Parteitag der SPD in Hannover

Antrag I 148
Unterbezirk Mettmann
(Bezirk Niederrhein)
Atompolitik
a) Die SPD bekräftigt auf allen Ebenen die
weitere Gültigkeit der Beschlüsse des
Nürnberger Parteitages zur Atompolitik
und setzt diese Beschlüsse dort um, wo sie
die Möglichkeiten dazu hat. Die SPD
erteilt allen Versuchen eine Absage, eine
Sicherung der Kohleförderung (in NRW)
über eine Zustimmung zur Atomenergie
bzw. zu deren Weiterführung und -entwicklung
zu erkaufen.
b) Darüber hinaus lehnt die SPD die Fortsetzung
der Atommülltransporte in die
Zwischenlager Ahaus und Gorleben ab,
solange die Lagerkapazitäten in den produzierenden
AKWs nicht voll ausgenutzt
sind.
(Angenommen)
Antrag I 151
Unterbezirk Kassel-Stadt
(Bezirk Hessen-Nord)
Zukunftsorientierte Nahverkehrspolitik
Die Adressaten werden aufgefordert, sich
für einen leistungsgerechten SPNV/
ÖPNV-Verkehr einzusetzen, denn dieser
leistet einen erheblichen Beitrag zur Reduzierung
von Umweltschäden und ist eine
Alternative gegenüber dem motorisierten
Individualverkehr (MIV). Die Adressaten
müssen endlich einsehen, daû in den Zieldefinitionen
der SPNV/ÖPNV-Gesetze
folgende Punkte enthalten sein sollten:
± SPNV/ÖPNV als Aufgabe der Daseinsvorsorge,
± die struktur- und umweltpolitische
Bedeutung des Nahverkehrs,
± SPNV/ÖPNV als attraktive und vollwertige
Alternative zum MIV,
± SPNV/ÖPNV als Beitrag zur Gewährleistung
gleichwertige Lebensverhältnisse,
± Vorrang des SPNV/ÖPNV vor dem
MIV sowie Vorrang der umweltschonende
Verkehrsträger.
(Überwiesen an die Landtagsfraktion
Hessen)
Antrag I 152
Unterbezirk Kassel-Stadt
(Bezirk Hessen-Nord)
Beschäftigungseffekte durch
den öffentlichen Nahverkehr
Wir fordern von den Adressaten, sich für
die Sicherung der Arbeitsplätze in der
Region Nordhessen einzusetzen.
Im Geschäftsbereich Nahverkehr der DB
AG sind derzeit fast 16 000 Mitarbeiter
beschäftigt. Mit dieser Zahl wird aber die
gesamte beschäftigungspolitsche Bedeutung
des ÖPNV einschlieûlich des Schienen-
Personennahverkehrs nicht annähernd dargestellt.
Eine wesentlich höhere Zahl von Arbeitsplätzen
ist entweder direkt in den anderen
Geschäftsbereichen der Bahn oder indirekt
in anderen Geschäftsbranchen (z.B. Fahrzeughersteller,
Baubereich, etc. vom
Umsatz im SPNV/ÖPNV abhängig.
Der Geschäftsbereich Nahverkehr beträgt
heute mehr als 40 % des Gesamtumsatzes
des Unternehmens DG AG.
(Überwiesen an die Landtagsfraktion
Hessen)
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