Parteitag der SPD in Hannover

Hälfte den Landkreisen und kreisfreien
Städten aufzubürden, wie es die CSU im
Ausführungsgesetz zur Pflegeversicherung
gegen den Rat aller Fachleute und entgegen
den bundesrechtlichen Vorgaben getan
hat, war eine falsche Entscheidung.
Wir werden ein Gesetz zur finanziellen
Sicherstellung der Ausbildung zur Pflegekraft
sowie der Fort- und Weiterbildung
aller in der Altenpflege Beschäftigten erlassen.
Die Personalschlüssel in der Altenpflege
müssen verbessert werden, damit
auch in Heimen und Pflegeeinrichtungen
Würde und selbstbestimmtes Leben unterstützt
und gefordert werden kann.
Sterben in Würde und mit menschlicher
Zuwendung muû möglich sein, zu Hause,
in Heimen und in Krankenhäusern. Wir
werden die Schaffung von Hospiz-Einrichtungen
sowie die ehrenamtliche und professionelle
Sterbebegleitung fördern und
kostendeckend finanzieren.
Mobilität darf keine Privileg jüngerer Menschen
sein. Jede verkehrspolitische Entscheidung
muû auf die Bedürfnisse und
Fähigkeiten älterer Menschen Rücksicht
nehmen. Das gilt ganz besonders für den
Öffentlichen Personennahverkehr.
Ein Schwerpunkt staatlicher und kommunaler
Wohnungspolitik und der Wohnungsbauförderung
wird die Schaffung
altengerechter barrierefreier Wohnungen
durch Neu- oder Umbau sein. Um das
Zusammenleben der Generationen zu
ermöglichen, muû die Bauplanung auf die
Mischung von Wohnraumtypen achten.
Sportliche und kulturelle Aktivitäten,
Erwachsenenbildung und Reisen sind für
ältere Menschen besonders wichtige Möglichkeiten
zur Teilnahme am gesellschaftlichen
Leben. Das rechtfertigt eine Förderung
durch Staat und Kommunen auch in
Zeiten knapper Mittel.
Wir wollen, daû die Mitsprache älterer
Menschen in Kommunen, Staat und
Gesellschaft verbessert wird. In allen Landkreisen
und Städten sollen Seniorenbeiräte
gebildet, in kleineren Gemeinden Senio-
renbeauftragte bestellt werden. Ein unmittelbares
Antragsrecht an die Organe der
Kommune ist gesetzlich abzusichern.
III. Behinderte
Die SPD hat durchgesetzt, daû das Grundgesetz
im Art. 3 ergänzt wurde ¹Niemand
darf wegen seiner Behinderung benachteiligt
werden.ª Dieser neue Verfassungsartikel
ist Auftrag für sozialdemokratische
Politik für behinderte Menschen und muû
jetzt endlich in einfacher Gesetzgebung
umgesetzt werden. Dafür werden wir eintreten.
In Deutschland leben über sechseinhalb
Millionen anerkannte Schwerbehinderte.
Viele dieser Menschen bedürfen keiner
staatlichen Hilfe, sie sind in das gesellschaftliche
und berufliche Leben voll integriert.
Für die, die Hilfen benötigen, muû
der Staat ein differenziertes Hilfsangebot
zur Verfügung stellen, das mit den Interessensvertretungen
und Selbsthilfegruppen
abgestimmt ist.
Eine wichtige Aufgabe fällt hierbei dem
Behindertenbeauftragten zu. Wir Sozialdemokraten
wollen, daû der Behindertenbeauftragte
nicht von der Bundesregierung
gestellt, sondern vom Parlament gewählt
wird und als eigenständige unabhängige
Interessensvertretung der Behinderten
wirkt.
Wir werden sicherstellen, daû behinderte
Kinder gemeinsam mit Nichtbehinderten
in Kindergarten und zur Schule gehen können,
sofern die Eltern dies wünschen. Die
Einrichtung von Integrationskindergärten
und Integrationsklassen werden wir fördern.
Unsere Politik schafft die Voraussetzungen
dafür, daû möglichst viele Behinderte ein
selbständiges Leben führen können. Dazu
gehört auch das eigenständige Wohnen.
Wir werden dafür sorgen, daû ein vielfältiges
Wohnangebot zur Verfügung steht, da
den Interessen und Bedürfnissen behinderter
Menschen gerecht wird.
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