Parteitag der SPD in Hannover

und maûvolle Staatsverschuldung beinhalten.
Im Prozeû der Verwirklichung der im
Maastricht-Vertrag festgehaltenen Konvergenzkriterien
ist viel für die Währungsstabilität
in den Mitgliedstaaten der Europäischen
Union erreicht worden. Der durch
den Maastricht-Vertrag eingeleitete Konvergenzprozeû
hat zu einer stark verbesserten
Preisstabilität in vielen Ländern der
Europäischen Union geführt. Das Zinsniveau
hat sich in ähnlich positiver Form
entwickelt. Ebenso sind heute die Wechselkurse
zwischen vielen EU-Mitgliedstaaten
in einem hohem Maû stabil. Hinsichtlich
dieser monetären Kriterien ist inzwischen
eine so weitgehende Konvergenz zwischen
einer ganzen Reihe von EU-Mitgliedstaaten
erreicht, wie sie durch den Maastricht-
Vertrag verwirklicht werden sollte.
Die Bundesregierung interpretiert jedoch
das Defizitkriterium nicht vertragsgerecht,
indem sie den im Vertrag angelegten möglichen
Spielraum nicht ausreichend ausschöpft.
Die SPD befürwortet die vertragsgerechte
Verwirklichung der Dritten Stufe der
Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion
einschlieûlich des Zeitplans. Die vertragsgerechte
Verwirklichung der dritten
Stufe der Europäischen Wirtschafts- und
Währungsunion einschlieûlich des Zeitplanes
ist von zentraler Bedeutung. Bisher
wurde meist nur über den Schaden gesprochen,
der bei einer zu weichen Auslegung
der Konvergenzkriterien entstehen könnte.
Der Stellenwert der Einhaltung des Zeitplans
ergibt sich aber aus der Tatsache, daû
eine Verschiebung der Währungsunion
deutlichen politischen und ökonomischen
Schaden zur Konsequenz hätte.
Wenn die Bundesregierung die Dritte Stufe
der Wirtschafts- und Währungsunion verschieben
will, weil sie nicht im Stande ist,
die von ihr selbst formulierten Kriterien zu
erfüllen, muû sie dies gegenüber den Bürgern
und Bürgerinnen offen bekennen. Sie
trägt dann auch die Verantwortung für den
entstehenden politischen und ökonomischen
Schaden.
Wir wollen sicherstellen, daû der nationalen
Stabilisierungspolitik mehr Spielraum
in konjunkturellen Schwächephasen zugestanden
wird und gleichzeitig Anreize
geboten oder Vorgaben gemacht werden
zur Rückführung der Staatsverschuldung
im Falle einer anhaltenden Wachstumsphase.
Gerade weil die SPD für die Verwirklichung
der Europäischen Wirtschafts- und
Währungsunion ist, setzen wir uns dafür
ein, daû alle diejenigen, die sich heute Sorgen
machen, umfassend über die praktischen
Auswirkungen der Währungsumstellung
informiert werden: Die Rentnerinnen
und Rentner, die Sparer, die Verbraucherinnen
und Verbraucher. Die Umstellung
auf den EURO kann nur dann Akzeptanz
finden, wenn die vorhandenen Befürchtungen
frühzeitig ausgeräumt werden. Die
Diskussion über den EURO nur aus der
Sicht der internationalen Finanzpolitik
erreicht die meisten Menschen nicht.
Die SPD tritt daher dafür ein, daû die
Finanzmittel, die die Bundesregierung mit
Werbung für den EURO ausgibt
(17 Mio. DM in 1997), den Städten und
Gemeinden sowie den Verbraucherzentralen
zur Verfügung gestellt werden, um
damit wirkliche Information für Bürger
und Bürgerinnen vor Ort über die praktischen
Fragen der Umstellung zu leisten
(EURO-Ombudsmann).
Es existieren bei den Menschen berechtigte
Befürchtungen, daû es im Rahmen der
Währungsumstellung zu verdeckten Erhöhungen
von Preisen und Gebühren kommt.
Vor diesem Hintergrund ist es verständlich,
daû die Verbraucherverbände für eine
Übergangsphase von sechs Monaten vor
der Umstellung und sechs Monaten nach
der Umstellung eine doppelte Preisauszeichnung
vorschlagen, damit die Verbraucherinnen
und Verbraucher das neue Preisgefüge
nachvollziehen können. Wir wollen,
daû gesetzlich unmiûverständlich sichergestellt
ist, daû die EURO-Einführung keine
¾nderungen der langfristigen Verträge oder
Darlehen nach sich ziehen darf. Wir wollen,
daû vor allem die kleinen und mittle-
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