht sich 

rückwirkend als zusätzlicher ¹Globalisierungsdruckª 

krisenverschärfend bemerkbar. 

(2) Hintergrund für die bislang mehrheitsfähige 

Politik der Konservativ-Liberalen ist 

nicht nur ein platter Interessenklientelismus 

für die Vermögenden, sondern die 

weitverbreitete (aus einer einzelwirtschaftlichen 

Betrachtungsweise sich zunächst auch 

aufdrängende) Auffassung, die Begünstigung 

und Entlastung der Unternehmen 

und der einkommensstarken Schichten 

(¹Leistungsträgerª) würde zusammen mit 

einer Absenkung der Arbeitskosten bzw. 

sozialer und rechtlicher Standards zu einer 

Revitalisierung der Marktkräfte und zu 

Vorteilen im ¹Standortwettbewerbª führen. 

Im Moment ist in diesem Konzept eine 

einseitige Exportorientierung; weil der 

innere Markt beschnitten wird (Kostenreduktion) 

und weniger Arbeitskräfte eingestellt 

werden (lean production) ± was die 

Binnennachfrage entscheidend schwächt ±, 

sollen Gewinne und Arbeitsplätze auf 

Kosten anderer Nationen errungen werden. 

Da diese (teilweise notgedrungen) zu den 

gleichen Mitteln greifen, stellt sich ein 

destationärer und ruinöser Wettbewerb 

(z. B. internationale Steuersenkungswettläufe) 

ein, bei dem am Ende die breiten 

Schichten überall die Verlierer sind. 

(3) Die Deregulierung (z.B. des Arbeitsmarkts) 

und die Auslieferung bisher staatlich 

dominierter Sektoren (Privatisierung) 

an den Markt verschärfen den Wettbewerb 

und treiben Lohnstandards und Nachfragepotentiale 

nach unten; gesellschaftliche 

¹Ruhepoleª und Konstanzen vermindern 

sich, die Instabilitäten nehmen zu. Es 

kommt zu einem Verlust politischer Regulierung, 

der auch ideologisch abgesichert 

wird, indem beispielsweise die Verantwortung 

für Arbeitslosigkeit von der (politischen) 

Regierungsebene auf die Ebene der 

¹Tarifpartnerª, konkreter der Gewerkschaften 

abgeschoben wird. 

(4) Marktenge und Destabilisierung werden 

durch den wachsenden Geldvermögenssektor 

noch verschärft ± forciert durch 

die Deregulierung der Finanzmärkte. Das 

Versprechen hoher Renditen in allerlei 

Anlageformen ± Devisenspekulation eingeschlossen 

± zieht beachtliche Teile erwirtschafteter 

Einkommen und Gewinne aus 

dem reproduktiven Kreislauf, was Nachfrage 

und Investitionen weiter schmälern 

muû. Das Schlagwort shareholder ± value 

signalisiert schlieûlich nichts weiter als die 

Vorherrschaft der Geldvermögensbesitzer, 

deren Interessen auch eine einseitig stabilitätsorientierte 

Geldpolitik entgegenkommt 

± auf Kosten von Wachstum und Arbeitsplätzen. 

(5) Mit diesen Grundorientierungen muû 

sich die SPD auseinandersetzen, soll die 

nach wie vor bestehende Hegemonie konservativ-liberaler 

Kernvorstellungen überwunden 

werden. Angesichts der kurz skizzierten 

Verwerfungen und des Desasters 

199

und der Perspektivlosigkeit der konservativ-liberalen 

Politik steht die SPD vor einer 

groûen Herausforderung. Sozialstaatliche 

Protektion sichern und die Tür zum Vollbeschäftigungsziel 

aufstoûen ± das sind die 

beiden notwendig zusammengehörenden 

Hauptaufgaben. Viele Menschen erkennen, 

daû die Kohl-Regierung gescheitert ist; 

trotzdem vertrauen sie nicht umstandslos 

darauf, daû es die SPD wirklich besser 

machen wird. An der konzeptionellen 

Reichweite der sozialdemokratischen Alternative 

muû deshalb weitergearbeitet werden, 

damit sie als wirkungsmächtige Alternative 

gespürt wird, die auf die zentralem 

Probleme auch klare und wegweisende 

Antworten gibt. 

(6) Erforderlich ist ein epochaler Paradigmenwechsel 

± nicht die Anpassung an tatsächliche 

oder vermeintliche Globalisierungszwänge. 

Beschäftigungsorientierte 

Geld- und Finanzpolitik, Binnenmarktorientierung, 

Arbeitszeitverkürzung, Re- 

Regulierung der Finanzmärkte, Förderung 

von Zukunftsinvestitionen und Leitsektoren 

(Solar), Sicherung der industriellen 

Basis, Ausweitung öffentlicher Dienstleistungen, 

internationale und europäische 

Zusammenarbeit und Koordination zugunsten 

arbeitsund sozialorientierter Politik ± 

überhaupt die Rückgewinnung des Primats 

der Politik ± sind die Antworten auf den 

sich abzeichnenden Niedergang der europäischen 

Wohlfahrtsstaaten. 

(7) In diesem Zusammenhang ± weder als 

technokratisch-neutrale Steuerrechtskonzeption 

noch als Teilabziehbild konservativ-liberaler 

Vorlagen, sondern als Alternative 

± ist die Steuerpolitik zu stellen. Die 

Steuerreform der Bundesregierung fügt 

sich nahtlos und folgerichtig in ihre bisherigen 

Grundüberlegungen ein. Bei Reichen 

und Unternehmen wird weiter entlastet ± 

nach der erst beschlossenen Abschaffung 

der Vermögenssteuer ist Tempo und Zielrichtung 

des Umbaus der Gesellschaft 

durch die Bundesregierung ungebrochen. 

Soweit für die Normalverdiener Entlastungen 

angekündigt sind, werden sie durch 

Erhöhung der indirekten Steuern (oder 

durch Rücknahme öffentlicher Leistungen) 

200 

konterkariert werden. An eine solche Konzeption 

kann es keine sozialdemokratische 

¹Annäherungª geben, sondern nur Ablehnung 

und Alternative, über die letztlich die 

Wähler entscheiden müssen. 

Öffentliche Haushalte stärken 

(8) Entgegen manchen Darstellungen ist 

die Steuerquote in der Bundesrepublik 

nicht zu hoch; sie liegt seit Jahrzehnten 

relativ stabil zwischen 22 und 25 v. H. 

(1995: 23,6). Daû sie in befristeten Zeiten 

hohen Finanzierungsbedarfs etwas höher 

liegt als in guten Konjunkturphasen ist 

normal. Deutlich angestiegen ist demgegenüber 

die Sozialabgabenbelastung ± vor 

allem als Folge der hohen Arbeitslosigkeit, 

nur wenn diese zurückgeführt wird, können 

auch die Sozialbeiträge sinken (von Umfinanzierungen 

in Teilbereich abgesehen). 

Begrenzt auf die Steuerpolitik liegt also das 

Problem nicht in einer generell zu hohen 

Steuerlast, sondern in der Ungleichverteilung; 

die Belastung der Bruttohöhe stieg 

gewaltig, Einkommen aus Unternehmertätigkeit 

und Vermögen wurden radikal 

begünstigt. 

(9) Ziel einer Steuerreform kann deshalb 

nicht eine generelle Nettoentlastung verbunden 

mit weiteren Einnahmeausfällen 

für die öffentlichen Haushalte sein. Derartige 

Absichten oder Versprechungen sind 

oder wären jedenfalls schon finanzpolitisch 

unseriös. Selbst bei den konservativ-Liberalen 

steht die propagandistisch angekündigte 

Nettoentlastung nur auf dem Papier; sie 

werden zur Gegenfinanzierung und zum 

Stopfen ihrer Haushaltslöcher die indirekten 

Steuern anheben, die Steuerlüge ist 

programmiert. Die Rückkehr zu einem 

hohen Beschäftigungsstand erfordert u. a. 

mehr öffentliche Investitionen oder öffentlich 

gestützte Beschäftigungssektoren. Das 

ist mit weiter geschmälerten öffentlichen 

Haushalten nicht zu machen. Staatliche 

Beschäftigungsinitiativen müssen notwendigerweise 

zunächst kreditfinanziert werden, 

für ihre Refinanzierung kann nicht allein 

auf konjunkturell bedingte Mehreinnahmen 

vertraut werden. Vielmehr sind durch steuerpolitische 

Maûnahmen Mehreinnahmen

anzustreben, damit die öffentlichen Haushalten 

und die wirtschaftliche Kreisläufe 

gestärkt werden. Eine steuerliche Mehrbelastung 

ist in den Bereichen hoher 

Privateinkommen, nichtinvestierter 

Gewinne und bei den Kapitaleinkünften 

aus ökonomischen Gründen sinnvoll. Die 

SPD muû klarmachen, daû die Rück- 

Umverteilung von oben nach unten und 

hin zu den öffentlichen Haushalten eine 

notwendige Voraussetzung für ökonomische 

Prosperität ist. 

Unternehmensbesteuerung 

(10) Bei der Besteuerung der Unternehmen 

(und anderer Vermögenseinkommen) 

sind unter der Dominanz neoliberaler Leitbilder 

internationale Steuersenkungswettläufe 

ausgelöst worden. Allerdings widerstehen 

auch eine Reihe von Ländern dem 

davon ausgehenden Druck; insbesondere ist 

in den meisten europäischen Ländern das 

Besteuerungsniveau noch relativ hoch, die 

Bundesrepublik liegt im Mittelfeld. Die 

Strategie von Steuersenkungswettläufen 

führt unweigerlich zu verminderten Steuereinnahmen 

und Haushaltsdefiziten. Im 

neoliberalen Konzept sind solche Steuersenkungen 

deswegen auch folgerichtig mit 

dem Rückzug des Staates auf allen Ebenen 

und mit einer historischen Beendigung des 

Sozialstaatsprojekts verbunden. Sozialstaat 

und leistungsfähiger öffentlicher Sektor 

vertragen sich prinzipiell nicht mit Niedrigsteuerkonzepten. 

Für die SPD kann eine 

Anpassung an derartige Strategien nicht in 

Frage kommen. Gerade die wirtschaftlich 

starke Bundesrepublik muû hier für den 

nationalen und europäischen Rahmen die 

erkennbar gegenteiligen Signale setzen. Es 

gibt auch keine Veranlassung, sich von 

einem oberflächlichen Blick auf die hohen 

deutschen Direktinvestitionen in die Irre 

führen zu lassen. Diese sind ± jedenfalls im 

Kern ± unternehmerischen Expansionsstrategien, 

den anhaltenden Handelsbilanzüberschüssen 

und der langfristigen DM-Aufwertung 

geschuldet. 

(11) Die Steuerlast der Unternehmen ist in 

den letzten eineinhalb Jahrzehnten ± so das 

DIW ± um fünfzehn Prozentpunkte (!) 

abgesenkt worden ± gleichzeitig haben wir 

zerrüttete Finanzen und steigende Massenarbeitslosigkeit. 

Die beabsichtigte oder 

auch nur versprochene Wirkung auf Investitionen 

und Arbeitsplätze ist nicht eingetreten. 

Die konservativ-liberale Konzeption 

ist pleite und von der Wirklichkeit blamiert! 

(12) Notwendig ist eine tendenzielle 

Umkehr in der Lastenverteilung und eine 

Strukturreform der Unternehmensbesteuerung. 

Wer investiert und das Geld im 

Unternehmen läût, soll begünstigt sein, 

wer nicht investiert und/oder viel entnimmt, 

soll zahlen! 

(13) Eher relativ hohe Steuersätze verbunden 

mit eher hohen Abschreibungssätzen 

(gemeint ist hier nicht die Vielfalt von Sonderabschreibungen 

im Steuerdschungel!) 

belohnen den Investor. Diese Konstruktion 

ist traditionell im deutschen Steuerrecht 

angelegt, von ihr sollte nicht abgegangen 

werden. Von einzelnen Korrekturen abgesehen, 

bedarf es hier ± weil es sie schon 

gibt ± keiner zusätzlichen Entlastungen. 

Wie jede betriebliche Investitionsförderung 

entfaltet auch diese ihre Wirkung aber erst 

in einem gesamtwirtschaftliche expansiven 

Umfeld, d.h. wenn Absatzmärkte mitwachsen 

(Verdrängungswettbewerb, vgl. Eingangsbemerkungen). 

(14) Wenn einerseits so der Investor durch 

Abschreibungen begünstigt wird, soll ferner 

bessergestellt sein, wer Geld im Unternehmen 

läût statt hohe Entnahmen zu tätigen. 

Das ist der Sinn einer generellen 

Betriebsteuerkonzeption. 

(15) Die Betriebsteuer ist der Körperschaftsteuer 

nachgebildet und ersetzt bzw. 

erweitert diese. Gewinne aus Unternehmen 

unterliegen dann einheitlich und rechtsformunabhängig 

als ¹Einkünfte aus Betriebª 

der Betriebsteuer. Die bisher verschiedenen 

Einkunftsarten Land- und Forstwirtschaft, 

Gewerbebetrieb, selbständige Tätigkeit 

und Vermietung und Verpachtung (Fremdvermietung 

von Immobilien) können dann 

der Einfachheit halber in einer einzigen 

Einkunftsart zusammengefaût werden. Das 

201

isherige Nebeneinander von Einkommensteuer 

und Körperschaftssteuer im unternehmerischen 

Bereich entfällt. Da die Einkünfte 

aus Vermietung und Verpachtung 

einbezogen werden, können auch die Wertsteigerungen 

bei den Immobilien steuerlich 

erfaût werden. 

(16) Bei der Einkommensteuer werden 

dann nicht mehr Gewinne, sondern Entnahmen 

und Ausschüttungen erfaût. Wie 

bei der jetzigen Körperschaftsteuer wird 

die auf Entnahmen und Ausschüttungen 

anteilig entfallende Betriebsteuer auf die 

Einkommensteuer angerechnet. Dadurch 

wird es möglich, auf die im Unternehmen 

verbleibenden Gewinnteile und die das 

Unternehmen verlassenden Entnahmen 

bzw. Ausschüttungen unterschiedliche 

Steuersätze anzuwenden. Die Betriebsteuer 

kann mit einem linearen, im Niveau unterhalb 

des Spitzensteuersatzes für Privateinkünfte 

liegenden Tarif ausgestattet werden, 

bei den weniger gemeindienlichen 

hohen Privateinkünften wird eine schärfere 

Progression oder Spitzenbesteuerung wirksam. 

(17) Eine solche Konzeption ist von vornherein 

auch auf europäische Besteuerungsregelungen 

ausgerichtet und erleichtert 

diese. Die meisten europäischen Steuersysteme 

kennen eine der deutschen vergleichbare 

Körperschaftsteuerregelung (ob mit 

oder ohne Vollanrechnungsverfahren). Dies 

ist der Ansatzpunkt für die mittelfristig 

notwendige Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung, 

sie kann mit der 

Betriebsteuer relativ problemlos umgesetzt 

werden. Bei der Besteuerung der Privateinkünfte 

± deren Harmonisierung problematischer 

und auch weniger dringend ist ± 

verbleiben auf diese Weise Spielräume für 

nationale Besonderheiten oder Prioritäten, 

die dann die Unternehmens- (sprich 

Gewinnbesteuerung) nicht mehr tangieren. 

(18) Die steuerlichen Gewinnermittlungsvorschriften 

sind so umzugestalten, daû sie 

ein verobjektiviertes und zutreffendes Bild 

der wirtschaftlichen Situation und der 

Ertragslage zeichnen. Die bisherigen bilanziellen 

Gestaltungsspielräume sind deshalb 

202 

einzuschränken. Abschreibungsregelungen 

sollten sich generell am tatsächlichen 

Wertverzehr orientieren, allerdings durchaus 

groûzügig bemessen werden, um die 

tatsächlichen Realinvestitionen zu begünstigen. 

Sonderabschreibungen sind abzuschaffen, 

in notwendigen Einzelfällen sind 

sie auf offen ausgewiesene Investitionszulagen 

umzustellen. Veräuûerungsgewinne 

sind ausnahmslos zu erfassen (aufgedeckte 

stille Reserven). Die Möglichkeiten, 

Gewinne durch Bildung von Rückstellungen 

zu variieren, sind auf wenige definierte 

Einzelfälle zu beschränken (z. B. Pensionsrückstellungen).Pauschalwertberichtigungen 

sind zu verbieten. 

(19) Die Gewerbesteuer ist als eigenständige 

Einnahmequelle der Gemeinden mit 

eigenem Hebesatzrecht zu stärken. Eine 

der Gewerbesteuer vergleichbare Steuer ist 

in einer Reihe von Ländern üblich. Sie hat 

sich auch in Deutschland über Jahrzehnte 

bewährt. Die Gewerbesteuer kann direkt 

an der Betriebsteuer anknüpfen, die Bemessungsgrundlage 

wird damit erweitert. Die 

Gewerbesteuer ist (bisher) nicht eine 

Zusatzsteuer auf den Gewinn, sondern eine 

Objektsteuer (auf Gewerbeertrag/erweiterter 

Gewinn und Gewerbekapital bezogen) 

und hat nur so verfassungsmäûigen 

Bestand. Die Gewerbekapitalsteuer ± die 

keine ¹Substanzsteuerª ist und eine stabilisierende 

Wirkung auf das Aufkommen hat 

± sollte erhalten bleiben. Eine zustimmungsfähige 

Alternative wäre die Fortentwicklung 

der Gewerbesteuer zu einer wertschöpfungsbasierten 

Objektsteuer. Dann 

würde die Gewerbekapitalsteuer zwar entfallen, 

dem betrieblichen Gewinn aber die 

weiteren Wertschöpfungsteile zugerechnet: 

Zinsen, Mieten, Pachten, Löhne. 

Tarifgestaltung 

(20) In der sozialdemokratischen Diskussion 

besteht Konsens über die Notwendigkeit, 

den Eingangssteuersatz zu senken und 

den Grundfreibetrag anzuheben ± auch um 

die Massenkaufkraft zu stärken. Auf eines 

muû aber hingewiesen werden: Bei einem 

progressiven Tarif führt die Senkung des 

Eingangssteuersatzes ebenso wie die Erhö-

hung des Grundfreibetrags nicht nur zu 

einer Vergünstigung bei den unteren oder 

mittleren Einkommen, sondern in gleicher 

Höhe zu einer verminderten Steuerlast für 

alle Einkommensschichten. Allein schon 

deswegen ist eine Gegenfinanzierung bei 

den hohen Einkommen erforderlich, sonst 

wäre eine Reform nicht gerecht. 

(21) Es blieb der Bundesregierung vorbehalten, 

in den 80er Jahren zur Beseitigung 

des sog. Mittelstandsbauchs den linearen 

Tarif eingeführt zu haben. Seit dieser überfälligen 

Reform ist dieser Tarifverlauf 

unumstritten. Die sozialdemokratischen 

Grundüberlegungen ± Entlastungen im 

unteren und mittleren Bereich zu plazieren, 

bei der Arbeitnehmerbesteuerung auch die 

hohe Sozialabgabenbelastung zu berücksichtigen 

± legen aber nahe, die Tarifdiskussion 

fortzuentwickeln. 

(22) Ein progressiver Tarif hat auch dann 

¹folgerichtige Übergängeª (Bundesverfassungsgericht), 

wenn er eine mäûig ¹linksgekrümmte 

Kurveª aufweist (gegenüber der 

linearen Tariflinie ein leicht durchhängender 

Bogenverlauf). Bei diesem Tarif nimmt 

die Progression bis zur Mitte des Bogens 

nur sehr mäûig ± und weniger als beim 

linearen Tarif ± zu, während sie dann etwas 

schärfer ansteigt. Setzt man die Mitte des 

Bogens etwa in der Höhe der Sozialversicherungspflichtgrenze 

an, ergibt sich bis 

zur Höhe dieser Einkommen ein verminderter 

Anstieg der Steuerbelastung, was 

seine Rechtfertigung auch dadurch hat, daû 

bis dahin mit steigendem Einkommen auch 

die Sozialversicherungsbeiträge wachsen. 

Ab dieser Grenze nehmen die Sozialabzüge 

nicht mehr zu, dafür würde eine etwas stärkere 

Progression wirksam. 

(23) Folgerichtig ist es dann, die Einkommensgrenze 

für den Spitzensteuersatz zu 

erhöhen und als Ausgleich dafür ± aber 

auch wegen schon angesprochener ökonomischer 

Probleme und Gesichtspunkten 

der Gerechtigkeit ± den Spitzensteuersatz ± 

der dann nur die hohen Privateinkünfte 

betrifft ± selbst anzuheben (z. B. auf die 

früheren 56 v. H.; die Einkommensgrenze 

für den Spitzensteuersatz ist seit den 60er 

Jahren etwa unverändert und entspricht 

nicht mehr dem heutigen Verständnis 

¹hoherª Einkommen). 

(24) Die Forderung hoher oder höherer 

Spitzensteuersätze begegnet dem Einwand, 

das sei der internationalen Wettbewerbsfähigkeit 

abträglich und Millionäre würden 

sich sowieso der Besteuerung entziehen 

oder zahlten schon jetzt gar keine Steuern. 

Erstens ist mit der Betriebsteuerkonzeption 

der unternehmerische Bereich ausgeklammert, 

so daû höhere Spitzensteuersätze nur 

die Privateinkommen treffen. Zweitens ist 

darauf zu verweisen, daû das Einkommensteueraufkommen 

(Lohn- und Einkommenssteuer 

zusammen, die Lohnsteuer ist 

nur eine besondere Erhebungsform der 

Einkommensteuer) fast zur Hälfte vom 

oberen Einkommenszehntel aufgebracht 

wird, was auf die enorme tatsächliche Steuerzahlungskraft 

dieser Einkommensschicht 

verweist. Deren Steuerzahlung ist aber 

nicht die Folge einer individuell hohen oder 

zu hohen Belastung, sondern das Ergebnis 

der exorbitanten Einkommenskonzentration 

in diesem Bereich. Drittens ist richtig, 

daû es eine Vielzahl von Schlupflöchern der 

Steuerumgehung gibt. Diese sollen ja aber 

gerade durch eine Steuerreform weitgehend 

beseitigt werden (u. a. Sonderabschreibungen 

neue Bundesländer usw.). Es kann nicht 

angehen, daû der Gesetzgeber erst Spitzensteuersätze 

festlegt, dann Umgehungen aufbaut, 

die die Belastung in einer Vielzahl 

von Einzelfällen reduziert und dann in der 

Folge die Spitzenbesteuerung mit der 

Begründung absenkt, die tatsächliche Belastung 

komme eh nicht an das Tarifmaû 

heran. Die Schlupflöcher sind umgekehrt 

gerade deswegen zu beseitigen, damit das 

Tarifmaû wieder greift. Viertens gibt es 

abgesehen davon den Normalfall, wo ein 

Vermögensmillionär keine Einkommenssteuer 

bezahlt, nämlich dann, wenn das 

Unternehmen zeitweise Verluste einfährt. 

Dieser Fall eignet sich allerdings nicht für 

polemische Einwände. 

Steuersplitting bei Ehegatten 

(25) Die Belastungsdiskussion im Normalverdienerbereich 

(oder auch sonst) ist 

203

davon verunklart, daû nicht genügend zwischen 

Grundtabelle und Splittingtabelle 

unterschieden wird. Ein Beispiel: Bei einem 

jährlichen Bruttolohn von 51710 DM 

beträgt die Abgabenbelastung 1996 (BT- 

Drucksache 13/5932; ähnlich für 1997) 

± in Steuerklasse I (Grundtabelle): Steuer 

20,15 vH, Sozialabgaben 20,23 vH, 

zusammen 40,38 vH; 

± in Steuerklasse III/0 (Splittingtabelle): 

Steuer 8,69 vH, Sozialabgaben 20,23 vH, 

zusammen 28,92 vH; 

± in Steuerklasse III/2 (Splittingtabelle, 2 

Kinder, Kindergeld belastungsmindernd): 

Steuer 1,2 vH, Sozialabgaben 20,23 vH, 

zusammen 19.05 vH. 

Man wird schwerlich sagen können, daû im 

zweiten und dritten Beispielsfall die Steuerbelastung 

zu hoch ist, im ersten Fall trifft 

diese Einschätzung aber zu. 

(26) Richtigerweise ist der ¹Splittingvorteilª 

im Spitzenverdienerbereich in der 

SPD mehrmals thematisiert worden. Die 

bisher vorgeschlagene ¹Begrenzungª ist 

aber problematisch, viel zu kompliziert und 

letztlich halbherzig. Die Splittingtabelle ist 

die notwendige Folge der steuerlichen 

Zusammenveranlagung der Ehegatten, das 

eine ist nicht ohne das andere zu haben. 

Bei Familien mit Kindern kann die Splittingentlastung 

noch als Kinderkomponente 

umdefiniert werden (wenn gleich mit ungerechter 

Verteilungswirkung); bei kinderlosen 

Ehepartnern ist das steuerliche Ergebnis 

ebenso problematisch wie die 

notwendigerweise umgekehrt hohe Belastung 

der alleinstehenden Einkommenbzw. 

Lohnsteuerzahler. Auûerdem ist für 

die nichtehelichen Lebensgemeinschaften 

keine den Ehegatten vergleichbare Lösung 

in Sicht. In einer Gesellschaft, in der die 

Ehe eine Lebensform unter vielen ist, sollte 

deshalb zur Einzelveranlagung der Steuerpflichtigen 

übergangen werden, wie sie 

auch in einigen anderen europäischen Ländern 

üblich und selbstverständlich ist. 

Damit entfällt das Splittingverfahren. Ehegatten 

werden dadurch gegenüber anderen 

nicht benachteiligt, weil ihre gemeinsame 

204 

Steuerlast nicht höher ist, als wenn sie 

unverheiratet wären. 

(27) Das Entlastungsvolumen aus dem 

Splittingtarif ist einerseits zu einer Tarifminderung 

in der Grundtabelle zu nutzen 

und andererseits als Stärkung der Kinderkomponente 

(Kindergeld) zu verwenden. 

Die Unterhaltsverpflichtung des alleinverdienenden 

Ehepartners gegenüber dem 

einkommenslosen anderen Ehepartner 

kann ggf. in Anlehnung an das Realsplitting 

bei unterhaltspflichtigen vormaligen 

Ehegatten Berücksichtigung finden. 

Zins- und Kapitaleinkünfte 

(28) Grundsätzlich gilt im Steuerrecht 

richtigerweise das Nominalprinzip, d.h. ein 

Inflationsausgleich findet nicht statt. Das 

soll auch weiter so bleiben. Ungeachtet 

dessen betrachtet der Klein- oder Normalsparer 

seine Guthabenzinsen als Ausgleich 

± wenn auch geringer ± inflationärer Geldentwertung. 

Dieser Sichtweise sollte politisch 

durch einen allerdings nicht zu hoch 

bemessenen Betrag einer Sparerfreigrenze 

Rechnung getragen werden. Die Freigrenze 

hat gegenüber dem bisherigen Sparerfreibetrag 

den Vorteil, daû sie nur den Normalsparer 

begünstigt; für hohe Zinseinkünfte 

ist ein ¹Sparerfreibetragª ein 

Unding. Freigrenzen sind im Steuersystem 

durchaus üblich, im älteren Steuerrecht, 

das sich oft mehr am ¹Normalverdienerª 

orientierte, auch häufiger. 

(29) Die Einkommensteuer soll ± wie ausgeführt 

± die Privateinkünfte erfassen: Entnahmen, 

Ausschüttungen, Arbeitseinkommen, 

Zins- und Kapitaleinkünfte, Renten 

(mit einem bei etwa 30 vH typisierten 

Ertragsanteil) usw. Es gibt keinen vernünftigen 

Grund, gerade Zins- und Kapitaleinkünfte 

durch unzulängliche Erfassung oder 

durch eine abgeltende Zinsabschlagsteuer 

gegenüber anderen Einkünften besserzustellen. 

Wie in anderen Ländern üblich, 

sollte die Erfassung durch Kontrollmitteilungen 

der Banken bzw. Finanzinstitute 

lückenlos gewährleistet werden. Eine steuerliche 

Besserstellung verbietet sich vor

allem aus ökonomischen und fiskalischen 

Gründen: 

± Die Verschuldung der öffentlichen 

Hände führt zu einem spiegelbildlichen 

Anstieg des Wertpapiervolumens bei den 

Privaten, konzentriert bei den vermögenden 

Haushalten. Durch die Zinszahlungen 

des Staates werden in erheblichem 

Ausmaû Steuergelder auf die Inhaber der 

Staatsanleihen umgeschrieben, was die 

Einkommens- und Vermögenskonzentration 

weiter befördert. Die lückenlose 

Zinsbesteuerung muû den Rücklauf eines 

Teils dieser Zinszahlungen aus fiskalischen 

und auch Gründen der Gerechtigkeit 

gewährleisten. Alles andere ist eine 

dilettantische Fiskalpolitik und eine nur 

schlecht kaschierte Interessenpolitik für 

die Vermögensbesitzer. 

± Der boomartige ausgewachsene Vermögenssektor 

und die davon ausgehenden ± 

bisher noch unterschätzten ± Instabilitäten 

(Spekulationswellen, Kapitalflucht, 

organisiertes Verbrechen) machen staatliche 

Regulierungen ± international, europäisch, 

national ± unumgänglich. Eine 

gegenüber jetzt erhöhte Besteuerung 

hoher Zins- und Vermögenseinkommen 

ist ein unerläûlicher Bestandteil einer 

solchen Re-Regulierung. Kapitalanlagen 

unterliegen grundsätzlich einem Renditenvergleich 

nach Steuern. Bei sowieso 

schon hohen Renditemöglichkeiten bei 

den Geldanlagen im Vergleich zur investiven 

Anlage von Kapital führt die 

unzureichende Besteuerung der Vermögenseinkommen 

zu einer forcierten 

Umschichtung hin zur reinen Geldanlage 

(bzw. auch zu shareholder-value- 

Strategien) die Steuerpolitik ist hier 

zunächst ein Mittel um gegenzusteuern. 

(30) Dieser Ansatz sollte in der SPD von 

Anfang an auch als Richtschnur für mindestens 

die europäische politische Diskussion 

dienen. Auch in den Nachbarländern ist 

der Konflikt zwischen einer Politik für Vermögensbesitzer 

einerseits und einer 

beschäftigungsorientierten Politik für Investoren 

und Arbeitsplätze offenkundig. Die 

Anpassung an die neoliberale Globalisierungs-Interpretation 

ist für alle europä- 

ischen Sozialdemokratien ein Holzweg. 

Selbst die französischen Konservativen 

widersetzen sich zunehmend dem von 

Groûbritannien und der Bundesrepublik 

ausgehenden Deregulierungsoffensiven. 

(31) Eine europaweite einheitliche Abgeltungssteuer 

auf Zins- und Kapitaleinkünfte 

(bei einem Steuersatz von etwa 20 vH, was 

bisher schon Mindeststandard ist) ist ein 

Weg in die falsche Richtung, weil die 

geringe Steuerhöhe die Geldanlage gegenüber 

der investiven Anlage privilegiert und 

bisherige Fehlentwicklung festschreibt. Die 

zuweilen anzutreffende Vorstellung, 

dadurch werde endlich die Steuerflucht 

bekämpft, ist kleinmütig und naiv: wer 

(fast) keine Steuern mehr bezahlen muû, 

braucht freilich nicht zu ¹flüchten.ª 

Vermögen, Lastenausgleich 

(32) Die schlampige, dilettantische und 

lückenhafte Besteuerung der Vermögensbesitzer 

(man denke nur an die jahrzehntelange 

drastische Unterbewertung der 

Immobilienvermögen) findet ihre Zuspitzung 

in der politisch herbeigeführten ± das 

Urteil des Bundesverfassungsgerichts nur 

zum Anlaû nehmende ± Abschaffung der 

Vermögensteuer. Diesen Raubzug der Reichen 

auf Kosten der Allgemeinheit muû 

die SPD stoppen. Entgegen aller Propaganda 

kennen die meisten Industrieländer 

eine eigenständige Vermögensbesteuerung, 

da das Vorhandensein von Vermögen eine 

besonders finanzielle Leistungsfähigkeit 

begründet; ab einer gewissen Vermögenshöhe 

eine ¹leistungsloseª Selbstalimentierung 

und Vermögensmehrung vorprogrammiert. 

Gegen alle Verdrehungen ist in 

Übereinstimmung mit Steuerrechtslehre 

und Rechtsprechung festzustellen, daû die 

Vermögenssteuer keine Substanzsteuer ist, 

sondern eine anders basierte zusätzliche 

Einkommensbesteuerung für Vermögende, 

die Steuer ist mittelfristig immer aus Vermögenserträgen 

und nie aus der Vermögenssubstanz 

finanzierbar. Dies wird auch 

durch die Praxis der Vermögensteuererhebung 

belegt: die Vermögensteuer wird bei 

den Finanzämtern ¹geräuschlosª bezahlt, 

205

Rückstände oder gar Vollstreckungsfälle 

gibt es kaum! 

(33) Die SPD muû deshalb für ein klares 

Ja zur Fortführung bzw. Wiedereinführung 

der Vermögensteuer eintreten. Im Fall 

einer verobjektivierten Unternehmensbesteuerung 

(s.o.) kann die Vermögensbesteuerung 

auf das private Vermögen konzentriert 

werden. Den Vorgaben des 

BVerfG für eine höhere Bewertung der 

Immobilien ist Rechnung zu tragen. Freizustellen 

ist im wesentlichen nur der Wert 

eines ¹normalen Gebrauchsvermögensª im 

Wert etwa 500 Tsd. Mark. Angesichts von 

sozialer Schieflage und dringend notwendigen 

öffentlichen Investitionen muû sich die 

SPD gerade hier zu einem deutlichen 

Schritt nach vorne bekennen und die möglichen 

Spielräume nutzen und erkämpfen: 

So hat das DIW errechnet, daû bei Freistellung 

des üblichen Gebrauchsvermögens 

und einem Steuersatz von einem Prozent 

auf ein Aufkommen der Vermögensteuer 

von 37 Mrd. Mark zu erzielen ist (bisheriges 

Aufkommen 8 Mrd.). Wegen unvermeindlicher 

Bewertungsabschläge und 

zusätzlicher persönlicher ± geringer ± Freibeträge 

(Kinder) verbleibt bei der Vermögensteuer 

noch immer eine Differenz zwischen 

tatsächlichem und steuerpflichtigem 

Vermögen. Auch wenn das Betriebsvermögen 

auûer Ansatz bleiben soll, ist kurzfristig 

eine Verdopplung des bisherigen Vermögensteueraufkommens 

möglich und 

auch geboten. 

(34) Diese Grundsätze gelten in gleicher 

Weise für die Erbschaftssteuer. 

(35) Eine klare und konsequente Vermögensbesteuerung 

± wie hier gefordert ± ist 

auch vom Grundgedanken eines sozialen 

und finanziellen Lastenausgleichs legitimiert. 

Die SPD kann und darf dem Konflikt 

nicht ausweichen, sondern muû es 

offen ansprechen: die Radikalität des bevorstehenden 

gesellschaftlichen Umbruchs, die 

dramatische Gefahr des ökonomischen 

Abrutschens erfordert auch eine gewisse 

Radikalität des politischen Eingriffs. Eine 

einprozentige Vermögenssteuer auf höhere 

private Vermögen ist alles andere als ein 

206 

revolutionäres Unterfangen, denn dieser 

Steuersatz war über Jahrzehnte nichts als 

eine platte Normalität. Das Verfassungsgericht 

hat ausdrücklich erklärt, daû eine 

befristete erhöhte ± auch deutlich erhöhte 

± Vermögensbesteuerung zulässig ist, wenn 

sie der Gesetzgeber an einen bestimmten 

Zweck bindet und aus einer aktuellen Sondersituation 

heraus verfügt (z. B. wie früherer 

Lastenausgleich). Die SPD sollte sich 

deshalb zu einer befristeten Sonderabgabe 

auf groûe Vermögen bekennen. Diese 

Abgabe setzt am sinnvollsten an der Vermögensteuer 

an. 

Hinterziehung, Steuerflucht, Kapitalverkehr 

(36) Steuerhinterziehung wie Wirtschaftskriminalität 

müssen entschieden bekämpft 

werden. Die SPD muû hier erkennbare 

Signale setzen, die SPD-regierten Länder 

sollten beispielgebend wirken. Notwendig 

ist vor allem, die präventive Wirkung der 

Steuerbehörden zu stärken. Das Bundesamt 

für Finanzen, die Sonderstellen für Auslandsbeziehungen 

(sog. Auslandsprüfer) 

und die Fahndungs- und Betriebsprüfungsstellen 

bei den Finanzämtern sind personell 

besser auszustatten. Das Bankgeheimnis ist 

zu lockern: Kapitaleinkünfte und ggf. 

transnationaler Kapitalverkehr sind durch 

das recht auf Auskunftsersuchen der Steuerbehörden, 

Kontrollmitteilungen bzw. 

Mitwirkungspflichten der Banken effektiver 

zu erfassen. 

(37) Traditionell hat Steuerhinterziehung 

und Steuerflucht oft einen grenzüberschreitenden 

Charakter. Die Möglichkeiten, sich 

nationaler Besteuerung zu entziehen, sind 

aber mit der Deregulierung des europäischen 

und internationalen Kapitalverkehrs 

enorm gewachsen. Die Nationalstaaten 

haben sich bei eigener politischer Regulierung 

begeben, ohne gleichzeitig auf den 

supranationalen Ebenen dementsprechende 

Regulationen vorzusehen. Eine konsequente 

Inlandsbesteuerung muû umsomehr 

Fluchtreaktionen einkalkulieren und gegensteuern. 

Steuerharmonisierung (hier v. a. 

Verbrauchsteuern, Unternehmensteuern) 

ist eine Antwort. Mit Blick auf die Steuer-

fluchtproblematik sind aber weitere Maûnahmen 

dringlich. 

(38) Steueroasen, Niedrigsteuerländer oder 

¹anlegerfreundlicheª Staaten verursachen 

ein drastisches Steuergefälle allein im europäischen 

Bereich: Gibraltar, Kanalinseln, 

Niederländische Antillen, Luxemburg, 

Schweiz, Liechtenstein und weitere Kleinstaaten 

bis zum Vatikan. Bei offenen Kapitalmärkten 

kann ein ungeregeltes Nebeneinander 

von kleinen Anlegerstaaten und 

groûen Produktionsstaaten nicht gut 

gehen. Die Beseitigung dieses europäischen 

Anachronismus ist überfällig. Am dringendsten 

ist, innerhalb der Länder der EU 

auf Regelungen zu drängen, die den Mitgliedstaaten 

die effektiven Steuererhebung 

nicht erschweren, sondern erleichtern. 

(39) Abgesehen davon ist die Errichtung 

eines Europäischen Amtes für Finanzen 

anzustreben. Diese europäische Steuerbehörde 

hat dann die Aufgabe, die Mitgliedsstaaten 

bei der Verfolgung grenzüberschreitender 

Steuerhinterziehung zu 

unterstützen (vgl. Interpol) und zur Vorbereitung 

politischer Entscheidungen Unzulänglichkeiten 

und Schlupflöcher auf dem 

Gebiet des Auûensteuerrechts und der 

internationalen Steuerkriminalität aufzudecken. 

(40) Die auûensteuerliche Konzeption der 

Bundesrepublik ist unter diesen Gesichtspunkten 

zu überarbeiten. Ein wesentliches 

Motiv vieler geltender Regelungen war 

oder ist die Förderung von deutschen Auslandsdirektinvestitionen. 

Heute muû eine 

effektive Steuererhebung zur Stärkung 

inländischer Investitionen im Vordergrund 

stehen. (Die Doppelbesteuerungsabkommen 

(DBA) sehen im Regelfall die Besteuerung 

gewerblicher Gewinne im Firmensitzstaat, 

die Besteuerung der Zinseinkünfte 

(u.ä.) durch den Wohnsitzstaat vor.) Die 

Verlagerung der Steuerbasis in Niedrigsteuergebiete 

ist zu unterbinden. Folgende 

Maûnahmen sind erforderlich: 

± Generell sind die Möglichkeiten, 

Gewinne über Finanzierungsgesellschaften 

in Niedrigsteuergebiete zu verlagern, 

einzuschränken. 

± Bei Unternehmen, die nicht selbst eigenständige 

wirtschaftliche Bestätigung 

(Handel, Produktionsstätte usw.) entfalten 

± also Holdings oder Briefkastenfirmen 

± muû das ¹letzteª Besteuerungsrecht 

beim Sitzstaat des 

Gründungsinitiator, d. h. bei der inländischen 

Muttergesellschaft oder dem inländischen 

Inhaber liegen. 

± Bei anderen ± sog. aktiven ± Unternehmen 

ist das ¹Schachtelprivilegª (Gewinnausschüttungen 

von Auslandstöchtern 

bleiben im Inland steuerfrei, wenn die 

inländische Mutter mindestens zehn Prozent 

des Kapitals hält) auf Beteiligung 

eines Mindestumfangs von 25 vH einzuschränken 

(entspricht dem internationalen 

Standard). 

± Die Verrechnungspraktiken inländischer 

Unternehmen mit ausländischen verbundenen 

Unternehmen (für Lieferungen, 

Dienstleistungen, Lizenzen usw.) sind 

von Fachprüfern der Steuerbehörden 

(sog. Auslandsprüfer) intensiver zu kontrollieren. 

± Da bei Geldanlage im Ausland die 

Erträge (schon nach geltendem Recht) 

im Inland zu besteuern sind, müssen die 

Möglichkeiten der Steuerbehörden verbessert 

werden, diese auch aufzudecken 

(z.B. durch die Technik der Geldverkehrsrechnung). 

Neben der Notwendigkeit 

der Mitwirkung der Banken ist es 

hier v. a. erforderlich, die Kontrollrechte 

von Betriebsprüfung und Steuerfahndung 

im privaten Vermögenssektor zu erweitern. 

(41) Die internationale Deregulierung der 

Kapitalmärkte ± Freigabe der Wechselkurse, 

staatlich unkontrollierte Finanz- und 

Geldmärkte, Abschaffung z.B. der Börsenumsatzsteuer, 

internationale Verschuldungswellen 

± ist zu einem die Steuer- und 

Kapitalflucht erstrangig förderlichen Nährboden 

geworden. In noch gröûeren 

Dimensionen ist die Devisenspekulation 

gewachsen ± zweitausend Milliarden Mark 

werden tagtäglich an den Devisenbörsen 

umgesetzt, Vergleichbares gilt für die Aktienmärkte. 

Die Spekulationsgewinne wer- 

207

den weitgehend an den nationalen Steuerbehörden 

vorbei gemacht. 

(42) Diese Entwicklung darf nicht dazu 

verleiten, nach wie vor vorhandene nationale 

Spielräume (z.B. in der Steuer- oder 

Geldpolitik) nicht zu nutzen. Doch werden 

diese Spielräume politischen Handelns 

zunehmend eingeengt. Die ¹Herrschaft des 

Kapitalverkehrsª droht den Primat der 

Politik zu entmachten. Die Rückgewinnung 

des Politischen (sie liegt überall im 

Interesse der breiten Schichten) setzt ganz 

wesentlich die Re-Regulierung der Geldund 

Finanzmärkte voraus. Internationale 

Kooperation ± unter anderen Vorzeichen 

und Prioritäten als heute ± ist dazu dringend 

geboten. Sozialdemokratische Politik 

muû von Anfang an sich als internationalistische 

Konzeption begreifen und darf sich 

nicht auf den nationalen Handlungsrahmen 

einengen lassen. 

(43) Die SPD sollte deshalb ± neben anderen 

Maûnahmen währungspolitischer Art 

(z.B. Hankel-Vorschlag eines Weltwährungssystems) 

± für die Einführung einer 

Devisenumsatzsteuer eintreten. Zwar bleibt 

jede Spekulation letztlich (oder langfristig) 

an die Realsphäre angebunden, doch steht 

sie bei globalisierten Finanzmärkten 

zunächst im Sog kurzfristiger Erwartungshaltungen. 

Das ¹Überschieûenª der Reaktionen 

(das durchaus auch Jahre anhalten 

kann) hat unstreitig schädliche Rückwirkungen 

auf die wirtschaftliche Realsphäre. 

Die Zahlungsbilanz wird nicht mehr von 

den Leistungsströmen, sondern von der 

Kapitalbilanz dominiert. Von Jahr zu Jahr 

wächst die Wahrscheinlichkeit, daû durch 

die entfesselten Geldmärkte weltweit Krisenwellen 

ausgelöst werden, bzw. daû reine 

Spekulationswellen realwirtschaftlich unbegründete 

Auf- und Abwertungen auslösen 

und die Nationalstaaten handlungsunfähig 

zusehen müssen. Politiker und Wissenschaftler 

vieler Industrieländer fordern ± in 

der deutschen Diskussion kaum wahrgenommen 

± eine neue Regulation der 

Finanzmärkte. Die Devisenumsatzsteuer 

(ein Prozent pro Umsatz) drängt vor allem 

die kurzfristige Spekulation zurück (je häufiger 

der Kapitalbetrag bewegt wird, um so 

208 

teurer wird es), die langfristigen Kapitalströme 

werden davon kaum beeinträchtigt. 

Die Kapitalströme werden dadurch wieder 

enger an die Leistungsströme gebunden, 

das Ausnutzen relativ kleiner Zinsdifferenzen 

wird unrentierlich, was auch die Autonomie 

nationaler Zinspolitik erhöht. Die 

Devisenumsatzsteuer ist für die Nationalstaaten 

eine zusätzliche und ökonomisch 

unschädliche (im Gegenteil hilfreiche) Einnahmequelle 

in zig-Milliardenhöhe zur 

Stärkung der öffentlichen Haushalte. Vergleichbare 

Gründe sprechen für die Wiedereinführung 

der Börsenumsatzsteuer mit 

entsprechend glättender Wirkung auf die 

Entwicklung der Aktienmärkte. 



Antrag I 92 


Den Konjunktureinbruch 

auffangen ± mit antizyklischer 

Finanzpolitik des Bundes 

gestalten 

Gegenwärtig erleben wir in der Bundesrepublik 

nach einem kurzen Aufschwung 

einen konjunkturellen Rückschlag mit 

einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit. 

Die schon in der Rezession entstandene 

hohe Arbeitslosigkeit droht sich zu 

verfestigen und noch auszuweiten. Davon 

sind insbesondere ¾ltere, Frauen und 

Jugendliche betroffen. In dieser Situation 

muû eine sozialdemokratische Wirtschaftsund 

Finanzpolitik gegensteuern und Weichenstellungen 

in Richtung Wachstum vornehmen. 

Wenn sich die Finanzpolitik nur 

auf die Begrenzung des Defizits im öffentlichen 

Haushalt konzentriert, läût sie die 

konjunkturellen Erfordernisse auûer acht. 

Konjunktureinbrüche sind die Folge der 

mangelnden Bereitschaft der privaten 

Wirtschaft und der mangelnden Möglichkeit 

der privaten Haushalte zu investieren 

und zu konsumieren. Durch die Umvertei-

lung von unten nach oben hat die Bundesregierung 

die Arbeitnehmer belastet und 

die Binnennachfrage verringert. In der 

Bundesrepublik fehlt die Binnennachfrage, 

weshalb eine rein defensive, ausschlieûlich 

auf kurzfristige Kürzungen und Einschnitte 

ausgerichtete Politik des Bundes Gift für 

Konjunktur und Arbeitsmarkt ist. Eine solche 

Politik würgt die ohnehin schwache 

Konjunktur endgültig ab und führt durch 

wachsende Steuerausfälle und Mehrbelastungen 

zu noch höherer Arbeitslosigkeit 

und noch höherer Staatsverschuldung. 

Der Schlüssel zur Lösung der finanziellen 

und sozialen Probleme liegt deshalb in 

einer Stärkung von Wachstum und 

Beschäftigung: Nur mehr Wachstum und 

Beschäftigung helfen auch dem Berliner 

Haushalt auf Dauer aus seiner Misere. Wer 

die sozialen Sicherungssysteme vor dem 

Kollaps retten und den Berliner Haushalt 

wieder auf Kurs bringen will, muû aus 

Arbeitslosen und Leistungsempfängern 

wieder Steuer-und Beitragszahler machen. 

Dazu ist ein Umsteuern auf Bundesebene 

notwendig. Die SPD unterstützt deshalb 

die Anstrengungen der Bundesländer nach 

einem gerechten Finanzausgleich zwischen 

Bund und Ländern und das Konzept der 

sozialen Konsolidierung, das das Präsidium 

vorgelegt hat. 

Eine antizyklische Politik ist Aufgabe der 

Bundespolitik, die durch eine bessere Ausstattung 

der Länder und Gemeinden auch 

für Berlin dafür den Rahmen schaffen muû. 

Die SPD ist sich deshalb mit den führenden 

deutschen Wirtschaftsinstituten und dem 

Sachverständigenrat einig, daû sich die 

Finanzpolitik des Bundes in einer solchen 

Phase nicht nur darauf ausrichten darf, die 

konjunkturbedingten Mindereinnahmen, 

aber auch die strukturellen Steuerausfälle 

ohne Rücksicht auf die Investitionstätigkeit 

und das Konsumverhalten durch rigide 

Sparmaûnahmen auszugleichen. Sonst ist 

die Gefahr groû, daû der Staat mit einer 

solchen prozyklischen Politik den 

Abschwung verstärkt und damit am Ende 

auch die Konsolidierung des Staatshaushalts 

nicht erreicht. Denn der konjunkturelle 

Einbruch führt dazu, daû die staatlichen 

Einnahmen langsamer, die staatlichen Ausgaben 

rascher steigen als erwartet und so 

der finanzpolitische Handlungsspielraum 

des Staates weiter eingeengt wird. 

Alle führenden bundesdeutschen Wirtschaftswissenschaftler 

weisen in ihren jüngsten 

Analysen darauf hin, daû es gerade 

jetzt notwendig wäre, eine konjunkturbedingte 

Ausweitung des Defizits in den 

öffentlichen Haushalten hinzunehmen und 

die automatischen Stabilisatoren wirken zu 

lassen. Insbesondere die Abschwächung der 

wirtschaftlichen Entwicklung in Ostdeutschland, 

von der Berlin ganz besonders 

betroffen ist, müûte ± jedenfalls für eine 

Übergangszeit ± nochmals weiter vom 

Staat dadurch ausgeglichen werden, daû 

noch weit mehr Mittel als bisher für investive 

Zwecke eingesetzt werden, deswegen 

ist die von der CDU beabsichtigte Reduzierung 

der Mittel für die neuen Bundesländer 

einschlieûlich Berlins nicht zu verantworten. 

Sozialdemokratische Finanzpolitik will 

gerade auch in schwierigen Zeiten nicht 

durch hektische Sparmaûnahmen Fehlbeträge 

verringern, sondern auch immer ökonomisch 

und sozial gestalten. Die SPD ist 

sich im Klaren darüber, daû die konjunkturelle 

Entwicklung eigentlich zusätzliche 

staatliche Investitionen erfordert, um insbesondere 

den noch immer hohen infrastrukturellen 

Nachholbedarf im Ostteil der 

Stadt zu beheben. Dem Investitionseinsatz 

steht die äuûerst schwierige Haushaltsnotlage 

gegenüber. 

Finanzpolitik im Einklang mit einem 

Konzept zur Konjunkturstärkung 

In der Abwägung mit den fiskalischen Notwendigkeiten 

muû sich sozialdemokratische 

Finanzpolitik in ein Konzept zur Stärkung 

der Wachstumskräfte einfügen, das die 

Schwachpunkte unserer regionalen Wirtschaft 

in Industrie und industrienahem 

Dienstleistungsbereich angeht und dennoch 

im Sinne des Haushaltsstrukturgesetzes die 

öffentlichen Finanzen konsolidiert. Hierbei 

kann auch eine vorübergehende Zunahme 

des Defizits in den öffentlichen Haushalten 

209

nicht ausgeschlossen werden, wenn anders 

ein demokratiegefährdendes Ansteigen der 

Arbeitslosenzahlen in der Region nicht verhindert 

werden kann. Dazu der Sachverständigenrat 

wörtlich in seinem neuesten 

Gutachten: 

¹Wer jetzt kurzfristig auf die Rückführung 

der Staatsquote durch tiefe Einschnitte in 

das Sozialsystem setzt, korrigiert zwar die 

statistisch gemessene Staats-und Abgabenquote. 

Die Belastung die sich vor allem aus 

der deutschen Einigung ergeben hat, läût 

sich damit jedoch nicht beseitigen. Die 

Lasten werden lediglich auf andere Gruppen 

der Gesellschaft verlagert. Die Gefahr 

ist groû, daû wegen einer nicht ursachengerechten 

Therapie am sozialen System die 

Schäden am Ende gröûer sind als der Nutzen. 

Es ist unbestritten, daû die hohen 

Belastungen auf Dauer abgebaut werden 

müssen. Der geeignete Zeitpunkt hängt 

aber in erster Linie von den Erfolgen des 

Aufholprozesses in Ostdeutschland ab.ª 

Deshalb wird sich die SPD nicht an dem 

aussichtslosen wie schädlichen Versuch 

beteiligen, die nächsten konjunkturell 

bedingten Steuerausfälle durch weitere, 

sofort wirkende Sparmaûnahmen zu kompensieren. 

Sie wird statt dessen ein verläûliches 

Konsolidierungskonzept vorlegen, in 

dem das strukturelle Defizit beseitigt und 

durch Einnahmeerhöhung und Ausgabenreduzierung 

Spielraum für mehr Beschäftigung 

geschaffen wird. 


Antrag I 93 


Frauen 

Forderungen an eine ¹Groûe 

Steuerreformª 

Der Bundesparteitag fordert die SPD-Führung 

auf, unverzüglich nach Übernahme 

der Regierungsverantwortung im Jahr 1998 

das Gesetzgebungsverfahren für eine 

grundlegende Steuerreform einzuleiten mit 

210 

dem Ziel des Aufbaus eines gerechten, einfachen 

und effizienten Steuersystems. Das 

bedeutet insbesondere: 

± Besteuerung nach der tatsächlichen Leistungsfähigkeit, 

± grundsätzlich gleiche steuerliche 

Behandlung aller Arten von Einkommen 

oder Einkommensteilen, 

± konsequenten Abbau von Steuervergünstigungen, 

± Einführung einer Mindeststeuer, 

± Reform der Finanzverwaltung nach den 

Grundsätzen der Erhebungseffizienz, 

Konzentration der Lenkungswirkung auf 

wenige Bereiche (Ökosteuer!) und rigorose 

Bekämpfung von Steuerhinterziehung. 

Im einzelnen müssen im Rahmen der Steuerreform 

folgende Mindestforderungen 

realisiert werden. 

± Abschaffung des sogenannten ¹Ehegattensplittingª 

zugunsten von Individualbesteuerung. 

Bei ¹Alleinverdienerpaarenª 

ist ± unabhängig vom Trauschein (!) ± 

ein Alleinverdienergrundfreibetrag in 

Höhe des doppelten Existenzminimums 

zu berücksichtigen. Unterhaltszahlungen 

für nicht im Haushalt lebende unterhaltsberechtigte 

Personen sind steuermindernd 

zu berücksichtigen. 

Bei Abschaffung des Steuersplitting entfällt 

automatisch die frauendiskriminierende 

Steuerklassenkombination 111/V. Doch 

auch wenn es nicht gelingt, das Steuersplitting 

vollständig abzuschafffen, muû die 

Steuerklasse V sofort und ersatzlos gestrichen 

werden. 

± Anhebung des Grundfreibetrages für 

Erwachsene auf DM 18000 pro Person 

und Jahr (¹steuerfreies Existenzminimumª); 

± endgültige Abschaffung des Kinderfreibetrages 

und Einführung eines einheitlichen 

Kindergeldes in Höhe von DM 300 

pro Kind, unabhängig von der Ordnungszahl; 

± steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten 

als Sonderausgaben,

nicht nur bei alleinerziehenden Eltern, 

sondern generell bis zu einer Obergrenze, 

ohne Anrechnung einer ¹zumutbaren 

Belastungª. 

± Wiedereinführung der Vermögenssteuer, 

die das vorhandene Vermögen nach gleichen 

Bewertungskriterien für alle Vermögensarten 

erfaût und persönlichen 

Gebrauchsvermögen steuerfrei beläût. 

± Besteuerung von Schenkungen und Erbschaften 

nach einheitlichen Bewertungsmaûstäben 

und Steuersätzen, wobei auch 

hier ein Betrag in Höhe des durchschnittlichen 

Gebrauchsvermögens steuerfrei 

zu belassen ist. 

± Einführung von Umweltsteuern, die Ressourcenverbrauch 

und -verschwendung 

nach dem Verursacherprinzip belasten. 

Erfaût werden müssen Verbrauch bzw. 

Belastung von Boden, Wasser und Luft. 

± EU-weite Harmonisierung der Besteuerung 

(insbesondere die Besteuerung von 

Kapitaleinkünften und Spekulationsgewinnen 

sowie die Unternehmensbesteuerung), 

die EU-weite Einführung der 

Mindeststeuer und eine Angleichung der 

Umweltsteuern. 



Antrag I 94 

Ortsverein Neuhausen-Oberwiesenfeld 


Eckdaten sozialdemokratischer 


I. 

Die Kommunen dürfen nicht länger als 

Zahlmeister der geistig-moralischen Wende 

miûbraucht werden. 

Darum muû sozialdemokratische Finanzpolitik 

zuerst die Kommunen berücksichtigen, 

müssen Bundes- und Länderhaushalte 

in erster Linie auf die Politikansätze aus 

den Kommunen reagieren, müssen sozialdemokratische 

Bundes- und Landtagsabge- 

ordnete in erster Linie Kommunalpolitiker, 

also vor Ort sein. 

II. 

Finanzverwaltungen müssen wesentlich 

modernisiert werden, Verwaltungsprozesse 

geeignet verkürzt werden, Subsidiarität 

gerade gegenüber dem mündigen Bürger 

geübt werden, mit der Maûgabe, den Menschen 

dadurch eine direkte Teilhabe an 

Staatlichkeit, somit an Politik zu ermöglichen. 

Die muû eine sozialdemokratische Forderung 

sein: Steuerbürger sollen sich selbst 

veranlagen können, selbst ihre Steuern 

bezahlen können. Gegenüber den Finanzbehörden 

haben sie eine Nachweispflicht 

über ihre Einkünfte. Diese haben nur noch 

den Auftrag der Plausibilitätsprüfung und 

sollen die Möglichkeit zur Steuerschätzung 

haben, wenn die Nachweispflicht nicht 

erfüllt wird. 

III. 

Mit der Erneuerung der alten sozialdemokratischen 

Forderung nach Aufdeckung der 

privaten Vermögensverhältnisse in 

Deutschland hat die SPD erneut die 

Chance, darauf hinzuweisen, daû die Entwicklung 

von Privatvermögen in Deutschland 

keine Frage des Standortes ist. 

Die sozialdemokratische Forderung heiût 

deshalb: Abschaffung des § 30 AO (Abgabenordnung). 



Antrag I 97 

Ortsverein Reichenhall 


Steuerkonzept 

Der Bundesparteitag möge beschlieûen, das 

SPD-Steuerkonzept vom 26. Mai 1997 im 

Vorfeld der 1998 anstehenden Wahlkämpfe 

dahingehend zu ändern, daû die bisherige 

Forderung nach der (Wieder)Einführung 

einer privaten Vermögenssteuer, die ab 

einem Vermögen von 1 Mio. DM i.H. von 

211

jährlich 1 % anfallen soll, durch den von 

Georg Kronawitter bekannt gemachten 

Vorschlag einer Vermögensabgabe von 

1 % bei einem Vermögen i. H. von 

2,5±10 Mio. DM 

2 % bei einem Vermögen i. H. von 

10±100 Mio. DM 

3 % bei einem Vermögen ab 100 Mio. DM 

ersetzt wird. 



Antrag I 98 


Ökologische Steuerreform 

1. Der Parteivorstand wird aufgefordert, 

den Einstieg in die ökologische Steuerreform 

zu einem zentralen Punkt der 

steuerpolitischen Aussagen des Regierungsprogrammes 

Fortschritt 2000 werden 

zu lassen. 


den Einstieg in die ökologische Steuerreform 

zu einem vorrangigen Gegenstand 

steuerpolitische Verhandlungen 

mit der Bundesregierung zu erheben. 


sich unter dem Gesichtspunkt von 

Wahrheit und Klarheit in der Steuerpolitik 

an folgenden Kriterien für den Einstieg 

in die ökologische Steuerreform zu 

orientieren: 

± Ziel der Energiebesteuerung ist es, daû 

die Energiepreise perspektivisch die ökologische 

Wahrheit sprechen und damit 

einen Anreiz zu ökologischem Verhalten 

schaffen. Dabei sind soziale und arbeitsmarktpolitische 

Aspekte zu berücksichtigen. 

± Unternehmen brauchen Planungssicherheit. 

Die schrittweise Einführung ökologischer 

Anreize in das Steuersystem 

(Erhöhung der auf den Energieverbrauch 

zu erhebenden Steuern in mehreren Stufen) 

wird daher für einen langfristigen 

212 

Zeitraum (10 bis 15 Jahre) politisch festgelegt. 

± Nur die Anwendung des Prinzips Aufkommensneutralität 

kann politisch überzeugen. 

Denn: Energiesteuern sollen 

keine zusätzlichen Steuereinnahmen 

durch die Hintertür sichern. Die Steuer 

soll vorwiegend zwei Zielen dienen: 

Ökologische Steuerung und Senkung der 

Beiträge zur Sozialversicherung zur 

Schaffung neuer Arbeitsplätze. 

± Das Prinzip der Energiebesteuerung gilt 

für alle ob private Verbraucher/innen 

oder gewerbliche Kunden, denn: Die 

ökologischen Folgen hohen Energieverbrauchs 

sind unabhängig vom Urheber 

und die Belastung des Faktors Arbeit 

muû deutlich zurückgeführt werden. 

± Nicht warten, bis alle anderen Nationen 

auch mitmachen! Der nationale Alleingang 

nach dem Vorbild der skandinavischen 

Länder bietet die Chance für 

einen technologiepolitischen Impuls und 

für die Erlangung von Wettbewerbsvorteilen 

sowie für die Verbesserung der 

Rahmenbedingungen für innovative und 

ökologisch orientierte Unternehmen. 

Gleichzeitig sind die Bemühungen auf 

europäischer Ebene zur Einführung ökologischer 

Steuerungsinstrumente im 

Rahmen eines zu harmonisierenden 

europäischen Steuersystems zu intensivieren. 

± Die schrittweise Erhöhung der Energiebesteuerung 

führt zu einer indirekten 

Lenkung wirtschaftlichen Handelns 

durch Preise. Im Gegenzug zur Einführung 

dieses marktwirtschaftlichen Steuerungsinstruments 

werden ökologisch 

begründete Ver- und Gebote überprüft 

und weitestmöglich aufgehoben (Stichwort: 

Deregulierung). Entscheidendes 

Kriterium ist dabei das Erreichen der 

beabsichtigten ökologischen und arbeitsmarktpolitischen 

Wirkung. 



Antrag I 99 

Ortsverein Dreieich 


Renten- und Steuerreform 

1. Die SPD-Bundestagsfraktion möge sich 

mit aller Entschiedenheit dafür einsetzen, 

daû eine Absenkung des allgemeinen 

Rentenniveaus nach Art Kohl-Waigel-Blüm 

auf jeden Fall unterbleibt, und 

daû sich auch die SPD-geführten Bundesländer 

hieran halten und sich nicht 

wieder durch geringfügige steuerliche 

Zugeständnisse auf anderem Gebiet 

¹überzeugenª lassen. 

2. Die SPD-Bundestagsfraktion möge sich 

± ggfls. durch einen eigenen Entwurf ± 

unabhängig von einer wie immer gearteten 

Rentenreform dafür einsetzen, daû 

alle gewährten Leistungen in der Rentenversicherung 

aus allgemein- oder 

sozialpolitischen Gründen (wie z.B. für 

Zeiten ohne Mitgliedschaft in der deutschen 

Rentenversicherung bei Zuwanderern 

oder von Zeiten der DDR, der 

Anrechnung von Kriegsdienst-oder 

Wehrdienstzeiten, Kindererziehungszeiten 

und dergl.) nicht aus Beitragszahlungen, 

sondern aus dem allgemeinen Bundeshaushalt 

finanziert werden. 

3. Die SPD-Fraktion möge sich im Rahmen 

der Steuerreform energisch dagegen 

zur Wehr setzen, daû erneut eine 

Umverteilung von unten nach oben 

erfolgt. Der Spitzensteuersatz soll 

zunächst nicht gesenkt werden. 

Dagegen ist der Grundfreibetrag (das 

sogen. Existenzminimum) massiv zu erhöhen, 

denn die Bundesregierung selbst hatte 

dem Bundesverfassungsgericht den Bedarf 

für das Jahr 1992 mit DM 13910,± vorgerechnet. 

Der Arbeitnehmer-Freibetrag ist nicht herabzusetzen; 

die meisten Arbeitnehmer liegen 

ohnehin bereits über den jetzigen 

DM 2000 im Jahr, so daû durch eine Herabsetzung 

nur ein unnötiger umfangreicher 

Mehraufwand bei den Finanzämtern provo- 

ziert würde, der einnahmeträchtig bei mehr 

Betriebsprüfungen viel sinnvoller wäre. 

Die Halbierung des Zinsfreibetrages trifft 

nicht die Steuerbetrüger, die ihr Vermögen 

zum Teil mit Hilfe der Banken ins Ausland 

verbracht haben, sondern die breite Masse 

der Bevölkerung. Wenn man neben der 

gesetzlichen Rente für das Alter sparen 

soll, dann widerspricht dem der Staat 

durch die Halbierung des Freibetrages. 

Von den ursprünglich groûspurigen 

Ankündigungen, alle Schlupflöcher zu 

schlieûen, mit denen Einkommensmillionäre 

bisher legal ihre Steuerschuld minimieren 

konnten bis hin zur völligen Freistellung 

von einer Steuerzahlung, hört man 

bis auf einige wenige Mini-Korrekturen 

überhaupt nichts mehr. Auf die Verwirklichung 

der Ankündigungen ist besonderes 

Augenmerk zu richten. 


Antrag I 102 

Bezirksverband Oberbayern 


Groûe Vermögensbesitzer 

1. Die groûen Vermögensbesitzer werden 

zur Bewältigung der enormen wirtschaftlichen 

Schwierigkeiten ebenfalls 

zur Leistung eines angemessenen Solidaritätsbeitrages 

herangezogen. Infrage 

dafür kommt nur das sogenannte 

¹unproduktiveª Kapital (wie Aktien, 

Geldvermögen, Immobilien). 

Die Abgabe soll auf 10 Jahre begrenzt sein. 

Jährlich sind vorgesehen bei einem Reinvermögen: 

von 2,5 bis 10 Millionen DM 1% 

von 10,0 bis 100 Millionen DM 2 % 

ab 100 Millionen DM 3 %. 

2. Die Gelder flieûen in einen Sonderfonds 

mit dem Ziel, finanzielle Mittel zur aktiven 

Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik 

bzw. zu Senkung der Lohnnebenkosten 

zur Verfügung zu haben. 

213

3. Wie beim Lastenausgleich 1952 muû 

der Vermögensstatus eines zurückliegenden 

Jahres (z.B. 1. 1. 1996) herangezogen 

werden, damit eine Kapitalflucht ins 

Ausland zur Umgehung der Abgabe 

absolut ausgeschlossen werden kann. 



Antrag I 103 

Bezirk Rheinhessen 

Besteuerung von Wertzuwächsen 

(Spekulationsgewinnen) 

Die SPD-Bundestagsfraktion und die SPDgeführten 

Länder im Bundesrat werden um 

Initiativen mit dem Ziel gebeten, 

± eine Sondersteuer für realisierte Wertzuwächse 

bei Wertpapieren, Grundstücken 

und nicht selbstgenutzten Immobilien 

einzuführen. Der Steuersatz sollte einheitlich 

25 Prozent betragen. Spekulationsfristen 

werden nicht vorgesehen. Die 

Freibeträge sollte denen der Kapitalertragsteuer 

vergleichbar sein. 


Landtagsfraktionen) 

Antrag I 104 



Spekulationsgewinne 

Die Bundestagsfraktion der SPD wird aufgefordert, 

sich dafür einzusetzen, daû Spekulationsgewinne 

mehr als bisher steuerlich 

abgeschöpft werden, und das die damit 

gewonnenen Steuergelder zur Finanzierung 

von Maûnahmen zur sozialen Sicherung 

eingesetzt werden. Ein entsprechender 

Gesetzentwurf ist unverzüglich vorzubereiten 

und angesichts von Massenarbeitslosigkeit 

und Sozialabbau umgehend einzubringen. 


214 

Antrag I 105 


Steuerpolitik/Wohnort 

Deutsche Staatsbürger sollen unabhängig 

von ihrem Wohnort in Deutschland unbeschränkt 

steuerpflichtig sein. 


Antrag I 106 


Steuerpolitik/Kapital 

Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne 

der Einkommensteuer und Kapital- bzw. 

realisierte Vermögenszuwächse im Sinne 

der Vermögensteuer bzw. des Bewertungsgesetzes 

erhoben die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. 

Diesem Umstand wird bei 

der Besteuerung von Einkommen und Vermögen 

zukünftig deutlich stärker als bisher 

Rechnung getragen. 

Von der Besteuerung ausgenommen bleibt 

Vermögen bis zur Schwelle des normalen 

¹Familien-Gebrauchsvermögensª. Diese 

Schwelle ist bei ca. 500000 DM pro Haushalt 

anzusetzen. Selbstgenutztes Wohneigentum 

wird nicht zur Besteuerung herangezogen. 



Antrag I 107 


Einführung eines dritten 

Mehrwertsteuersatzes 




± einen dritten Mehrwertsteuersatz einzuführen, 

um bestimmte Luxusgüter einem 

höheren Mehrwertsteuersatz zu unter-

werfen. Da eine Veränderung der nationalen 

Mehrwertsteuer der Zustimmung 

der EU-Kommission bedarf, wird die 

Bundesregierung aufgefordert, Verhandlungen 

mit der EU-Kommission aufzunehmen. 




Sicherung und Stärkung der 

finanziellen Handlungsfähigkeit 

der Kommunen 

Die finanzielle Situation der Kommunen 

hat sich in den letzten Jahren erheblich 

verschlechtert. Während der Bund sich in 

den Jahren 1991±1997 durch Steuerrechtsänderungen 

insgesamt zusätzliche Einnahmen 

verschaffte, erlitten Länder und Kommunen 

Mindereinnahmen. Das gröûte 

Problem liegt in der strukturellen Problematik, 

daû der jahrelange Anstieg der 

Sozialhilfebelastung nur noch durch einen 

Rückzug bei den kommunalen Investitionen 

bewältigt werden konnte. 

Auch durch die 1996 vernehmlich auf die 

Einführung der Pflegeversicherung zurückzuführende 

erstmalige Nichtsteigerung der 

kommunalen Sozialhilfehaushalte hat sich 

an dieser strukturellen Problematik nichts 

geändert. Die durch die Bundesregierung 

zum Teil gezielt geschwächten vorgelagerten 

sozialen Sicherungssysteme unserer 

Gesellschaft können die mit der deutschen 

Vereinigung und der Massenarbeitslosigkeit 

einhergehenden Belastungen nicht ausreichend 

kompensieren, so daû immer gröûere 

Kostenblöcke auf das letzte Sicherungssystem 

der Sozialhilfe verschoben 

werden. Viele kommunale Haushalte werden 

heutzutage nur noch mit der Auflage 

eines Haushaltssicherungskonzeptes genehmigt. 

Notverkäufe und planlose Vermögensveräuûerungen 

zeugen von schwierigsten 

Engpässen. Die kommunalen 

Investitionen wurden seit Beginn der neunziger 

Jahre deutlich reduziert. Inzwischen 

ist auch in Ostdeutschland die gleiche Entwicklung 

zu verzeichnen. 

Vor diesem Hintergrund setzt sich die 

SPD für folgende Punkte zur Lösung der 

strukturellen Finanzierungsproblematik der 

Kommunen ein: 

1. Gemeindefinanzreform zur Stärkung 

und Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung 

Die SPD will Sorge dafür tragen, daû kommunaler 

Aufgabenbestand und Finanzausstattung 

wieder in ein Gleichgewicht kommen. 

Dazu zählt eine Neuordnung der 

Grund- und Gewerbesteuer als kommunale 

Steuern mit eigenem Hebesatzrecht und 

die angemessene Beteiligung an den 

Gemeinschaftssteuern genauso wie eine 

strikte Anwendung des Konnexitätsprinzips 

durch Bund und Länder. Der Einsatz von 

Fördermitteln ist verstärkt zu dezentralisieren 

und mit verstärkten kommunalen Einfluûmöglichkeiten 

zu versehen. 

2. Aufkommensneutralität der geplanten 

Steuerreform gegenüber den kommunalen 

Haushalten 

Die Gesamtsituation der öffentlichen 

Haushalte erfordert eine Aufkommensneutralität 

der Steuerreform. In Anbetracht 

der besonders dramatischen Finanzsituation 

der Kommunen, wie sie sich vor allem 

in Ostdeutschland und in den groûstädtischen 

Ballungsräumen darstellt, hält es die 

SPD nicht für verantwortbar, die Kommunen 

im Rahmen einer Steuerreform mit 

Nettomindereinnahmen zu belasten. Für 

die Kommunen muû ein voller finanzieller 

Ausgleich für etwaige Mindereinnahmen 

hergestellt werden. 

3. Reform der Finanzierung der Sozialhilfe 

zur Entlastung der Kommunen 

durch eine Beteiligung des Bundes 

Als wichtigste Ursache der strukturellen 

Finanzproblematik der Kommunen ist die 

Belastung durch die steigenden Sozialausgaben 

anzusehen. Die SPD ist für eine 

Reform der Finanzierung der Sozialhilfe, 

215

die dazu dient, die kommunale Sozialhilfe 

zu entlasten und auf ihre eigentliche Aufgabe 

eines letzten Sicherungssystems 

zurückzuführen. Zur Reduzierung der 

Sozialhilfebelastungen sollten die Kommunen 

im Rahmen ihrer Möglichkeiten 

arbeitslosen Sozialhilfeempfängern Arbeit 

anbieten. 

Die vielfältigen Aufgaben der Sozialhilfe 

sind hinsichtlich ihrer bisher einseitigen 

Finanzierung durch die Kommunen zu 

überprüfen. Dabei sollten Leistungsbereiche, 

die die Folgen von Massenarbeitslosigkeit 

und Engpässen in den vorgelagerten 

Sicherungssystemen darstellen, nicht länger 

allein von den Kommunen finanziert werden. 

Besondere Leistungen, z.B. die Leistungen 

für behinderte Menschen im Rahmen 

der Sozialhilfe könnten durch ein 

gesondertes Behindertenleistungsgesetz 

künftig bundesseitig finanziert werden. 

4. Sicherung und Erweiterung der bestehenden 

Möglichkeiten der wirtschaftlichen 

Betätigung der Kommunen 

Die Kommunen können im Rahmen der 

kommunalen Selbstverwaltung durch ihre 

wirtschaftliche Betätigung viele Aufgaben 

kostengünstig und unter Beachtung sozialer 

und ökologischer Kriterien erfüllen. Eine 

sinnvoll organisierte Kommunalwirtschaft 

führt zu Kosteneinsparungen in der Leistungserbringung 

und erwirtschaftet zum 

Teil wichtige Einnahmen. Um den Handlungsspielraum 

der Kommunen in diesem 

Bereich zu sichern und wo notwendig auch 

zu erweitern, fordert die SPD eine rechtliche 

Rahmensetzung durch Bund und Länder, 

die den Kommunen eine weitreichende 

Handlungsfreiheit in der wirtschaftlichen 

Betätigung und der Wahl ihrer jeweiligen 

Rechtsform läût. 

5. Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung 

durch Ausnutzung von Experimentierklauseln 

zur Freistellung der 

Kommunen von bestimmten vorgegebenen 

Normen und Standards 

Die Kommunen müssen die Möglichkeit 

erhalten, einfache und kostengünstigere 

216 

Lösungen für bestimmte Aufgaben nutzen 

zu können. Die weitreichende Verregelung 

der einzelnen Aufgaben durch Normen 

und Vorschriften erschwert ein kostenbewuûtes 

und flexibles Handeln der Kommunen. 

Hier müssen Möglichkeiten für eine 

flexiblere und individuellere Tätigkeit der 

Kommunen geschaffen werden, ohne daû 

notwendige Regelungen zum Schutze des 

Allgemeinwohls auf der Strecke bleiben. 

Die SPD fordert Bund und Länder auf, die 

hierfür erforderlichen Rahmenbedingungen 

zu schaffen. 

6. Stärkung der Finanzausstattung der 

Kommunen in den ostdeutschen Bundesländern 

In den ostdeutschen Kommunen bestehen 

nach wie vor erhebliche Nachholbedarfe 

für Investitionen in Bereichen der Stadterneuerung 

und zur Reparatur und Instandsetzung 

der öffentlichen Infrastruktur. Um 

diese Aufgaben angemessen erfüllen zu 

können, will die SPD die Finanzausstattung 

der ostdeutschen Kommunen nachhaltig 

stärken. Die durch das Föderale 

Konsolidierungsprogramm und den seit 

1995 stattfindenden horizontalen Länderfinanzausgleich 

erhöhten Einnahmen der 

ostdeutschen Länder sollen auch den Kommunen 

als Hauptinvestoren zugutekommen. 

(Überwiesen an den Parteivorstand zur 

Erarbeitung eines Wahlprogramms) 

Antrag I 114 

Unterbezirk Göttingen 


Arme Städte können sich nur 

Reiche leisten 

Die SPD verurteilt die derzeitige Politik 

der Bundes- und Landesregierung, die auf 

ein finanzielles Ausbluten der Städte und 

Gemeinden hinausläuft. Während zwar für 

Schuldendienst und Zinszahlungen genügend 

Geld vorhanden ist, bleibt für übrige 

kommunale Aufgaben kaum noch Spiel-

aum; öffentliche Beschäftigungspolitik 

sowie Jugend- und Sozialpolitik werden 

vernachlässigt. Diesen enormen Schulden 

der öffentlichen Hand stehen hohe Vermögensbestände 

in privater Hand, konzentriert 

auf die obersten Einkommensschichten, 

gegenüber. Die Interessen der 

Arbeitnehmer/innen, Rentner/innen, 

Arbeitslosen, Sozialhilfeempfänger/innen, 

Student/innen und ihrer Familien an einer 

Kommune, die soziale und kulturelle 

Dienstleistungen organisiert und die Massenarbeitslosigkeit 

bekämpft, sind gefährdet. 

Daher lehnen wir eine Beteiligung der 

SPD und ihrer Fraktionen an der derzeitig 

als ¹Haushaltskonsolidierungª getarnten 

Sparpolitik zu Lasten weiterer Teile der 

Bevölkerung ab. 

Die SPD fordert vielmehr: 

± Den Kommunen sollen im Rahmen einer 

grundsätzlichen Finanzreform durch eine 

Beteiligung, z. B. am Umsatzsteueraufkommen 

von Bund und Ländern, finanziert 

durch einen Abbau bestimmter 

Unternehmenssubventionen, genügend 

Geld zur Verfügung gestellt werden, um 

ihren Aufgaben gerecht werden zu können. 

± Um das Ausbluten der Gemeinden zu 

verhindern, muû ferner die teilweise 

Begrenzung der Arbeitslosenhilfe 

zurückgenommen werden, um die 

Gemeinden bei den Zahlungen von 

Sozialhilfe zu entlasten. 

± Im Rahmen des zu erhöhenden Finanzierungsspielraums 

muû über eine Neugestaltung 

der Aufgabenvermittlung innerhalb 

der Gemeinden nachgedacht 

werden. Es sollen vor allem Maûnahmen 

zur kommunalen Beschäftigungsförderung 

sowie zur Unterstützung sozial 

benachteiligter Gruppen Vorrang haben. 

± Da die Privatisierung öffentlicher Aufgaben 

entweder zu Lasten der dort 

Beschäftigten geht oder für die Verbraucher/innen 

höhere Preise bedeutet, ist 

sie als Mittel zur Lösung der Probleme 

in den Kommunen ungeeignet, weshalb 

wir ihre Fortführung ablehnen. 

± Die Besteuerung des spekulativen 

Finanzvermögens. 



Antrag I 115 

Unterbezirk Uelzen/Lüchow-Dannenberg 


Kommunale Ausgaben für 

Sozialhilfe 

Der Bund wird aufgefordert, sich an den 

kommunalen Ausgaben für Sozialhilfe 

angemessen zu beteiligen. 


Antrag I 116 

Kreisverband Sigmaringen 


Gemeindeanteil an der 

Einkommensteuer 

Die SPD-regierten Länder werden aufgefordert, 

im Bundesrat einen Gesetzentwurf 

einzubringen mit dem Ziel, den Verteilungsschlüssel 

beim Gemeindeanteil. an 

der Einkommensteuer, z.B. nach der Einwohnerzahl, 

zu ändern. 

(Überwiesen an Landtagsfraktionen) 

Antrag I 117 


Gemeindefinanzierung 

Die SPD-Bundestagsfraktion und SPD- 

Landtagsfraktion sowie die Landesregierung 

NRW werden aufgefordert, sich im 

Bundestag, Landtag und Bundesrat einer 

weiteren Aushöhlung des gemeindlichen 

Finanzierungssystems zu widersetzen. Statt 

217

dessen sind umgehend die Eigenverantwortung 

und Handlungsfähigkeit der Städte 

und Gemeinden wiederherzustellen. Dabei 

sind folgende wesentliche Grundzüge zu 

beachten: 

± Bund und Land dürfen Aufgaben nur 

dann verlagern, wenn sie gleichzeitig den 

Trägern die für die Aufgabenerfüllung 

erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung 

stellen. 

± Eine isolierte Umsetzung der von der 

Bundesregierung geplanten Unternehmenssteuerreform 

ist abzulehnen. Diese 

kann nur im Zusammenhang mit der 

längst überfälligen Reform der Gemeindefinanzierung 

verabschiedet werden. 

± Die SPD lehnt die von der Bundesregierung 

beabsichtigte Streichung der 

Gewerbekapitalsteuer und Kürzung der 

Gewerbeertragsteuer ab, solange nicht 

ein quantitativ und qualitativ gleichwertiger 

Verlustausgleich sichergestellt ist. 

Die SPD gibt einer Wiederbelebung der 

Gewerbesteuer durch eine Erweiterung 

des Kreises der Steuerpflichtigen (z.B. 

auf freie Berufe) und der Bemessungsgrundlagen 

den Vorrang vor einer 

Umsatzsteuerbeteiligung der Gemeinden. 

± Die z.Z. im Rahmen des kommunalen 

Finanzausgleichs diskutierte Verbesserung 

der Finanzkraft von strukturschwachen 

und mit hohen Sozialkosten belasteten 

Kommunen darf bei allem 

Verständnis für die Forderung nach einer 

gerechteren Verteilung der vorhandenen 

Mittel nicht unberücksichtigt lassen, daû 

die den Gemeinden insgesamt zugestandene 

Finanzmasse schon lange nicht 

mehr ausreicht, um ihre Aufgaben sachgerecht 

zu erfüllen. 

± Jede Neuregelung der gemeindlichen 

Finanzierungssysteme muû folgende 

Eckpunkte berücksichtigen: 

± Sicherung einer stetigen Einnahmeentwicklung 

± Einräumung eines gemeindlichen Hebesatzrechtes 

218 

± Verteilung von Zuweisungen nach einem 

orts- und wirtschaftsbezogenen Schlüssel 

± durch eine Neuregelung bedingte massive 

Verluste bei Städten und Gemeinden 

sind in einem Übergangszeitraum auszugleichen. 

± Sowohl die dargestellten Grundsätze bei 

der Verlagerung von Aufgaben sowie das 

gemeindlichen Finanzierungssystem sind 

verfassungsrechtlich abzusichern. 



Antrag I 118 

Ortsverein Marienburger Höhe/Itzum 


Kommunalfinanzen 

Der SPD Vorstand und die SPD-Bundestagsfraktion 

werden aufgefordert, stärker 

als bisher auf eine Konsolidierung der 

Kommunalfinanzen hinzuwirken und ihre 

Bemühungen deutlicher und nachhaltiger 

als bisher in der Öffentlichkeit darzustellen. 

Dabei ist zu erreichen, daû 

± Bundesgesetze, die im kommunalen 

Bereich umgesetzt werden sollen, vom 

Bund voll finanziert werden (Konnexität), 

± die Länder haben die Erstattungen 

ungekürzt weiterzuleiten, 

± Veränderungen im Steuerrecht (¹Steuerreformenª) 

mit Auswirkungen auf die 

Gemeindeebene (z. B. Einkommensteuer, 

Gewerbesteuer) vollständig ausgeglichen 

werden, 

± vom Bund vorgenommene Kürzungen, 

z.B. beim Arbeitslosengeld oder bei der 

Arbeitslosenhilfe, oder Erhöhungen, z.B. 

bei der ¹Gesundheitsreformª, oder 

Beschränkungen, z. B. bei der Asylgesetzgebung 

(Arbeitsverbot u.ä.), unterbleiben, 

da sie zu Lasten der Menschen und 

der Sozialhilfehaushalte der Kommunen 

gehen, 

± die Beteiligung der Kommunen an den 

Kosten der Deutschen Einheit über 

einen Sonderhaushalt auûerhalb des Ver-

waltungshaushalts finanziert werden 

kann, da sie nicht aus den laufenden Einnahmen 

zu erwirtschaften sind und in 

erheblichem Maû zur Finanzkrise der 

Kommunen beitragen. 



Antrag I 119 



Kommunen als Konkurrenten 

des Mittelstands 

Kommunale Unternehmen versuchen 

zunehmend, sich mit ,Subventionierten 

Leistungen auf den Märkten der gewerblichen 

Wirtschaft zu etablieren. Diese Aktivitäten 

sind mit den Aufgaben des Öffentlichen 

Dienstes nicht vereinbart. 

Kommunen und Landkreise bieten zunehmend 

Leistungen ihrer Angestellten und 

Beamten auf den Märkten der privaten 

Wirtschaft an. 

± Stadtwerke mit Taxi-, Bus-, und Telefondienstleistungen, 

± Reparaturwerkstätten mit Reparatur-, 

und Recyclingleistungen, 

± Stadtbauämter und Katasterämter mit 

Consultingleistungen, 

± Fremdenverkehrsbüros mit Reisebüroleistungen, 

± Hausdruckereien mit Druckleistungen, 

± Gastronomische Einrichtungen mit Versorgung 

des allgemeinen Publikums. 

Diese Leistungen können gegenüber privaten 

Unternehmen zu günstigeren Preisen 

am Markt angeboten werden, weil kalkulatorische 

Kosten der privaten Wirtschaft 

nicht eingerechnet sind: 

± Kalkulatorische Miete 

± Kalkulatorische Zinsen 

± Abschreibungen. 

Die Nähe der kommunalen Betriebe zur 

Hoheitsverwaltung macht zudem vielfach 

eine klare Trennung von privaten Interessen 

und Allgemeininteressen möglich. 

Die gewerbliche Wirtschaft wird gezwungen, 

mit ihren Steuern (z.B. Gewerbesteuern), 

die eigene Konkurrenz zu subventionieren. 

Die AGS wendet sich entschieden gegen 

alle Aktivitäten in Landkreisen und Kommunen, 

den Leistungsbereich des Öffentlichen 

Dienstes über die Aufgaben der 

Daseinsvorsorge hinaus auszuweiten. 

(Überwiesen an Parteivorstand und an 


Antrag I 120 

Bezirk Weser-Ems 

Frauen wollen die Hälfte der 

Zukunft ± für eine doppelte 

Umverteilung 

Die strukturelle Benachteiligung von 

Frauen wird durch die gegenwärtige wirtschaftliche 

Krise noch verschärft. Noch 

immer werden Frauen als erste entlassen 

und als letzte wieder eingestellt, noch 

immer ist die Frauenarbeitslosigkeitsquote 

deutlich höher als die der Männer. Gleichstellungspolitik 

wird immer deutlicher als 

gesellschaftlicher Luxus gesehen, der in der 

wirtschaftlichen Krise abgeschafft werden 

kann. Schwer erkämpfte Gleichstellungsmaûnahmen, 

wie die Quote, stehen auf 

dem Spiel. Die Überwindung des 

geschlechtsspezifischen Arbeitsmarktes mit 

Unterteilung in Frauen- und Männerberufe 

wird kaum noch gefordert. Notwendig ist 

im Gegensatz dazu der frauenorientierte 

Umbau (nicht Abbau) des Sozialstaates. 

Gleichzeitig bleibt die Benachteiligung von 

Frauen z.B. in der Steuerpolitik bestehen. 

Das Ehegattensplitting ist ein Beispiel: die 

Steuerersparnis ist um so höher, je weiter 

die Einkommen der Ehepartner auseinander 

liegen. Am gröûten ist sie, wenn 

219

Frauen nicht bzw. in einem 610 DM-Job 

arbeiten. Deshalb ist das Ehegattensplitting 

abzuschaffen. Auch die Kinderfreibeträge 

sind sozial ungerecht, durch sie werden 

Besserverdienende stärker entlastet als 

alleinerziehende Mütter. Auch das Dienstmädchenprivileg, 

dessen Anhebung zur 

Zeit diskutiert wird, verstärkt und erhält 

alte Rollenbilder und ist schon allein deshalb 

abzulehnen. Durch die gegenwärtige 

Arbeitszeitmodelle werden Frauen ebenfalls, 

noch zusätzlich zur Lohndiskriminierung 

benachteiligt, sie sind deshalb grundlegend 

zu reformieren. In Teilzeitarbeit 

werden fast ausschlieûlich Frauen (berufstätige 

Mütter) gedrängt. Teilzeitarbeit wird 

als nicht vollwertige Arbeit gesehen, ist 

karrierehemmend, nicht sozialversicherungspflichtig 

und nicht existenzsichernd. 

Die fehlende Sozialversicherungspflicht ist 

einer der Gründe für die gravierende 

Altersarmut von Frauen. Deshalb fordert 

die SPD, daû alle Arbeitsplätze (auch die 

sogenannten Mac-Jobs) sozialversicherungspflichtig 

werden. 

Um die oben geschilderten Miûstände 

abzuschaffen fordert die SPD u.a. eine 

Frauenförderung als Bestandteil von (regionaler) 

Strukturpolitik. Die gegenwärtige 

Strukturpolitik wirkt durch einige ihrer 

Ziele und Elemente bislang eher frauenfeindlich. 

So z. B. dadurch, daû sie einseitig 

auf Sachkapitalinvestitionen setzt. Auch die 

zur Ermittlung förderungswürdiger Regionen 

herangezogenen Indikatoren wie 

Durchschnittseinkommen der sozialversicherungspflichtig 

Beschäftigten sind negativ 

zu bewerten. 

Als erster Bestandteil einer neuen Strukturpolitik 

ist daher eine andere Berechnung 

für die Ermittlung der Förderwürdigkeit 

gültigen Indikatoren zu fordern. Vor allem 

fordern wir eine Strukturpolitik, die auf 

das bereits in der Region bestehende 

Potential setzt, somit Elemente einer 

Dezentralisierung trägt. Die AkteurIinnen 

der Region formulieren ihre Interessen. 

Unbedingt müssen hier Gleichstellungsstellen 

sowie Frauen-Beschäftigungs- und 

Qualifizierungsprojekte beteiligt werden. 

220 

Eine solche Strukturpolitik würde auch 

Investitionen in das ¹Humankapitalª der 

ArbeitnehmerInnen, nicht nur in das Sachkapital 

enthalten und vor allem Frauenarbeit 

als integralen Bestandteil enthalten. 

Selbstverständlich muû bei Umstrukturierungsmaûnahmen 

die Beschäftigungsperspektive 

von Frauen und Männern berücksichtigt 

werden. 

Um eine wirklich relevante Neuverteilung 

von Erwerbs- und Reproduktionsarbeit zu 

erreichen, muû es eine Abkehr von dem 

Bezug auf die männlich zentrierte Normalarbeitsbiographie 

und dem Modell des 

männlichen Familienernährers geben. Um 

unsere Forderung zu erreichen, daû jede 

Person selbst in der Lage sein muû, ihren 

Lebensunterhalt zu verdienen und gleichzeitig 

die zu ihrer Reproduktion zu erledigenden 

Aufgaben zu erledigen, sind 

Arbeitszeitverkürzungen und Neustrukturierungen 

von Arbeit unverzichtbar. Wir 

fordern eine weitreichende Arbeitszeitverkürzung 

für alle auf 30 (oder weniger Stunden) 

die Woche. Für die Unternehmen, die 

ihren MitarbeiterInnen aufgrund der 

Arbeitszeitverkürzung Überstunden abverlangen, 

anstatt neue MitarbeiterInnen einzustellen, 

fordern wir die Einführung einer 

Überstundensteuer. Bei diesen Steuern 

geht es nicht darum, ein Aufkommen zu 

erzielen, sondern die Arbeitszeitverkürzung 

durchzusetzen. Um einen entsprechenden 

Anreiz zu setzen, ist der Tarif so drastisch 

auszugestalten, daû das angestrebte Ziel ± 

keine Überstunden ± erreicht wird und das 

Aufkommen entsprechend bei Null liegt. 

Wichtig ist auch der Anstoû zur Neugewichtung 

der Arbeit, so daû gesellschaftlich 

sinnvolle Arbeit einen höheren Stellenwert 

erhält, als gesellschaftlich unnötige und 

entsprechend besser bezahlt wird. Auf 

jeden Fall muû der Abstand zwischen den 

Lohngruppen verringert und nicht im prozentualen 

Lohnerhöhungen erhöht werden. 

Der Sozialstaat der BRD setzt in Fragen 

der Versorgung von Kindern und Pflegebedürftigen, 

sowie bei der Erledigung der 

Hausarbeit immer noch auf die unentgeltliche 

Arbeit der Frauen. Eine Neuverteilung 

von Erziehungs-, Pflege- und Hausarbeit

ist daher ebenso wichtig wie die Umverteilung 

der Erwerbsarbeit. Solange die Aufhebung 

der geschlechtshierarchischen 

Arbeitsteilung Ziel ist, kann die Antwort 

nur in einer Auslagerung eines Teils der 

Tätigkeiten in einem Haushalt liegen. Die 

Formel der ¹Vergesellschaftung der Reproduktionsarbeitª 

ist als einzige Antwort auf 

diese Frage aber zu kurz gegriffen. Es wird 

wohl immer ein Rest, individuell durchaus 

unterschiedlicher, nicht zur vergesellschaftender 

Reproduktionsarbeit verbleiben. Die 

gleichmäûige Verteilung dieses Restes 

unter den Geschlechtern muû durch eine 

gesellschaftliche Diskussion und den 

Kampf um alternative Rollenbilder verstärkt 

werden. Die Position der Frauen 

wird sich jedoch in dem Maûe verbessern, 

in dem auch Erwerbsarbeit und Einkommen 

neu verteilt werden. 

Um die oben beschriebenen Maûnahmen 

in unserer Partei und der Gesellschaft vorzustellen 

und zu verankern, müssen diese 

Forderungen immer wieder von jungen 

Politikerinnen vorgetragen, begründet und 

durchgesetzt werden. Dafür ist eine Förderung 

von jungen Frauen in der Politik wie 

in der Bielefelder Initiative eingefordert, 

wesentliche Voraussetzung. 

± Eine gezielte Nachwuchsförderung junger 

Frauen durch Politikmanagementseminare. 

± Veränderte Arbeitsformen zur Vereinbarung 

der verschiedenen Lebenswelten 

von Frauen mit Politik. 

± Die Verteilung von Verantwortung durch 

Vermeidung von ¾mterhäufung. 

± Die inhaltliche Profilierung der Partei 

und der Jusos durch die Umsetzung von 

Konzepten, die die gleichberechtigte 

Zukunft junger Männer und Frauen vorsehen 

und die 

± Verstärkung frauenpolitischer Zusammenarbeit 

werden deshalb von der SPD 

gefordert und auch selbst durchgeführt 

bzw. umgesetzt. 

(Überwiesen als Material an den Parteivorstand) 

Antrag I 121 


Förderung der maritimen 

Wirtschaft 

Die SPD fordert eine stärkere Förderung 

der gesamten maritimen Verbundwirtschaft. 

