Parteitag der SPD in Hannover

gabe, ist die Finanzpolitik umso mehr
gefordert. Eine solche Politik führt schon
bald zu höherem Wachstum, geringerer
Arbeitslosigkeit, einer spürbaren Konsolidierung
der Sozialkassen, verbesserten
öffentlichen Einnahmen und per Saldo zu
einem geringeren Schuldenstand als die
Fortsetzung der gegenwärtigen Politik.
IV. WARUM WIRD EINE SOLCHE
VERNÜNFTIGE POLITIK NCIHT
GEMACHT?
Sie wäre heute schon möglich, wenn nicht
die Bundesregierung die Interessen kleiner
vermögensstarker Klientelgruppen über die
Not von Millionen Arbeitslosen und hunderttausender
konkursbedrohter Existenzen
stellen und alle staatlichen Entscheidungsträger
von Bund, Ländern und Gemeinden
ihrer wirtschaftspolitischen Verantwortung
nach dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz
gerecht würden. Dafür gibt es aber
derzeit keine Anreize im Staatssystem der
Bundesrepublik Deutschland.
Der Bund hat zwar die stabilitätspolitische
Verantwortung, die Konjunktur zu stabilisieren
und damit auch die Kostenlast, aber
Nutzen, d. h. die Mehreinnahmen, flieûen
überwiegend in die Kassen von Ländern
und Kommunen.
Deutschlands Finanzsystem befindet sich
daher in einem föderalen Dilemma: Wer
sich von den 16000 Finanzverantwortlichen
im Interesse der Stabilisierung der
Volkswirtschaft vernünftig verhält und
mehr ausgibt, um die Konjunktur anzukurbeln,
riskiert, daû die anderen Trittbrettfahrer
spielen und nicht mitmachen, weil
sie fürchten müssen, daû die positiven
Effekte überwiegend nicht in der eigenen
Region verbleiben und sie bei kaum verbesserter
Beschäftigungssituation auf höheren
Schulden sitzen bleiben. Weil jeder so
denkt und dem an deren nicht über den
Weg traut, denkt jeder nur an seinen Haushalt,
spart in der Krise und destabilisiert so
weiter die Gesamtwirtschaft und den eigenen
Haushalt zugleich. So bleibt das Vernünftige
und Machbare, die Stabilisierung
der Wirtschaft und die Schaffung von
Arbeitsplätzen ungetan. Die Bundesregierung
hat sich in ihrer sehr engen Auslegung
der Budgetkriterien des Maastricht
Vertrages in eine Sackgasse manövriert.
Es ist im Interesse der deutschen Wirtschaft
und von Millionen von Arbeitslosen,
die finanzpolitischen Spielräume von Maastricht
der konjunkturellen Lage angemessen
zu nutzen und die europäischen Partnerländer
nicht zu einer Deflationspolitik
zu zwingen.
Deswegen schlagen wir Sozialdemokraten
folgende Maûnahmen vor:
1. Es wird ein Fond zur Stabilisierung und
Konsolidierung von Wirtschaft und
Arbeitsmarkt errichtet. Wenn das
gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht
verfehlt ist, d.h. bei steigender Massenarbeitslosigkeit
und signifikanter Wachstumsschwäche
erhalten Bund, Länder
und Kommunen aus diesem Fond zinslose
Kredite zur Finanzierung zusätzlicher
öffentlicher Investitionen und der
Defizite der Bundesanstalt für Arbeit.
Als Basis für die Berechnung der Investitionen
gilt der Durchschnitt der letzten
zwei Haushaltjahre der jeweiligen
Gebietskörperschaft.
2. Die Verzinsung und Tilgung des Konjunkturstabilisierungsfonds
muû nach
beginnender wirtschaftlicher Dynamik
und abnehmender Arbeitslosigkeit automatisch
und vorweg aus den stärker flieûenden
Steuereinnahmen bedient werden.
Die Tilgung der Defizite der
Bundesanstalt für Arbeit erfolgt aus dem
Bundeshaushalt. Als Bezugsgröûe für die
Aufteilung unter den Gebietskörperschaften
wird von jeweiligen Steuereinnahmen
plus/minus den Übertragungen
im Rahmen des vertikalen und horizontalen
Steuerausgleichs ausgegangen.
3. Der Zeitpunkt der Aufnahme der Stabilisierungskredite
und deren genaue
Höhe sowie der Beginn der Tilgung
bestimmt der Finanzplanungsrat unter
Beteiligung der Kommunen. Sachverständigenrat
und Wirtschaftsforschungsinstitute
werden beauftragt, jeweils dazu
einen Vorschlag zu machen. Die Errich-
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