Parteitag der SPD in Hannover

zu den Verkehrs- und Datenübertragungsnetzen
rechtzeitig finanziert werden sollen,
wenn die sozialen Sicherungssysteme durch
Abbau der Arbeitslosigkeit wieder stabilisiert
werden sollen, dann kann dies nicht
allein aus den laufenden Einkommen
geschehen. Zuwachs an Wohlstand gibt es
seit einigen Jahren weniger durch Arbeit,
als aus Kapital und Vermögensbesitz. Wir
brauchen deshalb einen neuen fairen
Lastenausgleich in unserer Gesellschaft.
Wir sind deshalb dafür, die Vermögenssteuer
wieder einzuführen und für die
nächsten 10 Jahre auf 2 % zu erhöhen.
Das Bundesverfassungsgericht hat ohnehin
am 22. Juni 1995 eine Neuregelung der
Vermögensteuer zum 1. Januar 1997 und
eine Neuregelung der Erbschaftssteuer
rückwirkend zum 1. Januar 1996 beschlossen.
Als Begründung wurde eine Verfassungswidrigkeit
der Vermögens- und Erbschaftssteuer
aufgrund der Veranschlagung
der Besteuerung von Grundbesitz mit dem
Einheitswert von 1964 angegeben.
Wir wollen eine verfassungskonforme Neuregelung
der Vermögens- und der Erbschaftssteuer,
die eine Vereinfachung der
Bewertungsverfahren zur Grundlage hat.
Das typische selbstgenutzte Einfamilienhaus
und eine angemessene Altersvorsorge
müssen steuerfrei gestellt werden. Im
Gegenzug muû die Erbschaft groûer Vermögen
höher besteuert werden. Es kann
nicht sein, daû durch die durch Erbschaft
ohne eigene Leistung erworbenen Vermögen
die Chancen in unserer Gesellschaft
immer ungleicher werden lassen. Dabei
müssen angemessene Regelungen für
Betriebsvermögen gefunden werden.
Zukunftsgerechte Steuern heiût: Die ökologische
Steuerreform voranbringen
Die fortschreitende Zerstörung der natürlichen
Lebensgrundlagen, das hohe Bevölkerungswachstum,
der zunehmende Energieverbrauch,
drohende Klimaveränderungen
und die damit verbundenen erheblichen
Gefahren erfordern einen nachhaltigen,
rationellen und sparsamen Umgang mit
den begrenzten Ressourcen. Nur durch
umweltgerechtes Verhalten und nachhalti-
ges Wirtschaften wird die heutige Generation
ihrer Verantwortung für die Zukunft
gerecht: Ökologische Erneuerung und
wirtschaftliche Entwicklung sind miteinander
zu verknüpfen. Ein innovativer, ökologischer
Schub zur Modernisierung von
Wirtschaft und Gesellschaft ist notwendig.
Die ökologische Erneuerung verbindet die
Verbesserung der Leistungskraft unserer
Volkswirtschaft und der Wettbewerbschancen
der Unternehmen mit dem Schutz von
Umwelt und Gesundheit sowie der Schaffung
neuer Arbeitsplätze in einer Zeit, in
der 4,3 Millionen Menschen arbeitslos sind.
Die aktuelle Arbeitsmarktsituation macht
eine Senkung der Lohnnebenkosten erforderlich.
Die ökologische Steuerreform bietet
die finanzielle Möglichkeit hierfür.
Wir wollen die ökologische Steuerreform
voranbringen, deren notwendiges Element
eine Verschiebung der Steuer- und Abgabenbelastung
zwischen den Produktionsfaktoren
Arbeit und Umwelt ist. Die
umweltgerechte Ausgestaltung von Steuern
gibt dabei erhebliche Anreize für umweltbewuûtes
und energiesparendes Verhalten
jedes einzelnen sowie für die Entwicklung
und das Angebot neuer Techniken, um die
Energieproduktivität zu steigern.
Als Einstieg wollen wir statt der Erhöhung
der Mehrwertsteuer die Steuern auf den
Verbrauch von Strom, Erdgas und Mineralöl
deutlich erhöhen. Die Mineralölsteuer
wird in einem ersten Schritt um 0,20 DM
pro Liter erhöht, gleichzeitig werden die
Sozialversicherungsbeiträge durch einen
entsprechenden Bundeszuschuû entsprechend
gesenkt.
In drei weiteren Schritten wird alle zwei
Jahre eine Erhöhung um mindestens 10 %
vorgenommen. Das Aufkommen aus diesen
Erhöhungen soll verwendet werden, um
weitere Entlastung der Sozialversicherungen
zu finanzieren und ökologische und
arbeitsplatzschaffende Energiesparprogramme
zu fördern. Dazu gehören Energiesparinvestitionen,
Forschung und Entwicklung
für erneuerbare Energien,
Beschäftigungsgesellschaften und Bera-
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