Parteitag der SPD in Hannover

die dazu dient, die kommunale Sozialhilfe
zu entlasten und auf ihre eigentliche Aufgabe
eines letzten Sicherungssystems
zurückzuführen. Zur Reduzierung der
Sozialhilfebelastungen sollten die Kommunen
im Rahmen ihrer Möglichkeiten
arbeitslosen Sozialhilfeempfängern Arbeit
anbieten.
Die vielfältigen Aufgaben der Sozialhilfe
sind hinsichtlich ihrer bisher einseitigen
Finanzierung durch die Kommunen zu
überprüfen. Dabei sollten Leistungsbereiche,
die die Folgen von Massenarbeitslosigkeit
und Engpässen in den vorgelagerten
Sicherungssystemen darstellen, nicht länger
allein von den Kommunen finanziert werden.
Besondere Leistungen, z.B. die Leistungen
für behinderte Menschen im Rahmen
der Sozialhilfe könnten durch ein
gesondertes Behindertenleistungsgesetz
künftig bundesseitig finanziert werden.
4. Sicherung und Erweiterung der bestehenden
Möglichkeiten der wirtschaftlichen
Betätigung der Kommunen
Die Kommunen können im Rahmen der
kommunalen Selbstverwaltung durch ihre
wirtschaftliche Betätigung viele Aufgaben
kostengünstig und unter Beachtung sozialer
und ökologischer Kriterien erfüllen. Eine
sinnvoll organisierte Kommunalwirtschaft
führt zu Kosteneinsparungen in der Leistungserbringung
und erwirtschaftet zum
Teil wichtige Einnahmen. Um den Handlungsspielraum
der Kommunen in diesem
Bereich zu sichern und wo notwendig auch
zu erweitern, fordert die SPD eine rechtliche
Rahmensetzung durch Bund und Länder,
die den Kommunen eine weitreichende
Handlungsfreiheit in der wirtschaftlichen
Betätigung und der Wahl ihrer jeweiligen
Rechtsform läût.
5. Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung
durch Ausnutzung von Experimentierklauseln
zur Freistellung der
Kommunen von bestimmten vorgegebenen
Normen und Standards
Die Kommunen müssen die Möglichkeit
erhalten, einfache und kostengünstigere
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Lösungen für bestimmte Aufgaben nutzen
zu können. Die weitreichende Verregelung
der einzelnen Aufgaben durch Normen
und Vorschriften erschwert ein kostenbewuûtes
und flexibles Handeln der Kommunen.
Hier müssen Möglichkeiten für eine
flexiblere und individuellere Tätigkeit der
Kommunen geschaffen werden, ohne daû
notwendige Regelungen zum Schutze des
Allgemeinwohls auf der Strecke bleiben.
Die SPD fordert Bund und Länder auf, die
hierfür erforderlichen Rahmenbedingungen
zu schaffen.
6. Stärkung der Finanzausstattung der
Kommunen in den ostdeutschen Bundesländern
In den ostdeutschen Kommunen bestehen
nach wie vor erhebliche Nachholbedarfe
für Investitionen in Bereichen der Stadterneuerung
und zur Reparatur und Instandsetzung
der öffentlichen Infrastruktur. Um
diese Aufgaben angemessen erfüllen zu
können, will die SPD die Finanzausstattung
der ostdeutschen Kommunen nachhaltig
stärken. Die durch das Föderale
Konsolidierungsprogramm und den seit
1995 stattfindenden horizontalen Länderfinanzausgleich
erhöhten Einnahmen der
ostdeutschen Länder sollen auch den Kommunen
als Hauptinvestoren zugutekommen.
(Überwiesen an den Parteivorstand zur
Erarbeitung eines Wahlprogramms)
Antrag I 114
Unterbezirk Göttingen
(Bezirk Hannover)
Arme Städte können sich nur
Reiche leisten
Die SPD verurteilt die derzeitige Politik
der Bundes- und Landesregierung, die auf
ein finanzielles Ausbluten der Städte und
Gemeinden hinausläuft. Während zwar für
Schuldendienst und Zinszahlungen genügend
Geld vorhanden ist, bleibt für übrige
kommunale Aufgaben kaum noch Spiel-