Parteitag der SPD in Hannover

3. Wie beim Lastenausgleich 1952 muû
der Vermögensstatus eines zurückliegenden
Jahres (z.B. 1. 1. 1996) herangezogen
werden, damit eine Kapitalflucht ins
Ausland zur Umgehung der Abgabe
absolut ausgeschlossen werden kann.
(Überwiesen an Parteivorstand zur Erarbeitung
eines Wahlprogramms)
Antrag I 103
Bezirk Rheinhessen
Besteuerung von Wertzuwächsen
(Spekulationsgewinnen)
Die SPD-Bundestagsfraktion und die SPDgeführten
Länder im Bundesrat werden um
Initiativen mit dem Ziel gebeten,
± eine Sondersteuer für realisierte Wertzuwächse
bei Wertpapieren, Grundstücken
und nicht selbstgenutzten Immobilien
einzuführen. Der Steuersatz sollte einheitlich
25 Prozent betragen. Spekulationsfristen
werden nicht vorgesehen. Die
Freibeträge sollte denen der Kapitalertragsteuer
vergleichbar sein.
(Überwiesen an Bundestagsfraktion und
Landtagsfraktionen)
Antrag I 104
Unterbezirk Kassel-Stadt
(Bezirk Hessen-Nord)
Spekulationsgewinne
Die Bundestagsfraktion der SPD wird aufgefordert,
sich dafür einzusetzen, daû Spekulationsgewinne
mehr als bisher steuerlich
abgeschöpft werden, und das die damit
gewonnenen Steuergelder zur Finanzierung
von Maûnahmen zur sozialen Sicherung
eingesetzt werden. Ein entsprechender
Gesetzentwurf ist unverzüglich vorzubereiten
und angesichts von Massenarbeitslosigkeit
und Sozialabbau umgehend einzubringen.
(Überwiesen an Bundestagsfraktion)
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Antrag I 105
Landesverband Bayern
Steuerpolitik/Wohnort
Deutsche Staatsbürger sollen unabhängig
von ihrem Wohnort in Deutschland unbeschränkt
steuerpflichtig sein.
(Überwiesen an Bundestagsfraktion)
Antrag I 106
Landesverband Bayern
Steuerpolitik/Kapital
Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne
der Einkommensteuer und Kapital- bzw.
realisierte Vermögenszuwächse im Sinne
der Vermögensteuer bzw. des Bewertungsgesetzes
erhoben die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.
Diesem Umstand wird bei
der Besteuerung von Einkommen und Vermögen
zukünftig deutlich stärker als bisher
Rechnung getragen.
Von der Besteuerung ausgenommen bleibt
Vermögen bis zur Schwelle des normalen
¹Familien-Gebrauchsvermögensª. Diese
Schwelle ist bei ca. 500000 DM pro Haushalt
anzusetzen. Selbstgenutztes Wohneigentum
wird nicht zur Besteuerung herangezogen.
(Überwiesen an Parteivorstand zur Erarbeitung
eines Wahlprogramms)
Antrag I 107
Bezirk Rheinhessen
Einführung eines dritten
Mehrwertsteuersatzes
Die SPD-Bundestagsfraktion und die SPDgeführten
Länder im Bundesrat werden um
Initiativen mit dem Ziel gebeten,
± einen dritten Mehrwertsteuersatz einzuführen,
um bestimmte Luxusgüter einem
höheren Mehrwertsteuersatz zu unter-