1. Stärkung der deutschen Handelsflotte 

2. Erhalt einer wettbewerbsfähigen Werftenstruktur 

3. Ausbau der Seehäfen zu leistungsfähigen 

Dienstleistungszentren 

4. Ausbau der Küstenschiffahrt und Stärkung 

des Transports auf dem Binnenschiffahrtsweg 

5. Förderung einer qualifizierten Ausbildung 

an Fach- und Fachhochschulen 

zur Stärkung des maritimen Standortes 

6. Nutzung aller schiffahrtspolitischen 

Fördermaûnahmen der EU 

zu 1) 

± Erstellung eines nationalen Handlungskonzeptes 

zur Stärkung der deutschen 

Handelsflotte verbunden mit einer Innovations- 

und Qualifizierungsoffensive. 

± ¾nderung der steuerlichen Belastung 

nach niederländischem Vorbild. 

± Entlastung der deutschen Schiffahrtsunternehmen 

bei den Lohnnebenkosten 

und Befreiung von der Lohnsteuer. 

± Weitere Gewährung von Finanzhilfen bis 

zur Gleichstellung mit anderen Nationen. 

Langfristige Programme bei den 

Finanzhilfen, damit die Reedereien besser 

kalkulieren können. 

± Einführung einer EU-Flagge. 

Jede nationale Förderung muû stärker an 

die deutsche Flagge gebunden sein. 

zu 2) 

± Umsetzung des OECD-Abkommens und 

weitere Abstimmung in der EU zum 

Abbau des Subventionswettlaufes. 

± Auflegen eines umfassenden Forschungsund 

Innovationskonzeptes. 

221

± Bis zum Inkrafttreten des OECD- 

Abkommens muû die 7. EU-Schiffbaurichtlinie 

weiter umgesetzt werden. Die 

Finanzierung muû wieder stärker als 

gesamtdeutsche Aufgabe verstanden und 

mindestens mit 50 % vom Bund finanziert 

werden. 

± Ein umfassendes Forschungs- und Innovationskonzept 

muû für und mit den 

Werften erarbeitet und umgesetzt werden. 

± Die Bundesregierung muû stärker darauf 

dringen, daû die internationalen Sicherheitsbestimmungen 

von allen Mitgliedsstaaten 

umgesetzt werden. 

zu 3) 

± Aus- und Umbau der Häfen in enger 

Zusammenarbeit zwischen Hafenämtern 

und Hafenwirtschaft. 

± Stärkung eines Verbundes aller deutschen 

Seehäfen. 

± Verbesserung der Anbindung der Häfen 

an das Bundesverkehrswegenetz. 

± Einbindung der Seehäfen in die transeuropäischen 

Netze. 

± Anerkennung der Vorbehaltung der 

Unterhaltung und des Ausbaues der 

Infrastruktur als öffentliche Aufgabe 

durch die EU. 

± Optimierung der Anlagen zur Verkürzung 

der kostenintensiven Liegezeiten. 

± Harmonisierung der Abgaben und Steuern 

in allen Mitgliedsstaaten. 

± Verkürzung des Verwaltungsaufwandes 

und stärkerer Einsatz der EDV-gesteuerte 

Logistik. 

± Bessere Anbindung der Binnenhäfen 

durch Ausbau der Binnenwasserstraûen. 

± Verbesserung der Sicherheitsbestimmungen. 

zu 4) 

± Aufbau einer leistungsfähigen Küstenschiffahrt 

durch Einsatz modernster 

Schiffe. 

(Investitionsförderkonzept) 

222 

± Einbeziehung der Küstenschiffahrt in die 

transeuropäischen Netze. 

Integration in die internationalen Transportketten. 

± Containisierung muû verstärkt auch in 

der Küsten- und Binnenschiffahrt umgesetzt 

werden. Ein reibungsloses Verladen 

durch einheitliche Container muû 

gewährleistet werden. 

± Untersuchungen der Verkehrsströme 

müssen auch einen möglichen Liniendienst 

für Personen in der Küstenschifffahrt 

beinhalten. 

± Zügige Umsetzung des Ausbaues der 

Binnenwasserstraûen, vorrangig der Ausbau 

der Mittelweser. Anbindung aller 

Seehäfen an das Binnenwasserstraûennetz. 

zu 5) 

± Der Bedarf an nautischen und seemännischen 

qualifiziertem Personal steigt in 

den nächsten Jahren stark an. 

Diesem Bedarf ist durch ein entsprechendes 

Ausbildungsprofil und ausreichendes 

Angebot Rechnung zu tragen. 

± Gewährleistung einer ausreichenden 

Sicherheit an Bord durch eine einheitliche 

Sprache von Mitgliedern des Bordpersonals 

(Anordnungen der Schiffsoffiziere 

in Sicherheit müssen verstanden 

und umgesetzt werden.) 

± Einsatz von deutschen qualifizierten Seeleuten, 

damit das Bordpersonal den technischen 

Ausstattungen gewachsen ist. 

zu 6) 

± Maûnahmen, die von der EU-Kommission 

zur Förderung der Seeschiffahrt für 

zulässig erachtet werden, sollten national 

umgesetzt werden, u.a. die Aufhebung 

bzw. Senkung von Sozialversicherungsaufgaben 

und Steuern oder alternativ die 

Erstattung der Kosten direkt an die Reeder. 

Einführung einer Tonnagesteuer. 

± Unterstützung der EU-Forderung nach 

Einsatz hochqualitativen Schiffseinheiten 

mit hohen Sicherheits- und Umweltstandards.

± Forderung an die EU-Kommission nach 

Einführung einer EU-Flagge und strengere 

Kontrollen für Schiffe unter Billigflagge. 


Antrag I 122 



Förderung von kleinen und 

mittleren Unternehmen 

Kleine und mittlere Unternehmen (sog. 

KMU©s) beschäftigen rund 70 % der 

Erwerbstätigen. In Deutschland stehen den 

ca. 5800 Groûunternehmen rund 3 Mio. 

mittelständische Unternehmen gegenüber, 

die ca. 46 % aller steuerpflichtigen 

Umsätze erwirtschaften. Allein zwischen 

1987 und 1994 entstanden in KMU©s in 

Deutschland rund 2,0 Mio. neue Arbeitsplätze, 

während in Groûunternehmen rund 

400000 Arbeitsplätze verloren gingen. Darüberhinaus 

sind KMU©s Hauptträger der 

beruflichen Ausbildung und arbeitsplatzschaffender 

Innovationen. 

Die Förderung von KMU©s muû im Interesse 

der Sicherung des Standorts Deutschland 

im Mittelpunkt aller wirtschaftspolitischen 

Bemühungen stehen. Zur 

Verbesserung der Situation von KMU©s 

sind u.a. folgende Voraussetzungen zu 

schaffen: 

± KMU©s sind von den administrationsbedingten 

Belastungen durch Steuern, Personal, 

Statistik, Umweltschutz überproportional 

belastet. Die durchschnittliche 

jährliche Belastung liegt je Arbeitsplatz 

bei Kleinunternehmen bei fast 

7000 DM, bei Groûunternehmen bei ca. 

305 DM. Die Bürokratiekostenbelastungen 

insbesondere für KMU©s müssen 

bei-Gesetzgebungsvorhaben vermehrt 

beachtet werden. 

± KMU©s sind im Wettbewerb mit öffentlichen 

Anbietern benachteiligt. Eine 

Beseitigung der steuerlichen Ungleichbe- 

handlung privater gegenüber staatlichen 

Anbietern durch Einführung der 

Umsatz-, Körperschafts- und Gewerbesteuerpflicht 

für öffentliche Betriebe ist 

angezeigt. 

± KMU©s arbeiten im Unterschied zu 

Groûunternehmen in aller Regel mit 

hoher Arbeitsintensität. KMU©s werden 

damit durch die hohen Lohnzusatzkosten 

in Deutschland überproportional 

belastet. Ein geeigneter Ansatz zur Entlastung 

von KMU©s ist durch die Einführung 

ökologischer Komponenten in die 

Steuergesetzgebung zu ermöglichen. 



Antrag I 123 

Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen/ 

Unternehmer in der SPD 

Bundesweite Einführung 

von Lohnkostenzuschüssen 


Unternehmen 

Der SPD-Parteitag möge die bundesweite 

Einführung des nachfolgenden Lohnkostenzuschuûprogramms 

empfehlen: 

Betriebe bis zu 100 Mitarbeitern können 

pro 10 Mitarbeiter für eine neu einzustellende 

Arbeitskraft einen Lohnkostenzuschuû 

von 45000 DM verteilt auf drei 

Jahre erhalten. 

Der neue Arbeitnehmer/die neue Arbeitnehmerin 

muû mindestens 6 Monate 

arbeitslos gemeldet sein oder vergleichbare 

Zeiten als Arbeitsuchende/r nachweisen. 

Der Betrieb darf in den sechs Monaten vor 

Antragstellung keine betriebsbedingten 

Kündigungen ausgesprochen haben. Eine 

betriebsbedingte Kündigung während des 

Förderzeitraums führt zur Einstellung der 

Förderung bzw. zur Rückzahlung der Fördermittel. 

223

Die Anträge werden von den Servicegesellschaften 

bearbeitet, die auch die ARP 

Lohnkostenzuschuûprogramme (Integriertes 

Qualifizierungs- und Beschäftigungsprogramm, 

LKZ für Frauen und Frauen in 

gewerblich-technischen Berufen) bearbeiten 

und ausreichen. 


Antrag I 124 



Förderprogramm zugunsten 

der Klein- und Mittelbetriebe 

Die SPD-Landtagsfraktionen, die SPD- 

Landesregierungen, deren Vertreter im 

Deutschen Bundesrat und die Mitglieder 

der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag 

werden aufgefordert, sich umgehend 

und nachhaltig für ein Förderprogramm 

zugunsten der Klein- und Mittelbetriebe 

einzusetzen. 

Dazu gehören insbesondere: 

1. Risikokapitalgesellschaften 

2. Investitionsdarlehen 

3. Investitionssonderabschreibungen, insbesondere 

für strukturschwache Gebiete 

4. Ökologische Steuerreform 

5. Förderprogramm für die innerbetriebliche 

Qualifizierung der Mitarbeiter in 

Klein- und Mittelbetrieben 


Antrag I 125 

Bezirk Hannover 

Privilegien bestimmter 

struktureller Unternehmen/ 

Unternehmungen 

1. Die ehemaligen Bundesbehörden Deutsche 

Bundespost und Deutsche Bundesbahn 

und ihre Vorgänger wurden zu Ausgleich 

der sozialpolitischen 

224 

Versorgungspflicht der Bevölkerung auch 

im Planungs- und Baurecht gesetzlich privilegiert. 

Zwischenzeitlich sind diese Unternehmen 

privatisiert und bewegen sich wie auch ihre 

unzähligen Tochterunternehmen mehr oder 

weniger eigenständig als Aktiengesellschaften 

in der Marktwirtschaft. Die sozialpolitische 

Versorgungspflicht besteht nicht 

mehr. Damit ist die Grundlage der Privilegierungen 

entfallen. 

2. Daneben bestehen eine ganze Reihe von 

privilegierten Vorhaben, bei denen die Bürgermitwirkung 

eingeschränkt oder ganz 

ausgeschlossen wurde. Sie beziehen sich 

u. a. auf Bundesfernstraûen, Schienenstrekken, 

Transrapid, überörtliche Energieleitungen, 

Renn- und Teststrecken, Nuklearlager, 

Abfall- und Abwasseranlagen und 

Freizeitgroûanlagen. 

Die aufgelisteten Privilegien werden kritisch 

überprüft, die entsprechenden gesetzlichen 

Grundlagen ggf geändert! 


Antrag I 126 

Kreisverband Erlangen 


Gemischte Wohnstrukturen 

Die Erhaltung und Schaffung sozial 

gemischter Wohnstrukturen soll auch 

zukünftig angestrebt bzw. verstärkt werden. 

Durch eine integrierte Förderpolitik sollen 

auch zukünftig sozial gemischte Wohnstrukturen 

geschaffen werden. Angestrebt 

werden sollte beispielsweise eine Kombination 

der Mittel für den sozialen Wohnungsbau 

mit Mitteln der Stadtentwicklung/Städtebauförderung. 

Öffentliche 

Mittel sollten vorrangig in Wohnprojekte 

flieûen, in denen eine gemischte Belegung, 

d. h. eine öffentlich-rechtliche Förderung 

in Verbindung mit Wohneigentum und

freifinanziertem Mietwohnungsbau erfolgt. 

Dies gilt auch für Wohnprojekte, die so im 

Wohnquartier plaziert werden, daû sich 

diese Mischung im Quartier ergibt. 

¾hnliche Maûnahmen sind auch im 

Bestand notwendig, um hier die weitere 

soziale Mischung zu gewährleisten. 

Beim Überschreiten der Einkommensgrenzen 

soll eine der Leistungsfähigkeit angepaûte 

höhere Miete gezahlt werde. Die 

höhere Miete setzt sich zusammen aus der 

Sozialmiete und einem Mietenausgleich. 

Aus dringenden wohnungspolitischen 

Gründen (Gefahr der sozialen Entmischung) 

kann auf den Mietenausgleich 

ganz oder teilweise verzichtet werden, 

wenn dies Bestandteil einer Gesamtkonzeption 

zur Stabilisierung des Wohnungsviertels 

ist. Unabhängig davon darf die 

insgesamt zuzahlende Miete den Mittelwert 

der Mietspiegelmiete nicht überschreiten. 

Ein Mietenausgleich kann erhoben werden 

bei einer Überschreitung der Einkommensgrenzen, 

er wird verpflichtet erhoben ab 

einer Überschreitung der Einkommensgrenzen 

um 25 % und orientiert sich prozentual 

am Differenzbetrag zwischen 

Sozialmiete und ortsüblicher Vergleichsmiete. 

Eine entsprechende Vereinheitlichung 

ist notwendig , um die nicht zu vermittelnden 

Unterschiede zwischen 

einzelnen Bundesländern aufzuheben. Den 

Ländern verbleibt aber weiterhin die differenzierte 

Ausgestaltung. 

Das Aufkommen aus dem Mietenausgleich 

müssen die Länder weiterhin dem sozialen 

Wohnungsbau zukommen lassen. Die aus 

den Baujahrgängen resultierenden zufälligen 

Unterschiede bei der Kostenmiete und 

die daraus resultierenden, vielfach als ungerecht 

angesehenen Belastungen für Mieterhaushalte 

mit gleichem Einkommen werden 

durch die genannte Ausgestaltung des 

Mietenausgleiches beseitigt. 



Antrag I 127 



Barrierefreies Bauen soll 

Verpflichtung 

werden 

Die Vorschrift über barrierefreies Bauen 

sollen in die Musterbauordnung aufgenommen 

werden. Damit ist der Weg frei, in 

Zukunft behindertenfreundliches (seniorenfreundliches) 

Bauen bei Mehrfamilienhäusern 

obligatorisch zu machen. In Gebäuden 

mit mehr als zwei Wohnungen muû mindestens 

ein Geschoû barrierefrei errichtet 

werden. Damit soll ermöglicht werden, daû 

Wohn- und Schlafräume, Toilette, Bad und 

Küche mit dem Rollstuhl zugänglich sind. 

In die Musterbauordnung muû ebenfalls 

mit aufgenommen werden, daû öffentliche 

Gebäude (wie Behörden, Kinos, Theater 

etc.) nur nach der neuen Planungsnorm 

18024, Teil I gebaut werden dürfen. Dies 

würde bedeuten, daû Menschen mit Behinderungen 

aller Art sowie ältere Menschen 

am normalen Leben teilnehmen können 

und nicht ausgegliedert werden. 

Behindertengerechtes Bauen ist Bauen für 

die Zukunft. Die Nachfrage wird sich in 

den nächsten Jahren stark erhöhen. 


Antrag I 128 



Die Förderung des genossenschaftlichen 

Wohnungsbau soll 

verstärkt werden 

Die Stärkung des Selbsthilfegedankens, die 

Mobilisierung zusätzlichen privaten Kapitals, 

die Senkung der Baukosten durch die 

Eigenleistung der Genossenschaftsmitglieder 

sind wesentliche Gründe für eine 

stärkere Berücksichtigung des genossenschaftlichen 

Wohnungsbaus und eine Weiterentwicklung 

dieser Eigentumsform 

225

zugunsten von Haushalten mit geringem 

Einkommen. 

Deshalb soll auch der Erwerb von 

Geschäftsanteilen von bestehenden Genossenschaften 

steuerlich gefördert werden, 

und zwar für den Neubau genossenschaftlicher 

Wohnungen wie für die Erneuerung 

genossenschaftlicher Wohnungsbestände. 

Eine Eigentumsorientierung der Förderung 

in Anlehnung an das Eigenheimzulagengesetz 

bleibt ausgeschlossen, weil dies den 

Ausverkauf der von Zustand und Lage her 

interessanten Genossenschaftswohnungen 

nach sich ziehen würde. 

Die Abgeltung des finanziellen Engagements 

der Genossenschaftsmitglieder seitens 

der Genossenschaften erfolgt statt dessen 

über andere Regelungen, beispielsweise 

durch eine differenzierte Verzinsung der 

Einlage und der Sicherung preiswerten 

Wohnraumes. 

Ein langfristiger Verbleib der Geschäftsanteile 

in den Wohnungsgenossenschaften ist 

notwendig, um diesen eine verläûliche Planung 

zu ermöglichen. 



Antrag I 129 



Die ökologischen Steuerungsmöglichkeiten 

im sozialen 

Wohnungsbau müssen verstärkt 

werden 

Die Förderinstrumente des sozialen Wohnungsbaus 

müssen zukünftig stärker mit 

ökologischen Zielen verknüpft werden. 

Dazu zählt insbesondere die Präferenz der 

Förderung des kosten- und flächensparenden 

Wohnungsbaus im Eigentum und im 

Mietwohnungsbau von selbstgenutzten 

alleinstehenden Ein- und Zwei-Familienhäusern. 

Die Förderung kosten- und flächensparender 

Projekte (variable Mehrfamilienhäuser, 

Stadthäuser, Modelle zum 

226 

urbanen, verdichteten und dennoch individuellen 

Wohnen) müssen gegenüber der 

Förderung alleinstehender Ein- und Zweifamilienhäuser 

günstiger gestaltet werden. 

Auf diese Weise werden stärkere Anreize 

für ökologisch ausgerichtete Bauvorhaben 

geschaffen. 

Entsprechende Vorrangregelungen sollten 

auch in das Eigenheimzulagegesetz und in 

die Förderung des freifinanzierten Mietwohnungsbaus 

Eingang finden. Auf diese 

Weise kann der Versiegelung weitere Flächen 

und der fortschreitenden Suburbanisierung 

entgegengewirkt werden. Zusätzlich 

muû die Förderpolitik städtebauliche 

und verkehrliche Belange berücksichtigen. 

Allen Fördermaûnahmen soll der Standard 

des Niedrigenergiehauses zugrunde gelegt 

werden. Unter Einbeziehung der konsequenten 

Verwendung umweltverträglicher 

Baumaterialien kann damit mittelfristig 

eine ökologische Wende im Wohnungsbau 

vollzogen werden. 

(Angenommen) 

Antrag I 132 

Landesverband Thüringen 

Kreisverband Gotha 


Abwasserbeseitigung 

Der schrittweise Aufbau einer leistungsfähigen 

Abwasserbeseitigung unter den gegenwärtigen 

Umständen erfordert eindeutig 

eine flexiblere Zeitvorgabe. Die Bundestags- 

und Europaabgeordneten sollen sich 

dafür einsetzen, daû eine Ausnahmeregelung 

geschaffen wird, die es den Kommunen 

in den neuen Ländern ermöglicht, ihre 

Investitionen im Abwasserbereich über die 

bisher nach den EG-Richtlinien vorgesehenen 

Fristen hinaus zu strecken. 

Die Bundestagsfraktion soll überprüfen, ob 

eine Lockerung der Bauvorschriften für 

Abwasseranlagen möglich ist. Wir verlangen 

im Abwasserbereich, die technischen 

Vorschriften so zu optimieren, daû sie 

bezahlbar bleiben. Es darf kein technischer 

Luxus entstehen.

Die Bundestagsfraktion soll sich dafür einsetzen, 

daû die neuen Bundesländer über 

erhöhte Bundeszuweisungen in die Lage 

versetzt werden, höhere Fördermittel für 

Abwasseranlagen auszureichen. 

(Überwiesen als Material an Bundestagsfraktion 

und deutsche Gruppe der Sozialdemokraten 

im Europäischen Parlament) 

Antrag I 133 


Postfilialkonzept 

Der Parteitag fordert die SPD-Bundestagsfraktion 

und die SPD-Landesregierungen 

auf, beim Bundesminister für Post und 

Telekommunikation darauf hinzuwirken, 

daû das derzeitige ¹Postfilialkonzeptª der- 

Deutschen Post AG entsprechend den 

Erfordernissen von Bürgerinnen und Bürgern, 

also der Kunden der Post AG, umgestaltet 

wird. 

Z. Zt. ist dieses Konzept nicht auf Infrastruktursicherung 

sondern auf Infrastrukturabbau 

ausgelegt. Massenhafte Schlieûungen 

posteigener Filialen sind ein 

gefährlicher ± ein falscher Weg. Die ¹posteigene 

Filialeª muû auch in Zukunft das 

Rückgrat des Filialvertriebs bleiben. Im 

Rahmen eines Konzeptes sog. ¹Mittelpunktfilialenª 

ist für die privaten und die 

geschäftlichen Kunden eine gute Erreichbarkeit 

posteigener Filialen sicherzustellen. 

Für durchschnittlich 10000 Einwohner 

muû mindestens eine posteigene Filiale zur 

Verfügung stehen. 



227

Umwelt, Energie- und Verkehrspolitik 

Antrag I 136 

Bezirk Hessen-Süd 

Politik für ein zukunftsfähiges 

Deutschland 

I. 

Die Bundesrepublik ist mit zwei groûen 

Herausforderungen konfrontiert: Die fortschreitende 

Zerstörung der natürlichen 

Lebensgrundlagen und die anhaltend hohe 

Massenarbeitslosigkeit mit ihren bedrohlichen 

Folgen für den sozialen Zusammenhalt 

und Stabilität unserer Demokratie. 

Ein Kurswechsel ist notwendig, denn mit 

der derzeitigen Politik ist weder die 

Umweltzerstörung noch die Beschäftigungskrise 

zu beseitigen. Deshalb ist es 

falsch, Wirtschaftswachstum gegen Sozialstaat 

oder Umweltschutz auszuspielen. 

Schlimmer noch: Damit werden die groûen 

Chancen vertan, die sich aus einer Politik 

der ökologischen Modernisierung ergeben, 

zu mehr Innovationen und Beschäftigung 

zu kommen. 

Die SPD will das Zukunftsbündnis für 

Arbeit und Umwelt. Es bringt unserem 

Land eine vierfache Dividende: 

1. Eine soziale Dividende, weil dieses 

Bündnis einen wirksamen Beitrag zum 

Abbau der Arbeitslosigkeit und zur Stabilisierung 

der sozialen Sicherheit leistet. 

2. Eine ökonomische Dividende, weil es 

den Strukturwandel fördert, die Innovationskräfte 

stärkt und die ökologischen 

Zukunftsmärkte erschlieût. 

3. Eine ökologische Dividende, weil die 

Modernisierung zu einer deutlichen Verringerung 

der Umweltbelastungen führt. 

4. Eine politische Dividende, weil es die 

Grundlage für eine internationale 

Kooperation und eine nationale Vorrei- 

228 

terrolle schafft, die das Ansehen der 

Bundesrepublik für eine friedliche Weltordnung 

verbessert. 

II. 

Die Menschheit ist in ein globales Zeitalter 

eingetreten. Im Unterschied zu früher wird 

die Globalisierung heute von der Auflösung 

der bisherigen Ordnung von Zeit und 

Raum geprägt und vorangetrieben. Die 

Globalisierung ist nicht mehr die Erweiterung 

des Lokalen, sondern heute bestimmen 

die globalen Bedingungen zunehmend 

die Entwicklung der einzelnen Nationen 

und Gesellschaften. 

Ohne politische Rahmensetzung kommen 

die globalen Ungleichheiten und Probleme 

in die einzelnen Länder zurück. Denn vor 

uns baut sich eine verschmutzte, ökologisch 

instabile, überbevölkerte und in ihrem 

Reichtum höchst ungleich verteilte Welt 

auf. So beschreiben die Vereinten Nationen 

den Zustand der Erde. Zugleich verschärft 

sich die ungleiche ökonomische Konkurrenz. 

Die Weltwirtschaft wird bestimmt 

vom Diktat der internationalen Finanzmärkte 

in dem aufeinander abgestimmten 

Devisen- und Börsensystem. 

Auf den globalen Märkten ohne Koordination, 

Grenzen und wirksame Regeln nehmen 

nicht nur die Umweltprobleme zu, 

sondern kommen mit der Verfestigung der 

Massenarbeitslosigkeit und der Zunahme 

der Arbeit auch die sozialen Fragen zurück, 

die in den vergangenen Jahrzehnten in den 

westlichen Ländern entschärft schienen. 

Die Globalisierung eröffnet aber auch neue 

Möglichkeiten und Chancen, wenn wir sie 

als Aufforderung zur Gestaltung einer 

internationalen Zusammenarbeit nehmen, 

über die wir weltweit die Durchsetzung 

von mehr Demokratie, sozialen Rechten 

und ökologischer Vorsorge möglich 

machen. Die Vernetzung von Informatio-

nen und Diskursen eröffnet diese Perspektive 

politisch wie zivilgesellschaftlich. Das 

setzt voraus, daû sich die Gesellschaften 

auf gemeinsame Ziele verständigen und die 

Politik, die Gestaltungskraft für die Entwicklung 

der Wirtschaft gewinnt, um sie in 

ein neues und dauerhaftes Gleichgewicht 


Die globalen Herausforderungen erfordern 

neue soziale und ökologische Antworten. 

Willy Brandt, Gro Harlem Brundtland und 

Olof Palme haben dafür entscheidende 

programmatische Grundlagen geschaffen: 

Palme ist für das Konzept der gemeinsamen 

Sicherheit verantwortlich gewesen, 

Brandt hat mit seinem Bericht ¹Das Überleben 

sichernª eine Basis für die Nord- 

Süd-Zusammenarbeit geschaffen und Gro 

Harlem Brundtland hat mit dem Kommissionsergebnis 

¹Unsere gemeinsame 

Zukunftª die wichtigsten Empfehlungen 

für die Zusammenführung von Umwelt 

und Entwicklung gegeben. Diese Vorschläge 

waren entscheidende Grundlagen 

für den Erdgipfel von 1992. 

Rio war ein Zeichen der Hoffnung auf eine 

friedliche, gerechte und stabile Welt. Die 

SPD fühlt sich in besonderer Weise verpflichtet, 

die Vorgaben des Erdgipfels mit 

Leben zu erfüllen. Wir wollen mit einer 

groûen Gemeinschaftsanstrengung unser 

Land zukunftsfähig machen. Durch politische 

Rahmensetzung müssen wirtschaftliche 

Entscheidungen dauerhaft mit sozialer 

Gerechtigkeit und ökologischer Verträglichkeit 

verbunden werden. Das ist eine 

Perspektive, die Fortschritt möglich macht, 

den Zusammenhalt der Gesellschaft sichert 

und den heutigen wie künftigen Menschen 

Sicherheit gibt. 

Die Leitidee von Rio heiût Nachhaltigkeit. 

In ihr werden wissenschaftliche, soziale 

und ökologische Ziele gleichberechtigt 

miteinander verbunden und gebündelt. 

Unter Nachhaltigkeit ist eine Entwicklung 

zu verstehen, in der ¹die Bedürfnisse der 

heutigen Generation in einer Weise erfüllt 

werden, daû sie die Möglichkeiten zukünftiger 

Generationen nicht gefährden.ª 

Der wichtigste Ansatz für diese Vision ist 

die Einführung des Faktors Zeit, wie der 

Sachverständigenrat für Umweltfragen die 

Aufgabe der Nachhaltigkeit definiert hat. 

Im Zentrum steht die Chancengleichheit 

zwischen den heute lebenden Menschen 

und den künftigen Generationen, also zwischen 

uns und den Nachgeborenen. Nachhaltigkeit 

ist die unmittelbare Einbeziehung 

von Zukunftsverantwortung in die 

heutigen Entscheidungen von Wirtschaft 

und Gesellschaft. 

Die Ausrichtung der Politik an den Vorgaben 

von Rio ist die Alternative zur besinnungslosen 

Anpassung der Bundesregierung 

an die Zwänge der globalen Märkte, 

deren Folgen Ausgrenzung und Spaltung 

der Gesellschaft, die Verfestigung der Massenarbeitslosigkeit 

und die Verschärfung 

der Umweltzerstörung sind. Wir setzen 

gegen diese Politik der Unterordnung, die 

letztlich die Demokratie gefährdet, das 

Konzept der Nachhaltigkeit durch die 

soziale und ökologische Gestaltung der 

Wirtschaftsprozesse. 

Wir wollen das Bündnis von Arbeit und 

Umwelt, um die ökologischen Zukunftsmärkte 

zu erschlieûen, die von groûer 

Bedeutung für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit, 

die Schaffung neuer 

Arbeitsplätze und den Schutz der natürlichen 

Lebensgrundlagen sind. Dazu wollen 

wir unser Land zu einem Vorreiter der 

ökologischen Modernisierung machen. Sie 

ist die Chance, unser Land zukunftsfähig 

zu machen und zugleich einen Beitrag für 

eine gerechte, friedliche und stabile Weltordnung 

zu leisten. Diese Politik wird um 

so erfolgreicher sein, wenn es uns gelingt, 

auch die Europäische Union zu einer 

Nachhaltigkeitsunion zu machen. 

III. 

Die Menschheit ist dabei, unseren gemeinsamen 

Lebensraum, den Planeten Erde mit 

seinen endlichen Ressourcen und straffälligen 

Ökosystemen grundlegend zu verändern. 

Wie die reale Gefahr einer globalen 

Klimakatastrophe zeigt, wird sogar eine 

ökologische Selbstzerstörung denkbar. Nur 

geeignete Gegenmaûnahmen, wie sie der 

229

Erdgipfel von Rio aufgezeigt hat, können 

die Zukunft der menschlichen Zivilisation 

sichern. Wir stellen uns dieser Verantwortung. 

Die Wechselwirkungen zwischen Mensch 

und Umwelt sind so alt wie unsere Zivilisation 

selbst. Seit der industriellen Revolution 

hat die Menschheit die Fähigkeit zu 

Wachstum und Beschleunigung, zu Veränderung 

und Vermehrung in einzigartiger 

Weise gesteigert. Diese beispiellose 

Zunahme an Geschwindigkeit, Komplexität 

und Ausmaû haben eine äuûerst problematische 

Dimension gegeben. Ökologische 

Grenzen werden sichtbar. Die Zerstörung 

der Natur und die Schädigungen der 

Gesundheit machen uns täglich ärmer. In 

den letzten Jahrzehnten ist die Erkenntnis 

gewachsen, daû diese Entwicklung auf 

Dauer nicht mit den begrenzten Bedingungen 

der Erde zu vereinbaren ist. Deshalb 

müssen wir zu einer maûvollen Nutzung 

der Ressourcen kommen, die die Grundlagen 

des menschlichen Lebens nicht zerstört. 

Seit Anfang des 18. Jahrhunderts hat sich 

die Weltbevölkerung verachtfacht und die 

durchschnittliche Lebensdauer mehr als 

verdoppelt. Der Güterverkehr und die 

Arbeitsteilung haben einen globalen Charakter 

angenommen. Allein das internationale 

Handelsvolumen hat sich um den Faktor 

900 erhöht und macht heute über ein 

Drittel des globalen Bruttosozialprodukts 

aus. Die weltweite Vernetzung der modernen 

Informationstechnologien und Transportmittel, 

deren Kosten nicht die ökologische 

und soziale Wahrheit sagen, bewirken 

die Auflösung der bisherigen Ordnung von 

Zeit und Raum. Dadurch werden Produktivität 

und Globalisierung weiter gesteigert. 

Ein weiterer bedeutsamer Faktor ist die 

weltweite Zirkulation und Umwandlung 

von chemischen Elementen wie Kohlenstoff, 

Sauerstoff, Stickstoff, Phosphor und 

Schwefel ± allesamt Grundstoffe des 

Lebens. In Form von Kohlendioxid, 

Methan oder Stockoxiden werden die in 

der Atmosphäre angereichert und verändern 

dort das globale Klima. 

230 

Wie gravierend die Eingriffe in die Natur 

sind, zeigt sich auch an der Verarmung der 

Landschaften. In den letzten 200 Jahren 

sind über sechs Millionen Quadratkilometer 

Wald verlorengegangen. Das ist rund 

die Hälfte der Fläche Europas. In groûen 

Flüssen hat sich die Sedimentfracht verdreifacht. 

Durch die Intensivierung der 

Landwirtschaft wird heute achtmal soviel 

wertvolle Bodenkrume weggespült wie vor 

300 Jahren. 

IV. 

Mit dem Wissen um die Umweltgefahren 

sind der Wissenschaft, Wirtschaft und 

Gesellschaft, vor allem aber der Politik, 

eine groûe Verantwortung zugewachsen, 

der sie bislang nicht gerecht werden. Das 

gilt auch für unser Land, wo die Bundesregierung 

für den lähmenden Widerspruch 

zwischen Ankündigungen und Taten verantwortlich 

ist. 

Die klimaschädlichen CO 2-Emissionen steigen 

seit Ende 1995 auch gesamtdeutsch 

wieder deutlich an; in den Gewässern 

nimmt der Anteil hormonell wirkender 

Stoffe zu; der Flächenverbrauch ist ungebrochen; 

der Verlust an biologischer Vielfalt 

schreitet weiter voran. Damit wird 

nicht nur das Notwendige versäumt, es 

werden auch groûe Zukunftschancen vertan. 

Unser Land hat in der Umweltpolitik deutlich 

an Boden verloren. Beim Export von 

Umwelttechnologien ist die Bundesrepublik 

nach der OECD-Statistik vom 1. auf 

den 3. Platz zurückgefallen. Bei den 

Umweltabgaben rangiert die Bundesrepublik 

im EU-Vergleich am unteren Ende. 

Bei der Besteuerung einzelner Energieträger 

liegt sie im unteren Mittelfeld. 

Dänemark, Schweden und die Niederlande 

haben eine ökologische Steuerreform 

durchgeführt, Finnland ist auf dem Weg 

dazu. In acht EU-Ländern existiert bereits 

eine kombinierte Energie/CO 2-Steuer. Das 

zeigt: Die Bundesrepublik ist durch die 

politische Untätigkeit der Bundesregierung 

dabei, auf einem entscheidenen Zukunftsfeld 

deutlich zurückzufallen.

Die Chancen, die Ökologie zum Motor für 

die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu 

machen, werden von der Bundesregierung 

nicht genutzt. Die Umweltpolitik ist von 

Stagnation und Rückschritt gekennzeichnet. 

Das Versagen beim Klimaschutz oder 

das Abblocken einer ökologischen Steuerreform 

zeigen, daû die Bundesregierung 

althergebrachten, untauglichen Denkweisen 

verhaftet ist. Die Ökologie wird gegen 

Wachstum und Beschäftigung gestellt. 

Doch je länger mit der ökologischen 

Modernisierung gewartet wird, desto 

schneller und härter werden wir von den 

Folgen der Umweltzerstörung getroffen 

werden. 

V. 

Die ökologische Modernisierung ist nicht 

die nachträgliche Beseitigung eingetretener 

Schäden. Die Grenzen dieser Umweltpolitik 

sind weitgehend erreicht. Das zeigen 

die Veränderungen in der ökologischen 

Herausforderung. 

Während es früher um örtlich und regional 

begrenzte Umweltverschmutzung ging, 

werden heute ± wie beim Abbau der 

lebensschützenden Ozonschicht ± ganze 

Kontinente und sogar die Erde insgesamt 

in Mitleidenschaft gezogen. Während es 

früher in der Regel einen engen und 

unmittelbaren Zusammenhang zwischen 

Ursache und Wirkung der Umweltschäden 

gab, werden heute ± zum Beispiel durch 

die rund 40jährige Anpassungsfrist von Klimaänderungen 

± die Folgen oftmals erst 

viel später sichtbar. 

Waren früher die Veränderungen meistens 

kurzfristig und reversibel, so betreffen sie 

heute ± so die Entsorgung von Chemieabfällen 

oder von Atombrennstäben ± unzählige 

Generationen. Handelte es sich früher 

um überschaubare Konflikte zwischen 

Umwelt und Nutzern, haben wir es heute 

immer häufiger mit vielfach nicht vorhersehbaren 

Rückkoppelungen zu tun, wie der 

Zusammenhang zwischen Energieversorgung, 

Landwirtschaft und Aufheizung des 

Treibhauseffekts zeigt. 

So rasch unser Wissen in den letzten Jahrzehnten 

auch vorangeschritten ist, genügt 

es doch nicht, verläûliche Aussagen zu 

machen, wie viele Eingriffe die natürlichen 

Systeme vertragen und wo die Belastungsgrenzen 

für eine auf Dauer angelegte Entwicklung 

der menschlichen Zivilisation liegen. 

Die Quantenphysik hat bereits in den 

20er Jahren entdeckt, daû manche Reaktionen 

überhaupt nicht vorhersehbar sind. 

Diese prinzipielle Unsicherheit muû zudem 

vor dem Hintergrund der globalen Dynamik 

± der groûen Ungleichheit in der 

Welt, dem Bevölkerungswachstum und 

dem Nachholbedarf der groûen Mehrheit 

aller Länder ± gesehen werden. Zwar ist 

ermutigend, daû die Zuwachsrate der 

Weltbevölkerung fast überall abnimmt. 

Aber selbst wenn dieser Trend anhält, wird 

sich die Zahl der Menschen im nächsten 

Jahrhundert aller Voraussicht nach noch 

einmal verdoppeln. Dieser Zuwachs wird 

weit überwiegend auf die heute ärmeren 

und armen Länder entfallen. 

Nach den Berechnungen der Vereinten 

Nationen muû sich in den nächsten 50 Jahren 

das Volumen der Weltwirtschaft mindestens 

verfünf-, wahrscheinlich sogar verzehnfachen, 

wenn die Grundbedürfnisse 

und bescheidensten Ansprüche der künftigen 

Weltbevölkerung erfüllt werden sollen. 

Ohne radikale ökologische Reformen 

wären die Folgen eines solchen Wachstums 

für die schon heute stark belastete Umwelt 

verheerend. 

Diese Fakten lassen nur den Schluû zu: 

Die Wissenschaft kann die ökologischen 

Fragen, die eng mit wirtschaftlichen und 

sozialen Interessen verbunden sind, nur 

beleuchten und untersuchen, nicht aber 

beantworten. Das kann auch der globale 

Markt nicht, dessen Dynamik gegenüber 

sozialen und ökologischen Anforderungen 

blind ist. Deshalb ist es zuerst die Aufgabe 

der Politik, dafür die Verantwortung zu 

übernehmen. 

Jetzt steht der ökologische Strukturwandel 

hin zu einer ressourceneffizienten und 

energieschonenden Wirtschaft auf der 

231

Tagesordnung. Er hat drei wichtige Ziele. 

Der vorsorgende Schutz der natürliche 

Lebensgrundlagen, der Einsatz energieund 

ressourcenschonender Technologien 

und die weitgehende Ausrichtung der 

Wirtschaftsprozesse an Kreislaufprozessen. 

VI. 

Die SPD begrüût das hohe Umweltbewuûtsein 

in unserer Gesellschaft. Es hat 

dazu beigetragen, Wertvorstellungen und 

Verhaltensweisen zu verändern. In der 

Bundesrepublik gibt es eine breite Zustimmung 

für die ökologische Modernisierung: 

Doch so wichtig und notwendig individuelles 

Umdenken auch ist, allein reicht es 

nicht aus. Notwendig sind vor allem Reformen 

in Wirtschaft und Gesellschaft. Entscheidungen 

müssen so organisiert werden, 

daû es zu einer auf Dauer angelegten, 

sozial- und umweltgerechten Entwicklung 

kommt. 

Die ökologische Modernisierung ist der 

wichtigste Ansatzpunkt, um unser Land 

zukunftsfähig zu machen. Es existieren 

groûe, bisher nicht genutzte Möglichkeiten 

für den schonenden Einsatz von Energie, 

Ressourcen und Flächen sowie die Entwicklung 

solarer Technologien. Allein in 

der Energieversorgung sind Einsparpotentiale 

von rund 45 Prozent nachgewiesen, 

wenn die beste verfügbare Technik zum 

Einsatz käme. 

Auch der Anteil der regenerativen Energien 

kann in kurzer Zeit vervierfacht werden. 

Viele dieser Investitionen würden sich 

schon nach kurzer Zeit bezahlt machen. 

Eine wichtige Voraussetzung für die Nutzung 

dieser Chancen ist auch der Ausstieg 

aus der Atomkraft, die heute mit ihren 

hohen Kapazitäten und wirtschaftlichen 

Zwängen den Einstieg in die Einspar- und 

Solarwirtschaft blockiert. 

Bessere Wärmedämmung, sparsame 

Geräte, Maschinen und Fahrzeuge oder 

der Durchbruch der regenerativen Energieträger 

bedeuten die Substitution von Energieimporten 

und Energiekosten durch 

Ingenieurwissen, Qualifikation und Dienstleistungen. 

Wir fördern einen Technologie- 

232 

pfad, der die Zukunftsmärkte erschlieût 

und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft 

verbessert. Anlagesuchendes Kapital 

wird durch Contracting, Risiko- und Beteiligungskapital 

gezielt in diese Bereiche 

gelenkt. 

Die Wirtschaft der Zukunft nutzt umweltverträgliche 

Werkstoffe, minimiert den 

Materialeinsatz, verringert den Reststoffanfall 

und erzeugt hochwertige und langlebige 

Produkte, die sich so weit wie möglich 

nach dem Gebrauch in die ökologischen 

Kreisläufe zurückführen lassen. Die Verringerung 

des Energie- und Rohstoffeinsatzes 

auf ein Viertel des heutigen Umsatzes 

(Faktor 4) ist ein ehrgeiziges Ziel. An diesem 

Ziel orientieren wir den ökologischen 

Strukturwandel. Dafür brauchen wir eine 

ökologische Stoffwirtschaft, die auf einer 

integrierten Ressourcenplanung aufbaut. 

Beispiele insbesondere aus den USA zeigen, 

daû mit diesem Instrument die Marktwirtschaft 

ökologische Zielsetzungen auf 

eine effiziente Weise umsetzen kann. 

Die ökologische Steuerreform ist der wichtigste 

Einstieg in den Strukturwandel. Die 

schrittweise und langfristig angelegte Erhöhung 

der Kosten für Energie, Rohstoffe, 

Emissionen und Flächen bei gleichzeitiger 

Senkung der Steuer- und Abgabenlast auf 

den Faktor Arbeit fördert gleichermaûen 

Beschäftigung und die ökologischen 

Zukunftsmärkte. Dies verbessert auch die 

Funktionsfähigkeit der Marktprozesse, 

denn es kommt zu einer stärkeren Berücksichtigung 

der externen Kosten. 

Deshalb wollen wir eine Aufbruchstimmung 

für die ökologische Modernisierung 

erzeugen. Durch rechtliche und ökonomische 

Rahmensetzungen in Forschung, 

Wirtschaft und Gesellschaft werden die 

ökologischen Zukunftsmärkte für Einsparen, 

Energieeffizienz und regenerativer 

Energien gezielt erschlossen. Unsere Partner 

für diese Aufgaben sind: 

± die wachsende Zahl der Unternehmer/ 

innen, die erkennen, daû der schonende 

Umgang mit Energie und Ressourcen 

nicht nur ökologische notwendig, sondern 

auch wirtschaftlich vorteilhaft ist;

± die Arbeitnehmer/innen und ihre 

Gewerkschaften, denn nur umweltverträgliche 

Arbeitsplätze sind auf Dauer 

sichere Arbeitsplätze; 

± die vielen Wissenschaftler/innen und 

Techniker/innen, die eine ressourcenschonende 

Technik entwickeln und die 

Brücke ins Solarzeitalter bauen wollen; 

± die Verbraucher/innen, die ihre Kaufentscheidungen 

umweltund gesundheitsbewuût 

treffen; 

± die groûe Zahl der Menschen in 

Umweltverbänden, Kirchen und Organisationen, 

die den Schutz der natürlichen 

Lebensgrundlagen als Voraussetzung für 

Lebensqualität und Zukunftsverantwortung 

sehen. 

VII. 

Wir orientieren uns für die ökologische 

Modernisierung am Leitbild der Nachhaltigkeit. 

Eine nationale Vorreiterrolle ist 

nicht nur möglich, sie ist auch ± wie 

erfolgreiche Beispiele anderer Länder zeigen 

± eine wichtige Grundlage für die 

Erschlieûung neuer Märkte und die Verbesserung 

der eigenen Wettbewerbsfähigkeit. 

Vorreiter sind heute vor allem kleinere 

Industrieländer, die eine aktive Umweltpolitik 

betreiben und sich flexibel und innovationsfreundlich 

verhalten. 

Der Nationalstaat ist zwar durch die Globalisierung 

geschwächt, aber er ist auch 

weniger denn je in der Lage, sich den 

internationalen Tendenzen für mehr 

Umweltschutz zu entziehen. Generell zeigt 

sich, daû der in allen Ländern an Bedeutung 

gewinnt. Der Rio-Prozeû hat diese 

Entwicklung weiter verstärkt. Allein in der 

Bundesrepublik sind heute rund eine Million 

Menschen in diesem Bereich beschäftigt. 

Das Ziel der Nachhaltigkeit schafft den 

Rahmen für eine berechenbare Politik, die 

unterschiedliche Aktivitäten bündelt, klare 

Ziele aufstellt und die Menschen zur Mitarbeit 

motiviert. Die beiden wichtigen 

Grundlagen sind von den Vereinten Nationen 

vorgegeben worden: Die Agenda 21 

und ein nationaler Umweltplan. Die SPD 

wird beide Ansätze, die in einem engen 

Zusammenhang stehen, umsetzen. Sie 

schaffen die Voraussetzungen, um 

± die Handlungsbedingungen für die 

Lösung der Zukunftsprobleme zu verbessern, 

± die unterschiedlichen Aufgaben zusammenzuführen 

und zu bündeln, 

± die Politik der unterschiedlichen Ebenen 

von den Kommunen über die Länder bis 

zum Bund zu koordinieren, 

± die Bürgerinnen und Bürger zur Mitarbeit 

und Beteiligung zu motivieren, 

± neuen Konsens für die Zukunftsaufgaben 

zu schaffen, 

± die Umweltpolitik für Investoren langfristig 

berechenbar zu machen und Innovationen 

zu fördern, 

± Ressourcen effizient und kostengünstig 

zu verwenden, Umweltkosten zu senken 

und auf dem Weltmarkt neue Wettbewerbsvorteile 

zu erreichen, 

± bei der ökologischen Modernisierung 

durch die Ausrichtung auf Energie- und 

Ressourceneffizienz sowie auf die Solarwirtschaft 

zu einer Gewinnstrategie zu 

kommen. 

VIII. 

Das Ziel sozialdemokratischer Politik ist 

es, Deutschland zukunftsfähig zu machen. 

Eckpunkte einer modernen Umweltpolitik 

der SPD sind: 

1. Ein nationaler Umweltplan, wie ihn die 

Vereinten Nationen für alle Mitgliedsstaaten 

fordern. Die Bundesrepublik 

muû ihren unverzüglich erarbeiten. 

2. Eine EU, die ihre Politik am Prinzip 

der nachhaltigen Entwicklung orientiert 

und damit Europa zum Vorreiter für 

eine solidarische Welt macht. Im Rahmen 

der Europäischen Integration setzen 

wir uns für einheitliche soziale und 

ökologische Mindeststandards ein. 

3. Eine ökologische Steuerreform, um die 

Arbeitskosten zu senken und aufkommensneutral 

die Energie- und Ressourcenkosten 

zu erhöhen. Gleichzeitig 

müssen umweltschädliche Subventionen 

233

schrittweise abgebaut werden. Der 

SPD-Bundesparteitag unterstützt das 

Konzept der SPD-Bundestagsfraktion. 

4. Ein Zukunftsinvestitionsprogramm für 

Arbeit und Umwelt, das die Binnennachfrage 

stärkt und Zukunftsmärkte 

erschlieût. Es schafft neue Beschäftigung 

und fördert den ökologischen Strukturwandel. 

Das Programm knüpft an dem 

Zukunftsinvestitionsprogramm der 70er 

Jahre an und muû in der Startphase mit 

mindestens 10 Milliarden DM ausgestattet 

werden. 

5. Eine Verdoppelung der Ausgaben für 

Forschung und Entwicklung im Bereich 

der Umweltforschung und Umwelttechnologien. 

6. Ein ökologisches Stoffrecht, um den 

Einsatz von Stoffen ebenso wie Emissionen 

und das Reststoffaufkommen zu 

verringern. Wir werden das bürokratische 

Kreislaufwirtschaftsgesetz reformieren 

und den grünen Punkt in ein 

dezentrales und bürgerfreundliches 

System umwandeln. Damit wollen wir 

auch die Kostenbelastungen reduzieren 

und umweltverträgliches Verhalten 

belohnen. 

7. Die Einführung der umweltökonomischen 

Gesamtrechnung als ein wichtiger 

Schritt auf dem Weg zu einem 

Ökosozialprodukt. 

8. Ein Umweltgesetzbuch, um das heute 

unübersichtlich, zersplitterte und bürokratische 

Umweltrecht zeitgerecht zu 

modernisieren. Es enthält auch die 

Regelung der Genehmigungsverfahren 

sowie ein modernes Stoffrecht und die 

integrierte Ressourcenplanung. Wir 

wollen das Öko-Audit reformieren und 

erweitern, um mehr Selbstverantwortung 

der Unternehmen beim betrieblichen 

Umweltschutz zu erreichen. 

9. Eine Stärkung der Unabhängigkeit des 

Umweltbundesamtes, um ein stärkeres 

Gegengewicht gegen das ökonomische 

Einheitsdenken zu schaffen. 

10. Der Ausbau der Umweltbildung, die 

auf allen Ebenen der Bildung zu einem 

festen Bestandteil werden muû. 

234 

IX. 

Wir halten am Ausstieg aus der Atomkraft 

fest. Wir wollen so schnell wie möglich 

eine sichere Energieversorgung auf der 

Basis von Energiedienstleistungen, modernen 

Effizienztechniken und dem Ausbau 

der regenerativen Energien erreichen. 

Oberste Ziele einer nachhaltigen Energiepolitik 

sind neben der Versorgungssicherheit 

und Wettbewerbsfähigkeit die rationelle 

und sparsame Verwendung der 

knappen Ressourcen, des Schutzes des Klimas 

und die Schonung der Umwelt. Das 

erfordert die bewuûte Substitution vermeidbaren 

Energieverbrauchs durch den 

Einsatz von Technik, Kreativität und Kapital. 

Deshalb kommt der Energieeinsparung 

erste Priorität zu. Die effiziente Energienutzung 

ist zugleich eine wichtige Voraussetzung 

für die Markteinführung und Nutzung 

der erneuerbaren Energien. 

Die Reform der Energieversorgung ist eine 

Richtungsentscheidung. Die Eckpunkte 

sind: 

± ein ökologischer orientierter Ordnungsrahmen 

durch ein neues Energiegesetz, 

das der Ressourcenschonung und dem 

Klimaschutz erste Priorität einräumt. 

Von besonderer Bedeutung ist der 

schnelle Ausbau der Kraft-Wärme- 

Kopplung; 

± die Förderung der regenerativen Energien, 

um die Brücke ins Solarzeitalter zu 

bauen. Dazu gehören die Sicherung und 

Reform des Stromeinspeisungsgesetzes, 

ein Gesetz für ein 100 000-Dächer-und 

Fassadensolarprogramm sowie die Förderung 

dezentraler solarthermischer 

Kraftwerke; 

± die Durchsetzung einer ökologischen 

Steuerreform, die die herkömmlichen 

Energieträger belastet, jedoch die regenerativen 

Energien und die Kraft- 

Wärme-Kopplung freistellt. 

Mit diesen Maûnahmen können wir den 

Anteil der erneuerbaren Energien und der 

Kraft-Wärme-Kopplung im nächsten Jahrzehnt 

auf 30 % steigern.

Um den überhöhten Energieverbrauch 

umfassend zu verringern, ist auch im Verkehrsbereich 

eine Neuorientierung notwendig. 

Heute steigen Energieverbrauch 

und Emissionen im Verkehrsbereich weiter 

stark an. Deshalb wollen wir: 

± die Sicherung und den Ausbau der 

öffentlichen Verkehrsmittel; 

± die Neuordnung von Raum- und Siedlungsstrukturen, 

um überflüssige Mobilität 

zu verringern; 

± eine stärkere Verlagerung des Güterverkehrs 

auf Schiene und Wasserstraûe; 

± die Nutzung der modernen Kommunikationstechnologien 

zur Verkehrsvermeidung; 

± die bedarfsgerechte Förderung von Fahrrad 

und Fuûgängern; 

± Flottenverbrauchsregelungen, um den 

Kraftstoffverbrauch der PKW kontinuierlich 

abzusenken. Die Zielvorgabe ist 

das 3-Liter-Auto. 

Die SPD fordert ein ¹Zukunftsprogramm 

für Klimaschutz, Wirtschaftsmodernisierung 

und Arbeitsplätzeª, wie es die SPD- 

Bundestagsfraktion entwickelt hat. Das Ziel 

ist, die klimaschädlichen CO 2-Emissionen 

bis zum Jahr 2005 um 25 % zu senken. 

Nur auf diesem Weg kann die Bundesrepublik 

ihrer Verantwortung gerecht werden 

und einen wirksamen Beitrag zum Schutz 

der Lebensbedingungen leisten. 

Die Bundesregierung versagt bei dieser 

Aufgabe. Den groûen Ankündigungen von 

1990 sind keine Taten gefolgt. In den alten 

Bundesländern sind die CO 2-Emissionen 

bisher in keinem Jahr zurückgegangen und 

auch in Ostdeutschland steigen sie seit 

1995 wieder an. Wir werden nach dem 

Vorbild der Schweiz auch für die Bundesrepublik 

ein ¹subsidiäres CO 2-Reduktionsgesetzª 

prüfen. 

Wir wollen erreichen, daû bis zum Jahr 

2015 in der EU der Anteil der Energieversorgung 

aus regenerativen Energien auf 20 

bis 25 % gesteigert wird. 

X. 

Die Wirtschafts-, Haushalts- und Finanzpolitik 

muû sowohl die Massenarbeitslosigkeit 

als auch die Umweltzerstörung, die 

beiden Krebsübel unsere Zeit, bekämpfen. 

Nur so können wir Herausforderungen 

bewältigt, die Gesellschaft wieder handlungsfähig, 

die Wirtschaft modernisiert, die 

Staatshaushalte konsolidiert und die 

Umwelt entlastet werden. 

Das erfordert eine Anhebung der privaten 

und öffentlichen Investitionen, insbesondere 

die Erhöhung der Ausgaben für den 

ökologischen Strukturwandel und die Verbesserung 

der Infrastruktur. Wir wollen 

dafür eine aktive Beschäftigungs- und 

Umweltpolitik einleiten. 

Umweltpolitik ist nicht nur eine technologische 

Herausforderung zur Zusammenführung 

von Ökonomie und Ökologie. Die 

Natur muû auch um ihrer selbst willen 

geschützt werden. Deshalb wollen wir eine 

grundlegende Novellierung des Bundesnaturschutzgetzes. 

Mindestens 10 Prozent der 

bundesdeutschen Fläche sollen unter 

Schutz gestellt werden. Nutzungsformen 

wie Landwirtschaft, Verkehrswege, Siedlungsbau 

und Raumordnung sowie Erholung, 

Freizeit und Tourismus müssen den 

Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen 

prinzipiell einbeziehen. 

Ein modernes Bodenschutzgesetz und ein 

Bodenprogramm sind auch den sparsamen 

Umgang mit Flächen und dem Schutz der 

Funktionsfähigkeit der Böden ausgerichtet. 

Auch den Flüssen und Bächen muû so weit 

wie möglich wieder Raum gegeben werden. 

Das ist der beste Schutz gegen Hochwasser. 

Wir werden die Anstrengungen verstärken, 

das Grundwasser zu schützen und 

die Trinkwasserversorgung zu sichern. 

Die SPD wird ein Programm Umwelt und 

Gesundheit vorlegen. Die Zahl der chronisch 

Erkrankten steigt, doch das Gesundheitswesen 

reagiert darauf höchst unzureichend. 

Besonders Kinder sind von 

Allergien, Atemwegserkrankungen und 

Immundefekten betroffen. Notwendig ist 

deshalb ein Ausbau des vorsorgenden 

235

Gesundheitsschutzes, der auch die 

Umweltfaktoren für die Entstehung von 

Krankheiten einbezieht. 

(Angenommen und überwiesen an die Bundestagsfraktion 

zur weiteren Behandlung 

und an den Parteivorstand zur Erarbeitung 


Antrag I 137 

Ortsverein Bonn-Süd 


Reformen für eine dauerhaftumweltgerechte 

Entwicklung 

in Deutschland, Europa und 

international durchsetzen 

Die Staatszielbestimmung Umweltschutz 

im Grundgesetz verpflichtet uns zum 

Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen 

auch für unsere Kinder. Im Amsterdamer 

Vertrag und auf der Rio-Konferenz 1992 

haben wir uns in der AGENDA 21 und in 

den Konventionen zu Klimaschutz und 

biologischer Vielfalt verpflichtet, national 

auf kommunaler, auf Landes- und Bundesebene, 

aber auch auf europäischer und 

internationaler Ebene für ein geändertes 

Kaufverhalten und Wirtschaften und für 

Reformen zur Durchsetzung einer dauerhaft 

umweltgerechten Entwicklung einzusetzen. 

Unser verschwenderischer Lebensstil 

und unser z.T. verantwortungsloses 

Wirtschaften gefährden weltweit die natürlichen 

Lebensgrundlagen für unsere Kinder 

und zukünftige Generationen. Die drohenden 

Klimaveränderungen, die Zerstörung 

der Wälder, die Bodenerosion, Wüstenbildung, 

Mangel an sauberem Trinkwasser, 

Vergiftung und Überfischung der Meere 

sind erschreckende Tendenzen. 

Wir müssen die Globalisierung von Wirtschaft, 

Umwelt und Kultur mit fortschreitender 

Handelsliberalisierung, weltweiter 

Kommunikation und Kapitaltransfers und 

mit sehr geringen Kosten der Raumüberwindung 

als Realität sehen. Sie kann 

236 

Gefahren und Chancen für eine dauerhaftumweltgerechte 

Entwicklung bewirken. 

Wir müssen als internationale Reformpartei 

und als politisch Verantwortliche für 

den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, 

die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit 

und soziale Gerechtigkeit gemeinsam eintreten 

und dürfen die Entwicklung nicht 

den in der Wirtschaft Verantwortlichen 

und dem freien Markt überlassen. 

Die feststellbaren und drohenden negativen 

ökologischen, ökonomischen und sozialen 

Auswirkungen der Globalisierung müssen 

durch dauerhaft-umweltgerechtes eigenes 

Verhalten und europäische und internationale 

Vereinbarungen verhindert werden. 

In der Europäischen Union und in der 

Welthandelsorganisation WTO müssen wir 

gegen Umwelt- und Sozialdumping und 

für soziale und ökologische Mindeststandards, 

für eine Effizienzsteigerung bei der 

Nutzung der nicht erneuerbaren und der 

erneuerbaren Ressourcen sowie für die 

Durchsetzung ökologischer Kriterien bei 

Subventionen und Förderprogrammen z.B. 

in der Landwirtschaft, im Wohnungsbauoder 

im Auûenhandel eintreten. 

Wir müssen dazu Innovationen fördern, 

die Arbeit und Umwelt sichern. Eine dauerhaft 

umweltgerechte nationale und internationale 

Entwicklung im Sinne der Nachhaltigkeit 

der AGENDA 21 kann nur 

durch gesellschaftlichen Konsens und 

Bewuûtseinswandel erreicht werden. Durch 

Anpassung der rechtlichen, ökonomischen 

und sozialen Rahmenbedingungen sowie 

der gesellschaftlichen Werthaltungen und 

Einstellungen muû ein Prozeû der dauerhaft 

umweltgerechten Entwicklung ermöglicht 

und gefordert werden. Umweltbildung 

und -erziehung, Information, 

Beratung, Produktkennzeichnung und ökonomische 

Anreize können die Entwicklung 

zu qualitativ anderen Wirtschafts- und 

Lebensbedingungen voranbringen. 

Investitionen in den Umweltschutz und die 

Nutzung fortschrittlicher Techniken schaffen 

und sichern Arbeitsplätze, stärken die 

Wettbewerbsfähigkeit und senken die

Gesamtkosten der Unternehmen. Die Nutzung 

integrierter Umweltschutztechniken 

kann eine zukunftsträchtige Strategie sein, 

um auf die Herausforderungen des Weltmarktes 

zu reagieren. 

Die konkreten Anforderungen an eine dauerhaft-umweltgerechte 

Entwicklung müssen 

in alle anderen Politikfelder integriert 

werden. Dies gilt für die Sozialpolitik über 

die Wirtschafts- und Finanzpolitik, die 

Verkehrs-, Landwirtschafts- und Energiepolitik 

bis hin zur Auûenpolitik und Entwicklungshilfe, 

Forschungs- und Bildungspolitik. 

Wir müssen die ökologische 

Wende durch Reformen im Bereich Energienutzung 

(Förderung von Energiesparen 

und Nutzung alternativer Energien, Ausstieg 

aus der Kernenergie) und CO 2-Minderung, 

bei der Verkehrs- und Siedlungsentwicklung, 

bei der 

Nahrungsmittelerzeugung, beim Einsatz 

der wichtigsten chemischen Stoffe, bei Vermeidung 

und Entsorgung der Abfälle, bei 

geändertem Konsumverhalten sowie bei 

nationalen Beiträgen für den Schutz weltweiter 

Natur- und Umweltressourcen (Erdatmosphäre, 

Gewässer, Böden, biologische 

Vielfalt etc.) gestalten. 

Dazu gehören insbesondere folgende Maûnahmen: 

± Festlegung von konkreten Qualitäts- und 

Handlungszielen für die wichtigsten Problembereiche 

in Verbindung mit den 

notwendigen Maûnahmen und Zeitfestlegungen 

in lokalen, nationalen, europäischen 

und internationalen Plänen für 

eine dauerhaft umweltgerechte Entwicklung. 

± Reform des Steuer- und Haushaltsystems 

mit dem Ziel der höheren Belastung von 

umweltschädlichem Ressourcenverbrauch, 

Entlastung von Arbeitskosten, 

Durchsetzung ökologischer Kriterien bei 

Subventionen und Teilnahme am EG- 

Öko-Audit-System in den öffentlichen 

Verwaltungen und Institutionen. 

± Förderung von Investitionen zur Sicherung 

von Arbeitsplätzen und Erschlieûung 

von Zukunftsmärkten z.B. im 

Bereich der Solarenergienutzung, inte- 

grierter Umweltschutztechnik z. B. im 

Verkehr und in der Landwirtschaft und 

in der Verbesserung der Infrastruktur, 

finanziert durch ökologisch sinnvolle 

Steuererhöhungen. 

± Schaffung eines einheitlichen, vereinfachten 

und weiterentwickelten fortschrittlichen 

Umweltrechts, insbesondere 

im Naturschutz, Bodenschutz, Gewässerschutz, 

Immissionsschutz, das in einem 

Umweltgesetzbuch zusammengefaût wird 

und das das EG-Umweltrecht integriert 

und vollständig umsetzt. 

± Auf europäischer und internationaler 

Ebene müssen technische Standards vereinbart 

werden, die die ökologischen 

Mindestanforderungen bei Produktionsverfahren 

und Produkten durchsetzen 

helfen. 

± Förderung der notwendigen Innovationen 

durch Stärkung der Forschung und 

Bildung im Hinblick auf eine dauerhaftumweltgerechte 

Entwicklung. Umweltbildung 

muû auf allen Ebenen der Ausund 

Fortbildung zu einem festen 

Bestandteil werden. 

± Schaffung von besseren Entscheidungsgrundlagen 

für die Politik und die Wirtschaft 

und Konsumenten durch 

beschleunigte Erarbeitung und Einführung 

einer umweltökonomischen 

Gesamtrechnung, durch Verbesserung 

der Information über Umweltdaten auf 

nationaler und europäischer Ebene und 

durch Stärkung der Unabhängigkeit und 

Ausstattung des Umweltbundesamtes als 

wichtige Beratungsinstitution neben dem 

Sachverständigenrat für Umweltfragen. 



237

Antrag I 140 

Unterbezirk Osterode 

Ortsverein Herzberg 


Technische Anleitung Siedlungsabfall 

Die Technische Anleitung Siedlungsabfall 

(TASi) wird im Fall einer Regierungsübernahme 

durch die SPD so verändert, daû 

± planfestgestellte Deponieflächen, die 

bereit nach TASi-Standard geplant und 

errichtet wurden, für eine Übergangszeit 

bis zur Verfüllung weitergenutzt werden 

können, 

± auch langfristig gleichrangig neben die 

thermische Behandlung eine andere Vorbehandlungsart 

(z.B. mechanisch-biologisch, 

Trockenstabilat) treten kann, 

sofern diese den ökologischen Zielen der 

TASi entspricht und wirtschaftlich vertretbar 

ist. 

(Angenommen und überwiesen an Bundestagsfraktion 

zur weiteren Behandlung) 

Antrag I 141 



Im Bewuûtsein, daû 

± die bisherige Energiepolitik ökologisch, 

sozial und wirtschaftlich in eine Sackgasse 

geführt hat 

± die gegenwärtigen Nutzungsformen der 

Energieressourcen weltweit verteilungspolitische 

Fehlentwicklungen fördern 

und monopolistischen Strukturen Vorschub 

leisten 

± praktisch alle mit der derzeitigen Energieversorgung 

verbundenen Nachteile 

und Gefahren für die solare Energieversorgung 

nicht gelten. 

238 

In der Überzeugung, daû 

± es nach unserem derzeitigen Erkenntnisstand 

langfristig zur Sonnenenergie keine 

Alternative geben wird 

± mit dem Umbau der Energieversorgung 

schnell begonnen werden muû, um die 

günstigen Voraussetzungen für eine ökologisch 

nachhaltige Gesellschaft zu 

schaffen 

± die Zahl der Arbeitsplätze in einer 

dezentral organisierten, solaren Energieversorgung 

erheblich höher sein wird als 

momentan 

sieht die SPD in der Förderung der Nutzung 

regenerativer Energien, einhergehend 

mit einer Dezentralisierung der Stromversorgung 

sowie Maûnahmen zur Enernieeinsparung, 

eins der vorrangigen Ziele 

sozialdemokratischer Politik. 

Die SPD fordert die Stadt- und Kreistagsfraktionen 

auf, die Zukunftsfähigkeit 

auch auf lokaler Ebene zu sichern. Sie sollten 

das folgende Konzept als Richtschnur 

übernehmen und die lokal realisierbaren 

Teile mit aufeinander abgestimmten Anträgen, 

Planungen und Maûnahmen in die 

Kreistags- und Ratsarbeit einbringen. 

Der Bund gibt die Richtung vor 

Erhard Eppler hat anläûlich der Feier zu 

seinem siebzigsten Geburtstag auch gesagt: 

¹Drei Dinge müssen zusammenkommen: 

das Thema Arbeit, und zwar jenseits des 

Wunderglaubens, daû irgendwann einmal 

ein Wirtschaftsaufschwung die Arbeitslosigkeit 

weglegt ... Das zweite wäre das 

Thema Gerechtigkeit. Das ist uns ja auf 

den Leib geschrieben. Das dritte wäre der 

ökologische Umbau. Ich glaube wirklich, 

daû man die drei Dinge in zehn, zwölf 

Punkten zusammenbinden kann, so daû es 

plausibel wird.ª 

Die Standardrezepte zur Lösung der gesellschaftlichen 

Probleme funktionieren nicht: 

Dies zeigt die Entwicklung der Arbeitslosigkeit, 

von Renten-, Steuerdebatte usw. 

Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland 

wollen deshalb eine Vision für das

21. Jahrhundert, die zeigt, daû und wie die 

Probleme gelöst werden können. 

Diese Vision kann nur der ökologische, 

soziale und ökonomische Umbau der Industriegesellschaft 

hin zu einer nachhaltigen 

und zukunftsfähigen Gesellschaft sein. 

Einer Gesellschaft, die stets die Bedürfnisse 

der gerade Lebenden so befriedigt, daû die 

Bedürfnisbefriedigung nachfolgender 

Generationen nicht gefährdet wird. 

Die SPD ist die einzige Partei, die eine 

derartige Vision glaubhaft in Politik umsetzen 

kann. Es gilt aber auch umgekehrt: 

Gibt die SPD den Bürgerinnen und Bürgern 

keine glaubhafte Vision, wird sie in 

der 30%-Falle gefangen bleiben, eher weiter 

abrutschen. Die Bürgerinnen und Bürger 

werden der SPD nicht mit Mehrheit 

zustimmen, wenn die SPD nur marginal 

anders ist als die konservativ-liberalen Parteien. 

Ziel der Energie-Vision ist es, die Klimakatastrophe 

zu verhindern. Die Mittel sind 

Effizienzrevolution und Aufbau der solaren 

Energieversorgung bei sofortigem Einstieg 

in den Ausstieg aus der Atomenergie. Fossile 

Energien werden parallel zum Aufbau 

solarer Versorgung mit einem definierten 

Endzeitpunkt abgebaut. Der Endzeitpunkt 

ist spätestens 2050 anzusetzen. 

Für die Energie-Vision existieren ausreichend 

Beschlüsse auf Partei- und Fraktionsebene. 

Es fehlt an der gemeinsam 

gewollten, den eigenen hochgesteckten 

Zielen gerecht werdende Behandlung des 

Themas. Es mangelt insbesondere an 

Einigkeit in der Partei über die Ziele: Wir 

können nur dann eine ± unsere ± Vision 

vertreten, wenn sie aus unseren eigenen 

Reihen auf jeder Ebene zwar diskutiert, 

nicht aber relativiert und konterkariert 

wird. Eine Vision mit Aussicht auf ihre 

Umsetzung ± und weshalb sollte man sonst 

eine entwickeln ± bedarf der gemeinsamen, 

glaubhaften Überzeugung. Eine Identifikation 

hiermit setzt voraus, daû die Partei 

geschlossen hinter ihrem Zukunftskonzept 

steht. 

Es soll hier festgestellt werden, daû Konzepte 

der Energieeinsparung und insbesondere 

der Nutzung regenerativer Energieformen 

zwar visionär, nicht jedoch 

utopisch sind. Riesige Einspar- und Nutzungspotentiale 

sind auch heute schon von 

ökonomischem Gewinn. Ganz abgesehen 

von der Tatsache, daû in diesem Bereich 

Arbeitsplätze geschaffen werden können, 

die unsere Gesellschaft dringend braucht. 

Die Untersuchungen, die von SPD-Mitgliedern 

der Enquete Kommission ¹Schutz 

der Erdatmosphäreª angeregt wurden, zeigen, 

daû mit der Förderung rationeller und 

regenerativer Energien in 10 Jahren ca. 

500 000 Arbeitsplätze geschaffen werden 

können. Dabei sind die durch den Umbau 

des Energiesystems verloren gehenden 

Arbeitsplätze bereits eingerechnet. 

Die nachhaltige Gesellschaft wählt zur 

Bedürfnisbefriedigung von Produkten und 

Dienstleistungen die ökonomisch und ökologisch 

günstigsten Verfahren und Mittel. 

Das Bedürfnis etwa nach einer angenehmen 

Raumtemperatur kann mit Atomstrom, 

Braun- oder Steinkohlestrom, mit 

Öl- oder Gasheizung, der Wärmepumpe 

oder dem Sonnenkollektor erfolgen oder 

durch ein Nullenergiehaus. Für den Nutzer 

ist das Mittel uninteressant, sein Interesse 

ist der warme Raum. Für die nachhaltige 

Gesellschaft ist das Mittel durchaus von 

Interesse. Sie wird, wenn es ökonomisch 

erträglich ist, das Nullenergiehaus allen 

anderen Lösungen vorziehen, die nur als 

Übergangsformen zu betrachten sind. 

Die SPD muû glaubhaft darstellen, daû 

durch den ökologischen Umbau der Industriegesellschaft 

die Lebensqualität enorm 

gesteigert wird. 

Nicht weil wir glauben, wir müûten hier 

noch Neues sagen, sondern weil wir wissen, 

daû die Wiederholung der Informationen 

wichtig ist für ihre flächendeckende 

Verbreitung, sollen hier die wichtigsten 

Ziele einer sozialdemokratischen Energiepolitik 

aus der Sicht der SPD dargestellt 

werden. Im Bereich der effektiveren Energienutzung 

und dem Einsatz regenerativer 

Energien liegen die offensichtlichsten 

239

Potentiale, mit denen die drei Themen von 

Erhard Eppler ± Arbeit, Gerechtigkeit, 

ökologischer Umbau ± wie in einem 

Brennglas abgebildet werden. 

Zunächst bis zum Jahre 2000 soll auf alle 

fossilen Brennstoffe und Elektrizität, ausgenommen 

der Elektrizität aus regenerativen 

Quellen, eine allgemeine aufkommensneutrale 

Energiesteuer eingeführt werden. Die 

Energiesteuer als Einstieg in die allgemeine 

ökologische Steuer muû national erfolgen, 

es muû aber der gemeinsame europäische 

Einstieg gesucht werden, die weltweite 

Einführung ist das Ziel. Bei national 

beschränkter Einführung ist sicherzustellen, 

daû energieintensive Branchen nicht 

verdrängt werden und somit Arbeitsplätze 

erhalten bleiben. Unserer Überzeugung 

nach ist es aber auch keine Dauerlösung, 

ausgewählte Industriezweige zu subventionieren 

und damit den tatsächlichen ökologischen 

Preis der entsprechenden Produkte 

aus öffentlichen Kassen zu finanzieren. 

Nach dem Prinzip, Megawatt besteuern 

statt Arbeit, soll die Energiesteuer zur Senkung 

der Lohnnebenkosten verwendet werden. 

Die Steigerung der Energieeffizienz und 

die schnelle Ausweitung der Nutzung regenerativer 

Energieformen müssen parallel 

zueinander umgesetzt werden ± auch für 

die Sonnenenergien ist es wichtig, sie möglichst 

intelligent (= sparsam) für einen 

bestimmten Zweck zu verwenden. 

Die Dezentralisierung der Energieversorgung, 

in der alle lokalen oder regionalen 

Potentiale genutzt werden, muû schnell in 

Angriff genommen werden. Wir fordern 

damit einen lokalen Energiemix aller unerschöpflichen 

± im wesentlichen durch die 

Sonne zur Verfügung gestellten ± Energieformen. 

Energieversorgungsunternehmen müssen 

durch geeignete gesetzliche Rahmenbedingungen 

zu Energiedienstleistungsunternehmen 

werden, die den Verbrauchern die 

günstigste Problemlösung anbieten, die 

nicht nur auf der Energielieferung, sondern 

240 

auch auf einer ± oft günstigeren ± Energiesparinvestition 

beruht. 

Das Least-Cost-Planning muû Richtschnur 

für Energieangebot und Energienutzung 

werden: Dort, wo die Mobilisierung von 

Einsparpotentialen die ökonomisch günstigere 

Lösung ist, müssen sie vor dem Neuoder 

Ersatzbau von Kraftwerken erschlossen 

werden. Analog gilt für die Energienutzung: 

Einsparinvestitionen sind der Erhöhung 

des Energieangebotes dann 

vorzuziehen, wenn sie die billigere Lösung 

darstellen. 

Die Rekommunalisierung der Energieversorgung 

ist zu fördern. Dazu sind Stadtwerke 

zu verstärken bzw. neuoder wieder 

einzurichten, über die eigentlichen Verteilernetze 

müssen die Kommunen frei verfügen 

können. 

Die Dezentralisierung der Energieversorgung, 

Energiedienstleistung und Rekommunalisierung 

kann der zur abnehmenden 

Demokratie neigenden Entwicklung insbesondere 

durch die wirtschaftliche Konzentration 

auf allen Ebenen entgegenwirken. 

Letztendlich ist die Begeisterung mit der 

die Vision von allen vertreten wird, entscheidend 

für ihren Erfolg. Wir fordern 

deshalb alle Sozialdemokratinnen und 

Sozialdemokraten auf, für diese Zielsetzung 

zu werben. Die Partei muû sie auf allen 

Ebenen zum zentralen Gegenstand ihrer 

Programmatik machen und alles daran setzen, 

die Menschen dafür zu begeistern. 

Das Land Nordrhein-Westfalen nutzt seine 

Möglichkeiten 

Die SPD erkennt die positive Politik der 

Landesregierung NRW in Programm und 

Durchführung bzgl. des energetischen 

Umbaus der Gesellschaft an. Sie sieht die 

einzelnen Programme der Landesregierung 

als qualitativ hochwertig, wobei jedoch 

festgestellt werden muû: die quantitativen 

Ansätze reichen zur Lösung der anstehenden 

Probleme nicht aus. Auch wenn das 

Land Nordrhein-Westfalen pro Kopf die 

gröûten Mittel von allen Bundesländern für 

den energetischen Umbau bereitstellt, sind

diese zur Erreichung des Zieles zu gering. 

Wir bitten daher die Landesregierung 

NRW, noch stärker als bisher Haushaltsmittel 

in diesem Bereich zur Verfügung zu 

stellen. 

Wir stellen allerdings fest, daû eine Regierung 

selbst eines so groûen Landes wie 

Nordrhein-Westfalen die Lasten des energetischen 

Umbaus allein nicht tragen kann, 

und erwarten von der derzeitigen Bundesregierung 

erheblich höhere Haushaltsmittel 

zur Umstrukturierung der Energieversorgung, 

als sie angesetzt sind. Die 1996 im 

Etat des Bundesforschungsministeriums 

vorgenommenen Kürzungen der finanziellen 

Mittel zur Förderung der Nutzung 

erneuerbarer Energien belegen die energiepolitische 

Problemblindheit der Bundesregierung. 

Die derzeitige Bundesregierung wird unserer 

Überzeugung nach bis 2005 das Ziel 25 

Prozent CO 2-Reduktion durchzusetzen, 

ebensowenig erreichen wie die Halbierung 

der Arbeitslosenzahlen bis 2000, wenn 

nicht in beiden Bereichen neben erheblich 

höherem Mitteleinsatz die jeweils auch 

notwendigen gesetzlichen Grundlagen 


Aus kommunaler Sicht müssen wir feststellen, 

daû Landesbehörden oft wenig sensibel 

für den Wandel in der Energieversorgung 

sind. Die SPD fordert deshalb die Landesregierung 

NRW auf, noch stärker als bisher 

in eigenen Liegenschaften auf die Durchund 

Umsetzung der im ¹Klimabericht 

Nordrhein-Westfalenª von 1992 und im 

dazu gehörigen Umsetzungsbericht von 

1994 dargestellten Ziele zu gewährleisten. 

Wir begrüûen im wesentlichen die Maûnahmen 

der Landesregierung NRW im 

Bereich Energieversorgung und -nutzung, 

wie sie in der Koalitionsvereinbarung zwischen 

der NRW-SPD und Bündnis 90/Die 

Grünen festgeschrieben und im folgenden 

dargelegt sind. 

Wir begrüûen, daû die Landesregierung 

NRW die rationelle Energieerzeugung und 

-nutzung deutlich ausbauen und Möglichkeiten 

für das Energiesparen ausschöpfen 

und eine Markteinführungsoffensive für 

erneuerbare Energieträger offensiv vorantreiben 

will, bei gleichzeitiger Beendigung 

der Nutzung der Atomenergie. 

Wie die Landesregierung NRW betrachten 

wir Bau und Betrieb rationeller Energieversorgungsanlagen 

als arbeitsmarktpolitisch 

günstig. 

Wir halten die Weiterentwicklung des 

REN-Programmes für zukunftsfähig und 

sehen in der Förderung von Niedrigenergiehäusern, 

regionalen und kommunalen 

Energie- und Klimaschutzkonzepten, der 

Beratung und Information von Verbrauchern, 

Kommunen und Unternehmen und 

Modellvorhaben wichtige Elemente für den 

Umbau. 

Die Forderungen der Landesregierung 

NRW nach Dezentralisierung der Energieversorgung, 

noch Least-Cost-Planning, 

nach Kraft-Wärme-Kopplung in Neubaugebieten, 

nach Nutzung der Handlungsspielräume 

für Strompreislinearisierung 

und zielvarianten Tarifen, nach Anreizsystemen 

für Stromsparen durch die EVK©s 

finden unsere Zustimmung. 

Auch wir halten für wichtig, Forschungsund 

Entwicklungskapazitäten für Solarenergie 

zu nutzen, die Brancheninitiative 

¹Zukunftsenergienª auszubauen, Hemmnisse 

für erneuerbare Energien abzubauen 

und eine Qualifizierungsoffensive für das 

Handwerk zur Nutzung dieser Energien 

einzuleiten. 

Das Ziel, daû NRW führend sein soll bei 

rationeller Energienutzung und erneuerbaren 

Energieträgern aus der Erkenntnis heraus, 

daû Erfolge bei rationeller Nutzung 

und der Einsatz erneuerbarer Energieträger 

den Anteil fossiler verringern wird, halten 

wir für richtig. Die Konsequenz daraus, 

daû Arbeitsplätze, die bei Kohle entfallen, 

in Energiedienstleistung und erneuerbaren 

Energien ersetzt werden, trifft unsere Vorstellungen. 

Solange Kohle als fossiler Energieträger 

verwandt wird, muû dies selbstverständlich 

so wenig umweltschädigend wie möglich 

241

erfolgen. Wir halten es jedoch für wichtig, 

daû die Landesregierung NRW sich für 

eine zeitliche Begrenzung aller fossilen 

Energieträger zur Energieversorgung mit 

einem Zeithorizont maximal 2050 entscheidet. 

Die Aktivitäten des Landes auf Bundesebene 

wie: 

± Energieeffizienz/Energiesparen bundesweit 

voranzubringen und in der EU zu 

vertreten 

± die Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes 

± Ressourcenschonung und Umweltschutz 

als Ziel in das Energiewirtschaftsgesetz 

aufzunehmen 

± Least-Cost-Planning durchzusetzen und 

Contracting zu ermöglichen 

± dynamische Effizienzstandards und 

Kennzeichnungspflichten beim Energieverbrauch 

auszubauen 

± die Energieversorgung dezentral und 

verbrauchernah zu gestalten 

± die Linearisierung der Stromtarife und 

Überarbeitung Bundestarifordnung Elektrizität 

zu forcieren 

finden unsere volle Zustimmung. 

Kommunale Ökologie ± eine Aufforderung 

zu Handeln 

Eine ökologisch orientierte, kommunale 

Entwicklungsplanung muû an der Veränderung 

von Strukturen, Verhalten und Leitbildern 

ansetzen. Nicht die Durchsetzung 

von Einzelmaûnahmen ist das Ziel, sondern 

die umfassende Planung und Umsetzung 

einer auf Nachhaltigkeit unserer Lebensformen 

ausgerichteten Politik. Eine nachhaltige 

kommunale Entwicklung bedarf 

± einer haushälterischen Bodenpolitik 

± einer umweltund sozialverträglichen 

Verkehrspolitik und 

± einer vorsorgenden Umweltpolitik 

Ökologische Orientierung kommunaler 

Politik erfordert klare Vorstellungen und 

fundierte Kenntnisse. Es geht u. a. um 

242 

± das räumliche Konzept der Kommune 

und ihrer Wohn- und Arbeitsbedingungen 

± ihre Stoffströme und ihren Ressourcenverbrauch 

± Veränderungspotentiale in den Haushalten, 

Betrieben und öffentlichen Einrichtungen 

± die Handlungsmöglichkeiten und/oder 

die Hemmnisse sowie um 

± die klare Analyse der finanziellen Möglichkeiten 

der öffentlichen und privaten 

Haushalte und der Betriebe. 

Für alle notwendigen Planungen muû der 

Beitrag zur Verbesserung der gesamtökologischen 

Situation oder ihre Unschädlichkeit 

nachgewiesen werden. Bei der Einführung 

der Nutzung regenerativer Energien 

dürfen herkömmliche betriebswirtschaftliche 

Kosten-/Nutzen-Rechnungen keine 

ausschlieûliche Rolle spielen. Andernfalls 

sparen die Kommunen an der Zukunft. 

Die SPD fordert die Mandats- und Funktionsträger 

in den Ortsvereinen auf, den 

Diskussionsprozeû für die Erarbeitung 

einer lokalen Agenda 21 einzuleiten und 

voranzutreiben und sich dafür einzusetzen, 

daû ihre Städte und Gemeinden dem ¹Klimabündnis 

der Städteª beitreten. 

Die SPD fordert die Bundesregierung auf, 

den Beschluû des Bundestages vom 29. Juni 

1994 ¹Stärkung der kommunalen Nord- 

Süd-Arbeit, Forderungen der lokalen 

Agenda 21, Umsetzung der Charta von 

Berlinª endlich umzusetzen und den lokalen 

Agendaprozeû umfassend zu unterstützen. 

Ökologie und kommunale Entwicklungsplanung 

Ökologisch orientierte Entwicklungspläne 

sind zu erarbeiten und in Beschlüssen 

umzusetzen. Die ökologische Situation der 

Kommunen soll in Rechenschaftsberichten 

übersichtlich und vergleichbar darstellen, 

welche ökologischen Wirkungen Energieverbrauch, 

Verkehr und Flächenverbrauch 

haben.

Ökologie und Schaffung von Arbeitsplätzen 

Die Verwaltungen werden beauftragt, mit 

dem örtlichen Handwerk, Architekten und 

Ingenieuren Beratungs- und Handlungsprogramme 

für die umfassende, kostengünstige 

Umsetzung der Maûnahmen zur 

CO2-Minderung und der Ressourceneinsparung 

in den bestehenden Wohn- und 

Gewerbegebieten auszuarbeiten. Bei jeder 

Maûnahme zur Gebäudesanierung ist 

grundsätzlich die Minderung des Energieeinsatzes 

für Unterhaltung und Benutzung 

des Gebäudes einzubeziehen. Dieses 

Programm soll Anreize schaffen und 

Orientierung für private Initiative geben. 

Dies könnte ein kommunaler Energiebeirat 

leisten. 

Bauleitplanung 

Kommunale Planung mit Flächennutzungsund 

Bebauungsplänen müssen auf die 

Bedürfnisse der solaren Niedrigenergiearchitektur 

abgestimmt werden. Für Anlagen 

der Nutzung erneuerbarer Energien und 

für Solarhäuser ist im Rahmen der Regionalplanung, 

der Flächennutzungs- und 

Bebauungsplanung sowie der Bausatzung 

Vorrang einzuräumen. 

Zusätzliche Flächenausweisung 

Vor der Inanspruchnahme neuer Flächen 

ist zu prüfen, inwieweit die Chancen der 

Binnenentwicklung (Nutzung von Baulükken 

± unter Bewahrung wichtiger Freiräume, 

Ausnutzung ± der vorhandenen 

bzw. neuzuschaffenden Infrastruktur) ausgenutzt 


Neubauplanung ± ¹Let the sunshine inª 

In neuen Bebauungsplänen ist die Integration 

von Wohnen und Arbeiten, die Anbindung 

an leistungsfähigen, den regionalen 

Bedürfnissen angepaûten ÖPNV sowie 

nach Möglichkeit die Bündelung von Siedlungsschwerpunkten 

zu realisieren. Aktive 

und passive Sonnenenergienutzung ist 

durch die Bebauungspläne zu fördern; die 

lokalen Energieversorgungspotentiale sind 

optimal zu berücksichtigen. 

Nahwärmeversorgung ist den Einzelfeuerungsanlagen 

dort vorzuziehen, wo es ökologisch 

sinnvoll ist. Das Gegenteil ist nachzuweisen. 

Gewerblicher Wärmeüberschuû 

sollte in die Nahwärmeversorgung eingeplant 

werden. 

Durch die Weiterentwicklung der Wärmeschutzverordnung 

und der Instrumente der 

Wohnungsbauförderung soll der Niedrigenergiehausstandard 

zur Regel werden. 

Das Programm ¹Neues Wohnen auf Entwicklungsstandortenª 

des Landes NRW 

fördert ökologisch sinnvolle Bebauungspläne 

und soll genutzt werden. 

Die Einhaltung der Grundsätze des ökologischen 

Bauens (z.B. niedrige Energiestandards) 

und der sparsamen Erschlieûung 

sich nachzuweisen. Soweit Ausgleichsmaûnahmen 

erforderlich werden, sind diese 

vorrangig im Gebiet selbst zu realisieren. 

Festschreibung des Flächennutzungsplanes 

Siedlungs-, Landschafts- und Infrastrukturplanung 

müssen als Einheit begriffen werden. 

Bei der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes 

ist auf die sich ergänzenden 

Funktionen dieser Planung zu achten, die 

gleichgewichtig und aufeinander bezogen 

erarbeitet werden müssen. 

Angemessene Dichte 

In der Bauleitplanung (FNP, BPläne) ist 

gesondert nachzuweisen, inwieweit die 

geplante Ausnutzung (Verdichtung) geeignet 

ist, um die Ziele des Flächensparens, 

der optimalen Energienutzung und der 

Auslastung der neuen bzw. bestehenden 

Infrastruktur zu erreichen. 

Grenzen überschreiten 

Eine ökologisch orientierte Entwicklungsplanung 

kann an der Gemeindegrenze 

nicht haltmachen. Je nach Planungsaufgabe 

(z. B. Verkehr, Wohnungsbau, Gewerbeansiedlung, 

Biotopvernetzung) muû der Planungsraum 

festgelegt werden, wobei ± 

wenn erforderlich ± eine Gemeindegrenzen 

243

überschreitende Planung durchgeführt und 

verantwortet werden muû. 

In der Bauleitplanung ist gesondert nachzuweisen, 

inwieweit die geplante Ausnutzung 

geeignet ist, um die Ziele des Flächensparens, 

der optimalen 

Energienusnutzung und der Auslastung der 

bestehenden oder geplanten Infrastruktur 

gewährleistet ist. 

Ohne Auto mobil 

Es sind flächendeckende ÖPNV-Konzepte 

in den Städten und Kreisen umzusetzen 

und fortzuentwickeln. Konzepte zu Ortsbussystemen 

sollen dort beantragt werden, 

wo sie sinnvoll erscheinen. Zur Verminderung 

des motorisierten Individualverkehrs 

sind Jahresprogramme zu erarbeiten, die 

geeignet sind, die Verkehrsmittel des 

Umweltverbundes (ÖPNV, Rad) zu stärken. 

Die Bauleitplanung hat eine umweltverträgliche 

Mobilität der Bewohner zu 

berücksichtigen (Stadt der kurzen Wege, 

Einheit von Wohnen und Arbeiten, 

ÖPNV-Anbindung, Radwege, Bike & Ride 

Stationen). 

Die Kreis- und Stadtverwaltungen werden 

über die Kreistage und Stadträte beauftragt, 

die Verwendbarkeit eines Solarfahrzeuges 

als Dienstfahrzeug zu prüfen. 

Hierzu soll ein Solarmobil ¹zur Probeª (als 

Modell) angeschafft werden, welches auch 

einzelnen Kommunen zu Testzwecken zur 

Verfügung gestellt werden kann, mit anderen 

mit regenerativen Energien betriebenen 

Autos könnte ähnlich verfahren werden. 

Ebenso wird an einer zentralen Stelle des 

Kreises bzw. der kreisfreien Stadt eine 

¹Solartankstelleª für das Solarmobil und 

andere elektrisch betriebene- Fahrzeuge 

eingerichtet. 

Umweltverträgliche Energieversorgung 

Energiesparen hat Vorrang 

Die umweltschonendste Energie ist die, die 

man nicht verbraucht. Praktische Umweltpolitik 

zeigt sich deshalb in erster Linie in 

effektiver Energieeinsparung. Energiespa- 

244 

ren soll sich lohnen. Dies muû z.B. im 

Stromtarif und in der Förderung von Wärmedämm-Maûnahmen 

bei Altbauten zum 

Ausdruck kommen. 

Energieversorgungskonzepte 

Nicht die Festlegung auf eine Art der 

Energieversorgung ist anzustreben, sondern 

die optimale und breite Nutzung aller 

vorhandenen Potentiale und Ideen. 

Energiekonzepte sind zu fordern, sofern sie 

noch nicht existieren. Bereits bestehende 

Energiekonzepte müssen forciert umgesetzt 

werden. Ein Energiekataster für Kommunen 

ist zu erstellen, Energiepässe bzw. 

Energiekennziffern für Gebäude sind anzustreben. 

Energieszenarien und Emissionsvergleiche 

sind zu erstellen. Eine Abschätzung 

der regenerativen Energiepotentiale 

soll erstellt werden. Ein Energiebeauftragter 

soll die Umsetzung überwachen. 

Stadtwerke 

Eine umfassende und preisgünstige Versorgung 

hat Vorrang vor kommerziellen Zielen. 

Der kommunalen Energiepolitik 

kommt die strategische Funktion in einer 

solaren und effizienten Energieversorgung 

zu. Nur im kommunalen Querverbund der 

verschiedenen leitungsgebundenen Energien 

(Strom, Gas, Wärme) ist rationelle 

Energieverwendung möglich. Energieversorgung 

durch EVU sollen daher so 

schnell als möglich durch die Gründung 

von Stadtwerken und Rückkauf der Netze 

rekommunalisiert werden. Eine solche 

Rekommunalisierung der Stromversorgung 

eröffnet für die Kommunen Chancen zum 

Umdenken, die aufgrund der Gewinnmaximierungsbestrebungen 

der EVU sonst 

nicht gegeben wären. 

Zusammenarbeit mit Energieversorgungsunternehmen 

(EVU) 

Die Konzessionsverträge sind mit kurzen 

Laufzeiten (5 Jahre) abzuschlieûen. Die 

Bundestarifforderung ist für lineare Tarife 

zu nutzen. In bestehenden Konzessionsverträgen 

bedarf es zusätzlicher Zusammenar-

eitsverträge mit den EVU. Festzuschreiben 

sind die Nutzung erneuerbarer Energien, 

die effiziente Energieerzeugung vor 

Ort (z. B. durch Blockheizkraftwerke) und 

gezielte Energieeinsparung, das Recht auf 

Eigenerzeugung und Durchleitung. Die 

Einspeisung ist vertraglich ebenso zu 

regeln, wie die Erlaubnis der Energieabgabe 

± insbesondere Strom ± an Dritte. 

Das EVU soll eine qualifizierte und 

kostenlose Energieberatung einrichten. Bei 

der Förderung von erneuerbaren Energien 

sind die EVU zu beteiligen. 

Die empfiehlt den Kommunen die Einführung 

eines lokal angepaûten Einspeisetarifes 

nach dem Prinzip der degressiven 

kostengerechten Vergütung: 

Das Prinzip der kostengerechten Vergütung 

wird in der Stadt Bonn bereits mit 

Erfolg umgesetzt. Bei der degressiven 

kostengerechten Vergütung kaufen die 

Energieversorgungsunternehmen den von 

privaten Erzeugern in ihr Netz eingespeisten 

Solarstrom zu einem Preis auf, der so 

hoch ist, daû mit diesem Geld eine optimal 

dimensionierte und ausgerichtete Solaranlage 

finanziert und betrieben werden kann 

(zur Zeit ca. 2,00 DM pro Kilowattstunde). 

Die den Energieversorgungsunternehmen 

für eingespeisten Solarstrom entstehenden 

Mehrkosten werden auf den Strompreis für 

alle Kunden umgelegt. Als Obergrenze für 

diese Umlage ist eine Tariferhöhung von 

1 % (der sog. Kohlepfennig beträgt im 

Vergleich hierzu momentan 9,1 % des 

Strompreises) durch einen Erlaû des Ministeriums 

für Wirtschaft, Mittelstand, Technologie 

und Verkehrs des Landes NRW 

festgelegt. Ein groûer Vorteil dieses 

Systems liegt in der Finanzierung durch 

eine minimale Strompreiserhöhung für alle 

Abnehmer; die öffentlichen Kassen werden 

nicht belastet. 

Weitere Vorteile sind die bereits geschaffenen 

gesetzlichen Grundlagen und der nur 

geringe bürokratische Aufwand, die diese 

Art der Einspeisevergütung mit sich bringt. 

