Parteitag der SPD in Hannover

aum; öffentliche Beschäftigungspolitik
sowie Jugend- und Sozialpolitik werden
vernachlässigt. Diesen enormen Schulden
der öffentlichen Hand stehen hohe Vermögensbestände
in privater Hand, konzentriert
auf die obersten Einkommensschichten,
gegenüber. Die Interessen der
Arbeitnehmer/innen, Rentner/innen,
Arbeitslosen, Sozialhilfeempfänger/innen,
Student/innen und ihrer Familien an einer
Kommune, die soziale und kulturelle
Dienstleistungen organisiert und die Massenarbeitslosigkeit
bekämpft, sind gefährdet.
Daher lehnen wir eine Beteiligung der
SPD und ihrer Fraktionen an der derzeitig
als ¹Haushaltskonsolidierungª getarnten
Sparpolitik zu Lasten weiterer Teile der
Bevölkerung ab.
Die SPD fordert vielmehr:
± Den Kommunen sollen im Rahmen einer
grundsätzlichen Finanzreform durch eine
Beteiligung, z. B. am Umsatzsteueraufkommen
von Bund und Ländern, finanziert
durch einen Abbau bestimmter
Unternehmenssubventionen, genügend
Geld zur Verfügung gestellt werden, um
ihren Aufgaben gerecht werden zu können.
± Um das Ausbluten der Gemeinden zu
verhindern, muû ferner die teilweise
Begrenzung der Arbeitslosenhilfe
zurückgenommen werden, um die
Gemeinden bei den Zahlungen von
Sozialhilfe zu entlasten.
± Im Rahmen des zu erhöhenden Finanzierungsspielraums
muû über eine Neugestaltung
der Aufgabenvermittlung innerhalb
der Gemeinden nachgedacht
werden. Es sollen vor allem Maûnahmen
zur kommunalen Beschäftigungsförderung
sowie zur Unterstützung sozial
benachteiligter Gruppen Vorrang haben.
± Da die Privatisierung öffentlicher Aufgaben
entweder zu Lasten der dort
Beschäftigten geht oder für die Verbraucher/innen
höhere Preise bedeutet, ist
sie als Mittel zur Lösung der Probleme
in den Kommunen ungeeignet, weshalb
wir ihre Fortführung ablehnen.
± Die Besteuerung des spekulativen
Finanzvermögens.
(Überwiesen an Bundestagsfraktion und
Landtagsfraktionen)
Antrag I 115
Unterbezirk Uelzen/Lüchow-Dannenberg
(Bezirk Hannover)
Kommunale Ausgaben für
Sozialhilfe
Der Bund wird aufgefordert, sich an den
kommunalen Ausgaben für Sozialhilfe
angemessen zu beteiligen.
(Überwiesen an Parteivorstand)
Antrag I 116
Kreisverband Sigmaringen
(Landesverband Baden-Württemberg)
Gemeindeanteil an der
Einkommensteuer
Die SPD-regierten Länder werden aufgefordert,
im Bundesrat einen Gesetzentwurf
einzubringen mit dem Ziel, den Verteilungsschlüssel
beim Gemeindeanteil. an
der Einkommensteuer, z.B. nach der Einwohnerzahl,
zu ändern.
(Überwiesen an Landtagsfraktionen)
Antrag I 117
Bezirk Ostwestfalen-Lippe
Gemeindefinanzierung
Die SPD-Bundestagsfraktion und SPD-
Landtagsfraktion sowie die Landesregierung
NRW werden aufgefordert, sich im
Bundestag, Landtag und Bundesrat einer
weiteren Aushöhlung des gemeindlichen
Finanzierungssystems zu widersetzen. Statt
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