Parteitag der SPD in Hannover

Resolutionen
Schluû mit den Billigjobs!
Die auch von der SPD unterstützte öffentlichkeitswirksame
Kampagne des Deutschen
Gewerkschaftsbundes und vieler
Unterstützergruppen aus einem breiten
gesellschaftlichen Spektrum ¹Mittendrin
und trotzdem drauûenª hat auf den Miûstand
der sozialversicherungfreien Billigjobs
aufmerksam gemacht und damit die
Chancen verbessert, eine gesetzliche Korrektur
vorzunehmen. Die Leidtragenden
der Beschäftigungsverhältnisse innerhalb
der Geringfügigkeitsgrenze sind ganz überwiegend
Frauen, denen Leistungsansprüche
vorenthalten werden, aber auch die Sozialversicherungskassen,
denen Beitragsgelder
entgehen, und die Arbeitgeber, die nur
reguläre Arbeitsverhältnisse eingehen und
daher höhere Arbeitskosten tragen müssen.
Fünf bis sechs Millionen Menschen sind
heute auf sogenannte Billigjobs angewiesen.
Schlimm genug, daû immer mehr
reguläre Arbeitsplätze verloren gehen. Aber
zusätzlich müssen diese Menschen auch die
sozialen Risiken selbst tragen.
± Mit einem Verdienst von 610 Mark
maximal monatlich im Westen und nur
520 Mark im Osten liegen sie unterhalb
der Geringfügigkeitsgrenze in der
Sozialversicherung, es besteht also keinerlei
Anspruch auf Kranken- Pflegeund
Rentenversicherung.
± Immer mehr Arbeitgeber zerstückeln
reguläre Arbeitsverhältnisse, um Kosten
zu sparen. Die Folge: Zwischen 1992
und 1996 ist die Zahl der versicherungspflichtig
Beschäftigten um 5,6 % gesunken,
in der gleichen Zeit ist die Zahl der
geringfügig Beschäftigten um 20 %
gestiegen. Die Konsequenzen tragen
Arbeitnehmer und Betriebe gleichermaûen.
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± Durch die Inflation der 610/520-Mark-
Jobs gehen jedes Jahr rechnerisch
400 000 Vollzeit- und 800000 Teilzeitarbeitsplätze
verloren. Die Sozialversicherung
muû deshalb jährlich Einnahmeverluste
in Höhe von 15 Milliarden Mark
verkraften.
± Die SPD fordert statt dessen: Wir brauchen
eine moderne Arbeitszeitpolitik, die
Teilzeitarbeit fördert und Arbeit mit
sozialer Absicherung gerechter verteilt.
Wer die Aufspaltung in Billigjobs zuläût,
verhindert die Schaffung von Hunderttausenden
von Teilzeitarbeitsplätzen.
Bereits vor zwei Jahren hat die SPD
einen Gesetzesentwurf vorgelegt (Drucksache
13/3301), der darauf zielt, die Zerstückelung
regulärer Arbeitsverhältnisse,
Scheinselbständigkeit und Lohndumping
zu verhindern.
± Die SPD tritt für fairen Wettbewerb ein:
Arbeitgeber sollen, von einer Bagatellgrenze
abgesehen, auch für geringfügig
Beschäftigte beitragspflichtig werden.
Arbeitgeber, die reguläre Arbeitsverhältnisse
anbieten, werden entsprechend entlastet.
± Arbeit mit geringer Stundenzahl soll nur
dort weiterhin möglich sein, wo sie
betriebswirtschaftlich notwendig ist und
von den Beschäftigten gewünscht wird.
Allerdings nur zu den Konditionen, die
für alle anderen arbeiten auch gelten.
Das heiût, auch geringfügig Beschäftigte
werden sozial abgesichert.
± Die Arbeitskosten werden nicht erhöht,
sondern gerechter verteilt.
± Wenn mehr Beiträge in die Sozialkassen
flieûen, können Lohnnebenkosten ±
gesenkt werden. Die Arbeit wird also
wieder billiger.
Auch wenn geringfügig Beschäftigte durch
ihre Ehemänner ausreichend versorgt sind