Durch die nach und nach steigende Anzahl 

von Solaranlagen wird ein allmählicher 

Kostenrückgang für die Produktion von 

Solarstrom gewährleistet. Das Prinzip der 

kostengerechten Vergütung kann somit auf 

lange Sicht einen entscheidenden Schritt 

zur Dezentralisierung der Energieversorgung 

leisten. 

Die als rechtmäûig anerkannte Einspeisevergütung 

reicht nicht aus. Deshalb sollen 

Fonds eingerichtet werden, damit die 

Mehrkosten von allen aufgebracht werden. 

Kommunale Gebäude und Anlagen 

Kommunale Akteure haben Vorbildfunktion. 

Ihre Energiebilanz ist offenzulegen 

und entsprechend den Möglichkeiten einer 

umweltfreundlichen Energieversorgung zu 

optimieren. Hierbei sind auch neue Konzepte 

wie Betreibermodelle und Least- 

Cost-Planning zu berücksichtigen. 

Insbesondere kommunale Verwaltungsgebäude, 

Schulen, Turnhallen u. ä. sollten 

über Kraftwärmekopplung versorgt werden. 

Eine Energiebewirtschaftung mit Planung, 

Beschaffung und Verbrauchskontrolle, 

Betriebsüberwachung, Schulung und 

Information ist zu fordern. 

Die integrierte Nutzung solarer Energien 

auf Dächern und Fassaden ist durchzuführen. 

Zumindest bei Neubauten sollte die 

spätere Integration möglich sein. Neue, 

einzelstehende öffentliche elektrische Anlagen 

(Beleuchtungsanlagen, Verkehrsschilder, 

Telefonkabinen, Parkuhren usw.) sind 

photovoltaisch zu versorgen. Die Ausstattung 

von Schwimmbädern mit Sonnenkollektoren 

ist zu forcieren. 

Sonstige öffentliche Liegenschaften, Landes- 

oder Bundesliegenschaften in den 

Kommunen sollen (energie-)kritisch 

betrachtet werden, gegebenenfalls sind notwendige 

Veränderungen einzufordern. 

Bewuûtsein schaffen 

Alle Kreise und kreisfreien Städte sollen 

ein ¹Solarmusterhausª einrichten. Dieses 

Solarmusterhaus ± wie das in Bonn bereits 

vorhandene ± soll den Bürgerinnen als 

Beratungszentrum dienen und die verschiedenen 

Nutzungsformen der Solarenergie 

245

sowie die Vorzüge ökologischen Bauens 

veranschaulichen. Ein repräsentatives 

öffentliches Gebäude soll als ¹Solarmusterhausª 

photovoltaisch mit Energie versorgt 

werden. Dies hätte besonderen Vorbildcharakter 

und stellt eine hohe Wahrnehmung 

durch die Bürgerinnen sicher. 

Die spricht sich für eine stärkere Behandlung 

des Themas ¹Regenerative Energienª 

in den Schulen und Volkshochschulen aus. 

Ebenso sollten in jeder Kommune Beratungsstellen 

über die private Nutzung regenerativer 

Energien informieren. Die Handwerkskammern 

werden aufgefordert, 

spezifische Information- und Fortbildungsprogramme 

für Heizungsbauer, Dachdekker, 

Schornsteinfeger u. a. anzubieten, um 

die technischen Voraussetzungen für eine 

Ausstattung auch privater Gebäude mit 

Solaranlagen und den Bau von Niedrigenergiehäusern 

zu schaffen. 

Ebenso sollen die Fachhochschulen das 

Thema verstärkt aufgreifen und vor allem 

in spezifischen Fächern Bildungsprogramme 

zur Nutzung regenerativer Energien 

anbieten. 

Die mittelrheinische SPD richtet eine 

Arbeitsgruppe oder Projektgruppe ein, die 

die Fraktionen, Unterbezirke und Ortsvereine 

bei der Durch- und Umsetzung von 

Maûnahmen im Sinne dieses Antrages 

unterstützt. Sie beschäftigt sich zudem mit 

der Erarbeitung regionaler Energiekonzepte. 

In diese Energiekonzepte soll die Nutzung 

regenerativer Energien an zentraler Stelle 

stehen. 

Die Arbeitsgruppe prüft anhand einer 

Musterkommune die möglichen und sinnvollen 

Standorte zum Aufstellen von Solartankstellen. 

Diese Solartankstandorte können 

zum Beispiel Bahnhöfe oder wichtige 

Haltestellen des Nahverkehrs sein. 

1000 Dächer Sonne! 

Die SPD setzt alles daran, in allen Kreisen 

und kreisfreien Städten ein ¹1 000-Dächer- 

Programmª zur Förderung von solarver- 

246 

sorgten Gebäuden ins Leben zu rufen. 

Hierzu gehören finanzielle Vergünstigungen 

und bevorzugte Vergabe von Grundstücken. 

Förderung von Niedrigenergiehäusern ist 

ebenfalls anzustreben. 

Wärmelieferung 

Privatwirtschaftliche oder kommunale 

Unternehmen finanzieren gebäudeeigene 

Heizungsanlagen und betreiben diese 

(Contracting-Modell). Derartige Anlagen 

sind meist effizienter als von jedem selbst 

betriebene. 

Solare Energiequellen 

Alle solaren Quellen wie Sonnenkollektoren, 

solare Nahwärme, Klär-, Deponieund 

Biogasanlagen, Solararchitektur, Wasser- 

und Windkraft, Stroh- und Holzheizkraftwerke, 

Biomassenvergasungsanlagen, 

Pflanzenölmotoren und Photovoltaikanlagen 

als Solardächer und -fassaden sind in 

energetische Planungen einzubeziehen, zu 

fördern und publik zu machen. 

Finanzierung 

Die Betriebskosten für Anlagen erneuerbarer 

Energien sind meist gering, wesentlich 

sind die Kapitalkosten für die Anlagen. 

Dazu müssen spezielle Programme zur 

Vor- und Drittfinanzierung aufgelegt werden. 

Beteiligung an Solarenergieanlagen 

Durch Beteiligung mehrerer Stadtwerke an 

kommunalen Windparks, Biomassenzentralanlagen 

und anderen Anlagen zur direkten 

und indirekten Nutzung der Sonnenenergie 

können ggf. nachteilige 

Standortbedingungen ausgeglichen und 

betriebswirtschaftliche Skaleneffekte 

genutzt werden. 

Förderungen 

Programme zur Förderung umweltgerechten 

Bauens sind zu installieren bzw. zu 

beantragen. Forcierte Einführung von Son-

nenkollektoren etwa in einem Stadtteil ± 

einem Bebauungsgebiet ± können zu 

erheblichen Rationalisierungseffekten bei 

der Installation führen. 



Antrag I 142 

Unterbezirk Oberhausen 


Energiepolitische Leitsätze 

1. Energiewende jetzt 

Die Energiewende ist der Schlüssel zum 

ökologischen Umbau der Industriegesellschaft. 

Einerseits kann nur eine totale 

Umgestaltung der weltweiten Energieversorgung 

± hierzu zählen wir auch den Verkehrsbereich 

± das Überleben unseres Planeten 

sichern, andererseits ergeben sich aus 

diesem Umbau auch Chancen zur 

Zukunftssicherung unserer industriellen 

Produktion und damit auf neue sinnvolle 

Erwerbsarbeitsplätze. 

2. Säulen des Umbaus 

Der Umbau des Energieversorgungssystems 

muû unseres Erachtens auf drei 

gleichberechtigten Säulen ruhen. 

a) Energie sparen 

Energieeinsparung ist in den Industrieländern 

die potentielle Energiequelle Nummer 

Eins. Durch verschiedenste technische 

Möglichkeiten läût sich der Energieverbrauch 

drastisch senken. Dies gilt für den 

Produktionssektor genauso wie für den privaten 

Verbrauch. Dabei ist Energiesparen 

nicht nur aus ökologischer Sicht notwendig, 

sondern rechnet sich in der Regel auch 

ökonomisch zumindest mittelfristig. 

Dort, wo besonders energieverschwendende 

Tätigkeiten stattfinden, fordern wir 

eine schnellstmögliche Umstellung auf 

sparsameren und umweltschonenden Energieverbrauch. 

Dies gilt vor allem für den Verkehrsbereich. 

Hier reicht die Senkung des Spritverbrauchs 

des einzelnen Fahrzeugs oder 

der Fahrzeugflotten nicht aus. Es gilt, u. a. 

durch den Ausbau des ÖPNV, die gefahrenen 

Kilometer drastisch zu senken. Ergänzend 

hierzu ist die Weiterentwicklung von 

umweltverträglicheren Verkehrsmitteln, wie 

dem Schienenverkehr, der Binnenschiffahrt 

oder Öko-Autos zu lancieren, auûerdem 

sind verbrauchsoptimierte Fahrzeuge, wie 

z. B. Autos mit TDI-Technik, steuerlich zu 

begünstigen. 

Ebenso müssen besonders energieintensive 

Produktionsweisen, etwa die Herstellung 

von Aluminiumverpackungen, verboten 

werden. 

b) Energieeffizienzrevolution 

Der Groûteil der bei uns produzierten 

Energie bleibt ungenutzt. Sie geht bei zu 

langen Transportwegen verloren oder als 

ungenutzte Abwärme in Flüsse oder die 

Atmosphäre. 

Es ist notwendig, den Nutzungsgrad der 

produzierten Energie massiv zu steigern. 

Die technischen Möglichkeiten hierzu sind 

weitgehend vorhanden. Niederenergiehäuser, 

bessere Wärmedämmung an Altbauten, 

energiesparende Beleuchtung, Kraft- 

Wärme-Kopplung und verkürzte Energietransportwege 

sind einige Beispiele hierfür. 

Zur Umsetzung dieser Forderungen ist 

eine Reform unseres Energieversorgungssystem 

notwendig. Die Rahmenbedingungen 

zur Energieeinsparung müssen per Gesetz 


c) Regenerativer Umbau 

Die Energieversorgung der Zukunft muû 

weitestgehend auf regenerativen Energiequellen 

ruhen. Regenerative Energiequellen 

sind Wind, Wasser, Sonne und Bio- 

Masse. Ziel muû es sein, in Zukunft nicht 

mehr Energie zu verbrauchen, als neu zur 

Verfügung steht. Zur Zeit verbrauchen wir 

durch die Verbrennung fossiler Energieträger 

die Energiereserven zukünftiger Generationen. 

247

Im Zentrum dieses Umbaus steht die 

Solarenergie. Die Nutzung der Sonnenenergie 

sowohl durch die Umwandlung in 

Strom, oder die anschlieûende Erzeugung 

von Wasserstoff als Energieträger, als auch 

die thermische Nutzung muû zur Hauptenergiequelle 

werden. Als Einstieg in das 

Solarzeitalter fordern wir die sofortige Auflage 

eines 100000-Dächer-Programms, das 

den Bau von Solaranlagen fördert. Darüber 

hinaus ist die Errichtung von individuellen 

Solaranlagen groûzügig zu unterstützen. 

Beim regenerativen Umbau muû es um 

eine Vielzahl von kleinen verbrauchsnahen 

Anlagen gehen, wie zum Beispiel die Versorgung 

von Neubaugebieten mit Fernwärme 

aus Block-Heizkraftwerken. Diese 

sind in den Bebauungspläne bei der Planung 

vorzusehen. 

Die Solarenergie spielt vor allem beim 

internationalen Umbau der Energieversorgung 

die zentrale Rolle. Gerade in den 

Entwicklungsländern muû die notwendige 

Technologie zur Nutzung der dort meist 

reichlich vorhandenen Energiequelle Sonne 

zur Verfügung gestellt werden. 

Bei der Umsetzung dieser drei Säulen gilt 

es, alle Instrumente der Umweltpolitik 

sinnvoll zu verzahnen. Neue Schwerpunktsetzungen 

in der Forschungs- und Technologiepolitik 

zugunsten regenerativerer 

Energiequellen und Einspartechniken sind 

ebenso notwendig, wie die Weiterentwicklung 

der verbrauchsoptimierten Verbrennung 

von fossilen Brennstoffen. Öffentliche 

Förderungen sind in Verbindung mit 

gesetzlichen Vorgaben, insbesondere im 

Hochbau, unverzichtbar. Die optimale Verteilung 

der Mittel sollte von den Kommunen 

übernommen werden. 

Eine maûvolle Erhöhung des Energiepreises 

ist unbedingt notwendig. 

3. Internationale Umbaustrategie 

Von ebenso groûer Bedeutung ist eine 

internationale Umbaustrategie. Die Länder 

der sogenannten ¹Dritten Weltª müssen 

genauso in den Prozeû eingebunden werden 

wie alle Industrieländer. Wobei den 

248 

Ländern der ¹Dritten Weltª eine weitere 

ökonomische Entwicklung und eine (maûvolle) 

Steigerung des Energieverbrauchs 

nicht verwehrt werden darf. Bei der Entwicklung 

und Umsetzung der Umbaustrategie 

für die Industrieländer kommt der 

Europäischen Union eine entscheidende 

Bedeutung zu. 

Lieferungen von Anlagen, die den Umweltstandard 

in den Entwicklungsländern 

bedeutend erhöhen, sind durch Bundesund 

EU-Bürgschaften abzusichern. Bei der 

Entwicklungshilfe sollen in Zukunft ökologische 

Aspekte eine grundlegende Entscheidungsvariable 


Wir fordern die Schaffung regionaler Wirtschaftsräume, 

um energieverschwendende 

Transportwege für Produkte zu verkürzen. 

In ihnen sehen wir auch bessere Entwicklungschancen 

für die sogenannten Entwicklungsländer, 

denen durch eine teilweise 

Abkoppelung vom Weltmarkt fairere Handelsbedingungen 

gegeben werden können. 

Aus Wettbewerbsgründen und zur Arbeitsplatzsicherung 

ist in der EU ein einheitlicher 

Standard für den Schutz der Umwelt 

zu vereinbaren. Die Bundesrepublik muû 

sich stärker als bisher in der EU einsetzen, 

um eine europaweite Harmonisierung der 

Umweltrichtlinien zu realisieren. 

4. Atomausstieg jetzt 

Erste Voraussetzung für eine ökologisch 

verantwortbare Energieversorgung ist der 

von der SPD beschlossene Ausstieg aus der 

Kernenergie. 

5. Energie muû teurer werden 

Die Einführung einer maûvollen Energiesteuer, 

eingebunden in eine ökologische 

Steuerreform, ist notwendig. Diese Verteuerung 

muû möglichst global durchgesetzt 

werden. Mit diesen Mitteln kann beispielsweise 

der ÖPNV ausgebaut werden 

und die Erforschung energiesparender 

Technologien gefördert werden. 

Bei der Ausgestaltung dieser Steuer gilt es, 

die externen Kosten der Energieproduk-

tion, etwa die Umweltzerstörung durch die 

Verbrennung fossiler Energieträger oder 

die Endlagerungskosten für Atommüll, in 

den Energiepreis einzubeziehen. 

Notwendig ist eine Umgestaltung der 

Stromtarife. Die Belohnung von hohem 

Energieverbrauch durch Preisrabatte muû 

umgehend beendet werden. 

6. Neuorganisation der Energieversorgung 

Least-Cost-Planning: Von der Versorgung 

zur Dienstleistung 

Die Energieversorgungsunternehmen müssen 

zu Energiedienstleistern umgebaut werden, 

die nicht am Verkauf ± von möglichst 

viel ± Energie interessiert sind, sondern ein 

ökonomisches Interesse an der Senkung 

des Energieverbrauchs haben. Hierzu müssen 

sie in Zukunft nicht Energie, sondern 

Energiedienstleistungen (warme Räume, 

Licht, Kühlung von Lebensmitteln) verkaufen. 

Zur Zeit besteht das Interesse der 

Konzerne im Verbrauch, also auch in der 

Verschwendung von möglichst viel Energie. 

Werden sie für ihre Dienstleistungen 

bezahlt, haben sie selbst ein Interesse, diese 

Dienstleistungen so billig wie möglich zu 

produzieren, also auch mit sowenig wie 

möglich Energie zu produzieren. 

Mit diesem Konzept wurden in einigen 

Staaten der USA durch massive Energieeinsparung 

die Senkung der Kosten für die 

Kunden bei gleichzeitiger Profitsteigerung 

der Unternehmen erreicht. 

Eine solche Umorganisation bedarf eines 

umfassenden Planungskonzeptes-für die 

Energieversorgung, mit dem Ziel der möglichst 

kostengünstigsten und umweltschonendsten 

Bereitstellung der Energiedienstleistungen. 

Dabei müssen Verbraucher und 

Energieunternehmen für volkswirtschaftlich 

sinnvolle Einsparungen- belohnt werden. 

Der Planungsprozeû bedarf der Kontrolle 

durch die Öffentlichkeit und einer 

Neuorganisation und Ausweitung der Aufsicht 

für die Energieversorgung. 

7. Ökonomische Auswirkungen des ökologischen 

Umbaus des Energieversorgungssystems 

a) Umbau der Kohle 

Statt das Konzept des schleichenden Todes 

des Kohlebergbaus fortzusetzen, bei dem 

Schritt für Schritt Finanzmittel, Produktionsmengen 

und Arbeitsplätze abgebaut 

werden, ohne das alternative Arbeitsplätze 

entstehen, fordern wir das Umsteuern hin 

zum Umbau des Energiesystems. 

Dies bedeutet: 

Es darf keine Entlassungen im Bergbau 

geben. 

Nur durch ein planvolles Umstiegskonzept 

kann den heutigen Bergbauregionen eine 

langfristige ökonomische Perspektive geboten 

werden. Langfristig wird Steinkohle 

zur Energiegewinnung ökologisch und 

ökonomisch problematisch. Wir benötigen 

aber weiterhin einen Sockel an Bergwerken, 

um die Weiterentwicklung von 

umweltkonzilianten Kohle-Kraftwerkstechnologien 


Dazu sind verläûliche Regelungen zur 

Sicherung des Einsatzes heimischer Steinkohle 

in der Verstromung und zur Stahlerzeugung 

zu schaffen. 

Freiwerdende Finanzmittel sollen in den 

betroffene Regionen in Maûnahmen zur 

Produktion von Solarenergietechnik oder 

Energiespartechnik investiert werden. Die 

betroffenen Regionen werden so zu Produktionsschwerpunkten 

in zukunftsträchtigen 

Bereichen. 

Eine auf die Sicherung der Energieversorgung 

gerichtete Energiepolitik muû als 

zentrales Ziel die langfristige Nutzung der 

heimischen Energieträger beinhalten. 

b) Zukunftschancen nutzen 

Der Umbau des Energiesystems bietet 

ungeheure ökonomische Möglichkeiten. Er 

setzt durch Einsparung volkswirtschaftliche 

Mittel frei, und er erschlieût neue Produktionsfelder. 

Wir gehen davon aus, daû die- 

249

ser Umbau in der Gesamtbilanz eine groûe 

Anzahl dauerhafter Arbeitsplätze schafft. 

Diese Chancen müssen aber konsequent 

und aktiv genutzt werden. 

Wichtig ist, neu entstehende Industrien 

dort anzusiedeln, wo alte Strukturen zerstört 

werden, auch hier ist staatliches Handeln, 

etwa durch Investitionspolitik, notwendig. 

Ansonsten entstehen soziale 

Verwerfungen, die den energiepolitischen 

Umbau der Industriegesellschaft gefährden. 

Schnelles und entschlossenes Handeln von 

allen Beteiligten ist notwendig, um im 

internationalen Wettbewerb die Chancen 

für die Ansiedlung der Entwicklungs- und 

Produktionsstätten für zukunftsweisende 

Energietechniken in der Region zu nutzen. 



Antrag I 143 

Kreisverband Rems-Murr 


Leitsätze für eine strategische 

Energie-Initiative 

I. Leitsätze für eine Strategische Energie- 

Initiative 

1. Die Erneuerung der Energiebasis ist 

von existentieller Bedeutung für die weitere 

Entwicklung der Zivilisation. Alle Innovationen 

in Industrie, Dienstleistungen, Verkehr 

und Landwirtschaft werden obsolet, 

wenn nicht eine ökologische verträgliche 

Energiebasis gesichert ist. Die ökologischen 

Folgen des fossilen Energieverbrauchs, 

insbesondere für das Weltklima, 

wie auch die mit der Atomenergienutzung 

verbundenen Gefahren sind eine historisch 

einzigartige Hypothek, die den folgenden 

Generationen überlassen und deren wirtschaftliche 

und kulturelle Lebenschancen 

drastisch beschneiden wird. 

Ohne ökologische Energiewende drohen 

schwerwiegende internationale Konflikte 

und ist eine Lösung der Entwicklungskrise 

der sogenannten Dritten Welt nicht denk- 

250 

bar. Mit einer ökologischen Energiewende 

haben wir die Chance zur Schaffung zahlreicher 

neuer Arbeitsplätze. Auûerdem lassen 

sich dadurch die Energiebedürfnisse 

der Menschheit dauerhaft sichern. Eine 

Strategische Energienitiative ist notwendig, 

um der existentiellen Herausforderung 

gerecht zu werden und die damit verbundenen 

Chancen ergreifen zu können. 

2. Wegen des unauflöslichen Zusammenhangs 

zwischen nationaler bzw. europäischer 

Energieversorgung und dem globalen 

Energie-Dilemma muû die SPD ihre 

Energiepolitik global definieren, ohne die 

eigenen Initiativen von internationalen Vereinbarungen 

abhängig zu machen. 

Eine nationale Energiepolitik ohne Berücksichtigung 

der globalen Energiekrise führt 

zu kurzsichtigen Antworten. Die Antwort 

auf die globale Energiekrise, die auf eine 

strategische Entscheidung zugunsten Energieeffizienz 

und Erneuerbarer Energien 

hinauslaufen muû, kann ohne industrielle 

und technologische Leistungsfähigkeit von 

führenden Industriestaaten wie Deutschland 

nicht zeitgerecht gegeben werden. 

Neue Maûstäbe und Schwerpunkte für die 

globale Energieversorgung sind nur glaubwürdig 

zu vertreten, wenn wir sie auch in 

Deutschland und in der EU konsequent 

praktizieren. 

Dies ergibt sich nicht zuletzt aus unserer 

Verantwortung als eines der führenden 

Industrieländer und der damit verbundenen 

Möglichkeit zur Mobilisierung ökologischer 

Energietechniken. Globale Verantwortung 

und wirtschaftliche Standortsicherung 

können und müssen politisch und 

wirtschaftlich synchronisiert werden. Die 

Mobilisierung von ökologischen Energietechnologien 

ist eine groûe Chance für die 

Innovation des Technologiestandorts 

Deutschland im internationalen Wettbewerb. 

3. Zentrales Ziel ist der zügige Abbau der 

durch fossilen Energieverbrauch hervorgerufenen 

ökologischen Belastungen, insbesondere 

der CO 2-Emissionen, sowie die 

Beendigung der Nutzung der Atomenergie

wegen der damit verbundenen Gefahren. 

Wege dazu sind rationellere Energienutzung 

(Effizienz), energiebewuûtes Konsumverhalten 

(Suffizienz) und die Nutzung 

Erneuerbarer Energien (Substitution). 

Bis zum Jahr 2015 soll der Anteil Erneuerbarer 

Energien an der Energieversorgung 

Deutschlands und der EU auf 25 % gesteigert 

werden. Bei einer Reduzierung des 

gegenwärtigen atom/fossilen Energieverbrauchs 

durch Effizienssteigerungen und 

energiesparende Nutzerstrukturen um 

33 % in Deutschland bedarf es dazu einer 

Verfünffachung des gegenwärtigen Beitrages 

Erneuerbarer Energien. Bei einer 

Reduzierung des atomar/fossilen Energiesatzes 

in der EU von 25 % bedarf es dazu 

einer Verdreifachung des Beitrags Erneuerbarer 

Energien. Der gegenwärtige Anteil 

Erneuerbarer Energien ist überwiegend 

von der Groûwasserkraft geprägt. Ein statistisch 

nicht erfaûter Anteil ergibt sich aus 

Fortschritten in der positiven Nutzung 

thermischer Solarenergie in Gebäuden. 

Der Ausbau der erneuerbaren Energien 

wird nicht bei der Groûwasserkraft liegen, 

sondern zunächst vor allem in den Bereichen 

der thermischen Solarenergienutzung 

in Gebäuden, der Windkraft, Biomasse und 

der Photovoltaik. Die Photovoltaik wird 

erst nach einer notwendigen längeren 

Anlaufzeit in der Massenfertigung einen 

sichtbaren Anteil an der Energieversorgung 

übernehmen. Auch für die Substitution von 

fossilen Treibstoffen für Erneuerbare Energien 

sind längere Anlaufzeiten nötig. 

4. Diese Ziele müssen und können realisiert 

werden durch 

± Mobilisierung neuer Energietechnologien, 

mit deren Hilfe der Bedarf atomarer 

und fossiler Energiequellen reduziert 

wird (industriell-gewerblicher Effekt) 

± dezentralisierte und damit effiziensoptimierte 

Strukturen des Energieangebotes 

durch veränderte Rahmenbedingungenvor 

allem im Energiewirtschaftsrecht, im 

Steuerrecht, im Baurecht und in der 

Agrarmarktordnung (Dezentralisierungseffekt). 

± Senkung bzw. Eliminierung der laufenden 

Kosten des Energieeinsatzes (wirtschaftlicher 

Entlastungseffekt). 

5. Es ist notwendig und möglich, bereits 

eingetretene Klimaschädigungen wenigstens 

teilweise dadurch rückgängig zu 

machen, daû Maûnahmen zur Wiederaufforstung 

zentraler Bestandteil unserer Klimaschutzpolitik 

und der Entwicklungspolitik 

werden. Damit können erhebliche 

Mengen an CO 2 aus der Atmosphäre natürlich 

gespeichert und wieder vermehrt 

natürliche Wasserspeicher geschaffen werden. 

Darüber hinaus werden damit Überschwemmungs- 

und Überflutungsgefahren 

reduziert. Hinzu kommt, die Chance des 

Ausbaus forstwirtschaftlicher Strukturen in 

Entwicklungsländern. 

6. Die Neustrukturierung der Energieversorgung 

ist zu einem Wettlauf mit der Zeit 

geworden. Aus ökologischen Gründen 

kann es sich die Menschheit nicht leisten, 

die jetzt bekannten Vorkommen an Energierohstoffen 

in den nächsten Jahrzehnten 

unbeschrankt zu verbrennen. Daraus ergibt 

sich, daû selbst unter der Voraussetzung 

neuer Funde die Zeit zur Ablösung nichterneuerbarer 

Energieträger drängt. 

Wie eilbedürftig die Substitution nichterneuerbarer 

Energieträger ist, zeigt sich 

an der IEA-Prognose einer Steigerung des 

globalen Energieverbrauchs bis zum Jahr 

2010 um 50 %. Sie macht deutlich, daû 

wesentlich umfassendere und konsequentere 

Anstrengungen als bisher nötig sind, 

um die Ziele der Klima-Konvention von 

1992 umzusetzen. Effizienz und energiebewuûtes 

Konsumverhalten sind die Motoren 

für eine quantitative und wirtschaftliche 

Beschleunigung der Substitution. 

Die ¹Pugwashª-Konferenz für Wissenschaft 

und Weltprobleme, die 1996 den 

Friedensnobelpreis erhielt, hat in ihrem 

Statut festgestellt: ¹Die derzeit bestehenden 

und geplanten nationalen und internationalen 

Programme für Forschung, Entwicklung, 

Demonstration und praktischen 

Einsatz von alternativen Energien und 

Endverbrauchssystemen, die mit der vom 

251

Treibhauseffekt bedrohten Welt verträglich 

wären, sind vollständig unangemessen 

angesichts der Gröûe dieses Problems.ª 

Es geht dringlich um die drastische Reduzierung 

und Substitution nichterneuerbarer 

Energien in allen Anwendungsbereichen, 

insbesondere beim Stromverbrauch, bei der 

Wärmeversorgung und im Verkehrsbereich. 

7. Die Substitution fossiler Energien durch 

Atomenergie soll nicht weiter verfolgt werden. 

Die Atomenergie ist keine Zukunftstechnologie, 

weil 

± ihre Nutzung eine Infrastruktur erfordert, 

die auch zur Herstellung von 

Atomwaffen miûbraucht werden kann; 

± ein Reaktorversagen mit vergleichbar 

katastrophalen Folgen wie in Tschernobyl 

auch bei zukünftigen Reaktoren nicht 

ausgeschlossen werden kann, dies insbesondere 

auch angesichts der Möglichkeit 

von politischer Instabilität, Sabotage 

oder Kriegseinwirkung; 

± eine Endlagerung des Atommülls, die 

seine Rückkehr in die belebte Sphäre 

während der Jahrtausende andauernden 

extremen Strahlungsgefährlichkeit aufschlieût, 

sich als weltweit nicht praktikabel 

herausgestellt hat. Das- Potential 

Erneuerbarer Energien reicht prinzipiell 

aus, um ohne Atomkraft ± auch bei 

Erschöpfung der fossilen Energieträger ± 

die Weltenergieversorgung sichern zu 

können. 

Die öffentliche Förderung der Atomforschung 

ist ebenso einzustellen wie die Fusionsforschung. 

Letztere wurde international 

schon seit vier Jahrzehnten mit enormem, 

nutzlosem Aufwand betrieben mit dem 

¹Erfolgª, daû ihre Protagonisten nun die 

groûtechnischen Anwendungen für das Jahr 

2050 in Aussicht stellen, wobei von Wirtschaftlichkeit 

gar nicht die Rede ist. 

8. Der ¹Dritten Weltª ± die durch die beiden 

Ölkrisen zwischen 1973 und 1981 in 

ihre Hochverschuldung getrieben wurde 

(Versechsfachung ihrer Schulden auf 

1,2 Billionen Dollar), die seitdem nicht 

252 

abgetragen werden konnten ± droht durch 

eine weitere Ölkrise ein ökonomisches 

Desaster. Rasche Krisenvorsorge ist nötig. 

Dies ist nur möglich mit Erneuerbaren 

Energien, weil 

± diese in den ländlichen Räumen, die 

nicht an ein Stromnetz angeschlossen 

sind, schon jetzt preisgünstiger sind als 

herkömmliche Energien; 

± damit devisenfressende Energieimporte 

durch heimische Energieträger abgelöst 

werden können; 

± eine sehr viel schnellere Bereitstellung 

und Installation der Energietechnologien 

möglich wird. 

In den städtischen und industriellen Strukturen 

der Dritten Welt müssen gleichzeitig 

schnelle Effekte der Umweltentlastung und 

des Energieeinsparens durch einen Transfer 

von Effizienztechnologien erzielt werden. 

9. Höhere Energiepreise sind nicht gleichbedeutend 

mit höheren Energiekosten. 

Entscheidend ist der tatsächliche Anteil der 

laufenden Energiekosten an den Produktions- 

und Energieverbrauchskosten, der 

durch Effizienzsteigerungen und Erneuerbare 

Energien überall reduziert werden 

kann. 

Ein Vergleich der Energiekosten ergibt, 

daû die deutschen Energiekosten etwa in 

der Mitte zwischen denen der USA und 

Japans liegen. Gleichzeitig zeigt sich aber, 

daû in den USA trotz deren mit Abstand 

niedrigsten Energiepreisen der Energiekostenanteil 

in den Haushalten und der Industrie 

höher liegt als in Deutschland, weil 

das amerikanische Energiepreissystem 

keine Anreize zur Erhöhung der Effizienz 

bietet. Die japanische Wettbewerbsposition 

ist durch höhere Energiepreise nicht beeinträchtigt. 

In Dänemark gibt es in der 

Stromversorgung niedrigere Energiepreise 

trotz keineswegs niedriger Energiesteuer, 

weil dort die Strukturen der Energieversorgung 

dezentraler und effizienzorientierter 

sind.

Effizienzorientierte und dezentrale Strukturen 

haben einen positiveren Einfluû auf 

das Kostenniveau für Energie als die Energiepreise. 

10. Die Energiediskussion in Deutschland 

ist verengt auf simple aktuelle kalkulatorische 

Kostenvergleiche einzelner Energieträger. 

Die ökologische und die mittelund 

langfristige volkswirtschaftliche Bedeutung 

der Energieversorgung wird dabei weitgehend 

ausgeklammert. Daû strategische 

Weichenstellungen für Energieeffizienz als 

Belastungsfaktor empfunden werden, 

obwohl dadurch die Energieproduktivität 

gesteigert wird, verrät ein weitverbreitetes 

Denken in statischen Wirtschaftskategorien, 

die in keiner Weise den Anforderungen 

einer dynamischen Weiterentwicklung 

der Wirtschaft entspricht. Daû die Bedeutung 

Erneuerbarer Energien systematisch 

verdrängt wird, ist Ausdruck gefährlicher 

Zukunftsvergessenheit. 

Offensichtlich ist die Energiewirtschaft 

mittlerweile derart übermonopolisiert, daû 

diese Strukturen wirtschaftlich inflexibel 

und zukunftsunfähig geworden sind. Der 

von der Energiewirtschaft selbst angestrebte 

Strukturwandel orientiert sich fast 

ausschlieûlich auf eine Fortsetzung des 

Konzentrations- und Monopolisierungsprozesses 

zu immer weniger Unternehmen. 

Dieser Weg verbessert nicht die Chancen 

zu einer Bewältigung der energiestrategischen 

Herausforderungen, sondern verschlechtert 

sie. Durch den hinhaltenden 

Widerstand der Energiewirtschaft gegenüber 

Erneuerbaren Energien droht die 

deutsche Industrie auf diesem Sektor vom 

Weltmarkt erneuerbarer Energietechnologien 

abgehängt zu werden, obwohl es sich 

hierbei um den neben der Informationstechnologie 

gröûten Weltmarktsektor des 

21. Jahrhunderts handelt. 

II. Die Strategische Energie-Initiative 

1. Globale Initiativen 

Die Entwicklungsstrategien müssen ihren 

zentralen Schwerpunkt auf Erneuerbare 

Energien und Energie-Effizienz konzen- 

trieren. Zwischen den Anforderungen an 

eine Energieversorgung in den ländlichen 

Räumen und in den Groûstädten muû 

genau unterschieden werden. 

Besondere Aufmerksamkeit muû der Nutzung 

der Biomasse zukommen: statt der 

heute in ländlichen Räumen weitverbreiteten 

Holzenergieversorgung durch Waldund 

Vegetationsvernichtung geht es hier 

um eine Energieversorgung aus nachhaltiger 

Land- und Forstwirtschaft einschlieûlich 

umfassender Wiederaufforstungsmaûnahmen. 

Auf diesem Wege können nicht 

nur eine Flächenkonkurrenz zwischen 

Energie- und Nahrungsmittelerzeugung 

vermieden werden, sondern auch die kurzfristigen 

wirtschaftlichen Motive zur Waldvernichtung 

durch langfristige wirtschaftliche 

Motive zur Walderhaltung ersetzt 

werden. 

Notwendig sind 

1.1 Eine politische Initiative für die Einrichtung 

einer Internationalen Solarenergie-Agentur, 

um den nichtkommerziellen 

Technologietransfer zu sichern. Es ist 

untragbar, daû im Bereich des Transfers 

von Energietechnologien als internationale 

Organisation allein die Internationale 

Atomenergie-Agentur (IAEA) tätig ist, 

während es für Transfer von Technologien 

Erneuerbarer Energien und zur Energieeffizienzsteigerung 

keine vergleichbare internationale 

Einrichtung gibt. 

Einer der Gründe dafür ist die völkerrechtliche 

Verflechtung des Transfers ziviler 

Atomtechnologien im atomaren Nichtverbreitungsvertrag 

von 1970 ± als Gegenleistung 

zum Verzicht auf Atomwaffen. Daraus 

ergibt sich die Notwendigkeit der 

Ergänzung des atomaren Nichtverbreitungsvertrages 

um einen Solaren Verbreitungsvertrag, 

um damit die Verpflichtung 

zum atomaren Technologietransfer ablösen 

zu können. 

1.2 Eine Initialisierung zur Breiteneinführung 

Erneuerbarer Energien in den ländlichen 

Räumen der Dritten Welt, um damit 

sowohl die Energieversorgung sicherzustellen 

als auch die land- und forstwirtschaftli- 

253

che Entwicklung zu fördern. In den ländlichen 

Räumen, die keinen Anschluû an ein 

Stromnetz und eine wenig ausgebaute Straûen-Infrastruktur 

haben, sind Erneuerbare 

Energien bereits jetzt nicht nur die 

umweltfreundlichste, sondern auch die 

kostengünstigste Möglichkeit der Energieversorgung. 

Ein solches Programm sollte zusammen 

mit der EU-Kommission gestartet werden 

und einen besonderen Aktionsschwerpunkt 

auf Afrika legen. Basis dazu sind die bereits 

vorliegenden Durchführungsstrategien für 

ein ¹Power for the Worldª- und ein ¹Photovoltaic 

for the Worlds Villagesª-Programm. 

1.3 Eine Initiative zur globalen Aufforstung 

auf den degradierten Flächen. Dazu 

sollte ein UN-Aktionsplan zur Walderhaltung, 

Wiederaufforstung und Wiederbegrünung 

(Forest Conservation, Afforestation 

and Regreening) gestartet werden, 

wobei der FAO eine besondere Durchführungsverantwortung 

zukommen muû, um 

dieses Programm mit der Stabilisierung 

und Entwicklung land- und forstwirtschaftlicher 

Strukturen zu verknüpfen. Ein 

wesentliches Element für die Durchführung 

eines solchen Programms ist die Ausbildung 

forstwirtschaftlicher Fachleute in 

den Entwicklungsländern. 

1.4 Eine Initiative für die Bildung einer 

Europäischen Übersee-Energiebank, um 

damit den Finanzbedarf der Dritten Welt 

für die vorgenannten Initiativen befriedigen 

zu helfen. Eine solche Bank muû sich vor 

allem auf die Vergabe von Kleinkrediten 

konzentrieren und bedarf deshalb der 

Zusammenarbeit mit den lokalen und 

regionalen Banken in den Entwicklungsländern. 

1.5 Um zum Finanzbedarf der Entwicklungsländer 

für ökologische Energie-Investitionen 

beitragen zu können, halten wir 

die Bereitstellung eines Anteils von 50 % 

aus dem Aufkommen einer Besteuerung 

des Flugtreibstoffes für notwendig. Dies 

erleichtert auch die internationale Akzeptanz 

einer solchen Besteuerung, weil viele 

254 

Entwicklungsländer auf wirtschaftliche 

Einnahmen durch Tourismus gesetzt 

haben, der durch eine Besteuerung des 

Flugtreibstoffes reduziert würde. 

1.6 Die Einrichtung eines Exportausschusses 

für Erneuerbare Energien. Das Instrument 

der Exportbürgschaften muû für 

Erneuerbare Energien bereitgestellt werden. 

Bei Wirtschaftsdelegationen der 

Regierung müssen Unternehmen, die 

erneuerbare und effiziente Energietechnologien 

anbieten, einbezogen werden. 

2. Initiativen in der Europäischen Union 

Auf der Ebene der EU und in Bezug auf 

die Hilfsmaûnahmen der EU für neue EU- 

Beitrittsländer, osteuropäische Länder und 

den südlichen Mittelmeerraum ist es nötig, 

ein energieökologisches Aktionsprogramm 

zu starten. 

Dazu gehört 

2.1 eine neue EU-Initiative zu einer Stimulierung 

der ökologischen Energiereformen 

mit Hilfe von Preisanreizen. Unter 

Berücksichtigung bisheriger gescheiterter 

Anläufe zu einer EU-Steuer ist der erste 

Schritt dazu die Aufhebung aller Richtlinien, 

die eine Subventionierung atomarer 

und fossiler Energieträger EU-weit festschreiben. 

Ein weiterer Schritt ist die generelle 

Befreiung der Erneuerbaren Energien und 

der Kraft-Wärme-Kopplung von der 

Mehrwertsteuer in der gesamten Europäischen 

Union. Dies löst Investitionen und 

Beschäftigungsimpulse aus, mit denen auch 

Steuerausfälle im Bereich der Mehrwertsteuer 

überkompensiert werden können. 

Unabhängig davon bleiben EU-Initiativen 

für eine Höherbesteuerung des Einsatzes 

atomarer und fossiler Energien nötig. Dies 

kann auch differenziert nach Energieträgern 

erfolgen und sollte eine Mindestbesteuerung 

gemeinschaftlich festschreiben, 

so daû EU-Mitgliedsländer in eigener Entscheidung 

darüber hinausgehen können.

2.2 Vorrangig sollte eine EU-Steuer auf 

Flugtreibstoff beschlossen werden, eine 

Besteuerung von Strom aus Kondensationskraftwerken 

und eine stufenweise Anhebung 

der Mineralölsteuer. Im Bereich des 

Flugverkehrs sollten darüber hinaus gesonderte 

Gebühren auf Flugkarten erhoben 

werden. Die Einnahmen daraus sollten 

dem Ausbau des Schienennetzes und der 

Investitionsförderung für schienengebundene 

Verkehrssysteme zukommen. 

2.3 Die Einstellung der EU-Beihilfen für 

den Ausbau der Hochspannungsleitungen, 

weil damit die Installation und der Betrieb 

ineffizienter groûer atomar/fossiler Kraftwerke 

begünstigt wird. 

2.4 Die strikte Umsetzung der EU-Richtlinie 

für den Strombinnenmarkt besonders 

in der Frage der unternehmerischen Trennung 

von Stromproduktion, Stromtransport 

und Stromverteilung. Dazu gehört, 

daû kartellrechtlich weitere Unternehmensfusionen 

unterbunden werden müssen, die 

Produktions-, Transport und Verteilungsstrukturen 

weiter verflechten. 

2.5 Eine Initiative für eine EU-weite Einspeiserichtlinie 

von Strom aus Erneuerbaren 

Energien und aus Kraft-Wärme-Kopplung, 

die dieser Einspeisung Vorrang gibt 

und als Mindestvergütung die durchschnittlichen 

Bezugskosten eines Verteilerunternehmens 

zuzüglich eines Umweltaufschlags 

vorsieht. 

2.6 Eine Verordnung der EU-Kommission, 

wonach bei Kreditvergaben der Europäischen 

Investitionsbank (EIB) und der 

European Bank for Recovery and Development 

(EBRD) auf dem Energiesektor Investitionen 

zur Kraft-Wärme-Kopplung oder 

Erneuerbarer Energien Vorrang haben 

müssen, wenn sie unter Berücksichtigung 

der Effizienzgewinne und der eingesparten 

laufenden Energiekosten zu gleichen oder 

besseren wirtschaftlichen Ergebnissen kommen. 

2.7 Die Integration von Investitionen für 

Erneuerbare Energien und Energieeffizienz 

in die EU-Strukturförder- und Regionalprogramme 

auf der Grundlage eines Vor- 

rangs dafür bei vergleichbarer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung 

bei allen die 

Energieumwandlung und -verteilung 

betreffenden Fördermaûnahmen. 

2.8 Gesonderte Aktionsprogramme in der 

EU für Energieträger auf den Gebieten der 

Erneuerbaren Energien, die allein durch 

steuerliche Anreize und durch eine Einspeiserichtlinie 

noch nicht zur Entfaltung 

kommen können. Dies gilt insbesondere 

für die Photovoltaik, für die ein 4000 

Megawatt-Programm bis 2010 nötig ist. 

Dazu gehört die vom EU-Parlament und 

vom EU-Energiekommissar Papoutsis 

befürwortete Initiative für ein 500 000- 

Dächer-Programm ebenso wie die Einführungsprogramm 

in der Dritten Welt (siehe 

Punkt 1.2). 

2.9 Die Schaffung eines EURENEW-Vertrags 

für Erneuerbare Energien. Die Förderung 

und Entwicklung der Atom- und 

Fusionsenergie auf EU-Ebene ist einzustellen. 

EURATOM muû der gleichen Kontrolle 

durch das EU-Parlament unterstellt 

werden wie andere Gemeinschaftseinrichtungen 

und sich künftig auf die Fragen der 

atomaren Sicherheitskontrolle beschränken. 

3. Nationale Initiativen 

Die deutsche Energiepolitik steht heute 

mehr als in jedem anderen Land unter dem 

immer offenkundiger werdenden Gegensatz 

zwischen wohlklingenden Absichtserklärungen 

und deren praktischer Miûachtung 

durch strukturkonservative 

Verharrung. 

Die Bundesregierung hat sich ± allen voran 

Bundeskanzler Kohl sowohl 1992 vor der 

Riokonferenz als auch 1997 vor der UN- 

Sondergeneralversammlung ± für ambitionierte 

Ziele ausgesprochen (25 % Emissionsminderung 

bis 2005), aber auûer dem 

mittlerweile vom Bundeswirtschaftsminister 

infragegestellten Stromeinspeisungsgesetz 

für Erneuerbare Energien zu keinen Initiativen 

durchgerungen. Aus dem international 

beispielhaften und stark beachteten 

Bericht der Enquete-Kommission zum 

Schutz der Erdatmosphäre sind keine nen- 

255

nenswerten Konsequenzen gezogen worden. 

Dabei sind die Voraussetzungen in 

Deutschland für eine ökologische Energiereform 

günstiger als in vielen anderen Ländern, 

insbesondere durch eine, dafür aufgeschlossenen 

Bevölkerungsmehrheit, hohe 

technologische Standards im Bereich der 

Energiealternativen und durch das Vorliegen 

ausgereifter Reformkonzepte als 

Ergebnis einer jahrelang geführten Alternativdiskussion. 

Hinzu kommt, daû Deutschland 

als Hochverbrauchsland für Energie 

groûe Effizienzsteigerungspotentiale hat. 

Dem gegenüber steht ein absolut unzulängliches 

Markteinführungsprogramm der 

Bundesregierung für Erneuerbare Energien 

(1997: 18 Mio. DM); ein Wirrwarr an 

unterschiedlichen Förderprogrammen in 

Bundesländern, die zu einem ständigen 

¹stop and goª führen und die kontinuierliche 

Entwicklung des Produktions- und 

Installationsgewerbes verhindern, und zahllose 

administrative Schikanen bis in untere 

Verwaltungsebenen, die erneuerbaren 

Energien gegenüber fossilen Energien 

behindern und Bürger und Unternehmen 

entmotivieren. 

Neben ordnungspolitischen Maûnahmen 

im Bereich der Besteuerung atomarer und 

fossiler Energien und der Vorrangregelungen 

für Strom aus Erneuerbaren Energien 

und aus Blockheizkraftwerken ist es nötig, 

die Genehmigungshürden für Erneuerbare 

Energien in einem gesetzgeberischen Entwurf 

zu beseitigen, eine Technologieoffensive 

zu starten und eine verläûliche Finanzierungsgrundlage 

für private Investitionen 

zu schaffen. 

Folgende politische initiativen sind vordringlich: 

3.1 Eine ökologische Steuerreform bleibt 

ein aktuell unerläûliches und unaufschiebbares 

Erfordernis für eine Energiereform 

wie für die Schaffung einer neuen materiellen 

Basis der Industriegesellschaft. 

Dazu gehört die Abschaffung aller umweltschädlichen 

Steuerprivilegien auf nicht- 

256 

erneuerbare Energien, u. a. die Auflösung 

bzw. Nachversteuerung überzogener Rückstellungen 

für die atomare Entsorgung, der 

Steuerbefreiung des Flugtreibstoffs und der 

Mineralölsteuerbefreiung für mineralverarbeitende 

Betriebe. Diese Steuerbefreiungen 

stellen eine Fehlallokation von Mitteln dar 

und widersprechen marktwirtschaftlichen 

Prinzipien. Die Groûe Steuerreform muû 

mit der ökologischen Steuerreform verknüpft 

werden. 

Elemente dieser Steuerreform sind: 

± Entlastung von Arbeitskosten durch 

Höherbelastung des Verbrauchs nichterneuerbarer 

Energieträger; 

± Steuerbefreiung für Erneuerbare Energien; 

± Finanzierung von Initiativen für die 

Mobilisierung erneuerbarer Energietechnologien 

aus den Mehreinnahmen durch 

abgeschaffte Steuerprivilegien für 

atomare und fossile Energien. 

± Die ökologische Steuerreform muû 

durch ordnungspolitische Maûnahmen 

flankiert werden, insbesondere im 

Bereich der Gebäudeheizung nach dem 

Beispiel der Berliner Solaranlagen-Verordnung. 

3.2 Die Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes 

muû im Rahmen der Vorgaben 

der EU-Richtlinie so erfolgen, daû 

dadurch die ökologische und marktwirtschaftliche 

Umgestaltung des Energiesystems 

gefördert statt ± wie bei Realisierung 

des derzeitigen Regierungsentwurfs zu 

befürchten ± behindert wird. Die Entflechtung 

von Stromproduktion, -transport und 

-verteilung muû vorangetrieben werden. 

Unternehmen in mehrheitlich öffentlicher 

Hand sollten beispielhaft nach diesen 

Funktionen entflochten werden. 

3.3 Gegen den weiteren Aufkauf von städtischen 

Verteilerunternehmen muû der 

Netzrückkauf durch Gemeinden erleichtert 

werden, der den Netzwert am Restwert 

orientiert. Vom Verkauf von Stadtwerken 

durch Städte raten wir ab, wenn diese die 

Konzentrationsprozesse fördern und den

Spielraum für die Schaffung effizienter 

dezentralisierter Versorgungsstrukturen 

einengen. Bei Privatisierungen sollte ebenfalls 

zwischen Produktion, Transport und 

Verteilung unterschieden werden mit dem 

Ziel, die Netzbetriebe in öffentlicher Hand 

zu halten. 

3.4 Der in der EU-Richtlinie ausdrücklich 

angesprochene Vorrang für Stromeinspeisung 

aus Erneuerbaren Energien und aus 

Kraft-Wärme-Kopplung muû im Energiewirtschaftsgesetz 

dauerhaft verankert und 

Maûnahmen zur Minderung des Stromverbrauchs 

durch integrierte Ressourcenplanung 

gefördert werden. Basis der Preiskalkulation 

für den Bezug der Erneuerbaren 

Energien durch Transport- und Verteilerunternehmen 

sind die durchschnittlichen 

vermiedenen Bezugskosten aus der Lieferung 

konventioneller Energien, zuzüglich 

eines Umweltaufschlags für die Lieferung 

emissionsfreier Energien. Das Prinzip der 

Einspeisung für Erneuerbare Energien 

muû das der Kostendeckung für den 

Erzeuger sein, gemessen an den sich dynamisch 

entwickelten Produktivitätsstandards. 

Mehrkosten für Verteilerunternehmen 

müssen ausgeglichen werden durch eine 

Ausgleichsleistung im Transport- und Verteilungssektor. 

Eine Mehrwertsteuerbefreiung 

für Strom aus Erneuerbaren Energien 

und aus Kraft-Wärme Kopplung kann ganz 

oder teilweise ein ¾quivalent dafür sein. 

3.5 Um die Finanzierung von Initiativen 

für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz 

sicherzustellen, fordern wir eine spezielle 

Lenkungsabgabe für den Energieverbrauch 

aus atomaren und fossilen 

Energiequellen, auch auûerhalb des Stromsektors, 

von 0,5 Pfennig pro Kilowattstunde, 

die zweckgebunden zu 50 % für 

Investitionsbeihilfen für Erneuerbare Energien 

und zu 50 % für Investitionen in 

Energieeinsparung verwendet werden sollen. 

Dies würde zu einem jährlichen Aufkommen 

von etwa 14 Milliarden DM zur 

Finanzierung aller über das Stromeinspeisungsgesetz 

hinausgehenden Maûnahmen 

zur ökologischen Energiereform führen. 

Eine solche Lenkungsabgabe ist im Juni 

vom Schweizer Nationalrat verabschiedet 

worden. Sie sieht eine Abgabe von 0,6 

Rappen auf die Kilowattstunde Energieverbrauch 

(alle konventionellen Energieträger), 

was in der Schweiz jährlich ein 

Finanzvolumen von 1 Mrd. Franken mobilisiert. 

Diese Summe soll je zur Hälfte für 

Fördermaûnahmen zur Energieeffizienzsteigerung 

und für Erneuerbare Energien 

verwendet werden. Diese Regelung soll 

solange in Kraft bleiben, bis der Anteil 

Erneuerbarer Energien an der Energieversorgung 

der Schweiz 50 % überschritten 

hat. 

Die Mehrkosten für die gesetzliche Stromeinspeisung 

aus erneuerbaren Energien bei 

den Verteilerunternehmen können auf die 

Lenkungsabgabe angerechnet werden. Die 

Einnahmen aus der Lenkungsabgabe sollen 

nach dem Einwohnerschlüssel auf die Bundesländer 

verteilt werden, die in Eigenverantwortung 

ihre Förderprogramme gestalten. 

3.6 Das von der SPD konzipierte Gesetz 

zur industriellen Photovoltaikförderung 

(Dächer- und Fassadenprogramm) muû 

ausgeweitet und unverzüglich in die Praxis 

umgesetzt werden. Ein weiterer Zeitaufschub 

führt dazu, daû sich der wachsende 

Weltmarkt in der Photovoltaik endgültig 

ohne die deutsche Industrie entfaltet. Notwendig 

ist ein 4000-Megawatt-Programm 

für die Produktion von Photovoltaik-Kapazitäten 

bis 2010, um damit die Massenfertigung 

anzukurbeln. Das 100 000-Dächerund 

Fassadenprogramm ist ein wesentliches 

Anschubelement dafür. 

Da die Photovoltaik der vielseitigste Energieträger 

für die Nutzung Erneuerbarer 

Energien mit groûen Weltmarktperspektiven 

ist, liegt es im industriestrategischen 

Interesse, die gesamte Produktionskette 

von der Produktion von Solarsilizium und 

anderen Solarzellenmaterialien bis zur Produktion 

der Solarzellen und der Modulfertigung 

im Industriestandort Deutschland 

zu haben. Entsprechende Produktionsinitiativen 

müssen deshalb gefördert werden. 

257

Ein solches Gesetz muû darüber hinaus um 

weitere Felder zur Mobilisierung der PV- 

Technik ergänzt werden. PV-Fassaden an 

den Südflächen von neuen öffentlichen 

Verwaltungsbauten müssen ebenso verordnet 

werden wie PV-Stromversorgungssysteme 

für alle neuen stromversorgten freistehenden 

Verkehrsschilder, Haltestellen, 

Parkautomaten und Straûenbeleuchtungsanlagen. 

3.7 Ein Gesetz zur Genehmigunserleichterung 

von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer 

Energien in Form eines Artikelgesetzes 

ist nötig, das die Diskriminierung Erneuerbarer 

Energien in administrativen Genehmigungsverfahren 

beseitigt. Dazu gehört 

die Deklarierung Erneuerbarer Energien 

als öffentlicher Belang ± wegen ihres Charakters 

als heimische Energiequelle, ihrer 

dauerhaften Verfügbarkeit und ihrer Emissionsfreiheit 

bzw. der CO 2-Neutralität von 

energetisch genutzter Biomasse ± und 

damit als positiver Abwägungstatbestand in 

Genehmigungsverfahren sowohl im Bundesnaturschutzgesetz, 

im Baugesetzbuch 

und im Bundes-Immissionsschutzgesetz. 

Alle Anlagen Erneuerbarer Energien müssen 

noch nach § 35 Abs. 1 privilegiert werden. 

Ausgleichs- und Ersatzmaûnahmen 

müssen entfallen und die Verwaltungsgebühren 

bei Genehmigungsverfahren bundeseinheitlich 

geregelt werden. In Gebäude 

integrierte Photovoltaikanlagen und solarthermische 

Anlagen müssen genehmigungsfrei 

sein. Im Falle der Biomasse muû 

die Verbrennung Vorrang vor der Kompostierung 

haben. Bestehende Wasserrechte 

müssen in Kraft bleiben, auch wenn es 

Unterbrechungen in der Nutzung gegeben 

hat. Die Genehmigungsdauer von Wasserkraftwerken 

bis zu 1 MW muû von 30 auf 

60 Jahre verlängert werden. 

Um die teilweise von Stadt zu Stadt bzw. 

Landkreis zu Landkreis gegensätzliche 

Genehmigungspraxis mit zahllosen Fällen 

unvorhersehbarer Genehmigungswillkür 

und überlange Genehmigungsfristen zu 

überwinden, müssen Genehmigungsverfahren 

auf drei Monate begrenzt werden und 

für Streitfälle auf Länderebene Schiedsstel- 

258 

len bei Verwaltungsgerichten eingeführt 

werden, die mehrheitlich entscheiden und 

denen neben einem Richter je ein Vertreter 

von Naturschutzverbänden und ein Vertreter 

von gemeinnützigen Verbänden Erneuerbarer 

Energien angehören. 

3.8 Die Nutzung der Windkraft muû ausgeweitet 

werden durch Planung und 

Errichtung von den Küsten vorgelagerten 

(offshore-) Windparks. Darüber hinaus sollen 

Vorranggebiete für Windkraftinstallationen 

entlang der Bundesfernstraûen 

ermittelt und ausgewiesen werden. 

3.9 Im Bereich der Landwirtschaft muû 

die Flächenstillegung beendet werden. Statt 

dessen muû ein Förderprogramm für die 

Land- und Forstwirtschaft mit Anschubfinanzierung 

im Rahmen des Common Agricultural 

Programm der EU für den nachhaltigen, 

umweltverträglichen Aufbau von 

Energiepflanzen und von Energiewäldern 

aufgelegt werden. Eine derartige Ausweitung 

der Bereitstellung von Energieträgern 

aus Biomasse muû flankiert werden durch 

anwendungsbezogene Forschung und Entwicklung, 

insbesondere der Gasifizierung 

von Biomasse. 

3.10 Zur Förderung der solaren Stromerzeugung 

in sonnenreichen Entwicklungsländern 

muû auch bei uns die Entwicklung 

von solarthermischen Stromerzeugungssystemen 

vorangetrieben und der Bau auswärtiger 

Demonstrationsanlagen gefördert 

werden, vor allem im Mittelmeerraum. 

3.11 Die Automobilindustrie sollte die 

Auflage erhalten, bis zum Jahr 2000 einen 

serienreifen Prototypen für brennstoffzellenbetriebene 

Straûenfahrzeuge in allen 

von ihr angebotenen Fahrzeugklassen fertigzustellen. 

Dies ist gegebenenfalls mit 

Forschungs- und Entwicklungsmitteln zu 

unterstützen. 

3.12 Zur Eindämmung und Verminderung 

des noch ständig zunehmenden Energieverbrauchs 

des Autoverkehrs ist sowohl die 

energische Reduzierung des Verbrauchs 

künftig produzierter Fahrzeuge erforderlich 

als auch die Substitution von Autoverkehr 

durch Schienen- und Fahrradverkehr. Die

technischen Voraussetzungen für Fahrzeuge 

mit wesentlich geringerem Kraftstoffverbrauch 

± z. B. für das 3 Liter-Auto ± 

existieren. Da aber der Markt nur sehr 

zögerlich reagiert, bedarf es lenkender Eingriffe. 

Erforderlich ist eine Flottenverbrauchsregelung 

wie in Kalifornien: den 

Herstellern wird ein maximaler Durchschnittsverbrauch 

für die jährlich verkauften 

Fahrzeuge zur Auflage gemacht und 

dieser Durchschnittsverbrauch wird in 

Zukunft reduziert. Zusätzlich müssen 

Höchstverbrauchsgrenzen, die kein neues 

Fahrzeug überschreiten darf, eingeführt 

werden. 

3.13 Zur Substitution des Autoverkehrs 

muû der öffentliche Verkehr verbessert 

werden, u.a. der Nahverkehr verdichtet 

werden. In der Bundesverkehrswegeplanung 

und in der Praxis des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes 

muû der Ausbau 

und die Modernisierung des Schienennetzes 

und des regionalen Nahverkehrs Priorität 

haben. Der Stromeinsatz in Schienenverkehrssystemen 

sollte von der 

Mehrwertsteuer befreit werden. 

3.14 Die Gebäudeheizung ist der Sektor 

mit dem höchsten Anteil am deutschen 

Energieverbrauch, aber auch mit dem 

höchsten und am kostengünstigsten 

erschlieûbaren Einsparpotential sowohl bei 

den existierenden Bauten (Altbauten) als 

auch bei zukünftigen Neubauten. Die in 

nächster Zukunft erforderliche und mögliche 

Novellierung der Wärmeschutzverordnung 

muû den Energieverbrauch von Neubauten 

auf das Niveau der vielfach 

erprobten Niedrigenergiebauweise ± maximal 

50 kWh/m; ± begrenzen. Bau- und 

Raumordnungsrecht, Raumordnungs- und 

Flächennutzungspläne müssen zudem die 

Ziele Energiesparen und Nutzung Erneuerbarer 

Energien berücksichtigen. Die 

Nutzung von Holz als Baumaterial sollte 

gefördert werden. Die Einführung von 

Energiepässen sollte den energetischen 

Standard überprüfbar machen. 

3.15 Das mittelfristig bedeutendste Energiesparpotential 

liegt in der energetischen 

Sanierung von Altbauten und im zügigen 

Ausbau der Wärmeversorgung der 

Gebäude durch Kraft-Wärme-Kopplung. 

Beides muû systematisch in groûangelegten 

Programmen, die viele Arbeitsplätze schaffen, 

vorangetrieben werden. Es ist anzustreben, 

in den kommenden zehn Jahren 

Gebäude mit insgesamt zehn Millionen 

Wohnungen auf den Stand des Energiebedarfs 

heutiger Neubauten zu bringen. 

3.16 Die Wärmeversorgung in Kraft- 

Wärme-Kopplung so auszubauen, daû ihr 

Marktanteil von derzeit knapp 10 % auf 

50 % anwächst. Dieser Anteil, der in Dänemark 

im Laufe der letzten 15 Jahre erreicht 

wurde, muû in Deutschland bis zum Jahr 

2015 realistisch erreichbar sein. Wir erreichen 

dieses Ziel durch eine Vorrangstellung 

von Strom aus Blockheizkraftwerken 

bei der Stromeinspeisung und durch eine 

Befreiung von Blockheizkraftwerken von 

der Energiesteuer. 

3.17 Für die Finanzierung Erneuerbarer 

Energien sollten von der Kreditanstalt für 

Wiederaufbau, der Deutschen Ausgleichsbank 

und der Postbank Solar- und Energiesparkredite 

angeboten werden, die 

neben langen Laufzeiten und Zinsvergünstigungen 

die eingesparten Energiekosten 

in die Abschreibung einbeziehen. Investitionen 

für Erneuerbare Energien müssen 

Bestandteil der Bausparförderung werden. 

Um eine bundeseinheitliche Förderpraxis 

für solarthermische Anlagen zu bekommen, 

sollte deren Erwerb von der Mehrwertsteuer 

freigestellt werden. 

3.18 Die Forschung und Entwicklung für 

Erneuerbare Energien muû einen besonderen 

Schwerpunkt legen auf Bereiche, die 

der denzentralisierten Struktur des Einsatzes 

von Solar- und Effizienztechnologien 

und von Informationstechnologien entsprechen: 

± beschleunigte Technologien zur Biomassevergasung, 

von Mini-Blockheizkraftwerken 

und Kleinanlagen zur Wasserstoffgewinnung 

und solarer 

Kühltechnologien, womit 24 groûe Versorgungsbeiträge 

für die. Hausenergie- 

259

versorgung durch Erneuerbare Energien 

aufgeschlossen werden 

± solare Energieversorgung für moderne 

netzunabhängige Systeme (PC, Mobiltelefone, 

Haushaltsgeräte) und für standby-Systeme 

(Fernsehapparate, Faxgeräte), 

womit die Solartechnologie in die 

Massenprodukte der Informationstechnologie 

integriert wird und binnen eines 

Jahrzehnts allein in Deutschland mehrere 

tausend MW konventioneller Kraftwerkskapazitäten 

ersetzt werden können; 

± Hybrid-Systeme kombinierte Stromerzeugung. 

aus Windkraft, Photovoltaik, 

Solarthermik und Biomasse. 

3.19 Im Bereich der Ausbildung muû ein 

besonderer Schwerpunkt auf die Handwerker-Fortbildung 

für Erneuerbare Energien 

gelegt werden nach dem Beispiel der Wiener 

Solarbauschule oder der Solarschule 

der Elektromeisterinnung in Stuttgart. 

3.20 Die Fördermittel aus der Lenkungsabgabe 

sollten vorrangig für die solare 

Umrüstung aller Bildungsstätten, (Kindergärten, 

Schulen, Berufsschulen, Universitäten) 

verwendet werden, um für und mit der 

jungen Generation den Aufbruch ins Solarzeitalter 

zu vollziehen. 



Antrag I 144 


Unterbezirk Rhein-Sieg-Kreis 


Europa braucht neue Energien 

Aktionsplan zum Ausbau der 

Erneuerbaren Energien 

I. Einstieg ins Solarzeitalter: 

Kernfrage für das 21. Jahrhundert 

Die Durchsetzung einer umweltfreundlichen 

Energieversorgung gehört zu den 

Schlüsselproblemen für das 21. Jahrhundert. 

Wer eine nachhaltige Entwicklung 

fördern, Arbeitsplätze sichern und das 

260 

Klima schonen will, muû neue Wege in der 

Energiepolitik gehen. 

Nach den Prognosen der Internationalen 

Energieagentur (IEA) wird der Energieverbrauch 

durch das Wachstum der Weltbevölkerung 

und das Wachstum der Weltwirtschaft 

bis zum Jahre 2020 um ca. 

100 % ansteigen. Der Ausstoû von z.B. 

CO 2 wird in diesem Zeitraum um weitere 

90 % zunehmen, wenn der Energie-Mix 

bei dem heute bestehenden Niveau bleibt. 

Um eine Klimakatastrophe mit allen negativen 

Folgen zu verhindern, darf der Ausstoû 

von CO 2 und anderen Klimagasen im 

21. Jahrhundert nicht weiter steigen, sondern 

muû kontinuierlich reduziert werden. 

Das wissenschaftliche Expertengremium 

der UNO (IPCC) verlangt eine Senkung 

des CO 2-Ausstoûes bis zum Jahre 2010 um 

20 %, bis zum Jahre 2030 um 50 % und 

bis zum Jahre 2050 um 80 %. Derart weitreichende 

Absenkungen bei den Klimagasen 

sind notwendig, um die Erdatmosphäre 

trotz des wachsenden Energiehungers der 

Menschheit nicht aus dem Gleichgewicht 


Eine Neuorientierung der Energiepolitik 

ist unumgänglich. Im Energie-Mix der 

Zukunft muû der Anteil der Erneuerbaren 

Energiequellen erheblich gesteigert werden. 

Neben einer Politik zur Verbesserung 

der Energieeffizienz ist eine konsequente 

Politik zur Verbreitung der Erneuerbaren 

Energien notwendig. Insbesondere die 

Industrieländer sind aufgerufen, den Einstieg 

in das Solarzeitalter zu beginnen. 

II. Europäische Union als Modell für nachhaltige 


Die Politik der europäischen Einigung war 

von Anfang an mit der Bewältigung von 

Energieproblemen verbunden. So hatte der 

MONTAN-Vertrag von 1951 die Förderung 

der Kohleenergie und der EURA- 

TOM-Vertrag von 1957 die Förderung der 

Kernenergie zum Ziel. 

Mit Blick auf das 21. Jahrhundert ist ein 

neuer Abschnitt in der gemeinsamen euro-

päischen Energiepolitik notwendig. Europa 

muû zu einem weltweiten Modell für eine 

nachhaltige Entwicklung werden. Der Einstieg 

in das Solarzeitalter ist ein strategischer 

Punkt zur Erreichung von Zukunftsfähigkeit. 

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien 

bietet mehrere Vorteile: Neue Technologien 

geben Impulse für die europäische 

Wirtschaft, die dezentrale Nutzung dieser 

Energien fördert die mittelständische Industrie 

und das Handwerk, die Schaffung von 

Arbeitsplätzen ist höher als bei anderen 

Energiearten und die Erneuerbaren Energien 

bieten wachsende Exportchancen. So 

haben ca. 2 Milliarden Menschen auf der 

Welt keinen Zugang zu Elektrizität. Erneuerbare 

Energien sind deshalb eine Möglichkeit 

für Europa, noch enger mit den 

Entwicklungsländern zusammen zu arbeiten. 

Die Wettbewerber in der Weltwirtschaft 

± USA und Japan ± haben diese 

technologiepolitische Herausforderung 

längst angenommen. 

Vor dem Hintergrund von ca. 20 Millionen 

Arbeitslosen und dem jährlichen Ausstoû 

von 3 Milliarden Tonnen CO 2 ist ein 

Zukunftsprojekt ¹Arbeit und Umwelt¹ mit 

dem Ziel einer nachhaltigen Energiepolitik 

in der Europäischen Union dringend geboten. 

III. Aktionsplan für ein ¹Solares Europaª 

Erneuerbare Energien sind von Natur aus 

unerschöpfliche und heimische Energiequellen. 

In der Europäischen Union sind 

die Potentiale von Wind, Wasser, Solarthermie, 

Photovoltaik, Biomasse, Erdwärme, 

Gezeiten- und Wellenenergie um 

ein mehrfaches gröûer als der jährliche 

Energieverbrauch. 

Ein ¹Solares Europaª ist nicht so sehr eine 

Frage der vorhandenen Energiereserven 

oder der bekannten Technologien. Ob ein 

Solares Europa realisiert wird, ist einzig 

und allein eine Frage des politischen Willens 

und der ökonomischen Rahmenbedingungen 

für die Erneuerbaren Energien. 

Der Einstieg in das Solarzeitalter muû 

durch ein Bündel von Maûnahmen erreicht 

werden. 

1. Die Europäische Union muû ein klares 

Ziel vorgeben 

Die Energieversorgung der Europäischen 

Union muû bis zum Jahre 2050 zu 50 % 

auf Erneuerbare Energien umgestellt werden. 

Als erster Schritt sollte der Anteil der 

Erneuerbarer Energien am Energieverbrauch 

von derzeit 5 % auf 15 % am Energieverbrauch 

im Jahre 2010 gesteigert werden. 

Ein klares Ziel zur umfassenden Förderung 

der Erneuerbaren Energien ist eine wichtige 

Botschaft an die Wissenschaft und die 

Wirtschaft, an die Investoren und Kreditgeber, 

sowie an die gesamte Bevölkerung 

und insbesondere die junge Generation. 

2. Verankerung der Erneuerbaren Energien 

in den Europa-Verträgen 

Die Energiepolitik und insbesondere die 

Förderung der Erneuerbaren Energien 

muû eine Rechtsgrundlage in den Verträgen 

der Europäischen Union erhalten. Wie 

der EGKS-Vertrag für die Kohle und der 

EURATOM-Vertrag für die Nuklearenergie, 

so muû die Europäische Union einen 

klaren Handlungsauftrag und die dazugehörigen 

Kompetenzen für die Förderung 

der umweltfreundlichen Energieträger 

bekommen. 

3. Priorität bei Forschungsprogrammen 


Die Entwicklung sauberer Technologien 

gehört zu den groûen Herausforderungen 

der nächsten Zukunft. Europa muû die 

Herausforderung auf dem Energiesektor 

annehmen und bei den Forschungsprogrammen 

eine eindeutige Priorität für die 

Entwicklung von Erneuerbaren Energien 

geben. Insbesondere für Photovoltaik, Biomasse, 

Gezeiten- und Wellenenergie sind 

weitere technologische Durchbrüche nötig. 

261

Zur Zeit gibt die Europäische Union für 

eine einzige Energieform ± Fusionsenergie 

± mehr Forschungsgelder aus als für alle 

Erneuerbaren Energiearten. Dieses 

Ungleichgewicht muû zugunsten der 

Erneuerbaren Energien verändert werden. 

4. Beseitigung von Hindernissen für 

Erneuerbare Energien 

Zahlreiche Rechtsvorschriften wie Bauvorhaben 

und andere technische Normen 

behindern Erneuerbare Energien, anstatt 

sie zu fordern. Diese Situation muû geändert 

werden. Bauordnungen sollten die 

Nutzung der Erneuerbaren Energien verbindlich 

vorschreiben. 

Das Energierecht verhindert in vielen Ländern 

den Zugang zu den Energienetzen 

und eine faire Vergütung der bereitgestellten 

Energiemengen. Durch eine europaweite 

Richtlinie zur Einspeisevergütung 

sollte die Markteinführung vorangetrieben 

werden. 

Viele Projekte scheitern an Unkenntnis 

oder Fehlinformationen bei potentiellen 

Kreditgebern sowie politischen und administrativen 

Institutionen. Eine groûe europäische 

Informationskampagne zugunsten 

der Erneuerbaren Energien muû hier 

Abhilfe schaffen. 

Die Europäische Union hat mit der Liberalisierung 

des Elektrizitätsbereiches den 

Europäischen Binnenmarkt nahezu hergestellt. 

Diese EU-Richtlinie ermöglicht ausdrücklich 

die vorrangige Behandlung 

umweltschonender Energieerzeugung. Jetzt 

muû darauf geachtet werden, daû bei der 

Umsetzung in nationales Recht die Erneuerbaren 

Energien nicht diskriminiert werden 

und im Wettbewerb eine gerechte 

Chance erhalten. 

5. Europaweites Markteinführungsprogramm 


Die Kosten für Erneuerbare Energien sinken 

rapide, wenn der Übergang von der 

Einzelfertigung zu einer Massenproduktion 

erreicht wird. Die Europäische Union 

sollte deshalb mit den Mitgliedsländern, 

262 

den Regionen und Kommunen ein attraktives 

Markteinführungsprogramm für die 

unterschiedlichen Energiearten auflegen. 

Ein wirksames Marktprogramm wäre z.B.: 

± 1 Million Dächer-/Fassadenprogramm 

für Photovoltaik 

± 10000 MW-Programm für Windkraftanlagen 

(zusätzlich ein 5000 MW-Programm 

für Off-Shore-Windkraft) 

± 1000 MW Programm für Biomasse- und 

Biogas-Kraftwerke 

Das Markteinführungsprogramm sollte 

unter anderem durch Finanzmittel der 

Europäischen Investitionsbank (EIB) und 

der Europäischen Bank für Wiederaufbau 

und Entwicklung (EBRD) unterstützt werden. 

6. Ökologische Steuerreform in der EU 

Die Erneuerbaren Energien brauchen faire 

Wettbewerbsbedingungen. Die Vorteile der 

Erneuerbaren Energien kommen nur dann 

zur Geltung, wenn die Folgekosten des 

Energieverbrauchs in den Energiepreisen 

verankert sind. Bis zum heutigen Tage sind 

die Risiken der fossilen und nuklearen 

Energien nicht in den Energiepreisen vorhanden. 

Die Folgekosten zahlen zukünftige 

Generationen. 

In der Europäischen Union muû deshalb 

eine ökologische Steuerreform durchgesetzt 

werden Eine Europäische Energiesteuer 

muû Schritt und Schritt zu einer 

Internalisierung der externen Kosten führen. 

Erneuerbare Energien müssen steuerlich 

befreit oder steuerlich privilegiert werden. 

7. Erneuerbare Energien als Querschnittsaufgabe 

a) Europäische Agrarpolitik 

Die Agrar- und Forstwirtschaft in Europa 

muû nach und nach auf eine Nutzung der 

Biomasse orientiert werden. Vor dem Hintergrund 

der Überschüsse bei Nahrungsmitteln 

und den Verpflichtungen aus dem 

Welthandelsabkommen (WTO) zum 

Abbau von Beihilfen sollte die europäische

Land- und Forstwirtschaft verstärkt die 

Erzeugung von Pflanzen zur Herstellung 

von Energie und Rohstoffen beginnen. 

Diese Herstellung von Bio-Brennstoffen 

und Bio-Kraftstoffen könnte sowohl den 

Landwirten wie auch den ländlichen Räumen 

neue Impulse verleihen. Eine erneuerte 

Europäische Agrarpolitik muû hierfür 

die notwendigen Rahmenbedingungen 

schaffen. 

b) Europäische Regionalpolitik 

Die Erneuerbaren Energien bieten besonders 

für periphere und ländliche Räume 

eine attraktive Perspektive zur wirtschaftlichen 

Entwicklung. Aber auch Industriegebiete 

im Strukturwandel können mit den 

Zukunftsenergien eine neue wirtschaftliche 

Basis aufbauen. 

Die Europäische Union sollte deshalb mit 

ihren Regional- und Strukturfonds gezielt 

den Ausbau der Erneuerbaren Energien 

fördern. 

c) Europäische Transportpolitik 

Die Öffnung der Grenzen hat zu einer 

Zunahme des Pkw- und insbesondere des 

Lkw-Verkehrs geführt. Der Transportsektor 

ist durch wachsenden Energieverbrauch 

und wachsende CO2-Emission gekennzeichnet. 

¾hnlich der Gesetzgebung in Kalifornien 

sollte sich die Europäische Union das Ziel 

setzen, ab dem Jahre 2005 einen steigenden 

Anteil der Neuwagen nur noch als emissionsfreie 

Fahrzeuge zuzulassen. 

8. Europäische Agentur für Erneuerbare 

Energien 

Zur Förderung der Erneuerbaren Energien 

braucht die Europäische Union eine besondere 

Koordinierungsstelle. Die Europäische 

Agentur für Erneuerbare Energien 

sollte den Informationsaustausch zwischen 

allen Akteuren organisieren, als ¹Best-Practice-Börseª 

fungieren und einen Technologietransfer 

innerhalb und auûerhalb der 

EU einleiten. 

9. Erneuerbare Energien in der europäischen 

Auûenpolitik 

Der Einstieg in das Solarzeitalter muû mit 

Hilfe der Europäischen Union sowohl 

innerhalb des europäischen Kontinents wie 

auch in anderen Teilen der Welt durchgesetzt 

werden. Die Europäische Union sollte 

deshalb die Förderung der umweltfreundlichen 

Zukunftsenergien zum festen 

Bestandteil ihrer Auûenwirtschaftspolitik 

machen. 

a) Die Länder Mittel- und Osteuropas 

müssen ihre Energieversorgung modernisieren 

und umstellen. Die Europäische 

Union sollte mit den Beitrittskandidaten, 

aber auch mit den anderen 

Partnern in Osteuropa, ein Programm 

zur Förderung der Erneuerbaren Energien 

ausarbeiten. Die Hilfsprogramme 

PHARE und TACIS müssen für diese 

Zwecke aktiv genutzt werden. Die 

Europäische Energie-Charta sollte ein 

eigenes Kapitel zum Ausbau der Erneuerbaren 

Energien erhalten. 

b) Erneuerbare Energien sind ein wichtiges 

Element zur Umsetzung der Mittelmeerpolitik 

der Europäischen Union. 

Insbesondere Solarenergie und Windkraft 

sind in den Ländern des Mittelmeerraumes 

in groûem Umfang vorhanden. 

Die Finanzmittel aus dem 

MEDA-Programm sollten zielgerichtet 

für den Ausbau der Erneuerbaren Energien 

eingesetzt werden. 

c) Die Zusammenarbeit Europas mit den 

Ländern Nordafrikas auf dem Gebiete 

der Energiepolitik muû in eine neue 

Phase treten. Bis zum heutigen Tage 

liefern die Länder des afrikanischen 

und arabischen Raumes Erdöl und Erdgas 

nach Europa. Die groûen Flächen 

Nordafrikas können in Zukunft für die 

Energieversorgung Europas auf der 

Grundlage Erneuerbarer Energien 

nutzbar gemacht werden. Pipelines mit 

solarem Wasserstoff könnten im 

21. Jahrhundert den Energiebedarf in 

Europa zum Teil abdecken. Ein ¹Solarpakt 

Europa-Afrikaª könnte neue Perspektiven 

für den wirtschaftlichen und 

263

264 

sozialen Zusammenhalt im Mittelmeerraum 

und den angrenzenden Regionen 

schaffen. 

10. Sozialdemokraten in Europa: Partner 

einer nachhaltigen Entwicklung 

Erneuerbare Energien sind ein unverzichtbarer 

Eckpfeiler einer nachhaltigen Energiepolitik 

im 21. Jahrhundert. Die Europäische 

Union muû Vorreiter einer 

weltweiten Energiewende sein. Sowohl die 

Verpflichtungen aus den UNO-Umweltkonventionen 

wie auch das Eigeninteresse 

an einer Modernisierung des Wirtschaftsstandortes 

Europa, einer gröûeren Unabhängigkeit 

von Energieimporten und neuen 

Impulsen für die Beschäftigung sollten 

Anreiz sein, den Aktionsplan zur Förderung 

Erneuerbarer Energien in die Wege 

zu leiten. 

Die Sozialdemokratischen Parteien und 

Mitglieder, in der Europäischen Union 

müssen Impulsgeber und Träger einer 

¹Europäischen Solar-Initiativeª sein. 

Die SPD-Deutschland sollte den Antrag 

auf dem nächsten Parteitag der Sozialdemokratischen 

Partei Europas (SPE) einbringen. 

Die Sozialdemokratische Partei Europas 

(SPE) sollte im Jahre 1998 einen Strategiekongreû 

¹Europa braucht neue Energien ± 

Aktionsplan zur Förderung Erneuerbarer 

Energiequellenª durchführen. 

Die Parteigliederungen der SPE sollten 

von der kommunalen bis zur europäischen 

Ebene an Aktionskampagnen für die 

Erneuerbaren Energien teilnehmen. 

± So finden jährlich um den 21. Juni in 

vielen europäischen Ländern ¹Solarwochenª 

statt. 

± Mit der Land- und Forstwirtschaft sind 

Partnerschaftsprojekte zur Förderung 

der Biomasse möglich. 

± Kleinere und mittlere Unternehmen 

(KMU) suchen nach Kooperationen im 

politischen Raum. 

Europäische Solar-Initiative als Teil des 

Europawahlkampfes 1999. Die Bürger wollen 

wissen, für welche Ziele die Europäische 

Union eingesetzt wird. Gerade die 

junge Generation verlangt nach Perspektiven 

in der Europapolitik. 

Der Aktionsplan ¹Einstieg in das Solarzeitalterª 

ist für viele Menschen ein attraktives 

Angebot, sich auch persönlich in der Politik 

zu engagieren. Die Europäische Solarinitiative 

sollte deshalb Teil des Europa- 

Wahlprogrammes und des Europa-Wahlkampfes 

im Jahre 1999 werden. 

(Angenommen, Ziffer 10 an den Präsidenten 

der europäischen Sozialdemokratie) 

Antrag I 145 


Beschluû für eine nachhaltige 


I. Die SPD bekräftigt ihre Unterstützung 

der Ziele des Stromeinspeisungsgesetzes. 

Regenerative Energien besitzen ein erhebliches 

Potential zur Gestaltung einer nachhaltigen 

Energiepolitik und sind wichtige 

Bausteine zur Umsetzung der 1992 eingegangenen 

Verpflichtungen zur Reduktion 

der CO 2-Emissionen im Rahmen der Konferenz 

für Umwelt und Entwicklung von 

Rio de Janeiro. 

Das Stromeinspeisungsgesetz hat sich als 

ein wirksames Instrument der Energiepolitik 

und der Förderung der regenerativen 

Energien grundsätzlich bewährt. Es war 

und ist maûgeblich verantwortlich für den 

Ausbau der Windkraftanlagen-Industrie als 

ein innovativer und zukunftsfähiger Produktionssektor 

mit guten Chancen auch für 

den Export. Hierdurch wurden bundesweit 

mehrere tausend hochwertige, mittelständige 

Arbeitsplätze gerade auch in strukturschwachen 

Regionen geschaffen. 

Das Stromeinspeisungsgesetz ist daher in 

seiner Substanz zu schützen und in die 

Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes 

zu integrieren. Die Novellierung des

Energiewirtschaftsrechts muû sicherstellen, 

daû die Aufgaben des Umweltschutzes, der 

Klimavorsorge und des Ausbaus des Anteils 

der regenerativen Energien an der Stromversorgung 

auch unter den Bedingungen 

des liberalisierten europäischen Binnenmarktes 

für Energie erfüllbar bleiben. 

Deregulierung und Wettbewerb im Energiebinnenmarkt 

dürfen nicht zur Strangulierung 

der regenerativen Energie führen. 

Strom aus regenerativen Energien ± und 

aus der Kraft-Wärme-Kopplung ± muû 

vorrangig in das Netz aufgenommen und 

von den Netzbetreibern mit festen Sätzen 

vergütet werden, deren Struktur sich an 

diejenige des jetzigen Stromeinspeisungsgesetzes 

anlehnt. 

II. Die Stromwirtschaft verursacht über 

30 Prozent der CO 2-Emissionen. Sie steht 

daher insgesamt in der Pflicht, einen eigenen, 

signifikanten Beitrag zum Umweltund 

Klimaschutz zu leisten. Stromwirtschaft 

und EVU sind gefordert, bei der 

Erzeugung und Verteilung sowie durch 

kundenorientierte Beratung Effizienzsteigerung 

und Ressourcenschonung zu beachten. 

Die EVU sollten sich dabei am Leitbild 

der ¹Minimalkostenplanungª (¹leastcost-planningª) 

orientieren und als Dienstleister 

im Energiesektor eigenverantwortlich 

zum Umwelt- und Klimaschutz beitragen. 

Die Zusatzbelastungen, die den Energieversorgungsunternehmen 

(EVU) durch die 

Einspeisung regenerativer Energien entstehen, 

dürfen jedoch nicht bei einzelnen 

küstennahen EVU ± der EWE ± oder dem 

Verbundunternehmen verbleiben. Die 

regional ungleichmäûige Belastung einzelner 

EVU mit dem Kosten der Einspeisung 

regenerativer Energien muû auf dem Wege 

eines Lastenausgleichs zwischen allen EVU 

beseitigt werden. 

Die den aufnehmenden Netzbetreibern 

durch die Einspeisung des Stroms aus regenerativen 

Energien entstehenden Mehrkosten 

werden auf alle örtlichen und überörtlichen 

Betreiber umgelegt, die ihrerseits 

untereinander einen Kostenausgleich 

durchführen. Die Regelung dieses Aus- 

gleichs erfolgt im Rahmen einer Rechtsverordnung 

mit Zustimmung des Bundesrates, 

um auf die jeweilige Marktentwicklung einzugehen 

und Mitnahmeeffekte zu vermeiden. 

III. Die Liberalisierung des europäischen 

Energiemarktes und der Wegfall der 

Gebietsmonopole durch die Novellierung 

des Energiewirtschaftsgesetzes droht langfristig 

die finanziellen Mittel der Gemeinden 

aus den Konzessionsverträgen in Frage 

zu stellen. 

Der Entwurf der Bundesregierung zur 

Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes 

hat deutlich negative Folgen für die 

Kommunen und Stadtwerke, da sie ihre 

Selbständigkeit zu verlieren drohen. Entgegen 

der Absicht der Liberalisierung kann 

eine verstärkte vertikale Integration der 

Energiekonzerne anstelle von Dezentralisierung, 

Bewahrung der kommunalen 

Eigenständigkeit und fairem Wettbewerb 

nicht ausgeschlossen werden. 

Das von der Bundesregierung vorgeschlagene 

Wettbewerbssystem würde dazu führen, 

daû Groûabnehmer von Verbund- und 

Regionalversorgern aus dem Versorgungsbereich 

der Stadtwerke herausgebrochen 

werden können. Groûe Städte mit Industriekunden, 

die viel Strom verbrauchen, 

müssen Umsatzeinbuûen zwischen 15 % 

und 30 % befürchten. Preiserhöhungen um 

mehr als 10 % für die übrigen Kunden ± 

Haushalte, Handwerk, Gewerbebetriebe ± 

wären zum Ausgleich nötig, weil die Fixkosten 

der kommunalen Versorgungsunternehmen 

vor allem auf der Anschluû- und 

Versorgungspflicht beruhen, die trotz des 

Wettbewerbs nicht aufgehoben werden 

soll. Die SPD bekennt sich daher nachdrücklich 

zum Schutz des verfassungsmäûigen 

Rechts der Kommunen aus Artikel 28 

des Grundgesetzes auf Selbstverwaltung. 

Dazu gehört nach unserer Überzeugung 

auch die Energieversorgung, die traditionell 

den Kern der kommunalen Wirtschaft 

darstellt. 

Den Gemeinden muû deshalb eine Wahlmöglichkeit 

eingeräumt werden, den Wett- 

265

ewerb freizugeben oder eine Versorgungspflicht 

für bestimmte Kundengruppen ± 

z.B. für die bisherigen Tarifkunden ± einzuführen, 

oder auch einem Versorgungsunternehmen 

die Rechte und Pflichten eines 

Alleinabnehmers ± als single buyer ± zu 

übertragen. Die Konzessionsabgabe muû 

an den örtlichen Netzbetrieb gebunden 

und damit auf eine solide rechtliche 

Grundlage gestellt werden. Das kommunale 

Aufkommen aus Konzessionsabgaben 

von etwa 6 Milliarden DM/Jahr würde 

deutlich reduziert, wenn die kommunalen 

Wegerechte nicht mehr ausschlieûlich vergeben 

werden können. Kein Versorgungsunternehmen 

wäre bereit, die bisherige 

Abgabe für ein Recht zu bezahlen, das es 

nicht mehr exklusiv genieût und das beliebig 

durchbrochen werden kann. Ein Auffangtatbestand, 

der sich etwa in der klareren 

Ausgestaltung eines Artikel 28 GG 

hergeleiteten Rechts der kommunalen 

Daseinsvorsorge ergäbe, ist im Gesetzestext 

der Bundesregierung nicht angedacht. 

(Angenommen) 

Antrag I 146 

Unterbezirk Rheingau-Taunus 


Mehr Arbeit ± weniger 

Energieverbrauch Umbau des 

Steuersystems zur Schaffung 

von Arbeitsplätzen und 

Schonung der Umwelt 

Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert 

folgende Maûnahmen vorzubereiten 

und Schritt für Schritt umzusetzen: 

1. Auf Stromverbrauch sowie den Verbrauch 

von Heizöl und Erdgas wird die 

Steuer (Zahlen gemäû den Vorschlägen 

der BT-Fraktion) erhöht und das zusätzliche 

Aufkommen für folgende zusätzliche 

Maûnahmen eingesetzt: 

± Investitionshilfen aller Art für Energiesparinvestitionen 

in der Wirtschaft, in 

Gebäuden und Privathaushalten. In der 

266 

Wirtschaft werden Hilfen im Verhältnis 

zu den eingesparten Energieeinheiten 

gewährt. 

± Forschungs- und Entwicklungsförderung 

für erneuerbare Energiequellen. 

± Förderung von Beschäftigungsgesellschaften 

und Energieberatungszentren, 

soweit sie Programme zur Energieeinsparung 

umsetzen. 

2. Die Mineralölsteuer wird im ersten 

Schritt um 0,20 DM pro Liter Treibstoff 

erhöht, alle 2 Jahre erfolgt eine weitere 

Erhöhung um mindestens 10 % (drei 

mal). Zum Zeitpunkt der Einführung 

wird die Arbeitslosenversicherung in 

entsprechender Höhe gesenkt, damit 

jeder Arbeitnehmer und Arbeitgeber die 

Umschichtung auf dem Lohnzettel 

sofort erkennen kann. Die weiteren 

Erhöhungen der Mineralölsteuer werden 

dazu verwandt, bisher bei der Rentenversicherung 

angesiedelte sachfremde 

Aufgaben zu finanzieren und hiermit 

den Rentenversicherungsbeitrag zu senken. 

3. Die Kilometerpauschale für Pendler 

wird in eine Entfernungspauschale in 

Höhe einer vergleichbaren Monatskarte 

des ÖPNV umgewandelt. 

4. Die KFZ-Steuer wird in eine verbrauchsorientierte 

Form umgewandelt. 

5. Die Bundesregierung und die Europaabgeordneten 

werden aufgefordert, auf 

europäischer Ebene Initiativen zu 

ergreifen, um zu ermöglichen, daû in 

Deutschland 

± Flugbenzinsteuer für alle Privatflugzeuge, 

± eine pauschal in die Flughafengebühr 

einzubeziehende Inlandsflugabgabe für 

alle Inlandsflüge vorab eingeführt werden 

kann. 



Antrag I 148 

Unterbezirk Mettmann 


Atompolitik 

a) Die SPD bekräftigt auf allen Ebenen die 

weitere Gültigkeit der Beschlüsse des 

Nürnberger Parteitages zur Atompolitik 

und setzt diese Beschlüsse dort um, wo sie 

die Möglichkeiten dazu hat. Die SPD 

erteilt allen Versuchen eine Absage, eine 

Sicherung der Kohleförderung (in NRW) 

über eine Zustimmung zur Atomenergie 

bzw. zu deren Weiterführung und -entwicklung 

zu erkaufen. 

b) Darüber hinaus lehnt die SPD die Fortsetzung 

der Atommülltransporte in die 

Zwischenlager Ahaus und Gorleben ab, 

solange die Lagerkapazitäten in den produzierenden 

AKWs nicht voll ausgenutzt 


(Angenommen) 

Antrag I 151 



Zukunftsorientierte Nahverkehrspolitik 

Die Adressaten werden aufgefordert, sich 

für einen leistungsgerechten SPNV/ 

ÖPNV-Verkehr einzusetzen, denn dieser 

leistet einen erheblichen Beitrag zur Reduzierung 

von Umweltschäden und ist eine 

Alternative gegenüber dem motorisierten 

Individualverkehr (MIV). Die Adressaten 

müssen endlich einsehen, daû in den Zieldefinitionen 

der SPNV/ÖPNV-Gesetze 

folgende Punkte enthalten sein sollten: 

± SPNV/ÖPNV als Aufgabe der Daseinsvorsorge, 

± die struktur- und umweltpolitische 

Bedeutung des Nahverkehrs, 

± SPNV/ÖPNV als attraktive und vollwertige 

Alternative zum MIV, 

± SPNV/ÖPNV als Beitrag zur Gewährleistung 

gleichwertige Lebensverhältnisse, 

± Vorrang des SPNV/ÖPNV vor dem 

MIV sowie Vorrang der umweltschonende 

Verkehrsträger. 

(Überwiesen an die Landtagsfraktion 

Hessen) 

Antrag I 152 



Beschäftigungseffekte durch 

den öffentlichen Nahverkehr 

Wir fordern von den Adressaten, sich für 

die Sicherung der Arbeitsplätze in der 

Region Nordhessen einzusetzen. 

Im Geschäftsbereich Nahverkehr der DB 

AG sind derzeit fast 16 000 Mitarbeiter 

beschäftigt. Mit dieser Zahl wird aber die 

gesamte beschäftigungspolitsche Bedeutung 

des ÖPNV einschlieûlich des Schienen- 

Personennahverkehrs nicht annähernd dargestellt. 

Eine wesentlich höhere Zahl von Arbeitsplätzen 

ist entweder direkt in den anderen 

Geschäftsbereichen der Bahn oder indirekt 

in anderen Geschäftsbranchen (z.B. Fahrzeughersteller, 

Baubereich, etc. vom 

Umsatz im SPNV/ÖPNV abhängig. 

Der Geschäftsbereich Nahverkehr beträgt 

heute mehr als 40 % des Gesamtumsatzes 

des Unternehmens DG AG. 

(Überwiesen an die Landtagsfraktion 

Hessen) 

267

Antrag I 153 

Ortsverein Rheinbach 


Finanzierung des ÖPNV 

1. Die SPD befürwortet die Erprobung 

einer Finanzierung des ÖPNV über eine 

durch die Kommune von den Bürgerinnen 

und Bürgern zu erhebende Abgabe anstatt 

durch Fahrpreise. Die Höhe der Abgabe 

muû an die Kosten für einen nach dem 

Ermessen der Kommune sinnvollen Ausbau 

und Betrieb des ÖPNV angepaût werden. 

Die Abgabe sollte auûerdem für Sozialhilfeempfänger, 

Rentner, Schüler etc. reduziert 

werden. 

2. Die SPD setzt sich für die Schaffung 

der notwendigen gesetzlichen Grundlagen 

ein, um den Kommunen die Einführung 

einer solchen Abgabe zu ermöglichen. 


Antrag I 155 



Stellenabbau bei der Bahn 

Die SPD-Bundestagsfraktion sowie die 

SPD-Landtagsfraktionen werden aufgefordert, 

sich bei der Bahn AG und der Bundesregierung 

dafür einzusetzen, daû der 

geplante Stellenabbau bei der Bahn weiter 

deutlich verlangsamt wird. 


Antrag I 156 

Kreisverband Lauenburg 


Transrapid 

Die SPD lehnt das Projekt einer Transrapid-Verbindung 

zwischen Hamburg und 

Berlin ab. Statt dessen wird eine ICE- 

Strecke zwischen den beiden Groûstädten 

in den Schienenwegeausbauplan des Bundes 

aufgenommen. Die SPD wird die 

268 

beteiligte Industrie bei der Suche nach 

einer verkehrspolitisch sinnvollen, ökologisch 

vertretbaren und wirtschaftlich rentablen 

ersten Anwendungsstrecke für die 

Magnetschwebebahn-Technik unterstützen. 

