Parteitag der SPD in Hannover

Arbeitsplätze konzentrieren Auûerdem
muû die EU-Erweiterung und die Wirtschafts-
und Währungsunion bei der Neugestaltung
der Strukturfonds berücksichtigt
werden. Um diese zu stärken, sollten die
Mittel aus dem Kohäsionsfonds, der den
Mitgliedstaaten mit einem Pro-Kopf-Bruttosozialprodukt
von weniger als 90 % des
Gemeinschaftsdurchschnitts zur Erfüllung
der Konvergenzkriterien zugute kommt,
nach Beitritt der bisherigen Empfängerländer
in die Währungsunion den Strukturfonds
zugeleitet werden.
Eine grundlegende Reform der Strukturfonds
ist mit Blick auf das 1999 auslaufende
EU-Finanzsystem und die beabsichtigte
Erweiterung der EU von der
Europäischen Kommission vorgeschlagen
worden. Heute beträgt der Anteil der
Bevölkerung, der in EU-Fördergebieten
lebt, 51 Prozent. Die nachhaltige Konzentration
der Strukturfondsmittel auf die
besonders benachteiligten Regionen ist
daher jetzt erforderlich, damit eine wirksame
Strukturpolitik finanzierbar bleibt.
Die SPD wird sich aber dafür einsetzen,
für Regionen, die aus der Förderung herausfallen
± wo notwendig ± Übergangsregelungen
vorzusehen, die allerdings zeitlich
klar begrenzt sein müssen. Die weitere
Förderung der Neuen Länder ist für uns
unverzichtbar. Für die Akzeptanz in der
Bevölkerung ist es allerdings notwendig,
daû sich die EU auch mit den Regionen
solidarisch zeigt, die von Strukturveränderungen
besonders stark betroffen sind. Die
SPD wird sich dafür einsetzen, bei den
weniger benachteiligten Förderregionen
eine Reduzierung der Höhe für Zuschüsse
durch Übergang zu Darlehensleistungen
mit Zinssubventionen abzufedern.
Diese Reform sollte mit einer Entbürokratisierung
verbunden sein. Zum Beispiel sollen
die Gemeinschaftsinitiativen deutlich
gestrafft und mit den Zielen der Strukturfonds
abgeglichen werden.
Perspektiven der AGENDA 2000
Die AGENDA 2000 ist der Vorschlag der
Europäischen Kommission. Er legt Min-
destbedingungen der Reformen dar, die
notwendig sind, damit die Erweiterung der
Europäischen Union gelingen kann. Diese
Erweiterung der EU, die wir befürworten,
darf nicht durch die Unfähigkeit zu Reformen
in den EU-Mitgliedstaaten vertan
werden Die europäische Sozialdemokratie
steht dafür, daû die groûe Aufgabe der
Osterweiterung sinnvoll vorbereitet und
vollendet werden kann.
(Angenommen)
Initiativantrag: 8
Bewertung des EU-Beschäftigungsgipfels
Das Beschäftigungskapitel im Vertrag von
Amsterdam muûte gegen den massiven
Widerstand der Bundesregierung durchgesetzt
werden. Ebenso war es beim Beschäftigungsgipfel
vom 20./21. November 1997.
Gegen den massiven Widerstand der Bundesregierung
haben die anderen EU-Mitgliedsregierungen
eine europäische
Beschäftigungsstrategie verankert und
dabei das Konvergenzprinzip auch für den
Bereich der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
festgelegt.
Die Bundesregierung fürchtet offensichtlich,
daû sie sich mit ihrer verfehlten Wirtschafts-
und Finanzpolitik auf EU-Ebene
der öffentlichen Bewertung und Kritik aussetzt.
Sie hat deshalb versucht, die Festlegung
konkreter Ziele mit allen Mitteln zu
bekämpfen und z.B. bei den Zielen zur
Bekämpfung von Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit
unvertretbar lange Fristen
verankert.
Die Vereinbarungen zur Bekämpfung der
Jugendarbeitslosigkeit sind zu begrüûen,
nach denen Jugendlichen nach sechs
Monaten Arbeitslosigkeit eine Ausbildung
oder eine beschäftigungsfördernde Maûnahme
angeboten werden muû. Nicht
akzeptabel ist aber der Zeitraum von fünf
Jahren zur Umsetzung. Wer heute arbeitslos
ist, muû diese Frist als Hohn empfinden.
Wir fordern die Bundesregierung
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