Parteitag der SPD in Hannover

± Die passive Finanzierung der Arbeitslosigkeit
umwandeln in aktive Förderung
neuer Arbeit:
Zu viele Menschen sind zu lange ohne
Arbeit. Um dem Verfall an Freiheit,
Selbstbewuûtsein und Qualifikation entgegenzuwirken,
wollen wir gering Qualifizierte
und Langzeitarbeitslose qualifizieren
und ihnen für neue Arbeitsplätze
± beispielsweise in sozialen Diensten,
privaten Dienstleistungen oder im
Umweltschutz ± entsprechende Hilfen
zur Verfügung stellen. Befristete und
degressiv gestaltete Lohnkostenzuschüsse
sind dafür ein Mittel, um im Rahmen
tariflich abgesicherter Arbeitsplätze neue
Arbeit zu fördern. Dafür setzen wir jene
Mittel ein, die bisher zur Finanzierung
der Arbeitslosigkeit verwendet wurden.
± Flexible Übergänge ins Erwerbsleben
für Arbeitslose schaffen:
Die Langzeitarbeitslosigkeit hat sich in
den letzten Jahren zunehmend verfestigt.
Notwendig sind zusätzliche Instrumente
des schrittweisen Übergangs von Langzeitarbeitslosen
in den ersten Arbeitsmarkt.
Erfolgreiche Ansätze, die ausgebaut
werden sollen, sind die nicht
gewinnorientierte Arbeitnehmerüberlassung
(z. B. Start NRW), Existenzgründungen
über soziale Betriebe oder
besondere Vermittlungsagenturen für
Langzeitarbeitslose (z.B. Maatwerk).
¾hnlich wie in Skandinavien sollte man
langfristig bei Freistellungen für Elternschaftsurlaub
oder Weiterbildung den
Betrieben Langzeitarbeitslose als Vertreter
vermitteln (Jobrotationsprogramme).
± Entlastung von Sozialversicherungsbeiträgen
für gering entlohnte Arbeitsplätze:
Die hohe Langzeitarbeitslosigkeit gering
Qualifizierter zeigt, daû wir auch mehr
einfache Arbeitsplätze brauchen. Seriösen
Prognosen zu Folge wird sich der
Anteil der Arbeitsplätze für gering Qualifizierte
bis zum Jahr 2010 auf etwa 10
Prozent halbieren. Zugleich weist
Deutschland schon heute eine groûe
Beschäftigungslücke im Bereich der einfachen
und personenbezogenen Dienst-
leistungen auf, die gröûtenteils für
unsere im internationalen Vergleich nur
mäûige Beschäftigungsbilanz verantwortlich
ist.
Deshalb müssen wir neue Wege finden,
um den Kostendruck auf weniger produktive
Arbeitsplätze zu lindern und
gleichzeitig die Einkommenssituation
gering Qualifizierter verbessern, um den
Anreiz für reguläre Erwerbsarbeit auf
beiden Seiten des Arbeitsmarktes zu stärken.
Wir wollen keinen amerikanischen
Arbeitsmarkt, kein ¹hire und fireª und
keine ¹Verarmung trotz Arbeitª. Für uns
gilt der Grundsatz:
Es gehört zur menschlichen Würde jeder
und jedes Einzelnen, den Lebensunterhalt
aus eigener Kraft bestreiten zu können
± ggf. mit Hilfe des Staates, aber
nicht in langwährender Abhängigkeit
von staatlichen Transferzahlungen.
Für neue Arbeitsplätze mit niedrigen
Stundenlöhnen sollen die Mittel, die bisher
für die Finanzierung von Arbeitslosigkeit
verwendet werden, zur Entlastung
von Sozialversicherungsbeiträgen genutzt
werden. Diese Maûnahme kommt
Arbeitgebern und Arbeitnehmers gleichermaûen
zu Gute und kann vor allem
bei personenbezogenen Dienstleistungen
neue Arbeitsplätze schaffen.
± Arbeitsaufnahme für Sozialhilfeempfänger
erleichtern:
Die Sozialhilfe soll das Existenzminimum
für diejenigen sichern, die ihren
Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten
können. Sozialhilfe kann und darf aber
nur subsidiär eingreifen. Der Sozialstaat
hat primär die Aufgabe, den Menschen
eine eigenständige Existenzsicherung zu
ermöglichen.
Bereits heute stellen viele Kommunen
für Sozialhilfeempfänger (befristete)
Arbeitsstellen zur Verfügung. Trotz teilweise
beachtlicher Erfolge greift dieses
Mittel oft zu kurz, vor allem erschwert
die mangelnde Abstimmung zwischen
Arbeitsförderungsgesetz (demnächst
SGB III) und Bundessozialhilfegesetz
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