Parteitag der SPD in Hannover

Selbstbeteiligung oder Beitragsrückerstattung
in die gesetzliche Krankenversicherung.
Diese Elemente verletzen die Prinzipien
der sozialen Versicherung und führen
zu einer Risikoselektion und einer weiteren
Benachteiligung von Alten und Kranken,
die die Mittel für rabattierte Beiträge aufbringen
müssen. Wir fordern die gesetzlichen
Krankenversicherungen und ihre
Selbstverwaltungsorgane auf, sich untereinander
darüber zu verständigen, diese Elemente
nicht in ihre Satzung aufzunehmen.
Wir sind der Auffassung, daû Prävention
erforderlich ist, um allen Bürgern unabhängig
von Einkommen und Bildungsstand
gleiche Chancen zum Erhalt ihrer Gesundheit
zu geben. Insbesondere Kinder aus
sozial schwachen Verhältnissen sind derzeit
erheblich benachteiligt.
Wir halten es für erforderlich, die Bürger
in ihren Mitwirkungsmöglichkeiten um im
Schutz ihrer Interessen (z.B. Wahl zwischen
Therapiemöglichkeiten, Informationen
zu Krankenhäusern, ¾rzten und Zahnärzten
und Arzneimittel, Hilfe bei
Kunstfehlern) zu stärken. Wir fordern die
Einrichtung von fachlich beratenden Stellen,
die unabhängig von Gewinninteressen
arbeiten. Wir fordern die Einführung eines
Patientenschutzgesetzes.
(Überwiesen an Parteivorstand zur Erarbeitung
eines Wahlprogramms und überwiesen
an Bundestagsfraktion)
Antrag I 208
Ortsverein Karlsfeld
(Landesverband Bayern)
Gesundheitsreform
¹Der Bundesparteitag möge den Bundesvorstand
auffordern, seinen Einfluû geltend
zu machen, um
± das 1. und 2. Neuordnungsgesetz im
Gesundheitswesen sowie
± die 3. Stufe der Gesundheitsreform
zurückzunehmen.
Es muû das Ziel einer Gesundheitsreform
sein, unsoziale Folgen zu vermeiden, wie
sie zur Zeit z.B. bei der Zahlungspraxis
insbesondere für Alte und chronisch
Kranke zu beobachten sind.
Der Bundesvorstand soll sich für eine
sozial verantwortbare Gesundheitsreform
einsetzen, die alle nach ihrer Leistungskraft
an den Kosten beteiligt.ª
(Überwiesen an Parteivorstand zur Erarbeitung
eines Wahlprogramms und überwiesen
an Bundestagsfraktion)
Antrag I 209
Ortsverein Frankfurt/
Main-Nordwest
III-Süd (Bezirk Hessen-Süd)
Rücknahme der 3. Stufe
der Gesundheits¹reformª:
¹Den Weg in eine andere Republik verhindern!ª
Der Bundesparteitag fordert die Programmkommission
der Sozialdemokratischen
Partei Deutschlands auf, die
Rücknahme der Seehoferschen Gesundheits¹reformª
in das Bundestagswahlprogramm
©98 aufzunehmen.
(Überwiesen an Parteivorstand zur Erarbeitung
eines Wahlprogramms und überwiesen
an Bundestagsfraktion)
Antrag I 210
Landesverband Saar
Ablehnung von
Selbstbeteiligung im
Krankheitsfall
Die SPD wendet sich nachhaltig gegen
jede weitere Ausweitung der Selbstbeteiligung
im Krankheitsfall. Insbesondere lehnt
sie entschieden die von der Bundesregierung
beabsichtigte Zuzahlung zu psychotherapeutischen
Leistungen ab.
323