Öffentliche Mittel dürfen dafür nicht aufgebracht 

werden. 

(Angenommen und überwiesen an Parteivorstand 

zur Erarbeitung eines Wahlprogramms) 

Antrag I 157 

Ortsverein Ammersbek 


Transrapid 

Der SPD-Parteivorstand wird aufgefordert, 

in das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 

1998 folgende Aussage zur Zukunft der 

Magnetschwebebahn ¹Transrapidª aufzunehmen:Eine 

SPD-geführte Bundesregierung 

wird das Projekt einer ¹TRANSRA- 

PIDª-Verbindung zwischen Hamburg und 

Berlin stoppen. Statt dessen wird eine 

ICE-Strecke zwischen den beiden Groûstädten 

mit Priorität in den Schienenwegeausbauplan 

des Bundes aufgenommen. 



Antrag I 158 

Ortsverein Süderholz 

(Landesverband Mecklenburg-Vorpommern) 

Transrapid 

Der Bundesparteitag möge beschlieûen, 

den Bau des Transrapids auf der bislang 

ausgewiesenen Strecke von Hamburg nach 

Berlin abzulehnen. 

Der Transrapid ist wirtschaftlich unsinnig 

und darf nicht aus Steuermitteln finanziert 

werden. 



Informations-, Kommunikationsund 

Medienpolitik 

Antrag I 159 


Von der Utopie zur 

Wirklichkeit: 

Aufbruch in die 

Informationsgesellschaft 

1. Die Herausforderungen der Informationsgesellschaft 

annehmen 

Deutschland befindet sich ± wie alle hochentwickelten 

Industriegesellschaften ± im 

Übergang von der Industrie- zur Informationsgesellschaft. 

Es handelt sich dabei um 

einen Vorgang, der in seinen Auswirkungen 

mit der industriellen Revolution zu vergleichen 

ist, die binnen weniger Jahrzehnte das 

gesellschaftliche Leben total veränderte. 

Jetzt kommt ein solcher Einschnitt wieder 

vor. Er wird schneller durchschlagen als 

die Industrialisierung und er wird tiefer in 

unseren Alltag eingreifen. 

Globale Information und Kommunikation 

in Industrie, Handel und Dienstleistungen 

werden unser System der Wertschöpfung 

nachhaltig verändern. Unsere Lebens- und 

Arbeitsbedingungen, Art und Umfang von 

Beschäftigung, die Produktion von Gütern 

und die Erbringung von Diensten, aber 

auch die Innovationsfähigkeit einzelner 

Unternehmen und der gesamten Volkswirtschaft 

werden immer mehr von der Nutzung 

moderner Informations- und Kommunikationstechniken 

abhängig. Die 

zunehmende Vernetzung von Arbeitsplätzen, 

Unternehmen und Privathaushalten 

sowie die Neuordnung der Telekommunikations- 

und Medienbranchen sind kennzeichnend 

für den Übergang in das digitale 

Zeitalter. Die ¹klassischenª Medien wie 

Hörfunk, Fernsehen und Telefon verschmelzen 

allmählich mit dem Computer. 

Märkte und Produkte der Telekommunika- 

tion, des Rundfunks, der Computerindustrie 

und der Medien- und Kommunikationswirtschaft 

bilden bereits heute eine 

maûgebliche Triebkraft bei der voranschreitenden 

Globalisierung der Wirtschaft. 

Chancen und Potentiale der Informationsgesellschaft 

müssen für eine international 

wettbewerbsfähige Wirtschaft, für neue 

Erwerbsarbeit, für ökologische Nachhaltigkeit, 

für Wissenserweiterung und für die 

weltweite Erweiterung der Freiheitsräume 

der Menschen, also für den gesellschaftlichen 

Fortschritt und das Wohl aller konsequent 

ausgeschöpft und erschlossen werden. 

Vor dem Hintergrund der Multimedia- 

Evolution ist es eine herausragende Aufgabe 

sozialdemokratischer Medien- und 

Telekommunikationspolitik, Märkte zu öffnen, 

die Marktkräfte in bestmöglicher 

Weise zu dynamisieren und die Innovationsgeschwindigkeit 

der Medien- und Telekommunikationswirtschaft 

zu erhöhen. Wir 

wollen die deutsche Medien- und Kommunikationswirtschaft 

stärken. Im Rahmen 

eines politischen Gesamtkonzepts wollen 

wir dafür sorgen, daû die Beseitigung von 

Modernisierungshemmnissen und die Freisetzung 

der Marktkräfte mit der sozialen, 

ökologischen, kulturellen und ethischen 

Gestaltung der Informationsgesellschaft 

Hand in Hand gehen. Die Schaffung optimaler 

Rahmenbedingungen für die Entfaltung 

von Marktwettbewerb und Produktinnovation 

und die gesellschaftliche 

Nutzbarmachung der informationstechnologischen 

Evolution bedingen einander. 

Damit in der Informationsgesellschaft neue 

Arbeitsplätze entstehen, werden wir durch 

die Schaffung innovationsfreundlicher Rahmenbedingungen 

die internationale Wettbewerbsfähigkeit 

der deutschen Unternehmen 

stärken. Die tiefgreifenden 

269

Umwälzungen bedürfen der politischen, 

kulturellen und sozialen Gestaltung. Wirtschaft, 

Gewerkschaften und Staat müssen 

an der Schwelle zum 21. Jahrhundert die 

Vorbereitung Deutschlands auf die Informationsgesellschaft 

als eine gemeinsam zu 

lösende Aufgabe anpacken. 

Wir wollen die immer noch ungleiche Verteilung 

der Chancen überwinden. Ohne 

zielgerichtete Politik besteht die Gefahr, 

daû eine weitere gesellschaftliche Spaltung 

entsteht, die die Menschen in ¹information 

richª und ¹information poorª trennt. Um 

das zu verhindern, muû die gleichberechtigte 

Teilhabe an den Informations- und 

Kommunikationstechniken und der freie 

Zugang zu qualitativ hochwertigen Informationen 

gesichert werden. Wir werden 

die Entstehung eines ¹Informationsproletariatsª 

zu verhindern wissen. 

Moderne Medien- und Telekommunikationspolitik 

bedeutet nicht Inhaltsregulierung 

und schon gar nicht Bevormundung. 

Im Gegenteil sollen künftig alle die Möglichkeit 

haben, an der Verbreitung, Nutzung 

und Ausdeutung von Informationen 

teilzunehmen. Bleiben darüber hinaus Meinungsfreiheit 

und Meinungsvielfalt garantiert, 

können die Informations- und Kommunikationstechniken 

zur Emanzipation 

der Menschen im Sinne von Selbstbestimmung, 

Demokratie und Freiheit beitragen. 

Staatliche Regulierung soll erst dann einsetzen, 

wenn Eigenverantwortung und Einrichtungen 

der Selbstkontrolle zur Verringerung 

von Schadenspotentialen versagen. 

Zur Garantie von Freiheit und Selbstbestimmung 

gehören auch ein wirkungsvoller 

Verbraucher-, Persönlichkeits-, Jugendund 

Datenschutz. Urheber- und Leistungsschutz-Rechte 

sind zu sichern. Auûerdem 

muû ein Ausgleich zwischen der politischen 

Verantwortung zur Sicherung der Meinungsfreiheit 

und der Informationsvielfalt 

und der Stärkung der Konkurrenzfähigkeit 

der deutschen Medienwirtschaft im internationalen 

Wettbewerb geschaffen werden. 

Die SPD hält auch in Zukunft an einem 

wettbewerbsfähigen öffentlich-rechtlichen 

Angebot fest. 

270 

Um die kulturelle und publizistische Vielfalt 

und die Unabhängigkeit der Medien 

von Staat und mächtigen gesellschaftlichen 

und wirtschaftlichen Gruppen zu sichern, 

setzt sich die SPD unverändert für eine 

wirksame Konzentrationskontrolle auf 

nationaler und europäischer Ebene im 

Sinne der Beschlüsse des Europäischen 

Parlaments zur Sicherung von Meinungsvielfalt 

und Pluralismus ein. Zur Klärung 

der Besitzverhältnisse bei Medienunternehmen 

sind weitreichende Transparenzregelungen 

notwendig. 

Die Sozialdemokratie hat sich in der Tradition 

der Aufklärung immer an Freiheit, 

Gerechtigkeit und Solidarität orientiert. 

Diese Grundwerte bilden beim Übergang 

in die Informationsgesellschaft die Grundlage 

für eine offensive, erneuerungsbereite 

Politik. Die demokratische, freie, soziale 

und gerechte Gesellschaft bleibt Ziel der 

SPD. Wir sind die politische Kraft, die die 

zukunftsweisenden Ideen hat und den 

erforderlichen Konsens zu stiften vermag. 

2. Integrierte Kommunikationspolitik für 

Arbeitsplätze und Innovationen 

Deutschland und Europa fallen im globalen 

Wettbewerb auf den Zukunftsfeldern 

der Medien- und Telekommunikationswirtschaft 

immer weiter zurück. Auf den entscheidenden 

Sektoren der informationsund 

kommunikationstechnischen Industrie, 

auf den Märkten für Software und Hardware 

und bei Mediendiensten und -inhalten, 

die weltweit vermarktet werden, verlieren 

europäische Unternehmen gegenüber 

ihren Wettbewerbern in den USA und in 

Asien an Boden. 

Was not tut, ist eine mittelund langfristige 

industriepolitische Strategie in 

Deutschland und in Europa, mit der wir 

die Position unserer Unternehmen auf den 

globalen Märkten der Medien- und Telekommunikationswirtschaft 

festigen und 

ausbauen. Wir müssen optimale Bedingungen 

dafür schaffen, daû die europäische 

IuK-Industrie verlorenen Boden zurückgewinnt 

und in der globalen Konkurrenz wieder 

Spitzenpositionen einnimmt. Unser

Ziel ist es, möglichst viele attraktive, 

zukunftssichere Arbeitsplätze von morgen 

zu schaffen und die Informationsgesellschaft 

auch auf der Produktionsseite erfolgreich 

zu gestalten. Deshalb müssen wir die 

Voraussetzungen dafür verbessern, daû 

Europa im globalen Innovationswettlauf 

wieder Vorreiterpositionen besetzt. 

Notwendig ist deshalb eine Gemeinschaftsanstrengung 

von Staat, Wirtschaft und 

Gewerkschaften in Deutschland und 

Europa mit dem Ziel, die Anwendung und 

Nutzung der neuen Informations- und 

Kommunikationstechnologien in Dienstleistungen 

und Unternehmen voranzubringen. 

Deshalb wollen wir 

± unsere Forschungsanstrengungen konzentrieren, 

± eine Qualifizierungsoffensive starten, 

± unsere industriellen Ressourcen bündeln, 

± und die nationalen Politiken harmonisieren. 

Medien- und Telekommunikationspolitik 

muû heute von einem ganzheitlichen 

Ansatz aus erfolgen. Die Politik hat bis 

heute keine ausreichende Antwort auf den 

globalen Trend des technologischen 

Zusammenwachsens der Medien, der sog. 

Konvergenz, gefunden. 

Unsere Antwort lautet: 

Wir brauchen eine integrierte Kommunikationspolitik. 

Medien- und Telekommunikationspolitik 

muû als eine Querschnittsaufgabe 

der Wirtschafts-, Technologie-, 

Wissenschafts-, Bildungs-, Gesellschafts-, 

Kultur- und Ordnungspolitik begriffen und 

strukturiert werden. Das bedeutet auch: 

Überwindung von Ressortpartikularismus 

und Bündelung von Zuständigkeiten, Integration 

statt bloûer Addition von ressortspezifischen 

Politikansätzen, Konzertation 

von Politikansätzen in Europa auf regionaler, 

nationaler und EU-Ebene. 

Die Länder und der Bund haben einen 

komplexen Ordnungsrahmen für die 

Medien- und Telekommunikationswirtschaft 

geschaffen. Wir benötigen dringend 

neue Strukturen, in denen zwischen den 

Ländern, dem Bund und der EU eine kontinuierliche 

Koordination und enge 

Abstimmung medienund telekommunikationspolitischer 

Aktionen und Initiativen 

stattfinden kann. Es ist zumindest notwendig, 

daû Länder und Bund einen ¹Kommunikationsratª 

etablieren, der sich mit allen 

Fragen befaût, in denen eine Vernetzung 

zwischen Ländern und Bund, Landesmedienanstalten 

und Regulierungsbehörde 

sinnvoll und geboten ist. Dieser ¹Kommunikationsratª 

muû mit festen Strukturen 

und nach geregelten Verfahren arbeiten. 

Seine Arbeit sollte nach Ablauf von drei 

Jahren evaluiert werden. In diesen ¹Kommunikationsratª 

sollen Vertreter aller 

gesellschaftlich relevanten Gruppen einbezogen 

werden. Dieser ¹Kommunikationsratª 

könnte zugleich die Aufgabe wahrnehmen, 

eine Vernetzung zwischen der 

Medien- und Telekommunikationspolitik in 

Deutschland und der EU sicherzustellen. 

Die erforderliche Koordination au EU- 

Ebene könnte ein ¹Kooperationsratª übernehmen, 

der aus unabhängigen, sachkundigen 

Persönlichkeiten bestehen sollte, die 

von den Mitgliedsländern entsandt werden 

und vor allem für Transparenz sorgen sollen. 

Integrierte Kommunikationspolitik ± das 

muû aber auch bedeuten: ganzheitliche 

Zielperspektive. Es geht darum, verschiedene 

Ziele in einem einheitlichen und in 

sich schlüssigen Politikkonzept zu verzahnen. 

Integrierte Kommunikationspolitik 

muû 

± die Marktdynamik entfachen, Marktwettbewerb 

stimulieren, Marktöffnung fördern, 

± die Verbreitung von Innovationen in der 

Wirtschaft beschleunigen, Kreativität 

und Qualitätswettbewerb anregen, 

± die Bedingungen zur Aneignung von 

Medienkompetenz für alle Bevölkerungsgruppen 

optimieren, 

± eine möglichst groûe Vielfalt auch an 

nicht-kommerziellen Medienaktivitäten 

ermöglichen, 

271

± die Anbindung ländlicher Raume, öffentlicher 

Institutionen und benachteiligter 

Bevölkerungsgruppen an die Möglichkeiten 

und Chancen der Multimedia-Evolution 

fördern, 

± und einen breiten Dialog über die 

Zukunft der Informationsgesellschaft 

organisieren. 

All diese Ziele können und müssen in 

einem stimmigen Politikansatz integriert 

und umgesetzt werden. 

3. Chancengleichheit im Informationszeitalter 

sichern 

Die aktive Teilhabe der Bürger an öffentlichen 

Belangen ist ein Leitbild der SPD für 

die Informationsgesellschaft und Verfassungsauftrag 

zugleich. Ob ein Mehr an 

Informationen auch ein Mehr an Nutzen 

für viele bedeutet, wird nicht allein über 

den Markt geregelt, sondern auch durch 

gestaltende Politik. Eine der wichtigsten 

Aufgaben vorausschauender Politik besteht 

darin, in den nächsten Jahren eine Informationsinfrastruktur 

zu schaffen, die offen 

für den Zugang aller Bürger ist und die 

Chancengleichheit verwirklicht. 

Mit der weitgehenden Liberalisierung des 

Telekommunikationsmarktes wurde die 

Voraussetzung dafür geschaffen, daû sich 

die Telekommunikationsinfrastruktur durch 

Wettbewerb weiterentwickeln kann, indem 

alle Anbieter einem permanenten Modernisierungsdruck 

unterworfen und einem produktiven 

Kosten- und Kreativitätsdruck 

ausgesetzt sind. Jetzt müssen die übrigen 

infrastrukturellen Voraussetzungen für die 

rasche Verbreitung moderner Informations- 

und Kommunikationstechniken 

geschaffen werden. Für die Zukunft muû 

die flächendeckende und bezahlbare Versorgung 

der Bevölkerung mit moderner 

Telekommunikationstechnik gesichert werden. 

Dazu bedarf es u.a. eines leistungsfähigen 

Universaldienstes. Damit keine 

finanzielle Ausgrenzung verschiedener 

Bevölkerungsgruppen erfolgt, müssen 

wichtige Informationsangebote kostengünstig 

zugänglich sein. 

272 

Neben der Versorgung von Schulen, Hochschulen 

und Einrichtungen der Erwachsenenbildung 

muû eine Vielzahl öffentlicher 

Zugangsstellen z.B. in Bibliotheken und 

Bürgerhäusern eingerichtet werden, damit 

alle Bürger die Möglichkeiten interaktiver 

Medien nutzen können. Hierzu gehört 

auch die Bereitstellung solcher Angebote, 

die über den sich entwickelnden kommerziellen 

Informationsmarkt nicht refinanziert 

werden können, aber von groûer 

gesellschaftlicher Bedeutung sind (Archive, 

Dokumentationen, Verzeichnisse etc.). 

Besondere Bedeutung kommt künftig den 

Bibliotheken zu. Zusammen mit den Hochschulen 

muû es zu ihrer Aufgabe gehören, 

die ¹informationelle Kontinuitätª in der 

Gesellschaft zu gewährleisten. Zur Erreichung 

dieser Ziele sollen freiwillige Vereinbarungen 

angestrebt werden. Erforderlich 

ist, zügig einen ¹Runden Tischª einzurichten, 

an dem mit Vertretern aus Politik, 

Telekommunikationsunternehmen und Bildungseinrichtungen 

über solche Vereinbarungen 

(¹Bildungstarifª) gesprochen wird. 

Um einen neuen öffentlichen Raum zu 

schaffen, in dem alle Informationen frei 

flieûen, die für die aktive demokratische 

Teilhabe der Bürger wichtig sind, muû sich 

das Recht auf Grundversorgung mit Informationen 

zu einem ¹Grundrecht auf Informationª 

wandeln, das sich auf die ganze 

Palette der informationellen Grundversorgung 

in der Informationsgesellschaft 

erstreckt. 

4. Arbeit und Sozialstaat in der Informationsgesellschaft 

modern, wettbewerbsfähig 

und sicher gestalten 

Informations- und Wissensarbeit werden 

nach und nach zur wichtigsten Erwerbsquelle. 

Bis Mitte des nächsten Jahrhunderts 

wird voraussichtlich auf vier von fünf 

Arbeitsplätzen Informationsarbeit stattfinden. 

Bereits heute erleben wir dramatische 

Veränderungen in der industriellen Organisation: 

Verkleinerung und Verschlankung 

von Unternehmen, Abbau von Hierarchien, 

verstärkte Gruppenarbeit, Konzentration 

auf Kernkompetenzen, Auslagerung von 

Funktionen und Aufbau von Netzwerken

mit Zulieferbetrieben. In den Unternehmen 

selbst bilden sich kleinere, auf Dauer 

beschäftigte und hochqualifizierte Kernbelegschaften 

heraus, die in Gröûe und 

Zusammensetzung variieren. Personalbestand 

und Kosten werden in Zukunft flexibler 

an die schwankende Nachfrage angepaût 

werden. Diese einschneidenden 

strukturellen Veränderungen und die 

Anwendung von Informations- und Kommunikationstechniken 

werden das industriegesellschaftlich 

geprägte Beschäftigungssystem 

und damit auch die hierauf 

fuûenden sozialen Sicherungssysteme in 

Deutschland nachhaltig beeinflussen und 

verändern. Wie in kaum einem anderen 

Bereich wächst die Notwendigkeit des 

Zusammenwirkens von Staat, Wirtschaft 

und Gewerkschaften, damit die kreativen 

und innovativen Potentiale der Informationsgesellschaft 

entfaltet und zugleich 

soziale Verwerfungen vermieden werden 

können. 

Ob der Übergang in die Informationsgesellschaft 

gesamtwirtschaftlich mehr 

Arbeitsplätze bringen wird, vermag gegenwärtig 

niemand seriöserweise vorherzusagen. 

Gegenwärtig werden die Informationstechnologien 

vorwiegend zur 

Rationalisierung eingesetzt. Sie wirken als 

Prozeûinnovationen mit produktivitätssteigernden 

Resultaten und führen deshalb 

tendenziell zu einer Verringerung des 

nachgefragten Arbeitsvolumens. Um ihre 

kostensenkenden Effekte wirksam werden 

zu lassen, müssen wir die Rahmenbedingungen 

für die Informations- und Kommunikationstechnologienbeschäftigungsfreundlicher 

gestalten, in dem wir neue 

Märkte schaffen, die Attraktivität informationstechnologischer 

Arbeit weiter steigern 

und insbesondere die informationstechnische 

Qualifikation und Kompetenz der 

Beschäftigten ständig verbessern. Dazu 

gehört auch die Förderung und Entwicklung 

neuer Berufsbilder. 

Jede Industriegesellschaft, die die informationstechnologische 

Modernisierung versäumt 

oder behindert, wird nicht nur ihr 

derzeitiges Beschäftigungsniveau nicht 

halten können, sondern sie wird darüber 

hinaus enorme Arbeitsplatzverluste hinnehmen 

müssen. Das gilt für Volkswirtschaften 

ebenso wie für einzelne Unternehmen 

und Branchen. Denn die 

Behinderung informationstechnologisch 

gestützter Innovationen ist gleichbedeutend 

mit einem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit 

und einem Rückgang beschäftigungswirksamen 

Wachstums. 

Erwerbsarbeit in der Informationsgesellschaft 

wird zu einem groûen Teil selbständige 

Arbeit sein. Bis zum Jahr 2010 wird 

sich der Anteil der Selbständigen voraussichtlich 

verdoppeln. Sozialdemokraten 

wollen selbständige Arbeit als immer wichtiger 

werdende Erwerbsquelle fördern. Wir 

wollen dazu beitragen, ein gesellschaftliches 

Bewuûtsein zu erzeugen, das in der 

beruflichen Selbständigkeit zuerst die 

Chance und nicht das Risiko erblickt. 

Unsere Gesellschaft braucht eine neue Aufgeschlossenheit 

für individuellen Mut zu 

individuellem Risiko. Deshalb unterstützen 

Sozialdemokraten die neue Selbständigkeit, 

die aus der Telearbeit erwächst. Dazu 

gehört auch die soziale Absicherung freier 

beruflicher Existenzen in Zeiten der Unterauslastung 

und Hilfen beim Start in die 

Selbständigkeit. Neue Selbständigkeit 

meint aber nicht die bloûe Umwidmung 

klassischer Arbeitnehmertätigkeiten in 

weitgehend ungeschützte (schein-)selbständige 

Arbeitsverhältnisse. Diese verursachen 

bei den Sozialversicherungen jährliche Einnahmeausfälle 

in Milliardenhöhe. Zu einer 

konsequenten Bekämpfung scheinselbständiger 

Beschäftigungsformen gehört auch 

die Neudefinition des Arbeitnehmer- und 

Unternehmensbegriffs, damit die Schutzwirkung 

des Arbeitsrechts nicht unterlaufen 

werden kann. 

Der allmähliche Wandel vom klassischen 

Arbeitgeber-Arbeitnehmerverhältnis zu 

einer Auftraggeber-Auftragnehmerbeziehung 

und die absehbaren, immer 

wiederkehrenden Unterbrechungen der 

Erwerbsbiographien etwa durch Weiterbildungsphasen 

setzen die sozialen Sicherungssysteme 

unter Druck. Mit dem 

zunehmenden Gewicht ¹neuer Selbständigerª 

schwindet die Zahl der Beitragszahler. 

273

Arbeit und Wertschöpfung drohen sich 

immer mehr dem Zugriff unseres Steuerund 

Abgabensystems zu entziehen. Notwendig 

ist daher eine Reform des Sozialstaats, 

die diese neuen Entwicklungen 

berücksichtigt. 

Wir werden das Chancenpotential der 

Telearbeit und der Telekooperation nur 

dann optimal ausschöpfen können, wenn 

wir einen vielschichtigen politischen 

Gestaltungsansatz verfolgen. 

Dabei gilt es, 

± die Verbreitung neuer Multimedia-Techniken 

in Unternehmen zu fördern, 

± zu den verschiedenen Typen der Telearbeit 

Pilotprojekte zu initiieren, 

± Lösungen für arbeitsund tarifrechtliche 

Probleme und für Probleme des Arbeitsund 

Datenschutzes zu erarbeiten, 

± Gesichtspunkte der Raumordnung, des 

Verhältnisses von Stadt und Land und 

der Verkehrspolitik einzubeziehen, 

± Maûnahmen zur Qualifizierung von 

Telearbeitnehmern zu ergreifen und 

± soziale Probleme der Telearbeit so weit 

wie möglich zu minimieren. 

Das Problem in Deutschland ist nicht, daû 

wir zu viele Telearbeitsplätze hätten. Wir 

haben zuwenig. Im internationalen Vergleich 

rangiert Deutschland auf diesem 

Zukunftsfeld weit hinten. Deshalb werden 

wir Sozialdemokraten Telearbeit fördern. 

Die Bereitschaft der Arbeitnehmer darf 

dabei aber nicht durch Verschlechterungen 

ihres sozialen und rechtlichen Status und 

die Gefährdung ihrer gewerkschaftlichen 

und betrieblichen Vertretungsorgane aufs 

Spiel gesetzt werden. Das Ziel sozialdemokratischer 

Politik besteht darin, Telearbeitnehmer 

arbeitsund sozialrechtlich abzusichern. 

Die Ausweitung von Telearbeit darf 

auch nicht dazu führen, daû insbesondere 

Frauen der Zugang zu gewünschter auûerhäusiger 

Erwerbstätigkeit erschwert wird. 

Durch alternierende Teleheimarbeit soll 

der Kontakt zu den Betrieben erhalten 

bleiben. 

274 

Es ist eine originäre Aufgabe sozialdemokratischer 

Politik, Modernisierungshemmnisse 

zu beseitigen und dabei darauf hinzuwirken, 

daû Arbeitnehmerrechte 

weiterentwickelt werden und die Leistungsfähigkeit 

der sozialen Sicherung erhalten 

bleibt. Ohne die Formulierung sozialer 

und arbeitsrechtlicher Mindeststandards, 

die Anpassung bestehender, gesetzlicher 

und tarifvertraglicher Regelungen und eine 

anhaltende Abschätzung der sozialen und 

arbeitsmarktpolitischen Folgen werden die 

strukturellen Veränderungen der Arbeitswelt 

zu gravierenden Beeinträchtigungen in 

unserem Sozial- und Beschäftigungssystem 

führen. Die Rahmenbedingungen für 

Arbeit und Mitbestimmung in ¹virtuellen 

Unternehmenª müssen auch gesetzlich 

definiert werden. Wir brauchen einen 

Rechtsrahmen für Telearbeit. Mit der 

Erleichterung betrieblicher Arbeitsund 

Kommunikationsprozesse muû eine 

adäquate Anpassung der Mitbestimmungsrechte 

einhergehen. 

5. Qualifikation, Bildung und Medienkompetenz 

stärken 

Bildung ist das zentrale Zukunftsthema 

unserer Gesellschaft. Gerade angesichts 

anhaltender Massenarbeitslosigkeit und im 

Blick auf die Herausforderungen an unsere 

Volkswirtschaft durch die Globalisierung 

müssen die Bereiche Bildung, Aus- und 

Fortbildung, Wissenschaft und Forschung 

an der Spitze der vor uns stehenden dringenden 

Reformen stehen. Diese Reformen 

sind Voraussetzung für Innovationsfähigkeit 

und Innovationsgeschwindigkeit unserer 

Gesellschaft ± beides Schlüsselfaktoren 

für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts 

Deutschland. Kreativität, Wissen und die 

Qualifikation der Menschen werden zu 

entscheidenden Faktoren in der Arbeitswelt 

der zukünftigen Informationsgesellschaft. 

Alle Bildungseinrichtungen sind von den 

neuen Entwicklungen unmittelbar betroffen. 

Die neuen Informations- und Kommunikationstechniken 

eröffnen Wissensangebote, 

die vielfältiger und aktueller sind als 

die herkömmlichen Bildungsangebote. Um

diese Möglichkeiten auszuschöpfen, sind 

auûerordentlich hohe Investitionen erforderlich, 

auf die bislang weder die Länder 

noch der Bund vorbereitet sind. Wir brauchen 

deshalb für die Modernisierung der 

Kommunikationsinfrastruktur unseres Bildungs- 

und Wissenschaftssystems auch 

Finanzierungsmodelle in ¹öffentlich-privater 

Partnerschaftª. Eine gute und umfassende 

allgemeine Bildung wird besonders 

in der Informationsgesellschaft von grundlegender 

Bedeutung sein. Spezialwissen 

aber wird schneller veralten. Es entsteht 

ein Bedarf an kontinuierlicher Weiterbildung, 

an ¹lebenslangem Lernenª. Phasen 

der Erwerbstätigkeit werden sich mit Phasen 

der Bildung und der Qualifikation 

abwechseln. 

Im Mittelpunkt der erforderlichen Bildungs- 

und Qualifikationsoffensive steht 

die Medienkompetenz, d. h. der kompetente 

und kritische, kreative und verantwortungsvolle 

Umgang mit neuen Medien 

und elektronischen Informationen. So wie 

wir lesen, schreiben, Textinterpretation 

usw. in der Schule lernen, so muû auch der 

Umgang mit den audiovisuellen und interaktiven 

Medien gelernt werden. Medienkompetenz 

meint aber nicht nur den 

bewuûten Gebrauch, sondern auch das 

Wissen über Hintergründe, Strukturen, 

Gestaltungsformen und mögliche Wirkungen 

der Medien. Medienpädapogik muû 

Fähigkeiten zur sinnvollen Nutzung und 

kreativen Gestaltung vermitteln als Voraussetzung 

dafür, daû mündige Bürgerinnen 

und Bürger durch einen verantwortlichen 

Mediengebrauch Qualitätsmaûstäbe beeinflussen 

und damit zur selbstbestimmten 

Gestaltung der Medienumwelt beitragen. 

Diese Kompetenz wird nicht nur entscheidend 

dafür sein, daû die Wettbewerbsfähigkeit 

unserer Volkswirtschaft erhalten bleibt, 

sondern auch, daû die Informationsgesellschaft 

der Zukunft eine demokratische und 

soziale Gesellschaft sein wird. Gerade 

Sozialdemokraten müssen dafür sorgen, 

daû in diesem Bereich Spielräume für die 

Selbstbestimmung und Teilhabe des Einzelnen 

mit den Grundsätzen von Gerechtigkeit, 

Solidarität und Chancengleichheit 

verbunden werden. 

Vor allem die Beherrschung des Computers 

wird immer mehr zur Eintrittskarte in das 

Berufsleben. Im Jahr 2000 wird nur noch 

etwa ein Drittel aller Erwerbstätigen den 

Beruf ohne Computerkenntnisse ausüben 

können. 

Bei der Versorgung der Schulen mit PCs 

hinkt Deutschland z.B. den USA deutlich 

hinterher. Hierzulande werden selbst 

grundlegende Computerkenntnisse heute 

weniger in der Schule als zu Hause, d.h. in 

privaten Haushalten, erworben. Diese neue 

Form der Privatisierung von Ausbildungskosten 

führt zu einem neuen Bildungsgefälle. 

Es besteht die Gefahr einer Zwei- 

Klassen-Informationsgesellschaft. Wir 

Sozialdemokraten werden alles in unseren 

Kräften stehende tun, um eine Spaltung 

der Gesellschaft zu verhindern, in der einer 

Informationselite, die kompetent und aktiv 

alle neuen Medien ± zum Beispiel interaktive 

und Abrufdienste, Spezialabonnements 

± nutzt, eine groûe Bevölkerungsgruppe 

gegenübersteht, die sich wegen qualifikatorischer 

oder finanzieller Barrieren auf passive 

Mediennutzung, vor allem den Konsum 

von Unterhaltungsprogrammen 

beschränkt. 

Wenn das öffentliche Bildungssystem, 

wenn Schulen und Hochschulen ihrer Aufgabe 

auch künftig gerecht werden sollen, 

müssen ihre Einrichtungen mit der nötigen 

technischen Infrastruktur ausgestattet und 

in die Strukturen globaler Kommunikation 

eingebunden werden. Noch wichtiger aber 

ist es, den Lehrenden an allen Bildungseinrichtungen 

die entsprechenden fachlichen, 

didaktischen und medienpädagogischen 

Fähigkeiten zu vermitteln. Der verantwortungsvolle 

Umgang mit Medien ist in allen 

Bildungseinrichtungen vom Vorschulalter 

an zu integrieren. Projekte, die den kreativen 

Gebrauch von Medien mit Kindern 

und Jugendlichen trainieren sind zu fördern. 

Medienkompetenz darf sich nicht im 

Erwerb technischer Kenntnisse erschöpfen. 

Medienkompetenz bedeutet auch 

± die Fähigkeit zum Medien- und Wissensmanagement, 

zum zielgerichteten 

275

Umgang mit Informationen, um die 

Daten- und Informationsflut in den Griff 

zu bekommen; 

± die Fähigkeit zur Kommunikation, zur 

Kooperation und zur Teamarbeit; 

± die Fähigkeit, die Medienerlebnisse emotional 

und sozial verträglich verarbeiten 

zu können und die durch die neuen 

Technologien veränderten kommunikativen 

und sozialen Risiken (z. B. Gefahren 

der Vereinzelung) zu bewältigen; 

± die Fähigkeit, mit den Medien kreativ 

umzugehen (d. h. Medienpädagogik muû 

die Fähigkeit zur sinnvollen und schöpferischen 

Gestaltung vermitteln), 

± die Fähigkeit, Funktionen und Bedeutung 

der Medien in der Gesellschaft kritisch 

zu reflektieren und im Hinblick auf 

gesellschaftliche Folgen und demokratische 

Erfordernisse zu beurteilen. Das 

umfaût auch das Wissen über Hintergründe, 

Strukturen, Gestaltungsformen 

und mögliche Wirkungen der Medien. 

Wir müssen lernen, den Wahrheitsgehalt 

von Informationen zu hinterfragen, insbesondere 

denjenigen bildlicher Eindrücke, 

denen wir bislang häufig einen 

Abbildcharakter der Realität unterstellten, 

± schlieûlich die Fähigkeit, die Medien als 

Mittel der Artikulation und Durchsetzung 

politischer und kultureller Interessen 

zu verstehen und selbst oder als Mitglied 

einer Gemeinschaft zu nutzen. 

Die SPD wird eine umfassende ¹Bildungspartnerschaftª 

von Bund, Ländern, 

Gemeinden, Netzbetreibern, Computerherstellern, 

Software-Anbietern u. a. ins Leben 

rufen, damit innerhalb von 5 Jahren die 

deutschen Bildungseinrichtungen mit der 

erforderlichen Infrastruktur ausgestattet 

sein werden. Vor allem Schulen, Hochschulen, 

berufliche Bildungs-, Ausbildungsund 

Fortbildungsstätten, Volkshochschulen, 

Einrichtungen der politischen Bildung, der 

Jugendarbeit und Bibliotheken sind mit 

Netzanschlüssen, Computern und der notwendigen 

Software auszurüsten. Wir sind 

der Auffassung, daû z.B. die Betreiber von 

Telekommunikationsnetzen einen Teil ihrer 

276 

Übertragungskapazitäten im Rahmen dieser 

Bildungspartnerschaft kostenlos zur 

Verfügung stellen sollen. 

Die SPD wird eine Medienkompetenzoffensive 

starten, d. h. 

± ein umfassendes Qualifizierungs- und 

Weiterbildungsprogramm für die Lehrenden 

an Universitäten, Hochschulen, 

Volkshochschulen, allgemeinbildenden 

Schulen und Berufsschulen, Vorschuleinrichtungen 

sowie an Ausbildungseinrichtungen 

in den Betrieben; 

± Medienkunde, d.h. der Umgang mit 

elektronischen Diensten wie Internet, 

Online-Dienste und andere Multimedia- 

Angebote als integraler Bestandteil des 

Unterrichts in allen Bildungseinrichtungen, 

vom Kindergarten an bis zur 

Erwachsenenbildung, 

± das Ausschöpfen aller Potentiale von 

computergestütztem Lernen und Lehren 

(Telelearning, Teleteaching); 

± die Forderung von Projekten, die die 

bestehenden geschlechts- und generationsspezifischen 

Unterschiede in der 

Nutzung und Akzeptanz der neuen 

Informations- und Kommunikationstechniken 

zu überwinden helfen, und die 

Förderung von nutzerfreundlicher Hardund 

Software. 

Für diese Medienkompetenzoffensive sind 

die Begeisterung der jungen Generation 

und die hohen Qualifikationen zu nutzen, 

die sie vielfach im Umgang mit dem Computer 

auûerhalb des Unterrichts entwickelt. 

Daraus können neue Motivationspotentiale 

des Lernens für alle Altersstufen entwickelt 

werden. 

Auch Medienanbieter und -veranstalter 

selbst sind aufgefordert, ihre Nutzer zum 

kompetenten Umgang mit den Medien zu 

befähigen und sich an medienpädagogischen 

Projekten angemessen zu beteiligen. 

Die Förderung von Medienkompetenz ist 

ein Auftrag an alle gesellschaftlichen 

Kräfte. Bei der berufsbezogenen Weiterbildung 

dürfen Arbeitgeber nicht aus ihrer 

Pflicht entlassen werden, für eine entsprechende 

moderne Aus- und Weiterbildung

der Beschäftigten beizutragen. Im Bereich 

der im Zusammenhang mit neuen Medien 

entstehenden Berufen ist es notwendig, 

eine geregelte Ausbildung zu gewährleisten. 

Deshalb müssen neue Berufsbilder 

entwickelt werden. Es ist dabei zu gewährleisten, 

daû alle Ausbildungs- und Erwerbsarbeitsplätze 

gleichberechtigt von Frauen 

und Männern besetzt werden. 

Zur Sicherung der journalistischen Kompetenz 

und berufsethischer Standards fordert 

die SPD, dafür Sorge zu tragen, daû Professionalität 

und hohes Ausbildungsniveau 

der Mitarbeiter in Redaktionen, Technik, 

Programmplanung und Verwaltung 

gewährleistet werden. Darüber hinaus halten 

wir eine EU-weite Verständigung auf 

Grundwerte journalistischer Ethik für 

unverzichtbar, um grenzüberschreitend 

einen verantwortungsbewuûten Umgang 

mit Bild, Ton und Wort zu gewährleisten. 

6. Forschung und Entwicklung in Deutschland 

wiederbeleben 

Der Ausbau einer hochleistungsfähigen 

Telekommunikationsinfrastruktur und die 

Entwicklung und Nutzung informationsgestützter 

Dienstleistungen sind von zentraler 

Bedeutung für die internationale Wettbewerbsfähigkeit 

unserer Wirtschaft und die 

Zukunft unseres Landes in der Informationsgesellschaft. 

Eine bestmögliche Bereitstellung 

und Nutzung des erarbeiteten 

Wissens steigert die Qualität von Forschung 

und Entwicklung, erleichtert die 

internationale Zusammenarbeit und verbessert 

den Transfer der Ergebnisse von Wissenschaft 

und Forschung für Innovationen 

in Wirtschaft und Gesellschaft. Wissenschaft 

und Forschung sind deshalb in 

besonderer Weise auf die Nutzung dieser 

Infrastruktur angewiesen. Deshalb muû das 

deutsche Forschungsnetz schnell weiter 

ausgebaut werden. 

Wir dürfen in der Forschungspolitik die 

Fehler der 80er Jahre nicht wiederholen, 

als die deutsche informationstechnische 

Industrie auch wegen unzureichender staatlicher 

Unterstützung und fehlender 

gemeinsamer Strategie den Anschluû auf 

wichtigen Feldern verpaûte. Die Kürzung 

der Bundesmittel für Forschung und Entwicklung 

in den letzten Jahren hat auch die 

Fortentwicklung der Informations- und 

Kommunikationstechniken in Deutschland 

behindert. Mit der Orientierung der Forschungs- 

und Technologiepolitik auf eine 

dauerhaft zukunftsverträgliche Entwicklung, 

auf Ressourcenschonung und Verringerung 

der Belastungen für Mensch und 

Umwelt gewinnen Innovationen im 

Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien, 

intelligente Systemlösungen 

und informationsbasierte Dienstleistungen 

zusätzliche Bedeutung. Deshalb 

müssen sich Politik, Wirtschaft und Wissenschaft 

in Deutschland und in der EU in 

Innovationsallianzen auf die Förderung 

strategischer Leitprojekte für die Weiterentwicklung 

der technologischen Basis und 

die Entwicklung neuer Dienstleistungen in 

der Informationsgesellschaft verständigen. 

Der staatlichen Forschungsförderung 

kommt dabei besondere Bedeutung für die 

Förderung langfristig angelegter Basisinnovationen 

(z.B. Quantenelektronik, Neuroinformatik, 

neue Materialien für die Informationstechnik) 

zu. 

7. Die Zukunft des öffentlich-rechtlichen 

Rundfunks sichern 

In Deutschland brauchen wir neben leistungsfähigen 

privaten Medienhäusern und 

Rundfunkanbietern einen starken öffentlich-rechtlichen 

Rundfunk als ein gesellschaftlichen 

Interessen verpflichtetes Korrektiv. 

Programmqualität und unverwechselbares 

Profil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks 

in der zukünftigen Informationsgesellschaft 

entscheiden darüber, ob er in der sich verschärfenden 

Konkurrenz mit global operierenden 

kommerziellen Medienkonzernen 

seine Position behaupten kann. Das wird 

auf Dauer nur gelingen, wenn er sich nicht 

in der Verteidigung seiner klassischen Formen 

und Inhalte erschöpft, sondern wenn 

er seinen Programmauftrag dynamisch auslegt 

in Richtung auf ein Angebot, das für 

277

neue Publikumsinteressen, für neue 

Inhalte, Formen und Techniken offen ist. 

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat bei 

dem Übergang vom dualen Rundfunksystem 

zu einer medienpolitisch geforderten 

dualen Informationsordnung eine wichtige 

Funktion. Daher ist seine Existenz und 

seine Fortentwicklung zu gewährleisten. 

Diese Bestands- und Entwicklungsgarantie 

ist auch auf der europäischen Ebene abzusichern. 

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat 

auch künftig im dualen System der elektronischen 

Kommunikation die unerläûliche 

mediale Grundversorgung der Bevölkerung 

zu garantieren. Diese Grundversorgung ist 

keine Mindestversorgung, die auf Information, 

Bildung und Kultur beschränkt ist. 

Sie ist vielmehr ± so auch das Bundesverfassungsgericht 

± eine Vollversorgung mit 

einem umfassenden Angebot an Informationen, 

Beratung, Kultur, Bildung, Kunst 

und Wissenschaft, aber auch an Unterhaltung 

und Sport. Dieses Angebot ist den 

Interessen der Mehrheit verpflichtet, ohne 

aber relevante Minderheiteninteressen zu 

vernachlässigen. 

Die angemessene Form für solche Programmangebote 

ist das klassische Vollprogramm, 

das der Integrationsfunktion des 

öffentlich-rechtlichen Rundfunks am 

besten entspricht. Gleichwohl ist er nicht 

auf Vollprogramme beschränkt. Vielmehr 

ist eine Differenzierung des Programmangebots 

nach unterschiedlichen Zielgruppen 

und Interessenschwerpunkten sinnvoll. Die 

Finanzierung der öffentlich-rechtlichen 

Spartenprogramme muû auch für die 

Zukunft gewährleistet sein. Auch Ort, 

Bestand und Entwicklung der öffentlichrechtlichen 

Kulturkanäle müssen gesichert 

sein. Auûerdem umfaût die Entwicklungsgarantie 

für den öffentlich-rechtlichen 

Rundfunk die Teilhabe am gesamten Multimedia-Bereich. 

Beim digitalen Rundfunk 

ist der chancengleiche, diskriminierungsfreie 

Zugang des öffentlich-rechtlichen 

Rundfunks zu den Netzen, Decodersystemen 

und elektronischen Programmführern 

zu gewährleisten. Werden digitale Programmpakete 

zusammengestellt und ver- 

278 

breitet, müssen auch öffentlich-rechtliche 

Programme in dem Gesamtpaket enthalten 

sein, um dem Grundversorgungsprinzip zu 

entsprechen (must-carry-Lösung). 

Damit der öffentlich-rechtliche Rundfunk 

im nationalen und internationalen Wettbewerb 

bestehen kann, soll er flexibel am 

Markt agieren, sich an privaten Unternehmen 

beteiligen oder mit ihnen kooperieren 

können. Auch soll er Formen des Privatrechts 

nutzen können, ohne daû das zu 

einer Verwischung der öffentlich-rechtlichen 

Programmverantwortung und -identität 

führen darf. 

An der allgemeinen und einheitlichen 

Rundfunkgebühr ist festzuhalten. Regelmäûige 

Gebührenanpassungen sind von groûer 

Bedeutung. Um die Gebührenfinanzierung 

zu versachlichen und zu verstetigen, 

sind indexgestützte Verfahren der Gebührenermittlung 

zu entwickeln. 

Die zeitgleiche und ungekürzte Übertragung 

sportlicher und kultureller Groûereignisse 

gehört zum spezifischen Programmauftrag 

des öffentlich-rechtlichen 

Rundfunks. Daher dürfen solche Ereignisse 

nicht exklusiv im Bezahlfernsehen ausgestrahlt 

werden. Auch in Deutschland muû 

entsprechend der in der EU-Fernsehrichtlinie 

durchgesetzten Regelung eine nationale 

Liste für herausragende Ereignisse erstellt 

und durch Staatsvertrag abgesichert werden. 

Auch bei sonstigen Sportereignissen 

muû der Öffentlich-rechtliche Rundfunk 

finanziell in die Lage versetzt werden, beim 

Erwerb der Übertragungsrechte als Wettbewerber 

auftreten zu können. 

8. Informations- und Kommunikationstechniken 

zur Entlastung der Umwelt 

nutzen 

In Deutschland sind wir bislang ± anders 

als in den USA ± noch nicht zu einer breiten 

Debatte über die ökologischen Dimensionen 

der Informationsgesellschaft 

gelangt. Wir stehen vor der groûen Herausforderung, 

die vielfältigen und teilweise 

widersprüchlichen Beziehungen zur Ökologie 

bewuût wahrzunehmen und die Werk-

zeuge und Methoden der IuK-Techniken 

im Sinne einer ökologisch nachhaltigen 

Entwicklung zu nutzen. 

Mit fortschreitender Computerisierung 

unserer Gesellschaft ergeben sich neue 

Umweltprobleme. Abfälle aus der Chipproduktion, 

Computerschrott, schneller Hardware-Verschleiû. 

Diese Umweltprobleme 

sind in ihrer Dimension allerdings nicht 

vergleichbar mit jenen die mit früheren 

Stufen der industriellen Produktion einhergehen, 

wie z.B. allein die Menge des Automobilschrotts 

aus der Massenmotorisierung 

zeigt. 

Ökologische Problemstellungen sind aber 

vorhanden und werden in den nächsten 

Jahren eine steigende Bedeutung erlangen. 

Eine gestaltende Politik muû darauf hinarbeiten, 

daû diese zusätzlichen Belastungen 

(zum Beispiel durch Computerschrott) 

minimiert werden. Dies bedeutet 

die Steigerung der nur sehr marginal vorhandenen 

Recycling-Kapazitäten für Elektronikschrott 

und die Umsetzung von 

Standards in der informationstechnologischen 

Industrie, um Systemerneuerungen 

umweltverträglicher durchführen zu können, 

z.B. modulare Bauweise von IT- 

Systemen. 

Die IuK-Technologien stellen uns nicht 

vor globale Umweltprobleme. Sie spielen 

indessen schon heute eine entscheidende 

Rolle bei der ökologischen Optimierung 

von industriellen Produktionsprozessen. 

Durch die Entwicklung und Nutzung der 

neuen Technologien kann eine ökologische 

Ausrichtung der Industrie stattfinden, in 

dem beim Design neuer Produkte die 

natürlichen Ressourcen geschont werden, 

wenn Rohstoffe und Energie sparsamer 

eingesetzt werden können. Mit Hilfe IuKgestützter 

Meû- und Analysesysteme wird 

eine bessere Umweltdiagnostik und eine 

effizientere Umweltpolitik erst möglich. 

Ohne die Informations- und Kommunikationstechnik 

gäbe es z.B. keine exakten 

Klimamodelle. 

Das ökologische Potential der Telearbeit 

ist von besonderer Bedeutung. Wenn Telearbeit 

an Umweltgesichtspunkten ausge- 

richtet ist, liegt darin eine Chance zur 

Umweltentlastung wenn Fahrten zum 

Arbeitsplatz entbehrlich oder nicht mehr 

an jedem Werktag nötig werden. 

Und unter dem Aspekt, daû weltweiter 

Informationsaustausch in immer kürzeren 

Zeiten an Bedeutung gewinnt, daû Online- 

Arbeitsplätze nicht erst Realität von übermorgen 

sind, wird klar, daû die weltweite 

elektronische Kommunikation grundsätzlich 

die ökologisch verträglichste Form von 

Informationsaustausch ist. 

Die IuK-Technologien führen weder im 

Selbstlauf zu geringerer Umweltbelastung, 

noch müssen sie zwangsläufig zu höheren 

Emissionen und rascherem Ressourcenverbrauch 

der wachstumsorientierten Wirtschaft 

führen. Damit die Entwicklung in 

eine wünschenswerte Richtung verläuft, 

müssen wir eine Öffentlichkeit herstellen, 

die sich umweltbewuût in die Diskussionen 

um die Gestaltung der Informationsgesellschaft 

einschaltet. 

9. Die Chancen der Informationsgesellschaft 

für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung 

einsetzen 

Angesichts einer zunehmenden Globalisierung 

und Kommerzialisierung wächst die 

Bedeutung einer demokratischen Kommunikationskultur. 

Wir wollen die demokratische 

Teilhabe aller am politischen und 

gesellschaftlichen Leben unabhängig von 

Staat und Verwaltungszentralen einerseits 

und international arbeitenden, kommerziellen 

Medienkonzernen andererseits ermöglichen. 

Künftige Förderprojekte elektronischer 

Bürgerinformation müssen sich auch auf 

den kommunalen Anwendungsbereich 

erstrecken. Formulare oder Vorschriften 

z. B. sollten zu Hause per Computer oder 

über öffentliche Terminals abgerufen werden 

können, um Bürger und Verwaltung 

gleichzeitig zu entlasten. Neue Formen der 

Bürgerbeteiligung sind auch in der kommunalen 

Planung, etwa bei Bebauungsplänen 

zu erproben. So eröffnen die neuen 

Medien die Chance, das Verhältnis zwi- 

279

schen Verwaltung, Ordnungsbehörden und 

Bürgern positiv zu gestalten und Vorurteile 

abzubauen. Die papierlose Kommunikation 

in und mit Verwaltungen soll zum Regelfall 

werden. 

Hierfür kommen sowohl neue Kommunikationsnetze, 

wie das Internet, ¹Mailbox- 

Verbündeª und Online-Dienste, als auch 

klassische Formen des Rundfunks in 

Betracht. Es geht darum, allen Bürgern 

auch in Zukunft die Chance zu geben, sich 

an der Bildung der öffentlichen Meinung 

zu beteiligen. Es geht darum, bei den 

neuen interaktiven Medien die klassische 

Trennung zwischen Anbietern und Nutzern 

aufzuheben. Um die Meinungsvielfalt zu 

sichern, wird die SPD offene, interaktive 

Netzstrukturen fordern. Diese ermöglichen 

allen Teilnehmern, Nachrichten, Informationen 

und Daten zu empfangen und zu 

senden. Wir wollen Modelle ¹elektronischer 

Demokratieª nutzen, neue Formen 

demokratischer Teilhabe fördern und 

erproben. 

Wir treten für den Bürgerrundfunk als 

drittes, eigenständiges Element unserer 

elektronischen Medienordnung ein. Dieser 

Bürgerrundfunk ± d.h. offene Kanäle und 

andere Formen zugangsoffenen, gemeinnützigen 

Radios und Fernsehens ± ist wirtschaftlich 

und institutionell dauerhaft abzusichern. 

(Bei der Umsetzung dieses Beschlusses ist 

darauf zu achten, daû das bereits in diesem 

Bereich tätige Personal ± vornehmlich im 

Bereich der öffentlichen Verwaltung ± in 

angemessenem Umfang für die Übernahme 

neuer Aufgaben qualifiziert wird.) 

(Angenommen) 

280 

Antrag I 160 

Ortsverein Oberhausen-Rheinhausen 


Die SPD tritt für eine soziale 

und demokratische Gestaltung 

der Informationsgesellschaft 

ein 

I. Eine demokratische Medienund 

Telekommunikationspolitik 

1. Bundesregierung und Länder werden 

aufgefordert, die von der Europäischen 

Union gestartete Europäische Informationsinitiative 

so mitzutragen, daû die 

Nutzung der neuen Kommunikationsmedien 

zu sozialen und demokratischen 

Zwecken gefördert wird. Die kommerziellen 

Anbieter allein können dies nicht 

leisten. Die Gestaltung einer demokratischen 

Informationsgesellschaft kann 

nicht dem technischen Fortschritt und 

den Kräften des Marktes allein überlassen 

bleiben. 

2. Bundesregierung und Länder werden 

aufgefordert, die neuen Kommunikationsmedien 

institutionell so zu gestalten, 

daû die informationelle Grundversorgung 

gesichert und ein universaler und 

freier Zugang für alle Bürgerinnnen und 

Bürger gewährleistet ist. Dabei müssen 

Rahmenbedingungen gesetzt werden, 

die ein kostengünstiges Angebot fördern 

bzw. möglich machen. 

3. Parlamente, öffentliche Verwaltungen 

und Judikative werden aufgefordert, um 

ihre Informationspflicht gegenüber den 

Bürgern zeitgemäû zu erfüllen, verstärkt 

und umfassend die Möglichkeiten der 

neuen Kommunikationsmedien einsetzen 

und sich untereinander vernetzen. 

Texte, die sich an die Öffentlichkeit 

richten, sind den Bürgern kostenlos oder 

gegen geringes Entgelt elektronisch zur 

Verfügung zu stellen. Gleiches gilt für 

öffentliche Datenbanken. 

4. Parlamente und öffentliche Verwaltungen 

werden aufgefordert, die Öffentlichkeit 

mittels der neuen Kommunikations-

medien über Gesetzesentwürfe und Planungsvorhaben 

effektiv zu informieren, 

sie zur Diskussion zu stellen und dafür 

geeignete elektronische Beteiligungsverfahren 

auszuarbeiten. 

5. Die von Bundes- und Landesregierung 

eingerichteten Beratungsgremien werden 

aufgefordert ihre auf ökonomische 

und technische Aspekte eingeengte Perspektive 

öffnen und stärker als bisher 

den Gesichtspunkt der bürgerfreundlichen 

und inhaltlichen Gestaltung der 

neuen Kommunikationsmedien berücksichtigen. 

In die Initiative Informationsgesellschaft 

Deutschland (IID) müssen 

alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen 

und Initiativen einbezogen werden. 

6. Vertraulichkeit, Integrität, Zurechenbarkeit 

und ± wo nötig ± Anonymität gilt 

es auch für elektronische Kommunikation 

zu sichern. Verschlüsselungsverfahren 

sind zur Bewahrung der informationellen 

Selbstbestimmung unabdingbar. 

Nationales Recht ist ± auf sich allein 

gestellt ± nicht in der Lage, die grenzüberschreitenden, 

interaktiven Kommunikationsmedien 

zu regeln. Die Politik 

ist daher aufgefordert, an Ausbau und 

Verbesserung der internationalen rechtlichen 

Rahmenbedingungen mitzuwirken, 

die den Schutz, die Freiheit und 

die Sicherung der Informationsbeschaffung 

und Kommunikationsbeziehungen 

garantieren. Internationale Konventionen 

und bessere technische Selbstschutzmöglichkeiten 

der Nutzer der 

neuen Kommunikationsmedien öffnen 

den Weg zu einer mehrseitigen Sicherheit. 

7. Maûnahmen zum Kampf gegen die 

organisierte Kriminalität, zum Jugendschutz 

oder zur Verhinderung des Miûbrauchs 

der Datennetze müssen die 

Eigenheiten der dezentralen und interaktiven 

Kommunikationstechnologien 

berücksichtigen und dürfen die verfassungsrechtlich 

garantierte Meinungsund 

Informationsfreiheit nicht untergraben 

oder aushöhlen. 

8. Die neuen Kommunikationsmedien 

müssen als Mittel zur Sicherung und 

Revitalisierung des Rechtsstaates eingesetzt 

werden. Gesetze, die sich mit dem 

Anspruch auf Befolgung an die Öffentlichkeit 

richten, und wichtige Urteile, 

die Gerichte ,Im Namen des Volkes 

verkünden, sollen in geeigneter Form 

(als ¹Lesetexte für den Bürgerª) kostenfrei 

über die neuen Kommunikationsmedien 

zugänglich gemacht werden. 

9. Die Bundesregierung und die Länder 

werden aufgefordert, für alle genannten 

Bereiche Pilotprojekte zu initiieren und 

beispielhafte Netzwerke zu fördern. 

II. Eine neue Bildungs- und Kulturpolitik 

1. Die Wissenschafts- und Kultusminister 

des Bundes und der Länder werden aufgefordert, 

Bildung und Ausbildung für 

und durch die neuen Medien zur nationalen 

Priorität zu erheben und die entsprechenden 

europäischen Initiativen 

verstärkt aufzugreifen. Das Bildungssystem 

muû in die Lage versetzt werden, 

junge Menschen auf die Herausforderung 

der Informationsgesellschaft vorzubereiten 

und ihnen den sinnvollen 

Umgang mit den neuen Kommunikationsmedien 

zu ermöglichen. Es muû 

auch Umschulungs- und Fortbildungsmöglichkeiten 

für Berufstätige und 

Beschäftigungslose bereitstellen, die 

durch die technologische Modernisierung 

an den Rand gedrängt werden. 

2. Die Wissenschafts- und Kulturminister 

des Bundes und der Länder werden aufgefordert, 

die bedarfsgerechte Ausstattung 

von Schulen, Volkshochschulen, 

Universitäten und Einrichtungen der 

Aus- und Weiterbildung mit internetfähigen 

Computern zügig voranzutreiben 

und allen Bildungsinstitutionen unbeschränkten 

und kostenfreien Zugang 

zum Internet zur Verfügung zustellen. 

3. Im Rahmen eines zeitgemäûen Universaldienstes 

sollen Bildungseinrichtungen, 

Rat- und Bürgerhäuser, kommunale 

Netzwerke und Netzwerke von Selbsthilfegruppen 

mit öffentlichen Terminals 

ausgestattet werden, in denen Bürgerinnen 

und Bürger, die nicht im Besitz 

281

282 

der notwendigen technischen Ausstattung 

sind, freien und kostengünstigen 

Zugang zu den neuen Kommunikationsmedien 

erhalten. 

4. Es sollen, wie von der Europäischen 

Kommission gefordert und in den Vereinigten 

Staaten bereits erprobt, in 

Zusammenarbeit mit den Technologieanbietem 

Netz-Tage als Pilotprojekte 

gestartet werden, die alle gesellschaftlichen 

Gruppen mit den Potentialen der 

neuen Kommunikationsmedien vertraut 

machen. Dabei sind sozial schwache 

Gruppen und Minderheiten besonders 


5. Öffentliche und private Bibliotheken 

sollen über das bestehende Maû hinaus 

zügig digitalisiert und miteinander vernetzt 

werden. Audiovisuelle Medien, 

individuelle Archive und öffentliche 

Datenbanken sollen schrittweise zu 

einer globalen, ortsungebundenen elektronischen 

Bibliothek zusammenwachsen. 

Die Deutsche Bibliothek soll als 

elektronische Depot- und Archivinstanz 

ausgestaltet werden. Die Servicefunktion 

der Universitäten bei der Informationssuche 

im weltweiten Netzwerk soll ausgebaut 

werden. 

6. Die neuen Kommunikationsmedien sollen 

als Mittel genutzt werden, das nationale 

und europäische Kulturerbe dauerhaft 

zu bewahren und für alle 

zugänglich zu machen. Ziel ist die Einrichtung 

eines ortsungebundenen elektronischen 

Museums, das die erhöhte 

Speicher- und Archivierungskapazität 

der neuen Kommunikationsmedien für 

die Digitalisierung der Bestände nutzt 

und für informationelle Kontinuität 

sorgt. 

7. Die Wissenschaften und die Einrichtungen 

der politischen Bildung sind aufgefordert, 

die Möglichkeiten der neuen 

Kommunikationsmedien zu nutzen, um 

die Ergebnisse wissenschaftlicher Forschung 

allen Interessierten kostengünstig 

zugänglich zu machen. Zugleich 

müssen sie Reflexionsinstanzen sein, um 

die Informationsgesellschaft ¹intelligenterª 

zu machen und sinnvolle Ordnungsstrukturen 

darin zu schaffen. 

III. Eine bürgernahe Politik 

1. Bundestag und Landtage sowie kommunale 

Parlamente werden aufgefordert, 

sich verstärkt an die neuen Kommunikationsmedien 

anzuschlieûen und sich 

aktiv für den Dialog mit den Bürgern, 

sozialen Bewegungen und Interessengruppen 

zu öffnen, die zu Recht eine 

bürgernahe Politik fordern. 

2. Die SPD muû mit Hilfe der neuen 

Kommunikationsmedien die Interaktion 

mit Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern 

weiter verbessern und sie zu einem 

Instrument inner- und auûerparteilicher 

Demokratie zu machen. 

3. Private Organisationen (Nicht-Regierungs-Organisationen, 

public interest 

groups), die gemeinwohlorientierte, 

humanitäre und spezielle Interessen vertreten, 

werden aufgefordert, über die 

neuen Kommunikationsmedien in einen 

interaktiven, demokratischen Dialog 

einzutreten und sie verantwortlich zu 

nutzen. 

4. Mit Hilfe der neuen Kommunikationsmedien 

sollen kommunale, regionale 

und überregionale Netzwerke geschaffen 

und gefördert werden, die Bürgerinitiativen, 

Selbsthilfegruppen, Nachbarschaftskooperativen 

und kommunale 

Diskussionsforen einschlieûen. 

IV. Die Selbsthilfeorganisation und Selbstkontrolle 

der Nutzer der Neuen 

Medien 

1. Die Benutzer der neuen Kommunikationsmedien 

müssen ihren Beitrag dazu 

leisten, schwere Verstöûe gegen Regeln 

gegenseitigen Respekts, der Toleranz 

und der Menschenwürde zu sanktionieren 

und die Selbstkontrolle des elektronischen 

Verkehrs (¹netiquetteª) zu 

einem echten Gewohnheitsrecht des 

elektronischen Zeitalters weiterzuent-

wickeln. Dies ist von einer sozialdemokratisch 

geführten Bundesregierung zu 

unterstützen. 

2. Die SPD muû sich verstärkt in die Diskussion 

um die Rahmenbedingungen 

einer Kommunikationsordnung der 

Zukunft einschalten und das öffentliche 

Interesse an informationeller Grundversorgung 

und Universaldiensten vertreten. 

3. Die SPD- muû Pilot-Projekte zur Ausgestaltung 

der politischen Kommunikation 

auf lokaler, nationaler, europäischer 

und globaler Ebene ausarbeiten, die in 

der Anfangsphase mit öffentlichen Mitteln 

zu fördern sind, wobei Rahmenbedingungen 

für die Mobilisierung privaten 

Kapitals (Bildungspartnerschaft etc.) 

zu verbessern sind. 


Antrag I 162 


Telearbeitsplätze 

Sozialdemokratische Frauen standen seit 

jeher auf der Seite des Fortschritts. In diesem 

Sinne ist die AsF technisch-wissenschaftlicher 

Entwicklung aufgeschlossen, 

sofern diese zum Wohl der Allgemeinheit 

der Familie, der Frauen beiträgt. Diese 

unsere Grundeinstellung gilt auch gegenüber 

neuen Entwicklungen der EDV, wie 

den häuslichen Telearbeitsplätzen, als deren 

Folge bisherige Büroarbeitsplätze verloren 

gehen werden. Dies ist nur dann widerspruchslos 

hinzunehmen, wenn die Möglichkeit, 

zu Hause zu arbeiten, auch den 

Beschäftigten Vorteile bringt. 

Bestrebungen, derartige neue Arbeitsformen, 

die hohe Qualifikation erfordern, als 

billige Heimarbeit betreiben zu lassen, 

würden auf unseren entschiedenen Widerstand 

stoûen. 

Die Entwicklung im Bereich Telearbeitsplätze 

in Form von Heimarbeit betrifft 

überwiegend Frauen und Mädchen. Die 

Möglichkeit, damit Familie, Kinder und 

Beruf ¹unter einen Hut zu bringenª, birgt 

Chancen, wie z. B. keine berufliche Ausfallzeit, 

aber auch Gefahren, z.B. Unternehmensrisikoverlagerung 

auf die Arbeitnehmerin, 

Kosten des Unternehmens werden 

privatisiert, fehlende Kinderbetreuungsplätze 

müssen auch nicht geschaffen werden, 

psychische und physische Überbelastung 

durch gleichzeitige Berufstätigkeit 

und Familienbetreuung, keine soziale Absicherung 

für das Alter, Verdrängung von 

Frauen aus dem öffentlichen beruflichen 

Leben. 

Telearbeitsplätze verändern die Gesellschaft, 

deshalb fordert die SPD alle 

politisch, sozial und unternehmerisch 

Verantwortlichen auf, dafür Sorge zu tragen, 

daû 

a) keine völlige Auslagerung von Telearbeitsplätzen 

aus den Unternehmen vorgenommen 

wird. Die Möglichkeit 

begrenzter Tätigkeit im Betrieb sollte 

soziale Vereinsamung verhindern. 

b) Telearbeitsplätze in Heimarbeit als 

sozial abgesicherte Arbeitsplätze unter 

Finanzierung von Büroräumen und 

Arbeitsmitteln geschaffen werden. Häusliche 

Telearbeitsplätze müssen qualifiziert 

besetzt sein; Schnellkurse genügen 

nicht. Es ist sicherzustellen, daû Telearbeit 

keine Kinderarbeit ist. 

c) eine Abschaltung der Geräte an arbeitsfreien 

Tagen wird garantiert. (Keine 

Just-in-time-Heimarbeit!) 

d) arbeitsmedizinische wissenschaftliche 

Begleitung aus physisch-psychischer 

Sicht als Voraussetzung für eine Ausweitung 

häuslicher Telearbeitsplätze sichergestellt 

wird. 

e) alle Arbeitszeit-, Arbeitsschutz- und 

Tarifvertragsbestimmungen von festen 

Arbeitsverhältnissen auch für Telearbeitsplätze 

gelten. 



283

Antrag I 163 



Persönlichkeitsschutz in den 

Medien 

Der Parteivorstand wird aufgefordert, Vorschläge 

zur Verbesserung des Schutzes des 

Persönlichkeitsrechts in presserechtlichen 

Auseinandersetzungen zu erarbeiten. Die 

sich entwickelnde Medienlandschaft verlangt 

von Journalisten eine immer schnellere 

Berichterstattung mit dem Druck zur 

Sensationspresse zu Lasten einer ausreichenden 

Recherche. Dies hat zur Folge, 

daû teilweise leichtfertig durch Vermengung 

von Tatsachenbehauptungen und 

Werturteilen in Persönlichkeitsrechte eingegriffen 

wird, ohne daû die Betroffenen 

die Möglichkeit haben, sich mit den 

bestehenden rechtlichen und presserechtlichen 

Mitteln effektiv dagegen zu wehren. 

(Angenommen) 


Bestandssicherung des öffentlich-rechtlichen 

Rundfunks 

Noch hat das Protokoll zum Vertragsentwurf 

von Amsterdam zur Bestandssicherung 

des öffentlich-rechtlichen Rundfunks 

keine Rechtskraft, da legen EU-Industriepolitik-Kommissar 

Martin Bangemann und 

der Verband Privater Rundfunk- und Telekommunikation 

(VPRT) in einer konzertierten 

Aktion die Axt nicht nur ans rechtlich-öffentliche, 

sondern in letzter 

Konsequenz auch an das etablierte duale 

System mit einer Vielzahl von Free-TV- 

Angeboten. Das ¹EU-Grünbuch Konvergenzª 

zum Bereich der Telekommunikation 

und der Medien- und Informationstechnologie, 

das gewiû nicht zufällig zeitgleich 

mit dem VPRT-Konzept ¹Medienordnung 

2000 plusª auf den Markt kommt, geht in 

unschöner Übereinstimmung davon aus, 

daû die Digitalisierung nicht nur zu einer ± 

284 

unbestreitbaren ± technologischen Konvergenz, 

sondern auch zu einer Konvergenz 

der Angebote führt, die besondere medienrechtliche 

Regelungswerke und damit 

Rundfunk als Kulturgut überflüssig macht. 

Im Klartext will man sich von seiten der 

kommerziellen Anbieter und ihrer Lobby 

in Bonn und Brüssel die öffentlich-rechtliche 

Konkurrenz zugunsten von bezahlpflichtigen 

Abrufdiensten vom Hals halten, 

die als reine Wirtschaftsdienste nur noch 

Wettbewerbsrecht unterliegen sollen. 

Die SPD widersetzt sich entschieden allen 

Versuchen, das öffentlich-rechtliche System 

scheibchenweise zu zerstören, indem die 

Angebote sowohl inhaltlich als auch von 

der Zahl der Offerten zunächst auf eine 

Nischenfunktion zurückgeschnitten und 

dann, wenn man ihnen die Marktfähigkeit 

genommen hat, für nicht mehr legitimierbar 

erklärt werden. Die VPRT-Beschwerde 

gegen die öffentlich-rechtlichen Spartenkanäle 

Phönix und Kinderkanal ist nur der 

Anfang dieser Strategie. 

Die SPD bekennt sich zum dualen System 

mit einem funktionierenden Wettbewerb 

und Chancengleichheit auf dem Markt von 

öffentlich-rechtlichen und kommerziellen 

Angeboten. Die SPD unterstützt eine 

ergänzende europäische Medienordnung, 

die Meinungsvielfalt und Pluralismus 

sichert, die Bestands- und Entwicklungsgarantie 

des öffentlich-rechtlichen Systems 

nicht antastet und die Regelungskompetenz 

der EU-Mitgliedsländer für Rundfunk als 

Kulturfaktor auch in neuen Angebotsformen 

nicht in Frage stellen darf. 

Nicht nur für herausragende Sportereignisse, 

sondern für eine breite Palette von 

Information, Bildung und Unterhaltung 

gilt: Die Angebotsvielfalt darf nicht dem 

Bezahlfernsehen vorbehalten sein, sie muû 

für alle Bürgerinnen und Bürger ohne 

zusätzliches Entgelt empfangbar sein. 

Der SPD-Parteitag fordert den Vorsitzenden 

der Sozialdemokratischen Partei Europas 

(SPE) und die SPD Europa-Abgeordneten 

sowie die sozialdemokratischen 

Mitglieder der Europäischen Kommission

auf, geeignete Schritte zu ergreifen, um 

eine europäische Medienordnung durchzusetzen, 

die unseren Grundsätzen entspricht. 

(Angenommen) 



¹Von der Utopie zur Wirklichkeit: 

Aufbruch in die Informationsgesellschaftª 

4. Kapitel, 4. Abs. nach ¹Milliardenhöhe.ª 

einfügen: 

Entscheidend für eine selbständige Tätigkeit 

ist wie, nicht wo, gearbeitet wird. Inso- 

fern erfordert selbständige Arbeit eine 

eigene Wertschöpfungsstufe und die volle 

Partizipation an deren Erträgen. Weisungsgebunde 

Arbeit, auch Telearbeit, insbesondere 

in Abhängigkeit von einem Auftraggeber 

kann insofern nicht als selbständige 

Arbeit angesehen werden, auch nicht, wenn 

sie zu Hause durchgeführt wird. Vielmehr 

gehört dieser Bereich zu dem ausufernden 

Feld der Scheinselbständigkeit, das wir entschieden 

bekämpfen werden. 


285

Sozial- und Gesundheitspolitik 

Antrag I 167 


Für eine Reform des Sozialstaates 

Die SPD fordert alle Gliederungen der 

SPD auf, die Auseinandersetzung um die 

Zukunft des Sozialstaates und damit um 

die zukünftige gesellschaftliche Entwicklung 

offensiv zu führen. Dieser Sozialstaat 

ist weder eine Schönwettereinrichtung 

noch ist er vom Himmel gefallen. Er ist 

Ergebnis langer und harter Auseinandersetzungen 

um mehr soziale Gerechtigkeit, 

Solidarität und Demokratie in Wirtschaft, 

Gesellschaft und Staat. Sein Ziel ist es, 

die grundlegenden Interessen und Ansprüche 

der Menschen auf humane und nützliche 

Arbeit, auf gesundheitsgerechte 

Lebensbedingungen, soziale Sicherheit, 

angemessene Wohnbedingungen und 

gleichberechtigte Teilhabe aller am gesellschaftlichen 

Leben zur Geltung zu bringen. 

Es gibt keinen Grund, von diesen 

Zielen abzurücken. Keines dieser Ziele 

wird durch die sich selbst überlassenen 

Marktkräfte erreicht. Hierzu bedarf es des 

gestaltenden Eingriffs des aktiven Sozialstaates. 

Er ist soziales Gegenprinzip und 

zugleich politisches Korrektiv zu einer 

kapitalistischen Marktwirtschaft, in der 

sich die gesellschaftliche Entwicklung 

nach den Zwängen privater Kapitalverwertung, 

wirtschaftlicher Konkurrenzprinzipien 

und gesellschaftlicher Privilegien 

weniger ausrichtet. 

Deshalb zählt es zu den zentralen Aufgaben 

für die Sozialdemokratie, der unter dem 

Dach der Standortdiskussion geforderten 

Rückführung sozialpolitischer Regulierungen 

und der Privatisierung gesellschaftlicher 

Risiken entgegenzutreten. 

286 

Massenarbeitslosigkeit bekämpfen ± 

Arbeitnehmerrechte stärken 

Zentrales Problem unserer Gesellschaft ist 

die ständig steigende Massenarbeitslosigkeit. 

Sie ist nicht nur die Hauptursache für 

die Finanzierungsprobleme der Sozialversicherungen 

und der desolaten Lage aller 

öffentlichen Haushalte. Sie gefährdet langfristig 

auch das demokratische Zusammenleben 

in unserer Gesellschaft. 

Deshalb bedarf es einer Wirtschafts-, 

Haushalts- und Steuerpolitik, die die 

Nachfrage der Arbeitnehmerinnen und 

Arbeitnehmer, der Techniker und Ingenieure, 

der Handwerker und des innovativen 

Mittelstands verbessert und die investive 

Kraft der Städte und Gemeinden 

wiederherstellt. 

Die SPD setzt deshalb auf eine Reform 

unseres Steuersystems, die auf Seriosität 

und Verläûlichkeit setzt. Steuern sind und 

bleiben die Haupteinnahmequelle für die 

öffentlichen Haushalte. Da sich auch heute 

nur die wirklich Reichen einen armen Staat 

leisten können, darf eine Steuerreform die 

finanziellen und damit politischen Handlungsmöglichkeiten 

des Staates nicht weiter 

beeinträchtigen. Dies heiût nicht, daû eine 

Steuerreform nicht nötig ist. Im Gegenteil: 

Die Bundesrepublik entwickelt sich zunehmend 

zu einem Lohnsteuerstaat. Deshalb 

muû eine sozialdemokratische Steuerreform 

darauf abzielen, der zunehmenden 

Schieflage der Verteilung von Einkommen 

und Vermögen gegenzusteuern, die Masseneinkommen 

und damit die brachliegende 

Binnennachfrage zu stabilisieren und 

Anreize für eine ökologische Modernisierung 

unserer Industriegesellschaft zu 

geben. 

Die Belastung von Rentnern und Arbeitslosen, 

von Schichtarbeitern und Pendlern zur 

Finanzierung einer solchen Steuerreform,

esonders zur weiteren Entlastung von 

Einkommens- und Vermögensmillionären, 

ist von der Sozialdemokratie zu verhindern. 

± Mit einem kreditfinanzierten öffentlichen 

Beschäftigungsprogramm auf der Basis 

des Vorschlags der Landesgruppe der 

Bayern-SPD im Deutschen Bundestag 

müssen kurzfristig Investitionen in den 

Kommunen, Landkreisen und Ländern 

gefördert und damit neue Arbeitsplätze 

geschaffen werden. Bei der Vergabe 

öffentlicher Aufträge ist die Einhaltung 

von Tariftreueerklärungen vorzuschreiben 

und streng zu kontrollieren. 

± Die Tarifparteien werden ermutigt, die 

individuelle Arbeitszeit weiter zu verkürzen 

und damit Arbeit breiter zu verteilen. 

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen 

im Arbeitsrecht sowie bei den 

Sozialgesetzen müssen so gestaltet werden, 

daû die verschiedenen Modelle der 

Arbeitszeitverkürzung (Überstundenabbau, 

Teilzeitarbeit, Verkürzung der 

Lebensarbeitszeit, etc.) entsprechend den 

Möglichkeiten der Arbeitnehmerinnen 

und Arbeitnehmer und der: Betriebe flexibel, 

wirtschaftlich handhabbar und 

sozial verträglich umgesetzt werden können. 

Wir wollen die Arbeitnehmerrechte stärken. 

Nur gleichberechtigte Partner in 

Wirtschaft und Gesellschaft können die 

Produktivkräfte zum Nutzen aller in der 

Gesellschaft ausschöpfen. Deshalb werden 

wir den Abbau von Arbeitnehmerrechten 

rückgängig machen und sie in Teilen neu 

gestalten. 

± Dazu gehört die Wiederherstellung des 

Kündigungsschutzes und die Korrektur 

des Streikparagraphen 116 AFG ebenso 

wie eine tariffeste Regelung des Entsendegesetzes. 

± Dazu gehört die Wiedereinführung der 

Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle 

ebenso wie die des Schlechtwettergeldes. 

± Das Betriebsverfassungs- und Bundespersonalvertretungsgesetz 

sind so fortzuentwickeln, 

daû sie den Erfordernissen der 

modernen Arbeitswelt und den gewachsenen 

Bedürfnissen und Notwendigkeiten 

konkreter Mitbestimmung der 

Arbeitnehmer am Arbeitsplatz Rechnung 

tragen und die betrieblichen Interessenvertretungen 

gestärkt werden. Der 

Arbeitnehmerbegriff ist umfassend neu 

zu regeln. Allen Plänen, Tarifverträge 

durch Betriebsvereinbarungen unterlaufen 

zu können, erteilen wir eine Absage. 

Tarifpolitik ist Angelegenheit der Tarifvertragsparteien. 

Dies muû auch künftig 

so bleiben! Wir Sozialdemokraten wollen, 

daû von Arbeitslosigkeit betroffene 

Arbeitnehmer auch weiterhin die Möglichkeit 

zur Arbeitssuche ohne sofortige 

Herabstufung und Verarmung haben. 

Deshalb sind die solidarisch zu finanzierenden 

Leistungen bei Arbeitslosigkeit 

so zu bemessen, daû sie dieser Zielsetzung 

dienen. 

Die SPD wird deshalb das von der Bundestagsfraktion 

in den Bundestag eingebrachte 

und von der Koalition abgelehnte Arbeitsund 

Strukturförderungsgesetz als vordringliche 

Maûnahme einer SPD-geführten 

Regierung zur Bekämpfung insbesondere 

der Langzeitarbeitslosigkeit umsetzen: 

Dieses Reformgesetz verschiebt nicht die 

Hauptverantwortung für mehr Beschäftigung 

von der Wirtschafts- und Finanz- zur 

Arbeitsmarktpolitik, es erhöht aber die 

Effektivität letzterer. Der Vorrang der aktiven 

Arbeitsmarktpolitik wird dadurch verbindlich 

festgeschrieben, ihre Verzahnung 

mit der regionalen Strukturpolitik wird 

ermöglicht. Ein so reformiertes AFG kann 

einen eigenständigen Beitrag zur Reduzierung 

der Massenarbeitslosigkeit leisten. 

Dadurch wird die notwendige Brückenfunktion 

der Arbeitsmarktpolitik gestärkt. 

Soziale Sicherungssysteme reformieren! 

Die sozialen Sicherungssysteme haben sich 

in ihrer 100jährigen Geschichte bewährt 

und besitzen nach wie vor eine hohe 

Akzeptanz in der Gesellschaft. Dies gilt 

sowohl für die Renten- wie auch die 

gesetzliche Krankenversicherung. 

287

± Rentenversicherung 

Wir Sozialdemokraten treten auch in 

Zukunft dafür ein, daû die Altersrente als 

Lohn für Lebensarbeit gezahlt und nicht 

als Almosen gewährt wird. Wir wollen, daû 

die aus dem aktiven Erwerbsleben Ausgeschiedenen 

am Wohlstandszuwachs verbindlich 

teilnehmen. Deshalb setzen wir 

auch zukünftig auf die Solidarität der 

Beschäftigten. Das von ihnen erwirtschaftete 

Sozialprodukt ist die einzige Quelle, 

aus der die Sozialtransfers finanziert 

werden können. Sozialdemokraten halten 

deshalb an der beitragsfinanzierten und 

dynamischen Rente fest. Zur Umlagefinanzierung 

ist keine Alternative denkbar; sie 

trägt dem Umstand Rechnung, daû das 

jeweils in einer Periode erwirtschaftete 

Sozialprodukt einzige Quelle zur Finanzierung 

von Sozialleistungen darstellt. Zudem 

garantiert dieses System, daû die aus dem 

Erwerbsleben Ausgeschiedenen am Wohlstandszuwachs 

partizipieren. Um dieses 

System auch zukünftig zu sichern, sind 

Reformen im System notwendig. Vorrangig 

dabei ist es, die Rentenversicherung von 

versicherungsfremden Leistungen zu entlasten. 

Der Griff in die Rentenkassen zur 

Finanzierung von allgemein-gesellschaftlichen 

Aufgaben muû verhindert und rückgängig 


Deshalb wollen wir Leistungen der Fremdrenten, 

des SED-Unrechtbereinigungsgesetzes 

und Auffüllbeträge für die Ostrenten 

aus Bundesmitteln und nicht aus Beiträgen 

finanzieren. Bereits dadurch können die 

Beitragssätze dauerhaft stabilisiert werden. 

Die Kosten eines nach wie vor arbeitsmarktpolitisch 

notwendigen Vorruhestandes 

sind durch eine an die Kurzarbeitsregelung 

angelehnte Form zu finanzieren, wie 

dies im Entwurf für ein Arbeits- und Strukturförderungsgesetz 

der SPD-Bundestagsfraktion 

vorgesehen ist. 

Wir wollen die derzeit auf über 900 000 

geschätzten Scheinselbständigen sowie die 

geringfügig Beschäftigten in die Sozialversicherungspflicht 

einbeziehen. Auch 

dadurch kann die Rentenversicherung ent- 

288 

lastet und zudem der Entsolidarisierung 

entgegengewirkt werden. 

± Krankenversicherung 

Gesundheit darf keine Frage von Einkommen 

und Vermögen werden. Voraussetzung 

dafür bleibt die solidarische Krankenversicherung. 

Nur sie stellt den Zugang aller 

Versicherten zu Gesundheitsdienstleistungen 

und zur medizinisch notwendigen Versorgung 

im Krankheitsfall unabhängig von 

der jeweiligen individuellen Leistungsfähigkeit 

sicher. Die gesetzliche Krankenversicherung 

hat sich als ein System erwiesen, 

das weltweit keinen Vergleich zu scheuen 

braucht. 

Ihre Sicherung ist deshalb sowohl sozialpolitisch 

wünschenswert als auch ökonomisch 

vernünftig. Um die Beitragssätze zu stabilisieren 

wollen wir 

1. die Einführung eines Globalbudgets, 

2. die Schaffung einer Positivliste, 

3. Vorhaltung der Apotheken auch von 

Importprodukten verbindlich anordnen, 

4. die Wirtschaftlichkeitsreserven nutzen. 

Allein die Realisierung der sinnvollen Einsparmöglichkeiten 

würde zu einer Reduzierung 

der Ausgaben im Gesundheitswesen 

um über 10 % und folglich auch zu einer 

Senkung des Beitragssatzes um ca. 1,4 Prozentpunkte 

führen. 

Zusätzlich kann durch Stärkung des Solidarprinzips 

die finanzielle Basis der Krankenversicherung 

gestärkt werden. Dies 

könnte geschehen durch die Anhebung der 

Versicherungspflicht und Beitragsbemessungsgrenzen 

der GKV auf das Niveau der 

Rentenversicherung. Gemeinsam mit der 

Rücknahme der reaktionären Kürzung der 

Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und der 

Revision der Absenkung der Beitragsbemessungsgrundlage 

für die GKV-Beiträge 

der Leistungsempfänger der Bundesanstalt 

für Arbeit, kann auch dadurch der Beitragssatz 

um weitere 0,8 Prozentpunkte redu-

ziert werden. Mehr Solidarität ist möglich, 

und dies zu weniger Kosten. 


eines Wahlprogramms und überwiesen 

an Bundestagsfraktion) 

Antrag I 168 

Bezirk Niederrhein 

Reform des Sozialstaates ± 

Eckpunkte eines 

Innovationskonzepts 

1. Einleitung 

Das bisherige Sozialstaatsmodell wird den 

Anforderungen der sozialen Sicherung, des 

Arbeitsmarktes und der Wettbewerbsfähigkeit 

angesichts der Veränderungen in der 

Arbeitswelt und in der Gesellschaft nicht 

mehr gerecht. Die Voraussetzung für eine 

soziale Absicherung bei Arbeitslosigkeit 

und im Alter ist die lebenslange, kontinuierliche 

Vollerwerbstätigkeit. Die auf Normalerwerbstätigkeit 

bezogenen sozialen 

Sicherungssysteme werden durch Faktoren 

wie den demographischen Wandel und des 

Standortwettbewerb in Frage gestellt, vor 

allem aber durch Strukturveränderungen 

innerhalb der Erwerbsarbeit und durch die 

Massenarbeitslosigkeit. 

Unstete Erwerbsbiographien, Teilzeitarbeit, 

befristete und geringfügige, nicht sozialversicherungspflichtige 

Beschäftigung ± das 

Normalarbeitsverhältnis als Bezugsgröûe 

der Sozialen Sicherung löst sich auf. Für 

viele Frauen, die durch ihre ¹Zuständigkeitª 

für Haushaltsführung, Kindererziehung 

und Pflege keiner kontinuierlichen 

Erwerbstätigkeit nachgehen können, war 

eine eigenständige soziale Sicherung ohnehin 

nie gegeben. 

Die Sozialhilfe, als Ausnahmefall konzipiert, 

ist zum ständigen Lebensunterhalt 

einer wachsenden, sich verfestigenden 

Gruppe von Langzeitarbeitslosen, von 

Alleinerziehenden und Rentnern geworden. 

Sie basiert auf einem überkommenen 

Familienbild, führt zu zunehmender 

Intransparenz und Bürokratisierung sowie 

zum finanziellen Kollaps der Städte und 

Gemeinden ± ohne den Betroffenen ausreichend 

helfen zu können. 

Aufgrund der nahezu vollständigen 

Anrechnung von Erwerbseinkommen trägt 

das Sozialhilferecht dazu bei, eine 

¹Armutsfalleª aufzustellen: Eigeninitiative 

und der langsame Wiedereinstieg in den 

Arbeitsmarkt werden nicht gefördert, sondern 

bestraft. 

Es ist eine Aufgabe der Sozialdemokratie, 

einen öffentlichen Diskurs über eine 

Reform des Sozialstaats zu organisieren 

und mit eigenen Innovationsvorschlägen 

voranzutreiben. Ziel muû es sein, einen 

breiten gesellschaftlichen Konsens mit den 

in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik relevanten 

Gruppen zu erzielen und die Tarifpartner 

(Gewerkschaften und Arbeitgeber) 

sowie Wohlfahrtsverbände in die Diskussion 

und die Entscheidungen einzubinden. 

Bislang findet eine öffentliche Diskussion 

über gemeinsame Problembewältigungsstrategien 

nicht statt. Die Politik der Bundesregierung 

privatisiert und individualisiert 

die sozialen Probleme , jeder und jede 

scheint nur noch für sich selbst verantwortlich. 

Modelle gegen das Dilemma liegen auch 

bei uns auf dem Tisch. Sie wurden in anderen 

Ländern längst umgesetzt und halfen 

dort, unter den Bedingungen eines insgesamt 

nur noch geringfügig wachsenden 

Arbeitsvolumens die Arbeitslosigkeit zu 

verringern, die soziale Sicherung zu stabilisieren 

und die zentralen Bestandteile des 

Sozialstaates zu erhalten sowie sozialpolitische 

mit arbeitsmarktpolitischen Maûnahmen 

zu verknüpfen. 

Die Sicherungssysteme unserer europäischer 

Nachbarn, insbesondere der Niederlande, 

sind nicht im Maûstab eins zu eins 

übertragbar. Aber sie zeigen, daû es auch 

im Zeitalter der europäischen Integration 

und der Globalisierung Spielräume für eine 

eigenständige Arbeitsmarkt- und Sozialpo- 

289

litik gibt. Auch wir haben die Möglichkeit, 

wenn wir erprobte Grundprinzipien unserer 

Nachbarn mit der gebotenen kritischen 

Distanz zum Vorbild nehmen, unser 

¹soziales Netzª zum ¹Trampolinª umzubauen: 

Zu einem ¹Trampolinª der aus dem 

System der Erwerbsarbeit fallende Menschen 

in Beschäftigung und Eigenverantwortung 

zurückfedert. 

Auch bei uns würde eine Reform der 

Sicherungssysteme durch eine steuerfinanzierte, 

bedarfsorientierte und erwerbsunabhängige 

Grundsicherung, durch die Kombinierbarkeit 

von Transferleistungen und 

Erwerbseinkommen (Transferentzugsgrenze), 

durch die Aufstockung niedriger 

Einkommen und durch die Kombination 

qualifizierungs- und arbeitsmarktpolitischer 

Programme (Stellvertretermodell) unter 

den veränderten Rahmenbedingungen nicht 

weniger, sondern mehr Schutz bieten. Sie 

bietet bessere Chancen, der ¹Armutsfalleª 

zu entkommen. 

Die Grundsicherung als ¹Sicherungsmodell 

mit Beschäftigungseffektenª würde durch 

ein ergänzendes Sozialeinkommen als 

¹Beschäftigungsmodell mit Sicherungseffektenª 

sinnvoll vorbereitet und ± bei Einführung 

der Grundsicherung ± ergänzt. 

Die Einzelvorschläge zur Reform des 

Sozialstaates können unter dem Ziel, 

Beschäftigung zu schaffen und zu sichern, 

gebündelt werden. Die Modernisierung der 

sozialen Sicherung hat positive beschäftigungspolitische 

Effekte, weil sie Anreize 

zur Aufnahme von Erwerbsarbeit setzt. Die 

Aufstockung niedriger Einkommen durch 

Sozialtransfers macht die Beschäftigungsaufnahme 

auch dann lohnend, wenn der 

Stundenumfang nicht ausreicht, um die 

Existenz zu sichern. Die im internationalen 

Vergleich niedrige Teilzeitquote und die 

Flexibilität der Arbeitnehmer würde gesteigert, 

ohne das individuelle Risiko zu erhöhen. 

Eine solche Reform ist auch wirtschaftspolitisch 

sinnvoll: Statt auf Kosten der Arbeit 

Arbeitslosigkeit zu finanzieren, würde 

Kaufkraft geschaffen. Die am Standort 

290 

Deutschland geforderte Produktivitätsorientierung 

der im internationalen Wettbewerb 

stehenden Branchen, die zwangsläufig 

zu einem Abbau gering qualifizierter 

Arbeit führt, würde durch neue Beschäftigungsverhältnisse 

im Dienstleistungsbereich 

sozial verantwortlich und wirtschaftspolitisch 

sinnvoll flankiert. 

2. Niederlande: Beschäftigungserfolge 

durch steuerfinanzierte Grundsicherung 

In den Niederlanden ist die Erkenntnis 

umgesetzt: Von Menschen, die aus dem 

Arbeitsmarkt herausfallen, kann höhere 

Flexibilität nur gefordert werden, wenn 

man ihnen eine Grundsicherung bietet und 

Anreize zur Aufnahme einer Erwerbsarbeit 

öffnet. Das niederländische System aus 

steuerfinanzierten ¹Volks-ª und beitragsfinanzierten 

¹Arbeitnehmerversicherungenª 

sichert jedem Bürger und jeder Bürgerin 

einen am Mindestlohn orientierten Lebensstandard. 

Dabei folgt die Logik dem ¹Capuccino- 

Prinzipª: Die pauschalierte Grundsicherung 

(¹Algemene Bijstandswetª) und die 

Volksrente (¹Algemeen Ouderdomswetª) 

bilden ± zusammen mit Ansprüchen auf 

Hinterbliebenenversicherung, Kindergeld, 

Invalidenrente und Sonderleistungen im 

Gesundheitsbereich ± eine steuerfinanzierte 

Mindestversorgung. Durch Erwerbstätigkeit 

werden Ansprüche an die beitragsfinanzierte 

Arbeitslosigkeits- und Arbeitsunfähigkeitsversicherung 

und ein 

Krankengeld aufgesattelt. Private Versicherungen 

bilden den Kakaopulver auf ¹Kaffeeª 

und ¹aufgeschäumter Milchª. 

In den Niederlanden haben Arbeitslose 

und Grundsicherungsempfänger ein Recht 

auf eigene Erwerbseinkünfte, ohne sofort 

Einbuûen bei den flankierenden Sozialtransfers 

hinnehmen zu müssen. Dieses 

Recht übernimmt in den Niederlanden die 

Funktion einer Aufstockung niedriger Einkommen 

aus gering qualifizierter und 

bezahlter Arbeit und Teilzeitarbeit. In 

Zusammenhang mit verschärften Zumut-

arkeitsregelungen und forcierter Vermittlungstätigkeit 

hat dieses System einen Teilzeit- 

und Flexibilitätsboom erlaubt, der für 

den Groûteil des niederländischen 

¹Beschäftigungswundersª (plus 1,2 Millionen 

Arbeitsverhältnisse von 1985 bis 1995) 

verantwortlich ist. 

Die von der Europäischen Union erhobenen 

± vergleichbaren ± Daten zeigen, daû 

die Niederlande einen deutlichen Rückgang 

der Arbeitslosenquote erreicht haben, 

während in der Bundesrepublik eine deutliche 

Zunahme der Arbeitslosigkeit verzeichnet 

wurde. Heute beträgt die Arbeitslosenquote 

in den Niederlanden nach 

internationalen Vergleichsdaten der EU 

deutlich weniger als 6 Prozent. Mehr als 

jeder Dritte (37,4 Prozent) ist teilzeitbeschäftigt. 

Bei den Frauen sind es mit 

67,2 Prozent sogar mehr als zwei Drittel. 

Das ist die mit Abstand höchste Teilzeitquote 

der Männer(Deutschland: 2 bis 

4 Prozent). Jeder zweite neu geschaffene 

Arbeitsplatz entsteht in der Zeitarbeitsbranche. 

Wir können von unseren Nachbarn lernen. 

Wir brauchen ein soziales Sicherungssystem 

± das den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt 

auf der Grundlage befristeter 

Beschäftigung oder Teilzeitarbeit fördert, 

± ohne daû die Menschen fürchten müssen, 

im Alter und in Notlagen unzureichend 

abgesichert zu sein, 

± ohne daû eigene Erwerbsarbeit durch 

eine ¹konfiskatorischeª nahezu vollständige 

Anrechnung von Einkommen auf 

Sozialtransfers unattraktiv wird. 

± ¾hnlich wie in den Niederlanden müssen 

auch bei uns Arbeitgeber und Gewerkschaften 

in die gemeinsame Verantwortung 

für den Erhalt und Umbau der 

sozialen Sicherungssysteme genommen 

werden. 

Die institutionelle Einbindung beider 

Gruppen in Entscheidungsprozesse hat bei 

unseren Nachbarn verhindert, daû die mit 

den Veränderungen verbundenen Härten 

einseitig verteilt wurden und führte zu 

einer breiten Zustimmung zu den Reformen. 

So konnten groûe Konflikte vermieden 

werden, die eine wesentliche Voraussetzung 

für den Erfolg der Reformen 

waren. 

