Parteitag der SPD in Hannover

± Rentenversicherungspflicht der geringfügig
Beschäftigten,
± Rentenversicherungspflicht der Selbständigen.
Für die Scheinselbständigen, die
ökonomisch von einem Auftraggeber
abhängig sind, hat dieser den Arbeitgeberanteil
zu tragen,
± Laufende Beitragszahlung des Bundes
für Kindererziehungszeiten,
± Bessere Abgrenzung der Finanzierungslasten
der Rentenversicherung im Verhältnis
zu anderen Sozialleistungsträgern
und Neuordnung der Leistungen des
sozialen Ausgleichs innerhalb der gesetzlichen
Rentenversicherung,
± Eigenständige Alterssicherung der
Frauen und Verbesserung der rentenrechtlichen
Anerkennung der Kindererziehung,
± Steuerfinanzierte und bedarfsorientierte
Soziale Grundsicherung im Alter und bei
Invalidität als Ergänzung zur beitragsbezogenen
Rente,
± Harmonisierung der Alterssicherungssysteme.
3. Der Schlüssel für die dauerhafte und
langfristige Sicherung der Renten ist die
Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit
und die Steigerung der Zahl der Erwerbstätigen,
vor allem durch Erhöhung der
Erwerbsbeteiligung der Frauen und durch
Vermeidung von Frühinvalidität. Das Zahlenverhältnis
zwischen Beitragszahlern und
Leistungsempfängern muû wieder ins Lot
gebracht werden. Deshalb hat die Schaf-
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fung neuer Arbeitsplätze für die SPD höchste
Priorität.
Der Generationenvertrag in der Rentenversicherung
darf nicht aufgekündigt werden.
Die Bürgerinnen und Bürger müssen wieder
auf die Sicherheit der Rente vertrauen
können. Die Solidarität zwischen Alt und
Jung muû dauerhaft erhalten bleiben.
Die SPD steht zu einer beitrags- und leistungsorientieren
Rente, die im Alter einen
angemessenen Lebensstandard sichert. Die
SPD tritt dafür ein, daû die betriebliche
Altersversorgung und die Beteiligung der
Arbeitnehmer am Produktivvermögen zu
einer festen und zusätzlichen Säule der
Alterssicherung ausgebaut wird. Sie unterstützt
auch die Stärkung der privaten Vorsorge.
Für die langfristige Finanzierung der
gesetzlichen Rentenversicherung hat der
Bericht der vom Präsidium der SPD eingesetzten
Alterssicherungskommission verschiedene
Optionen aufgezeigt, die es
erlauben, die lohnbezogene und lebensstandardsichernde
Rente ohne grundsätzlichen
Systemwechsel zu sichern. Der Parteitag
fordert den Parteivorstand auf, auf der
Basis dieses Kommissionsberichtes eine
Beschluûempfehlung zu erarbeiten, in der
der Gedanke einer Wertschöpfungsabgabe
und einer Rücklage zur Stabilisierung der
Beiträge geprüft wird sowie diese
Beschluûvorlage dem nächsten ordentlichen
Parteitag vorzulegen.
(Angenommen)