Parteitag der SPD in Hannover

Arbeitszeit, den sie/er für Maûnahmen der
beruflichen Bildung nutzen kann. Die
Lohnkosten, Sozialbeiträge und Maûnahmekosten
werden öffentlich finanziert. Beispiel:
Es wird eine tarifliche Verkürzung
der Wochenarbeitszeit um 30 Minuten vereinbart.
Dann bekommt jede/r ArbeitnehmerIn-
weitere 30 Minuten für berufliche
Bildungsmaûnahmen, die in Abhängigkeit
von der Arbeitszeitregelung auch als Block
genutzt werden können. Die Verkürzung
der Arbeitszeit verdoppelt sich somit auf
eine Stunde pro Woche.
7. Die Steuer- und Abgabenpolitik
Die Steuer- und Abgabenpolitik ist aus
unserer Sicht zur Zeit das einzig realistische
Instrumentarium, nicht nur eine
Neuverteilung, sondern auch eine Neubewertung
der Arbeit einzuleiten. Die ¹klassischeª
Bewertung der Arbeit anhand der
Produktivität, bzw. des erzielbaren Gewinnes
ist wie mehrfach begründet ein besonderer
Nachteil für Frauen, die in groûer
Mehrzahl in zwar gesellschaftlich notwendigen,
aber gleichzeitig unterbezahlten
Bereichen tätig sind. Ebenso wird dringend
benötigte Arbeit z.B. im ökologischen
Bereich, Forschungssektor, etc. durch das
herrschende Entlohnungssystem blockiert.
Zwei Beispiele: Zur Zeit sind in der Autoindustrie
hohe Gewinne und verhältnismäûig
hohe Löhne zu erzielen. Würden die
produzierenden Betriebe auch nur annähernd
an den ökologischen Folgekosten
ihrer Produkte beteiligt, könnten diese
Gewinne nicht mehr erzielt werden. Die
freiwerdenden Mittel könnten in Forschung,
Renaturierung ÖPNV u.v. m. investiert
werden und gesellschaftlich notwendige
Arbeit finanzieren und schaffen
helfen! Parallelen lassen sich im Gesundheitssektor
finden: sowohl die Arbeit von
¾rzten, wie insbesondere auch Chemieund
Pharmaunternehmern ist überbewertet.
Gleichzeitig wird gerade Pflegearbeit
sehr schlecht bezahlt. Begründet wird dies
oftmals mit dem unterschiedlichen Status
der Arbeitenden (häufig umschrieben mit
der Länge oder Art der Ausbildung). Dies
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ist aber kein ausreichendes Maû für den
Wert der Arbeit.
Uns ist klar, daû diese Koppelung an qualitative
Kriterien einen begrenzten Bruch
mit der Logik des kapitalistischen Wirtschaftens
darstellt und schwer formulierbar
ist. Allerdings glauben wir auch, daû die
Verbindung der Debatte um eine Neuverteilung
von Arbeit mit einer Neubewertung
einhergehen muû und vermittelbar ist, daû
der freie Markt nicht in der Lage ist,
Arbeit gerecht zu entlohnen.
8. Problematische Ansätze der Arbeitszeitverkürzung
Wir halten einen weiteren zeitlichen Ausbau
des Erziehungsurlaubs in seiner jetzigen
Form für keine geeignete Maûnahme
zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. De facto
bedeutet dies nämlich ein weiteres Herausdrängen
der Frauen aus dem Arbeitsmarkt.
Nach wie vor halten wir die obligatorische
Teilung des Erziehungs¹urlaubsª für sinnvoll.
Insgesamt wollen wir lieber von Erziehungszeiten
anstelle Erziehungsurlaub
sprechen. Letzterer deutet nämlich an, daû
die betreffende Person (in den meisten Fällen
die Mutter) völlig aus dem Erwerbsleben
ausscheidet.
9. Ergänzungen der vorgeschlagenen Maûnahmen
Um das zu Beginn genannte Ziel der Aufhebung
der geschlechterspezifischen
Arbeitsteilung zu erreichen, bedarf es weiterer
Überlegungen zur gesetzlichen Frauenförderung.
Neben unseren bisherigen
Forderungen zum Antidiskriminierungsgesetz
müssen auch diese staatlichen Maûnahmen
der AZV-Flankierung auf ihre
Gleichstellungs-Wirkungen befragt werden.
Wenn der Staat (oder seine Sozialversicherungssysteme)
Geld in die AZV und
Neueinstellung von bisher Arbeitslosen
steckt, muû darauf geachtet werden, daû
Frauen dabei nicht übersehen werden. So
sind in Ostdeutschland in den ABM-Maûnahmen
vielfach Männer viel stärker als
Frauen vertreten, obwohl die ganz überwiegende
Mehrheit der Arbeitslosen
Frauen sind. Hier ist eine Quote einzufüh-