Hinzu kommt, daû in den Niederlanden 

auch die allgemeine Arbeitszeitverkürzung 

und die Flexibilisierung der Arbeitszeit in 

einer grundsätzlichen Übereinkunft zwischen 

Gewerkschaften, Arbeitgebern und 

Regierung entschieden wurden. Die Verkürzung 

der Wochen- und Lebensarbeitszeit 

und die Flexibilisierung können so eine 

Flankierung der Modernisierung des 

Sozialstaates darstellen und ein Bezug zur 

stetigen Schaffung neuer Arbeitsplätze sein. 

3. Bedarfsorientierte Grundsicherung 

für Deutschland: Eine soziale, arbeitsmarkt- 

und wirtschaftspolitische 

Innovation 

Die heutigen sozialen Sicherungssysteme in 

Deutschland gehen grundsätzlich von der 

Alternative aus, einen Vollarbeitsplatz zu 

haben oder arbeitslos zu sein. Unter den 

Bedingungen der Massenarbeitslosigkeit 

wird diese Logik zur ¹Falleª. Auch in 

Deutschland kann durch eine steuerfinanzierte 

bedarfsorientierte Grundsicherung 

ein erheblicher arbeitsmarktpolitischer 

Effekt erzielt werden. Sie muû deshalb die 

sozialen Sicherungssysteme ergänzen. Die 

beitragsfinanzierten Sicherungssysteme, 

insbesondere die solidarische Rentenversicherung, 

werden dadurch nicht eingeschränkt. 

Die Eckpunkte einer steuerfinanzierten 

sozialen Grundsicherung sind in der Partei 

seit 1988 diskutiert worden. Sie liegen in 

verschiedenen Programmentwürfen und 

Beschlüssen vor. Wir müssen diese Diskussionen 

verbreitern, beschleunigen und vereinheitlichen. 

Wir brauchen eine steuerfinanzierte, 

bedarfsorientierte Grundsicherung, um die 

soziale Absicherung aller in Deutschland 

lebenden Menschen, die längerfristig oder 

dauerhaft ohne eigenes Einkommen leben 

müssen, zu garantieren. Wir brauchen eine 

291

Grundsicherung mit dem Charakter eines 

Rechtsanspruches, um die Transparenz der 

Sozialleistungen zu erhöhen und die Stigmatisierung 

im Zusammenhang mit dem 

Sozialhilfebezug aufzuheben. 

Vor allem brauchen wir eine soziale 

Grundsicherung, die es attraktiv werden 

läût, Erwerbsarbeit auch dann aufzunehmen, 

wenn ihr Umfang weit unter der 

einer Vollzeitstelle liegt. Dazu dürfen 

geringe eigene Einkommen nur zu 

50 Prozent auf die Sozialtransfers der 

Grundsicherung angerechnet werden. Bei 

der Anrechnung höherer eigener Einkommen 

muû gewährleistet sein, daû ein ausreichender 

Anreiz zur Aufnahme besser 

bezahlter Arbeit besteht und daû gleichzeitig 

die Grundsicherung finanzierbar 

bleibt. Dazu kann es sinnvoll sein, die 

Transferleistungen der Grundsicherung 

nicht an einer festen Einkommensgrenze 

einzustellen, sondern sie mit steigender 

Einkommenshöhe sukzessive herabzusetzen. 

Die Steigerung des Erwerbseinkommens 

lohnt sich dann durchgängig von 

der ersten Mark an. Wir verbinden mit 

der steuerfinanzierten bedarfsorientierten 

Grundsicherung eine starke wirtschaftsund 

arbeitsmarktpolitische Akzentuierung. 

Die Grundsicherung setzt Anreize zu 

mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt, 

auf der Angebots- wie auf der Nachfrageseite. 

Sie erleichtert die Erschlieûung 

neuer Beschäftigungsfelder. Sie verbessert 

die Voraussetzungen für Selbständigkeit 

und Eigeninitiative und leistet einen Beitrag 

zur Entspannung der Situation auf 

dem Arbeitsmarkt. 

Das seit vielen Jahren diskutierte Modell 

einer ¹negativen Einkommenssteuerª ist 

langfristig gesehen das umfassendste Prinzip 

zum Erhalt unserer sozialstaatlichen 

Grundlagen. Alle Modelle, die darauf 

abzielen, einen schrittweisen Übergang von 

Sozialleistungen hin zu Erwerbseinkommen 

finanziell lohnend zu gestalten ± egal 

ob Grundsicherung, Kombilohn oder 

¹negative Einkommenssteuerª ± haben 

einen gesetzlichen Mindestlohn als Voraussetzung. 

292 

4. Reformvorschläge für den 

Modernisierungsprozeû 

Auf dem Weg zu einer steuerfinanzierten 

Grundsicherung können kurz- bis mittelfristig 

durch vorgezogene Reformen die 

Akzeptanz für die Logik der Systemreform 

erhöht, die Voraussetzungen hinsichtlich 

einer Flexibilisierung bei den Trägern 

geschaffen und die Orientierung des 

Sicherungssystem auf die Stärkung von 

Eigenverantwortung und Autonomie vorbereitet 

werden. Wir benötigen mehr 

Phantasie, um eine aktive Arbeitsmarktpolitik 

zu erreichen, die den Erwerbslosen 

¹neue Brückenª zum Arbeitsmarkt errichtet. 

Den Weg in die Wiederbeschäftigung ebnen 

Das Beschäftigungsvolumen wenig 

produktiver Dienstleistungen wird auf der 

Nachfrageseite durch hohe Arbeitskosten, 

auf der Angebotsseite durch die im 

Vergleich zum geringen Nettoeinkommen 

gröûere Attraktivität der Sozialtransfers 

begrenzt. Für die Empfänger von 

Sozialhilfe ist die Aufnahme gering entlohnter 

oder Teilzeitarbeit oft weniger 

attraktiv als der Verbleib in der Transferleistung. 

Durch eine dauerhafte Ausweitung der 

Beschäftigung in den binnenabsatz-orientierten 

Dienstleistungsbereichen können 

Menschen, die sonst zur Langzeitarbeitslosigkeit 

verurteilt sind, ihren Platz finden 

und ggf. den Weg zurück in besser 

bezahlte Beschäftigung. Die für die Absicherung 

des Existenzminimums einzusetzenden 

Mittel müssen in höherem Maûe 

als bisher statt zur Finanzierung von 

Arbeitslosigkeit für diese dauerhafte Ausweitung 

der Beschäftigung eingesetzt 

werden. Statt dessen ist kurzfristig eine 

Pauschalierung vieler Sozialhilfe-Einmalzahlungen 

notwendig, was mit einer Erhöhung 

der Regelsätze einherginge. Längerfristig 

geht jedoch kein Weg an einer 

grundlegenden Reform in Richtung einer 

bedarfsorientierten Grundsicherung vorbei.

Sozialhilfe reformieren ± 

Arbeitseinkommen nur teilweise 

anrechnen 

Für Sozialhilfeempfänger bestehen keine 

finanziellen Anreize zur Aufnahme von 

Teilzeitbeschäftigungen oder geringqualifizierten 

Tätigkeiten, weil bisher das 

gesamte Einkommen mit Ausnahme eines 

Betrages von etwa 260 DM auf die Sozialhilfe 

angerechnet wird. Das ist zu wenig. 

Ein niedriges eigenes Einkommen sollte 

zur einen Hälfte beim Sozialhilfeempfänger 

verbleiben und nur die andere Hälfte 

sollte auf die Sozialhilfe angerechnet werden. 

Die Etablierung von Beschäftigtengruppen 

mit niedrigem Einkommen, die dann der 

Staat dauerhaft subventionieren müûte, ist 

abzulehnen. Es ist sinnvoll, niedrige Einkommen 

mit Sozialtransfers aufzustocken, 

nicht jedoch eine Subventionierung untertariflicher 

Bezahlung oder eigens hierfür 

geschaffener Lohngruppen. Längerfristig 

geht kein Weg vorbei an einer grundlegenden 

Reform in Richtung einer bedarfsorientierten 

Grundsicherung vorbei, die 

dann den von den Sozialhilfezahlungen 

entlasteten Kommunen ihre Handlungsfähigkeit 

zurückgibt. 

Senkung der Sozialversicherungsbeiträge 

Die Reduktion der Sozialbeiträge am 

unteren Ende der Lohnskala würde 

bedeutende Beschäftigungseffekte erzielen. 

Von der vollständigen Erstattung der 

Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge an 

einer gesetzlich festzulegenden und tarifpolitisch 

abzusichernden Untergrenze ausgehend, 

könnte die Senkung über eine 

¹Förderstreckeª degressiv zurückgenommen 

werden und an einer politisch zu 

definierenden Obergrenze enden. Die 

Senkung der Sozialversicherungsbeiträge 

würde innerhalb der bestehenden Tarifstruktur 

implementiert werden. Der vom 

Arbeitgeber zu zahlende Bruttolohn würde 

heruntergefahren, ohne daû des neuer 

Niedriglohntarife bedürfte. 

Neue Brücken für den Arbeitsmarkt: 

Kombination sozialer Sicherung, 

arbeitsmarktpolitischer Instrumente und 

Qualifizierung im ¹ Stellvertretermodellª 

Die hohe strukturelle Arbeitslosigkeit, die 

für immer mehr Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit, 

De-Qualifizierung und 

Unvermittelbarkeit führt, steht in einem 

starken Kontrast zum langfristig wachsenden 

Bedarf an flexibel, zeitnah und modern 

qualifizierten Arbeitskräften. Aufgrund der 

demographischen Entwicklung wird prognostiziert, 

daû schon bald nach der Jahrtausendwende 

nicht mehr genügend zeitnah 

ausgebildete Fachkräfte aus dem 

Bildungs- in das Beschäftigungssystem eintreten. 

Die Arbeitsteilung, nach der die Wirtschaft 

für die Aus- und Weiterbildung ihrer Fachkräfte 

sorgt, und die Arbeitsämter für die 

Qualifizierung der Arbeitslosen, bleibt 

sinnvoll. Es liegt aber nahe, Weiterbildungszeiten 

der aktiven Arbeitnehmer zu 

nutzen, um Arbeitslose in Kontakt mit dem 

Arbeitsmarkt zu halten. 

Unter Inanspruchnahme dänischer Erfahrungen, 

angepaût an deutsche Verhältnisse, 

wird folgendes Modell vorgeschlagen: Ein 

Arbeitnehmer verläût mit Rückkehrgarantie, 

befristet und für eine an den betrieblichen 

Notwendigkeiten orientierte Qualifizierungsmaûnahme 

für maximal 24 Monate 

seinen Arbeitsplatz. Das Bildungsziel wird 

zwischen den Betriebspartnern abgestimmt. 

Die Sicherung des Arbeitnehmers erfolgt 

durch ein Weiterbildungsentgelt der Bundesanstalt 

für Arbeit in Höhe von 75 Prozent 

des letzten Nettoentgeltes, refinanziert 

durch Einsparungen beim Arbeitslosengeld 

und bei den Integrationshilfen. Der Arbeitgeber 

stockt den Betrag auf 90 Prozent des 

letzten Nettoentgeltes auf. Die Kosten der 

Weiterbildungsmaûnahme trägt die BfA. 

Die Absicherung des Arbeitslosen, der im 

Rahmen einer Wiederbesetzungskette die 

Stelle besetzt, erfolgt durch eine Lohnzahlung 

des Arbeitgebers in Höhe von 90 Pro- 

293

zent des Tarifentgeltes, das für die befristet 

geleistete Arbeit maûgeblich ist. 

Das Modell ist für den Arbeitgeber und für 

die Bundesanstalt für Arbeit weitgehend 

kostenneutral. Die Einführung der Regelungen 

sollte im Rahmen von Tarifverträgen 

oder arbeitsrechtlichen Einzelvereinbarungen 

erfolgen. Die Realisierung setzt 

darüber hinaus eine Reform des Arbeitsförderungsgesetzes 

voraus. Bei Akzeptanz des 

Modells würde eine arbeitsmarktentlastende 

Wirkung von mehr als 200 000 Stellen 

im Jahr möglich. 

Neue Brücken für den Arbeitsmarkt: 

Förderung von Dienstleistungsagenturen 

Wir brauchen weitere arbeitsmarktpolitische 

Instrumente, die mittelund kurzfristig 

die Transparenz der vorhandenen 

Sozialtransfers erhöhen, den Übergang aus 

der Arbeitslosigkeit in die Beschäftigung 

erleichtern, neue Beschäftigungsfelder 

erschlieûen und die Unternehmen zur 

Bereitstellung neuer Arbeitsplätze für 

geringer qualifizierte Menschen anzuregen. 

Ziel ist es, durch den Aufbau verbindlicher 

Kooperationsstrukturen zwischen privatwirtschaftlichen, 

gemeinnützigen und 

öffentlichen Akteuren, sowohl Erwerbsarbeit 

zu vermitteln, als auch neue Beschäftigungsmöglichkeiten 

zu entwickeln. Einmal 

eingespielte Strukturen und die Bündelung 

zahlreicher erforderlicher Informationen 

können eine schnelle und flexible Reaktion 

solcher Anlaufstellen garantieren und sich 

anbahnende soziale Notlagen im Anfangsstadium 

überwinden helfen. 

Ein sinnvolles Instrument sind Dienstleistungsagenturen, 

die bereits in vielen Kommunen 

Erwerbsarbeit im Bereich der haushaltsbezogenen 

Dienstleistungen 

erschlieûen. Sie leisten wertvolle Arbeit bei 

der Qualifizierung und Wiedereingliederung 

insbesondere arbeitsloser Frauen in 

den Arbeitsmarkt. Ihr Angebot stöût aufgrund 

hoher Arbeitskosten bislang auf 

Grenzen der Nachfrage. 

294 

Dienstleistungsagenturen sind deshalb 

grundsätzlich von der Mehrwertsteuerpflicht 

zu befreien. Die Befreiung sollte 

ggf. durch ein System der Zertifizierung 

und ein ¹Monitoringª vor Miûbrauch 

geschützt werden. Darüber hinaus muû die 

Absetzbarkeit von Haushaltsdienstleistungen 

von der Steuer des Arbeitgebers 

(¹Dienstmädchenprivilegª) auch bei der 

Beauftragung über Dienstleistungsagenturen 

gelten. Dies ist bislang nicht der Fall ± 

ein schweres Handicap für die Ausweitung 

der Beschäftigung. 

Neue Brücken für den Arbeitsmarkt: Förderung 

von Beratungs-, Beschäftigungs- und 

Qualifizierungsagenturen 

Das Modell der Dienstleistungsagenturen 

muû ausgebaut werden. Beratungs-, 

Beschäftigungs- und Qualifizierungsagenturen/-gesellschaften, 

wie sie in der Hansestadt 

Lübeck oder auch in den Niederlanden 

(Modell ¹Maatwerkª) arbeiten, sind 

grundsätzlich geeignet, Empfängern von 

Sozialtransfers maûgeschneiderte Möglichkeiten 

zum Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt 

anzubieten ± nach der Einführung in 

Kombination mit der Grundsicherung. Sie 

können gleichzeitig als neutrale, ¹diskriminierungsfreieª 

Anlaufstelle für die Beantragung 

von Versicherungsleistungen und 

Sozialtransfers die Arbeit der Arbeits- und 

Sozialämter ergänzen. 

Spätestens bei Beantragung der Sozialhilfe 

sollte automatisch eine Vermittlungsbemühung 

einsetzen, die auf den Wiedereintritt 

in den ersten Arbeitsmarkt ± ggf. unter den 

Bedingungen der Lohnsubventionierung ±, 

auf die Vermittlung in geförderte Beschäftigungsverhältnisse(z. 

B. ABM) oder ggf. in 

Qualifizierungsmaûnahmen zielt. Ein weiterer 

Schwerpunkt wären Beratungen zur 

Selbständigkeit und Existenzgründung. 

Gemeinnützige Ausbildungs-, Beschäftigungs- 

und Beratungsgesellschaften sollen 

den Kontakt zur Wirtschaft verbessern, die 

Unternehmen bei der Einrichtung von 

neuen Arbeitsplätzen für die Zielgruppen 

des Arbeitsmarktes beraten und über die

zur Verfügung stehenden arbeitsmarktpolitischen 

Hilfen informieren. 




Antrag I 169 


Zukunft der Sozialpolitik 

I. Unser Sozialstaatsverständnis 

Für die Sozialdemokraten steht der Sozialstaat 

nicht zur Disposition. Das von konservativen 

und liberalen Politikern ständig 

angefachte Gerede um die Grenzen des 

Sozialstaats soll von den wirklichen Ursachen 

der Probleme der sozialen Sicherungssysteme 

ablenken. Nicht der Sozialstaat 

ist zu teuer, sondern die Massenarbeitslosigkeit 

und die Ausweitung prekärer 

Beschäftigungsverhältnisse. Diese dramatische 

Entwicklung zu stoppen und 

gesellschaftliche Veränderungen aufzunehmen, 

ist zentrale Aufgabe sozialdemokratischer 

Sozialpolitik in den kommenden Jahren. 

Nicht der Abbau sozialer Leistungen, 

sondern der Umbau des Sozialstaates im 

Sinne der veränderten Anforderungen steht 

für uns heute auf der Tagesordnung. 

1. Sozialdemokratisches Sozialstaatsverständnis 

± Sozialstaat ist mehr als nur 

Sozialhilfe 

Die Sozialdemokraten waren von Beginn 

an die treibende Kraft beim Auf- und Ausbau 

sozialer Sicherungssysteme. Den einstmals 

erreichten Schutz vor Lebensrisiken 

wie Alter, Krankheit und Arbeitslosigkeit 

werden wir nicht den scheinbar modernen 

und flotten Sprüchen neo-konservativer 

Standortprotagonisten opfern, die nur darüber 

hinwegtäuschen sollen, daû die 

Arbeitnehmerinnen in Deutschland in 

Zukunft für weniger Geld und weniger 

Sicherheit mehr als bisher arbeiten sollen. 

Wir wehren uns auch gegen die scheinbar 

wohlmeinende Absicht, die soziale Sicherung 

auf die ¹wirklich Hilfsbedürftigenª zu 

konzentrieren. Die Aufgabe des Sozialstaats 

ist nicht darauf beschränkt, nur wirklich 

Hilfsbedürftigen im falle akuter Not 

Unterstützung zu gewähren. Sozialleistungen 

sind keine Almosen ± soziale Sicherheit 

muû in einer modernen Industriegesellschaft 

für alle und nicht nur für die Armen 

da sein. 

Erst der Sozialstaat hat über diverse Transfers 

sowie der sozialen Regulierung der 

Arbeitsmärkte für breite Bevölkerungsschichten 

und in bestimmten Lebensphasen 

überhaupt erst die Möglichkeit der individuellen 

Lebensgestaltung geschaffen. Er 

hat Raum, Zeit und Ressourcen bereitgestellt, 

damit nicht nur privilegierte Schichten 

ihre geistigen, kulturellen und kommunikativen 

Anlagen und Fähigkeiten 

ausbilden und entfalten konnten. Unter 

den Bedingungen sozial ungeschützter 

Arbeit, mangelnder sozialer Absicherung 

und steigenden Arbeitsdrucks werden die 

Lebensperspektiven dagegen eingeschnürt 

und auf die reine Existenzsicherung 

zurückgeworfen. Der Sozialstaat ist somit 

weit mehr als eine Umverteilungsinstanz. 

Erst auf Grundlage solidarischer gesellschaftlicher 

Strukturen wird individuelle 

Lebensentfaltung für die breite Bevölkerungsschicht 

zu einem Lebensinhalt. Die 

von den Konservativen betriebene Zurückführung 

des Sozialstaats setzt dagegen an 

die Stelle von sozialer Individualität die 

entfesselte Konkurrenz zwischen den Menschen. 

Der Widerstand gegen neo-konservativen 

Systemumbau ist daher keineswegs 

nur ein Einsatz für die Rechte der unmittelbar 

Betroffenen, sondern zugleich auch 

der Einsatz für eine freiheitliche und 

zugleich solidarische Lebenswelt, innerhalb 

der sich die Menschen nicht permanent als 

Konkurrenten gegenübertreten müssen. 

2. Sozialstaat vor neuen Herausforderungen 

Der soziale und Wandel stellt den Sozialstaat 

vor neue Herausforderungen. Die 

Umbrüche in der Arbeitswelt und die hohe 

Arbeitslosigkeit, die wachsende Armut, der 

demographische Wandel und die gestiegenen 

Erwartung von Männern und Frauen 

295

an eine Vereinbarkeit von Beruf mit einem 

Zusammenleben mit Kindern müssen im 

Umbau der sozialen Sicherungssysteme 

ihren Niederschlag finden. 

Massenarbeitslosigkeit hat sich zu einem 

Dauerproblem verfestigt, gleichzeitig verändert 

sich mit der allmählichen Auflösung 

des ¹Normalarbeitsverhältnissesª die 

Anforderung an die Sozialsysteme. So werden 

die Voraussetzungen der Risikoabsicherung 

von Arbeitslosen nicht mehr 

erfüllt. Geringfügig oder nur teilweise 

Beschäftigungsverhältnisse begründen nur 

unzureichende Ansprüche auf spätere Leistungen 

aus den Sozialkassen. Die Kompensation 

von Lohnsteigerungen durch 

Arbeitszeitverkürzung führt infolge des 

lohnbezogenen Anpassungssystems zu 

einem Rückgang des Rentenniveaus. Insbesondere 

Frauen sind weiterhin von Altersarmut 

betroffen. Armut wird zu einem verbreiteten 

Problem. Die Zahl der Personen, 

die zwischen 25 und 50 Jahren, die im 

Laufe eines Jahres mindestens einmal 

Sozialhilfe bezogen, hat sich 1987 bis 1990 

verdreifacht. 40 % der Hilfeempfängerinnen 

sind jünger als 25 Jahre. 

Der Schlüssel zur finanziellen Stabilisierung 

der sozialen Sicherungssysteme und 

zur Senkung der Beiträge liegt in der Ausweitung 

der Beschäftigung. Wir brauchen 

eine Konsolidierung der finanziellen Fundamente 

der sozialen Sicherungssysteme 

über eine deutliche Ausweitung der Beitragsbemessungs- 

und Versicherungspflichtgrenzen. 

Auûerdem müssen die 

Sozialversicherungssysteme von denjenigen 

versicherungsfremden Leistungen entlastet 

werden, die nicht zum internen sozialen 

Ausgleich gerechnet werden können. 

3. Nach 15 Jahren neo-konservativer 

Politik ± die soziale Frage meldet sich 

zurück 

Mehr als 14 Jahre neo-konservativer 

Systemumbau haben deutliche Spuren im 

sozialen Gefüge unseres Landes hinterlassen. 

Von 1980 bis 1990 nahm im alten 

Bundesgebiet die Zahl der statistisch ausgewiesenen 

Sozialhilfeempfängerinnen um 

296 

75 % auf gut 3,75 Mio. zu. Berücksichtigt 

man die dabei vermutete Dunkelziffer von 

ca. 30 %, so muû von ca. 5 Mio. Sozialhilfeberechtigten 

ausgegangen werden. Inzwischen 

werden die Folgen der verfehlten 

Wirtschafts- und Finanzpolitik immer 

deutlicher, der Anteil derjenigen, die wegen 

Arbeitslosigkeit zu Sozialhilfeempfängerinnen 

werden, steigt stetig. Doch die Bundesregierung 

reagiert wie bisher: statt die 

Ursachen wachsender Armut und Arbeitslosigkeit 

anzugehen, bekämpft sie die 

Opfer ihrer Politik, indem sie die Leistungen 

kürzt. 

Dabei kann von einem ¹Ausufern des 

Sozialstaatesª nicht die Rede sein. Dies 

bestätigt die Entwicklung der Sozialleistungsquote. 

Lag diese im Jahre 1980 noch 

bei 33,4 %, betrug sie aufgrund des massiven 

Sozialabbaus der Kohl-Regierung zehn 

Jahre später nur noch 29,5 %. Das bedeutet, 

daû die Gesellschaft gemessen an ihrem 

produzierten Reichtum im Jahre 1990 

ganze 13 % weniger für soziale Belange 

aufwandte als noch 1980. Und trotz der 

erheblichen Zunahme von Arbeitslosen, 

Rentnerinnen und Sozialhilfebezieherinnen 

liegt der Anteil des Bruttoinlandsprodukts, 

der für ¹Sozialesª ausgegeben wird, noch 

deutlich unterhalb der Werte von Mitte 

der 70er und Anfang der 80er Jahre. Der 

Anstieg der Sozialquote seit 1990 hat auch 

nichts mit überbordender Anspruchsmentalität 

zu tun, sondern ist einzig durch 

milliardenschwere Transfers nach Ostdeutschland 

verursacht. So erreichte die 

Sozialleistungsquote 1992 in ganz Deutschland 

zwar 32,7 %, im Westen machte sie 

aber nur 29,4 % aus gegenüber 67,9 % im 

Osten. Diese hohen Sozialaufwendungen 

für Ostdeutschland waren und sind weiterhin 

notwendig, um angesichts explodierender 

Massenarbeitslosigkeit eine breite Verelendung 

der Bevölkerung dort zu 

verhindern. 

Zurückbleibende Einkommen der Arbeitnehmer, 

Ausweitung der prekären Beschäftigungsverhältnisse 

und vor allem die Massenarbeitslosigkeit 

bilden die eigentlichen 

Ursachen für die soziale Spaltung der 

Gesellschaft und die Defizite in den öffent-

lichen Etats, nicht die vielfach beschworenen 

¹überzogenen Ansprücheª. Die hier 

entstehenden Kosten sind der soziale Preis 

für eine Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik, 

die durch Umverteilung, Privatisierung 

und Deregulierung die Konkurrenzund 

Ausgrenzungsmechanismen der Marktwirtschaft 

fördert anstatt auf ihre soziale 

Korrektur und die gesellschaftliche Regulierung 

des Marktes zu orientieren. 

Ein System, dessen Finanzierung an die 

Entwicklung eines Teils der Lohnquote 

gekoppelt ist, gerät zwangsläufig in eine 

Schieflage, wenn Massenarbeitslosigkeit 

und Reallohnsenkungen über Jahre hinweg 

die finanzielle Basis aushöhlen. Wenn sich 

die Lohnquote von historischem Tiefstand 

zu Tiefstand bewegt, können die sozialen 

Sicherungssysteme davon nicht unberührt 

bleiben. Die massive Ausweitung der 

sozialversicherungsfreien Beschäftigung 

und der Scheinselbständigkeit wirken weiterhin 

verschärfend für die Finanzierbarkeit 

des Systems. Die völlig verfehlte Finanzierung 

der deutschen Vereinigung und der 

nochmalige Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 

Rekordhöhe hat das Faû dann endgültig 

zum Überlaufen gebracht. 

4. Konservatives Sozialstaatsverständnis ± 

vom Sozialstaat zum Konkurrenzstaat 

Für die Konservativen und Liberalen ist 

der Sozialstaat nur mehr ein lästiges Hindernis 

auf dem Weg zur schrankenlosen 

Herrschaft der Märkte. Sie haben sich von 

dem einstigen allgemeinen Konsens, der 

Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben, 

verabschiedet. Während früher das Ziel der 

Gleichheit als Motor gesellschaftlichen 

Fortschritts galt, sehen die Konservativen 

heute in der Differenz die vorwärtstreibende 

Kraft innerhalb der Gesellschaft. 

Egalität gilt ihnen als Schimpfwort. 

Die von Bundesregierung und Arbeitgeberverbänden 

formulierte Sozialstaatskritik ist 

keineswegs neu, sondern greift auf zentrale 

Denkmuster neo-konservativer und ordoliberaler 

Sozialstaatskritik zurück. Die Eckpunkte 

konservativ-liberaler Sozialpolitik 

werden deutlich: Privatisierung und Ver- 

marktung sozialer Risiken und Dienste, 

Einkommensumverteilung zu Lasten der 

abhängig Beschäftigten, schrittweise Rückführung 

staatlicher Sozialpolitik und nicht 

zuletzt die umfassende Deregulierung der 

Arbeitsbeziehungen markieren die Leitlinien 

eines marktradikalen Umbaukonzeptes 

des Sozialstaates, das die sozialstaatliche 

Verfassung der Gesellschaft den Erfordernissen 

eines rein kapitalorientierten Modernisierungsprozesses 

anpassen will. Die 

Sozialpolitik verliert in diesem Konzept 

ihre Funktion als gesellschaftlich legitimiertes 

soziales Korrektiv der Konkurrenz 

und Profitgesetze des Marktes. Ihr Ziel 

und Zweck werden neu definiert. Nicht der 

problemadäquate Schutz vor sozialen Risiken 

und die Korrektur der Einkommenspolarisierung, 

sondern der Beitrag der Sozialpolitik 

zur Konsolidierung der 

Staatsfinanzen, zur Reduzierung der Personalzusatzkosten 

und zur Deregulierung des 

Arbeitsrechts- und Tarifsystems avanciert 

zum Erfolgskriterium konservativer Sozialpolitik. 

Sozialstaat und Sozialpolitik werden 

in die Logik angebotsorientierter 

Wirtschafts- und Finanzpolitik integriert 

und erhalten die Aufgaben, Selektions- und 

Ausgrenzungsmechanismen des Arbeitsmarktes 

zu stützen, anstatt sie auszugleichen 

und auf eine präventive Politik der 

Risikovermeidung abzuzielen. 

II. Aktives Alter ± Sicheres Alter 

Anzahl und gesellschaftliches Gewicht der 

älteren Bürgerinnen und Bürger nehmen 

zu. Ein Fünftel der Bürgerinnen und Bürger 

ist im Rentenalter. Diese Menschen 

wollen länger aktiv bleiben, sie wollen über 

sich und über ihr Leben selbst bestimmen, 

sie wollen am öffentlichen Leben in Staat 

und Gesellschaft teilnehmen, sie wollen 

mitentscheiden und mitgestalten. 

Die Möglichkeiten der älteren Generation, 

an gesellschaftlichen und politischen Entscheidungen 

mitzuwirken, sind jedoch noch 

immer zu gering. Ihr Mitspracherecht in 

Kommunen und Staat, in gesellschaftlichen 

Organisationen und politischen Parteien 

muû erweitert und verbessert werden. 

297

Gesellschaft und Staat können es sich 

immer weniger leisten, Wissen, Erfahrung 

und Kompetenz älterer Menschen ungenutzt 

zu lassen. Wir brauchen deshalb 

überall ± in der privaten Wirtschaft wie im 

staatlichen und öffentlichen Bereich ± 

Organisationsformen und Arbeitsmöglichkeiten, 

die auf die spezifischen Voraussetzungen 

älterer Menschen ausgerichtet sind. 

Ehrenamtliches Engagement und Zuverdienstarbeitsplätze 

müssen gefördert werden. 

Die Arbeitslosigkeit älterer Menschen ist 

eine groûe Last für die Gesellschaft, für die 

Betroffenen und ihre Familien. Die vorzeitige 

Verdrängung älterer Arbeitnehmerinnen 

und Arbeitnehmer muû erschwert 

werden, die Wiedererlangung von Arbeitsplätzen 

durch sie ist gezielt zu fördern. 

Die Altersarmut, die vor allem Frauen trifft 

± die Durchschnittsrenten von Frauen liegen 

unter dem Sozialhilfeniveau, muû entschieden 

bekämpft werden. Die Augen vor 

der zunehmenden Armut zu verschlieûen, 

wie es die CSU-Staatsregierung getan hat, 

löst das Problem nicht. 

1. Unsere Ziele 

Leitziel sozialdemokratischer Altenpolitik 

ist die Möglichkeit zur aktiven Selbstbestimmung 

auch im Alter. Das setzt nicht 

nur die Erhaltung der körperlichen und 

geistigen Gesundheit voraus, sondern auch 

die Sicherung der finanziellen Eigenständigkeit. 

Die Rentenversicherung als finanzielle 

Basis der älteren Menschen muû wieder 

solide und zukunftssicher finanziert werden. 

Die Einführung einer bedarfsorientierten 

sozialen Grundsicherung mit Beteiligung 

des Bundes ist zu prüfen. Sie würde 

vielen Rentnern und vor allem Rentnerinnen 

das Schicksal Altersarmut ersparen. 

Das Gesundheitssystem muû gerade für 

alte Menschen bezahlbar bleiben. 

Wir wollen keine isolierte und isolierende 

¹Seniorisierungª, sondern eine Politik, die 

das Zusammenleben der Generationen, den 

Dialog untereinander und den Austausch 

298 

von Kenntnissen und Fähigkeiten ermöglicht. 

¾ltere Menschen dürfen nicht ausgegrenzt 

werden, sondern müssen mit ihren 

reichhaltigen Erfahrungen und ihrer Leistungskraft 

Betätigungsfelder finden. Wir 

fassen die Entwicklung zum aktiven Alter 

als Chance für unsere Gesellschaft auf und 

unterstützen sie durch eine lebensbejahende, 

fördernde Politik. 

Erhaltung von Aktivität und Mobilität ist 

im Alter ein vorrangiges Bedürfnis. Altengerechte 

Wohnungen, ein funktionierendes 

Nahverkehrssystem, gesundheitliche Prävention 

und Rehabilitation sind dafür 

unumgängliche Voraussetzungen. 

2. Wo wir handeln werden 

Um den Grundsatz Rehabilitation vor 

Pflege endlich durchzusetzen, brauchen wir 

einen Bundesplan für Geriatrie. Ziele sind: 

Ausbau von geriatrischen Rehabilitationszentren, 

Schaffung eines Netzes von teilstationären 

Einrichtungen und Sicherstellung 

der ambulanten Rehabilitation durch ¾rzte, 

Therapieberufe und Pflegekräfte. Aus- und 

Fortbildung auf dem Gebiet der geriatrischen 

Prävention und Rehabilitation 

werden wir aktiv fördern. An den Universitäten 

werden wir dazu sofort die Voraussetzungen 

für medizinische Ausbildung und 

Forschung schaffen. 

Betreuungs- und Pflegemöglichkeiten zu 

Hause sind sicherzustellen. Das Angebot 

ambulanter sozialpflegerischer Dienste wie 

häusliche Pflege, Essen auf Rädern und 

hauswirtschaftliche Versorgung ist auszubauen, 

nicht zu verschlechtern, wie es die 

Konsequenz der CSU-Politik ist. Deshalb 

ist die staatliche Förderung der häuslichen 

Krankenpflege wieder aufzunehmen. Häusliche 

Pflege wird überwiegend von Angehörigen, 

meistens von Frauen, geleistet. 

Wir brauchen ein flächendeckendes Angebot 

von fachlicher Beratung und begleitender 

Unterstützung. 

Die Schaffung von Kurzzeit- und Tagespflegeplätzen 

sowie die Sanierung und 

Modernisierung von Pflegeheimplätzen 

werden wieder ausschlieûlich aus staatlichen 

Mitteln gefördert. Diese Last zur

Hälfte den Landkreisen und kreisfreien 

Städten aufzubürden, wie es die CSU im 

Ausführungsgesetz zur Pflegeversicherung 

gegen den Rat aller Fachleute und entgegen 

den bundesrechtlichen Vorgaben getan 

hat, war eine falsche Entscheidung. 

Wir werden ein Gesetz zur finanziellen 

Sicherstellung der Ausbildung zur Pflegekraft 

sowie der Fort- und Weiterbildung 

aller in der Altenpflege Beschäftigten erlassen. 

Die Personalschlüssel in der Altenpflege 

müssen verbessert werden, damit 

auch in Heimen und Pflegeeinrichtungen 

Würde und selbstbestimmtes Leben unterstützt 

und gefordert werden kann. 

Sterben in Würde und mit menschlicher 

Zuwendung muû möglich sein, zu Hause, 

in Heimen und in Krankenhäusern. Wir 

werden die Schaffung von Hospiz-Einrichtungen 

sowie die ehrenamtliche und professionelle 

Sterbebegleitung fördern und 

kostendeckend finanzieren. 

Mobilität darf keine Privileg jüngerer Menschen 

sein. Jede verkehrspolitische Entscheidung 

muû auf die Bedürfnisse und 

Fähigkeiten älterer Menschen Rücksicht 

nehmen. Das gilt ganz besonders für den 

Öffentlichen Personennahverkehr. 

Ein Schwerpunkt staatlicher und kommunaler 

Wohnungspolitik und der Wohnungsbauförderung 

wird die Schaffung 

altengerechter barrierefreier Wohnungen 

durch Neu- oder Umbau sein. Um das 

Zusammenleben der Generationen zu 

ermöglichen, muû die Bauplanung auf die 

Mischung von Wohnraumtypen achten. 

Sportliche und kulturelle Aktivitäten, 

Erwachsenenbildung und Reisen sind für 

ältere Menschen besonders wichtige Möglichkeiten 

zur Teilnahme am gesellschaftlichen 

Leben. Das rechtfertigt eine Förderung 

durch Staat und Kommunen auch in 

Zeiten knapper Mittel. 

Wir wollen, daû die Mitsprache älterer 

Menschen in Kommunen, Staat und 

Gesellschaft verbessert wird. In allen Landkreisen 

und Städten sollen Seniorenbeiräte 

gebildet, in kleineren Gemeinden Senio- 

renbeauftragte bestellt werden. Ein unmittelbares 

Antragsrecht an die Organe der 

Kommune ist gesetzlich abzusichern. 

III. Behinderte 

Die SPD hat durchgesetzt, daû das Grundgesetz 

im Art. 3 ergänzt wurde ¹Niemand 

darf wegen seiner Behinderung benachteiligt 

werden.ª Dieser neue Verfassungsartikel 

ist Auftrag für sozialdemokratische 

Politik für behinderte Menschen und muû 

jetzt endlich in einfacher Gesetzgebung 

umgesetzt werden. Dafür werden wir eintreten. 

In Deutschland leben über sechseinhalb 

Millionen anerkannte Schwerbehinderte. 

Viele dieser Menschen bedürfen keiner 

staatlichen Hilfe, sie sind in das gesellschaftliche 

und berufliche Leben voll integriert. 

Für die, die Hilfen benötigen, muû 

der Staat ein differenziertes Hilfsangebot 

zur Verfügung stellen, das mit den Interessensvertretungen 

und Selbsthilfegruppen 

abgestimmt ist. 

Eine wichtige Aufgabe fällt hierbei dem 

Behindertenbeauftragten zu. Wir Sozialdemokraten 

wollen, daû der Behindertenbeauftragte 

nicht von der Bundesregierung 

gestellt, sondern vom Parlament gewählt 

wird und als eigenständige unabhängige 

Interessensvertretung der Behinderten 

wirkt. 

Wir werden sicherstellen, daû behinderte 

Kinder gemeinsam mit Nichtbehinderten 

in Kindergarten und zur Schule gehen können, 

sofern die Eltern dies wünschen. Die 

Einrichtung von Integrationskindergärten 

und Integrationsklassen werden wir fördern. 

Unsere Politik schafft die Voraussetzungen 

dafür, daû möglichst viele Behinderte ein 

selbständiges Leben führen können. Dazu 

gehört auch das eigenständige Wohnen. 

Wir werden dafür sorgen, daû ein vielfältiges 

Wohnangebot zur Verfügung steht, da 

den Interessen und Bedürfnissen behinderter 

Menschen gerecht wird. 

299

IV. Aktive Beschäftigungspolitik 

Die Anzahl der Arbeitslosen beträgt in 

Deutschland über 4,6 Millionen und die 

Arbeitslosenquote rd. 12 % ± ein Negativrekord. 

Die Arbeitslosigkeit ist das drängendste 

gesellschaftliche Problem. In einer 

Gesellschaft, in der nach wie vor der 

soziale Status von der Erwerbstätigkeit 

abhängt, ist die Arbeitslosigkeit nicht nur 

ein finanzielles, sondern auch ein soziales 

Problem. 

Die bisherigen Maûnahmen der Bundesregierung 

haben keine Verbesserung der 

Situation bewirkt, die Lage hat sich vielmehr 

ständig verschlechtert. Das liegt vor 

allem daran, daû nicht Ursachen bekämpft 

werden, sondern nur Flickschusterei an 

Symptomen betrieben wird. Zur Verringerung 

des Haushaltsdefizits werden ständig 

die Leistungen der öffentlichen Hand, insbesondere 

der Sozialversicherungen, 

gekürzt und die Belastungen (Steuern und 

Abgaben) erhöht. 

Das geschieht aber nicht ausgewogen, sondern 

zu Lasten der Einwohner mit kleinen 

und mittleren Einkommen. Die Bundesregierung 

betreibt eine Politik der sozialen 

Ungerechtigkeit. Ferner führt die Sparpolitik, 

die durch die rein stabilitätsorientierte 

Politik der Bundesbank noch unterstützt 

wird, zu geringerer Inlandsnachfrage, da 

gerade den Beziehern niedriger Einkommen 

durch die zunehmenden staatlichen 

Belastungen das Geld für den Konsum 

fehlt. Diese Deflationspolitik bremst das 

Wirtschaftswachstum und ist daher 

geradezu kontraproduktiv für die Schaffung 

von mehr Arbeitsplätzen. 

Die Argumentation der Bundesregierung 

wird durch die Schlagworte ¹Standortsicherungª 

und ¹Globalisierungª geprägt. 

Mit dem Hinweis auf die Standortsicherung 

wird der Sozialstaat als wesentlicher 

Standortnachteil kritisiert und sein Umbau 

gefordert. Die Kosten des sozialen Standards 

seien viel zu hoch und müûten deutlich 

reduziert werden. Für die Wettbewerbsfähigkeit 

ist aber nicht die absolute 

Höhe der Kosten der richtige Vergleichs- 

300 

maûstab, sondern die Kosten im Verhältnis 

zur Stundenproduktivität. Hier aber zeigt 

sich, daû die Lohnstückkosten in den letzten 

Jahren in Westdeutschland durchschnittlich 

geringer gestiegen sind als im 

Durchschnitt der wichtigsten Handelspartner. 

Von einer Kostenkrise ± hervorgerufen 

durch den sozialen Standard ± kann also 

keine Rede sein. 

Die Globalisierung des Wettbewerbs wird 

als Begründung dafür angegeben, daû in 

Deutschland keine zusätzlichen Arbeitsplätze 

entstehen. Bei den hohen Arbeitskosten 

in Deutschland seien die Unternehmen 

geradezu gezwungen, in das Ausland 

zu gehen, weil es viel billiger sei, dort 

(Osteuropa, Fernost) zu produzieren. 

Die Haltlosigkeit dieser Argumentation für 

die deutsche Wirtschaft insgesamt zeigen 

die Handelsbilanzüberschüsse, die 

Deutschland gerade gegenüber allen ¹billigenª 

osteuropäischen Ländern aufweist. 

Was an Arbeitsplätzen durch Verlagerung 

verlorengeht, wird in anderen Unternehmen 

oder Branchen durch höhere Exporte 

wieder ausgeglichen. Diese Strukturverschiebungen 

mit ihren negativen Beschäftigungswirkungen 

in einzelnen Branchen 

sind zwar eine Folge der Internationalisierung 

der Märkte, stellen aber nicht die 

Hauptursache der Beschäftigungsprobleme 

dar. 

Die entscheidenden Ursachen sind vielmehr: 

Durch die unausgewogene und ungerechte 

Spar- und Verteilungspolitik ± höhere Belastungen 

für Bezieher kleiner und mittlerer 

Einkommen bei gleichzeitiger Entlastung 

hoher Einkommen und groûer Vermögen ± 

wird der soziale Konsens aufgekündigt und 

damit die Grundlage für den Erfolg der 

sozialen Marktwirtschaft zerstört. 

Die überzogen einseitige Belastung des 

Produktionsfaktors Arbeit mit Abgaben 

und Steuern führt dazu, daû Arbeit immer 

weniger bezahlbar ist. Das gilt vor allem 

für den Dienstleistungsbereich, in dem 

reguläre Leistungen zu teuer sind und

nicht nachgefragt werden oder als Schwarzarbeit 

ausgeführt werden. 

Die konzeptionslose Wirtschaftspolitik der 

Bundesregierung bietet keine verläûliche 

Grundlage für längerfristige Unternehmensentscheidungen. 

Sie ist das gröûte 

Hemmnis für Investitionen. 

Forschung und Entwicklung, Bildungswesen 

und Existenzgründungen sind die notwendige 

Innovationsbasis zur Erhaltung 

und Schaffung neuer Arbeitsplätze. Trotz 

dieser Erkenntnis wird die Förderung dieser 

Bereiche immer stärker eingeschränkt. 

Von einer aktiven Beschäftigungspolitik der 

Bundesregierung zum Abbau der Arbeitslosigkeit 

kann keine Rede sein. Die durchgeführten 

Maûnahmen führen vielmehr zu 

negativen Beschäftigungseffekten, wie deutlich 

an der Entwicklung der Arbeitslosigkeit 

zu erkennen ist. 

1. Maûnahmen einer aktiven Beschäftigungspolitik 

Die Probleme der Finanzierung der Sozialpolitik 

sind zum Teil dadurch entstanden, 

daû den Sozialversicherungen im Zuge der 

Finanzierung der deutschen Einheit versicherungsfremde 

Lasten aufgebürdet wurden. 

Die wesentliche Ursache ist aber die 

hohe Arbeitslosigkeit, die zu Einnahmeausfällen 

± Steuern und Beiträge für die 

Sozialversicherungen ± führt und erhöhte 

Ausgaben für die Unterstützung der 

Arbeitslosen verursacht. Vorrangiges Ziel 

von Wirtschafts- und Sozialpolitik muû 

daher der nachhaltige Abbau der Arbeitslosigkeit 


1.1. Steigerung des Wirtschaftswachstums 

Das Bruttosozialprodukt in Westdeutschland 

ist in den 35 Jahren von 1960 bis 1995 

zwar real um 270 % und durchschnittlich 

um 2,9 % pro Jahr gestiegen. Diese Steigerung 

hat aber gerade dazu ausgereicht, die 

laufenden Produktivitätsverbesserungen 

(2,7 % pro Jahr) auszugleichen, die zur 

Erhaltung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit 

besonders im industriellen 

Bereich notwendig sind und die letztlich 

durch die hohe Qualifikation der Mitarbeiter 

erreicht wurden. Die Zahl der Erwerbstätigen 

lag 1995 mit 28,5 Mio. nur um 8 % 

höher als 1960 mit 26,4 Mio. 

Das durchschnittliche Wirtschaftswachstum 

führte also nicht zu einer nennenswerten 

Steigerung des Beschäftigungsvolumens. 

Erst bei einer Wachstumsrate von 

mehr als 3 % ist mit zusätzlichen Arbeitsplätzen 

zu rechnen. Solche Wachstumsraten 

sind aber in den letzten Jahren nicht 

erreicht worden und werden auch in Prognoserechnungen 

für die nächsten zehn 

Jahren nicht erwartet. 

Da mit dem durchschnittlichen Wachstum 

kaum mehr als der Ausgleich der Produktivitätssteigerungen 

erreicht werden kann, 

bedarf es weiterer Maûnahmen zum nachhaltigen 

Abbau der Arbeitslosigkeit.: 

1.2. Direktmaûnahmen zum Abbau der 

Arbeitslosigkeit 

Die vorhandene hohe Arbeitslosigkeit kann 

nur durch ein Bündel von Maûnahmen 

reduziert werden, die gemeinsam von den 

Tarifpartnern und dem Gesetzgeber durchzuführen 

sind. Die beiden Schwerpunkte 

dieser Maûnahmen sind die Arbeitszeitverkürzung 

zur Verteilung des vorhandenen 

Arbeitsvolumens auf mehr Beschäftigte 

sowie die Beschäftigungsprogramme, deren 

Ziel die Vergröûerung des Arbeitsvolumens 

darstellt. 

Maûnahmen Zusätzliche 

Arbeitsplätze 

bis zum Jahr 2000 

(Westdeutschland) 

A. Arbeitszeitverkürzung 

± Halbierung der Überstunden, 

Ausgleich durch Freizeit 350000 

± Erhöhung der Teilzeitarbeit, 

Steigerung 

der Teilzeitquote von 19 % 

auf 24 % 500000 

301

± Reduzierung der Arbeitszeit 

(Wochen oder Jahresarbeitszeit) 

um 10 % bei Lohnausgleich 

entsprechend der 

Produktivitätssteigerung 1000 000 

± Begleitende Maûnahme: 

Unterstützung und Beratung 

von kleinen und 

mittleren Betrieben, die die 

Arbeitszeit auf bis 

zu 30 Stunden/Woche senken. 

B. Arbeitskostensenkung 

Reduzierung der Lohnzusatzkosten, 

Senkung der Beiträge für 

die Sozialversicherungen durch 

Herausnahme der versicherungsfremden 

Leistungen. Bei 

Senkung der Beitragssätze um 

1%-Punkt können etwa 100 000 

zusätzliche Arbeitsplätze 

entstehen. Bei Senkung um rd. 

5%-Punkte durch die Herausnahme 

der versicherungsfremden 

Leistungen sind es insgesamt 500 000 

C. Programme zur Schaffung von 

Arbeitsplätzen 

± Investitionsprogramm; mit 

10 Mrd. DM Investitionen 

können etwa 140 000 Arbeitsplätze 


Mit 35 Mrd. DM, entsprechend 

dem Vorschlag der 

SPD Bayern 500 000 

± Überführen von unbezahlter 

Arbeit in bezahlte Arbeit 

durch kommunale und regionaleBeschäftigungsprogramme, 

Projekte mit 

sozialen, ökologischen und 

kulturellen Zielen 1000 000 

± Begleitende Maûnahmen: 

Lohnkostenzuschüsse vor 

allem für junge Facharbeiter, 

die nach der Ausbildung 

keinen Arbeitsplatz finden 

Finanzielle Unterstützung 

von Existenzgründungen 

durch Bereitstellung von Risikokapital 

und Bürgschaften. 

302 

Um die Bedeutung der einzelnen Maûnahmen 

im Hinblick auf die Zielsetzung Vollbeschäftigung 

zu veranschaulichen, ist eine 

Quantifizierung vorgenommen worden, die 

sich an die Auswertungen des Instituts für 

Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) 

anlehnen. Die Zahlen sind für Westdeutschland 

ermittelt, entsprechende Rechnungen 

für Gesamtdeutschland liegen noch 

nicht vor. 

Die Anzahl der zusätzlichen Arbeitsplätze 

beträgt damit insgesamt in Westdeutschland 

3850 000. Die aufgezeigten Maûnahmen 

bieten die Möglichkeit, die Arbeitslosigkeit 

deutlich zu reduzieren und dem 

Ziel der Vollbeschäftigung nahezukommen 

unter Berücksichtigung der sogenannten 

stillen Reserve, die etwa ein Drittel der 

registrierten Arbeitslosen ausmacht. 

Die Maûnahmen gelten grundsätzlich auch 

für Ostdeutschland, auch wenn aufgrund 

struktureller Unterschiede, die zahlenmäûige 

Wirkung dort im Einzelfall nicht 

genau der Entwicklung in Westdeutschland 

entspricht. 

1.3. Finanzierung der Maûnahmen 

Die Maûnahmen zur Erhöhung des 

Arbeitsvolumens (Punkte 2. und 3.) sind 

mit erheblichem finanziellen Aufwand verbunden. 

Die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge 

ist durch Steuern zu finanzieren. 

Dasselbe gilt für die Maûnahmen im Rahmen 

der Beschäftigungsprogramme. Zur 

Finanzierung ist der Lastenausgleich 

(Besteuerung von Vermögen über 2,5 Millionen 

DM) heranzuziehen. Da dieses Steueraufkommen 

nicht ausreicht, ist zusätzlich 

die Ökosteuer einzuführen bzw. die Mineralölsteuer 

um etwa 0,40 DM/Liter zu 

erhöhen. 

Die Aufwendungen für Investitionen finanzieren 

sich mittelfristig zum gröûten Teil 

selbst. Die Berechnungen vom WSI ergaben 

rd. 70 % und vom IAB sogar 100 % 

Rückflüsse der aufgewendeten Mittel. Den 

Maûnahmekosten der öffentlichen Hand 

stehen Entlastungen gegenüber, die durch

vermiedene Kosten der Arbeitslosigkeit 

entstehen sowie durch Mehreinnahmen aus 

Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen 

infolge der positiven Beschäftigungswirkungen 

aus der induzierten Wachstumssteigerung 

im Inland. 

Bei den Beschäftigungsprogrammen wird 

insbesondere Arbeit statt Arbeitslosigkeit 

finanziert. Wenn bisher Arbeitslose ein 

Monatseinkommen von brutto DM 3000,± 

erhalten (z. B. aus einem Sonderetat der 

Bundesanstalt für Arbeit), so können über 

1 Million Arbeitsplätze mit einem Finanzaufwand 

von rd. 8 Mrd. DM geschaffen 

werden. Hier gilt hinsichtlich der Kosten 

und Entlastungen dasselbe wie bei den 

Investitionsprogrammen. 

V. Unsere Städte brauchen den sozialen 

Frieden 

Deutschland braucht starke, selbständig 

handelnde und selbstbewuûte Städte. Sie 

sind Zentren der Produktion, des Handels 

und der Dienstleistung. Ihre Rolle als 

Wirtschaftszentren können die Städte nur 

wahrnehmen, wenn ihre Bewohnerinnen 

und Bewohner bereit und in der Lage sind, 

sich den Anforderungen der heutigen 

Arbeitswelt zu stellen. 

Grundvoraussetzung für den hohen Einsatz 

und die hohe Flexibilität, die der heutige 

Arbeitsmarkt von den Beschäftigten fordert, 

ist ein funktionierendes soziales 

Sicherungssystem. Erst den einzelnen stützende 

soziale Strukturen und die Gewiûheit 

des bereitstehenden Hilfesystems 

schaffen die notwendigen Handlungsfreiheiten. 

Durch eine vorbeugende Ausrichtung 

der Sozialpolitik sind lebenswerte stabile 

Verhältnisse in den Städten zu schaffen 

und zu fördern, um so Konflikte und Krisen 

möglichst von vorne herein zu vermeiden 

zu können. Jeder, der in Not gerät, 

muû die erforderliche Hilfe und damit die 

Chance erhalten, wieder zu einem unabhängigen 

und selbstbestimmten Leben 

zurückzufinden. Dabei setzen wir vorrangig 

auf Hilfe zur Selbsthilfe, die dazu beiträgt, 

soziale Ungleichheiten abzubauen, soziale 

Integration zu ermöglichen, solidarisches 

Handeln zu erleichtern und damit den 

sozialen Frieden in den Städten zu erhalten. 

Die Leistungsfähigkeit der Städte im sozialen 

Bereich und damit ihre Möglichkeiten, 

ihren Beitrag für den sozialen Frieden in 

der Stadt zu leisten, wird zunehmend eingeschränkt: 

Einerseits sinken die Einnahmen, andererseits 

wachsen die von den Städten zu erledigenden 

Aufgaben und werden ihnen 

zusätzliche Lasten von Bund und Land auferlegt. 

Dies verhindert den notwendigen 

Einsatz in den derzeit wichtigsten Problemfeldern 

sozialer Sicherung: 

± Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit 

und ihrer Folgen wird ohne zusätzliche 

Mittel immer mehr den Städten auferlegt 

± In Folge von Arbeitslosigkeit, wachsender 

Teilzeitarbeit und wachsenden Zahlen 

an geringfügig Beschäftigten erhöht 

sich die Zahl der Armen. Gezielte 

Armutsbekämpfung braucht Investitionen 

in die Selbsthilfekräfte der Betroffenen. 

Diese Mittel stehen kaum noch zur 

Verfügung. 

± Der Personenkreis derer, die sich aus 

eigener Kraft nicht mit ausreichendem 

Wohnraum versorgen können, wird gröûer. 

Das als Hilfe in dieser Zwangslage 

geschaffene Wohngeld, eine Aufgabe von 

Bund und Land, wird den Anforderungen 

in den Städten nicht mehr gerecht. 

Dies führt von Jahr zu Jahr zu steigenden 

Lasten der Städte als Sozialhilfeträger, 

die ihnen von niemandem ersetzt 

werden. Würde jetzt noch der Rückzug 

des Bundes aus der Wohnungsbauförderung 

Realität, ohne daû das Land einspringt, 

sind die Städte mit diesem Problem 

weitgehend alleingelassen und 

überfordert. 

± Die Bevölkerung wird insgesamt deutlich 

älter. Darauf wird sich die gesamte Infrastruktur 

der Städte einstellen müssen. 

Wir wollen alten Menschen möglichst 

lange ihre gewohnte Umgebung erhalten. 

Deshalb müssen die Wohnungen 

303

304 

und das Wohnumfeld an die Bedürfnisse 

der Menschen angepaût werden. Hier 

sind die Städte sowohl in ihrer Funktion 

als planende Instanz gefordert, aber auch 

als die örtliche Gemeinschaft, die auf 

eine ausreichende ambulante und stationäre 

Versorgung hinwirken soll. 

Diese vier zentralen Aufgaben können die 

Städte nicht aus eigener Kraft mit ihren 

heute zur Verfügung stehenden Mitteln 

bewältigen. Sie sind auf Unterstützung des 

Bundes angewiesen. 




Antrag I 170 


Entschlieûung zur Sozialpolitik 

Arbeitslosigkeit gefährdet unsere Sicherheit 

± zum Sozialstaat gibt es keine Alternative! 

Die Bundesrepublik Deutschland ist eines 

der reichsten Länder der Welt. Deshalb 

trägt sie ± jedenfalls in Europa ± die 

mitentscheidende Verantwortung für politische, 

soziale und wirtschaftliche Stabilität. 

Stabilitätspolitik ist Sicherheitspolitik in 

einem umfassenden sinne. Die hektische 

und immer mehr zu panikartigen Reaktionen 

neigende Politik der Bundesregierung 

vernachlässigt die Sicherheit in sträflicher 

Weise. 

Die junge Generation steht mitten in einer 

chaotischen Situation für ihre Ausbildung: 

Lehrstellenkatastrophe, Probleme in der 

Unterrichtsversorgung, drohender Verfall 

von Wissenschaft, Forschung und Entwicklung 

sind die Stichworte. Drohende 

Arbeitslosigkeit schon am Beginn eines 

Berufslebens führt in die Resignation, bei 

manchen zu aggressivem Verhalten. 

Die mittlere Generation steht ohnmächtig 

vor der höchsten Abgabenbelastung, die es 

je in der Bundesrepublik gegeben hat. 

Obwohl es zugleich niemals günstigere 

Bedingungen für Investitionen gegeben 

hat, kennzeichnen Abwarten und in vielen 

Fällen wachsender Egoismus ihr Verhalten. 

Die ¾lteren fürchten um die Stabilität ihrer 

Altersversorgung. Nicht selten, sondern 

immer häufiger empfinden sie zunehmende 

Gewalt und Kriminalität als unmittelbare 

Bedrohung. 

Sozialer Ausgleich, soziale Partnerschaft 

und soziale Gerechtigkeit sind Werte, die 

immer mehr in Frage gestellt werden. Wo 

sind die Grenzen des Sozialstaates? Verlangt 

er denjenigen, die etwas haben, zuviel 

ab? Oder gönnt er den Bedürftigen zu 

wenig? Mindern Sozialausgaben die Konkurrenzkraft 

der Unternehmen? Oder 

sichern sie den sozialen Frieden und damit 

den Wirtschaftsstandort Deutschland? 

Je heftiger diese Diskussion in Deutschland 

geführt wird, desto mehr geraten die Maûstäbe 

ins Wanken. Auf einmal scheint unter 

dem Deckmantel von sogenannten Reformen 

alles möglich. Längst gibt es keine 

soziale Leistung mehr, deren Streichung 

nicht schon lautstark gefordert worden 

wäre. Ist Solidarität nicht mehr zeitgemäû? 

Selbst diejenigen werden unsicher, denen 

Solidarität eine menschliche Selbstverständlichkeit 

ist. Weil immer nur gefragt 

wird, wie belastbar die sind, die das soziale 

Netz bezahlen: die Steuerzahler, die Beitragszahler, 

die Wirtschaft. Kaum jemand 

fragt noch, wie belastbar eigentlich die 

sind, die Hilfe brauchen? Gibt es das Recht 

auf Hilfe nicht mehr? 

Sozialpolitik ist heut mehr denn je gefordert. 

Wir sehen die Herausforderungen, 

wollen aber die wirtschaftliche und soziale 

Situation in Deutschland auch nicht 

schlechter reden als sie ist. Die Leistungsfähigkeit 

unserer Wirtschaft ist nach wie 

vor hoch. Tarifpartnerschaft und die sozialen 

Sicherheitssysteme sind dafür eine entscheidende 

Grundlage. 

Allerdings hat der Sozialstaat auch eine 

beträchtliche Schwäche. Denn daû alles

funktioniert, hängt unmittelbar davon ab, 

daû viele Menschen im Erwerbsleben stehen. 

Massenarbeitslosigkeit und eine älter 

werdende Gesellschaft bringen die sozialen 

Sicherheitssysteme deshalb unweigerlich 

ins Wanken. 

Selbstbestimmt und lebensfroh älter werden, 

bedeutet auch neue Angebote im 

sozialen System zur Beratung und Pflege. 

Und wer arbeitslos ist, braucht staatliche 

Hilfen zum Lebensunterhalt und Qualifizierung. 

Kurzum: Um der Verpflichtung 

zum sozialen Ausgleich nachzukommen, 

werden mehr finanzielle Mittel gebraucht. 

Daraus nun zu folgern, der Sozialstaat sei 

nicht mehr finanzierbar, heiût Resignation 

vor dem Problem, heiût einfach zuschauen, 

wie sich die Dinge in eine falsche unsoziale 

Richtung entwickeln. 

Insofern muû eine Modernisierung der 

Sozialpolitik auch ¾nderungen im sozialen 

System einschlieûen, um seine finanzielle 

Stabilität zu gewährleisten und allen eine 

gleiche Teilhabe in der Gesellschaft zu bieten. 

So kann die Teilung von Erwerbsarbeit 

zwischen Frauen und Männern oder der 

Abbau von Überstunden einerseits die 

Beschäftigungspolitik wirksam unterstützen 

und gleichzeitig für mehr Lebensqualität 

sorgen. Workaholics auf der einen Seite, 

die viel Geld und keine Zeit haben und 

Arbeitslose auf der anderen, die viel Zeit 

und kein Geld haben, das ist keine 

Zukunftsperspektive. 

Nachbarschaftshilfe, Selbsthilfe, Engagement 

in der Bürgerbewegung ± auch das 

geht nur, wenn man nicht nur für seinen 

Beruf lebt. Neue Formen der Solidarität 

können das soziale System sinnvoll ergänzen 

und auch Leistungen hervorbringen, 

die man bisher vom Staat erwartete. 

Die hohe Zahl der Arbeitslosen verschlingt 

Jahr für Jahr 150 Milliarden Mark. Das 

sind fast 2000 Mark pro Kopf der Bevölkerung 

und mehr als die Haushaltsdefizite 

des Bundes, der Länder und aller Gemeinden 

zusammen. Die Massenarbeitslosigkeit 

und ihre zunehmende Dauer gefährdet 

massiv alle sozialen Sicherheitssysteme. 

Jede sogenannte Reform kuriert an Symptomen, 

solange es nicht endlich zu einer 

entscheidenden Veränderung auf dem 

Arbeitsmarkt kommt. 

Insofern ist nicht der Sozialstaat zu teuer 

sondern die Arbeitslosigkeit. 

Auf diesen Unterschied hinzuweisen, ist 

keine Spitzfindigkeit. Denn damit ist 

gesagt, daû die Schaffung von Arbeitsplätzen 

oberste Priorität haben muû. 

Gleichzeitig wissen wir, daû es zum Abbau 

der Arbeitslosigkeit keine Patentrezepte 

gibt. Unbestritten ist es die Aufgabe einer 

gerechten Wirtschaftsordnung, allen 

Frauen und Männern, die dies wünschen, 

die Beteiligung an der Erwerbsarbeit zu 

eröffnen. Das muû immer das Ziel bleiben. 

Auch wenn wir wissen, daû Arbeitslosigkeit 

auch in Zukunft ein Problem bleiben wird. 

Die Frage ist, in welchem Ausmaû und auf 

wessen Kosten. 

Es ist auch schwer geworden, über Sozialpolitik 

sachlich zu diskutieren. Viele 

Debatten sind von Vorurteilen besetzt. 

Und es wird um so schwerer, je selbstverständlicher 

alle von der ¹Krise des Sozialstaatesª 

reden. 

Denn in Wirklichkeit ist nicht der Sozialstaat 

in der Krise, sondern das Vertrauen in 

ihn, seine Akzeptanz und Glaubwürdigkeit 

in der Öffentlichkeit. Und diese Glaubwürdigkeit 

geht weiter verloren, wenn nur auf 

die hohen Kosten des Sozialstaates und 

immer seltener auf seinen hohen Nutzen 

verwiesen wird. 

Sozialpolitik in dieser Situation heiût auch, 

für Selbstverständlichkeiten werben. Zum 

Sozialstaat gibt es keine Alternative. Weder 

für die Menschen noch für die Wirtschaft. 




305

Antrag I 171 


Vom Generationsvertrag zum 

Gesellschaftsvertrag 

Wir brauchen eine neue Politik, um die 

Zukunftschancen junger Menschen zu 

wahren und zu verbessern 

Junge Menschen haben in Deutschland 

heute vielfältige Chancen und Möglichkeiten 

zur persönlichen Lebensgestaltung. 

Vielen Jugendlichen gelingt eine sinnvolle 

Lebens- und Zukunftsplanung. Sie sind 

erfolgreich beim Einstieg in die Erwachsenenwelt 

und verfügen über gute materielle 

und soziale Lebenschancen. 

Eine wachsende Zahl von Jugendlichen 

jedoch hat gravierende Probleme in einem 

sozialen und ökonomischen Wandel, der 

sich häufig negativ und belastend auf die 

Zukunftsperspektiven der Jüngeren auswirkt. 

Viele reagieren mit Verunsicherung 

und Angst, manche werden gewalttätig, 

einzelne straffällig. Andere suchen ihr 

¹Glückª in Formen des heilsverkündenden 

Okkultismus oder im Gebrauch von Drogen. 

Aktuelle Jugendstudien, wie etwa die Shell- 

Studie 1997 bestätigen, daû in der jungen 

Generation die Unsicherheit über ihre 

zukünftige Stellung in der Gesellschaft 

wächst. Eine wachsende Minderheit scheitert 

tatsächlich beim Einstieg in die 

Erwachsenenwelt. Eine Mehrheit der 

Jugendlichen macht sich bereits ernsthafte 

Sorgen um die eigenen beruflichen und 

sozialen Chancen. Die Erwachsenengeneration 

steht bei vielen Jüngeren schon in Verdacht, 

ihre Zukunftschancen zu versperren. 

Die Distanz zwischen den Generationen 

wächst. Die Entscheidung zur Familiengründung 

und für Kinder wird wieder in 

stärkerem Maûe davon abhängig gemacht, 

ob es verläûliche ökonomische und soziale 

Perspektiven für junge Familien in unserem 

Land gibt. Denn nach wie vor treffen wirtschaftliche 

und soziale Risiken die Familien 

schneller und härter als Alleinstehende 

oder kinderlose Paare. 

306 

Die gesellschaftlichen und politischen Folgen 

dieser Entwicklung sind gravierend 

und werden weithin unterschätzt. Das Vertrauen 

der Jugend in das bestehende Politiksystem 

nimmt dramatisch ab. Viele junge 

Menschen nehmen Abstand von der Politik, 

weil sie nicht mehr erkennen, daû sie 

ihre Fragen und Sorgen ernsthaft aufgreift 

und zu lösen versucht. 

Die Zukunft unserer Gesellschaft hängt 

jedoch unmittelbar davon ab, welche Chancen 

wir jungen Menschen bieten. Vorrangiges 

gesellschaftliches Ziel der SPD muû es 

deshalb sein, ausreichende soziale und 

berufliche Chancen zu schaffen, um jungen 

Menschen und Familien Vertrauen in ihre 

persönliche Zukunft zurückzubringen. 

Dabei geht es auch um die Stabilität unserer 

Demokratie. 

Von besonderer Bedeutung sind Anstrengungen 

zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit. 

Sie gefährdet eine tragende 

Säule unserer Gesellschaft, die Solidarität 

der Generationen untereinander. 

Die ökonomische und soziale Architektur 

unserer Gesellschaft ist darauf angewiesen, 

daû die Generationen solidarisch füreinander 

einstehen. 

Zunahme und Verfestigung der Massenarbeitslosigkeit 

treffen immer stärker junge 

Menschen. Schon heute sind in Deutschland 

mehr als 500 000 junge Menschen 

unter 25 Jahren ohne Arbeit. (August 1997: 

544 387, Quelle: Bundesanstalt für Arbeit 

hdk). Die Zahl derer, die sich in Warteschleifen 

aufhalten nimmt zu. Auch die 

Zahl derer, die von der Arbeitslosigkeit der 

Eltern mitbetroffen sind, wächst. 

Dem Diktum der Sachverständigenkommission 

zum 5. Familienbericht, wonach in 

der Bundesrepublik eine ¹strukturelle 

Rücksichtslosigkeitª gegenüber Familien 

herrsche, ist nicht viel hinzuzufügen. Die 

Bundesregierung hat ihr Versprechen, eine 

neue Familienorientierung von Politik und 

Gesellschaft voranzutreiben, nicht gehalten. 

Nach wie vor verweigert unser Steuersystem 

eine hinreichende Anerkennung der 

Leistung der Familien. Ein aus Steuermit-

teln finanzierter Einstieg in eine bessere 

Anerkennung der Kindererziehungszeiten 

bei den Renten ist längst überfällig. Über 

die Senkung des Spitzensteuersatzes wird 

von der Bonner Regierung mehr geredet 

als über einen gerechteren Familienlastenausgleich. 

Die Finanzierbarkeit der Alterssicherung 

wird zunehmend auch von jungen Menschen 

in Frage gestellt. Damit wachsen die 

Zweifel aller Beitragszahler an der 

Zukunftssicherung. Und dies nicht nur auf 

Grund der unverändert hohen Arbeitslosigkeit. 

Auch die starke Zunahme nicht sozialversicherungspflichtiger 

Erwerbsarbeit und 

die demographische Entwicklung, die sich 

zur Jahrtausendwende eindeutig zu Lasten 

der jungen Generation verschieben wird, 

verstärken diese Tendenz. 

Soweit sich die Bundesregierung diesen 

Problemen überhaupt stellt, sind ihre 

Lösungsversuche gescheitert. Junge Menschen 

akzeptieren nicht mehr, daû sie in 

die Rentenversicherung einzahlen sollen, 

ohne daû dadurch eine verläûliche Perspektive 

für die eigene Alterssicherung entsteht. 

Wenn immer mehr junge Menschen den 

Eindruck gewinnen, daû ihnen die Erwachsenen 

Zukunftsperspektiven vorenthalten, 

werden sie auch immer weniger einsehen, 

für die ältere Generation Zahlungen zu leisten. 

Eine Politik, die auf die Solidarität zwischen 

den Generationen und auf die 

gemeinsame Verantwortung für die 

Zukunft zielt, bedarf nicht der eines auf die 

materielle Sicherung abzielenden Generationenvertrages. 

Sie erfordert auch eine 

sozial ausgewogene Gestaltung der Lebensverhältnisse, 

die ausdrücklich eine bessere 

Förderung von Kindern, Jugendlichen und 

Familien umfassen muû. 

Ein neuer Gesellschaftsvertrag für 

Vertrauen und Sicherheit 

Der Generationsvertrag muû zu einem 

¹Gesellschaftsvertragª erweitert werden, 

der stärker als bisher die Lebenschancen 

der Jüngeren zum Inhalt hat. Es ist eine 

der Alterssicherung an Gewicht mindestens 

ebenbürtige Aufgabe, jedem Einzelnen 

reale Chancen und Perspektiven zum Einstieg 

in die Erwachsenengeneration zu bieten. 

Der Bundesparteitag fordert den Parteivorstand 

auf, ein Konzept eines neuen 

¹Gesellschaftsvertragsª im Sinne eines 

umfassenden Generationsvertrages zu entwickeln. 

Ein solches Konzept soll sich vor 

allem an folgenden Zielsetzungen orientieren: 

± Schaffung neuer Arbeitsplätze und Sicherung 

der gerechten Verteilung der 

Arbeit, um jungen Menschen berufliche 

Chancen zu eröffnen und zu verhindern, 

daû sie bereits nach der Schule in 

Arbeitslosigkeit und Sozialhilfebezug 

entlassen werden. Hierbei ist eine aktive 

Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik ebenso 

erforderlich wie eine Verbesserung der 

Arbeitsmarktordnung. 

± Eine strukturelle Verbesserung des geltenden 

Alterssicherungssystems mit dem 

Ziel, die Aushöhlung des Solidarprinzips 

durch eine Mindestversicherungspflicht 

für alle Personen im erwerbsfähigen 

Alter zu stoppen und eine bessere 

Berücksichtigung der Kindererziehungsleistung 

künftig durch alle Steuerzahler 

sicherzustellen. 

± Schaffung von besseren Rahmenbedingungen 

für die Familien durch 

± familienfreundlichere Arbeitszeiten, 

± den Ausbau von Betreuungsangeboten 

für unter 3jährige und schulpflichtige 

Kinder, 

± familienunterstützende Hilfen der Beratung 

und Bildung, Förderung der Familienselbsthilfe, 

Schaffung wohnumfeldnaher 

Begegnungsformen, 

± einen sozial gerechten Familienleistungsausgleich, 

± besondere Hilfen für Alleinerziehende 

und Familien in schwierigen Lebenssituationen, 

307

± eine gerechte Steuerreform, die vor 

allem die gesellschaftlichen Leistungen 

der Familien berücksichtigt, 

± einen verbesserten Schutz von Familien 

in Mietwohnungen und 

± eine eigenständige Alterssicherung für 

Frauen. 

± Entwicklung einer Kinder- und jugendfreundlichen 

Umwelt durch eine stärkere 

Berücksichtigung ihrer spezifischen 

Interessen und Belange bei Stadtplanung 

und Stadtentwicklung. 

± Stärkung der Beteiligung junger Menschen 

an sie betreffenden Entscheidungen 

in Politik und Gesellschaft. Über die 

Herabsetzung des Wahlalters bei Kommunalwahlen 

auf Jahre hinaus, wollen 

wir geeignete Formen entwickeln, die 

konkrete Mitbestimmung sicherstellen. 




Artikel I 178 

Ortsverein Frankfurt/ 

Main-Nordwest 

III-Süd 


Rücknahme der 

Renten¹reformª: ¹Den Weg in 

eine andere Republik 

verhindern!ª 



Partei Deutschlands auf, die Rücknahme 

der Blümschen Renten¹reformª ± 

falls sie im Bundestag mit der Regierungsmehrheit 

verabschiedet wird ± in das Bundestagswahlprogramm 

©98 aufzunehmen. 




308 

Antrag I 179 

Ortsverein Zwickau Mitte/Nord 

(Landesverband Sachsen) 

Beseitigung der 

Benachteiligung bei den 

orsorgungsaufwendungen 

der Arbeitnehmer/innen 

Nach dem Grundgesetz sind alle Bürger 

gleich zu behandeln, d. h. daû auch alle, die 

ein Einkommen haben, nach dem Gesetz 

Sozialversicherungsbeiträge entrichten 

müûten. 

Wir fordern somit den SPD- und AfA- 

Bundesvorstand auf, folgende ¾nderungen 

in den Rentengesetzentwurf aufzunehmen 

und zu verabschieden. 

(1) Da bestimmte Personengruppen in der 

Bundesrepublik die Einkünfte beziehen, 

dieser gesetzlichen Regelung nicht unterliegen, 

fordern wir, daû dieser Personenkreis, 

per Gesetz, zur Beitragszahlung in 

die Sozialkasse verpflichtet wird. 

(2) Die neue Rentengesetzgebung darf 

nicht den derzeitigen Stand beibehalten 

(Renteneintrittsalter: 65 Jahre), sondern 

muû durch Gesetzgebung wieder in den 

alten Stand versetzt werden. Wir fordern, 

daû das Renteneintrittsalter für Frauen und 

Männer auf 60 Jahre festgelegt wird. Die 

weitere Herabsetzung auf 55 Jahre sollte ± 

im Hinblick auf die Arbeitsmarktsituation 

± möglich sein. 

(3) Die BfA und die LVAen sind von jeglichen 

politischen Zahlungen zu befreien, 

diese Leistungen sind aus dem Steuerhaushalt 

zu bestreiten. Der Gesetzgeber muû 

veranlassen, daû aus den gesetzlichen Kassen 

(z.B. Rentenversicherung, Pflegeversicherung, 

Arbeitslosenversicherung) kein 

Geld mehr für versicherungsfremde Leistungen 

entnommen werden kann. Gleichzeitig 

müssen schon geleistete Zahlungen 

zurückgeführt werden. 

(4) Der Bundeszuschuû ist wieder auf 

25 % und danach schrittweise auf 30 % zu

erhöhen, auch als Entschädigung für die 

Zahlungen, die in der Vergangenheit als 

Kriegsfolgelasten oder. politisch notwendige 

Zahlungen ± in Milliardenhöhe ± zu 

Lasten der Rentenversicherungen abgebucht 

wurden (Haushaltssicherung, Aufbau 

Ost etc.). 

(5) Die Rentenbezüge dürfen nicht gesenkt 

werden. Die bisher gültige Regelung ist 

beizubehalten. 

(6) Zur Beseitigung von ungerechtfertigter 

Benachteiligung bei den Einkommen bzw. 

Lohnsteuer, bezüglich der Vorsorgeaufwendungen 

nach § 10, Absatz 1±3 EStG ist 

festzustellen, daû die Vorsorgepauschale 

und die steuerlich abzugsfähigen Vorsorgeaufwendungen 

der Arbeitnehmerinnen und 

Arbeitnehmer in den letzten 20 Jahren 

nicht entsprechend der Erhöhung der Rentenversicherungs-,Arbeitslosenversicherung- 

und Krankenversicherungsbeiträge 

angepaût wurden. Der Gesetzgeber hat 

dafür zu sorgen, daû grundsätzlich Einkünfte 

in der Höhe der zu leistenden Versorgungsaufwendungen 

frei zu stellen sind. 




Artikel I 180 

Unterbezirk Main-Kinzig 


Versorgungskasse 

Der Parteitag fordert die SPD-Bundestagsfraktion 

auf, für (Schein-)Selbständige und 

Freiberufler in der Erwachsenenbildung 

schnellstmöglich eine Versorgungskasse 

nach dem Muster der Künstlerkasse einzuführen. 




Antrag I 183 

Ortsverein Schwanewede 

(Bezirk Nord-Niedersachsen) 

Geringfügige Beschäftigung 

Die SPD fordert die Abschaffung der 

¹geringfügigen Beschäftigungª. 




Antrag I 184 

Unterbezirk Kreis Viersen 


Sozialversicherungspflichtige 


Wir wollen, daû die SPD dafür Sorge 

trägt, daû bei allen Teilzeitmodellen und 

überhaupt bei allen Arbeitszeitmodellen die 

betroffenen Arbeitnehmer in sozialversicherungspflichtigenBeschäftigungsverhältnissen 

hineinkommen bzw. bleiben. 

Hier hat die SPD keinen Verhandlungsspielraum!!! 




Artikel I 185 

Ortsverein Tangstedt 


Sozialversicherungs- und 

Steuerpflicht 

Die SPD spricht sich dafür aus, langfristig 

für alle Beschäftigungsverhältnisse eine einheitliche 

Sozialversicherungs- und Steuerpflicht 

einzuführen. Er begrüût daher die 

Initiative der Bundestagsfraktion zur Beseitigung 

des Miûbrauchs der Geringfügigkeitsgrenze 

(610,± DM-Beschäftigung) in 

der Sozialversicherung. 

309

Da ein übergangsloses Inkrafttreten des 

entsprechenden Gesetzes aber zu einer 

ganzen Reihe von schädlichen Auswirkungen 

in der Wirtschaft und beim Sozialklima 

führen würde, fordert der Parteitag 

die Bundestagsfraktion auf, den Entwurf 

nochmals zu überarbeiten. Insbesondere 

sind Übergangsregelungen vorzusehen. 

Dabei müssen u.a. auch folgende Lösungsansätze 

diskutiert werden: 

1. Begrenzung der geringfügigen Beschäftigung 

nach Zahl und/oder Anteil je 

Betrieb/Unternehmen. 

2. Anfängliche Beitragspflicht in der 

Sozialversicherung nur für die Arbeitgeber. 

3. Aufhebung der Bindung des maximalen 

Verdienstes für geringfügig/kurzfristig 

Beschäftigte an die Beitragsbemessungsgrenzen. 

Statt dessen Beibehaltung des 

bisherigen Grenzwertes oder allmähliches 

Absenken. 




Antrag I 186 


Versicherungspflicht 

für alle Beschäftigungsverhältnisse 

Die SPD fordert die Versicherungspflicht 

für alle Beschäftigungsverhältnisse. Die 

SPD fordert die SPD-Bundestagsfraktion 

sowie die A-Länder des Bundesrates mit 

Nachdruck ihrerseits auf, die geringfügigen 

Beschäftigungsverhältnisse gemäû dem 

610-Mark-Gesetz abzuschaffen und dafür 

Sorge zu tragen, daû alle Einkommen der 

Versicherungspflicht unterliegen und nur 

Beschäftigungsverhältnisse unterhalb der 

Bagatellgrenze von z.Zt. monatlich ca. 

81,± DM versicherungsfrei bleiben und 

310 

daû Schülerinnen und Studierende von 

der Regelung ausgenommen werden können. 




Antrag I 187 


Beitragsbemessungsgrundlage 

für die Sozialversicherung 

Die SPD setzt sich mit den ihr zur Verfügung 

stehenden Mitteln auf allen Ebenen 

dafür ein, daû die Arbeitgeberanteile zu 

den Sozialversicherungen nicht mehr nach 

der Lohn/Gehaltssumme der Betriebe, 

sondern nach der betrieblichen 

Wertschöpfung berechnet werden. Die 

Gesamtsumme aller Arbeitgeber- und 

Arbeitnehmerbeiträge zu den Sozialversicherungskassen 

soll dabei wie bisher 

jeweils zur Hälfte aufgebracht werden. 

Die Arbeitnehmeranteile berechnen sich 

unverändert nach den individuellen Bruttoeinkommen. 

Die Arbeitgeberanteile 

werden nach einem gesonderten Berechnungsschema, 

welches sich an der Bruttowertschöpfung 

der Betriebe orientiert, 

erhoben. Damit werden die Beitragslasten 

zugunsten der personalintensiven Unternehmen 

innerhalb der Unternehmensseite 

anders verteilt. 

Für die Sozialversicherung soll ein neues 

Finanzierungssystem geprüft werden. Die 

Arbeitnehmerbeiträge bleiben wie bisher 

erhalten und dienen weiterhin als Bemessungsgrundlage 

für Renten und Arbeitslosengeld. 

Die Arbeitgeberbeiträge hingegen sollen 

nach einem Faktor berechnet werden, der 

die Wirtschaftsleistung des Betriebes und 

seinen Arbeitskräfteeinsatz berücksichtigt. 

Ziel wäre es, das Beitragsaufkommen in 

einem vertretbaren Maûe zu erhöhen und

die Arbeitgeberbeiträge wirtschaftlich und 

sozial gerechter zu verteilen. 




Antrag I 188 



Versicherungspflicht für alle 

Beschäftigten von der ersten bis 

zur letzten Mark 

Die Versicherungspflicht von abhängig 

Beschäftigten soll von der ersten verdienten 

Mark, d.h. für die sog. 610 DM-Jobs, bis 

zur letzten verdienten Mark erfolgen, d.h. 

Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze. 

Dabei soll aus den hohen Beitragszahlungen 

keine volle Leistung erwachsen. 

Ebenso sollen die sogenannten Scheinselbständigen 

in die Versicherungspflicht mit 

einbezogen werden. 




Antrag I 189 

Kreisverband Emmendingen 


Bemessungsgrundlage für die 

Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung 

Der Bundestagsparteitag möge beschlieûen, 

daû eine Wertschöpfungsabgabe eingeführt 

wird. 




Antrag I 190 

Ortsverein Ostbahnhof 

(Bezirk Ostwestfalen-Lippe) 

Einbeziehung von groûen 

Vermögen in die 

Finanzierung der 


Groûe Vermögen werden zur Finanzierung 

der Aufgaben der Sozialversicherungssysteme 

herangezogen. 

Kennzahlen können sein: 

Vermögen/Person 

Vermögen/Institution 

Bau-Vermögen/... 

Immobilien-Vermögen/... 

Sachwerte/... 




Antrag I 191 

Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus 

Ergänzungsabgabe 

Wir wollen die lohnbezogenen Beiträge für 

die Rentenversicherung durch eine Wertschöpfungsabgabe 

ergänzt sehen. 




Antrag I 192 



Erhalt und Finanzierung 

der Sozialversicherungssysteme 

Der SPD-Bundesvorstand wird beauftragt, 

noch vor der heiûen Phase des Bundestagswahlkampfes 

in klarer Sprache, für alle ver- 

311

ständlich und nachvollziehbar ein Konzept 

zu veröffentlichen, das den Erhalt, den 

Ausbau und die künftigen Schwerpunkte 

der Finanzierung der Sozialversicherungssysteme 

beschreibt. Auch die Belastungen 

der Gruppen, die bislang noch nicht ausreichend 

an der Finanzierung beteiligt werden, 

sollen ausführlich beschrieben werden. 




Antrag I 193 



Einführung des Umsatzes als 

weitere Grundlage für 

Zahlungen an die Sozialversicherungen 

Die SPD wird den Umsatz von Groûfirmen, 

die nur im geringen Umfang Personal 

beschäftigen, als weitere Grundlage für 

Beitragszahlungen an die Sozialversicherungen 

einführen. 

Dies gilt z.B. für Telefon-Gesellschaften, 

Kommunikationsunternehmen, Stromversorgungsunternehmen, 

für Aktienhändler, 

Immobilienunternehmen und für Versicherungen, 

die oft mit geringem Personaleinsatz 

regelmäûige und hohe Umsätze und 

Gewinne erzielen. Als Beispiel sei hier 

Mannesmann genannt, die mit der Sparte 

Telekommunikation deutlich höhere 

Gewinne bei geringerem Personalbestand 

als z.B. mit ihrem klassischen Stahl und 

Röhrenbereich erwirtschaften. 

Die Abwicklung erfolgt über einen Soziallastenfonds, 

in den in Abhängigkeit vom 

Umsatz Prämien (z.B. 0,5 %) eingezahlt 

werden müssen. Kennzahl ist der Umsatz. 

Übersteigt dieses Verhältnis einen 

bestimmten Wert, greift die o. g. Regelung. 




312 

Antrag I 194 



Das nunmehr geschaffene Pflegeversicherungsgesetz 

und seine Umsetzung bleiben 

weit hinter den gesundheitsund sozialpolitischen 

Erfordernissen zurück. Eine 

bedarfs- und bedürfnisgerechte Versorgung 

für alle pflegebedürftigen Menschen stellt 

die Pflegeversicherung nicht sicher, statt 

dessen bleibt eine Vielzahl der Betroffenen 

weiterhin von Sozialhilfe abhängig und ein 

groûer Teil der pflegebedürftigen Menschen 

wird gänzlich von Leistungen ausgeschlossen. 

Der Bundesparteitag fordert die SPD-Bundestagsfraktion 

und die Landtagsfraktionen 

auf Initiativen für eine Novellierung der 

Pflegeversicherung zu entwickeln und in 

die Parlamente einzubringen. 

Wir führen nachstehend Begründungen an: 

1. Gleiche Beitragsbelastung von Arbeitgebern 

und Arbeitnehmern 

Die Kompensation der Arbeitgeberbeiträge 

ist grundsätzlich abzulehnen. Sie widerspricht 

dem Solidargedanken und dient der 

systematischen Aushöhlung elementarer 

Sozialversicherungsprinzipien. Ebenfalls 

abzulehnen und zurückzunehmen ist somit 

die alleinige Beitragszahlung zur Pflegeversicherung 

durch die Arbeitnehmer. 

2. Die Pflegeversicherung grenzt eine Zahl 

von Pflegebedürftigen aus ihrem Leistungsrecht 

aus 

Davon sind ca. 500 000 Menschen betroffen, 

deren täglicher Bedarf weniger als 

90 Minuten beträgt oder vorrangig im 

hauswirtschaftlichen Bereich liegt oder vor 

allem im psychiatrisch-betreuenden Sinne 

besteht. 

Für die leistungsberechtigten Pflegebedürftigen 

sind zudem die Leistungen zu dekken. 

Für beide Gruppen bleibt daher trotz 

Pflegeversicherungsgesetz ein hohes

Armutsrisiko bestehen. Das Ziel des Pflegeversicherungsgesetzes, 

pflegebedürftige 

Menschen von Sozialhilfe unabhängig zu 

machen, das zur Zeit deutlich verfehlt 

wird, muû Leitlinie der Politik sein. Nur 

mit bedarfsorientierten Leistungen läût 

sich die Lebensqualität und Menschenwürde 

der pflegebedürftigen Menschen 

dauerhaft sichern. Der Grundsatz der 

Bedarfsdeckung muû auf Basis einer sozial 

gerechten Finanzierung realisiert werden. 

Die Finanzierung der Pflegeversicherung 

ist daher durch steuerfinanzierte Elemente 

zu ergänzen. 

3. Erweiterung des Pflegebegriffes unter 

Berücksichtigung des sozialpflegerischen 

Betreuungsbedarfes insbesondere bei gerontopsychiatrisch 

erkrankten Menschen 

Der Pflegebedürftigkeitsbegriff der Pflegeversicherung 

ist sehr stark an somatischen 

Defiziten ausgerichtet. Auch die Richtlinien 

zur Begutachtung der Pflegebedürftigkeit 

und die Begutachtungsanleitungen des 

Medizinischen Dienstes vernachlässigen die 

sozialpflegerischen und psychosozialen 

Betreuungsbedarfe (z. B. Gedächtnistraining, 

Begleitung bei Spaziergängen, Tagesstrukturierung, 

Sterbebegleitung), die insbesondere 

bei gerontopsychiatrisch 

erkrankten Pflegebedürftigen von groûer 

Bedeutung sind. Eine ganzzeitliche Pflege 

darf sich daher nicht nur an den Kriterien 

¹satt und sauberª orientieren, sondern muû 

den ganzen Menschen in seinem sozialen 

Umfeld sehen. Auch die Ermöglichung 

einer Teilhabe am gesellschaftlichen und 

kulturellen Leben ist unverzichtbarer 

Bestandteil von Pflege. Der Pflegebedürftigkeitsbegriff 

des Pflegeversicherungsgesetzes 

muû daher im Sinne der Ganzheitlichkeit 

von Pflege erweitert werden. 

4. Leistungsrechtliche Zuordnung der Behandlungspflege 

in der stationären Pflege 

zur Krankenversicherung 

Die Behandlungspflege (z.B. ärztlich verordnete 

Injektionen, Verbands- und Katheterwechsel, 

Dekubitusversorgung) pflegebedürftiger 

Menschen, die zu Hause leben, 

wird von den Krankenkassen im Rahmen 

des § 37 SGB V finanziert. Diese Zuordnung 

ist sinnvoll, da die Behandlungspflege 

in der Regel der Sicherung der ärztlichen 

Therapie dient. Auch die Behandlungspflege 

in teilstationären und stationären 

Pflegeeinrichtungen sind dementsprechend 

zuzuordnen. Die durch das Pflegeversicherungs-¾nderungsgesetz 

bis 1999 vorgenommene 

Zuordnung zur Pflegeversicherung 

ist systemwidrig, beinhaltet massive 

Ungleichbehandlung zwischen zu Hause 

lebenden und in Pflegeeinrichtungen 

lebenden Menschen und ist daher dringend 

gesetzlich zu korrigieren. 

5. Qualifizierung der Begutachtungstätigkeit 

des Medizinischen Dienstes der 

Krankenkasse (MDK) 

An die Begutachtung der Pflegebedürftigkeit 

müûten hohe Anforderungen gestellt 

werden, weil sie den Zugang zu Sozialversicherungen 

definiert. Im Medizinischen 

Dienst der Krankenkassen müssen daher 

¾rzte tätig sein, die eine geriatrische Ausbildung 

nachweisen können und in der 

Geriatrie bereits gearbeitet haben. Die 

Begutachtung der Pflegebedürftigkeit darf 

nicht dem MDK alleine überlassen bleiben. 

Es ist vielmehr notwendig, daû die Beurteilung 

des Pflegebedürftigen durch den 

Hausarzt und das betreuende Pflegepersonal 

bei der Einstufung ein besonderes 

Gewicht erhält und dieses gesetzlich abgesichert 

wird. 

Auch muû der medizinische Dienst bei der 

Begutachtung der Pflegebedürftigkeit häufiger 

Pflegekräfte hinzuziehen, die das 

Erfordernis Pflege und deren Umfang oft 

besser beurteilen können, als die meist 

unerfahrenen ¾rztinnen und ¾rzte. Ferner 

sollte der medizinische Dienst verpflichtet 

werden, die Begutachtung innerhalb einer 

Frist von 4 Wochen nach Antragstellung 

durchzuführen. Wenn ein Antragsteller 

einer Betreuung unterliegt, muû die 

Benachrichtigung über den Besuchstermin 

dem/der Betreuer/in so rechtzeitig zugehen, 

daû eine Teilnahme an dem Termin 

möglich ist. Der Antragsteller muû beim 

Besuch des MDK auch eine Person seines 

Vertrauens hinzuziehen dürfen. 

313

6. Verminderung des bürokratischen Aufwandes 

insbesondere bei Feststellung 

bzw. ¾nderung der Pflegestufe, beim 

Leistungsnachweis, im Rechnungswesen, 

beim Abschluû sowie bei der statistischen 

Erfassung 

Trotz der von der Bundesregierung immer 

wieder verkündeten Marktorientierung in 

der Pflege, die mit dem Pflegeversicherungsgesetz 

verbunden sei, leidet dieses 

Gesetz unter einer dramatischen Überreglementierung, 

insbesondere bei der Rechnungslegung, 

beim Leistungsnachweis, 

beim Begutachtungsverfahren und bei der 

statistischen Erfassung. Im Gegensatz zu 

den Verwaltungskosten der Pflegekassen ist 

die Vergütung des in den Einrichtungen 

und Diensten entstehenden Personal- und 

Sachaufwandes im Zusammenhang mit 

Verwaltungsaufgaben gesetzlich nicht geregelt. 

Die Vereinfachung von Verfahren und 

Abläufen und Darstellungspflichten kommt 

letztlich dem Pflegebedürftigen zugute, 

denn die Einsparungen in diesem Bereich 

können der Pflegearbeit zugeführt werden. 

Die Milliarden, die zur Zeit bei den Pflegekassen 

als Überschuû gehortet werden, 

müssen dem Bereich der Pflegearbeit zugeführt 

werden. 




Antrag I 195 



Pflegeversicherungsgesetz 

1. Die Deckelung der Pflegesätze kann 

und darf nicht weitergeführt werden. Sie 

muû wieder aufgehoben und der Pflegesatz 

angesetzt werden, der den tatsächlichen 

Kostenberechnungen entspricht. 

2. Die Richtlinien des MDK müûten insofern 

geändert werden, daû die Behandlungspflege 

sowie der gesamte psychosoziale 

Bereich und die körperlich und 

geistig Behinderten Berücksichtigung 

314 

finden und in dem Punktesystem erfaût 


3. Für die BewohnerInnen in Heimen, 

sowie für die Betroffenen in der ambulanten 

Pflege, die nicht in Pflegestufe 1, 

2 oder 3 eingestuft werden können, die 

aber ebenfalls einen erheblichen Pflegeaufwand 

benötigen, muû eine bezahlte 

Stufe 0 eingeführt werden ± vielleicht 

auch aus gewissen Überschüssen, die 

momentan ja schon vorhanden sind. Es 

wäre ein Betrag in Höhe von DM 500,± 

bis 1000,± anzusetzen. 

4. Die Einstufung in eine Pflegestufe 

durch den MDK muû zeitnah erfolgen 

können und ist nach einer gewissen Zeit 

wiederum zu überprüfen, damit aktuelle 

Verbesserungen und Verschlechterungen 

erkannt und anerkannt werden können. 

5. Es muû eine Gleichbehandlung bei der 

Zuweisung von Hilfsmitteln durch die 

Krankenkassen für Heimbewohner und 

Betroffene in der ambulanten Pflege 

erfolgen. 




