Parteitag der SPD in Hannover

den Haushalte vonnöten. Auch der Bereich
der nichtmilitärischen Forschungs- und
Entwicklungspolitik muû wegen der Gefahr
des ¹dual-useª stärker öffentlichem Einfluû
unterliegen.
Gerade über die F.- und E.-Politik werden
maûgeblich zukünftige Projekte der militärischen
Planung beeinfluût. Erst wird
geforscht, dann die dazu passende Verwertbarkeit
konstruiert und damit die tatsächliche
Notwendigkeit und Beschaffung
begründet. Dieser zynische und vollkommen
unökonomische Verlauf kann ebenfalls
nur durchbrochen werden, indem durch
den politischen Willen zur Konversion
Rüstungsbestrebungen abgelöst werden.
VI. Bundespolitische Rahmenbedingungen
Seit Jahren gibt es kein spezielles Bundeskonversionsprogramm.
Die von den durch
die Krise der Rüstungsindustrie besonders
betroffenen Ländern ausgehandelte Erhöhung
des Länderanteils an der Umsatzsteuer
um 2 Prozentpunkte von 35 % auf
37 %, wobei 1 Prozentpunkt der Flankierung
der Abrüstungsfolgen dienen soll,
reicht nicht aus, eine fehlende industriepolitische
Initiative der Bundesregierung zu
ersetzen. Diese trägt die Verantwortung,
langfristig Planungen sicherzustellen und
einen politischen Rahmen für Konversion
zu garantieren. Die Bundesregierung hat
aus diesem Grund eine Bundesanstalt Konversion
(BAK) einzurichten, die dem Bundesministerium
für Wirtschaft zugeordnet
ist. Die BAK hat die Aufgabe, frühzeitig
Planungen für Rüstungsunternehmen, militärische
Liegenschaften und Standorte zu
erstellen, bevor diese stillgelegt werden.
Dazu ist die enge Zusammenarbeit mit den
betroffenen Regionen und Beschäftigten zu
suchen. Wesentliche Ziele sind der Aufbau
zukunftsorientierter Produktion und der
Erhalt bzw. Ausbau vorhandener Beschäftigung.
Konversion muû sich als aktive
Struktur- und Beschäftigungspolitik verstehen.
Ferner sind der BAK entsprechende
Haushaltsmittel zuzubilligen, um Konversionsforschung
finanziell und politisch zu
unterstützen. Ein Fonds für die Finanzierung
wissenschaftlicher Begleitung einzel-
ner Konversionsprojekte ist ebenfalls bei
der BAK anzusiedeln.
Zudem sind weitere wichtige Signale von
seiten der Bundesregierung erforderlich.
Nach auûen hieûe das in erster Linie Abrüstung,
nach innen drastische Verkleinerung
der Bundeswehr und Umbau im Sinne der
defensiven Verteidigung. Dennoch werden
augenblicklich nur aufgrund des finanziellen
Defizits kurzfristig Waffenprogramme
gestreckt, ansonsten jedoch die alten Fehler
perpetuiert. Überzogene Vorstellungen des
BMVg verteidigen Waffenprogramme, die
unnötig und von der Öffentlichkeit kaum
tragbar sind, zudem unfinanzierbar wie der
Eurofighter 2000, bei dem das Ministerium
noch immer um 10 % überplanen darf.
Diese Botschaft hemmt den Umbau
rüstungsorientierter Kapazitäten.
VII. Fazit
Angesichts der neu anstehenden Nach- und
Aufrüstung der Bundeswehr mit unter
anderem Groûraumtransportern oder auch
den sogenannten intelligenten Minen, um
wieder deutsche Interessen in aller Welt
effektiv vertreten zu können, ist die Frage
nach Konversion und damit deutlicher
Abkehr von militärischem Gröûenwahn
akut wie selten. Die SPD-Bundestagsfraktion
ist daher aufgefordert, diesem Prozeû
entschieden entgegenzutreten und die oben
genannten Anforderungen an eine sowohl
friedens- als auch industriepolitisch sinnvolle
Abrüstung der Rüstungsindustrie zu
unterstützen und deren Umsetzung einzufordern.
(Überwiesen als Material an Bundestagsfraktion)
39