Antrag I 196 



Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag 

wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, 

daû die Pflegekassen einen Leistungserbringungsvertrag 

mit einem 

pflegebedürftigen Versicherten über die 

Sicherstellung der Pflegesachleistung für 

die eigene Person gem. § 77 Abs. 1 SGB XI 

abschlieûen können und demzufolge Pflegekräfte, 

die ein Pflegebedürftiger selbst 

eingestellt hat, als Sachleistung gem. § 36 

SGB XI vergütet werden. 



an Bundestagsfraktion)

Antrag I 197 


Novellierung des Pflegeversicherungsgesetzes 


geeignete Schritte zu unternehmen, 

daû im Rahmen des Pflegeversicherungsgesetzes 

sogen. ¹verwirrteª Personen 

als pflegebedürftig anerkannt werden. 




Antrag I 198 



Nachbesserung ambulante 


Bei den Kriterien der ambulanten Pflege 

ist ein wichtiger Aspekt vollkommen unberücksichtigt 

geblieben; der Aspekt der psychosozialen 

Betreuung. Dies ist umgehend 

zu vervollständigen und abrechnungsfähig 

zu machen. 




Antrag I 199 


Rücklagen Pflegeversicherung 

Die Rücklagen, die sich aus den Pflegeversicherungsbeiträgen 

gebildet haben, sind 

nicht zweckentfremdet zu verwenden (z. B. 

zur Haushaltskonsolidierung), sondern 

müssen in direkter oder investiver Form 

den Pflegebedürftigen zugute kommen. 

Die SPD-Mitglieder der Landes- und 

Bundestagsfraktionen werden aufgefordert, 

sich für die dringend notwendigen nachverbesserungsbedürftigen 

Bereiche der 

Pflegeversicherung einzusetzen, um Leistungskürzungen 

durch das bundeseinheitliche 

Standard-Pflegesatzmodell zu verhindern 

und die Pflege im stationären und 

ambulanten Bereich erheblich zu verbessern. 




Antrag I 200 



Die Fraktion der SPD im Bundestag wird 

aufgefordert, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, 

um zu verhindern, daû die 

Regierung Kohl der Pflegeversicherung 

Beträge in Milliardenhöhe für Zwecke entnimmt, 

die nicht zu den Aufgaben der Pflegeversicherung 

gehören. 




Antrag I 201 



Standard-Pflegesatz-Modell 

Die neusten Vorstellungen im SPM (Standard-Pflegesatz-Modell) 

hinsichtlich der 

Personalkostenberechnung sind abzulehnen. 




315

Antrag I 202 



Betreuungsrecht 

Auf das Gesetzgebungsverfahren im Bundestag 

und Bundesrat zur ¾nderung des 

Betreuungsrechts soll von Seiten der SPD 

so Einfluû genommen werden, 

± daû eine Qualitätsabsenkung der Betreuungsarbeit, 

durch vermehrten Einsatz 

unqualifizierter ¹Berufsªbetreuer vermieden 

wird. 

± Eine ¹Unterhaltspflichtª von Angehörigen 

für Betreuungsleistungen wird abgelehnt. 

± Die Kostenerstattung für die Betreuungsvereine 

muû sich an den tatsächlichen 

Unkosten orientieren und bei mindestens 

75,± DM pro Stunde liegen. 




Antrag I 203 



Der sog. ¹Bayerische Wegª 

Es wird befürwortet, daû der sog. ¹Bayerische 

Wegª weiterhin von den Krankenkassen 

bezahlt wird bzw. ein Ersatz in der 

Pflegeversicherung geschaffen wird. 




316 

Antrag I 204 

Unterbezirk Mettmann 


Gesundheitspolitik 

Die gesetzliche Krankenversicherung ist 

eine solidarische Versicherung mit Selbstverwaltung 

und hälftigem Beitrag für 

Arbeitgeber und Versicherte. Sie muû als 

solidarische Versicherung erhalten bleiben. 

Weiterentwicklungen im Gesundheitswesen 

müssen sich an dem Ziel orientieren, allen 

Menschen unabhängig von ihrem Einkommen 

und ihrem sozialen Statuts gleiche 

Chancen zur Bewahrung ihrer Gesundheit, 

zur Wiederherstellung nach Erkrankung, 

zur Pflege und Rehabilitation zu geben. 

Dabei ist die soziale Krankenversicherung, 

die für mehr als 90 Prozent der Bevölkerung 

zuständig ist, ein wesentlicher Teilbereich, 

um das Ziel der Chancengleichheit 

zu verwirklichen. 

Folgende Forderungen sind vorrangig 

umzusetzen: 

1. Prävention muû schnellstmöglich wieder 

Aufgabe der Krankenversicherungen 

sowie der Öffentlichkeit werden. Die 

Qualität der Maûnahmen ist dabei 

sicherzustellen. Das Angebot soll sich an 

einem Katalog von Gesundheitszielen 

orientieren, über deren Priorität ein 

gesellschaftlicher Konsens hergestellt 

wird (z.B.: Bis zum Zeitpunkt xy haben 

98 Prozent aller 16jährigen kariesfreie 

Zähne). 

2. An die Leistungsanbieter sind strenge 

Qualitätsanforderungen zu stellen. Diese 

Anforderungen, z.B. Standardisierungen, 

müssen in Zusammenarbeit mit 

den Kassen erstellt und überprüft werden. 

Bereiche können z.B. sein: Röntgenuntersuchungen, 

Pharmakotherapie 

etc. Hierbei sind die Möglichkeiten, die 

durch die maschinell erstellten Daten 

bestehen, konsequent zu nutzen. 

Modellvorhaben mit positiven Ergebnissen 

(z.B. AOK Kreis Mettmann) müssen 

zu Regelinstrumenten umgesetzt werden.

3. Zur Beurteilung von Vorsorgemaûnahmen, 

Therapieverfahren, Arznei-, Heilund 

Hilfsmitteln müssen bevölkerungsmedizinische 

und statistische Methoden 

mit eingesetzt werden. Hierzu muû die 

notwendige Infrastruktur geschaffen 

werden, entweder beim Medizinischen 

Dienst der Krankenkassen oder (noch 

besser) auf staatlicher Ebene. Die Versichertengemeinschaft 

wird damit in die 

Lage versetzt, zwischen Verfahren auszuwählen 

und unsinnige Therapien und 

Mittel aus der solidarischen Finanzierung 

auszuschlieûen. Es kann nicht 

angehen, daû weiterhin die Verkäufer 

der Leistungen bestimmen, was sinnvoll 

ist und gebraucht wird. 

4. Es muû eine geregelte Gesundheitsberichterstattung 

erstellt werden. Über die 

bisherigen regional ungleichen und sporadischen 

Ansätze muû man hinauskommen. 

Aufgrund der Gesundheitsberichterstattung 

werden gesundheitliche Ziele 

bestimmt und umgesetzt. 

5. Die Beteiligung und Information der 

Bevölkerung muû wesentlich ausgebaut 

und erweitert werden. Ansätze sind in 

den Modellvorhaben zur ortsnahen 

Koordinierung in NRW bereits zu finden. 

Ebenso müssen die Interessen der 

Versicherten in der Selbstverwaltung der 

Krankenversicherung gestärkt werden. 

6. Die SPD-Bundestagsfraktion wird 

beauftragt, im Falle eines Regierungswechsels 

diejenigen ¾nderungen des 

SGB V (Beitragsentlastungsgesetz, 

1. und 2. NOG) wieder rückgängig zu 

machen, die die Eigenbeteiligung der 

Versicherten erhöht und das Solidarprinzip 

der gesetzlichen Krankenversicherung 

ausgehöhlt haben. 

Diese Maûnahmen tragen dazu bei, mehr 

Transparenz und Demokratie im Gesundheitswesen 

herzustellen, mit den vorhandenen 

Mitteln effizienter umzugehen und 

damit die Grundlage der solidarischen 

Finanzierung zu erhalten. Sie stärken die 

Interessen der Bürger gegenüber den Leistungsanbietern. 

Sie sind nicht als abschlieûend 

zu betrachten, sondern als erster Bau- 

stein zu sehen. Das Gesundheitswesen muû 

als Kernaufgabe des Sozialstaats gesehen 

werden und darf nicht dem freien Markt 

überlassen werden. 




Antrag I 205 


Gesundheitsreform 

I. Mit den Gesetzen zur sogenannten 

3. Stufe der Gesundheitsreform 

(Beitragsentlastungsgesetz 1. und 2. Krankenversicherungsneuordnungsgesetz) 

vollzieht die Bonner Koalition einen 

grundlegenden Systemwechsel in der 

Krankenversicherung. 

Weg vom Solidarprinzip, hin zu einer von 

primär finanz- und wirtschaftspolitischen 

Zielen dominierten Politik, die gekennzeichnet 

ist von Privatisierung der Krankenversicherung, 

Leistungskürzungen bzw. 

Ausgrenzungen zu Lasten der Versicherten, 

Schonung von Leistungsanbietern im 

Gesundheitswesen (¾rzten, Pharmaindustrie 

usw.) sowie existenzbedrohendem 

Druck auf die gesetzlichen Krankenkassen. 

Mit dieser Politik setzen CDU/CSU und 

FDP den seit ihrem Regierungsantritt 1982 

systematisch betriebenen Sozialabbau fort. 

(Beispiele: Kürzungen bei Arbeitslosengeld 

und -hilfe, Streichung des Schlechtwettergeldes, 

Verschlechterung beim Kündigungsschutz, 

deutliche Reduzierung von 

ABM, Kürzung der Sozialhilfe, Kürzung 

der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und 

des Krankengeldes, Einschnitte bei Berufsund 

Erwerbsunfähigkeitsrenten, Verlängerung 

der Lebensarbeitszeit.) 

Diese Politik richtet sich sowohl gegen 

Arbeitslose als auch gegen Arbeitnehmerinnen 

und Arbeitnehmer, Rentner, Kranke, 

Behinderte, Frauen und Familien. Während 

Unternehmen und Vermögende 

317

immer weiter finanziell entlastet werden, 

steigt die Arbeitslosigkeit auf ein Rekordniveau 

in der Geschichte der Bundesrepublik 

Deutschland. Immer mehr Menschen sind 

auf Sozialhilfe angewiesen; die öffentlichen 

Haushalte von Ländern und Kommunen 

werden über ihre Grenzen hinaus belastet. 

II. Die SPD widersetzt sich entschieden 

dieser Politik. 

Sie fordert statt dessen u.a.: 

1. Eine einheitliche Beitragsbemessungsgrenze 

in der Kranken- und Rentenversicherung 

um die Einnahmesituation der 

gesetzlichen Krankenkassen zu verbessern. 

Der Beitragssatz könnte allein 

dadurch um 0,6%-Punkte gesenkt werden. 

2. Weitgehende Abschaffung der versicherungsfreien 

610,± DM Jobs. Dadurch 

werden 4 bis 5 Millionen Menschen 

zusätzlich abgesichert, und gleichzeitig 

könnte der Beitragssatz um 0,1%- 

Punkte gesenkt werden. 

3. Reduzierung der versicherungsfremden 

Leistungen zu Lasten einer Steuerfinanzierung. 

4. Begrenzung der Leistungsausweitungen 

von ¾rzten, und durch degressive Vergütung 

und Budgets beim Einsatz von 

Groûgeräten. Nicht jede Untersuchung 

rechtfertigt den Einsatz teurer CT- und 

Röntgengeräte. Wo das Leistungsangebot 

aufgebläht wird, steigen unweigerlich 

die Kosten. 

5. Ausgabenbegrenzung im Pharmabereich 

durch eine Positivliste (Ersparnis 

2 Mrd. DM) und marktwirtschaftliche 

Elemente, wobei sich auch die Krankenkassen 

an der Versorgung mit Arzneimitteln 

unmittelbar beteiligen können. 

6. Stärkung der Hausärzte durch ein eigenes, 

von den Fachärzten getrenntes 

Budget. Behandlung bei Fachärzten in 

der Regel nur noch nach Überweisung 

durch den Hausarzt, um kostspielige 

und gesundheitsschädigende Doppeluntersuchungen 

zu vermeiden. Dabei kann 

die Patientin/der Patient sich auch dafür 

entscheiden, die Funktionen des Haus- 

318 

arztes von einer Kinderärztin/einem 

Kinderarzt oder einer Gynäkologin/ 

einem Gynäkologen wahrnehmen zu 

lassen. 

7. Die Versorgung mit notwendigem 

Zahnersatz für alle Altersgruppen auf 

der Basis eines prozentualen Zuschusses 

muû eine Leistung der gesetzlichen 

Krankenversicherung bleiben. Das auf 

Druck der Zahnärzte-Lobby eingeführte 

Instrument der privatversicherungsrechtlichen 

Kostenerstattung wird abgelehnt. 

Die Prüfung der medizinischen 

Notwendigkeit und der Wirtschaftlichkeit 

durch die Krankenkassen wird so 

umgangen. Im Sinne eines Patientenschutzes 

wird am bewährten Sachleistungsprinzip 

festgehalten. 

8. Vorhandene Überkapazitäten im Krankenhausbereich 

sind weiter abzubauen. 

Bei der drohenden Schlieûung von 

Krankenhäusern darf die Notwendigkeit 

der medizinischen Grundversorgung 

und die Bedeutung von Krankenhäusern 

als regionaler Arbeitgeber in ländlichen 

Regionen nicht zugunsten von Oberzentren 

vernachlässigt werden. 

Der Grundsatz ¹ambulant vor stationärª 

muû verstärkt werden. Dabei ist die 

Kooperation zwischen Krankenhausärzten 

und anderen Anbietern im Gesundheitswesen 

zu integrierten Versorgungsformen 

auszubauen. Die immer noch 

bestehenden starren Grenzen zwischen 

ambulanter und stationärer Versorgung 

müssen aufgegeben werden. Krankenhäuser 

müssen bei Bedarf zur ambulanten 

fachärztlichen Versorgung zugelassen 

werden können. Niedergelassene 

¾rzte müssen die in Krankenhäusern 

vorhanden; Strukturen auf vertraglicher 

Basis mitbenutzen, z. B. medizin-technische 

Geräte, Möglichkeit der ambulanten 

Operationen. 

Die Möglichkeit von ambulanten Operationen, 

sowie von vor- und nachstationären 

Behandlungen durch das Krankenhaus 

ist durch Kostenträger und 

Krankenhausträger zügig umzusetzen.

Das duale Krankenhausfinanzierungssystem 

ist zu überprüfen und mittelfristig 

in eine monistische Finanzierung zu 

überführen. 

9. Die Beitragszahlung zur Krankenversicherung 

darf nicht ausschlieûlich lohnorientiert 

bleiben, weil dadurch 

beschäftigungsintensivere Bereiche wie 

Handwerk und Dienstleistungsgewerbe 

gegenüber der rationalisierenden Groûindustrie 

überproportional mit Sozialabgaben 

belastet werden. 

10. Die gesetzlichen Krankenkassen sind 

für alle Bevölkerungsgruppen zu öffnen 

und attraktiver zu machen, damit ein 

echter Solidarausgleich möglich wird 

und ¹gute Risikenª nicht automatisch 

in private Versicherung abgedrängt werden. 

Den gesetzlichen Krankenkassen 

muû daher auch die Möglichkeit von 

Zusatzangeboten eingeräumt werden. 

Medizinisch notwendige Leistungen 

gehören in das Leistungsangebot der 

Krankenkassen. 

III. Reha vor Rente 

Vorsorgemaûnahmen tragen zur Kostenreduzierung 

im Akutbereich bei. Daher sind 

Prävention und Rehabilitation im Gesundheitswesen 

stärker auszubauen. Der Grundsatz 

¹Rehabilitation vor Renteª, wie mit 

dem Rehabilitationsangleichungsgesetz der 

sozial-liberalen Koalition eingeführt, muû 

wieder stärker umgesetzt werden. Die massiven 

Erhöhungen der Eigenbeteiligungen 

im Reha-Bereich sowie die Verkürzung der 

geförderten Reha-Maûnahmen sind 

zurückzunehmen. Der Rechtsanspruch auf 

berufliche Rehabilitation von Behinderten 

von der Bundestagsmehrheit abgeschafft ± 

ist wieder herzustellen. 

Die SPD setzt sich gegen diese sozial unausgewogenen 

Maûnahmen ein. 

Sie fordert: 

± die Umstrukturierung von Heilbädern 

und Kurorten zu Gesundheitszentren in 

einer ökologisch intakten Umwelt, 

± die Förderung wohnortnaher Rehabilitation, 

± die Nutzung von frei werdenden Reha- 

Kliniken als Akutkrankenhäuser anstelle 

von teuren Krankenhaussanierungen, 

± Kooperationsverträge zwischen Krankenhäusern 

und Krankenhäusern und Reha- 

Einrichtungen (ausgetauschte Leistungen 

dürfen dabei nicht eine Umsatzsteuer- 

Pflicht begründen), 

± Schaffung von Schwerpunktorten für stationäre, 

teilstationäre und ambulante 

Rehabilitation, 

± Verzahnung von Akutmedizin, Rehabilitation 

und Pflege sowohl im stationären 

als auch im ambulanten Bereich 

voranzutreiben. 

IV. Einer Politik, die die Schwächsten in 

der Gesellschaft weiter schwächt, um 

gleichzeitig Millionären und Milliardären 

Steuergeschenke machen zu können, setzt 

die SPD entschiedenen Widerstand entgegen. 

Die SPD will die Weiterentwicklung 

der solidarischen gesetzlichen Krankenversicherung, 

statt den Umbau zu einer Zwei- 

Klassen-Medizin. 

Begründung: Der Angriff auf die solidarische 

Krankenversicherung verstärkt den 

Trend zur Spaltung der Gesellschaft in arm 

und reich. 

Beispiele sind 

± die Kürzung des Krankengeldes seit 

1. 1. 1997 um zehn Prozent, 

± die Abschaffung des Kassenzuschusses 

zum Zahnersatz für alle, die nach 1978 

geboren wurden, 

± weiter deutliche Erhöhung der Eigenbeteiligung 

der Kranken von bisher insgesamt 

13 Mrd. DM auf zukünftig mindestens 

18 Mrd. DM bei dynamischer 

jährlicher Anpassung. 

Trickreich wird so die bisherige paritätische 

Beitragsaufteilung zwischen Arbeitgebern 

und Arbeitnehmern einseitig zu 

Lasten der Arbeitnehmer und Versicherten 

verschoben. 

Die Erhöhung des Eigenanteils, 

± bei Fahrtkosten von 20 DM auf 25 DM, 

319

± bei Verbandmittel von 4 DM auf 9 DM, 

± bei Krankenhausaufenthalt täglich von 

12 DM auf 17 DM sowie 

± bei Bewegungstherapie, Krankengymnastik, 

Sprachtherapie, Massagen von 10 % 

auf 15 % 

± Notopfer der Versicherten für Krankenhausinstandsetzung 

jährlich 20 DM 

± Erhöhung des Eigenanteils für Medikamente 

von 4,±, 6,±, 8,± DM auf 9,±, 11,±, 

13,± DM. 

Damit zahlen die Betroffenen zukünftig ca. 

40 % der Arzneimittel selbst! 

± Kürzung der Aufenthaltsdauer bei Rehabilitationsmaûnahmen 

von vier auf drei 

Wochen, 

± Erhöhung der täglichen Eigenbeteiligung 

bei Reha-Maûnahmen auf 25 DM, 

± Anrechnung von mindestens zwei 

Urlaubstagen pro Kurwoche, 

± Verlängerung des Wiederholungszeitraumes 

für Kuren von drei auf vier Jahre. 

In der Folge wird Krankheit zu einem privaten 

Kostenfaktor, der für viele nicht 

mehr bezahlbar ist. Krankenkassen müssen 

Beiträge zur Deckung der gesetzlich vorgeschriebenen 

Leistungen erheben. Sie haben 

auf die Ausgaben und Einnahmen kaum 

Einfluû. Beiträge werden entsprechend den 

Bruttolöhnen erhoben bzw. sind vom 

Gesetzgeber bei bestimmten Personengruppen 

(Arbeitslose, Behinderte, Sozialhilfeempfänger) 

festgelegt. Die Krankenkassen 

haben nicht nur ein Ausgabenproblem, 

sondern auch ein Einnahmeproblem. Allein 

durch die gesetzliche Reduzierung der Beiträge 

für Arbeitslose wurden den Krankenkassen 

6 Mrd. DM jährlich entzogen. Mit 

der Kürzung der Lohnfortzahlung kommen 

weitere 2 Mrd. DM Mindereinahmen 

hinzu. 

Erneut wird eine stärkere Belastung des 

Sozialhilfeetats provoziert. Gleichzeitig 

drängen Koalitionspolitiker auf Abbau von 

Sozialhilfeleistungen. Getreu dem Motto 

¹Angebot regelt die Nachfrageª wird genau 

das gemacht, was die Kosten im Gesund- 

320 

heitswesen nicht nach unten, sondern weiter 

nach oben treibt, z.B. Aufhebung der 

Groûgeräteverordnung und Abschaffung 

der Positivliste für Arzneimittel (Liste verordnungsfähiger 

Arzneimittel). 

Die gesetzliche Krankenversicherung wird 

in ihrer Existenz bedroht 

Den Krankenkassen wurde zum 1. 1. 1997 

eine Beitragssatzsenkung um 0,4 % systemwidrig 

gesetzlich verordnet. Das Defizit 

der Krankenkassen von zur Zeit ca. 

10 Mrd. DM wird so durch den Bundesgesetzgeber 

widerrechtlich vergröûert. Bei 

Beitragserhöhung erhöht sich nach dem 

Willen des Gesetzgebers zukünftig automatisch 

noch mal die Eigenbeteiligung für 

Kranke. Im Ergebnis wird dies dazu führen, 

daû den gesetzlichen Krankenkassen 

Versicherte zu beitragsgünstigeren Kassen 

¹davonlaufenª, oder ± sofern möglich ± in 

eine private Krankenversicherung wechseln. 

Folge: Krankenkassen mit sogenannten 

schlechten Risiken wie z.B. die AOK werden 

in ihrer Existenz bedroht. Mit ihrer 

Existenzgefährdung sind allein bei der 

AOK-Niedersachsen 6500 Arbeitsplätze 

bedroht. Die AOK-Niedersachsen ist nach 

VW der zweitgröûte Arbeitgeber im Land. 

Die Bonner Beschlüsse im Rehabereich 

führen zu gesundheitspolitisch und volkswirtschaftlich 

unverantwortlichen 

Konsequenzen 

Die beschlossene Kürzung der Ausgaben 

im Reha-Bereich von 14 auf 11 Mrd. DM 

führt mit den übrigen den Reha-Bereich 

betreffenden Beschlüssen zu gesundheitspolitisch 

nicht zu verantwortenden Folgen: 

Immerhin dienen 90 % der medizinischen 

Reha-Maûnahmen der gesundheitlichen 

Wiederherstellung von Menschen nach 

schweren Erkrankungen. Bei Reduzierung 

oder Wegfall dieser Maûnahmen würden 

viele berufsunfähig bzw. erwerbsunfähig 

werden oder bleiben. Die Kürzungen 

gefährden auûerdem den wirtschaftlichen 

Bestand von Heilbädern und Kliniken. 

Allein in Niedersachsen sind 50 Heilbäder 

und etwa 40 von 130 Reha-Kliniken in 

ihrer Existenz bedroht. Das bedeutet den

direkten Verlust von 4000 bis 5000 

Arbeitsplätzen. Mittelbar sind in monostrukturierten 

Gebieten mindestens 10000 

Arbeitsplätze einschlieûlich Beherbergungsgewerbe, 

Zuliefererbetriebe, Handel- und 

Gewerbe gefährdet. Für die niedersächsischen 

Heilbäder hat die Bundesregierung 

damit ein Arbeitsgesetzvernichtungsprogramm 

auf den Weg gebracht. 

Folgen für Versicherte: Weniger Leistung 

für mehr Geld 

Für Versicherte bedeuten die ¹Reformenª 

weniger Leistungen für mehr Geld. Ausgerechnet 

Kranke werden in nie dagewesener 

Weise belastet. Die Bonner Gesetze bewirken 

zudem die Ausgrenzung sog. schlechter 

Risiken; Krankheit wird zunehmend Privatrisiko. 

Die gewachsene solidarische Sozialversicherung 

wird zu Minimalversorgung 

für finanziell Schwache und durch Arbeitslosigkert 

und Krankheit in Armut getrieben 

Menschen degradiert. Es wird Menschen 

geben, die an Krankheiten leiden, die sie 

sich nicht mehr leisten können, während 

sich diejenigen, die es sich leisten können, 

Krankheit privat absichern. 

Keine amerikanischen Verhältnisse 

Mit dem Hinweis auf mehr Eigenverantwortung, 

Erhöhung der Eigenbeteiligung 

und Ausgrenzungen von Leistungen sollen 

Versicherte bzw. Kranke nach dem Willen 

der CDU/CSU und der FDP zur Sparsamkeit 

erzogen werden. Gleichzeitig sollen so 

die Lohnnebenkosten gesenkt werden. 

Tatsache ist jedoch, daû Leistungen der 

Krankenversicherung in der Regel von ¾rzten 

durch Verordnungen ausgelöst werden 

und nicht von den Patienten. 

In den USA hat das hierzulande von der 

Koalition angestrebte Modell dazu geführt, 

daû 50 Mio. Menschen keine gesetzliche 

Absicherung gegen das Krankheitsrisiko 

haben. Gleichzeitig beträgt der Anteil an 

Aufwendungen für das Gesundheitswesen 

in den USA 14,2 % des Bruttosozialproduktes, 

bei uns nur 8,6 %. 




Antrag I 206 


Gesundheitsreform! 

Die Krankenversicherung und auch die 

Rentenversicherung bilden für die ältere 

Generation die wichtigsten Säulen der 

sozialen Sicherheit. Ihre Zuverlässigkeit 

und Durchschaubarkeit sind die unverzichtbare 

Grundlage für das Vertrauen der 

Bürger in ihre politische Führung. 

Die jetzige Bundesregierung hat, wie keine 

andere Regierung nach dem Krieg, dieses 

Vertrauen verspielt. Hier liegt die groûe 

Chance für die SPD, bei der nächsten Bundestagswahl 

das Vertrauen der Bürger in 

den ¹Sozialstaat Bundesrepublik Deutschlandª 

wieder herzustellen. 

Die von der Regierung im September 1996 

vorgelegten Eckpunkte zur Fortführung 

der Gesundheitsreform, übertrafen hinsichtlich 

der Ansätze zur Privatisierung des 

Krankheitsrisikos, zur Kostenumverteilung, 

zur Entsolidarisierung bei weitem alle 

Befürchtungen, die nach dem Beitragsentlastungsgesetz, 

laut geworden waren. 

Ungeschminkt wurde deutlich, daû der 

Weg in die Zweiklassen-Medizin programmiert 

ist mit dem Ziel, welches insbesondere 

die FDP verfolgt, die Arbeitgeber 

auch von den Krankenversicherungsbeiträgen 

zu befreien. Ein Ziel, welches sie ja bei 

der Pflegeversicherung schon erreicht hat. 

Wenn es auch dem massiven Protest der 

Gewerkschaften und der SPD als dem 

Bündnis für die solidarische Krankenversicherung 

gelungen ist, das Schlimmste 

abzuwenden, besteht durch die erneute 

Erhöhung der Zuzahlungen, eine paritätische 

Finanzierung der Krankenversicherung 

nicht mehr. Es kann bestenfalls noch 

321

von einer Beteiligung der Arbeitgeber 

gesprochen werden. 

Ein weiteres, sehr deutliches Beispiel auf 

dem eingeschlagenen Weg in die Zweiklassen-Medizin, 

ist das per Gesetz generell 

möglich gewordene Prinzip der Kostenerstattung 

bei ärztlichen Leistungen. An 

Stelle der Chipkarte der Krankenkasse, mit 

der die Übernahme der Behandlungskosten 

durch die Kasse gesichert ist, soll die Arztrechnung 

stehen und der Patient soll sich 

seinen Kassenanteil selbst holen, damit der 

Arzt unabhängig seine Leistungen berechnen 

kann. 

Die systematische Zerstörung unserer 

sozialen Sicherungssysteme durch die jetzige 

Bundesregierung kann nur durch 

einen Wahlsieg unserer Partei bei der 

nächsten Bundestagswahl gestoppt und 

rückgängig gemacht werden. 

Von einem sozialdemokratischen Gesundheitsminister 

fordern wir: 

± Die Streichung der Positivliste ¹verordnungsfähiger 

Arzneimittelª muû rückgängig 


± Die Voraussetzungen für Rehabilitationsmaûnahmen, 

besonders in Rehakliniken, 

müssen klar und präzise definiert werden. 

Rentner und aktive Krankenversicherte 

brauchen keine verschiedenen 

Rehakriterien. 

± Die Krankengeldkürzung um 10 Prozent 

bei den Rehamaûnahmen muû zurückgenommen 

werden. 

± Die Zuzahlungen auf Medikamente sind 

zu streichen. 

± Weitere Zuzahlungen sind zu reduzieren 

(Zahnersatz, Krankenhaus, Kuren, Heilund 

Hilfsmittel, Fahrtkosten). 

± Die Pflichtversicherungsgrenze und die 

Beitragsbemessungsgrenze müssen angehoben 

werden. Als Limit bietet sich die 

Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung 

an. 

± Die volle Lohnfortzahlung bei Krankheit 

muû wieder eingeführt werden. 

322 

± Die seit dem 1. Juli 1997 für alle Versicherten 

eingeführte Möglichkeiten, sich 

vom Arzt ¹privatª behandeln zu lassen, 

ist ersatzlos zu streichen. 

± Präventionsmaûnahmen müssen erhalten 

und weiter ausgebaut werden. 

± Bei Härtefallregelungen müssen Höchstbeschränkungen 

aufgehoben werden. 




Antrag I 207 

Ortsverein Velbert 


Gesundheitspolitik 

Die SPD möge folgende Positionen zur 

Gesundheitspolitik in das Bundestagswahlprogramm 

aufnehmen: 

Die SPD wird im Fall der Regierungsübernahme 

die gesetzlichen Voraussetzungen 

für ein qualitativ gutes, gerechtes und 

kostengünstiges Gesundheitssystem für alle 

schaffen. 

Extreme Erhöhungen der Zuzahlung und 

Selbstbeteiligung bei Arznei- und Heilmitteln, 

Krankenhaus, Zahnersatz und Rehabilitation 

sind ein zusätzlicher Beitrag, der 

allein von den insbesondere kranken Versicherten 

getragen werden muû. Die Parität 

zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern 

wird auf kaltem Wege beseitigt. Dies ist 

für die SPD nicht tragbar. 

Wir halten den derzeitigen Anteil von etwa 

8 Prozent am Bruttoinlandsprodukt für 

Gesundheit für angemessen. Werden die 

Mittel sachgerecht eingesetzt und nicht für 

unsinnige und überteuerte Behandlungen 

verschwendet, reichen sie aus, um alle Mitbürger 

bedarfsgerecht zu versorgen und 

soziale Ungerechtigkeiten wie die Streichung 

der Kostenübernahme für Zahnersatz 

zu vermeiden. 

Wir wenden uns gegen die Einführung von 

Elementen wie Kostenerstattung, wählbare

Selbstbeteiligung oder Beitragsrückerstattung 

in die gesetzliche Krankenversicherung. 

Diese Elemente verletzen die Prinzipien 

der sozialen Versicherung und führen 

zu einer Risikoselektion und einer weiteren 

Benachteiligung von Alten und Kranken, 

die die Mittel für rabattierte Beiträge aufbringen 

müssen. Wir fordern die gesetzlichen 

Krankenversicherungen und ihre 

Selbstverwaltungsorgane auf, sich untereinander 

darüber zu verständigen, diese Elemente 

nicht in ihre Satzung aufzunehmen. 

Wir sind der Auffassung, daû Prävention 

erforderlich ist, um allen Bürgern unabhängig 

von Einkommen und Bildungsstand 

gleiche Chancen zum Erhalt ihrer Gesundheit 

zu geben. Insbesondere Kinder aus 

sozial schwachen Verhältnissen sind derzeit 

erheblich benachteiligt. 

Wir halten es für erforderlich, die Bürger 

in ihren Mitwirkungsmöglichkeiten um im 

Schutz ihrer Interessen (z.B. Wahl zwischen 

Therapiemöglichkeiten, Informationen 

zu Krankenhäusern, ¾rzten und Zahnärzten 

und Arzneimittel, Hilfe bei 

Kunstfehlern) zu stärken. Wir fordern die 

Einrichtung von fachlich beratenden Stellen, 

die unabhängig von Gewinninteressen 

arbeiten. Wir fordern die Einführung eines 

Patientenschutzgesetzes. 




Antrag I 208 

Ortsverein Karlsfeld 


Gesundheitsreform 

¹Der Bundesparteitag möge den Bundesvorstand 

auffordern, seinen Einfluû geltend 

zu machen, um 

± das 1. und 2. Neuordnungsgesetz im 

Gesundheitswesen sowie 

± die 3. Stufe der Gesundheitsreform 

zurückzunehmen. 

Es muû das Ziel einer Gesundheitsreform 

sein, unsoziale Folgen zu vermeiden, wie 

sie zur Zeit z.B. bei der Zahlungspraxis 

insbesondere für Alte und chronisch 

Kranke zu beobachten sind. 

Der Bundesvorstand soll sich für eine 

sozial verantwortbare Gesundheitsreform 

einsetzen, die alle nach ihrer Leistungskraft 

an den Kosten beteiligt.ª 




Antrag I 209 

Ortsverein Frankfurt/ 

Main-Nordwest 

III-Süd (Bezirk Hessen-Süd) 

Rücknahme der 3. Stufe 

der Gesundheits¹reformª: 

¹Den Weg in eine andere Republik verhindern!ª 



Partei Deutschlands auf, die 

Rücknahme der Seehoferschen Gesundheits¹reformª 

in das Bundestagswahlprogramm 

©98 aufzunehmen. 




Antrag I 210 


Ablehnung von 

Selbstbeteiligung im 

Krankheitsfall 

Die SPD wendet sich nachhaltig gegen 

jede weitere Ausweitung der Selbstbeteiligung 

im Krankheitsfall. Insbesondere lehnt 

sie entschieden die von der Bundesregierung 

beabsichtigte Zuzahlung zu psychotherapeutischen 

Leistungen ab. 

323

Die Bundesregierung wird aufgefordert, 

die unsozialen und unsolidarischen Maûnahmen 

zu Lasten der kranken, alten und 

behinderten Menschen zurückzunehmen. 

Die SPD-Bundestagsfraktion, die SPD- 

Landtagsfraktionen, die SPD-regierten 

Länder und der Parteivorstand werden aufgefordert, 

sich entschieden jeder weiteren 

Demontage unserer solidarischen Gesundheitsversorgung 

zu widersetzen und die 

Öffentlichkeit konsequent über diese Grausamkeiten 

der Bundesregierung zu informieren. 




Antrag I 211 

Bezirk Braunschweig 

Arbeitsplätze sichern Kur und 

Rehabilitation im Harz 

erhalten 

Die SPD wendet sich entschieden gegen 

das von CDU/CSU und FDP im Bundestag 

geplante Gesetz zur Senkung der 

Kosten im Sozialversicherungssystem im 

Bereich der medizinischen Rehabilitation. 

Die SPD und die SPD-Bundestagsfraktion 

werden aufgefordert, alle politischen Möglichkeiten 

zu nutzen, um die geplante Zerschlagung 

des medizinischen Badebetriebes, 

der Anschluûheilbehandlungen, der 

stationären Kuren und Vorsorgemaûnahmen 

und der medizinischen Rehabilitation 

zu verhindern. 

Die Bundesregierung plant die Streichung 

von 490 000 Rehabilitationsmaûnahmen für 

kranke Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 

und damit bundesweit eine Schlieûung 

von etwa 200 Rehabilitationskliniken. Mehr 

als 22000 Arbeitsplätze sind dabei in 

Gefahr. 

324 

Die Mehrzahl dieser Kliniken liegt in 

landschaftlich reizvollen, aber oft auch 

strukturschwachen Regionen mit hoher 

Arbeitslosigkeit. So befinden sich von den 

33 Kliniken des Regierungsbezirkes Braunschweig 

25 in Braunlage, Bad Harzburg, 

Clausthal-Zellerfeld, Goslar, Sankt Andreasberg, 

Seesen, Bad Grund, Bad Lauterberg, 

Bad Sachsa, Zorge und Osterode. Da 

Niedersachsen rein rechnerisch mit etwa 

40 Klinikschlieûungen betroffen ist, wären 

im Regierungsbezirk Braunschweig vor 

allem die Städte und Gemeinden des Harzes 

von diesem dramatischen Arbeitsplatzabbau 

gefährdet. 

Allein 600 Arbeitsplätze im unmittelbaren 

Kur- und Rehabilitationsbereich der Harzer 

Städte und Gemeinden drohen verloren 

zu gehen. Mehr als 2000 Arbeitsplätze im 

nachgeordneten Bereich der Zulieferfirmen 

sind darüber hinaus betroffen. 




Antrag I 212 



Rehabilitationsmaûnahmen 

Es wird befürwortet, daû Rehabilitationsmaûnahmen 

auch weiterhin von niedergelassenen 

¾rzten gestellt werden können 

und die Einweisung aus der ambulanten 

Behandlung direkt in die Rehabilitationsklinik 

möglich ist. 



an Bundestagsfraktion)

Antrag I 213 



Rehabilitationsmaûnahmen 

Rehabilitationsmaûnahmen in der 

Abschluûheilbehandlung müssen wieder 

länger als 3 Wochen möglich sein (mind. 

4 Wochen). 




Antrag I 214 



Rehabilitationsanträge 

Rehabilitationsanträge z.B. für Anschluûheilbehandlungs-Maûnahmen 

sollen nicht 

wie bisher erst durch die BfA oder LVA 

geprüft werden. 




Antrag I 215 

Unterbezirk Goslar 


Belegungsrückgänge im Kurund 

Reha-Bereich stoppen 

Die SPD-Bundestagsfraktion wird 

aufgefordert, politisch alles in ihrer Macht 

stehende zu tun, die Belegungsrückgänge 

im Kur- und Reha-Bereich zu stoppen und 

die CDU/FDP-Koalition daran zu hindern, 

durch weitere Neuordnungsgesetze die 

Bereiche der medizinischen Badebetriebe, 

der Anschluûbehandlungen und der stationären 

Kuren und Vorsorgemaûnahmen aus 

dem Leistungskatalog der Krankenkassen 

herauszunehmen. 




Antrag I 216 



Überleben als Rechenexempel 

Es ist zu verurteilen und schon im Vorfeld 

auszuschlieûen, daû durch ¹Rationalisierungsªmaûnahmen 

im Gesundheitssystem 

bestimmte Personengruppen von medizinisch 

notwendigen Leistungen ausgeschlossen 

werden, z.B. ¾ltere von Operationen 

oder Schwerstkranke oder Behinderte von 

lebensverlängernden Maûnahmen. 




Antrag I 217 



Gleichstellung der psychisch 

Kranken mit den somatisch 

Kranken 

Es muû die Notwendigkeit ausgesprochen 

werden und den Kostenträgern empfohlen 

werden, daû die Psychiatrie-Personalverordnung, 

die 1990 von der Bundesregierung 

verabschiedet wurde ± nach Psychiatrie-Enquete 

1975 und Empfehlungen der 

Expertenkommission 1988 ± erhalten bleibt 

und damit auch der Trend zur Gleichstellung 

der psychisch Kranken mit den somatisch 

Kranken. 




325

Antrag I 218 

Unterbezirk Herne 

(Bezirk Westliches Westfalen) 

Werbung 

Die SPD-Bundespartei wird aufgefordert, 

sich dafür einzusetzen, daû die Werbung 

für alkoholische Getränke in den öffentlich-rechtlichen 

und privaten Rundfunkund 

Fernsehanstalten, analog zur Verfahrensweise 

bei der Werbung für Tabakwaren 

eingeschränkt wird. 

(Angenommen) 

Antrag I 220 


Sozialhilfereform 

Die Bundespartei und die sozialdemokratischen 

Mitglieder des Bundestages werden 

aufgefordert, sich für die Rücknahme des 

in der Sozialhilfereform geänderten § 3a 

sowie weiterer Vorschriften des BSHG und 

für den Vorrang der ambulanten Hilfe vor 

der stationären Versorgung einzusetzen, 

damit Menschen mit Behinderungen weiterhin 

ein selbstbestimmtes Leben in 

selbstgewählter Umgebung führen zu können. 

Sollte die Rücknahme auf dem parlamentarischen 

(legislativen) Weg nicht zum 

Erfolg führen, so haben sie sich um Durchführung 

eines Normenkontrollverfahrens 

zu bemühen, um so die ¾nderung der 

Rechtsform zu erwirken. Für die Länder 

müssen landesrechtliche Regelungen 

geschaffen werden, die eine Zwangseinweisung 

in Heime nicht zulassen. 




326 

Antrag I 221 

Unterbezirk Passau 


Sozialhilfe 

Die SPD setzt sich dafür ein, daû die 

Sozialhilfe auch in Zukunft als Sicherung 

gegen existentieller Not erhalten bleibt. 

Kürzungen sind deswegen genauso abzulehnen 

wie noch stärkerer Druck auf die 

Empfängerinnen von Sozialhilfe. Ziel muû 

bleiben, Sozialhilfeempfängerinnen die 

Rückkehr oder den Einstieg in den Arbeitsprozeû 

zu ermöglichen. 




Antrag I 222 


Wiedereinstieg nach dem 

Erziehungsurlaub 

Frauen und Männer, die nach dem Erziehungsurlaub 

wieder in die Berufstätigkeit 

einsteigen wollen, sollen bei Beschäftigungen 

in ABM-Verhältnissen- den Leistungsempfängerinnen 

auf dem Arbeitsmarkt 

gleichgesetzt werden. 




Antrag I 223 


Reform des Kinderlastenausgleichs 



Initiativen mit dem Ziel gebeten,

± den Kinderlastenausgleich in der Weise 

zu reformieren, daû Familien mit einen 

niedrigen Haushaltseinkommen ein 

Zuschlag zum Kindergeld gezahlt wird. 

Dieser Zuschlag soll für jedes Kind 

gezahlt werden, für das ein Anspruch auf 

Kindergeld besteht. Er soll den Haushalten 

gewährt werden, die aufgrund ihrer 

Einkommensverhältnisse wohngeldberechtigt 





Antrag I 225 


Reform der Eigenheimzulage 




± die Bestimmungen zur Eigenheimzulage 

so zu verändern, daû die bisher geltenden 

Einkommensgrenzen für die gesamte 

Förderdauer maûgeblich sind und die 

staatlichen Zuschüsse damit auf die tatsächliche 

Zielgruppe beschränkt werden. 


Landtagsfraktion) 

Antrag I 226 


Unterbezirk Minden-Lübbecke 


Reichtumsbericht 


sich für die Vorlage eines Reichtumsberichtes 

auf Bundesebene einzusetzen. 

(Angenommen) 


Solidarität zwischen Alt und 

Jung: Sozialbeiträge 

stabilisieren, Renten sichern 

1. Der von der Regierung Kohl beschlossene 

Anstieg des Rentenversicherungsbeitrages 

zum 1. Januar 1998 muû verhindert 

werden. Dieser Anstieg der Sozialabgaben 

für Arbeitnehmer/innen und Unternehmen 

ist eine schwere Belastung für den Arbeitsmarkt. 

Die Verantwortung dafür trägt die 

Regierung Kohl, die durch ihr Versagen in 

der Beschäftigungspolitik die Finanzierungsprobleme 

verursacht hat und der 

Rentenversicherung seit Jahren ungerechtfertigte 

Finanzierungslasten für die Deutsche 

Einheit aufbürdet. 

Um den Anstieg des Rentenversicherungsbeitrages 

zu verhindern, fordert die SPD 

kurzfristig Entlastung der Rentenkassen 

von den beitragsungedeckten und versicherungsfremden 

Leistungen sowie zumindest 

ein Einstieg in die Beseitigung des Miûbrauchs 

der Geringfügigkeitsgrenze in der 

Sozialversicherung. Die SPD ist bereit, 

gemeinsam mit der Bundesregierung für 

eine gerechte Umfinanzierung durch Verbrauchssteuern 

zu sorgen. 

Die von der Bundesregierung für 1999 

beschlossene Rentenkürzung, vor allem die 

Absenkung des Rentenniveaus und massiven 

Einschnitte in die Erwerbsunfähigkeitsrenten 

lehnen wir ab. Wir fordern die 

Bundesregierung auf, eine schnelle Einigung 

über eine Beitragsstabilisierung nicht 

durch ein vorziehen dieser Maûnahmen zu 

blockieren. Die SPD sichert zu, daû sie die 

unsozialen Folgen der Rentenpolitik der 

Regierung Kohl unmittelbar nach der Bundestagswahl 

1998 korrigieren wird. 

2. Zur mittelfristigen Sicherung der Rentenfinanzierung 

sind Strukturreformen notwendig, 

die die Rentenversicherung vor 

Überforderung schützen, der Erosion des 

Normalarbeitsverhältnisses Einhalt gebieten 

und den gesellschaftlichen Strukturveränderungen 

Rechnung tragen. Dazu gehören: 

327

± Rentenversicherungspflicht der geringfügig 

Beschäftigten, 

± Rentenversicherungspflicht der Selbständigen. 

Für die Scheinselbständigen, die 

ökonomisch von einem Auftraggeber 

abhängig sind, hat dieser den Arbeitgeberanteil 

zu tragen, 

± Laufende Beitragszahlung des Bundes 

für Kindererziehungszeiten, 

± Bessere Abgrenzung der Finanzierungslasten 

der Rentenversicherung im Verhältnis 

zu anderen Sozialleistungsträgern 

und Neuordnung der Leistungen des 

sozialen Ausgleichs innerhalb der gesetzlichen 

Rentenversicherung, 

± Eigenständige Alterssicherung der 

Frauen und Verbesserung der rentenrechtlichen 

Anerkennung der Kindererziehung, 

± Steuerfinanzierte und bedarfsorientierte 

Soziale Grundsicherung im Alter und bei 

Invalidität als Ergänzung zur beitragsbezogenen 

Rente, 

± Harmonisierung der Alterssicherungssysteme. 

3. Der Schlüssel für die dauerhafte und 

langfristige Sicherung der Renten ist die 


und die Steigerung der Zahl der Erwerbstätigen, 

vor allem durch Erhöhung der 

Erwerbsbeteiligung der Frauen und durch 

Vermeidung von Frühinvalidität. Das Zahlenverhältnis 

zwischen Beitragszahlern und 

Leistungsempfängern muû wieder ins Lot 

gebracht werden. Deshalb hat die Schaf- 

328 

fung neuer Arbeitsplätze für die SPD höchste 

Priorität. 

Der Generationenvertrag in der Rentenversicherung 

darf nicht aufgekündigt werden. 

Die Bürgerinnen und Bürger müssen wieder 

auf die Sicherheit der Rente vertrauen 

können. Die Solidarität zwischen Alt und 

Jung muû dauerhaft erhalten bleiben. 

Die SPD steht zu einer beitrags- und leistungsorientieren 

Rente, die im Alter einen 

angemessenen Lebensstandard sichert. Die 

SPD tritt dafür ein, daû die betriebliche 

Altersversorgung und die Beteiligung der 

Arbeitnehmer am Produktivvermögen zu 

einer festen und zusätzlichen Säule der 

Alterssicherung ausgebaut wird. Sie unterstützt 

auch die Stärkung der privaten Vorsorge. 

Für die langfristige Finanzierung der 

gesetzlichen Rentenversicherung hat der 

Bericht der vom Präsidium der SPD eingesetzten 

Alterssicherungskommission verschiedene 

Optionen aufgezeigt, die es 

erlauben, die lohnbezogene und lebensstandardsichernde 

Rente ohne grundsätzlichen 

Systemwechsel zu sichern. Der Parteitag 

fordert den Parteivorstand auf, auf der 

Basis dieses Kommissionsberichtes eine 

Beschluûempfehlung zu erarbeiten, in der 

der Gedanke einer Wertschöpfungsabgabe 

und einer Rücklage zur Stabilisierung der 

Beiträge geprüft wird sowie diese 

Beschluûvorlage dem nächsten ordentlichen 

Parteitag vorzulegen. 

(Angenommen)

Innen- und Rechtspolitik 

Antrag I 228 


Juristinnen und Juristen (ASJ) 

Sozialstaatsgebot 

Die SPD Bundestagsfraktion und die SPDgeführten 

Länder werden aufgefordert, ihre 

Bemühungen um eine Ergänzung des 

Grundgesetzes durch die klassischen Sozialen 

Grundrechtsbestimmungen wiederaufzunehmen, 

um endlich unsere Ziele der 

sozialen Gerechtigkeit und Solidarität auch 

in der Staats- und Rechtspraxis durchzusetzen. 

Dies ist aus den folgenden Gründen 

dringend erforderlich. 

1. Das grundgesetzliche Sozialstaatsgebot 

(Art. 201) wird ± obwohl Oberster Verfassungsgrundsatz 

mit ¹Ewigkeitsgarantieª 

absoluter Unabänderlichkeit 

(Art. 79 III) ± in der Staats- und Rechtspraxis 

nur unzureichend beachtet. Es 

hat viele unsoziale Gerichtsentscheidungen- 

und Regierungsmaûnahmen wie 

den zunehmenden Sozialabbau und die 

Forderungen auf Ausdünnung des 

Sozialstaates nicht verhindert. 

2. Das Sozialstaatsgebot bedarf daher der 

Präzisierung und Konkretisierung durch 

die als Auslegungsregeln zur verfassungskonformen 

Auslegung der Gesetze 

unmittelbar wirksamen Rechte auf 

Arbeit, Wohnung, Bildung und Soziale 

Sicherheit. 

3. Solche Grundgesetzergänzungen würden 

auch die gebotene Übereinstimmung 

zwischen dem Grundgesetz und 

den für andere Geltungsbereiche 

bestehenden Gewährleistungen Sozialer 

Grundrechte herstellen: 

In den Landesverfassungen, denen 

wegen Fehlens entsprechender Vorschriften 

im Grundgesetz (und auch 

wegen der Bundesgesetzgebungskompe- 

tenz für das betr. Sachgebiet) von politisch 

interessierter Seite immer wieder 

die Wirksamkeit abgesprochen wird, 

in den Verfassungen der meisten anderen 

EU-Mitgliedstaaten, in der Europäischen 

Menschenrechtskonvention, 

in der Europäischen Sozialcharta, 

im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, 

soziale und kulturelle Rechte. 

(Angenommen) 

Antrag I 229 

Arbeitsgemeinschaft 

Sozialdemokratischer Frauen 

Gleichstellung von Männern 

und Frauen auch im Ehrenamt 

Die Debatte um das freiwillige, nicht nur 

das soziale ehrenamtliche Engagement in 

unserer Gesellschaft ist nicht neu. Die 

Feststellung, daû beispielsweise unbezahltes 

und unbezahlbares Engagement nach wie 

vor fester Bestandteil von sozialstaatlichen 

Institutionen und Wohlfahrtsverbänden ist 

und bleiben wird, ist ebenso wenig umstritten 

wie die Tatsache, daû ehrenamtliche 

Arbeit durchaus sinnstiftend ist für viele 

Millionen Frauen und Männer, die hunderte 

Millionen von Stunden im Jahr unbezahlte 

und unbezahlbare Arbeit leisten. 

In ökonomisch schwierigen Zeiten dient 

der Ruf nach Förderung und Aufwertung 

ehrenamtlicher Arbeit allzu gern und allzu 

leicht dazu, die tradierte Arbeitsteilung 

zwischen Frauen und Männern zu rekultivieren, 

sprich arbeitsmarktund sozialpolitische 

Probleme auf dem Rücken von 

Frauen und auf Kosten deren hauptberuflichem 

Engagement auszutragen. 

329

Das Ehrenamt ± keine Arbeit zum 

Nulltarif 

Ehrenamtliche Arbeit darf nicht als 

¹Arbeit zum Nulltarifª miûverstanden und 

damit als Einsparpotential im sozialen 

Bereich benutzt werden. Es darf nicht hingenommen 

werden, daû ehrenamtliche 

Arbeit als Ersatz für bezahlte Erwerbsarbeit 

angesehen und anstelle von professionellen 

Angeboten eingesetzt wird, um 

(öffentliche) Haushalte zu entlasten und 

Erwerbslosen eine Scheinalternative zur 

Arbeitslosigkeit anzudienen. Konzepte, die 

geradezu darauf ausgerichtet sind, gezielt 

Frauen ehrenamtliche Tätigkeit anstelle 

von Berufstätigkeit schmackhaft zu 

machen, sind unannehmbar. Das gilt um 

so mehr in Zeiten anhaltend hoher Massenarbeitslosigkeit, 

in denen der Druck auf 

Frauen, den Arbeitsmarkt zu ¹entlastenª, 

seit jeher gröûer wird. Die Tatsache, daû 

sich im Ehrenamt die in der Gesellschaft 

übliche geschlechtsspezifische Arbeitsteilung 

widerspiegelt, darf nicht als quasi 

naturgegeben hingenommen und damit 

der konservativen Vereinnahmung überlassen 

werden. 

Geschlechtsspezifische Arbeitsteilung auch 

im Ehrenamt überwinden 

Es gibt eine unvertretbare Kluft der 

Geschlechterbeteiligung zwischen der 

unmittelbar personenbezogenen Hilfe auf 

der untersten Hierarchiestufe, die mindestens 

zu 80 Prozent von Frauen erbracht 

wird, und den gleichfalls als Ehrenamt geltenden 

Entscheidungs-, Aufsichts- und 

Kontrollfunktionen, etwa in Beiräten aller 

Art. Das unentgeltliche Ehrenamt im 

Bereich der Sorge- und Betreuungsarbeit 

ist kein ¹Privilegª von Frauen, sondern 

muû im selben Maû ± in allen Bereichen 

und auf allen Hierarchiestufen ± auch von 

Männern ausgeübt werden. Unter Gleichstellungsgesichtspunkten 

muû im Umkehrschluû 

erreicht werden, daû Frauen gleichberechtigt 

auch an allen gesellschaftlichen 

ehrenamtlichen Machtfunktionen beteiligt 

werden. In beiderlei Hinsicht würde dies 

der Kompetenzerweiterung von Männern 

und Frauen dienen, womit auch das Quali- 

330 

fikationsspektrum für Erwerbstätigkeit 

bereichert werden könnte. 

Gesellschaftliche Solidarität nicht länger 

auf Kosten von Frauen 

Die Finanzierung von Modellprojekten, die 

gezielt Frauen den Zugang zu Ehrenämtern 

erleichtern sollen, führen dazu, daû 

ehrenamtliche Sozialarbeit Frauenarbeit 

bleibt und zu den alten Rollenklischees 

zurückführt: Sozusagen Hausarbeit plus für 

Frauen und für Männer Berufsarbeit pur. 

Ein solches Muster ist im übrigen schon 

deswegen immer weniger einkalkulierbar, 

weil die Erwerbsneigung und Erwerbsbefähigung 

von Frauen in den alten Bundesländern 

immer mehr zunimmt und in Ostdeutschland 

ungebrochen hoch ist. Die 

Bereitschaft von Frauen zum ¹Dasein für 

andereª in Form von unentgeltlicher und 

sozial nicht abgesicherter ehrenamtlicher 

Arbeit stöût somit an Grenzen. Andererseits 

muû vermerkt werden, daû gerade 

berufstätige Frauen (und Männer) stark 

motiviert sind, sich darüber hinaus gesellschaftlich 

zu engagieren. Auch das ist bei 

einer Neubewertung des Ehrenamtes und 

freiwilligen Engagements zu berücksichtigen. 

Der Versuch von Konservativen und 

¹Liberalenª, den Verlust von Frauen als 

¹stille Reserve der Sozialpolitikª durch 

Programme auszugleichen, die das Prinzip 

der Freiwilligkeit verlassen und eine soziale 

Dienstpflicht für alle vorsehen, muû kategorisch 

zurückgewiesen werden. Für 

Frauen würde das doppelte Benachteiligung 

zusätzlich zu traditionellen Benachteiligungen 

bei Berufsausbildung und -ausübung 

und einseitiger Rollenaufteilung in 

Haus und Familie bedeuten. 

Für die SPD ergeben sich daraus folgende 

Schluûfolgerungen: 

Es müssen vor allem solche Konzepte und 

Strategien unterstützt werden, die eine Vereinbarkeit 

von Erwerbsarbeit, Familie und 

gesellschaftlichem Engagement anstreben ± 

für Frauen und Männer. Das kann u.a. 

bedeuten, Möglichkeiten der Kinderbetreuung 

vorzuhalten und Aufwandsentschädi-

gungen vorzusehen für Kinderbetreuung 

und Inanspruchnahme von Dienstleistungen, 

um zusätzliche Kosten für Haus- und 

Sorgearbeit aufzufangen, soweit es sich 

nicht um gut dotierte Aufsichts- und Kontrollfunktionen 

handelt. 

± Es müssen die Bedingungen dafür 

geschaffen werden, ehrenamtliche Arbeit 

mit Berufstätigkeit zeitlich zu vereinbaren. 

± Das freiwillige ökologische bzw. soziale 

Jahr ist auf Ausbildungszeiten bzw. beim 

beruflichen Aufstieg angemessen zu 

berücksichtigen, sofern die dabei gesammelten 

Erfahrungen einschlägig sind. 

± Um die Gleichstellung der Geschlechter 

auch im Ehrenamt zu erreichen, müssen 

verpflichtende Regelungen geschaffen 

werden, die Frauen den Zugang zu den 

bisher überwiegend Männern vorbehaltenen 

Aufsichts- und Kontrollgremien etc. 

ermöglichen, z. B. durch 

± Quotenvorschriften in Satzungen und 

Gesetzen (z. B. Rundfunkgesetzen) 

± Quotenvorschriften in Geschäftsordnungen 

von Fraktionen, Wohlfahrtsverbänden 

und sonstigen Vereinigungen und 

Gremien. 

± Paritätische Aufgabenverteilung zwischen 

den Geschlechtern bei kommunalen 

Gebietskörperschaften, kommunalen 

Spitzenverbänden, Zweckverbänden usw. 

± Es ist zu prüfen, ob bzw. welche steuerlichen 

Erleichterungen sinnvoll sein können 

und unter welchen Umständen eine 

additive, steuerfinanzierte rentenrechtliche 

Regelung erwogen werden können 

oder ob ein Sozialversicherungsbeitrag 

von den Nutznieûern ehrenamtlicher 

Arbeit erhoben werden sollte. Letzteres 

könnte dazu beitragen, die geringfügigen 

Beschäftigungsverhältnisse abzuschaffen, 

von der z.B. auch soziale Institutionen 

profitieren. 

± Darüber hinaus ist eine Art Bonus- 

System zu schaffen, das ehrenamtliche 

Arbeit immateriell aufwertet und denen, 

die sich engagieren, eine ¹greifbareª 

Anerkennung bietet, die um so wichtiger 

wird, je geringer die materielle Auf- 

wandsentschädigung ausfällt (wenn nicht 

sogar Aufwendungen aus eigener Tasche 

erbracht werden müssen). 

± Für ehrenamtliche (Wahl-)Funktionen in 

Aufsichts-, Kontroll- und ähnlichen Gremien 

sind rechtlich verbindliche Freistellungsregelungen 

zu schaffen. Für die 

Ausübung zeitlich begrenzter ehrenamtlicher 

Funktionen, die einer hauptamtlichen 

Tätigkeit gleichzusetzen sind, sollten 

Möglichkeiten der Beurlaubung mit 

Arbeitsplatzgarantie vorgesehen werden. 

± Für jede Art der ehrenamtlichen Arbeit 

könnte in Anlehnung an bereits erprobte 

Nachweissysteme ein Nachweisheft 

geführt werden, in dem z.B. Art, Dauer 

und Umfang sowie Fort- und Weiterbildungsmaûnahmen 

der ehrenamtlichen 

Tätigkeit verzeichnet werden. Damit 

könnte ein Qualifikationsnachweis für 

Praktika und Beförderungsaufstieg belegt 

werden. Durch die Einführung solcher 

Nachweissysteme kann ehrenamtliche 

Arbeit, die oft im Verborgenen geleistet 

wird, sichtbar gemacht und anerkannt 

werden. 

Ehrenamtlichkeit gilt auch für Politik und 

Gewerkschaften 

Schlieûlich ist auch eine Definition vorzunehmen, 

welche Aufgaben und Tätigkeiten 

als ehrenamtliche Arbeit anzusehen sind. 

Nicht nur soziale Dienste oder etwa Tätigkeit 

in Exportvereinen sollten anerkannt 

werden, sondern auch ehrenamtliche 

Tätigkeit in Gewerkschaften oder politischen 

Parteien bzw. Vereinigungen. 

Fazit: Die SPD will eine zielgerichtete Förderung 

von Ehrenämtern und freiwilligem 

Engagement. Dabei muû darauf hingewirkt 

werden, daû die Aufhebung der 

geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung und 

eine bedarfsgerechte Aufteilung von ergänzender 

ehrenamtlicher Arbeit und der notwendigen 

professionellen Leistung erreicht 

und gleichen Zugang zu gesellschaftlichen 

Machtpositionen ermöglicht werden. Die 

Gesellschaft würde so nicht nur weiblicher, 

sondern auch menschlicher geprägt. 

(Angenommen) 

331

Antrag I 230 


Freiwilliges Engagement 

für die Gemeinschaft 

Die SPD wird das freiwillige Engagement 

in der Gemeinschaft nachdrücklich unterstützen. 

Von der Bundesregierung sowie den im 

Bundestag vertretenen Fraktionen werden 

Initiativen eingefordert, die kurzfristig 

Grundlagen für wirksame Förderungs- und 

Absicherungsmaûnahmen schaffen. 

Baldmöglichst umzusetzende Maûnahmen 

sind insbesondere: 

1. Verstärkte Förderung und Koordination 

ehrenamtlich tätiger Kräfte über öffentliche 

und private Leistungsträger. 

2. Einführung einer steuerfreien Aufwandsentschädigung 

zur Deckung der 

den ehrenamtlichen Helfern entstehenden 

Kosten. 

3. Anerkennung der ehrenamtlich geleisteten 

Dienstzeit als Rentenanwartschaftszeit 

(analog Kindererziehungszeit). 



Antrag I 231 



Frauenrechte 

Die Weltfrauenkonferenz in Peking hat 

nach langen und kontroversen Diskussionen 

eine Aktionsplattform verabschiedet, in 

der deutliche Forderungen zu den Themen 

Armut, Bildung, Gesundheit, Abtreibung, 

Sexualität, Gewalt, Menschenrechte, 

Gleichstellung, Mädchenarbeit und Finanzmittel 

formuliert sind. Bekräftigt wurde die 

universelle Gültigkeit der Frauenrechte als 

Menschenrechte; Fortschritte wurden 

erzielt bei der Bewertung und statistischen 

Erfassung unbezahlter Frauenarbeit, bei 

332 

der Beschreibung der sexuellen Rechte und 

bei der Einstufung der Gesetze zur Bestrafung 

illegaler Schwangerschaftsabbrüche. 

An vielen Forderungen muûten Abstriche 

gemacht werden, damit sie in Form von 

Kompromissen doch noch konsensfähig 

wurden. Überdies lieûen sich viele Staaten 

durch ihr Beharren auf nationaler Souveränität 

eine Hintertür offen, indem sie ausdrücklich 

Vorbehalte mit Blick auf ihnen 

miûliebige Empfehlungen formulierten. 

Da die Aktionsplattform für die unterzeichnenden 

Staaten ohnehin nur Empfehlungscharakter 

hat und nicht bindend ist, ist es 

um so wichtiger, jetzt in der Phase der 

Nachbereitung der Weltfrauenkonferenz 

mit Nachdruck auf allen politischen Ebenen 

auf die Umsetzung der in Peking verabschiedeten 

Forderungen zu drängen. 

Deshalb fordern wir 

1. auf europäischer Ebene: 

± daû die Gleichstellung von Frauen zu 

einem zentralen Punkt bei den Revisionsverhandlungen 

zum Maastrichter 

Vertrag gemacht wird 

± daû bei den Strukturfördermaûnahmen 

Frauenprojekte oder Maûnahmen zur 

Frauenförderung paritätisch berücksichtigt 

werden 

± daû Führungspositionen in der EU 

(Europäischer Gerichtshof, Europäischer 

Rechnungshof) zu mindestens 50 Prozent 

von Frauen besetzt werden 

± daû das Ziel der Gleichstellung von 

Frauen als garantierter und damit einklagbarer 

Rechtsanspruch in der europäischen 

Grundrechtscharta festgeschrieben 

wird 

± formelle Frauenministerien 

± EU-Kommissarin für Gleichstellung 

unter Einbeziehung der bisherigen 

Beschlüsse zur Europapolitik 

2. auf Bundesebene: 

± daû bei der nationalen Nachbereitungskonferenz 

zur Weltfrauenkonferenz die 

Nichtregierungsorganisationen als Part-

nerinnen bei der Verwirklichung der 

Gleichstellung ernst genommen und ihre 

wirksame Beteiligung verbindlich sichergestellt 

wird 

± Maûnahmen, die den uneingeschränkten 

Zugang von Frauen zur Erwerbstätigkeit 

sicherstellen und insbesondere die überproportionale 

Arbeitslosigkeit von 

Frauen bekämpfen 

± Maûnahmen zur Verwirklichung der 

Lohngleichheit bei gleicher und gleichwertiger 

Arbeit 

± Initiativen zur Neubewertung von sogenannten 

frauendominierten Berufen 

± wirksame Maûnahmen, wie z.B. Quotierung, 

für die gleichberechtigte Teilhabe 

von Frauen an Entscheidungsprozessen 

auf allen Ebenen, insbesondere im politischen 

und ökonomischen Bereich 

± wirksame gesetzliche und bewuûtseinsbildende 

Initiativen zum Schutz von 

Frauen vor Gewalt, insbesondere durch 

± eine Strafrechtsreform, die Vergewaltigung 

in der Ehe zum Straftatbestand 

macht, ohne die Ehefrau Erpressungsversuchen 

durch den Täter auszusetzen 

± ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für 

miûhandelte ausländische Ehefrauen, das 

nicht an Fristen gebunden ist 

± die Anerkennung von Verfolgung aufgrund 

des Geschlechts bzw. der sexuellen 

Orientierung als Asylgrund 

± die Bereitstellung von Mitteln für die 

Friedensforschung und insbesondere 

Friedensforscherinnen bei der Untersuchung 

der Auswirkungen von gewaltsamen 

Konflikten auf Frauen und der 

Beteiligung von Frauen an friedlichen 

Konfliktbearbeitungsmethoden und Konfliktprävention 

± die Berücksichtigung der besonderen 

Auswirkungen auf Frauen bei allen Maûnahmen 

und Programmen in den internationalen 

ökonomischen Beziehungen 

und insbesondere bei der Entwicklungszusammenarbeit 

und bei den Strukturanpassungsmaûnahmen 

sowie einen verbesserten 

Zugang von Frauen zu 

finanziellen Ressourcen wie Krediten, 

Subventionen etc. 

± Geschlechterparität bei der Aufstellung 

von Kandidatinnen und Kandidaten für 

die Wahl oder Ernennung bei Institutionen, 

Abteilungen und Organisationen 

der Vereinten Nationen, insbesondere 

für die höheren Ebenen 

± Vorschläge zur Umschichtung von Haushaltsmitteln, 

um die notwendigen finanziellen 

Mittel für nationale und internationale 

Maûnahmen und Programme zur 

Gleichstellung von Frauen bereitstellen 

zu können 

± eine Gestaltung der nationalen Entwicklungszusammenarbeit, 

die der Feststellung 

der Weltmenschenrechtskonferenz 

in Wien 1993 Rechnung trägt, daû Menschenrechte 

von Frauen und Mädchen 

unveräuûerlicher, integraler und 

untrennbarer Bestandteil der allgemeinen 

Menschenrechte sind und keiner religiösen, 

kulturellen oder traditionellen Einschränkung 

unterliegen 

± in der Entwicklungszusammenarbeit die 

Verbesserung des Zugangs zu Bildung 

für Frauen und Mädchen, die Verbesserung 

der Gesundheitsdienste und die 

Verbesserung der wirtschaftlichen Selbständigkeit 

der Frauen mit unbürokratischem 

Zugang zu Kapitalhilfen und mit 

Recht auf Eigentum an Grund und 

Boden zu gewährleisten 

± in der Entwicklungspolitik die Belange 

der durch Krieg und Vertreibung besonders 

betroffenen Frauen und Mädchen 

als eigenständige Aktionsfelder zu 

berücksichtigen 

± über internationale Vereinbarungen und 

Abkommen Zwangsabtreibungen, 

Zwangssterilisationen und gesetzliche 

Vorgaben der Geburtenkontrolle, Mädchenbeschneidungen,Geschlechtsverstümmelungen 

und den Zwang zur Prostitution 

zu bekämpfen sowie physische 

und psychische Gewalt gegen Frauen zu 

ächten 

± in der Entwicklungszusammenarbeit 

mehr Mittel für Familienplanung bereitzustellen 

und zu gewährleisten, daû 

333

Frauen freien Zugang zu den Methoden 

der Geburtenkontrolle ihrer Wahl haben 

und Männer sowie männliche Jugendliche 

in den Familienplanungs- und Aufklärungsprozeû 

einzubeziehen 

± eine nationale Politik, die auf internationaler 

Ebene dafür eintritt, die Strukturanpassungsmaûnahmen 

von Internationalem 

Währungsfonds (IWF) und 

Weltbank sozialverträglich und nachhaltig 

zu gestalten und die besondere Situation 

der Frauen zu berücksichtigen 

3. auf Landesebene: 

± ein Bayerisches Gleichstellungsgesetz, 

das als Mindestanforderungen folgende 

Punkte enthält: 

± Beseitigung der Benachteiligung von 

Frauen als kommunale Pflichtaufgabe 

± hauptamtliche Frauenbeauftragte für alle 

Städte und Landkreise 

± das ausdrückliche Recht von Frauenbeauftragten, 

frauenpolitische Anliegen 

öffentlich und offensiv zu thematisieren 

und die Schaffung entsprechender 

Durchsetzungsmöglichkeiten 

± die Bereitstellung der dafür notwendigen 

Finanzmittel und Sachausstattung 

4. Auf kommunaler Ebene bekräftigen 

wir die folgenden Forderungen gemäû 

dem Kommunalpolitischen Programm 

der Erlanger SPD, beschlossen am 

26. 10. 1995: 

± alle kommunalpolitischen Möglichkeiten 

auszuschöpfen, um das Arbeitsplatzangebot 

für Frauen in Erlangen zu verbessern 

± die berufliche Förderung von Frauen in 

der Stadtverwaltung zu verbessern durch 

Umsetzung des Frauenförderplans 

± die Arbeit der Erlanger Gleichstellungsstelle 

für Frauenfragen zu unterstützen 

± zusätzliche Maûnahmen zur Verbesserung 

der Sicherheit für Frauen im 

öffentlichen und privaten Raum zu 

schaffen 

334 

± die Kinderbetreuungseinrichtungen dem 

Bedarf entsprechend auszubauen und 

ihre Qualität sicherzustellen 

± Frauennachttaxis einzuführen 

± auch weiterhin eine kontinuierliche 

Arbeit des Frauenhauses, das eine wichtige 

Einrichtung zum Schutz und zur 

Hilfe für miûhandelte Frauen und deren 

Kinder darstellt, zu gewährleisten 

± die Einrichtung und gesicherte Finanzierung 

eines Mädchenschutzhauses 

± die Zuschüsse für Frauen-Selbstverteidigungskurse 

(WenDo) zu erhöhen 

± die Tätigkeit der bestehenden kommunalen 

Beratungsstelle für Schwangerschaftskonflikte 

sicherzustellen, damit 

die Beratung über die Möglichkeiten 

und Probleme eines Schwangerschaftsabbruchs 

als selbstbestimmte Entscheidung 

gewährleistet ist 

± die Einrichtung einer ambulanten 

Schwangerschaftsabbruchstelle aktiv zu 

unterstützen 

± das in Erlangen vorhandene Frauenzentrum 

auf Dauer finanziell zu sichern, bei 

Bedarf auch in einem neuen Haus 

± die Existenz der bestehenden Frauenprojekte 

zu sichern (z. B. Mütterzentrum, 

Notruf für vergewaltigte Mädchen und 

Frauen, Treffs für ausländische Frauen) 

sowie das Frauengruppentreffen zu 

unterstützen 

± einen Mädchentreff einzurichten 

± Stadt- und Verkehrsplanung frauenfreundlich 

zu gestalten 

± das Volkshochschulangebot um frauenspezifische 

Themen auszuweiten 

± verstärkt Straûen und Einrichtungen 

nach Frauen zu benennen 

± darauf hinzuwirken, daû in allen städtischen 

Dienststellen das Bewuûtsein für 

die Lebenssituation von lesbischen 

Frauen geschärft wird 

(Überwiesen an die Sozialdemokraten im 

Europäischen Parlament (zu 1), an die 

Bundestagsfraktion (zu 2) und die Bayerische 

Landtagsfraktion (zu 3 und 4)

Antrag I 232 

Unterbezirk Bergstraûe 


Politik braucht Frauen 

Die Gleichberechtigung von Männern und 

Frauen ist noch immer nicht erreicht. Die 

Arbeitslosigkeit hat ein weibliches Gesicht. 

Wesentlich mehr Frauen sind von der 

Arbeitslosigkeit betroffen und leiden mehr 

unter der Bonner Politik. Die Gesundheitsund 

vor allem auch die geplante Rentenreform 

benachteiligt Frauen um so stärker. 

Viele Frauen sind finanziell abhängig von 

ihren Ehemännern. Hier ist eine völlig 

andere Familienpolitik notwendig. 

Es gibt immer mehr alleinerziehende Mütter 

und Väter. Hierauf muû verstärkt Rücksicht 

genommen werden. Es muû für sie 

möglich werden ohne Benachteiligung für 

ihren Lebensunterhalt und ihre Kinder gut 

zu sorgen. Hier ist mehr nötig, als nur die 

Umsetzung von dem Recht auf einen Kindergartenplatz 

für jedes Kind. Zum Beispiel 

würde die Schaffung von mehr Teilzeitarbeitsplätzen 

auf der einen Seite und 

auf der anderen Seite Kindertagesstätten 

und betreute Schulen die Situation wesentlich 

verbessern. 

Auch in der Politik sind Frauen unterrepräsentiert. 

Weibliche Führungskräfte sind die 

Ausnahme. Frauen sind immer noch die 

besten Schriftführerinnen und im besten 

Fall mal Stellvertreterinnen, aber keine 

Vorsitzenden oder Staatssekretärinnen. 

Frauen haben es auch hier im politischen 

Alltag schwerer, da sie durch die Doppelbelastung 

im Haushalt weniger Zeit haben. 

Das Ergebnis ist traurig: Immer mehr 

Frauen distanzieren sich von der Politik 

und gehen nicht mehr wählen. Gezeigt hat 

sich das sehr deutlich bei den letzten Kommunalwahlen. 

Da war der Anteil der weiblichen 

Nichtwähler/innen sehr hoch. 

Hier muû eine Wende erreicht werden! 

Frauenpolitik ist Querschnittspolitik und 

genau deshalb darf sie nicht auf Familien- 

politik oder ähnliches reduziert werden. 

Ebenso müssen sich die Strukturen in der 

Politik ändern, da wir genug von der männerdominierten 

Politik haben! 



Antrag I 233 


Weg mit dem § 218! 

Hilfe statt Strafe ist der einzig sinnvolle 

Weg, Frauen ein tatsächliches statt ein formales 

Selbstbestimmungsrecht zu garantieren. 

Deshalb muû das Gebot des Bundesverfassungsgerichtsurteils 

auf Vereinbarkeit 

von Familie und Beruf sowie das Recht von 

Frauen auf Berufstätigkeit endlich in staatliches 

Handeln umgesetzt werden. Vordringlich 

sind hierzu vor allem 

± Schaffung wohnortnaher Arbeitsplätze 

durch verstärkte und vorgezogene Investitionen 

sowie staatliche Beschäftigungsprogramme, 

± Rücknahme der Arbeitsplatzvernichtung 

im öffentlichen Dienst (Arbeitszeitverlängerung, 

Stellensperren, Stellenabbau), 

± Arbeitszeitregelungen nach den Bedürfnissen 

von Beschäftigten mit Kindern 

(Zeitsouveränität), 

± das Recht auf einen Kindergartenplatz 

sowie ausreichend ganztägige Kinderbetreuungseinrichtungen 

für Kinder jeden 

Alters, 

± sofortige Rücknahme der Reduzierung 

der Lohnfortzahlung für Schwangere, 

± Wiedereinführung des Kündigungsschutzes 

in Betrieben unter 10 Vollzeitbeschäftigten. 

Unser Ziel bleibt die ersatzlose Streichung 

der §§ 218 und 219 aus dem Strafgesetzbuch 

und damit die Entkriminalisierung 

der Frauen, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch 

entschieden haben. Zur 

kurzfristigen Umsetzung fordern wir 

± Abschaffung der Pflichtberatung 

335

± Schaffung von Einrichtungen für ambulante 

Schwangerschaftsabbrüche in Krankenhäusern 

und Facharztpraxen, und 

zwar flächendeckend für das gesamte 

Bundesgebiet 

± Kostenübernahme des Abbruchs durch 

die Krankenkasse 

± bessere Aufklärung über Verhütung(smethoden) 

und Verhütungsmittel in den 

Schulen, z.B. auch durch externe Beratungsstellen 

wie Pro Familia 

± viele ungewollte Schwangerschaften 

könnten damit verhindert werden 

± Bereitstellung von mehr Forschungsgeldern 

für die Entwicklung von neuen Verhütungsmittel, 

die weniger gesundheitsschädlich 

sind 

± Zulassung von RU 486 

(Überwiesen als Material an Bundestagsfraktion 

und Landtagsfraktionen) 

Antrag I 235 


Frauen Arbeitsgemeinschaft der 


Gegen Diskriminierung und 

Benachteiligung ± Politik für 

Schwule und Lesben 

Die deutsche Sozialdemokratie setzt sich 

seit ihrer Entstehung für eine menschenwürdige, 

sozial gerechte und solidarische 

Gesellschaft ein. Gerechtigkeit gründet für 

uns in der Würde jedes einzelnen Menschen 

und verlangt Freiheit für jeden einzelnen, 

unabhängig von Geschlecht und 

sexueller Identität. Die SPD kämpft für 

eine Gesellschaft ohne Diskriminierung 

und Ausgrenzung. Sie verurteilt deshalb 

jegliche Diskriminierung und Unterdrükkung 

von Lesben und Schwulen in unserer 

Gesellschaft. 

Homosexuelle Menschen sind in Deutschland 

lange Zeit in schlimmster Weise ausgegrenzt, 

gedemütigt und verfolgt worden, 

bis hin zur Ermordung einer Vielzahl von 

336 

Homosexuellen in der Zeit des Nationalsozialismus. 

Die staatliche Verfolgung endete 

zwar 1945, es blieb aber die gesetzliche 

Unterdrückung und soziale Diskriminierung 

von Homosexualität in beiden deutschen 

Staaten. 

Seit Ende der 60er Jahre prägt wachsende 

Liberalität und Toleranz unsere Gesellschaft. 

Das Strafrecht wurde in Ost und 

West schrittweise liberalisiert bis hin zur 

Streichung des § 175 aus dem Strafgesetzbuch, 

die Existenz lesbischen und schwulen 

Lebens rückte schrittweise ins Bewuûtsein 

der Öffentlichkeit, während sie in der 

DDR bis Mitte der 80er Jahre ein 

Nischendasein führte. Immer häufiger 

bekennen sich Lesben und Schwule zu 

ihrer sexuellen Identität und fordern von 

Gesellschaft und Politik die Anerkennung 

ihrer Lebensweisen und Lebensentwürfe 

ein. Gleichwohl bestehen teils subtile, teils 

aber auch offene Formen der Benachteiligung 

und Diskriminierung fort. Dabei 

unterliegen Lesben nicht nur der allgemeinen 

Diskriminierung homosexueller Menschen, 

sondern werden zudem von der 

Benachteiligung von Frauen in den immer 

noch männlich orientierten Strukturen und 

Handlungsweisen unserer Gesellschaft 

betroffen. Es wird ihnen so schwer 

gemacht, ein eigenes Selbstwertgefühl aufzubauen. 

Wir müssen diese Strukturen und 

Handlungsweisen überwinden. 

In einem demokratischen Rechtsstaat 

haben Lesben und Schwule einen Anspruch 

auf Schutz vor Diskriminierung und 

Gewalt. Ein jeder soll sein Leben selbstbestimmt 

entfalten können. Wir wollen die 

Diskriminierung aufgrund sexueller Identität 

bekämpfen. 

Das Grundgesetz ändern ± Diskriminierung 

abbauen 

Wir wollen die Grundlagen für Leben von 

Lesben und Schwulen ohne Angst vor 

Benachteiligung und Diskriminierung verbessern. 

Dazu wollen wir in Artikel 3 

Absatz 3 des Grundgesetzes ein Verbot der 

Diskriminierung aufgrund der sexuellen 

Identität verankern und den Schutzbereich

des Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes 

auf andere auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaften 

ausweiten. Entsprechende 

Regelungen sind bereits in den Landesverfassungen 

von Berlin, Brandenburg, Thüringen 

und Sachsen-Anhalt verankert worden. 

Die Erfahrung in diesen Ländern 

zeigt, daû es sinnvoll ist, Lesben und 

Schwulen eine Handhabe zu geben, sich 

auf Verfassungsrechte berufen zu können. 

Darüber hinaus fordern wir, daû die Bundesregierung 

und die Landesregierungen 

einen Bericht zur Situation von Schwulen 

und Lesben und über Maûnahmen zum 

Abbau von Diskriminierung und Benachteiligung 

vorlegen. 

Die Lebensformenpolitik neu gestalten 

Homosexuelle Menschen haben ± im 

Gegensatz zu heterosexuellen Paaren ± faktisch 

keine Möglichkeit, überhaupt zu entscheiden, 

ob sie die Rechte und die Pflichten 

annehmen wollen, die an die 

Institution Ehe gebunden sind. Wir Sozialdemokraten 

plädieren dafür, daû auch 

andere als heterosexuelle, auf Dauer angelegte 

gleichgeschlechtliche Paare und 

Lebensgemeinschaften Schutz des Staates 

erhalten. Selbst nach langjähriger Lebenspartnerschaft 

gelten bis heute die Betroffenen 

als ¹Fremdeª. Bei Unglücks- oder 

Krankheitsfällen des Partners oder der 

Partnerin werden Betroffene häufig nicht 

zu Rate gezogen oder nicht einmal informiert. 

Auch müssen Hinterbliebene regelmäûig 

um die gemeinsame Mietwohnung 

fürchten oder um das Erbe des verstorbenen 

Lebenspartners/der verstorben Lebenspartnerin 

kämpfen. Schwierigkeiten gibt es 

auch bei der wechselseitigen Altersversorgung 

sowie der gemeinsamen Sorge für 

Kinder. Die SPD setzt sich dafür ein, daû 

diese unwürdigen Zustände beseitigt werden. 

Wir wollen gleichgeschlechtlichen 

Paaren durch Gesetz die gleichen rechtlichen 

Möglichkeiten zur Ausgestaltung 

ihrer Partnerschaft eröffnen, wie sie verschiedengeschlechtlichen 

Paaren offenstehen. 

Deshalb unterstützen wir die Schaffung 

eines Rechtsinstituts, das vergleichbare 

Rechte und Pflichten wie die Ehe 

umfaût. 

Binationale Partnerschaften absichern 

Ausländische Lebenspartnerinnen von Lesben 

und Lebenspartner von Schwulen, die 

nicht aus der EU kommen, sollen künftig 

ein gesichertes Aufenthaltsrecht erhalten. 

Dabei übernimmt zugleich ihr deutscher 

Lebenspartner/Lebenspartnerin die Pflichten, 

wie sie vergleichbar bei Eheleuten 

zugrundegelegt werden. 

Menschenrechte schützen 

Die Rechte von Schwulen und Lesben sind 

Teil der allgemeinen bürgerlichen und 

sozialen Menschenrechte. Die SPD setzt 

sich dafür ein, daû deren Schutz integrierter 

Bestandteil der weltweiten Menschenrechtspolitik 

Deutschlands sein muû. Homosexuelle, 

die in ihrem Heimatland aufgrund 

ihrer sexuellen Identität staatlicher Verfolgung 

ausgesetzt sind, haben in Deutschland 

grundsätzlich Anspruch auf Asyl. 

Die Gleichstellung in der Gesellschaft, vor 

allem in der Arbeitswelt erreichen 

Homosexualität wird in vielen gesellschaftlichen 

Bereichen, auch in der Arbeits- und 

Berufswelt nach wie vor tabuisiert und diskriminiert. 

Aus diesem Grunde sehen sich 

viele Lesben und Schwule immer noch veranlaût, 

in ihrem Arbeitsalltag ein Doppelleben 

zu führen. Wir setzen uns ein für ein 

Gleichbehandlungsgesetz. Es soll zum 

einen wirksame Maûnahmen gegen die 

Diskriminierung von Schwulen und Lesben 

im Privatrechtsverkehr vorsehen und den 

Betroffenen ausreichende Möglichkeiten an 

die Hand geben, sich gegen Diskriminierung 

effektiv zur Wehr zu setzen (Klagebefugnis 

für Verbände, Schadensersatz- und 

Unterlassungsanspruch). Zum anderen sind 

bestehende Vorschriften gegen Diskriminierung 

im Arbeitsrecht (Betriebsverfassungsgesetz) 

und Öffentlichen Dienstrecht 

(Beamtenrechtsrahmengesetz, Bundesbeamtengesetz, 

Personalvertretungsgesetz, Soldatengesetz 

und Soldatenlaufbahnverordnung) 

um das Kriterium der sexuellen 

Identität zu erweitern. 

Lesbische Frauen erleben in besonderer 

Weise die Benachteiligung von Frauen in 

337

Arbeitswelt und Gesellschaft. Es ist in 

ihrem besonderen Interesse, unser Sozialsystem 

stärker auf die Belange von Frauen 

einzustellen und insbesondere die soziale 

Absicherung von alleinerziehenden Müttern 

zu gewährleisten. Der öffentliche 

Dienst muû als Arbeitgeber eine offene 

Lebensweise von Lesben und Schwulen 

durch geeignete Maûnahmen fördern. 

Erfahrungen in einzelnen Bundesländern 

zeigen, daû die Einrichtung von Referaten 

für gleichgeschlechtliche Lebensweisen 

hilfreich beim Abbau der Diskriminierung 

von Lesben und Schwulen sind. Dies trägt 

dazu bei, daû sich das gesellschaftliche 

Klima der Akzeptanz gegenüber homosexuellen 

Menschen verstärkt. 

Der Gewalt entgegentreten 

Von der Zunahme an Gewalt in unserer 

Gesellschaft sind Homosexuelle besonders 

betroffen. Dagegen wollen wir vorgehen. 

Für die Präventionsarbeit ist eine Erforschung 

der Gewaltursachen und -motive 

notwendig. Bislang gibt es über die Motive 

gegen Lesben und Schwule gerichteter 

Gewalttaten keine ausreichenden Erhebungen. 

Wir setzen uns deshalb für die Durchführung 

entsprechender Untersuchungen 

und Forschungsvorhaben ein, um auf deren 

Grundlage Präventionsprogramme zu entwickeln. 

Opfer von Gewalt scheuen oftmals 

den Weg zur Polizei. Hier müssen Berührungsängste 

durch eine offene Informationspolitik 

abgebaut werden. Hilfreich sind 

besondere Ansprechpersonen bei der Polizei, 

dies ist in einigen Bundesländern mit 

Erfolg bereits geschehen. Dazu müssen 

Informationen über Hintergründe und 

Bedingungen für Gewalt gegen Schwule 

und Lesben Bestandteil der Polizeiaus- und 

-fortbildung werden. 

Lernen von Akzeptanz und Selbstbestimmung 

in Schule, Erwachsenenbildung und 

Jugendarbeit verankern ± die Bedeutung 

der Kultur 

Die Schule hat als Sozialisationsinstanz für 

Jugendliche eine erhebliche Bedeutung. Sie 

ist ein Ort, an dem Toleranz, Offenheit 

sowie Respekt vor dem Leben und der 

338 

Lebensweise anderer Menschen gelernt 

werden können. Wir wollen, daû Selbstbewuûtsein, 

selbstbestimmtes Leben und 

selbstbestimmte sexuelle Orientierung 

bereits dort ermöglicht und gefördert werden. 

Da unsere Gesellschaft bislang ausschlieûlich 

heterosexuelle Leitbilder vorgibt, 

muû Schule der Darstellung von 

lesbischem und schwulem Leben und ihren 

Traditionen Raum geben. Schulbücher mit 

schwulen- oder lesbenfeindlichen Inhalten 

darf es nicht geben. Um eine vorurteilsfreie 

Gestaltung des Unterrichts zu fördern, treten 

wir dafür ein, Modellprojekte für die 

Aus- und Fortbildung von Lehrerinnen 

und Lehrern zu entwickeln. 

In der Erwachsenenbildung ist das Thema 

lesbisches und schwules Leben und seine 

Diskriminierung in das Angebot der Träger 

der Erwachsenenbildung aufzunehmen. 

Wir wollen dabei lesbische und schwule 

Bildungsarbeit und deren Einrichtungen 

zur Stärkung von Identität, Selbstbewuûtsein 

und Lebensstil von Lesben und 

Schwulen unterstützen. 

Aufgabe der auûerschulischen Jugendarbeit 

ist es, die Selbstfindung von jungen Schwulen 

und Lesben positiv zu begleiten. Auûerdem 

sind Projekte und Aktionen der auûerschulischen 

Jugendarbeit zur Aufklärung, 

Identitätsförderung und Gewaltprävention 

zu unterstützen. 

Menschen benötigen für ihre Identitätsfindung 

und für das Zusammenleben mit 

anderen die Kultur als Medium der Kommunikation. 

Lesbische und schwule Kultur 

bietet Ansatzpunkte für die Auseinandersetzung 

mit der eigenen Person. Sie ermöglicht 

der Gesellschaft insgesamt die Auseinandersetzung 

mit und das bessere 

Verständnis für homosexuelles Leben. Wir 

wollen deshalb lesbische und schwule 

Interessen bei der Förderung kultureller 

Projekte und Einrichtungen berücksichtigen. 

Die Teilhabe von Behinderten sichern 

Die Behindertenarbeit ignoriert bisher häufig 

Sexualität und sexuelle Identität der

Betroffenen und reduziert sie damit auf 

ihre Behinderung. Auch hier wollen wir 

durch eine Neubewertung von Sexualität in 

unserer Gesellschaft erreichen, daû Behinderte 

mit ihren sexuellen Bedürfnissen 

wahrgenommen und akzeptiert werden. 

Pflege-, Therapie- und Betreuungspersonal 

sind häufig die einzigen Bezugspersonen 

für behinderte Menschen. Besonders sie 

sind es, die durch ihre Vorurteilsfreiheit 

behinderten Menschen Selbstverleugnung 

ersparen und so zur Lebensqualität beitragen 

können. Wir treten deshalb dafür ein, 

den Umgang mit Sexualität und sexueller 

Identität verstärkt in die Aus- und Fortbildung 

von Pflege-, Therapie- und Betreuungspersonal 

einzubeziehen, um einen vorurteilslosen 

Umgang mit den Bedürfnissen 

behinderter Menschen zu fördern. 

Die Selbsthilfe behinderter Menschen und 

die Arbeit ihrer Organisationen, auch der 

lesbischen und schwulen Behindertenselbsthilfe, 

sind wertvolle, weil unverzichtbare 

Bestanteile der Behindertenarbeit. Die 

SPD wird deshalb ihre Arbeit und Einbeziehung 

in die Gestaltung der Behindertenarbeit 

unterstützen und fördern. 

Wissenschaft und Forschung vorantreiben 

Forschung und Lehre zum Thema Homosexualität 

haben bisher viele Fragen auûer 

acht gelassen. Erforscht werden muû vor 

allem, warum in verschiedenen Zeiten 

homosexuelle Menschen diskriminiert und 

verfolgt wurden und wo die Ursachen eines 

gestörten Umganges mit Sexualität in 

unserer Gesellschaft liegen. Wir unterstützen 

deshalb den Aufbau eines Forschungsnetzwerks 

für die Erforschung lesbischer 

und schwuler Lebensweisen und Kultur. 

Gesundheitspolitik fortentwickeln ± Erfahrungen 

mit HIV und AIDS berücksichtigen 

Diskriminierung und Ausgrenzung sind 

immer auch gesundheitseinschränkende 

Faktoren, da sie bei den Betroffenen negative 

psychische und physische Folgen haben 

können. Indem wir dies bekämpfen, fördern 

wir die Gesundheit der Betroffenen und 

machen sie damit auch für eine zielgruppenspezifische 

Präventionsarbeit empfänglicher. 

Wir werden die Arbeit der Selbsthilfegruppen 

von Schwulen und Lesben und ihre 

Einrichtungen unterstützen und fördern, da 

diese in der Regel auch der Gesundheitsförderung 

und Prävention dienen. 

HIV und AIDS haben an Schwule besondere 

Anforderungen gestellt. Dabei haben 

die Auseinandersetzung mit Krankheit und 

Tod, aber auch Solidarität und Freundschaft 

einen neuen Stellenwert erlangt. 

Diese Erfahrungen sind durch die Selbsthilfebewegung 

umgesetzt worden. Schwule 

haben eine eigene Hospizbewegung 

geschaffen. Sie ist beispielhaft und wird 

von uns unterstützt. 

Lesben und Schwule aktiv vertreten 

In Deutschland arbeitet ± wie in anderen 

westlichen Ländern ± eine aktive und 

selbstbewuûte Lesben- und Schwulenbewegung. 

Die SPD begrüût ihr gesellschaftliches 

und politisches Engagement und würdigt 

ihren Beitrag zur Aufklärung über 

fortbestehende Formen von Diskriminierung 

und zu ihrem Abbau. Wir werden die 

Arbeit von Selbsthilfegruppen und Einrichtungen 

der, sozialen, juristischen, psychologischen 

und gesundheitlichen Beratung 

unterstützten, finanziell fördern und mit 

ihnen zusammenarbeiten, um gemeinsam 

die Emanzipation von Schwulen und Lesben 

zu fördern und gegen Diskriminierung 

und Gewalt vorzugehen. 

Wir laden alle politisch interessierten 

homosexuellen Bürgerinnen und Bürger, 

die sich zu den Zielen der Sozialdemokratie 

bekennen, ein, sich in der SPD, ihren 

Arbeitsgemeinschaften und auch im 

Arbeitskreis lesbischer Sozialdemokratinnen 

und schwuler Sozialdemokraten 

(Schwusos) für die Verwirklichung einer 

menschenwürdigen und diskriminierungsfreien 

Gesellschaft einzusetzen und ihre 

Belange zu vertreten. Alle Mitglieder der 

SPD sind aufgefordert, das dafür notwendige 

Klima der Offenheit und des Respekts 

vor der Identität und Lebensweise aller in 

unseren Reihen zu schaffen. 

(Angenommen) 

339

Antrag I 243 



Maûnahmen zur 

Bekämpfung der Schwer- 

Kriminalität 

Die SPD setzt sich dafür ein, die Schwer- 

Kriminalität vorrangig zu bekämpfen. 

Hierzu sind zu zählen: Die Wirtschaftskriminalität, 

die Subventionskriminalität, die 

Steuerkriminalität, die organisierte Kriminalität, 

die Drogenkriminalität, der internationale 

Waffenhandel, der Menschenhandel, 

die illegale Prostitution und die 

Schwarzarbeit. 

Zur Bekämpfung dieser Kriminalitätsformen 

ist es notwendig, vorrangig die 

Gewinne (und die entsprechenden Zinsen) 

aus diesen Geschäften zu beschlagnahmen, 

die Geldwäschestrukturen zu zerschlagen 

und die Haupttäter aus dem Hintergrund 

der Möglichkeit zum eigenständigen wirtschaftlichen 

Handel zu nehmen. 

Das Instrumentarium zur Bekämpfung und 

Bestrafung für diese Tätergruppen wird 

entsprechend erweitert. 

Dazu muû auch das Risiko für Banken, die 

zur Geldwäsche beitragen, drastisch verschärft 

werden. 

Hier sind der Entzug der Konzession, die 

Beschlagnahme der Gelder sowie bei minderschweren 

Fällen die zeitweise Sperrung 

(bis zu Jahren) des Geschäftsbetriebes 

wichtige Mittel. 

Für die Vorstände, Aufsichtsräte und die 

entsprechenden Direktoren wird die persönliche 

Haftung erweitert. 


340 

Antrag I 244 

Ortsverein Lünen-Stadt 


Jugendkriminalität 

1. Das Strafmündigkeitsalter wird nicht 

vom 14. Lebensjahr auf das 12. Lebensjahr 

gesenkt. 

2. Für die Heranwachsenden (18 Jahre bis 

zum vollendeten 20. Lebensjahr) bleibt 

die Vorgabe des § 105 Jugendgerichtsgesetz 

erhalten, daû sie weiterhin wie 

Jugendliche verurteilt werden können, 

wenn die entsprechender Voraussetzungen 

gegeben sind. 

3. Im Bereich der Jugendstrafrechtspflege 

werden die Möglichkeiten unterstützt 

und gefördert, die Justiz und Jugendhilfeträger 

in die Lage versetzen, der 

Erziehungsgedanken des Jugendrechts 

auch tatsächlich verwirklichen zu können. 

Diese Forderung gilt für den stationären 

und ambulanten Bereich gleichermaûen. 

(Angenommen) 

Antrag I 246 

Kreisverband Sigmaringen 


Wahlrecht für EU-Bürger 

Die SPD-Fraktionen im Europaparlament, 

Deutschen Bundestag und in den Landtagen 

werden aufgefordert, einen Richtlinienentwurf 

bzw. Gesetzesentwürfe in die 

betreffenden Parlamente einzubringen mit 

dem Ziel, daû Bürger der Europäischen 

Union bereits bei der nächsten Bundestagswahl 

bzw. bei den nächsten Landtagswahlen 

das aktive und passive Wahlrecht besitzen. 

(Überwiesen an Bundestagsfraktion)

Antrag I 247 

Ortsverein Wiesbaden-Westend 


Neufassung des Bundestagswahlgesetzes 


schnellstens für die Verabschiedung 

der Neufassung des Bundestagswahlgesetzes 

zu sorgen, das gleichen Wert für jede 

Wählerstimme sichert, die endgültige Zahl 

und Abgrenzung der Wahlkreise beinhaltet 

und zur Reduzierung der überhöhten 

Zahl der Abgeordneten führt, wie schon 

in der Vergangenheit den Wählern versprochen. 

So sind nach den statistischen Einwohnerzahlen 

von 1995 die Zahl der Bundestagswahlkreise 

auf höchstens 280 zu verringern 

und die Gesamtzahl der Bundestagsabgeordneten 

zur nächsten Bundestagswahl auf 

599 und in der dann folgenden auf 555 zu 

verringern. 

Es ist zu ermöglichen, daû in den Wahlkreisen 

auch Ersatzkandidaten aufgeführt 

werden, die im Falle einer Mandatsniederlegung 

für einen direkt gewählten Kandidaten 

nachrücken können. Gleichfalls ist zu 

ermöglichen, daû anstelle von Landeslisten 

auch die Zulassung von Bundeslisten statthaft 

ist. 

Auf der Basis des Bundesgebietes hat die 

Berechnung der Mandatsverteilung nach 

der Wahl zu erfolgen. Von der Gesamtzahl 

der einer Liste zustehenden Mandatszahl 

sind die direkt errungenen Mandate abzuziehen, 

der verbleibende Rest wird dann 

anteilmäûig über Landes- und Bundeslisten 

verteilt. Parteien verschiedenen Namens, 

die in der letzten Wahlperiode vor der 

Wahl eine Fraktion bildeten, gelten dabei 

als eine Partei. 


Antrag I 248 

Ortsverein Samtgemeinde Isenbüttel 

Unterbezirk Gifhorn 


Wahlgesetze 

Die bestehenden Wahlgesetze 

a) für die Kommunalwahlen 

b) für die Landtagswahlen 

c) für die Bundestagswahlen 

sind dahingehend zu ändern und zu ergänzen, 

daû auch EDV-Listen und Disketten 

zur Einreichung von Kandidat(innen)vorschlägen 

möglich sind. 


Landtagsfraktion) 

Antrag I 249 

Unterbezirk Passau 


Integration von 

AusländerInnen 

Sozialdemokratische Politik für Zuwanderer 

zielt ab auf die Integration, d. h. die 

gleichberechtigte Teilhabe am Rechts-, 

Sozial- und Wirtschaftssystem unserer 

Gesellschaft. Deutschland ist nicht zuletzt 

durch die gezielte Anwerbung von ausländischen 

Arbeitskräften zum Lebensmittelpunkt 

für Millionen von Menschen fremder 

Staatsangehörigkeit geworden. Die Zuwanderer 

haben jahrzehntelang zum wirtschaftlichen 

Wachstum beigetragen und mit 

ihren Steuern und Sozialbeiträgen die 

sozialen Sicherungssysteme mitfinanziert. 

Sehr viele dieser Ausländerinnen leben in 

der zweiten oder dritten Generation in 

Deutschland. Aus Gästen von einst sind 

faktisch Einwanderer und Mitbürgerinnen 

geworden. Dieser faktische Zustand spiegelt 

sich aber noch nicht in einer chancenund 

rechtsgleichen Teilhabe an allen gesellschaftlichen 

Bereichen wider, soziale Ausgrenzung 

und rechtliche Unsicherheit 

erschweren die dauerhafte Integration. 

341

Die SPD tritt daher dafür ein, den zugewanderten 

Menschen durch verbindliche, 

nicht mehr revidierbare und jederzeit einklagbare 

Rechtsansprüche eine längerfristige 

Lebensplanung zu ermöglichen. Insbesondere 

muû mit zunehmender 

Aufenthaltsdauer auch die Aufenthaltssicherheit 

wachsen, die Ausweisungsmöglichkeiten 

haben der stufenweisen Verfestigung 

des Aufenthaltsrechts Rechnung zu tragen. 

Insbesondere fordern wir: 

± ein Niederlassungsrecht für alle Ausländerinnen, 

die sich seit mindestens acht 

Jahren rechtmäûig in Deutschland aufhalten. 

Es ist ohne Auflagen und 

Beschränkungen auszugestalten. Mit 

Gewährung des Niederlassungsrechts 

wird die Ausweisung in jedem Falle 

unzulässig; bei Straffälligkeit greift der 

Sühneanspruch des Staates bzw. der 

Anspruch auf Resozialisierung. 

± einen Verzicht auf Ausweisungen 

± bei ausländischen Ehegatten eines oder 

einer Deutschen, 

± bei minderjährigen Kindern eines Ausländers, 

wenn sich der Sorgeberechtigte 

rechtmäûig in Deutschland aufhält, 

± bei einem in Deutschland geborenen 

Ausländer, wenn er mindestens zehn 

Jahre hier gewohnt hat, 

± bei Asylbewerbern, Asylberechtigten 

oder Staaten- oder Heimatlosen. 

± eine Zulässigkeit von Ausweisungen nur 

± bei Mitarbeit in einer verbotenen Vereinigung, 

± bei Besuchsaufenthalten im Falle schwerwiegender 

Gefährdung der öffentlichen 

Sicherheit, 

± bis zum Erwerb des Niederlassungsrechts 

im Falle der Begehung einer 

Straftat, wenn die Strafzumessung 

wenigstens in einer Freiheitsstrafe von 

sechs Monaten besteht, 

± bei längerfristigen Aufenthalt von mehr 

als fünf Jahren nach Verurteilung zu 

einer Freiheitsstrafe von mindestens drei 

Jahren, 

342 

± und nach rechtskräftiger Verurteilung. 

± einen Einbürgerungsanspruch nach 

zehnjährigem rechtmäûigen Aufenthalt. 

Eine weitere bestehende Staatsangehörigkeit 

soll diesem Anspruch nicht im 

Weg stehen. 

Wir SozialdemokratInnen wenden uns 

auch dagegen, daû eine kleine Minderheit 

straffällig gewordener AusländerInnen als 

Begründung für den Stillstand der Integrationspolitik 

verwendet wird. Vor allem deswegen, 

weil die Aussagen zur AusländerInnenkriminalität 

fast ausschlieûlich anhand 

der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 

(PKS) gemacht werden, in deren Vorbemerkung 

es bereits heiût: ¹Es kann nicht 

von einer feststehenden Relation von 

begangenen und statistisch erfaûten Straftaten 

ausgegangen werden. Die Polizeiliche 

Kriminalstatistik bietet kein getreues Spiegelbild 

der Kriminalitätswirklichkeit, sondern 

eine je nach Deliktsart mehr oder 

weniger starke Annäherung an die Realität.ª 

Bereinigt man die PKS um ausländerspezifische 

Straftaten, um die Illegalen, 

Touristen, Durchreisenden etc., dann kann 

man feststellen, daû AusländerInnen 

genauso viele Straftaten begehen wie Deutsche 

vergleichbarer sozialer Situation. 



Antrag I 250 



Für eine humane und liberale 

Ausländer(innen)politik 

Ein Ausländerrecht nach unseren Vorstellungen 

steht auf der Grundlage von Humanismus, 

Aufklärung und Solidarität. Sozialdemokratische 

Politik für Zuwanderer/ 

innen zielt auf die Integration, d.h. die 

gleichberechtigte Teilhabe am Rechts-, 

Sozial- und Wirtschaftssystem unserer 

Gesellschaft.

Die BRD ist zum Lebensmittelpunkt für 

Millionen von Menschen mit fremder 

Staatsangehörigkeit geworden. Dies gilt 

insbesondere für die hier aufgewachsene 

oder geborene zweite oder dritte Generation 

der Einwanderer. 

Die ausländische Bevölkerung ist nach wie 

vor von einer gleichberechtigten Teilhabe 

am gesellschaftlichen, rechtlichen und 

sozialen Leben in der Bundesrepublik ausgeschlossen. 

Trotz zahlreicher Bemühungen 

und Forderungen in den letzten 

15 Jahren muû eher eine Stagnation als ein 

Vorwärtsschreiten in der Ausländerpolitik 

verzeichnet werden. Für viele Probleme, 

denen sich die Politik gegenübersieht, gibt 

es keine einfachen Lösungen sondern sie 

erfordern tiefgreifende und komplexe Veränderungen. 

Schnell wird hier wieder die 

ausländische Bevölkerung als Sündenbock 

für die vielen Versäumnisse der Regierungspolitik 

benutzt. 

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten 

haben dies immer schon verurteilt und 

verurteilen dies auch heute. 

In bevorstehenden Landtags- und Bundestagswahlkämpfen 

1998 soll die negative 

Besetzung des Themas ¹Ausländerpolitikª, 

wie z.B. ¹Ausländer- und Kriminalität/ 

Innere Sicherheitª als Wahlkampfthema 

vermieden werden. Wir halten diese Verknüpfung 

für gefährlich und kontraproduktiv. 

Die Würde des Menschen ist unantastbar: 

von diesem Grundsatz ausgehend, soll die 

Umsetzung der nachfolgenden Punkte dazu 

beitragen, den ausländischen Mitbürger/ 

innen unter uns ein Leben in Würde zu 

ermöglichen ± dies dient der Integration 

und dem gegenseitigen Verständnis und 

hilft Vorurteile abzubauen. 

Wir fordern den Bundesparteitag auf, über 

die folgenden Ziele in der Ausländerpolitik 

zu beschlieûen: 

1. Wer in der BRD geboren ist, muû automatisch 

die deutsche Staatsangehörigkeit 

besitzen. Sie darf ihm/ihr nicht 

aberkannt werden, es sei denn er/sie 

wählt sie mit dem 18. Lebensjahr ausdrücklich 

ab. Die Möglichkeit für eine 

doppelte Staatsbürgerschaft muû vorhanden 


2. Die Einbürgerung ausländischer Mitbürger/innen 

wird erleichtert. Es soll 

ein uneingeschränktes Recht auf Einbürgerung 

nach acht Jahren Aufenthalt in 

der BRD geben. Nachgezogene Ehepartner/innen 

müssen ein eigenständiges 

Aufenthaltsrecht bekommen. Kinder 

und Jugendliche sollen im Rahmen der 

Familie ohne die Notwendigkeit eines 

eigenen Visums oder einer eigenen Aufenthaltserlaubnis 

in der BRD leben, lernen 

und arbeiten können. 

3. Eine Abschiebung eingebürgerter ausländischer 

Mitbürger/innen ist nicht 

möglich. Nicht eingebürgerte Ausländer/innen 

können nur dann abgeschoben 

werden, wenn sie straffällig geworden 

und rechtskräftig verurteilt sind. 

Hierbei ist eine ¹Verbesserungª der bisherigen 

Praxis anzustreben: Eine 

Abschiebung ist frühestens nach zweimaliger 

Verurteilung zu mindestens 

einem halben Jahr Gefängnis möglich. 

Wenn der Verurteilte bereits fünf Jahre 

hier gelebt hat, ist Abschiebung erst 

nach einer Verurteilung zu drei oder 

mehr Jahren Freiheitsstrafe möglich. 

4. Kinder und Jugendliche dürfen grundsätzlich 

nicht abgeschoben werden, 

wenn sie dadurch von der Familie 

getrennt werden. 

5. Nach der de facto Abschaffung des Art. 

16 GG soll zumindest das Anerkennungsverfahren 

einfacher und humaner 

gestaltet werden. Die Möglichkeiten zur 

Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis aus 

humanitären Gründen soll erweitert 

werden. Asylbewerber sollen ihren 

Lebensunterhalt durch eigenständige 

Arbeit verdienen können. Dies fördert 

die soziale und wirtschaftliche Integration 

und hilft Vorurteile abzubauen. 

6. Die bisher durch das Ausländergesetz 

verfolgte Praxis der Bundesregierung 

muû durch ein Einwanderungsgesetz 

ersetzt werden. Dies muû eines der vor- 

343

angigen Ziele einer SPD geführten 

Bundesregierung sein. 

7. Ausländischen Mitbürger/innen soll 

ohne Unterschied hinsichtlich des Herkunftslandes 

das kommunale Wahlrecht 

gewährt werden. Die Einschreibung in 

Wähler/innenlisten muû dabei vereinfacht 

werden. 

8. Zur Integration der ausländischen Mitbürger/innen 

sind gezielte Fördermaûnahmen 

zu ergreifen; beispielsweise sollten 

bei der Stellenbesetzung im 

öffentlichen Dienst ausländische Mitbürger/innen 

ihrem Bevölkerungsanteil 

entsprechend berücksichtigt werden. 

Für Ausländer/innen sollen die gleichen 

gesetzlichen und sozialen Standards gelten, 

wie für alle anderen Bürger der BRD. Dies 

schlieût die Verurteilung für Straftaten 

genauso ein wie die Geltung der unveräuûerlichen 

Grund- und Menschenrechte. 

Kriminalität ist ein Problem in unserer 

Gesellschaft. Dieses Problem ist jedoch in 

keinster Weise mit der Staatsbürgerschaft 

verknüpft. Der pauschal geäuûerte Zusammenhang 

von angeblich steigender Kriminalität 

und dem Anteil an ausländischen 

Mitbürger/innen schürt Feindbilder und 

schafft rechten ¹law and orderª-Parolen 

neue Freiräume. 

Diesen populistischen Vereinfachungen 

müssen wir Sozialdemokraten/innen entschlossen 

entgegenwirken. 

Ein Blick auf die Polizeiliche Kriminalstatistik 

(PKS) verdeutlicht die Fakten und hilft 

Vorurteile zu widerlegen: 

± 1993 war das bisherige Spitzenjahr der 

registrierten Kriminalität, seither hat ein 

leichter Rückgang stattgefunden (1993: 

8337 Straftaten pro 100000 Einwohner; 

1996: 8125); 

± In 1996 weist die PKS ca. 625 500 nichtdeutsche 

Tatverdächtige (von insgesamt 

ca. 2,2 Mio.) aus, was einem Anteil von 

28,3 % entspricht. Dies ist gegenüber 

1993 ein Rückgang von 5,3 Prozentpunkten. 

344 

± Diese Gesamtzahl wird dennoch häufig 

als ein angeblicher Beleg dafür genannt, 

daû Ausländer krimineller seien als 

Deutsche. 

± Die offizielle Unterscheidung in Kriminalität 

von Ausländern und Deutschen 

ist jedoch unpräzise. 

± Es gibt keine geeignete Zahlenbasis für 

¹Ausländerª ± die Einwohnerstatistik 

erfaût z.B. keine Touristen, Durchreisende, 

Grenzpendler, Illegale etc. 

± Es ist also in Ermangelung einer hinreichenden 

Zahlenbasis nicht zulässig, den 

Ausländeranteil an den Tatverdächtigen 

der PKS mit dem weit niedrigeren Ausländeranteil 

an der inländischen Wohnbevölkerung 

zu vergleichen. 

± Eine aussagekräftige vergleichende 

Untersuchung muû also 

± in einem ersten Schritt best. Personengruppen 

wie Touristen, Durchreisende, 

Asylbewerber etc. aus der Betrachtung 

herauszunehmen. 

± in einem zweiten Schritt all jene Strafvorschriften 

ausblenden, gegen die von 

Deutschen nicht verstoûen werden kann, 

weil sie eigens gegen Ausländer/innen 

gerichtet sind (Straftaten nach dem Ausländer 

und Asylverfahrensgesetz). 

± Eine solchermaûen bereinigte registrierte 

Ausländerkriminalität zeigt, daû Nichtdeutsche 

sich kriminalstatistisch nicht 

wesentlich von den erfaûten Deutschen 

unterscheiden. 

± Demgegenüber besteht ein wesentlicher 

Unterschied hinsichtlich der Gewaltkriminalität 

jedoch darin, daû Ausländer 

häufiger Opfer fremdenfeindlicher 

Gewalttaten werden als umgekehrt 

Deutsche Opfer nichtdeutscher Gewalttäter. 

Fakt ist, daû bei vergleichbarer sozialer 

Situation Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit 

keineswegs häufiger Straftaten 

begehen als Deutsche. 

Die Verteilung der Kriminalität steht in 

starkem Zusammenhang mit der Betroffenheit 

von sozialer Ungleichheit.

Das wirksamste Mittel liegt deshalb in 

einer Politik der konsequenten sozialen 

Integration. 



Antrag I 251 



Aussetzung der Abschiebung 

von Ausländerinnen und 

Ausländern aus humanitären 

Gründen im Einzelfall 

Das Ausländerrecht ist dahin zu ändern, 

daû ± wie bei Gruppen von Ausländern 

nach § 54 Ausländergesetz ± auch in Einzelfällen 

eine Aussetzung der Abschiebung 

aus humanitären Gründen über die Fälle 

der §§ 51 bis 53 AuslG hinaus ermöglicht 

wird. Eine solche Ausnahmeregelung sollte 

ähnlich wie eine Gnadenentscheidung im 

Strafrecht ausgestaltet werden, um nicht 

den Ansatz für langwierige Gerichtsverfahren 

zu bilden. Auf diesem Weg könnten 

auch viele Fälle befriedigend gelöst werden, 

die sonst oft in Kirchenasyl münden, 

ohne daû eine solche Ausnahmeregelung 

unter Berufung auf den Asylkompromiû 

abgelehnt werden könnte. Es würde auch 

ein sinnvoller Spielraum für Härtefallkommissionen 

auf Länderebene geschaffen, 

denen Mitglieder des Landtags, der Exekutive, 

der Kirchen sowie von Organisationen 

wie Wohlfahrtsverbänden und amnesty 

international angehören sollten. 

(Angenommen) 

Antrag I 256 


Sicherstellung einer ärztlichen 

Betreuung bei Schwangerschaften 

von Asylbewerberinnen und 

Ausländerinnen 

Art. 25, Abs. 2, Satz 1 der allgemeinen 

Erklärung der Menschenrechte der Vereinten 

Nationen lautet: ¹Mutter und Kind 

haben Anspruch auf besondere Hilfe und 

Unterstützung.ª 

Nach § 4, Abs. 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes 

(AsylblG) sind werdenden 

Müttern und Wöchnerinnen ... ärztliche 

und pflegerische Hilfe und Betreuung, 

Hebammenhilfe, Arznei-, Verband- und 

Heilmittel zu gewährenª. 

Dies. gilt allerdings nur für Frauen, die 

sich an dem ihnen zugewiesenen Ort aufhalten. 

Die Erfahrungen zeigen allerdings, daû insbesondere 

schwangere Frauen dort leben, 

wo sich ihre Lebenspartner aufhalten. 

Wir fordern die Bundesregierung auf, daû 

diese in § 4, Abs. 2 AsylblG garantierten 

Leistungen in jedem Fall auch für die oben 

genannten Ausländerinnen finden, auch 

wenn sie nicht an dem ihnen zugewiesenen 

Ort aufhalten. 


Antrag 1 257 

Kreis Leer 

(Bezirk Weser-Ems) 

Strafverfahren beschleunigen 

Der Gesetzgeber wird aufgefordert, dafür 

Sorge zu tragen, daû Strafverfahren 

beschleunigt durchzuführen sind. 


345

Antrag I 259 


Verbot des Klonens 

Das Klonen von Menschen ist technisch 

machbar geworden. Der Gesetzgeber muû 

der Anwendung der modernen Biologie am 

Menschen dort Grenzen setzen, wo sie mit 

der Würde des Menschen unvereinbar ist 

und Grundrechte und Grundfreiheiten des 

Menschen gefährdet werden. Das Klonen, 

die Technik, genetisch identische Menschen 

herzustellen, verstöût gegen die 

Würde des Menschen. Wir halten an dem 

in Deutschland bestehenden strafrechtlichen 

Verbot des Klonens von Menschen 

fest und setzen uns ein für ein europaweites 

und weltweites Verbot des Klonens von 

Menschen. 

(Angenommen) 

Antrag 1 261 


Menschenrechtsübereinkommen 

zur Biomedizin 

Der Bundesparteitag beobachtet mit groûer 

Sorge die vom Europarat ausgearbeiteten 

Vorschläge und Normen des zur Ratifizierung 

anstehenden Menschenrechtsübereinkommens 

zur Biomedizin (früher Bioethik- 

Konvention), das ethische Standards bei 

der Anwendung von Biologie und Medizin 

festlegen soll. Sie erwartet, daû eine Ratifizierung 

dieses Übereinkommens durch die 

Bundesrepublik Deutschland nur dann 

erfolgt, wenn der Schutz einwilligungsunfähiger 

Personen gegen fremdnützige Forschung 

unzweideutig gewährleistet und 

damit ein umfassender Persönlichkeitsschutz 

des betroffenen Personenkreises 

garantiert ist. 

Der Bundesparteitag fordert deshalb die 

SPD-Bundestagsfraktion auf, im Rahmen 

des Ratifizierungsverfahrens der vorliegenden 

Fassung des Menschenrechtsübereinkommens 

zur Biomedizin nicht zuzustim- 

346 

men und bei den weiteren Verhandlungen 

mit Nachdruck darauf zu drängen, daû 

Menschenrecht und Menschenwürde einwilligungsunfähiger 

Menschen umfassend 

gewahrt werden und nicht zum Spielball 

fragwürdiger kommerzieller Interessen verkommen. 


Antrag I 262 


Patientenverfügung 

Der Bundesparteitag fordert die SPD-Fraktion 

im Bundestag auf, die Anerkennung 

der Patientenverfügungen gesetzlich zu 

regeln. Die darin im Falle einer Einschränkung 

ihrer Willens- und Entscheidungsfähigkeit 

festgelegte Form der medizinischen 

Behandlung muû gelten. 

Das Gesetz muû sicherstellen, daû Patientenwünsche 

verbindlich und gleichzeitig 

die behandelnden ¾rzte vor strafrechtlichen 

Folgen geschützt sind. 


Antrag I 263 

Ortsverein Isarvorstadt 


Mut zu einer besseren 

Drogenpolitik 

Die SPD wird den eingeschlagenen Weg 

eines Kurswechsels in der Drogenpolitik 

konsequent fortsetzen und in ihrem Regierungsprogramm 

1998 eine einheitliche 

Alternative zur verfehlten Drogenpolitik 

der bisherigen Bundesregierung anbieten. 

Die Bundestagsfraktion und die Landesregierungen 

werden aufgefordert, die eingebrachten 

Gesetzesentwürfe zum Betäubungsmittelgesetz 

weiterzuverfolgen und 

weiterhin abzustimmen mit den folgenden 

Zielen und Grundsätzen:

± die wissenschaftliche Erforschung von 

medizinischen Behandlungsprogrammen 

von Drogenkranken auch in Deutschland 

zu erleichtern, damit die positiven Erfahrungen 

aus der Schweiz bei der Vergabe 

von Heroin an Schwerstabhängige auch 

bei uns nachvollziehbar und nutzbar 

werden: Über die Erkenntnisse aus den 

Behandlungsprogrammen ist jährlich zu 

berichten, um die gesellschaftliche 

Akzeptanz für die Probleme Suchtkranker 

zu erhöhen und ¾ngste bei der 

Bevölkerung abzubauen; 

± die Substitutionstherapie mit Methadon 

und ähnlichem in den Leistungskatalog 

der Gesetzlichen Krankenversicherung 

aufzunehmen. Der Zugang zu diesen 

Therapien ist zu erleichtern und dadurch 

auch die weltweit nur in Deutschland 

eingesetzte unsinnige Codein-Substitution 

einzuschränken. Die psycho-soziale 

Betreuung Drogenkranker und entsprechende 

± auch ambulante ± Therapieformen 

und Präventionsleistungen müssen 

als Kassenauftrag erhalten bzw. wiedereingeführt 

und ausgeweitet werden. Die 

Kassenausgaben für Hepatitis, Aids und 

andere Sekundärerkrankungen werden 

dadurch ebenso sinken wie die immensen 

gesellschaftlichen Kosten der Beschaffungskriminalität; 

± eine bundeseinheitliche Rechtslage zu 

schaffen, um in staatlich anerkannten 

Drogenhilfestellen, Kontakt- und Krisenzentren 

neben vielfältigen Therapieund 

Hilfsangeboten auch den hygienischen 

Verbrauch von Drogen zu dulden, 

der einer Verwahrlosung Süchtiger vorbeugen, 

Kontakt zu ansonsten nicht 

erreichbaren Abhängigen herstellen und 

die medizinische Notfallversorgung 

erleichtern kann; 

± praktische Erfahrungen zur Trennung 

der Märkte von harten und weichen 

Drogen durch einen Modellversuch zu 

ermöglichen, die wiederholten 

Beschlüsse der Ländergesundheitsminister 

zu realisieren und die Initiative 

Schleswig-Holsteins dabei ausdrücklich 

zu unterstützen; 

± bei der Strafverfolgung des Drogenkonsums 

zu einer bundesgesetzlichen einheitlichen 

Regelung zu kommen und 

Herstellung, Erwerb und Besitz geringer 

Drogenmengen zum Eigenkonsum ohne 

Fremdgefährdung straflos zu stellen. 

Dies bedeutet keine Freigabe von Drogen, 

sondern für Polizei, Staatsanwaltschaften 

und Gerichte ein flexibleres und 

einheitliches Vorgehen in der Strafverfolgung 

suchtkranker Menschen; 

± den Konsum von legalen und illegalen 

Drogen als millionenfache gesellschaftliche 

Realität wahrzunehmen und bei den 

bundesweiten Maûnahmen zur Suchtprävention 

Glaubwürdigkeit und gesellschaftliche 

Akzeptanz anzustreben: Dazu 

gehört bei der Aufklärung Jugendlicher 

auch eine ihren realen Erfahrungen 

gerecht werdende Gefährlichkeitseinschätzung 

der verschiedenen Suchtstoffe. 

Nicht Strafe, sondern die Förderung 

eines verantwortungsvollen Umgangs 

mit allen Rauschmitteln, die Vorsorge 

gegen gesundheitliche Schäden und die 

Hilfe für diejenigen, die solche benötigen, 

müssen im Vordergrund stehen. 



Antrag I 264 


Drogenpolitik 

Die SPD setzt sich für eine neue Bewertung 

von Drogen in der Gesellschaft ein. 

Ziel ist eine Gleichbehandlung der Drogen 

Alkohol, Nikotin und Cannabis, bei gleichzeitiger 

klarer Trennung von den sogenannten 

harten Drogen wie Heroin, 

Kokain, Ecstasy etc. 

Dazu sind folgende Maûnahmen zu ergreifen: 

Die Einfuhr, der Erwerb, Anbau, Besitz 

und Konsum von THC-haltigen Stoffen 

zum Eigenbedarf soll straffrei gestellt werden. 

347

THC-haltige Stoffe dürfen über geeignete 

Einrichtungen wie z.B. Apotheken oder 

spezielle Geschäfte abgegeben werden. 

Der Erwerb bzw. die Abgabe darf die 

Höchstmenge von 20 g nicht überschreiten. 

Die Abgabe hat nach den Regelungen des 

Jugendschutzgesetzes zu erfolgen und ist 

an Personen unter 18 Jahren nicht gestattet. 

Es besteht grundsätzliches Werbeverbot für 

Alkohol, Nikotin und Cannabis. 



Antrag I 265 



Betäubungsmittel 

Die SPD fordert, Erwerb und Besitz geringer 

Mengen von Betäubungsmitteln straflos 

zu stellen. 


eines Wahlprgramms) 

Antrag I 267 



Verabschiedung des Arbeitsvertragsgesetzes 

Entsprechend der Beschluûlage der Partei 

auf allen Ebenen fordert der SPD-Bundesparteitag 

die SPD-Bundestagsfraktion und 

die SPD-geführten Länder auf, den vom 

Land Brandenburg in das Gesetzgebungsverfahren 

eingebrachten Entwurf eines 

Arbeitsvertragsgesetzes beschleunigt zu 

behandeln und zu verabschieden. 

Neben den Tarifverträgen würde dieses 

Gesetz den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern 

die notwendige Rechtssicherheit 

348 

geben. Die Bundesregierung erfüllt ihren 

Auftrag aus Artikel 30 des Einigungsvertrages, 

ein solches Gesetz vorzulegen nicht, 

weil sie Kritik aus den Reihen der Arbeitgeber 

an klaren gesetzlichen Regelungen 

befürchtet. Dem gegenüber wird neben der 

Arbeitnehmerschaft gerade die Arbeitsgerichtsbarkeit 

ein solches Gesetz begrüûen, 

das gesellschaftlich notwendig und sozialpolitisch 

ausgewogen ist. Unter den gegebenen 

Umständen ist es besonders wichtig, 

daû der vorliegende Gesetzentwurf von 

einem neuen Bundesland eingebracht worden 

ist. 

Die Forderung aus, dem Entwurf des 

Regierungsprogramms der SPD für die 

Bundestagswahl 1994, die gesetzliche 

Grundlage für eine sozial fortschrittliche 

Gestaltung aller Arbeitsverhältnisse zu 

schaffen, gewinnt in Zeiten wachsender 

sozialer Kälte mehr denn je an Bedeutung. 

(Angenommen) 

Antrag I 268 

Unterbezirk Hochsauerland 


Mitbestimmung im Betriebsverfassungsgesetz 

sichern 

Die Novellierung des 1972 verabschiedeten 

Betriebsverfassungsgesetzes in Bezug auf 

Mitbestimmungsmöglichkeiten der 

Betriebsräte in Konzernunternehmen ist 

auf Grund der sich in den letzten Jahrzehnten 

geänderten Unternehmens- bzw. 

Konzernstrukturen zu ändern. Das Mitbestimmungsrecht 

der Betriebsräte ist diesen 

Strukturen anzupassen. Zur Zeit ist die im 

Betriebsverfassungsgesetz geregelte Mitbestimmung 

lediglich auf die Unternehmensebene 

begrenzt. Die Unternehmen, vor 

allem Konzernunternehmen sind in den 

letzten Jahrzehnten dazu übergegangen, 

Einheiten in kleine rechtlich selbständige 

Unternehmen aufzuspalten, in denen für 

den jeweiligen Betriebsrat die Mitbestimmung 

an der Unternehmensgrenze endet. 

Über diese Grenze hinaus im Konzern, hat

der Konzernbetriebsrat lediglich Informations- 

und Anhörungsrechte, während alle 

unternehmerisch wichtigen Entscheidungen 

in konzernführenden Holding-Gesellschaften 

getroffen werden. 

Der SPD-Parteitag fordert deshalb den 

SPD-Bundesvorstand und die SPD-Bundestagsfraktion 

auf, nach einer Regierungsübernahme 

der SPD in Bonn nach der 

nächsten Bundestagswahl die betriebsverfassungsrechtlichenMitbestimmungsmöglichkeiten 

auf Konzernbetriebsräte zu 

erweitern. 

Wir fordern die Aufnahme in das Wahlprogramm 

der Bundes-SPD zur nächsten 

Bundestagswahl. 



Antrag I 269 

Unterbezirk Hochsauerland 


Novellierung 

Betriebsverfassungsgesetz 

Durch die §§ 106±109 BetrVG wird der 

Betriebsrat nur unzulänglich an wirtschaftlichen 

Angelegenheiten beteiligt. Er steht 

mehr oder weniger auûen vor, wenn durch 

Miûmanagement oder durch unternehmerische 

Fehlentscheidung ein Unternehmen 

ruiniert wird. Erst danach hat der Betriebsrat 

im Rahmen der §§ 111±113 BetrVG die 

Möglichkeit durch einen Interessenausgleich 

oder einen Sozialplan die Folgen 

unternehmerischer Fehlentscheidung mitzugestalten. 

Im Vorfeld begrenzen sich 

seine Beteiligungsmöglichkeiten lediglich 

auf Informations- und Anhörungsrechte. 

Hier muû dem Betriebsrat eine stärkere 

Mitbestimmung eingeräumt werden. 

Der SPD-Parteitag fordert deshalb den 

SPD-Bundesvorstand und die SPD-Bundestagsfraktion 

auf, nach einer Regierungsübernahme 

der SPD in Bonn nach der 

nächsten Bundestagswahl eine Erweiterung 

der betriebsverfassungsrechtlichen Mitbe- 

stimmung auf wirtschaftliche Angelegenheiten 

gesetzlich zu verankern. 

Wir fordern die Aufnahme in das Wahlprogramm 

der Bundes-SPD zur nächsten 

Bundestagswahl. 



Antrag I 270 


Beamtinnen und Beamte 

Für Beamte wird eine eigenständige Pensionskasse 

eingerichtet, die analog zu den 

Regelungen der gesetzlichen Rentenversicherung 

Beiträge vom Staat und von den 

Beamten finanziert wird und schrittweise 

die Pensionen der Beamten übernimmt. 

Dazu sind auch die erforderlichen ¾nderungen 

des Grundgesetzes einzuleiten. Bei 

dem schrittweisen Umbau ist durch eine 

Anhebung der unteren Bruttogehälter für 

einen sozialen Ausgleich zu sorgen. 

Weiterhin ist die Einstellung neuer Beamtinnen 

und Beamter nur noch für hoheitliche 

Aufgaben nach einem strengen Maûstab 

vorzunehmen. 



Antrag I 271 


Beamtenrecht 


darauf hinzuarbeiten, daû das 

Beamtenrecht so geändert wird, daû politische 

Beamte nach deren Ausscheiden aus 

dem jeweiligen Amt neben den zum 

Lebensunterhalt erforderlichen Berufseinkünften 

nicht gleichzeitig noch Pensionen 

349

zw. nicht mehrere Pensionen gleichzeitig 

erhalten. 



Antrag I 273 

Landesverband Sachsen 

Unterhaltsrecht minderjähriger 


Die Bundestagsfraktion wird beauftragt, 

eine ¾nderung des Unterhaltsvorschuûgesetzes 

anzustreben mit der Maûgabe, die 

Anspruchsberechtigung auf alle minderjährigen 

Kinder ohne eigenes Einkommen 

auszuweiten. 


Antrag I 274 



Öffnungsklausel für 

auûergerichtliche 

Konfliktregelung 


Landesregierungen werden aufgefordert, 

durch eine weit gefaûte Öffnungsklausel 

im Einführungsgesetz zur 

Zivilprozeûordnung und im Gesetz über 

die freiwillige Gerichtsbarkeit den Landesgesetzgebern 

die Möglichkeit zu geben, 

Verfahrensvorschriften so auszugestalten, 

daû sich ein breit gefächertes Angebot für 

auûergerichtliche Konfliktregelung bzw. 

Streitschlichtung entwickeln kann. 

Den Ländern muû ein wesentlich weiterer 

Rahmen als jetzt im Gesetzentwurf für 

§ 15a EGZPO vorgesehen für die Einführung 

des obligatorischen Vorverfahrens vor 

350 

der Gütestelle eingeräumt werden, damit 

alle vom Streitgegenstand her geeigneten 

Fälle auch mit höheren Streitwerten von 

vornherein an entsprechende Gütestellen 

verwiesen werden können, sofern in dem 

jeweiligen Land geeignete Stellen zur Verfügung 

stehen. (Zu diskutieren wäre dies 

z. B. für familienrechtliche Streitigkeiten 

nach dem FGG wie Hausratsverteilungsverfahren, 

Wohnungszuweisung, Umgangsregelung 

mit einem Kind, wie auch die 

entsprechenden zivilprozessual zu lösenden 

Konflikte zwischen Partnern nichtehelicher 

Lebensgemeinschaften und Wohngemeinschaften, 

Unterlassungsansprüche zwischen 

Lebenspartnern (Belästigungsverbote pp) 

und anderes mehr.) 

Die Länder sollten weiter die Möglichkeit 

bekommen, vorzusehen, daû ein Gericht 

ein bereits laufendes Verfahren für einen 

Einigungsversuch in Schlichtungsverfahren 

unterschiedlichster Art (Mediation/rechtlich 

orientierte Schlichtungsverfahren/fachlich 

orientierte Güteverfahren mit Sachverständigen 

u. a.m.) überweisen kann. 

(Angenommen) 

Antrag I 275 

Unterbezirk Hannover-Stadt 


Mitwirkung der Städte und 

Gemeinden an der Gesetzgebung 

verbessern 

Die SPD fordert die SPD-Fraktionen der 

Landtage und die SPD-Bundestagsfraktion 

auf, die Initiative zu ergreifen, um durch 

die Einrichtung einer ¹Kommunalkammerª 

in Niedersachsen und auf Bundesebene die 

Beteiligung der Städte und Gemeinden an 

der Gesetzgebung zu verbessern. 


Landtagsfraktionen)

Antrag I 276 


Kommunalpolitische Initiative 

Der demographische Wandel, d.h. Alterung 

und Abnahme der einheimischen 

Bevölkerung, ist schon heute in den Städten, 

besonders den Groû- und Mittelstädten, 

spürbar. Die Folgen der steigenden 

Lebenserwartung und kontinuierlich niedriger 

Geburtenraten werden noch verstärkt 

durch die überdurchschnittliche Abwanderung 

von Jungen und den Zuzug von ¾lteren. 

Ab 2010 werden die geburtenstarken 

Jahrgänge in den Ruhestand wechseln. Das 

Verhältnis der ¾lteren zu anderen Gruppen 

der Stadtbevölkerungen wird sich dann von 

1 zu 3 auf 1 zu 2 verändern. Neue soziale 

Situationen sind im kommunalen Raum 

direkt erfahrbar, ebenso wie der Erfolg 

oder Miûerfolg politischen Planens und 

Handelns. 

Die AG SPD 60 plus wird eine kommunalpolitische 

Initiative auf allen Ebenen 

ergreifen. Die SPD begrüût und unterstützt 

diese Initiative. Die Ergebnisse sollen 

für die Arbeitsgemeinschaft Handlungsanleitung 

bieten und in die Arbeit der SPD 

insgesamt einflieûen. 

Die kommunalpolitische Initiative der AG 

SPD 60 plus wird sich mit Themen und 

Positionen beschäftigen, die die Fachdiskussion 

als neue Leitlinien bestimmen und 

mit denen sich die Politik kritisch auseinandersetzen 

soll. 

Zielpunkt ist ein bundesweiter Kongreû im 

Frühsommer 1999, der durch Fach- und 

Verbändegespräche, Veröffentlichungen 

und Seminarangebote vorbereitet wird. 

In der Vorbereitung wird sich die Arbeitsgemeinschaft 

insbesondere mit folgenden 

Themen auseinandersetzen: 

Initiativen zur nachberuflichen Tätigkeit; 

Förderungsmodelle des Ehrenamtes; 

Selbsthilfe-Netzwerke ¾lterer; Gesund- 

heitspolitik; Dienstleistungen und ihre 

Qualitätssicherung; Verwaltungsmodernisierung; 

Anforderungen an moderne Altenplanung; 

Stadtplanung/Stadtentwicklung/ 

Kulturpolitik. 

(Angenommen) 

Antrag I 277 


Opferrenten für NS-Verbrecher 

Die SPD fordert, daû die rechtlichen 

Grundlagen für die Zahlung von Opferrenten 

für NS-Verbrecher (auch der im Ausland 

lebenden) und deren Angehörige 

überprüft und ggf. geändert werden. 

(Angenommen) 

Antrag I 278 

Ortsverein Hettenshausen 

Kreisverband Pfaffenhofen 


Handwerksordnung 

Die Bundestagsfraktion und die Mitglieder 

des Bundesrates der Sozialdemokratischen 

Partei Deutschlands werden aufgefordert, 

eine ¾nderung des Gesetzes zur Ordnung 

des Handwerkes (Handwerksordnung) in 

der Richtung herzuführen, daû es jeden 

Staatsbürger erlaubt wird, sein Recht auf 

freie Berufsausübung auszuüben. Ebenso 

ist es fraglich ob die deutsche Gesetzesgebung 

hier nicht mit dem Europäischen 

Recht kollidiert. Deshalb ist eine Streichung 

oder ¾nderung sämtlicher Paragraphen, 

die dieses Grundrecht einschränken 

dringend erforderlich. Denkbar wäre alternativ 

eine Veränderung des § 8 (HwO) in 

dem Sinn die Kannbestimmung in eine 

Muûbestimmung umzuwandeln. 


351

Antrag I 279 

Unterbezirk Northeim-Einbeck 


Vergaberichtlinien 

Die SPD setzt sich dafür ein, die Vergaberichtlinien 

der öffentlichen Hände dahingehend 

zu ändern, dass Betriebe, die ausbilden 

oder Ausbildungsplätze vorhalten, bei 

der Vergabe öffentlicher Aufträge unbedingt 

bevorzugt behandelt werden. Öffentliche 

Aufträge sind von sozialversicherungspflichtiger 

Beschäftigung und 

Tarifgebundenheit abhängig zu machen. 



Antrag I 280 


Prostitution als Beruf 

Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion 

soll sich dafür einsetzen, daû Prostitution 

als Beruf anerkannt wird. Dazu gehört 

vor allem: 

± die ¾nderung des § 138 BGB, der die 

Sittenwidrigkeit von Prostitution festlegt 

und damit die Ursache für die Nichtigkeit 

von Rechtsgeschäften mit Prostituierten 

ist, und 

± die Abschaffung der Verwehrung der 

Aufnahme in die Kranken-, Renten-, 

Arbeitslosen und Unfallversicherung. 


Antrag I 282 

Ortsverein Kiel-Süd-West 


Offenlegung der Einkommensverhältnisse 

von Abgeordneten 

Dem letzten ordentlichen Bundesparteitag 

haben mehrere Anträge mit der Forderung 

nach Offenlegung der Einkommensverhält- 

352 

nisse von Abgeordneten vorgelegen. Die 

Antragskommission hatte den folgenden 

IR 27 eines Ortsvereins aus Baden-Württemberg 

zur Annahme vorgeschlagen: 

¹Die Abgeordneten im Bundestag werden 

aufgefordert, sich in ihrer Fraktion dafür 

einzusetzen, daû eine gesetzliche Grundlage 

geschaffen wird, nach der Mitglieder 

des Bundes- und der Landtage ihre Nebentätigkeiten 

und die daraus resultierenden 

Einkünfte offenlegen müssen.ª 

Da aus zeitlichen Gründen eine Beschluûfassung 

durch den Bundesparteitag nicht 

möglich war, wurde der Antrag an den Parteirat 

überwiesen, der ihn in einer seiner 

ersten Sitzungen nach dem Bundesparteitag 

ordnungsgemäû beschlossen hat. 


dem auûerordentlichen Bundesparteitag 

schriftlich zu berichten, was die Bundestagsfraktion 

und die einzelnen Landtagsfraktionen 

zur Umsetzung dieses 

nach den Parteistatuten verbindlichen 

Beschlusses inzwischen unternommen 

haben. 


soweit eine gesetzliche Umsetzung an 

den Mehrheitsverhältnissen scheitert, 

die Bundestagsfraktion und die Landtagsfraktionen 

zu veranlassen, durch 

Ergänzungen der jeweiligen Geschäftsordnungen 

die Offenlegung aller steuerpflichtigen 

Nebeneinkünfte der Abgeordneten 


(Angenommen) 


Groûer Lauschangriff 

Der Bundesparteitag nimmt den Zwischenbericht 

der Verhandlungskommission zur 

Umsetzung des Parteitagsbeschlusses von 

Wiesbaden 1993 zur Kenntnis. 

Um sicherzustellen, daû auch bei entschiedener 

Bekämpfung der Organisierten Kriminalität 

ein effektiver Grundrechtsschutz

aufrechterhalten wird, und um den Schutz 

der Privatsphäre und einem freiheitlichen 

Klima in unserer Gesellschaft Rechnung zu 

tragen, fordert der Bundesparteitag folgende 

Klarstellungen: 

1. Beichte und seelsorgerisches Gespräch 

dürfen innerhalb und auûerhalb von 

Wohnungen nicht akustisch überwacht 

werden. Das ist unverrückbar und unbezweifelbar 

klarzustellen. 

2. Gespräche im Rahmen besonderer Vertrauensverhältnisse 

innerhalb und auûerhalb 

von Wohnungen (z.B. das Arzt- 

Patienten-Verhältnis oder das Anwalts- 

Mandanten-Verhältnis) müssen durch 

besondere Beweiserhebungs- oder 

Beweisverwertungsverbote verfassungsfest 

geschützt werden. 

3. Die akustische Wohnraumüberwachung 

muû aufgrund des damit immer verbundenen 

Grundrechtseingriffes auf den 

kleinen Kreis hochgefährlicher schwerer 

Strafttaten, die zur Organisierten Kriminalität 

führen (wozu auch Korruptionsdelikte 

gehören), begrenzt werden. Er 

muû verfahrensmäûig durch die Bindung 

der Anordnungsbefugnis an einen 

OLG-Senat und durch die nachträgliche 

Benachrichtigung der Betroffenen noch 

besser abgesichert werden. 

4. Der präventive Lauschangriff ist strikt 

auf die Abwehr einer gemeinen Gefahr 

oder einer Lebensgefahr zu begrenzen. 

5. Abhörmaûnahmen müssen laufend richterlich 

überwacht und dabei unzulässige 

Aufzeichnungen der Vernichtung zugeführt 

werden. 

6. Der Bundesparteitag betont die Aufrechterhaltung 

des Trennungsgebotes 

und lehnt die Einbeziehung von Verfassungsschutzbehörden 

in den Bereich der 

Verbrechensbekämpfung weiterhin ab. 

(Angenommen) 


Gegen die unmenschliche Abschiebepraxis 

der bayerischen 

Staatsregierung 

Der Bundesparteitag der SPD wendet sich 

mit Abscheu gegen die inhumane Abschiebepraxis 

der Bayerischen Staatsregierung! 

Wir unterstützen die Bemühungen des 

¹Asylkreises Eichenauª und des ¹Unterstützerkreises 

Zanª, für die Familie Zan ein 

Bleiberecht zu erreichen. 

Familie Zan, kurdische Türken (Eltern und 

sechs Kinder, geb. zwischen 1980 und 

1989) lebt seit 1989 im Landkreis Fürstenfeldbruck/Bayern. 

Der Vater war in der 

Türkei wegen seiner Weigerung, als Dorfschütze 

zu arbeiten, drei und sechs Monate 

in Haft. 1991 und 1994 wurden Asylantrag 

bzw. Asylfolgeantrag abgelehnt, von 1994 

bis April 1996 lebte die Familie mit Landkreisduldung 

der damaligen SPD-Landrätin 

im Kreis Fürstenfeldbruck. Zahlreiche 

Petitionen beim Bayerischen Landtag, u. a. 

durch Caritaspfarrer Neuhauser aus München 

und Hans-Jochen Vogel, blieben 

erfolglos. 

Familie Zan erfüllt sämtliche Bedingungen 

der Härtefallregelung für eine Aufenthaltsgewährung: 

± sie lebt sei 1989 ununterbrochen in 

Deutschland 

± sie verfügt über eine für ihre acht Familienangehörigen 

ausreichende Wohnung, 

die sie auch aus eigenen Mitteln bezahlt 

± sie hat ein festes monatliches Einkommen, 

das sie vom Bezug staatlicher 

Sozialleistungen unabhängig macht 

± die Eltern sowie die nicht mehr schulpflichtige 

Tochter haben feste Arbeitsplätze 

Die Bayerische Staatsregierung verlangt 

jetzt unter Hinweis, nicht für 40 andere 

Fälle (Familien!) einen Präzedenzfall schaffen 

zu wollen, daû die Bedingungen für die 

Anerkennung als Härtefall bereits zum 

Zeitpunkt der Verabschiedung der Härte- 

353

fallregelung am 29. 3. 96 hätten erfüllt sein 

müssen. 

Dies widerspricht dem Sinn einer in humanitärer 

Weise anzuwendenden Härtefallregelung, 

bei der Raum zur Lösung für 

besondere Einzelfälle bleiben muû. 

354 

Der Bundesparteitag der SPD verurteilt die 

hartherzige ausländerrechtliche Praxis der 

bayerischen Staatsregierung. 

(Angenommen)

Jugend- und Bildungspolitik 

Antrag I 283 


Bildung für die Zukunft ± Bildung 

in einer lernfähigen und 

lernenden Gesellschaft 

Wir wollen unser Land auf das 21. Jahrhundert 

vorbereiten. Wir wollen eine neue 

Politik durchsetzen, die Bildung und Wissenschaft, 

Qualifikation und Innovation 

einen neuen Stellenwert gibt und unser 

Land wieder zukunftsfähig macht. Wir 

wollen eine Bildungspolitik, die junge und 

erwachsene Menschen darauf vorbereitet, 

daû die Menschheit nur mit einer nachhaltigen 

Entwicklung eine selbstbestimmte 

Zukunft haben wird. 

Unser Land braucht eine neue Regierung. 

Die jetzige Bundesregierung hat in 15 Jahren 

Regierungstätigkeit die Grundlagen für 

die Bewältigung des Strukturwandels und 

den sozialen Zusammenhalt aufs Spiel 

gesetzt. Weit über vier Millionen Arbeitslose, 

darunter eine halbe Million Jugendliche 

unter 25 Jahren und die auf über zwei 

Billionen Mark angestiegene Staatsverschuldung 

sind hierfür Beleg. 

Die SPD wird in ihrem Regierungsprogramm 

1998 Bildung, Qualifikation und 

Innovation, Forschung und Wissenschaft, 

einen zentralen Stellenwert geben und 

zugleich deutlich machen, daû und in welchem 

Umfang sie die Bildungsausgaben 

des Bundes, die unter der konservativen 

Regierung einen zukunftsschädigenden 

Tiefstand erreicht haben, ausweiten wird. 

Den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts 

kann nur eine lernfähige Politik in 

einer lernfähigen Gesellschaft gerecht werden. 

± In der lernenden Gesellschaft muû 

lebenslanges Lernen ermöglicht und 

gefördert werden: Lernen in Bildungsinstitutionen 

ebenso wie informelles, individuelles 

Lernen; denn in der lernenden 

Gesellschaft sind Bildung und Ausbildung 

keine abgeschlossene Lebensphase, 

sondern ständige Aufgabe. Wir müssen 

uns orientieren an den vier Prinzipien 

der lernenden Gesellschaft: Lernen zu 

lernen, lernen zu handeln, lernen für das 

Leben und Lernen für das Zusammenleben. 

± Die Gesellschaft muû lernen, daû das 

Wohlstandsmodell der Industrieländer 

die Lebensgrundlagen der gesamten 

Menschheit gefährdet: Globales Lernen 

und Umweltbildung als Voraussetzung 

für eine an Nachhaltigkeit orientierte 

Denk- und Handlungsweise muû deshalb 

die Lernprozesse in allen Bereichen des 

Bildungswesens bestimmen. Unser Bildungssystem 

muû junge und erwachsene 

Menschen dazu befähigen, die Dynamik 

der beschleunigten ökologischen Veränderungen 

zu begreifen und daraus 

Schluûfolgerungen für individuelles und 

gesellschaftliches Handeln zu ziehen. 

Deshalb müssen wir immer wieder neue 

Bildungschancen eröffnen. Wir müssen die 

unterschiedlichen Ausbildungsgänge durchlässig 

gestalten und flieûende und wechselnde 

Übergänge zwischen Bildung und 

Beruf schaffen. Darin unterscheidet sich 

sozialdemokratische von konservativer 

Politik. Konservative wollen mit ideologisierten 

Schlagworten wie Wettbewerb und 

Eliteförderung die Bildungsübergänge 

erschweren, frühzeitige Selektion und Privilegien 

erhalten und den Zugang zu Bildung 

wenigen, die über Marktmacht und 

Vermögen verfügen, vorbehalten. 

± Wir wollen die aufklärende und integrierende 

Kraft von Bildung stärken und 

355

356 

nutzen, um so Spaltungstendenzen und 

Ausgrenzungen in unserer Gesellschaft 

entgegenzuwirken. Die Schule als Ort, in 

der sich die Kinder aller gesellschaftlichen 

Schichten begegnen, ist der wichtigste 

Ort für Integration in unserer 

Gesellschaft. Berufliche Bildung in 

Betrieben, Schulen und Hochschulen 

eröffnen der jungen Generation den 

besten Zugang zur Arbeitswelt. Durch 

Bildung wird auch ein entscheidender 

Beitrag für das Zusammenwachsen 

Deutschlands, für die innere Einheit 

Deutschlands geleistet. 

± Chancengleichheit bleibt für uns ein 

unverrückbares Ziel. Wir bleiben dabei, 

daû Bildungschancen allen nach ihren 

Neigungen und Fähigkeiten offenstehen 

müssen und daû die Bildungsangebote 

sich an alle in geeigneter Weise zu wenden 

haben. Den Kindern, die aus bildungsferneren 

Schichten kommen oder 

aus anderen Gründen einer besonderen 

Ansprache und Förderung bedürfen, gilt, 

unser besonderes Augenmerk. Aber auch 

die Leistungsfähigeren werden wir ihren 

Möglichkeiten entsprechend fordern und 

fördern. Dabei halten wir daran fest, daû 

die Teilhabe an Bildung gegenüber der 

Gesellschaft verpflichtet. 

± Bildung ist nicht nur ein Gut für den 

Einzelnen und sein Fortkommen in der 

Gesellschaft; Bildung dient dem allgemeinen 

Wohlstand. Möglichst viele lernende 

und qualifizierte Menschen schaffen 

nicht nur die Voraussetzung für die 

wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit 

unserer Gesellschaft in der Zukunft; 

durch Bildung bestimmt sich Deutschland 

auch als Kulturnation. Die systematische 

Weiterentwicklung und Umsetzung 

unseres Wissens schafft zugleich 

die Basis für die Bewältigung von 

Zukunftsproblemen; deshalb ist Bildung 

für uns Sozialdemokraten nicht nur ein 

individuelles, sondern auch ein schutzwürdiges 

Gemeinschaftsgut. 

± Wir wollen deshalb die grundgesetzliche 

Garantie und die öffentliche Verantwor- 

tung für das Bildungswesen wahren: 

Zugleich wollen wir sowohl die Eigenverantwortlichkeit 

der Lehrenden als 

auch einzelnen Institutionen stärken. 

Wir wollen den Institutionen des Lernens 

neue selbstverantwortete Gestaltungsspielräume 

geben und staatliche 

Verantwortung stärker durch Zielvorgaben 

und Ergebnisbewertung (in den 

Schulen: beratende Aufsicht) als durch 

Ablaufkontrolle und starre Verwaltungsvorgaben 

ausüben. In diesem Sinne wollen 

wir Schule und Hochschule neu denken 

und gestalten. 

± Ausbildung für alle soll nicht nur das 

individuelle Bedürfnis der Jugend nach 

bestmöglicher beruflicher Qualifizierung 

erfüllen, sondern auch den Wirtschaftsstandort 

Deutschland in einer Phase 

besonderer wirtschaftlicher und politischer 

Herausforderungen stärken. Staatliche 

und betriebliche Aufwendungen zur 

Realisierung dieses Zieles sind als Investitionen 

in die Zukunft der Menschen 

unseres Landes und Europas zu betrachten. 

Deshalb ist für uns die nachhaltige 

Sicherung des dualen Systems der 

Berufsausbildung ein zentrales politisches 

Ziel. 

± Wir wollen den Generationenvertrag 

zugunsten der Bildung erneuern, der 

allen Jugendlichen neue Chancen bietet. 

Wir wissen, daû Solidarität mit den Jungen 

bedeutet, ihnen Wege zu Bildung 

und Qualifikation zu eröffnen und damit 

zugleich die Voraussetzung dafür zu 

schaffen, daû sie wiederum zukünftig den 

Generationenvertrag gegenüber den 

¾lteren ihrerseits werden einlösen können. 

Zur Vorbereitung des Regierungsprogramms 

wird die SPD die Bildungsdebatte 

mit den vielen Interessierten, den jungen 

Menschen, den Eltern, Groûeltern, Arbeitnehmern 

und Arbeitgebern sowie den Lehrerinnen 

und Lehrern führen. So wollen 

wir ein Klima für die lernende Gesellschaft 

der Zukunft schaffen.

1. Bildung: Priorität in einer sozialen 

Demokratie 

Bildung und Qualifikation sind von entscheidender 

Bedeutung für die Lebenschancen 

der Menschen, für die Zukunft der 

sozialen Demokratie in Deutschland und 

nicht zuletzt für die wirtschaftliche, ökologische 

und kulturelle Entwicklung und 

damit für den allgemeinen Wohlstand 

unseres Landes. 

Willy Brandt hat 1969 mit der sozialliberalen 

Bundesregierung ebenso wie seither 

sozialdemokratisch geführte Bundes- und 

Landesregierungen die Weichen dafür 

gestellt, daû im Westen Deutschlands Bildung 

für viele und mehr Chancengleichheit 

möglich wurden. Mehr Demokratie wagen, 

gleiche Chancen für alle, Durchlässigkeit 

und Gleichwertigkeit von beruflicher und 

allgemeiner Bildung ± das waren und sind 

bis heute unsere Leitziele. 

Den Bildungswillen der Menschen konnte 

auch die konservative Bundesregierung 

nicht aufhalten. Nie zuvor, läût sich nach 

den Jahren der Reform und des Ausbaus 

im Westen und nach der Phase der 

Erneuerung im Osten unseres Landes 

sagen, hat es in Deutschland eine so gut 

ausgebildete junge Generation und so gute 

Voraussetzungen für eine lernfähige, für 

eine lernende Gesellschaft gegeben. 

Trotzdem haben wir nach 15 Jahren konservativer 

Regierung in Bonn einen 

Höchststand der Arbeitslosigkeit und 

Staatsverschuldung bei höchster Abgabenlast 

für die Familien; und dennoch haben 

wir einen Tiefstand der Bildungs- und Forschungsausgaben 

des Bundes. Unser Bildungssystem 

ist durch die Konservativen 

massiv gefährdet. Die junge Generation hat 

deshalb allen Grund mit Sorge und Pessimismus 

in die Zukunft zu blicken. 

Wer Innovation will, muû zur Veränderung 

bereit sein; deshalb werden wir Sozialdemokraten 

neue Wege und Instrumente zur 

Erreichung unserer Ziele entwickeln. Wir 

werden jedoch an unseren Grundwerten 

festhalten, wenn es um die Verteidigung 

des Sozialstaates und des Kulturstaates 

geht. 

2. Der Ertrag der Bildungsreform 

Kindergärten, Schulen, alle Lernorte der 

dualen Berufsausbildung, Hochschulen und 

Institutionen der Weiterbildung, in denen 

heute gelernt und gelehrt wird, haben im 

Westen seit den Aufbruchsjahren der Bildungsreform 

und im Osten seit der Vereinigung 

einen kaum vorstellbaren Expansions- 

und Wandlungsprozeû durchlaufen. 

Das Qualifikations- und Bildungsniveau 

der heute im Arbeits- und Berufsleben Stehenden 

ist hoch; und die Nachfrage nach 

qualifizierter Bildung und Ausbildung ist 

ungebrochen. 17 Millionen Menschen lernen 

in Kindergärten, Schulen und Hochschulen; 

etwa 20 Millionen Menschen 

beteiligen sich an der Weiterbildung. Den 

allergröûten Teil der Bildungsausgaben tragen 

die Länder, die geringsten trägt mit 

dramatisch abnehmender Tendenz der 

Bund. Aufbau und Reform haben die Bildungsinstitutionen 

und ihre Inhalte verändert. 

± Im Westen finden drei von vier Kindern, 

im Osten nahezu jedes Kind einen Platz 

im Kindergarten. Der Alltag in den Kindergärten 

ist mehr als je zuvor kindgerecht 

gestaltet. 

± Die Grundschulen sind zu Zentren pädagogischer 

Reformen geworden. Ihre 

Arbeit strahlt in die weiterführenden 

Schulen aus. Dort haben die Herausforderungen, 

die von den in einer veränderten 

Umwelt heranwachsenden Schülerinnen 

und Schülern sowie von der 

Entwicklung der Gesamtschule ausgehen, 

einen tiefgreifenden Wandlungsprozeû 

eingeleitet. Dieser Prozeû hat durch 

die Entwicklung in den östlichen Bundesländern 

einen neuen Antrieb bekommen. 

± Neun von zehn jungen Menschen verfügen 

heute über eine abgeschlossene 

Berufsausbildung. Die duale Berufsausbildung 

hat sich in Betrieb und Berufsschule 

als wandlungsfähig erwiesen; und 

sie gilt weltweit als vorbildlich. Um so 

357

dramatischer ist es, daû die sinkende 

Ausbildungsbereitschaft der Betriebe das 

System der dualen Berufsausbildung insgesamt 

in Frage stellt. Im Osten 

Deutschlands ist nach der seit 1990 eingeleiteten 

Umstrukturierung in der 

Wirtschaft und im Bildungswesen die 

Ausbildungsbereitschaft der Betriebe 

noch zu wenig entwickelt. 

± Insgesamt hat an den Hochschulen ein 

Prozeû der inneren Reform und der 

Neuorientierung in Lehre und Forschung 

eingesetzt; sie haben damit kreativ 

und mit hohem Engagement auf die 

Herausforderung reagiert, die durch die 

hohe Bildungsbereitschaft der jungen 

Menschen auf sie zugekommen ist. Die 

Hochschulen sind dabei, ihre Studienangebote 

der um ein Mehrfaches gestiegenen 

Nachfrage anzupassen. 

Die Haushaltsmittel der Länder für die 

Hochschulen haben jedoch mit den gestiegenen 

Anforderungen nicht Schritt halten 

können. Mangelnde Unterstützung und 

säumige Zahlung durch den Bund bei der 

Hochschulbauförderung haben zu beklagenswerten 

Zuständen an unseren Hochschulen 

geführt und den Aufbau der wissenschaftlichen 

Einrichtungen in den 

neuen Ländern behindert. Hinzu kommen 

der Kahlschlag des Bundes beim BAföG 

und die sinkenden Mittel für die Forschung. 

± Die Weiterbildung, vor allem die berufliche 

Weiterbildung ist in einem fortdauernden 

Expansionsprozeû; dies ist eine 

Antwort auf die Anforderungen des 

Strukturwandels der Wirtschaft. Um so 

nachteiliger ist die Beschränkung der 

Fördermöglichkeiten für Weiterbildung 

zum Beispiel im Arbeitsförderungsgesetz. 

± Mädchen und junge Frauen haben im 

allgemeinbildenden Schulsystem gegenüber 

Jungen und jungen Männern aufgeholt. 

Seit 1995 stellen junge Frauen 

unter den Erstsemestern in Deutschland 

erstmals die Mehrheit; allerdings ist im 

Mittelbau der Hochschulen und unter 

den Professoren der Frauenanteil noch 

viel zu gering. 

358 

Die hohe Bildungsbeteiligung ist nach Auffassung 

der Sozialdemokraten ein wichtiger 

Pluspunkt für unserer Zukunftsfähigkeit. 

Wir wollen die Bildungsbeteiligung in ganz 

Deutschland weiter ausbauen und dabei die 

Priorität auf Reformen legen, den wirtschaftlichen 

Fortschritt und die Erneuerung 

unserer Gesellschaft befördern. Vor 

allem in den östlichen Bundesländern ist 

die Erweiterung der Bildungsangebote auf 

der Tagesordnung: Die wirtschaftliche 

sowie die soziale Entwicklung sind dort 

mehr noch als in den westlichen Bundesländern 

auf eine Ausweitung der Bildungsbeteiligung 

angewiesen. 

Es gilt, das Erreichte zu sichern gegen eine 

konservative Trendwende in der Bildungspolitik 

und zugleich neue Wege für die 

Zukunft aufzuzeigen. 

3. Unsere Handlungsmaximen 

± Wir wollen die integrierende und orientierende 


zugleich nutzen. In unserer Gesellschaft 

zeigen sich Spaltungstendenzen, die sich 

auch im Bildungswesen, in den Schulen 

widerspiegeln. Schule muû wieder ein 

Ort werden, in dem sich die Kinder aller 

begegnen. Schule ist die wichtigste Integrationsinstanz 

unserer Gesellschaft. 

Sozialdemokratische Bildungspolitik 

muû dies in besonderer Weise berücksichtigen. 

Dies gilt aber auch für den 

Beitrag, den unser Bildungssystem für 

den inneren Zusammenhalt und das 

Zusammenwachsen Deutschlands leisten 

kann. 

± Wir wollen die Lernschwächeren ebenso 

wie die Leistungsfähigen ihren Fähigkeiten 

entsprechend fördern und fordern. 

Wir wollen, daû möglichst alle junge 

Menschen ihre Schulzeit mit einem 

schulischen oder berufsbildenden 

Abschluû beenden. Zugleich wollen wir 

es ermöglichen, daû junge Menschen, 

die dies wollen und können, ihren Schulabschluû, 

z.B. das Abitur, zu einem früheren 

Zeitpunkt als allgemein vorgesehen, 

erreichen können. Über- und 

Unterforderung stellen gleichermaûen

eine Vergeudung von menschlichen 

Fähigkeiten und von Lebenszeit dar. 

± Unsere Bildungspolitik muû der Tatsache 

Rechnung tragen, daû die Bildungsinstitutionen 

vom Eintritt in den Kindergarten 

bis zum Abschluû der beruflichen 

Erstausbildung für Kinder und Heranwachsende 

über viele Jahre hin Aufenthaltsort, 

für manche sogar Lebensmittelpunkt 

sind. Das Bildungsangebot muû 

nicht nur fördern, sondern auch fordern, 

muû erziehen und an die Lebenserfahrungen 

und Lebenswelten der Kinder 

und Jugendlichen anknüpfen. Unser Bildungssystem 

muû denen, die in ihm lernen 

und arbeiten, ein Ort sein, an dem 

sie sich gerne aufhalten. 

± Unser Bildungssystem steht und fällt mit 

dem Engagement und der Qualität derer, 

die in ihm tätig sind. Wir wollen daher 

dafür sorgen, daû Aus- und Weiterbildung 

der Lehrer, den neuen Aufgaben 

des Lehrerberufs Rechnung tragen. 

Angesichts der Lage der öffentlichen 

Finanzen werden wir gemeinsam mit den 

Lehrenden in unseren Bildungseinrichtungen 

nach neuen und solidarischen 

Wegen suchen, um eine Steigerung der 

Effizienz unseres Bildungssystems zu 

erreichen, Qualitätssicherung zu garantieren 

und zugleich eine Verschlechterung 

der Arbeitsbedingungen der Lehrenden 

und Lernenden zu vermeiden. 

± Wir wollen erreichen, daû Kinder und 

Jugendliche lernen, Probleme und Konflikte 

argumentativ im Gespräch, auch 

im Streitgespräch auszutragen. Der 

Wettbewerb um das bessere Konzept, 

nicht der Angriff auf die persönliche 

Meinung muû Handlungsmaxime für 

junge Menschen werden. Dabei kann 

unser Bildungssystem einen Beitrag zur 

Schaffung einer diskursfähigen Öffentlichkeit 

leisten. 

4. Bildung in öffentlicher Verantwortung 

Ein Sozialstaat der die Bildung aufgibt, 

gibt sich selbst auf. Deshalb stehen Sozialdemokraten 

dafür ein, daû das Bildungssy- 

stem auch in Zukunft öffentlich finanziert 

und öffentlich verantwortet bleibt. 

Bildung schafft nicht nur berufliche Qualifikation, 

sie prägt junge Menschen auch als 

Bürgerinnen und Bürger unseres Staates. 

Ein öffentlich verantwortetes Bildungssystem 

kann die Aufgabe am besten erfüllen 

und die Grundlagen der Demokratie durch 

eine Erziehung zur Dialogfähigkeit am 

besten festigen. Nur in einem öffentlich 

verantworteten Bildungssystem lassen sich 

Chancengleichheit und Durchlässigkeit 

garantieren. Private Angebote können dies 

ergänzen aber nicht ersetzen. Der Staat 

muû deshalb neben der finanziellen Verpflichtung 

auch eine politische Verantwortung 

in diesem wichtigen Lebensbereich 

erhalten, Qualität und Leistung garantieren 

und sichern, ohne daû dieser Vorrang des 

Staates zu Überregulierung führen darf. 

Innerhalb staatlich gesetzter Rahmenvorgaben 

sollen die einzelnen Einrichtungen des 

Bildungssystems freier und selbständiger 

bei der Gestaltung der Inhalte, bei der 

Auswahl der Personals und der Verwendung 

ihrer Ressourcen handeln können 

und sich selbst über den Stand ihrer Leistung 

vergewissern. 

Wir Sozialdemokraten stellen fest, daû 

durch eine Vielzahl von Einzelregelungen, 

manche auch durchaus sinnvolle Normierungen 

die Handlungsbereitschaft der 

Akteure in Schulen und Hochschulen lähmen. 

Wir treten deshalb für einen Abbau 

von Überregulierungen, für eine Vereinfachung 

von Verwaltungsabläufen und Entscheidungsmechanismen 


Es ist und bleibt in unserem Verständnis 

die Rolle des Staates, dafür Sorge zu tragen, 

daû alle Heranwachsenden gerechte 

Bildungschancen erhalten. Zugleich bleibt 

der Staat in der Verantwortung, wenn es 

darum geht, inhaltliche Standards und 

Gleichwertigkeit von Bildung und Ausbildung 

zu sichern. Die öffentliche Rahmenverantwortung 

für Bildung, Wissenschaft 

und Forschung ist für Sozialdemokraten 

unverzichtbar. 

359

Bei Wahrung seiner Verantwortung für die 

grundsätzlichen Ziele müssen sich Politik 

und Verwaltung aber von der Vorstellung 

lösen, sie kennen alle Wege zur Erreichung 

der gesteckten Ziele besser als die Handelnden 

vor Ort. Wir wollen deshalb eine 

neue Bildungsreformbewegung von unten, 

aus den Institutionen heraus fördern. Wir 

wollen, daû unsere Bildungseinrichtungen, 

deren Aufgabe die Bildung und Erziehung 

mündiger Bürgerinnen und Bürger ist, selber 

mündig handeln dürfen. Innerhalb 

staatlich gesetzter Rahmenvorgaben sollen 

die einzelnen Einrichtungen mehr Verantwortung 

bei der inhaltlichen Gestaltung, 

bei der Gewinnung ihres Personals und bei 

der Verwendung ihrer Ressourcen wahrnehmen. 

Wir setzen darauf, daû dieser 

Freiraum Erneuerungskräfte und Selbststeuerung 

mobilisiert und ermutigt. Die 

Stärkung der Gestaltungsspielräume und 

Selbstverantwortung der Bildungseinrichtungen 

verlangt gleichzeitig eine Verpflichtung 

zu selbstorganisierter Ergebniskontrolle, 

zur Rechenschaftslegung, zur 

Transparenz und zur Stärkung der Demokratie 

im inneren der Institutionen. Für 

uns heiût dies nicht nur Schule neu zu denken, 

sondern auch staatliches Handeln. 

Zugleich müssen wir das Zusammenwirken 

zwischen staatlichen und privaten Bildungseinrichtungen, 

das Verhältnis zwischen 

Staat und Wirtschaft selbstbewuût 

weiterentwickeln, neue Formen der Zusammenarbeit 

erproben und erweitern. 

5. Mehr Finanzen für die Bildung 

Wir treten für einen neuen Generationenvertrag 

zugunsten von Bildung und Ausbildung 

ein; wesentliche Elemente der zu 

übernehmenden Generationenverpflichtung 

sind: 

± Zur Sicherung der für die Bildungseinrichtungen 

erforderlichen Mittel wollen 

wir das öffentliche Bildungsbudget in 

der Bundesrepublik Deutschland ausweiten. 

Besonders der Bund, der in den letzten 

Jahren ± anders als die Länder- seine 

Bildungsausgaben ständig abgesenkt hat, 

muû hier einen gewichtigen Beitrag zur 

Sicherung der Zukunft unseres Landes 

360 

leisten. Es muû unser Ziel sein, die Bildungsinvestitionen 

des Bundes in den 

nächsten fünf Jahren deutlich auszubauen. 

± Bildung und Ausbildung nach der persönlichen 

Fähigkeit und nach Neigung 

darf nicht an finanziellen Barrieren 

scheitern. Da, wo finanzielle Förderung 

gewährt wird, müssen die Prinzipien der 

Verteilungsgerechtigkeit und der Wirksamkeit 

Anwendung finden. Unsere Vorschläge 

zum BAföG zeigen, wie wir dies 

verstehen. 

± Angesichts der insgesamt steigenden 

Anforderungen an die öffentlichen Haushalte 

sollen vorhandene Ressourcen 

effektiver genutzt werden. Wir setzen 

dabei auch auf eine Verbesserung der 

Ressourcennutzung durch autonome 

Mittelbewirtschaftung (Budgetierung, 

Finanzautonomie, erfolgsorientierte Mittelverteilung). 

± Wir unterstützen die Gesetzesinitiative 

der SPD-Bundestagsfraktion, die alle 

privaten und öffentlichen Arbeitgeber zu 

einer solidarischen Ausbildungsleistung 

verpflichtet. Sie verfolgt das Ziel, auf 

dieser gesetzlichen Grundlage ein bundesweit 

und regional auswahlfähiges 

Ausbildungsplatzangebot zu garantieren, 

einen gerechten Leistungsausgleich zwischen 

ausbildenden und nicht oder 

unterdurchschnittlich ausbildenden 

Betrieben und Verwaltungen sicherzustellen, 

einen überregionalen Ausgleich 

bei der Verteilung der Mittel zur Schaffung 

zusätzlicher Ausbildungsplätze zu 

ermöglichen und innovative Ausbildungsprojekte 

zu fördern sowie neue 

Ausbildungsbereiche zu erschlieûen. 

± Zur finanziellen Förderung des Studiums 

wollen wir alle ausbildungsbezogenen 

staatlichen Leistungen zusammenfassen 

und so einsetzen, daû eine elternunabhängige 

Grundförderung für alle während 

des regulären Studiums gezahlt 

werden kann, die je nach Bedarf durch 

eine Zusatzförderung ergänzt wird. Wir 

wollen so für die Studierenden ein neues 

BAföG schaffen, das seinen Namen wieder 

verdient.

6. Das haben wir Sozialdemokraten uns 

vorgenommen: 

± Wir wollen eine Lernkultur schaffen, die 

Lernen für das Leben und über die Institutionen 

hinaus ermöglicht. In einer lernenden 

Gesellschaft sind Institutionen 

nur ein ± wenn auch wesentlicher ± Ort 

der Bildung. Bildungsinstitutionen führen 

in das Lernen ein. Je mehr sie die 

Menschen zu einer lernenden Auseinandersetzung 

mit ihrer Umwelt befähigen, 

um so erfolgreicher arbeiten sie. Ein 

bürgernahes Netz öffentlicher Bibliotheken 

sowie der Zugang zu modernen 

Informations- und Kommunikationstechnologien 

und neuen Medien sowie deren 

Beherrschung haben in diesem Zusammenhang 

besonderes Gewicht. Die Befähigung 

zum kompetenten und verantwortungsvollen 

Umgang mit ihnen muû 

daher in den Bildungseinrichtungen 

angelegt werden. 

Auch dem zunehmend wachsenden Markt 

von Selbstlernangeboten und von Bildungsangeboten 

im Rahmen der Medienwirtschaft 

müssen wir eine gröûere Aufmerksamkeit 

widmen. Wirtschafts- und 

Bildungspolitik sind aufgerufen, die hier 

entstehenden neuen Arbeitsfelder zu fördern 

und wo nötig zu strukturieren. Bildungssoftware 

sollte z.B. als marktfähiges 

Produkt nicht nur bei uns erdacht und entwickelt, 

sondern auch produziert werden. 

Bildung als Dienstleistungsangebot, Konsumgut 

und Wirtschaftsfaktor müssen von 

uns zum Thema gemacht werden. 

Für die Bildungsinstitutionen bedeutet das: 

± Jedes Kind braucht einen Platz im Kindergarten. 

Während das Ziel der 

Bedarfsdeckung im Westen unseres Landes 

weitere Ausbauanstrengungen erfordert, 

macht es im Osten den Erhalt von 

Angeboten auch da notwendig, wo dies 

aufgrund des starken Geburtenrückgangs 

beim Festhalten an bundesdurchschnittlichen 

Gruppengröûen nicht möglich 

wäre. 

± Wir wollen die institutionelle Ausgestaltung, 

die pädagogische Arbeit und die 

strukturelle Gestaltung der Schulen den 

Anforderungen der Zukunft entsprechend 

weiterentwickeln. Unsere Schulen 

benötigen gröûere Selbständigkeit in 

inhaltlicher, organisatorischer, personeller 

und finanzieller Hinsicht. Sie brauchen 

motivierte Lernende und Lehrer, 

eine professionelle Schulleitung, 

moderne Führungs- und Organisationsstrukturen, 

mehr Mitwirkungsmöglichkeiten 

von Lehrern, Schülern und Eltern 

sowie zur Wahrung von Qualitätsstandards 

und Vergleichbarkeit eine beratende 

und unterstützende Schulaufsicht. 

± Die pädagogischen Konzepte in unseren 

Schulen müssen sich daran orientieren, 

daû in der Gesellschaft mehr denn je 

Eigenschaften wie Selbstbewuûtsein, 

Selbständigkeit, Kreativität, Teamfähigkeit 

und Internationalität, aber eben 

auch Fachwissen gefordert sind. Weil das 

Beschäftigungssystem Hierarchie abbaut, 

wird die hierarchische Struktur des 

gegliederten Schulsystems dysfunktional. 

Wir wollen unser Konzept der Gesamtschule 

weiterentwickeln. Weil in Forschung, 

Entwicklung und Produktion die 

Grenzen zwischen unterschiedlichen 

Bezugsdisziplinen immer öfter überschritten 

werden, müssen die Schulen 

stärker überfachliches Lernen praktizieren. 

Weil im Arbeitsleben die Gruppe 

mit ihren Potentialen in den Mittelpunkt 

rückt, sollten Schulen aufhören, am individuellen 

Erfolg orientierte ¹Einzelkämpferª 

zu erziehen. Weil unsere 

Gesellschaft durch die anhaltende 

Zuwanderung kulturell immer vielfältiger 

wird, müssen sich unsere Schulen 

darauf einstellen. Weil Grenzüberschreitungen 

im Europa und in der Welt mehr 

und mehr zur Regel werden, müssen 

Kenntnisse von Sprachen und Kulturen 

anderer Länder zur Grundausstattung 

der Absolventen unserer Schulen gehören. 

± Wir wollen die Struktur unseres Schulsystems 

an den Zielen der Regionalität, 

der Durchlässigkeit und der Integration 

orientieren: Die demographische Entwicklung 

in den östlichen Bundesländern 

sowie die regional sehr unterschiedliche 

361

Wahrnehmung der verschiedenen Bildungswege 

erfordern ± innerhalb des 

Rahmens einer zehnjährigen Schulpflicht 

± regional ¹maûgeschneiderteª Angebotsstrukturen. 

± Der Ansatz der Regionalisierung bei 

strukturellen Lösungen sollte von einem 

Ausbau des Prinzips der Durchlässigkeit 

zwischen unterschiedlichen Bildungswegen 

begleitet werden. 

± Wir wollen die Möglichkeiten zur Integration 

behinderter und von Behinderung 

bedrohter Kinder und Jugendlicher 

± am Wunsch der Eltern orientiert ± 

ausweiten. 

± Für die Berufsausbildung im dualen 

System und in den berufsbildenden 

Schulen gilt: Unser Land ist in Gefahr, 

den hohen Ausbildungsstand der Bevölkerung, 

das wichtigste Potential seiner 

Entwicklung, leichtfertig zu verspielen. 

Insbesondere in den östlichen, aber auch 

in den westlichen Bundesländern, in 

denen das Ausbildungsplatzangebot weiter 

hinter dem Bedarf zurückbleibt, fehlt 

für einen beträchtlichen Teil der Jugendlichen 

die Möglichkeit, einen Beruf zu 

erlernen. Unsere Politik wird dafür sorgen, 

daû die Sicherung der Ausbildung 

für alle Heranwachsenden des Landes 

nicht Jahr für Jahr zu einer Zitterpartie 

wird. 

± Dies erfordert eine erhebliche Ausweitung 

der Ausbildungskapazitäten in 

Betrieben und Schulen. Private und 

öffentliche Arbeitgeber müssen dazu 

durch einen solidarischen Leistungsausgleich 

zwischen ausbildenden und nicht 

oder unterdurchschnittlich ausbildenden 

Betrieben und Verwaltungen veranlaût 

werden. 

Daneben müssen vollzeitschulische Formen 

fortentwickelt und vorsorglich bereitgehalten 

werden. Dies gilt in besonderer Weise 

für den Osten unseres Landes. Begleitet 

werden muû dieser quantitative Ausbau 

durch die Modernisierung bestehender und 

die Schaffung neuer Berufe. Einem Abbau 

der Qualität der Berufsbildung, etwa durch 

eine undifferenzierte Reduzierung des zeit- 

362 

lichen Umfangs des Berufsschulunterrichts, 

als, Preis für eine Vermehrung der Zahl 

der Ausbildungsplätze werden wir nicht 

zustimmen. Den Bedürfnissen der Betriebe 

und unterschiedlichen Branchen bei einer 

sinnvollen Gestaltung der Ausbildung kann 

und muû durch unterschiedliche Organisationsformen 

des Berufsschulunterrichts 

entsprochen werden. 

± Die Politik der Öffnung beim Hochschulzugang 

muû fortgeführt werden. In 

den östlichen Bundesländern wollen wir 

erreichen, daû der Anteil der Studierenden 

an einem Altersjahrgang sich dem 

der westlichen Bundesländer angleicht. 

Wir sehen in dem Ausbau leistungsfähiger 

Einrichtungen von Lehre und Forschung 

im Osten Deutschlands ein herausragendes 

Instrument zur Entwicklung 

der Infrastruktur und für den wirtschaftliche 

Aufbau im Osten unseres Landes. 

Noch stellt der Osten Deutschlands in 

der Industrieforschung nur etwa zwei 

Prozent des deutschen Potentials in Forschung 

und Entwicklung ± bei einem 

Anteil von etwa 20 Prozent an der Bevölkerung 

Deutschlands. 

Wir wollen den Hochschulzugang für 

Berufserfahrene ohne Abitur öffnen und 

zugleich darauf achten, daû das Abitur 

nicht durch zusätzliche Hochschuleingangsprüfungen 

entwertet wird. 

Wir Sozialdemokraten lehnen Studiengebühren 

ab; diese erschweren den Hochschulzugang 

für junge Menschen aus Familien 

mit geringem Einkommen und stellen 

neue soziale Barrieren vor die weiterführende 

Bildung. Wir wenden uns beim 

Hochschulzugang gegen neue Finanzbarrieren 

und die damit einhergehende Verstärkung 

der sozialen Auslese. 

Zur verstärkten Sicherung der Qualität der 

Lehre und Forschung in den Hochschulen 

wollen wir die Studienreform weiter vorantreiben, 

den Ausbau der Anreizsysteme für 

hervorragende Leistungen in Lehre und 

Forschung sowie eine Effektivierung des 

Mitteleinsatzes durch die Stärkung der 

Eigenverantwortlichkeit der Hochschulen.

± In allen Bereichen der Berufsausbildung 

sehen wir Sozialdemokraten eine wichtige 

Aufgabe darin, die jungen Frauen 

bei ihrem Bemühen zu stützen, ihre 

hohe schulische Qualifikation für eine 

angemessene und gleichberechtigte 

Berufsausbildung zu nutzen. 

± Wir Sozialdemokraten halten an unserem 

Konzept der Weiterbildung für eine 

menschliche Zukunft fest. Was für das 

Sachkapital selbstverständlich ist, die 

ständige Pflege, Instandhaltung und 

Erneuerung, muû erst recht für die Menschen 

gelten: Ihnen müssen ± eng verbunden 

mit der beruflichen Erstausbildung 

± Angebote zur ständigen 

Weiterbildung gegeben werden. In 

Deutschland ist zwar die Weiterbildungsbeteiligung 

bei den höher und 

hoch Qualifizierten gestiegen. Weniger 

Qualifizierte und insbesondere auch 

nicht Erwerbstätige finden dagegen nur 

schwer Zugang zu Weiterbildung. Wir 

wollen daher eine Stärkung der öffentlich 

geförderten Weiterbildungsmaûnahmen 

auf die sonst vom System beruflicher 

Weiterbildung nahezu 

ausgeschlossenen. Daneben werden wir 

aber auch das Angebot an Themen, die 

sich auf das soziale Zusammenleben und 

auf die Entfaltung der demokratischen 

Kultur beziehen, sichern. 

(Angenommen) 

Antrag I 285 


Die SPD fordert ein neues 

BAföG für Studierende ± jetzt! 

Die SPD tritt für eine gerechtere Ausbildungs- 

und Studienfinanzierung ein. Dies 

hat sie im Beschluû von Parteirat und Parteivorstand 

am 11./12. Dezember 1995 

festgehalten. 

Seither hat sich das Studenten-BAföG dramatisch 

weiter verschlechtert; die Gefördertenquote 

ist auf 15 % der Studierenden 

gesunken (während sie 1971 bei Einfüh- 

rung des BAföG durch die sozialliberale 

Bundesregierung noch 45 % betrug und 

noch 1990 bei 30 % lag). 

Die SPD drängt deshalb auf eine Beschleunigung 

der Beratungen zwischen Ländern 

und Bund über ein neues BAföG für Studierende. 

Die SPD fordert ein neues BAföG ± jetzt! 

Eine Fortschreibung des alten BAföG hilft 

nicht mehr weiter; deshalb setzen wir 

Sozialdemokraten uns für eine grundlegende 

Neuordnung der Ausbildungsförderung 

in einem neuen Ausbildungsförderungsgesetz 

für Studierende ein, das auch 

den ausbildungsbezogenen Familienleistungsausgleich 

mit einbezieht: 

Das neue Ausbildungsförderungsgesetz für 

Studierende muû folgende Eckpunkte 

berücksichtigen: 

1. Wir fordern einen elternunabhängigen 

Grundbetrag (Ausbildungsgeld) für alle 

Studierenden während des regulären 

Studiums 

Dazu sollen die bisherigen Leistungen des 

Familienleistungsausgleichs ± Kindergeld/ 

Kinderfreibeträge und Ausbildungsfreibeträge 

zu einer einheitlichen Grundförderung 

und damit zu einem einheitlichem 

System des Familienleistungsausgleichs für 

die Ausbildung zusammengefaût werden. 

Dadurch wird das System des familienbezogenen 

Familienleistungsausgleichs vereinheitlicht 

und vereinfacht; die besondere 

Begünstigung von Beziehern hoher Einkommen 

wird abgebaut, und die Bezieher 

mittlerer und geringer Einkommen bei der 

Finanzierung der Ausbildung ihrer Kinder 

spürbar entlastet werden. 

Die Studierenden können damit sicher über 

einen bestimmten Betrag zur Abdeckung 

des Grundbedarfs ihrer Lebenshaltungskosten 

verfügen. Dies stärkt ihre Eigenständigkeit 

und die Planbarkeit des Lebensabschnittes 

Studium. Zuverdienst bzw. eigenes 

zusätzliches Einkommen muû innerhalb 

bestimmter Grenzen möglich sein. 

363

2. Der Bezug der elternunabhängigen 

Grundförderung (Ausbildungsgeld) soll 

± ebenso wie die elternabhängige Ausbildungsförderung 

von Leistungsnachweisen 

während des Studiums abhängig gemacht 

werden. 

Dadurch wird sichergestellt, daû die finanzielle 

Förderung für die Ausbildung, die 

allen zugute kommt, auch tatsächlich 

zweckgerecht verwendet wird. Nur wer tatsächlich 

studiert, soll auch von den staatlichen 

Leistungen profitieren. 

3. Darauf aufbauen soll eine elternabhängige 

Zusatzförderung (Ausbildungshilfe) 

analog des derzeitigen BAföG während 

des Studiums 

Auch in Zukunft sollen diejenigen Studierenden 

eine besondere staatliche Förderung 

erhalten, deren Familien die Kosten ihrer 

Ausbildung über den Grundbedarf hinaus 

nicht selbst tragen können. 

Die Schuldenlast für die geförderten Studierenden 

wird in erträglichen Grenzen 

gehalten, da die Ausbildungshilfe in der 

Regelförderungszeit auch weiterhin als 

Zuschuû und unverzinstes Darlehen 

gewährt werden soll. 

4. Wir wollen die Ausbildungsförderung 

wieder so gestalten, daû ein Auslandsstudium 

und soziales Engagement, z. B. 

in der Hochschulselbstverwaltung angemessen 

berücksichtigt werden 

Soziales Engagement und Mobilität dürfen 

nicht bestraft werden oder den wohlhabenderen 

Studierenden vorbehalten bleiben! 

Die Möglichkeiten der Förderung des Auslandsstudiums 

wollen wir stärken. Künftig 

darf es keine Rolle mehr spielen, ob ein 

Studierender in Köln oder in London studiert. 

5. Die Ausbildungsförderung muû regelmäûig 

bedarfsgerecht fortgeschrieben 

werden 

364 

6. Wir Sozialdemokraten werden angemessene 

Haushaltsmittel für die Ausbildungsförderung 

bereitstellen 

Unser Ziel ist es, die Ausgaben für Bildung, 

Wissenschaft und Forschung in den 

nächsten 5 Jahren deutlich zu stärken. 

Dazu gehört auch die Zukunftsaufgabe 

Ausbildungsförderung. Wir werden eine 

angemessene Finanzierung der neuen Ausbildungsförderung 

sichern. Die Ausbildungsförderung 

darf nicht länger zur Sparkasse 

des Bundeshaushalts werden. 

Studienreform mit dem Ziel eines schnelleren 

Studiums ist nur mit einer hinreichenden 

Studienförderung möglich. 

Dies ist nicht nur eine soziale Aufgabe und 

Ausgabe, sondern in erster Linie eine Investition 

in die Zukunft, die sich langfristig 

auszahlen wird. Denn Ausbildungsförderung 

trägt zur Erhaltung zweier wesentlicher 

Standortfaktoren bei: 

Die gute Ausbildung, das Wissen und 

Know-how der jungen Menschen und den 

sozialen Frieden durch Schaffung von 

Chancengleichheit. 

7. Wir Sozialdemokraten wollen die Reform 

der Ausbildungsförderung noch in 

dieser Legislaturperiode verwirklichen 

Die Lebenssituation der Studierenden muû 

jetzt verbessert werden. Sie dürfen nicht zu 

Opfern des Reformunwillens und der 

Reformunfähigkeit werden. Nur wenn wir 

bei der Ausbildung der jungen Menschen 

unseren Teil des Generationenvertrags 

erfüllen, werden später auch sie bereit und 

in der Lage sein, ihren Teil beizutragen. 

Die SPD wird in ihr Regierungsprogramm 

1998 eine verbindliche Aussage für das 

zukünftige BAföG aufnehmen. 

Diese Reform erfordert den politischen 

Handlungs- und Gestaltungswillen aller 

Beteiligten. Wir Sozialdemokraten sind 

dazu bereit! 

(Angenommen)

Antrag I 289 


Berufliche Bildung 

Für das Bundeswahlprogramm 1998 nimmt 

sich die SPD zum Thema Berufliche Bildung 

folgende Position zur Grundlage 

ihrer weiteren Arbeit und Diskussion. 

Zur Ausgangssituation am Ausbildungsstellenmarkt 

1. Das Angebot an Ausbildungsstellen ist ± 

wenngleich unterschiedlich regional ausgeprägt 

± quantitativ nicht ausreichend und 

qualitativ nicht identisch mit den Interessen 

der Jugendlichen: 

± Wegfall eines Viertels der Ausbildungsplätze 

insgesamt, allein von zwei Dritteln 

der Ausbildungsplätze des öffentlichen 

Dienstes innerhalb der letzten zehn 

Jahre 

± sinkende Angebots-Nachfrage-Relation: 

in dem Zeitraum seit 1992 verringerte 

sich die Zahl der gemeldeten Ausbildungsstellen 

um 57508, während die 

Zahl der Ausbildungsplatzbewerberinnen 

im gleichen Zeitraum um 24569 anstieg; 

(alleine in Nordbayern erfüllte 1996 nur 

noch ein Arbeitsamtsbezirk [von 14] den 

vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebenen 

Mindestüberhang von 

12,5 %; bis zum Ausbildungsjahr 2005/ 

2006 ist ein Anwachsen der Ausbildungslücke 

auf 19 045 unversorgter Bewerberinnen 

prognostiziert [unter der 

Annahme eines gleichbleibenden Standes 

an neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen 

von 90 000 sowie eines BGJ von 

7000 und einem Anwachsen der Schülerinnenzahlen 

an Berufsfachschulen]). 

± nur noch geringe Chancen auf einen passenden 

Ausbildungsplatz in den Dienstleistungsberufen 

(v. a. in den kffr./kfm. 

und Büroberufen) und in den technischen 

Berufen auf der einen, ein Mehrangebot 

an Ausbildungsplätzen in für 

Jugendliche wenig attraktiven Berufen 

wie den Fertigungsberufen und den 

Ernährungsberufen (hauptsächlich aus 

Gründen ungünstiger Ausbildungsbedingungen 

oder fragwürdiger Zukunftsperspektiven). 

± Ausbildungsplätze fehlen auch in 

zukunftsorientierten Branchen; in der 

Wachstumsbranche Medien besteht die 

Ausbildung i.d. R. aus ,training on the 

job©, eine Ausbildung gem. BBiG/HwO 

findet kaum statt. Von einem-auswahlfähigen 

Angebot kann nicht mehr gesprochen 

werden. 

Interessanterweise erfolgte eine Steigerung 

des Ausbildungsumfanges in den Branchen, 

in denen zum einen die höchste Ausbildungsvergütung 

gezahlt wird, und wo es 

zum anderen eine Umlage zwischen ausbildenden 

und nicht ausbildenden Betrieben 

gibt. 

2. Die Ausbildungsquote in Industrie und 

Handel und im öffentlichen Dienst liegt 

weit unter, im Handwerk über ihren jeweiligen 

Beschäftigungsanteilen. 

3. Nach wie vor gibt es deutliche Geschlechtsunterschiede 

und noch immer, 

und erneut in zunehmendem Maûe auftretende 

Benachteiligung von Frauen auf dem 

Ausbildungsstellenmarkt: 

± nach einem Höchststand mit 43,2 % im 

Jahr 1988 liegt der Frauenanteil an den 

Ausbildungsplätzen 1995 bei 40,3 % 

± im gewerblichen Bereich im Handwerk 

sind die Frauen nur mit 15 % vertreten 

± die Ausbildung von Frauen in männlich 

dominierten Berufen geht seit 1990 in 

den alten Ländern zurück ± nur noch 

8 % der weiblichen Auszubildenden 

erlernen einen dieser Berufe; in 33 Ausbildungsberufen 

im Handwerk bzw. 29 

Ausbildungsberufen von Industrie und 

Handel sind Frauen überhaupt nicht präsent; 

der öffentliche Dienst ist der einzige 

Bereich, in dem die Frauenquote angestiegen 

ist und in dem die Frauen heute 

sogar über 50 % der Ausbildungsplätze 

innehalten 

± bei der Wahl (?) des Ausbildungsberufes 

existiert eine starke geschlechtsspezifi- 

365

sche Orientierung und Konzentration: 

bei den Frauen gehören die am häufigsten 

gewählten Berufe dem kaufmännischen 

und dem Dienstleistungsbereich 

an, während die Männer sich überwiegend 

für gewerbliche Berufe entscheiden 

(nur ein Ausbildungsberuf unter den 

jeweils zehn am häufigsten gewählten ist 

bei Frauen und Männern identisch: 

Bankkauffrau/-mann) 

± besonders ausgegrenzt sind behinderte 

Frauen: nur jede/r 5. Auszubildende in 

Behinderten-Ausbildungsberufen in 

Industrie in Handel ist eine Frau, im 

Handwerk sogar nur jede/r 16. 

± nur jede/r 5. Ausbilderin ist eine Frau 

(am weitesten klafft die Schere zwischen 

einem Auszubildendenanteil von 99 % 

und einer Ausbilderinnenquote von 17 % 

auseinander bei den freien Berufen), was 

eine erhebliche ± wenngleich nur schwer 

meûbare ± Auswirkung auf Rollen- und 

Vorbilder bei jungen Menschen, u. U. 

auch auf die Vermittlung der Lerninhalte 

haben dürfte 

± während die Lösungsquote 1985 noch 

bei den männlichen Auszubildenden 

höher ausfiel, hat sich das Verhältnis 

inzwischen ± mit zunehmender Tendenz 

± umgekehrt; dies bedeutet eine ungleich 

höhere ¸weibliche Abbruchquote als sie 

dem Ausbildungsanteil entspräche (die 

gröûte Spanne liegt in der Landwirtschaft 

mit 30 % Ausbildungsanteil und 

gleichzeitig 40 % Anteil an den Vertragslösungen) 

± der Frauenanteil ist in nichtbetrieblichen 

Ausbildungen (d.h. entweder ohne Ausbildungsvertrag 

und/oder in Ausbildungsgängen, 

die nicht durch das BBiG/ 

die HwO geregelt sind, besonders hoch 

(BVJ 55 %, nicht vollqual. BFSem 85 %, 

vollqual. BFSem 80 %). 

4. Die schulische Vorbildung stellt die 

Weichen für die spätere Berufsauswahl: die 

meisten Hauptschülerinnen finden sich in 

gewerblichen Ausbildungsberufen des 

Handwerks, der Groûteil der Absolventinnen 

eines mittleren oder höheren Bildungs- 

366 

abschlusses in den kffr./kfm. Ausbildungsberufen 

in Industrie und Handel. 

5. Ausländische Jugendliche sind inzwischen 

zahlenmäûig ihrem Anteil an der 

Wohnbevölkerung auf dem Gesamtausbildungsmarkt 

entsprechend vertreten, allerdings 

ist ihre starke Repräsentanz lediglich 

auf das Handwerk beschränkt; in den 

Berufsbereichen Industrie und Handel, 

städt. Hauswirtschaft und ganz besonders 

in den Ausbildungsberufen des öffentlichen 

Dienstes und in der Landwirtschaft sind sie 

nach wie vor unterrepräsentiert. Am häufigsten 

sind sie in den Fertigungs- und 

Dienstleistungsberufen aufzufinden. 

Ausländische junge Frauen sind insgesamt 

etwas stärker repräsentiert als ihre ausländischen 

Kollegen, v. a. im gewerblichen 

Bereich sind sie um ein Drittel gefragter. 

Und sie sind in allen Berufsbereichen ± mit 

Ausnahme Industrie und Handel ± stärker 

als ihre deutschen Geschlechtsgenossinnen 

vertreten; im Handwerk allerdings nur in 

den gewerblichen Berufen ± in den kauffr. 

Ausbildungen liegt ihr Anteil um 1/7 unter 

dem Frauenanteil insgesamt. Hinsichtlich 

der Repräsentanz der ausländischen Auszubildenden 

im Handwerk gibt es auch regionale 

Unterschiede: (unterrepräsentiert sind 

sie in Coburg, Niederbayern/Oberpfalz, 

Oberfranken und auch Unterfranken). 

Zusammengefaût ist eine Konzentration 

ausländischer Jugendlicher auf Ausbildungsberufe 

mit niedriger Ausbildungsvergütung 

festzustellen. 

6. Die Quote der Ausbildungsabbrüche ist 

seit 1985 in allen Berufsbereichen (mit 

Ausnahme der städt. Hauswirtschaft mit 

ihrer schon seit damals höchsten Abbruchsquote 

von knapp 10 %) angestiegen ± 1995 

wurde jedes 15. Ausbildungsverhältnis vor 

Ausbildungsende aufgelöst. 

± Die meisten vorzeitigen Vertragslösungen 

erfolgen jedoch im 1. Ausbildungsjahr: 

jede/r 10. Auszubildende bricht die 

Ausbildung vorzeitig ab (in der städt. 

Hauswirtschaft ist es mehr als jede/r 

achte, im Handwerk jede/r neunte Auszubildende).

± Am höchsten war der Anstieg in der 

Landwirtschaft (bei den Vertragsauflösungen 

im 1. Jahr von 4 auf 10 %), 

gefolgt vom Handwerk und den freien 

Berufen, am geringsten im öffentlichen 

Dienst (mit 1,7 auf 1,9 bzw. 2,5 %). 

± Die Situation ist geschlechtsspezifisch 

und regional sehr unterschiedlich: 

± In allen Berufsbereichen liegt die Auflösungsquote 

der Frauen über der der 

Männer. 

± Jede zehnte weibliche Auszubildende in 

der Landwirtschaft und jede elfte im 

Handwerk, jeder 12. männliche-Auszubildende 

in der städt. Hauswirtschaft 

und jeder 14. in den freien Berufen lösen 

ihre Ausbildung vorzeitig auf. 

± (Die regional höchste Abbruchquote insgesamt 

lag in Mittelfranken mit 10 %, 

die Abbruchquote der jungen Frauen 

erreichte ihren negativen Höhepunkt in 

Coburg mit 12,3 %, wo sie sich auch am 

stärksten von der der jungen Männer 

abhob.) 

7. Der Anteil der Auszubildenden in 

betrieblicher und überbetrieblicher Ausbildung 

an allen Jugendlichen in Berufsausbildung 

oder berufsvorbereitenden Maûnahmen 

von 1994 (80 % bzw. innerhalb des 

dualen Systems 77 %) verringert sich 

zunehmend. Das bedeutet, daû gleichzeitig 

die überbetriebliche Ausbildung als auch 

die Ausbildung, die auûerhalb des BBiG 

bzw. der HwO stattfindet, zunehmend an 

Bedeutung gewinnen. 

Wir fordern 

1. Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze 

durch Lastenausgleich 

Die SPD setzt sich für eine bundeseinheitliche 

und branchenübergreifende Neuregelung 

der Finanzierung der beruflichen Bildung 

ein, die zum einen 

± zusätzliche betriebliche Ausbildungsplätze 

in ausreichender, d.h. auch auswahlfähiger 

Anzahl schafft 

± die duale Berufsausbildung unabhängig 

von konjunkturellen Schwankungen 

sowie regionalen und sektoralen 

Ungleichgewichten macht 

± zu einer Verbesserung der Ausbildungsqualität 

führt 

± zur Sicherung des Standorts Deutschland 

beiträgt, 

und zum zweiten 

± zu einer gleichmäûigen Kostenbelastung 

aller Betriebe beiträgt, und auch Wettbewerbsverzerrungen 

zwischen ausbildenden 

und nicht ausbildenden Betrieben 

aufhebt. 

Privatbetriebe wie auch der öffentliche 

Dienst müssen sich gleichermaûen an der 

Ausbildungsfinanzierung beteiligen. 

Die VOB ist dahingehend zu verändern, 

daû Betriebe, die den Vorgaben gemäû ausbilden, 

bei der Vergabe öffentlicher Aufträge 

einen ¸Bonus erhalten. 

Aufgrund der überproportionalen Ausbildung 

im Handwerk sind Handwerksbetriebe 

stärker von den Kosten im Rahmen 

von Ausbildungsverbünden zu entlasten. 

Zur Organisierung der Umlagefinanzierung 

ist an die bestehenden Strukturen der 

Arbeitsverwaltung anzuknüpfen. Die Ausbildungsabgabe 

ist gemeinsam mit den 

Sozialabgaben auf dem üblichen Wege 

über die Krankenkassen an die Bundesanstalt 

für Arbeit abzuführen. 

Über die Verwendung der Mittel sollen die 

Selbstverwaltungsorgane der Bundesanstalt 

für Arbeit entscheiden. Dies soll weitestgehend 

dezentral, also in den Arbeitsamtsbezirken 

geschehen. 

Eine regionale Erfassung, Förderung und 

Einrichtung von Ausbildungsplätzen ist 

auch öffentliche Aufgabe, die von den 

Gebietskörperschaften, unter finanzieller 

und konzeptioneller Unterstützung durch 

den Bund und die Länder, zu erfüllen ist. 

2. Entwicklung und Förderung neuer Ausbildungsmodelle 

innerhalb des dualen 

Systems 

367

Das duale System bedarf der Weiterentwicklung 

und Modernisierung. Die viel diskutierten 

neuen Ausbildungsmodelle müssen 

jedoch die Qualität der Ausbildung 

sichern und erhöhen, Ausbildungsverkürzungen 

und Ausbildungsgänge unterhalb 

der derzeitigen Standards lehnen wir ab. 

Verbundausbildung 

Zur Sicherung und Ausweitung der Ausbildungsplätze 

sowie zur qualitativen Verbesserung 

der betrieblichen Seite der dualen 

Berufsausbildung bzw. zur Entlastung und 

Weiterbildung der Betriebe und Behörden 

ist verstärkt Ausbildung im Verbund zu 

initiieren. Modellversuche sind gerade in 

Bereichen, die kleinteilig strukturiert sind, 

und innerhalb derer ¸learning by doing 

weit verbreitet ist, zu starten, so z.B. im 

Medien- und Kommunikations-, Freizeit-, 

Messe- und Ausstellungs- und im Umweltschutzbereich. 

Zur Klärung von Ausbildungsbedarf und - 

potentialen, Initiierung und Koordinierung 

von Verbundausbildung sind regionale 

Regiestellen einzurichten, die eng mit allen 

Institutionen der beruflichen Bildung 

(Kammern, Gewerkschaften, Berufsschulen, 

Schulämtern, Arbeitsämtern und kommunalen 

Gebietskörperschaften) zusammenarbeiten. 

Gerade die Verbundausbildung eignet sich, 

vor dem Hintergrund EU einen inhaltlichen/personellen 

Austausch über Ländergrenzen 

hinweg zu ermöglichen, d.h. einzelne 

Ausbildungsabschnitte in 

Fremdbetrieben/-behörden auch auûerhalb 

Deutschlands durchzuführen. Es ist eine 

EU-Vereinbarung anzustreben, derzufolge 

die entsprechende Berufsbildungsregelungen 

der entsendenden Staaten ihre Gültigkeit 

behalten. 

Modulare Ausbildungsmodelle 

Im Rahmen der Diskussion zur modularen 

Ausbildung besteht Klärungsbedarf, was 

sich konkret hinter dieser Forderung verbirgt, 

und v. a., welche Konsequenzen die 

gewünschte ¸Durchlässigkeit in der Ausbildung 

im Hinblick auf ihre Integration in 

das System der sozialen Sicherung, auf die 

368 

Einbindung der Auszubildenden in die 

Erwerbsarbeit, auf ihre Erfassung durch 

das Betriebsverfassungs- bzw. Personalvertretungsgesetz, 

auf die Verbindlichkeit von 

Ausbildungsinhalten, auf die Ausbildungsvergütung 

etc. nach sich zieht. Bei einer 

Zusammensetzung der Ausbildung aus 

Pflicht und Wahlbausteinen stellt sich die 

Frage, ob die Auswahl generell zu einer 

Ausweitung der Grundqualifikation oder 

aber letztendlich zu einer Konzentration 

auf Betriebsspezifika führt, was die Forderung 

nach Flexibilität auf seiten der Auszubildenden 

ad absurdum führen würde. 

Auch besteht die Gefahr einer Öffnung der 

Ausbildungsqualität nach unten; dies würde 

die Wiedereinführung von Schmalspurausbildungen, 

neue Aufsplitterungen und Ausgrenzungen 

in der beruflichen Bildung 

bedeuten. Die Frage des Bedarfs und der 

Verwertbarkeit von Teil-Ausbildungen wird 

gerade von denen, die sie am vehementesten 

fordern, nicht beantwortet. Offen ist 

auch, in welcher Beziehung zum dualen 

System modulare Modelle letztendlich stehen. 

Solange die Unklarheiten und Gefahren 

nicht unzweideutig ausgeräumt werden 

können, erteilt die Bayern-SPD diesen 

Modellen eine Absage. 

3. Stärkung der Regionen 

Zur Aufhebung der groûen regionalen 

Unterschiede hinsichtlich der Ausbildungssituation 

sind gezielte Fördermaûnahmen 

erforderlich: 

± die Erstellung regionaler Berufsbildungsbilanzen 

zur Ermittlung des Bedarfs an 

Ausbildungsplätzen und dessen Abgleichung 

mit der prognostizierten Wirtschaftsentwicklung 

in einer Region 

± Unterstützung kommunaler Berufsbildungsbilanzen 

durch Bund und Länder 

± Durchführung von (jeweils zu Jahresbeginn 

stattfindenden) Ausbildungskonferenzen 

mit dem Ziel einer Verständigung 

zwischen o.a. Institutionen der beruflichen 

Bildung sowie regionalen Planungsbeiräten 

hinsichtlich des (langfristigen) 

Bedarfs und Entwicklungsprognosen

± die Verzahnung der Ausbildungsplanung 

und -förderung mit Ansätzen der regionalen 

Wirtschaftsförderung. 

4. Unterstützung der Mobilität von 

Jugendlichen 

Sowohl im Interesse Jugendlicher als auch 

im Sinne der regionalen Entwicklung hat 

eine wohnortnahe Ausbildung erste Priorität. 

In Anbetracht des enormen Gefälles 

zwischen den Ländern und Regionen ist 

jedoch dann, wenn dieses Ziel nicht eingelöst 

werden kann, die Mobilität der betroffenen 

Jugendlichen gezielt zu fördern. 

Mobilitätshilfen können sein Umzugshilfen 

oder Unterstützung bei der Beschaffung 

von Wohnraum. 

Die Bundesregierung 

± entwickelt eine Wohnraumbörse für 

Jugendliche und 

± erstellt ein Finanzierungs- und sonstiges 

Unterstützungsprogramm (z. B. schafft 

sie entsprechenden Wohnraum in Landesliegenschaften). 

Materielle Voraussetzung für eine Mobilität 

der Auszubildenden ist die Anhebung bzw. 

Sicherung einer existenzsichernden Ausbildungsvergütung. 

Alle Bestrebungen der 

Arbeitgeber, die aktuellen ± i. d.R. bei weitem 

unter dem Niveau der Existenzsicherung 

liegenden ± Ausbildungsvergütungen 

zu kürzen, sind zurückzuweisen. 

5. Qualifizierung der Jugendlichen 

Die bereits im Beschäftigungspakt 

beschlossenen Maûnahmen zur schulischen 

Qualifizierung sind konsequent umzusetzen. 

Vor allen Dingen ist die Vermittlung 

von Schlüsselquatifikationen (Teamfähigkeit, 

soziale Kompetenz, abstraktes Denkvermögen) 

gefordert. Diese sind erforderlich, 

um schnell und flexibel auf 

Veränderungen in Ausbildung und Beruf 

reagieren zu können. 

6. Koordinierung von Angebot und Nachfrage 

Die Bundesregierung macht es sich zur 

Aufgabe, das Berufsbildungsprogramm 

kontinuierlich fortzuschreiben sowie einen 

jährlichen Berufsbildungsbericht zu erstellen, 

der ± regional aufgegliedert ± eine 

qualitative Erhebung der jeweiligen Situation 

bzw. des künftigen Bildungsbedarfs 

umfaût. Für solche Berufsbildungsberichte 

werden Raster entwickelt, die auch von den 

Ländern fortgeschrieben werden können. 

Sowohl im Sinne eines umfassenden und 

rechtzeitigen Überblicks über das Angebot 

bzw. ggf. einen Fehlbedarf an Ausbildungsstellen, 

als auch zur Stärkung der Kompetenz 

der Arbeitsämter zur Berufsberatung 

und Ausbildungsstellenvermittlung sollte 

für alle öffentlichen und privaten Arbeitgeber 

eine Meldepflicht für Ausbildungsplätze 

eingeführt werden, der rechtzeitig 

beim örtlich zuständigen Arbeitsamt nachzukommen 

ist. 

Darüber hinaus berichtet die Bundesregierung 

jährlich über Bedarf und Entwicklung 

zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses. 

7. Verbesserung der Ausbildungssituation 

Bundeseinheitliche Regelung aller Ausbildungen 

Der Bund muû seine bisherige Blockadehaltung 

gegenüber einer einheitlichen 

Regelung aller Ausbildungsberufe im Rahmen 

des BBiG aufgeben und einer bundeseinheitlichen 

Neuordnung der Ausbildung 

in den Gesundheits-, Heil-, Pflege- und 

Sozialberufen zustimmen. 

Der Staat als Ausbilder muû in quantitativer 

wie qualitativer Hinsicht eine Vorbildfunktion 

wahrnehmen. Wo immer das 

möglich ist, sind Ausbildungen im dualen 

System beamtenrechtlichen Sonderwegen 

vorzuziehen. 

Berufsschule 

Die Qualität der Berufsschulen ist zu verbessern. 

Die technische, personelle und 

räumliche Ausstattung ist dem Stand der 

Gymnasien anzupassen. Ziel muû sein eine 

Gleichstellung von beruflicher und allgemeiner 

Bildung. 

In Anbetracht der starken Weltmarktorientierung 

der Bundesrepublik ist ein qualifi- 

369

zierter Fremdsprachenunterricht an den 

Berufsschulen ± unabhängig vom Ausbildungsberuf 

± unverzichtbar. 

Im Sinne einer Kooperation der Lernorte 

sind institutionalisierte regionalisierte 

Gespräche zwischen Berufsschulen, Lehrerinnenverbänden, 

Wirtschaft, Gewerkschaften 

und Schulaufwandsträgern sicherzustellen, 

wie auch gemeinsame Fortbildungen 

von Lehrerinnen und Ausbilderinnen 

durchzuführen. 

In einer Zeit erhöhten Leistungsdrucks 

und gesteigerter Flexibilitätsanforderungen 

gegenüber Jugendlichen ist dringend eine 

Schulsozialarbeit an den Berufsschulen zu 

entwickeln. Dazu sind Förderprogramme 

aufzubauen sowie entsprechend Sozialpädagoginnen 

einzustellen und zu qualifizieren. 

8. Ausbildung für alle Jugendlichen 

Junge Frauen 

Vor dem Hintergrund der anhaltenden und 

in einigen Fällen sogar wieder zunehmenden 

Ausgrenzung junger Frauen vom Ausbildungsmarkt 

fordert die SPD eine 50%- 

Quote für junge Frauen bei der Besetzung 

der Ausbildungsplätze in den Ausbildungsberufen 

und -branchen, in denen Frauen 

unterrepräsentiert sind. Zur Unterstützung 

einer langfristigen Veränderung von 

geschlechtsbezogenen Rollen- und Vorbildern 

für junge Menschen müssen Wege 

gefunden werden, Frauen auch in einer 

angemessenen Anzahl als Ausbilderinnen in 

den Betrieben und Behörden zu berücksichtigen. 

Die auf der Weltfrauenkonferenz 

in Peking 1995 beschlossene Aktionsplattform 

verpflichtet auch die Bundesrepublik 

Deutschland zur Beobachtung der Situation 

von Frauen in der Ausbildung und 

deren Unterstützung. Danach müssen auch 

entsprechende Fördermaûnahmen ergriffen 

und Mittel zur Verfügung gestellt werden. 

Berufsvorbereitungsjahr 

Angesichts einer sich immer mehr zuspitzenden 

Situation am Ausbildungsstellenmarkt 

ist das Berufsvorbereitungsjahr (BVJ) 

ein wesentliches Element zur Qualifizie- 

370 

rung von Jugendlichen, die einen Ausbildungsplatz 

anstreben, aber keinen erhalten. 

Demzufolge 

± muû das BVJ sowohl quantitativ ausgedehnt 

als auch qualitativ erhalten bleiben, 

d.h. die Stundenzahl ist ab dem 

Schuljahr 1997/98 wiederum auf 34 

anzuheben und es sind entsprechende 

Planstellen zu schaffen 

± ist die Stundenzahl für Jugendliche, die 

kein Betriebspraktikum machen können, 

aufzustocken, um Leerzeiten zu vermeiden 

± ist die Handlungskompetenz von Lehrkräften 

an beruflichen Schulen im 

Umgang mit lern- und leistungsschwächeren 

Jugendlichen zu schulen 

± ist das BVJ wissenschaftlich zu begleiten, 

um die Übergänge in eine betriebliche 

Ausbildung feststellen und die Erfahrungen 

mit den Betriebspraktika auswerten 

zu können. 

Je besser die Verzahnung der für den Bildungsbereich 

Zuständigen funktioniert und 

je differenzierter die Problematik vor Ort 

angegangen wird, desto eher kann eine 

erforderliche Flexibilität erreicht werden. 

Dazu ist u.a. erforderlich 

± bei den Ausbildungskonferenzen frühzeitig 

den Bedarf sowie Maûnahmenträger 

für das BVJ festzustellen 

± Jugendliche, die keinen Ausbildungsplatz 

finden, rechtzeitig und umfassend über 

¸Alternativ -Möglichkeiten zu informieren 

± die Träger der öffentlichen Jugendhilfe 

miteinzubeziehen. 

9. Ausbildungsabbrüchen entgegenwirken 

Ausbildungsabbrüchen ist durch eine verbesserte 

Informationspolitik (Schulen, 

Kammern, Gewerkschaften, Arbeitsamt), 

bspw. durch Intensivierung der Ausbildungspraktika, 

organisierte Betriebsbesichtigungen 

und -gespräche im Rahmen des 

Schulunterrichts u. a., wie auch ± wo sinnvoll 

± durch die Berufsschulsozialarbeit 

vorzubeugen.

10. Übergang zur Hochschule 

Im Sinne einer anzustrebenden Gleichstellung 

von beruflicher und allgemeiner Bildung 

ist Absolventinnen einer betrieblichen 

Berufsausbildung der Zugang zur Hochschule 

zu erleichtern. Die Hochschulzugangsberechtigung 

soll ausnahmslos auch 

durch eine abgeschlossene Berufsausbildung 

und 13 Jahre Schulbildung (einschl. 

der Berufsschullehre, ggf. auch zu ergänzen 

durch eine entsprechende Anzahl an Jahren 

der Berufstätigkeit) erreicht werden können. 



Antrag I 290 

Unterbezirk Main-Kinzig 


Umlagefinanzierung 

Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion 

wird aufgefordert, alle gesetzgeberischen 

Schritte zur Einführung einer Umlagefinanzierung 

in der beruflichen Bildung 

einzuleiten. Die Landesregierungen werden 

aufgefordert, im Bundesrat die Initiative 

der SPD-Bundestagsfraktion zu unterstützen. 

(Angenommen) 

Antrag I 291 



Jugend gestaltet Zukunft 

Politische Mitwirkung und soziales Engagement 

sind Wesensmerkmale einer aktiven 

Demokratie. Der ehrenamtlichen Tätigkeit 

kommt dabei eine besondere Bedeutung 

zu. Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer 

setzen sich für eine solidarische und 

menschliche Gesellschaft ein. Die Möglichkeiten 

der Gestaltung und Teilhabe sind 

dabei genauso Basis ehrenamtlichen Engagements 

wie die Chance persönlicher 

Selbstverwirklichung durch die eigene 

Arbeit. 

Dies gilt im Besonderen für junge Menschen, 

die sich freiwillig engagieren. Sie 

bevorzugen Felder des Engagements, die 

Selbstentfaltung, Identitätsfindung und 

einen hohen Freizeitwert versprechen. Mit 

ihrer Arbeit wollen junge Menschen gestalten, 

daher ist es ihnen wichtig, daû reden 

und handeln nah beieinander liegen. Sie 

wollen ihre Fähigkeiten und ihre Phantasie 

einbringen und ihre Zukunft gestalten. 

Die Formen freiwilligen Engagements von 

Jugendlichen und jungen Erwachsenen sind 

vielfältig: Kontinuierlich oder zeitlich 

begrenzt, der inhaltlichen Bandbreite von 

Kinder- und Jugendgruppen verpflichtet 

oder begrenzt auf eine inhaltliche Ausrichtung, 

zum Beispiel in einem Projekt. Freiwillige 

Tätigkeit von Jugendlichen findet 

statt in Jugendverbänden, Initiativen, Projekten, 

Gewerkschaften oder in Parteien 

Interessenorientierte freiwillige Tätigkeit 

oder ehrenamtliche Arbeit bleibt Grundlage 

unseres auf Beteiligung angelegten Bildes 

einer demokratischen Gesellschaft. 

Es ist wichtig, jungen Menschen deutlich 

zu machen, daû ihr Engagement gewollt ist 

und daû sie mit ihrem Einsatz etwas bewegen 

können. Wir wollen daher die Voraussetzungen 

dafür schaffen, daû Jugendliche 

ihre Kommunikationsbedürfnisse realisieren 

und ihre Lebensräume aktiv mitgestalten 

können, und wir wollen die Eigeninitiative, 

durch die sich phantasievolle 

Lebensräume entwickelt haben, unterstützen. 

Die SPD will ehrenamtliche Arbeit und die 

Selbstorganisation stärken. Diese sozialen 

Qualifikationen müssen stärker als bisher 

gesellschaftlich anerkannt werden. Die 

Arbeit ehrenamtlicher Helferinnen und 

Helfer muû gefördert und unterstützt werden. 

Daher werden wir ihre Situation 

durch folgende Maûnahmen verbessern: 

1. den Ausbau und die Weiterentwicklung 

der Aus-, Weiter- und Fortbildungsangebote 

für freiwillig/ehrenamtliche 

371

Tätigkeit sowie deren bedarfsgerechte 

Finanzierung 

2. die Einführung einer bundesweit einheitlichen 

Jugendleiter/in-Card, die zum 

einen den § 73 des KJHG mit Leben 

füllt und zum anderen genutzt werden 

kann, für Jugendleiter/innen Anerkennung 

und Vergünstigungen zu ermöglichen 

3. die Schaffung einer bundeseinheitlichen 

Regelungen für Freistellungen und Sonderurlaub 

4. die Berücksichtigung des ehrenamtlichen 

Engagements bei der Studienplatzvergabe 

durch die Zentralstelle für die 

Vergabe von Studienplätzen (ZVS), um 

sicherzustellen, daû die Betroffenen ihre 

ehrenamtlichte Tätigkeit am Heimatort 

fortsetzen können. 

5. den Einsatz ehrenamtlicher Mitarbeiter, 

die ihren Wehr- oder Ersatzdienst ableisten, 

an Einsatzorten, die die Fortsetzung 

der ehrenamtlichen Tätigkeit 

ermöglichen. 

6. eine finanzielle Förderung der ehrenamtlichen 

Tätigkeit durch die Übernahme 

der Kosten, die in ihrem Rahmen 

anfallen. 

(Angenommen) 


Studienbedingungen 

verbessern, Hochschulen 

ausbauen und reformieren 

1. Für die SPD sind Bildung, Wissenschaft 

und Forschung Schlüsselressourcen für die 

gesamte wirtschaftliche und gesellschaftliche 

Entwicklung. Ihre Bedeutung wird im 

Übergang zu einer nachindustriellen 

Gesellschaft noch weiter zunehmen. 

Moderne Gesellschaften werden daher Bildungs- 

und Qualifikationspotentiale entwickeln 

müssen, damit sie die Daueraufgabe, 

immer wieder Innovationen zu 

initiieren und umzusetzen, bewältigen können. 

Als Konsequenz hat die SPD deshalb 

372 

eine deutliche Verstärkung der Bildungsanstrengungen 

zu einem Kernprojekt ihrer 

Innovationsstrategie gemacht. 

Der Streik der Studierenden an Hochschulen 

in verschiedenen Ländern ist ein 

öffentliches Signal, damit endlich die Weichen 

für eine verträgliche Zukunft an den 

Hochschulen gestellt werden. Die Situation 

an den einzelnen Hochschulen und in den 

verschiedenen Studienfächern ist unterschiedlich. 

Die Studierenden streiken, um ihren Protest 

gegen unhaltbare Zustände an den 

deutschen Hochschulen und der bundesdeutschen 

Sparpolitik im Bildungs- und 

Sozialbereich zum Ausdruck zu bringen. 

Den streikenden Studierenden nur Verständnis 

entgegenzubringen reicht allein 

nicht aus. Den Worten müssen alsbald 

Taten folgen. 

2. Wir Sozialdemokraten wollen, daû der 

Bildungs- und Wissenschaftsstandort 

Deutschland nicht zum Brachland verkommt. 

Eine grundlegende Veränderung 

der Finanz- und der Bildungspolitik ist 

dringend erforderlich. 

Ursache für die Unterfinanzierung des Bildungssystems 

sind die erodierenden Staatseinnahmen. 

Deswegen bedarf es einer 

wesentlichen Neuorientierung der Steuerpolitik. 

Ziel muû es sein, dem Staat zu 

ermöglichen, seinen wesentlichen Aufgaben 

in Zukunft wieder gerecht zu werden. Das 

Problem der ungerechten Steuererhebung 

muû angegangen werden. Es kann nicht 

sein, daû der Staat sich hauptsächlich aus 

der Lohn- und Einkommensteuer sowie 

indirekten Steuern (Mehrwertsteuer, Mineralöl- 

und Tabaksteuer), also von den kleinen 

und mittleren Einkommen, finanziert. 

Die Finanzierung und die inhaltliche Ausgestaltung 

von Bildung, Wissenschaft und 

Forschung ist Aufgabe des Staates. Bildung 

darf nicht weiter kaputt gespart werden. 

Stellen- und Mittelkürzungen haben dazu 

geführt, daû Hochschulgebäude sich vielfach 

in schlechtem Zustand befinden, Lehrveranstaltungen 

überfüllt, die Lehrmittel 

veraltet sind und Dozentinnenstellen feh-

len. Soll die Leistungs- und Konkurrenzfähigkeit 

der deutschen Hochschulen 

gewahrt oder wiedergewonnen werden, 

muû auch ein universales Studiengangspektrum 

erhalten werden, anstatt einseitig 

wirtschaftsorientierte Schmalspurhochschulen 

zu schaffen. 

Der Bildung kommt eine Schlüsselposition 

bei der Gestaltung der Gesellschaft zu. Sie 

hat ein Bewuûtsein von zentralen Problemen 

der Gegenwart und Zukunft zu vermitteln. 

Die Erforschung der Ursachen globaler 

Probleme und die Erarbeitung von 

Lösungsstrategien stehen im Vordergrund. 

Das Bildungssystem muû von gleichberechtigter 

Teilhabe ausgehen und darf keine 

Unterschiede nach der Herkunft oder Mittelausstattung 

der Lernenden machen. Bildung 

muû finanziell so ausgestattet sein, 

daû Chancengleichheit gewahrt bleibt. 

3. Die SPD fordert die Bundesregierung 

auf, mit den Ländern unverzüglich Verhandlungen 

über ein kurzfristiges Aktionsprogramm 

vordringlicher Maûnahmen und 

ein mittelund langfristiges Sanierungsund 

Modernisierungsprogramm für die 

Hochschulen aufzunehmen. In diese Beratungen 

sind die Vorschläge der Studierendenverbände, 

der Hochschulorganisationen 

und der Hochschulen einzubeziehen. Die 

Probleme der Hochschulen rechtfertigen 

keinen weiteren Aufschub. 

Die Koalitionsfraktionen haben bei der 

abschlieûenden Beratung des Bundeshaushalts 

1998 ein solches Verhandlungsangebot 

der SPD ausgeschlagen. Statt dessen 

haben sie einen Beschluû über ihre ¹einmalige 

Aktionshilfe für ein Hochschul-Bibliotheksprogramm 

der Länderª verabschiedet. 

Ein solches Trostpflaster für die Studierenden 

löst die Probleme der Hochschulen 

und der Studierenden nicht. Der Bund 

wird so seiner Verantwortung für die 

Finanzierung der Hochschulen nicht 

gerecht. 

Der Bund hat in den letzten Jahren keine 

ausreichende finanzielle Ausstattung für die 

Hochschulen sichergestellt (Gemeinschaftsaufgaben 

Hochschulbau, Forschungsförderung). 

Die Länder sind nicht mehr in der 

Lage, angesichts der Situation der öffentlichen 

Haushalte die Kürzungen des Bundes 

zu kompensieren. 

4. Die jahrelange Vernachlässigung der 

Hochschulen ist unverantwortlich: 

± weil wir als rohstoffarmes Land auf Wissen 

und Qualifikation elementar angewiesen 

sind; 

± weil wir die Studierenden auf diese 

Weise zu den langen Studienzeiten nötigen, 

die die Bundesregierung dann 

beklagt; 

± weil wir ein Interesse daran haben, daû 

viele junge Menschen gute Qualifizierungen 

erhalten; 

± weil wir den jungen Menschen eine gute 

Ausbildung schulden. 

In den nächsten Jahren wird die Zahl der 

Studierenden weiter ansteigen. Eine 

Gesellschaft, die den Bildungswillen ihrer 

Jugend als Last oder gar als ¹Überlastª 

empfindet, darf sich über Protest nicht 

wundern. 

Allen Überlegungen, die hohe Belastung 

unserer Hochschulen durch eine 

Erschwerung des Zugangs zum Studium zu 

reduzieren, erteilen wir eine klare Absage. 

Wenn wir eine zukunftsorientierte Wirtschafts- 

und Gesellschaftspolitik verwirklichen 

wollen, haben wir nicht zu viele, sondern 

zu wenig Studierende. Die 

Begrenzung der Studentenzahlen durch 

Einführung von Studiengebühren lehnen 

wir daher ebenso ab wie eine Privatisierung 

der Hochschulen. Gleichzeitig treten wir 

für eine bedarfsgerechte Ausbildungsfinanzierung 


5. Die Universitäten und Fachhochschulen 

bedürfen der demokratischen Umgestaltung. 

Hochschulgremien müssen von einer 

kollegialen Entscheidungsfindung ausgehen 

und dürfen nicht durch autokratische 

Strukturen zerstört werden. Für die Sozialdemokraten 

steht fest, daû unter dieser 

Bedingung die Hochschulen mehr Autonomie 

und mehr Gestaltungsspielraum erhalten 

sollen. Die Hochschulen müssen die 

Autonomie nutzen, um auch selbst dafür 

zu sorgen, daû die öffentlichen Mittel effi- 

373

zient eingesetzt werden und sie ihre Aufgaben 

besser wahrnehmen können. 

Eine stärkere Orientierung auf die Anforderungen 

der Studierenden, ein stärkeres 

Gewicht auf eine verbesserte Lehre, eine 

bessere Betreuung der Anfangssemester, 

eine effizientere Selbststeuerung der Hochschulen 

und eine Qualitätssicherung der 

Forschung müssen Schritt für Schritt in 

Angriff genommen werden. Die Betreuung 

gerade der Anfangssemester muû verbessert 

werden, damit sie ihre akademischen Freiheiten 

im Interesse eines zielgerichteten, 

zügigen Studiums selbstverantwortlich 

wahrnehmen können. 

Mit einer gröûeren Haushaltsautonomie 

auf der Grundlage klarer Zielvereinbarungen, 

der kontinuierlichen Evaluation von 

Forschung und Lehre und einem effizienteren 

Hochschulmanagement wollen wir 

diese Ziele erreichen. Notwendig ist auch 

eine den Aufgaben adäquate Organisationsreform 

der Hochschulen. 

Der Anteil der Frauen am wissenschaftlichen 

Personal ist zu niedrig. Von 100 Professorinnen 

sind im bundesweiten Durchschnitt 

nur 8,5 % Frauen. Daher fordern 

wir, deren Anteil sukzessive deutlich zu 

erhöhen. In Forschung und Lehre sollen 

freiwerdende Stellen verstärkt mit Frauen 

besetzt werden. 

6. In der Kritik der Studierenden steht 

auch der Entwurf für ein neues Hochschulrahmengesetz 

(HRG). Die Länder haben 

im Bundesrat eine Reihe von notwendigen 

Ergänzungen und Korrekturen am Entwurf 

der Bundesregierung vorgelegt. Vor allem 

haben die Länder beantragt, die Studiengebührenfreiheit 

im Hochschulrahmengesetz 

festzuschreiben. 

Im neuen HRG betrifft eine zentrale Veränderung 

die Einführung einer neuen Studienstruktur 

(Bachelor/Master). Für die 

SPD ist dies nur akzeptabel unter folgenden 

Voraussetzungen: 

± Es handelt sich um die Erprobung neuer 

Studienstrukturen, soweit hierfür einzelne 

Fächer tatsächlich geeignet sind. 

Bevor die herkömmlichen Abschlüsse 

(Diplom, Staatsexamen, Magister) hier- 

374 

durch abgelöst werden, müssen die 

erprobten neuen Studiengänge eingehend 

evaluiert werden, auch hinsichtlich 

der Verwertbarkeit der neuen Abschlüsse 

auf dem Arbeitsmarkt unter Einschluû 

des öffentlichen Dienstes. 

± Ziel ist die europäische Harmonisierung 

von Hochschulabschlüssen, nicht die 

willkürliche Zweiteilung des Studiums 

mit dem Ziel, die groûe Masse der Studierenden 

in Kurzausbildungsgängen 

möglichst rasch durch die Hochschulen 

zu bringen und ihnen eine wissenschaftliche 

Ausbildung vorzuenthalten. 

± Zwischen Bachelor- und anschlieûendem 

Master-Studiengang muû Durchlässigkeit 

gewährleistet werden, d. h. alle Absolventen 

eines Bachelorstudienganges müssen 

das Recht haben, anschlieûend den 

Masterstudiengang zu absolvieren. 

± Dies erfordert zwingend, daû der 

Anspruch auf individuelle Ausbildungsförderung 

den Masterstudiengang mit 

einschlieût. 

Der vorliegende HRG-Entwurf wird in 

einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses 

für Bildung und Forschung des Deutschen 

Bundestages am 5. Dezember 1997 

zusammen mit den Studierendenverbänden 

und den Organisationen im Hochschulbereich 

erörtert. Die SPD erwartet, daû die 

Ergebnisse der Anhörung in die abschlieûenden 

parlamentarischen Beratungen einflieûen. 

Wir wollen substantielle Verbesserungen 

durchsetzen. Hiervon machen wir 

unser endgültiges Votum zur HRG- 

Novelle abhängig. Hierzu gehören: 

± keine Einführung von Studiengebühren 

± eine verfaûte Studentenschaft in allen 

Ländern 

± Reform der Studieninhalte und Strukturen 

ohne neue Zugangsbarrieren 

± Öffnung für qualifizierte Berufstätige 

± eine bessere Frauenförderung 

± eine tarifvertragliche Öffnungsklausel für 

Zeitverträge. 

7. Die HRG-Novelle mit den von uns 

geforderten ¾nderungen ist ein Baustein

für eine notwendige Reform der Hochschulen. 

Diese Reform muû einschlieûen: 

± ein neues Ausbildungsförderungssystem, 

in dem alle ausbildungsbezogenen staatlichen 

Leistungen zusammengefaût werden, 

und das nach Bedarf aufgestockt 

wird, damit auch Kindern weniger wohlhabender 

Eltern ein Studium ermöglicht 

wird, 

± eine deutliche Aufstockung der Hochschulbauförderung, 

um für die steigenden 

Studentenzahlen die notwendigen 

Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, 

± eine deutliche Aufstockung der Mittel 

für Forschung und die Verbesserung des 

Wissenschaftstransfers, 

± eine Reform der Personalstruktur und 

die Förderung des wissenschaftlichen 

Nachwuchses an den Hochschulen. 

(Angenommen) 



Punkt 3: Unsere Handlungsmaximen: 

Der erste Unterpunkt erhält folgende 

Fassung: 

± Wir wollen die integrierende und orientierende 


zugleich nutzen. In unserer Gesellschaft 

zeigen sich Spaltungstendenzen, die sich 

auch im Bildungswesen, in den Schulen 

widerspiegeln. Wir Sozialdemokratinnen 

und Sozialdemokraten müssen daher den 

fortschreitenden sozialen Differenzierungen 

zwischen den Schulen begegnen. 

Es gilt heute mehr denn je deutlich zu 

machen, da die integrierte Gesamtschule 

für die SPD die bevorzugte Schulform 

ist, deren möglichst flächendeckende 

Ausbreitung durch besondere Förderung, 

pädagogische Kooperation mit ortsnahen 

Grundschulen und Aufklärung der 

Eltern voranzutreiben ist. Die Weiterentwicklung 

dieser Schulform ist jedoch 

längst nicht abgeschlossen. Durch Förderkurse 

und verstärkte Zusammenarbeit 

der LehrerInnen (gemeinsame Unter- 

richtsvorbereitung usw.) muû eine 

höhere Durchlässigkeit innerhalb der 

Gesamtschulen erreicht werden. 

Gerade durch Budgetierung der Schulen 

und die Aufstellung von Schulprogrammen 

ist bei allen positiven Effekten auch 

eine verstärkte Ausbildung der finanziellen 

und sozialen Ungleichheiten zwischen 

den Schulen zu befürchten. Es 

sind daher Sondertöpfe für den Strukturausgleich 

zwischen Schulen einzurichten. 

Tendenzen, die freie Schulwahl durch 

das Abschieben von schwächeren SchülerInnen 

an andere Schul(-formen) und 

das Aufstellen von inoffiziellen Aufnahmekriterien 

einzuschränken ist entschieden 

entgegenzutreten. 

Schule ist die wichtigste Integrationsinstanz 

unserer Gesellschaft. Sozialdemokratische 

Bildungspolitik muû dies in 

besonderer Weise berücksichtigen. Dies 

gilt aber auch für den Beitrag, den unser 

Bildungssystem für den inneren Zusammenhalt 

und das Zusammenwachsen 

Deutschlands leisten kann. 

An den zweiten Unterpunkt wird angefügt: 

Die SPD bekennt sich jedoch ausdrücklich 

zum 13. Schuljahr. Das Überspringen von 

Klassen kann nur in Ausnahmefällen sinnvoll 

sein. Eine ¹Straffungª der Oberstufe 

auf zwei Jahre ist für die SPD indiskutabel. 

An den vierten Unterpunkt wird angefügt. 

Es ist nötig, jeder Lehrerin und jedem 

Lehrer ein Mindestmaû an jährlichen Fortbildungsveranstaltungen 

gesetzlich aufzuerlegen, 

um die neuen pädagogischen didaktischen 

und inhaltlichen Ansätze schneller 

als bisher an die Schulen zu tragen. 

Hinter dem fünften Unterpunkt wird eingefügt. 

± Demokratie soll in der Schule nicht nur 

gelernt, sondern auch gelebt werden. Im 

Unterricht soll den SchülerInnen Partizipation 

und Engagement in der Demokratie 

nahegelegt werden. Daû es der 

Gesellschaft ernst ist damit, sollten 

SchülerInnen schon in der Schule erfahren. 

Allerdings müssen diese wissen, daû 

375

376 

sie ernstgenommen werden und ihre 

Vorschläge und Konzepte eine faire 

Chance haben. Ihr Wort und Gewicht 

haben, sonst resignieren sie und ziehen 

ihr Engagement zurück. Durch weitergehende 

Kompetenzen der Schülervertretungen 

können SchülerInnen viel eher 

dazu bewegt werden, sich an der Schule 

zu engagieren. Nicht zuletzt sind die 

Erfahrungen, die hier gemacht werden 

auch prägend für das Verhalten in der 

Demokratie, auch lange nach der Schulzeit. 


Wissenschaft beim Parteivorstand)

Organisationspolitik 

Antrag O 292 



§§ 28±30 

§28 

(1) Der Parteirat berät den Vorstand und 

fördert durch eigene Initiativen die Willensbildung 

in der Partei. 

(2) Der Parteirat ist anzuhören vor 

Beschlüssen des Parteivorstandes über 

± grundlegende auûen- und innenpolitische 

Entscheidungen, 

± grundsätzliche organisatorische Fragen, 

± Einrichtungen von zentralen Parteiinstitutionen, 

die die Partei dauernd erheblich 

belasten, 

± die Vorbereitung von Bundestags- und 

Europawahlen. 

(3) Über die von einem Bundesparteitag an 

den Parteirat überwiesenen Anträge 

beschlieût der Parteirat abschlieûend. 

(4) Über die von einem Bundesparteitag an 

den Parteivorstand und Parteirat überwiesenen 

Anträge beschlieût der Parteivorstand, 

nachdem der Parteirat zuvor eine 

Empfehlung abgegeben hat. 

(5) Der Parteirat faût Beschlüsse im Rahmen 

seiner Aufgaben, soweit diese nicht 

durch Gesetz oder Satzung anderen Organen 

vorbehalten sind. Seine Rechte aus den 

§§ 6 Abs. 2, 17 Abs. 2 Organisationsstatut 

und § 1 Abs. 4 Finanzordnung bleiben 

unberührt. 

(6) Der Parteirat wählt auf Vorschlag des 

Parteivorstandes die Delegierten für die 

Sozialdemokratische Partei Europas. 

(7) Der Parteirat berät bei der Abstimmung 

der Politik in Europa, im Bund, in 

den Ländern und Gemeinden. 

§29 

(1) Der Parteirat setzt sich zusammen: 

1. Mitglieder 

90 von den Parteitagen der Bezirke/Landesverbände 

in geheimer Abstimmung zu 

wählende Vertreter und Vertreterinnen. 

Dabei erhält jeder Bezirk/Landesverband 

vorab ein Grundmandat. Die weiteren 

Mandate werden nach dem Schlüssel für 

die Errechnung der Delegiertenzahlen auf 

den Bundesparteitagen auf die Bezirke/ 

Landesverbände verteilt. 

2. Beratende Mitglieder 

a) die Mitglieder der Kontrollkommission, 

b) die Vorsitzenden der Landesverbände in 

den Ländern mit mehr als einem Bezirk, 

c) die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen, 

d) der oder die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, 

e) der Vorsitzende oder die Vorsitzende 

der Gruppe der SPD-Abgeordneten im 

Europaparlament, 

f) die sozialdemokratischen Mitglieder der 

EU-Kommission, 

g) die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten 

und Ministerpräsidentinnen bzw. 

stellvertretenden Ministerpräsidenten 

und Ministerpräsidentinnen der Länder, 

h) die sozialdemokratischen Mitglieder der 

Bundesregierung, 

i) der oder die Vorsitzende des Seniorenrats, 

j) der oder die Vorsitzende des Gewerkschaftsrats, 

377

k) der oder die Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaften 

auf Bundesebene, 

l) der oder die Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates 

der SPD, 

m)die leitenden Landes- und Bezirksgeschäftsführer/innen. 

Der Parteivorstand nimmt an den Sitzungen 

des Parteirates teil. 

(2) Für die Leitung der Sitzungen wählt 

der Parteirat eine Vorsitzende oder einen 

Vorsitzenden und deren bzw. dessen Stellvertreter 

oder Stellvertreterin. 

§ 30 

(1) Der Parteirat wird durch den Vorsitzenden 

oder die Vorsitzende des Parteirates 

im Benehmen mit dem Parteivorstand 

unter Angabe der Tagesordnung einberufen. 

Er tritt in der Regel vierteljährlich 

zusammen. 

(2) Auf Antrag eines Drittels seiner Mitglieder, 

der zu begründen ist, muû eine 

auûerordentliche Sitzung einberufen werden. 

(3) Die Einladungen sollen den Mitgliedern 

des Parteirates in der Regel spätestens 

fünf Tage vor der Sitzung zugehen. 

(Angenommen) 

Antrag O 296 



§ 8 a 

Die SPD bildet zusammen mit europäischen 

Schwesterparteien die Sozialdemokratische 

Partei Europas (SPE). 

Der Parteivorstand gewährleistet die Beteiligung 

der Parteimitglieder an der Willensbildung 

innerhalb der SPE, wobei die Gliederungen 

und die Fraktion im EU- 

378 

Parlament vorrangig zu berücksichtigen 


(Angenommen) 

Antrag O 297 



§ 20 

Die Delegierten der SPD für Konferenzen 

der SPE sollen künftig nicht mehr nach 

Zugriffs- oder Zufallsprinzip ausgewählt, 

sondern vom Bundesparteitag gewählt werden. 

Dementsprechend ist das Organisationsstatut 

in § 20 um eine Ziffer zu erweitern. 

Nach Ziffer 2 ist eine neue Ziffer 3 zu 

ergänzen; die bisherigen Ziffern 3 und 4 

werden zu Ziffer 4 und 5. 

§ 20,3. lautet künftig: 

3. die Wahl von Delegierten zu SPE-Konferenzen. 

Jeder Bezirk/Landesbezirk erhält ein 

Grundmandat. Hierfür haben die Bezirke 

ein Vorschlagsrecht. Für die restlichen 

Delegierten werden Vorschläge aller 

Antragsberechtigten berücksichtigt. 

(Überwiesen an Parteivorstand und 

Parteirat) 

Antrag O 298 

Unterbezirk Saarbrücken-Stadt 

Ortsverein Luxemburg 

(Landesverband Saar) 

Europa der BürgerInnen 

Der SPD-Parteivorstand und die SPE werden 

aufgefordert, die satzungsrechtlichen 

Voraussetzungen zu schaffen, daû

1. die Sozialdemokratische Partei Europas 

(SPE) die Mitgliedschaft einzelner Parteimitglieder 

vorsieht und dies von allen 

Mitgliedsparteien-anerkannt wird; 

2. Parteimitglieder, die in einem anderen 

Mitgliedstaat wohnen, in der sozialdemokratischen 

Partei dieses Mitgliedstaates 

als gleichberechtigte Mitglieder 

aufgenommen werden können; 

3. die SPE den Status dieser Mitglieder 

hinsichtlich Beitragspflicht und Teilnahme 

an eventuellen SPE-weiten 

Abstimmungen regelt, um doppelte 

Pflichten oder Rechte zu vermeiden; 

4. die SPE die grenzüberschreitende 

Zusammenarbeit regionaler Parteistrukturen 

fördert und diesen Gremien eine 

angemessene Vertretung auf ihren Kongressen 

einräumt; 

5. die individuellen Mitglieder der SPE 

die Möglichkeit erhalten, entsprechend 

ihrem zahlenmäûigen Anteil Delegierte 

zu den Kongressen der SPE zu entsenden; 

6. die Delegierten der nationalen Mitgliedsparteien 

zu den Kongressen der 

SPE von der Basis gewählt und nicht 

lediglich von den Parteileitungen 

bestimmt werden; 

7. die Fraktion der SPE im Europäischen 

Parlament in allen Organen der SPE 

gleichgewichtig vertreten ist; 

8. die SPE eine verbindliche Wahlkampfplattform 

verabschiedet, ausführliche 

Stellungnahmen zu europäischen Politikfeldern 

erarbeitet und ein künftiges 

europäisches Parteiprogramm entwikkelt; 

9. die SPE über die notwendigen Finanzmittel 

verfügen sollte, um im Sinne von 

Art. 138 a EG-V auf europäischer Ebene 

Informations- und Wahlkampagnen 

durchzuführen; 

10. die SPE die Mitgliedsparteien dazu 

anhält, zu den Europa- und Kommunalwahlen 

eine angemessene Zahl von 

Kandidatinnen aus anderen Mitgliedstaaten 

aufzustellen. 


Antrag O 299 


Europa der BürgerInnen 

Der Bundesparteitag fordert den SPD-Parteivorstand 

und den Vorstand der SPE auf, 

für die Durchführung der nachstehenden 

Vorschläge Sorge zu tragen und die jeweils 

erforderlichen satzungsgemäûen Beschlüsse 

zu fassen. 

1. Parteimitglieder, die in einem anderen 

Mitgliedstaat wohnen, in der sozialdemokratischen 

Partei dieses Mitgliedstaates 

als gleichberechtigte Mitglieder aufgenommen 

werden können; 

2. die SPE den Status dieser Mitglieder 

hinsichtlich Beitragspflicht und Teilnahme 

an eventuellen SPE-weiten 

Abstimmungen regelt, um doppelte 

Pflichten oder Rechte zu vermeiden; 

3. die SPE die grenzüberschreitende 

Zusammenarbeit regionaler Parteistrukturen 

fördert. 

4. die Delegierten der nationalen Mitgliedsparteien 

zu den Kongressen der 

SPE von der Basis gewählt und nicht 

lediglich von den Parteileitungen 

bestimmt werden; 

5. die Fraktion der SPE im Europäischen 

Parlament in allen Organen der SPE 

angemessen vertreten ist; 

6. die SPE eine verbindliche Wahlkampfplattform 

verabschiedet, ausführliche 

Stellungnahmen zu europäischen Politikfeldern 

erarbeitet und ein künftiges 

europäisches Parteiprogramm entwikkelt; 

7. die SPE über die notwendigen Finanzmittel 

verfügen sollte, um im Sinne von 

Art. 138 a EG-V auf europäischer Ebene 

Informations- und Wahlkampagnen 

durchzuführen; 

8. die SPE die Mitgliedsparteien dazu 

anhält, zu den Europa- und Kommunalwahlen 

eine angemessene Zahl von KandidatInnen 

aus anderen Mitgliedstaaten 

aufzustellen. 


379

Antrag O 300 



§ 10 

§ 10 des Organisationsstatuts der Sozialdemokratischen 

Partei Deutschlands wird um 

folgenden Absatz 2 ergänzt: 

¹Im Rahmen eines Modellprojektes können 

bis zum 31. 12. 2000 für die Arbeitsgemeinschaft 

der Jungsozialistinnen und 

Jungsozialisten folgende Regelungen 

erprobt werden: 

Unterschreitet bei Wahlen für den Bundesvorstand 

oder für Delegationen zum Bundeskongreû 

die Zahl der gewählten Kandidatinnen 

einen Anteil von 40 %, so 

verringert sich die Gröûe des Bundesvorstandes 

bzw. der Delegation so weit, daû 

die Zahl der weiblichen Mitglieder des 

Bundesvorstandes bzw. der Delegation 

einen Anteil von mindestens 40 % erreicht. 

Der Mann bzw. die Männer mit der niedrigsten 

Stimmenzahl gehört bzw. gehören 

in diesem Fall dem Bundesvorstand bzw. 

der Delegation nicht an; bei Stimmengleichheit 

entscheidet das Los. Für Delegationen 

zum Bundeskongreû kann vorgesehen 

werden, daû verhinderte Mitglieder 

nur von Ersatzdelegierten des gleichen 

Geschlechts vertreten werden können.ª 

(Angenommen) 

Antrag O 301 

Unterbezirk Unna 


(vom Parteitag Köln 1996 überwiesen) 


§ 2 

Die untere Altersgrenze für den Eintritt in 

die SPD wird von 16 auf 14 Jahre gesenkt. 

§ 2 des Organisationsstatus, der Sozialdemokratischen 

Partei Deutschlands ist wie 

folgt neu zu fassen: ¹Zur Sozialdemokrati- 

380 

schen Partei Deutschlands gehört jede Person, 

die sich zu den Grundsätzen der Partei 

bekennt und die Mitgliedschaft 

erworben hat. Die untere Grenze für den 

Eintritt ist das vollendete 14. Lebensjahr.ª 

(Angenommen) 

Antrag O 302 


und Jungsozialisten (vom Parteitag Köln 

1996 überwiesen) 

Wahlrecht 16 

Die SPD-Bundestagsfraktion sowie die 

SPD-Fraktionen der Landtage werden aufgefordert, 

soweit noch nicht geschehen, 

parlamentarische Aktivitäten zur Einführung 

des aktiven Wahlrechts ab 16 Jahre zu 

ergreifen und somit den entsprechenden 

Wiesbadener Parteitagsbeschluû umzusetzen. 

(Angenommen) 

Antrag O 303 



und Jungsozialisten LV Schleswig-Holstein 


§ 10 

Der zum 31. 12. 1998 befristete Modellversuch 

zur ¹Öffnung für Nichtmitglieder in 

der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen 

und Jungsozialistenª wird auf 

unbefristete Zeit verlängert. 

(Angenommen)

Antrag O 304 



§ 23 

§ 23 Absatz 7 wird wie folgt verändert: 

Der amtierende Vorstand unterbreitet zwei 

Wochen vor dem Parteitag den Delegierten 

einen Vorschlag zur Wahl des Vorstandes. 

(Angenommen) 

Antrag O 305 


¾nderung der Wahlordnung 

§ 3 

Der Parteivorstand wird aufgefordert, die 

Wahlordnung der SPD zu überarbeiten mit 

dem Ziel, das auûerordentlich zeitraubende 

Wahlverfahren zu vereinfachen respektive 

zu verkürzen. Damit soll dem Problem 

Rechnung getragen werden, daû insbesondere 

jüngere Mitglieder wegen der aufwendigen 

Wahlregulierung immer häufiger 

unseren Versammlungen fernbleiben. 

(Angenommen) 

Antrag O 313 


Einsetzung einer Beitragskommission 

Der Parteivorstand wird beauftragt, eine 

Beitragskommission einzusetzen, die insbesondere 

folgende Aufgaben hat: 

± Überprüfung der Möglichkeit einer 

Abflachung der Beitragstabelle bei 

Erhaltung der bisherigen Einnahmen 

± Prüfung der Möglichkeit eines Familienbeitrages. 

± Vorschläge zur Dynamisierung der Beitragseinnahmen. 

Der Kommission gehören neben den vom 

Parteivorstand benannten Mitgliedern 

jeweils ein/e Vertreter/in aus den Bezirken 

an, die für den Bundesparteitag in Hannover 

Anträge zur ¾nderung der Mitgliedsbeiträge 

gestellt haben. Die Kommission 

legt dem nächsten ordentlichen Parteitag 

einen abstimmungsreifen Neuentwurf für 

eine gerechtere Beitragstabelle vor. 

(Angenommen) 

Antrag O 314 


Mehr Beitragsehrlichkeit durch 

wirklichkeitsnahe Beiträge und 

Familienbeiträge 

Die aktuelle Beitragstabelle der Bundes- 

SPD ist mit dem Ziel zu überarbeiten, 

wirklichkeitsnahe Beiträge zu nennen, die 

auch als akzeptabler Anhalt für Beitragsgespräche 

mit Alt- und Neumitgliedern 

benutzt werden können. 

Ebenfalls ist die Einführung einer Familienmitgliedschaft 

anzustreben. 


zu Antrag O 313) 

Antrag O 315 

Kreisverband V ± Hadern, ± Laim, ± Neuhausen-Nymphenburg 


Neue Beitragstabelle erstellen 

Der Parteivorstand wird beauftragt, eine 

neue Beitragstabelle zu erstellen, die sich 

an der Realität orientiert und sinkende 

Nettolöhne und hohe Arbeitslosenzahlen 

berücksichtigt. 



381

Antrag O 316 


Beitragstabelle 

Die Bundes-SPD wird aufgefordert, die 

aktuelle Beitragstabelle zu überarbeiten mit 

dem Ziel, wirklichkeitsnahe (niedrigere) 

Beiträge zu nennen, die auch als akzeptabler 

Anhalt für Beitragsgespräche mit Altund 

Neumitgliedern benutzt werden können. 



Antrag O 317 

Ortsverein Tangstedt 



¹Die aktuelle Beitragstabelle wird überarbeitet, 

mit dem Ziel wirklichkeitsnahe 

(niedrigere) Beiträge zu nennen, die auch 

als akzeptabler Anhalt für Beitragsgespräche 

mit Alt- und Neumitgliedern benutzt 


Es wird eine Kommission gebildet, die 

anschlieûend zum folgenden Bundesparteitag 

Vorschläge über ein verändertes Beitragssystem, 

wie z. B. feste Monatsbeträge 

mit Härte-/Sozialklausel vorlegt.ª 



Antrag O 318 

Ortsverein Lindau 


Mitgliedsbeiträge 

Die bisherige Staffelung der Mitgliedsbeiträge 

wird neu überarbeitet und auf ein 

überschaubares ¹Dreistufensystemª zusammengefaût. 



382 

Dabei soll auf die bisher unrealistisch 

hohen Beitragssätze mit Koppelung an das 

Nettoeinkommen verzichtet werden, so 

daû jedem Mitglied eine korrekte und 

transparente Einstufung ermöglicht wird. 



Antrag O 319 

Unterbezirk Kreis Wesel 


Neugestaltung der Beitragstabelle 


Der Parteivorstand wird beauftragt, die 

Beitragstabelle grundlegend neu zu gestalten. 

Ziel dieser Neugestaltung muû es sein, 

Beiträge zu erheben, die eine breite Akzeptanz 

in der Bevölkerung finden. 



Antrag O 320 

Ortsverein Kirchheim 



§ 1 

Der Bundesparteitag möge die in § 1 

Finanzordnung aufgeführten Mitgliedsbeiträge 

auf ein realistisches Niveau zurückführen. 

Die geltenden Mitgliedsbeiträge sind zu 

hoch. In der Praxis werden sie deshalb so 

auch nicht entrichtet. In der derzeitigen 

Höhe sind sie auch nicht geeignet, der Partei 

neue Mitglieder zuzuführen, sie schrekken 

vielmehr von einem Beitritt ab. 


zu Antrag O 313)

Antrag O 321 

Unterbezirk Köln (Bezirk Mittelrhein) 


§ 1 

Die Finanzordnung der SPD soll wie folgt 

geändert werden: 

Die bisherige Fassung von § 1 Absatz 2a 

(mit der Möglichkeit einer Regelanpassung 

der Beiträge durch einfache Mehrheit eines 

Parteitages) entfällt. 



Antrag O 322 



§ 1 

Die Finanzordnung der SPD soll wie folgt 

geändert werden: 

Die bisherige Fassung von § 1 Absatz 2a 

(mit der Möglichkeit einer Regelanpassung 

der Beiträge durch einfache Mehrheit eines 

Parteitages) entfällt. 



Antrag O 323 

Kreisverband 2 München 



Der Parteitag möge folgende Beitragstabelle 

beschlieûen: 

Monatsnettoeinkommen 

erwarteter 

Betrag 

bis 

2 500 

7,00- 

15,00 

25 00- 

5 000 

15,00- 

50,00 

5 000- 

7 500 

50,00- 

200,00 

über 

7 500 

200,00 

und 

mehr 

Mindestbeitrag bleibt bei DM 4 monatlich. 



Antrag O 324 



Neue Beitragstabelle 

Die derzeit gültige Beitragstabelle wird 

durch die folgende ersetzt: 

Monatliches 

Haushalts- 

Netto- 

Einkommen 

1 000 bis 

1 499 

1 500 bis 

1 999 

2 000 bis 

2 499 

2 500 bis 

2 999 

3 000 bis 

3 999 

4 000 bis 

4 999 

5 000 und 

mehr 

Erwarteter monatlicher Mindestbeitrag 

Alleinstehend 

Faktor: 

1 

4 4 

5 bis 

8 

8 bis 

12 

13 bis 

18 

18 bis 

32 

32 bis 

50 

Verheiratet 

Faktor: 

0,6 

4 bis 

5 

5 bis 

7 

8 bis 

11 

11 bis 

19 

19 bis 

30 

Bis 2 


Faktor: 

0,4 

4 

4 bis 

5 

5 bis 

7 

7 bis 

13 

13 bis 

20 

Ab 3 


4 

Faktor: 

0,3 

4 bis 

5 

5 bis 

10 

10 bis 

15 

1 % 0,6 % 0,4 % 0,3 % 

vom monatlichen Haushalts- 

Netto-Einkommen 



383

Antrag O 325 

Unterbezirk Wuppertal 



§ 1 

1. Die Korrektur der Mitgliedsbeiträge in 

Form einer Regelanpassung alle zwei 

Jahre wird abgeschafft (Streichung des 

§ 1 Absatz 2a der Finanzordnung). 

2. Der monatliche Höchstbeitrag wird in 

der Gruppe des Monatsnettoeinkommens 

von 2000 DM bis 3000 DM um 

50 Prozent gekürzt. Die monatlichen 

Mindest- und Höchstbeiträge in den 

Gruppen der Monatsnettoeinkommen in 

Höhe von 3000 DM bis 4000 DM und 

4000 DM bis 6 000 DM werden um 

50 Prozent gekürzt. Ab der Gruppe des 

Monatsnettoeinkommens von 6 000 bis 

8000 DM wird der Beitrag um 25 Prozent 

gekürzt. 

384 

So ist es jetzt! 

Beitragstabelle ab dem 1. 1. 1997 (gemäû 

Finanzordnung) 

bis 

1 500 

8,50 

bis 

9,60 

Monatsnettoeinkommen in DM 

1 500 

bis 

2 000 

10,70 

bis 

14,± 

2 000 

bis 

3 000 

15,± 

bis 

54,± 

3 000 

bis 

4 000 

59,± 

bis 

118,± 

4 000 

bis 

6 000 

141,± 

bis 

295,± 

So soll es künftig sein! 

6 000 

bis 

8 000 

321,± 

bis 

428,± 

über 

8 000 

471,± 

und 

mehr 

Beitragstabelle nach Ziffer 2 des Beschluûvorschlages 

bis 

1 500 

8,50 

bis 

9,60 

Monatsnettoeinkommen in DM 

1 500 

bis 

2 000 

10,70 

bis 

14,± 

2 000 

bis 

3 000 

15,± 

bis 

27,± 

3 000 

bis 

4 000 

29,50 

bis 

59,± 

4 000 

bis 

6 000 

70,50 

bis 

147,50 

6 000 

bis 

8 000 

240,75 

bis 

321,± 

über 

8 000 

353,25 

und 

mehr 



Antrag O 326 

Unterbezirk Eichstätt 



§ 13 und der Finanzordnung 

§ 1 

§ 13 Organisationsstatut wird wie folgt geändert: 

Jedes Mitglied hat Beiträge zu zahlen. Ausnahmen 

regelt die Finanzordnung, die 

Bestandteil des Organisationsstatuts ist. 

§ 1 Finanzordnung wird wie folgt geändert: 

Neu: 

§ 1 (2b) 

Mitglieder der SPD, die Sozialhilfe oder 

Arbeitslosenhilfe beziehen oder sich wegen 

Pflegebedürftigkeit in einem Pflegeheim 

befinden, können auf Antrag von der Beitragspflicht 

befreit werden. 

Der Antrag auf Befreiung von der Beitragspflicht 

ist beim Vorstand des Ortsvereins 

zu stellen. Dieser entscheidet innerhalb 

von zwei Monaten über den Antrag. 

Die Befreiung gilt für ein Jahr und wird 

nur auf Antrag verlängert. Mehrmalige 

Verlängerung ist möglich. 



Antrag O 327 



Beitragsfreie Mitgliedschaft 

Nach strenger Prüfung des Einzelfalles 

durch den jeweiligen UB/KV besteht für 

Mitglieder, die aufgrund persönlicher 

Umstände den Mindestbeitrag nicht mehr 

aufbringen können die Möglichkeit der 

beitragsfreien Mitgliedschaft.

Dazu zählen: 

1. Arbeitslose 

2. Sozialhilfeempfängerinnen 

3. Seniorinnen (z.B. bei Pflegebedürftigkeit 

oder bei Betreuung) 



Antrag O 328 

Kreisverband Neuburg-Schrobenhausen 



§ 1 

Mitglieder der SPD, die Sozialhilfe oder 

Arbeitslosenhilfe beziehen, werden für die 

Dauer dieses Bezugs von der Beitragspflicht 

befreit. 



Antrag O 329 

Ortsverein Goldlauter-Heidersbach 



§ 1 

Die SPD-Mitgliederbeiträge für Personen 

ohne Einkommen und für Geringverdienende 

werden wie folgt gesenkt: 

± Einstiegsbeitrag ohne Einkommen 

1,± DM 

± Staffelung für Geringverdienende 

2,± DM bis 4,± DM 



Antrag O 330 

Ortsverein Herxheim 

(Bezirk Pfalz) 


§ 1 

Die Beitragssatzung sollte dahingehend 

geändert werden, daû arbeitslose Mitglieder 

von der Beitragszahlung für die Zeit 

ihrer Arbeitslosigkeit gänzlich befreit werden. 



Antrag O 331 

Ortsverein Freigericht 



§ 1 

Der Mitgliedsbeitrag für Mitglieder in 

besonderen Lebenslagen (Sozialhilfeempfänger, 

Arbeitslose, Mitglieder ohne Einkommen, 

BAföG-Empfänger u.ä.) ist zu 

streichen. 



Antrag O 334 

Ortsverein Köln-Buchheim 


Die Finanzkraft der Ortsvereine 

stärken 

Die Zukunft des Ehrenamtes in der SPD 

sichern 

Der Bundesparteitag beschlieût, daû der 

neue Vorstand innerhalb eines Jahres verbesserte 

Rahmenbedingungen für die Ortsvereine 

zu schaffen hat. 

1. Die Ehrenamtlichkeit in der SPD muû 

für die Zukunft eine bessere Achtung 

385

und Anerkennung erhalten, besonders 

von den hauptamtlichen Mitarbeiterinnen 

und Mitarbeitern. 

2. Ebenso ist der Entwicklung von der 

Mitglieder- zur Medienpartei entgegenzuwirken. 


Antrag O 345 

Ortsverein Boldecker Land 


(vom Parteitag Mannheim 1995 

überwiesen) 

Urwahl des/der Kanzlerkandidaten/in 

In Ergänzung des § 39 b: ¹Urwahl des/der 

Kanzlerkandidaten/inª soll eine Bestimmung 

des/der Kandidaten/in in einem zeitlichen 

Zusammenhang mit der anstehenden 

Wahl erfolgen. 


Antrag O 364 



Namensgebung der Arbeitsgemeinschaft 

Der Bundesparteitag wird gebeten, einer 

Namenserweiterung der AGS zuzustimmen. 


SPD (AGS) ± Sozialdemokratische Unternehmerinnen. 

Der positiv besetzte Begriff ¹Unternehmerª 

soll damit für die Partei nutzbar gemacht 

werden. 


386 

Antrag O 366 

Unterbezirk Coesfeld 


Ortsverein Asel 

Ortsverein Diekholzen 

Ortsverein Harsum 

Ortsverein Rain 

Ortsverein Rautenberg 

Ortsverein Sorsum 

Ortsverein Syke 

Ortsverein Twistringen 


Ortsverein Weismain 


Netzwerk Tierschutz 

Beim Parteivorstand wird ein ¹SPD Netzwerk 

Tierschutzª eingerichtet, in das alle 

an Tierschutzfragen interessierten Parteimitglieder 

aufgenommen werden, die sich 

auf einen entsprechenden Hinweis im 

¹Vorwärtsª beim EOH gemeldet haben. 

Aufgabe des Netzwerkes ist es in erster 

Linie, Hilfestellung bei der Gründung 

lokaler und regionaler Tierschutzarbeitskreise 

der SPD zu leisten und einen Informationsaustausch 

zwischen diesen Arbeitskreisen 

und seinen Mitgliedern zu 

organisieren. 

Das Netzwerk veranstaltet im Jahre 1998 

noch vor der Bundestagswahl eine Konferenz 

¹Tierschutz und Ökologieª. 


Antrag O 367 

Unterbezirk Düsseldorf 


Arbeitskreis ¹Zukunft der 

groûen Städteª 

Der Parteivorstand der SPD setzt einen 

Arbeitskreis 

¹Zukunft der groûen Städteª 

ein.

In ihm sollen Mandatsträger von Bund, 

Ländern und Gemeinden, die SGK, Wissenschaftler 

und Vertreter gesellschaftlicher 

Organisationen ein Leitbild für die 

Zukunft unserer Städte entwickeln. In den 

Städten spiegeln sich die Chancen und 

Gefahren der Globalisierung in besonderer 

Weise wieder. Der Bedeutungsverlust des 

Nationalstaates muû sowohl durch mehr 

internationale Zusammenarbeit als auch 

durch eine Stärkung der Regionen aufgefangen 

werden. Ein wichtiger Ansatzpunkt 

ist die Umsetzung der Lokalen Agenda 21. 

(Angenommen und überwiesen an Parteivorstand) 

Antrag O 368 

Unterbezirk Rhein-Sieg-Kreis 


Einrichtung einer auûen-, 

europa- und sicherheitspolitischen 

Kommission 


erneut eine auûen-, europa- und sicherheitspolitische 

Kommission einzurichten. 

Insbesondere sollen dort folgende Aspekte 

diskutiert werden: 

± Kann unter den neuen politischen Bedingungen 

in Europa noch an der Vision 

eines europäischen Bundesstaates festgehalten 

werden und wenn ja, welche institutionelle 

Gestalt eines modernen europäischen 

Bundesstaates streben wir an? 

± Welcher gesellschaftlichen Voraussetzungen 

bedarf die Vision eines europäischen 

Bundesstaates (Parteien, Medien, Verfassung, 

Kultur, Sprachen etc.)? 

± Wo liegen die institutionellen und geographischen 

Grenzen der europäischen 

Integration? 

± Wenn die EU kleiner bleibt als Gesamteuropa: 

Wie kann das Verhältnis zu den 

europäischen Nicht-Mitgliedern, insbesondere 

Ruûland gestaltet werden? 

± Gibt es nach dem Ende der Systemkonkurrenz 

noch ausreichende Triebkräfte 

für die europäische Integration? 

± Wie kann trotz ¹Europäisierungª das 

transatlantische Verhältnis gestärkt werden? 

± Wie lassen sich die Osterweiterungsprozesse 

von NATO und EU aufeinander 

abstimmen? 

Die Kommission solle sich zusammensetzen 

aus Mitgliedern von PV und Bundestagsfraktion, 

den Bezirken und Wissenschaftlern 

aus den Bereichen Internationale 

Politik, Europaforschung. Ziel ist die Weiterentwicklung 

der europapolitischen Programmatik 

der SPD. 

(Angenommen und überwiesen an Parteivorstand) 

Antrag O 372 

Ortsverein Leiferde 


Zugang zum Plenum 

Für alle Teilnehmer/innen am Wettbewerb 

¹Lebendiger Ortsvereinª und ¹Wilhelm- 

Dröscher-Preisª ist zu gewährleisten, daû 

sie den Beratungen des Parteitages folgen 

können. 

(Angenommen) 

Antrag O 374 

Unterbezirk Osterode 


Frauenseite im ¹Vorwärtsª 

Der Parteivorstand wird aufgefordert, dafür 

Sorge zu tragen, daû eine ständige redaktionelle 

¹Frauenseiteª im ¹Vorwärtsª eingerichtet 

wird. 


387

Antrag O 375 


Einführung einer SPD-Card 

auf Bundesebene 

Der Parteivorstand wird gebeten, erneut 

die Kommission Organisationspolitik und 

politische Bildung zu beauftragen, ein 

Konzept für die bundesweite Einführung 

einer SPD-Card zu entwickeln. 

Die SPD-Card soll das Mitgliedsbuch 

nicht ersetzen, sondern den Mitgliedern 

der Partei ein zusätzliches attraktives Leistungsangebot 

zur Verfügung stellen. 

(Angenommen) 

Antrag O 376 

Kreisverband Böblingen 


SPD muû Programmpartei 

bleiben 

Soziale und ökologische Erneuerung als 

Leitlinie 

1. Das Ziel 

Die Herstellung und Bewahrung von Frieden, 

Gerechtigkeit und des Ökosystems 

sind, weit über die SPD hinaus, als notwendige 

Bedingungen für das Überleben 

unserer Zivilisation erkannt. 

Der Verbund dieser Ziele ist deshalb die 

Leitlinie unseres Grundsatzprogramms 

(Berlin 20. 12. 1989). 

Schon damals war klar, daû höchste Eile 

geboten ist, um die sich abzeichnenden 

globalen Katastrophen abzuwenden. Die 

inzwischen ohne entscheidende Fortschritte 

verstrichene Zeit macht ein Handeln um so 

dringlicher. 

2. Der Weg 

Auf der Ebene der Arbeitswelt ordnet sich 

der soziale und ökologische Umbau der 

388 

Industriegesellschaft als ein sowohl unausweichlicher 

wie auch gangbarer Weg in 

dieses Programm ein. 

Zahlreiche Politiker unserer Partei haben, 

zusammen mit weltweit renommierten 

Wissenschaftlern, aufgezeigt, wie dieser 

Wandel eingeleitet und durchgeführt werden 

kann. Modellrechnungen, gestützt 

durch einzelne erfolgreich erprobte Maûnahmen, 

zeigen, daû er volkswirtschaftlich 

rentabel wäre und sogar einen Gewinn an 

Lebensqualität zur Folge hätte. Der politische 

Ansatzpunkt ist dabei die Energiepolitik. 

Erste Schritte sind erwiesenermaûen auch 

im nationalen Alleingang möglich. Sie sind 

notwendig, um durch positive Erfahrungen 

die internationale Zusammenarbeit voranzutreiben, 

damit die soziale und ökologische 

Wende auch global mehrheitsfähig 

wird. 

3. Glaubwürdigkeit 

Alle unsere SpitzenpolitikerInnen haben 

dem Grundsatzprogramm zugestimmt. 

Manche nehmen es aber entweder nicht 

ernst oder sie leisten sich aus Angst um 

Wählerstimmen in Wahlprogrammen und 

-Reden vermeintlich ¹realpolitischeª 

Alleingänge. 

Das hat verheerende Folgen: 

Bei skeptischen WählerInnen werden damit 

unser Programm und seine Vertreter als 

wirklichkeitsfremd diffamiert. Freunde 

unserer Ziele zweifeln am Ernst der Partei, 

diese zu verfolgen. 

Die notwendige langfristige Meinungsbildung, 

die Voraussetzung um Mehrheiten 

zu gewinnen, wird so, zusammen mit unserer 

Glaubwürdigkeit, zweifelhafter Wahltaktik 

geopfert. 

4. Vertrauensarbeit 

Wer die Gesellschaft verändern will, mutet 

ihr Risiken zu und begegnet daher berechtigter 

Skepsis. Diese ist nur zu überwinden, 

wenn ein langfristig angelegtes, schlüsselfertiges 

Programm von den Leitfiguren der 

Partei bis zu den einzelnen Mitgliedern vor

Ort verstanden, vertreten und vorgelebt 

wird. Das kostet Mühe, weil wir vor sehr 

schwierigen Aufgaben stehen. Der dringend 

notwendige Bewuûtseinswandel wird 

nur durch geduldige Vertrauensarbeit und 

persönliche Glaubwürdigkeit möglich. 

Es geht nicht bequemer: Die SPD muû ihr 

Programm ernstnehmen und mit Entschiedenheit 

vertreten. Sie muû Programmpartei 

bleiben. 



Antrag O 379 


Frauen 

Innerparteiliche Gleichstellung 

verwirklichen 

Die 1988 in der Satzung der SPD verankerte 

Mindestabsicherung der Geschlechter 

ist von Männern und Frauen mit groûer 

Mehrheit beschlossen worden, weil es dem 

ernsthaften Willen der Partei entsprach, 

nicht zuletzt im Interesse der politischen 

Glaubwürdigkeit innerparteiliche Gleichstellung 

zu praktizieren. Die SPD hat 

damit als erste Volkspartei eine verbindliche 

Vorgabe zur Selbstverpflichtung 

gemacht, die inzwischen zu eindrucksvollen 

Erfolgen geführt hat. Die Gleichstellungsberichte, 

die den Parteitagen regelmäûig 

pflichtgemäû vorgelegt werden, belegen 

dies eindrucksvoll. Auf allen Gliederungsebenen 

sind Frauen in der Parteispitze vertreten, 

auf manchen Parteitagen erreichen 

sie die Hälfte der Delegierten. 

Dennoch ist es noch nicht gelungen, 

Frauen gleichermaûen in Vorsitzendenämter 

zu bringen, und es gibt nach wie vor 

Probleme, die Mindestabsicherung bei parlamentarischen 

Mandaten umzusetzen. 

Die Quotenregelung ist eine Satzungsbestimmung 

wie jede andere auch. Sie darf 

nicht als Bestimmung minderen Ranges 

angesehen werden, gegen die man(n) ungestraft 

verstoûen kann. Die Debatte um 

Sanktionen bei Nichteinhaltung der Quote 

ist so alt wie die Quote selbst. Die SPD 

hat 1988 aus guten Gründen zunächst auf 

eine Sanktionsregel verzichtet. Heute aber, 

nach fast zehn Jahren, ist es an der Zeit, 

Mechanismen einzusetzen, die den Gliederungen 

die Ernsthaftigkeit der Verpflichtung 

deutlich machen. 

Bezirke und Landesverbände sind aufgefordert, 

Listen für Parlamentswahlen so zu 

gestalten, daû die bestmögliche Absicherung 

von Frauen erreicht wird. 

Darüber hinaus fühlen sich sozialdemokratische 

Gremien, die nicht unmittelbar der 

Satzung unterworfen sind, mitunter nicht 

verpflichtet, die Grundsätze innerparteilicher 

Gleichstellung ausreichend zu beachten. 

Sie sind aufgefordert, gleichfalls nach 

den Regelungen des Organisationsstatuts 

zu verfahren. 

Der Parteivorstand wird daher aufgefordert, 

eine entsprechende Ergänzung des 

Statuts auf den Weg zu bringen und im 

übrigen zur Umsetzung der Mindestabsicherung 

entsprechende Anreize zu schaffen, 

in dem z.B. diejenigen Gliederungen, 

die die Quotenregelung in vorbildlicher 

Art und Weise erfüllen, finanzielle 

Zuschüsse für die Frauenarbeit auf der 

jeweiligen Gliederungsebene erhalten und 

mit einem zusätzlichen Wahlkampfzuschuû 

ausgestattet werden. 

Als deutliches Signal nach innen und auûen 

ist eine paritätische Besetzung des Regierungsteams, 

mit dem die SPD 1998 in den 

Wahlkampf geht, unerläûlich. 

(Überwiesen an Parteivorstand mit der 

Maûgabe bis Ende 1998 ein Votum abzugeben) 

389

Antrag O 381 

Ortsverein Unkel und Bruchhausen 

(Bezirk Rheinland/Hessen-Nassau) 

Wählerinitiative ¹Treuepaktª 

Der Bundesparteitag möge beschlieûen, auf 

Bundesebene eine Wählerinitiative ¹Treuepaktª 

zu initiieren. 

Der Wechsel der Bundesregierung ist überfällig. 

Diese Auffassung wird von vielen 

Mitbürgerinnen-und Mitbürgern geteilt. 

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands 

ist für eine Übernahme der Regierungsverantwortung 

vorbereitet. Sie hat 

seit dem Mannheimer Parteitag gezeigt, 

daû sie willens und in der Lage ist, das 

Schiff Bundesrepublik Deutschland wieder 

auf einen guten Kurs zu bringen. Hierbei 

erhalten die von Lasalle im vergangenen 

Jahrhundert geprägten sozialdemokratischen 

Grundsätze ¹Freiheit, Gerechtigkeit 

und Solidaritätª wieder zentrale Bedeutung. 

Es gilt vor allem, die Ursachen und 

Folgen der hohen Arbeitslosigkeit wirksam 

zu bekämpfen. Arbeitslosigkeit führt zur 

Einschränkung der persönlichen Freiheit 

und ist ungerecht. Sie verlangt ein hohes 

Maû an Solidarität der einen Arbeitsplatz 

besitzenden Bevölkerung gegenüber den 

arbeitslosen Mitbürgerinnen und Mitbürgern. 

Nur durch eine solidarische Grundeinstellung 

können letztlich wirksame 

Maûnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit 

realisiert werden. 

Die SPD wird in der Regierungsverantwortung 

eine gerechte und sozial ausgewogene 

Politik betreiben. Sie wird eine ungerechte 

Lastenverteilung beenden, die dazu führt, 

daû Reiche immer reicher und Arme 

immer ärmer werden. Um den Regierungswechsel 

zu erreichen, ist die SPD aber auf 

die Unterstützung der Bevölkerung angewiesen. 

Sie muû eine einfache Möglichkeit 

anbieten, mit der sich ihr der überwiegende 

Teil der Bürgerinnen und Bürger solidarisch 

anschlieûen kann. Eine solche Möglichkeit 

könnte der Abschluû eines ¹Treuepaktsª 

mit den einen Regierungswechsel 

390 

für notwendig erachtenden Bürgerinnen 

und Bürgern sein. 

Der überwiegende Teil der Bevölkerung 

erkennt die Notwendigkeit eines Regierungswechsels 

durch Übernahme durch die 

SPD. Viele dieser Bürgerinnen und Bürger 

sind zu diesem Zweck bereit, die SPD zu 

unterstützen. Einem Beitritt als Parteimitglied 

stehen sie aber vielfach zurückhaltend 

gegenüber. Der SPD Ortsverein Unkel und 

Bruchhausen schlägt daher vor, diesen 

Bürgerinnen und Bürgern eine Bindung auf 

Zeit anzubieten. Sie sollen sich im Wahlkampf 

in einem Treuepakt mit der SPD 

solidarisch zeigen und somit den Regierungswechsel 

aktiv unterstützen können. 

Insoweit entspricht der Treuepakt einer Art 

Fördermitgliedschaft auf Zeit. Hierzu sollte 

ein Button entwickelt werden, der zu 

einem geringen Betrag zu erwerben ist. 

Der diesen Button erwerbende Bürger 

zeigt hiermit seine Solidarität zur SPD und 

seine grundsätzliche Bereitschaft zur aktiven 

Unterstützung zum Regierungswechsel. 

Auf diese Weise könnte es zu einer 

Bewegung in der Bevölkerung kommen, 

die einen Schulterschluû erreicht, wie er 

etwa 1972 mit der Kampagne ¹Willy wählenª 

realisiert wurde. Die inhaltliche Ausgestaltung 

der Wählerinitiative ¹Treuepaktª 

müûte im einzelnen unter 

Hinzuziehung fachlich geeigneter Berater 

noch vorgenommen werden. 


Antrag O 383 

Ortsverein Köln-Weidenpesch-Mauenheim-Niehl 


Ortsvereinszeitungen 

Der Bundesparteitag-beauftragt den Bundesparteivorstand, 

Ortsvereinszeitungen in 

den Bundestagswahlkampf einzubeziehen. 

Hierzu gehört nicht nur eine Einbindung 

in das Informationssystem der Wahlkampfleitung, 

sondern auch die Zulieferung von 

geeigneten Materialien für die Ortsvereins-

edaktionen und die finanzielle Unterstützung 

bei der Herstellung von Ortsvereinzeitungen 

im Wahljahr 1998 zur Steigerung 

des Erscheinungsrhythmus und der 

Auflage vorhandener Ortsvereinszeitungen 

oder zur Herausgabe neuer Ortsvereinszeitungen. 


Antrag O 384 

Ortsverein Altstadt 

(Landesorganisation Bremen) 

Wahl- und Regierungsprogramm 

Der Bundesparteitag begrüût mit Nachdruck 

das von der Grundwertekommission 

beim Parteivorstand der SPD erarbeitete 

Memorandum ¹ ¸Globalisierung ± Herausforderung 

und Chanceª. In ihm werden in 

einer überzeugenden Argumentation und ± 

nicht zuletzt ± in einer klaren allgemeinverständlichen 

Sprache zentrale Einsichten, 

Zielvorstellungen und Strategien sozialdemokratischer 

Gesellschaftspolitik dargestellt. 

Der Bundesparteitag fordert daher den 

Parteivorstand und den künftigen Bundeskanzlerkandidaten 

der Partei auf, dem 

Wahl- und Regierungsprogramm der Partei 

für die Bundestagswahlen 1998 die in 

dem Memorandum entwickelten Überlegungen 

zugrundezulegen. 



Regierungsprogramm 

Der Parteivorstand legt den Entwurf eines 

Regierungsprogramms so rechtzeitig vor ± 

spätestens zum 15. 2. 1998 ±, daû die Parteigliederungen 

die Möglichkeit haben, ihn 

gründlich zu diskutieren und rechtzeitig 

Anträge zum Parteitag in Leipzig zu stellen. 


391

Resolutionen 

Schluû mit den Billigjobs! 

Die auch von der SPD unterstützte öffentlichkeitswirksame 

Kampagne des Deutschen 

Gewerkschaftsbundes und vieler 

Unterstützergruppen aus einem breiten 

gesellschaftlichen Spektrum ¹Mittendrin 

und trotzdem drauûenª hat auf den Miûstand 

der sozialversicherungfreien Billigjobs 

aufmerksam gemacht und damit die 

Chancen verbessert, eine gesetzliche Korrektur 

vorzunehmen. Die Leidtragenden 

der Beschäftigungsverhältnisse innerhalb 

der Geringfügigkeitsgrenze sind ganz überwiegend 

Frauen, denen Leistungsansprüche 

vorenthalten werden, aber auch die Sozialversicherungskassen, 

denen Beitragsgelder 

entgehen, und die Arbeitgeber, die nur 

reguläre Arbeitsverhältnisse eingehen und 

daher höhere Arbeitskosten tragen müssen. 

Fünf bis sechs Millionen Menschen sind 

heute auf sogenannte Billigjobs angewiesen. 

Schlimm genug, daû immer mehr 

reguläre Arbeitsplätze verloren gehen. Aber 

zusätzlich müssen diese Menschen auch die 

sozialen Risiken selbst tragen. 

± Mit einem Verdienst von 610 Mark 

maximal monatlich im Westen und nur 

520 Mark im Osten liegen sie unterhalb 

der Geringfügigkeitsgrenze in der 

Sozialversicherung, es besteht also keinerlei 

Anspruch auf Kranken- Pflegeund 

Rentenversicherung. 

± Immer mehr Arbeitgeber zerstückeln 

reguläre Arbeitsverhältnisse, um Kosten 

zu sparen. Die Folge: Zwischen 1992 

und 1996 ist die Zahl der versicherungspflichtig 

Beschäftigten um 5,6 % gesunken, 

in der gleichen Zeit ist die Zahl der 

geringfügig Beschäftigten um 20 % 

gestiegen. Die Konsequenzen tragen 

Arbeitnehmer und Betriebe gleichermaûen. 

392 

± Durch die Inflation der 610/520-Mark- 

Jobs gehen jedes Jahr rechnerisch 

400 000 Vollzeit- und 800000 Teilzeitarbeitsplätze 

verloren. Die Sozialversicherung 

muû deshalb jährlich Einnahmeverluste 

in Höhe von 15 Milliarden Mark 

verkraften. 

± Die SPD fordert statt dessen: Wir brauchen 

eine moderne Arbeitszeitpolitik, die 

Teilzeitarbeit fördert und Arbeit mit 

sozialer Absicherung gerechter verteilt. 

Wer die Aufspaltung in Billigjobs zuläût, 

verhindert die Schaffung von Hunderttausenden 

von Teilzeitarbeitsplätzen. 

Bereits vor zwei Jahren hat die SPD 

einen Gesetzesentwurf vorgelegt (Drucksache 

13/3301), der darauf zielt, die Zerstückelung 

regulärer Arbeitsverhältnisse, 

Scheinselbständigkeit und Lohndumping 

zu verhindern. 

± Die SPD tritt für fairen Wettbewerb ein: 

Arbeitgeber sollen, von einer Bagatellgrenze 

abgesehen, auch für geringfügig 

Beschäftigte beitragspflichtig werden. 

Arbeitgeber, die reguläre Arbeitsverhältnisse 

anbieten, werden entsprechend entlastet. 

± Arbeit mit geringer Stundenzahl soll nur 

dort weiterhin möglich sein, wo sie 

betriebswirtschaftlich notwendig ist und 

von den Beschäftigten gewünscht wird. 

Allerdings nur zu den Konditionen, die 

für alle anderen arbeiten auch gelten. 

Das heiût, auch geringfügig Beschäftigte 

werden sozial abgesichert. 

± Die Arbeitskosten werden nicht erhöht, 

sondern gerechter verteilt. 

± Wenn mehr Beiträge in die Sozialkassen 

flieûen, können Lohnnebenkosten ± 

gesenkt werden. Die Arbeit wird also 

wieder billiger. 

Auch wenn geringfügig Beschäftigte durch 

ihre Ehemänner ausreichend versorgt sind

und einen Anspruch auf Witwenrente 

haben, erhöht eine Rentenversicherungspflicht 

das verfügbare Alterseinkommen. 

Im Einzelfall wird der Gang zum Sozialamt 

vermieden. Wenn auch allein mit geringfügiger 

Beschäftigung kein ausreichender 

Rentenanspruch erworben wird, gilt: in der 

Rentenversicherung führt jeder zusätzliche 

Beitrag zu einer höheren Rente. Das nützt 

vor allem Frauen, die wegen der Familienaufgaben 

häufig eine unterbrochene Rentenbiographie 

aufweisen, deren Lücken 

durch Versicherungspflicht für geringfügige 

Beschäftigung zumindest teilweise ausgeglichen 


Daher: Schluû mit den Billigjobs! 

(Angenommen) 

Arbeitskampf von IG Medien 

und Deutschem Journalistenverband 

e. V. 

Der Parteitag hat die folgende Resolution 

zum Arbeitskampf von IG Medien und 

Deutschem Journalistenverband e. V. (DJV) 

zustimmend zur Kenntnis genommen: 

¹Die Delegierten des SPD-Bundesparteitages 

in Hannover erklären sich solidarisch 

mit dem Arbeitskampf der Kolleginnen 

und Kollegen der IG Medien und dem 

Deutschen Journalistenverband. Die Kündigung 

u. a. des Manteltarifvertrages durch 

den Bundesvorstand Deutscher Zeitungsverleger, 

womit auch die Einführung der 

bereits vereinbarten 35-Stunden-Woche 

verhindert werden soll, trifft mit Recht auf 

den Widerstand der Gewerkschaften. Wir 

fordern die Arbeitgeberseite auf, bald an 

den Verhandlungstisch zurückzukehren.ª 

(Angenommen) 

393

II. Weitere Anträge 

1. Für erledigt erklärt wurden die Anträge 

(zum Teil sind diese Anträge in andere 

Beschlüsse eingeflossen): 

A 2±A 9, A 11, A 3a, A 20, A 21, A 23, 

Eu 27, Eu 28, Eu 31, Eu 32, Eu 34, Eu 35, 

Eu 36, Eu 37, I 46±I 48, I 51±I 54, I 56, 

I 57, I 60, I 65, I 78, I 81, I 95, I 109, I 110, 

I 138, I 139, I 147, I 148 (Teil a), I 149, 

I 150, I 161, I 166, I 172±I 177, I 181, 

I 182, I 219, I 227, I 234, I 236, I 237± 

1 242, I 252±I 255, I 258, I 260, I 266, 

I 272, I 281, I 284, I 286±I 288, O 306, 

O 312, O 342, O 369, O 370, O 373, 

O 377, O 382 

IA 1 (1. Spiegelstrich, 3. Spiegelstrich letzter 

Satz und 6. Spiegelstrich), 

IA 2 (ohne Satz 1), IA 3 (ohne Absatz 8), 

IA 5, IA 6, IA 10±IA 16, IA 17 (ohne Vorschlag 

1), IA 18, IA 19 (¾nderungen 1±3, 4, 

6/1. Satz), IA 20, IA 21, IA 22 (3. Satz), 

IA 23, IA 24, IA 27, IA 35 (ohne ¾nderungen 

2 + 5), IA 36, IA 37, IA 41, IA 42 

(¾nderungen 5, 7, 9±14), IA 43, IA 44 

(¾nderungen 1 + 4), IA 45 (¾nderung 4), 

IA 46, IA 50±IA 52 

394 

2. Abgelehnt wurden die Anträge: 

Eu 30, I 69, I 101, I 108, I 113, I 130, 

I 131, I 134, I 154, I 164, I 165, I 224, 

I 245, O 293±O 295, O 307±O 311, O 332, 

O 333, O 335, O 346, O 356±O 363, 

O 365, O 371, O 378, O 380 

IA 1 (2. Spiegelstrich Satz 1 + 2, 3. Spiegelstrich 

ohne letzten Satz, 4. + 5. Spiegelstrich), 

IA 2 (1. Satz), IA 3 (Absatz 8), IA 17 

(Vorschlag 1), IA 19 (¾nderungen 4 + 6 

ohne den 1. Satz), IA 22 (ohne Satz 3), 

IA 31, IA 35 (¾nderungen 2 + 5), IA 42 

(¾nderungen 1, 2, 4, 6), IA 44 (¾nderungen 

2, 3, 5), IA 47, IA 53 

3. ¹Nichtbefassungª wurde beschlossen für 

die Anträge: 

I 66, I 71, I 73, I 76, I 80, I 96, I 100, I 111, 

I 112, O 336±O 341, O 343, O 344, O 347± 

O 355, O 385±O 388

Notizen:

Notizen:

Parteitag der SPD in Hannover

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