Parteitag der SPD in Hannover

IX. Vorschlag für eine politische Arbeitszeitoffensive
Grundsätze einer öffentlichen Flankierung
von Arbeitszeitverkürzung
± Zumindest die Kosten von mittlerweile
180 Mrd. DM p.a. zur Finanzierung der
Arbeitslosigkeit, sollen soweit wie möglich
in die Finanzierung von Arbeit bzw.
Arbeitszeitverkürzung gesteckt werden.
± Die Arbeitszeitoffensive wird eingebettet
in ein politisches Gesamtkonzept (z. B.
Arbeitszeitgesetz und Arbeitsförderungsgesetz,
Qualifizierungsoffensive, öffentlich
geförderte Beschäftigung, Reform
der Finanzierung der Sozialversicherungen).
± Prinzipiell werden die Arbeitszeitregelungen
tarifvertraglich und betrieblich
ausgestaltet. Die politischen Maûnahmen
sollen allerdings die Verhandlungsbedingungen
für die Gewerkschaften verbessern.
± Gefördert werden sollen vorwiegend kollektive
Arbeitszeitverkürzungen in möglichst
groûen Schritten.
± Es müssen Anreize für die Beschäftigten
geschaffen werden, die zumindest bis zu
einer bestimmten Einkommensgrenze
Lohneinbuûen verhindern.
± Die Anreize für die Unternehmen sollten
darin liegen, daû die Sicherung bzw.
Schaffung von Beschäftigten positiv
sanktioniert und das Qualifikationsniveau
der Beschäftigten erhöht wird. Allerdings
sollten Mitnahmeeffekte vermieden werden.
X. Maûnahmen zur öffentlichen Flankierung
von Arbeitszeitverkürzung
1. Ein neues Arbeitszeitgesetz
Zu den Merkwürdigkeiten der deutschen
Debatte gehört, daû anders als in Frankreich
niemand über die einfachste Variante
einer administrativen Flankierung von AZV
nachzudenken scheint ± ein neues Arbeitszeitgesetz.
Das gültige, von der Bundesregierung
1994 novellierte Arbeitszeitgesetz
bietet den Rahmen für Arbeitszeitverlänge-
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rungen. Erlaubt wurde nicht nur die 48-
Stundenwoche mit einer täglichen Arbeitszeit
von 8 Stunden, sondern auch die 60-
Stundenwoche mit einer täglichen Arbeitszeit
von 10 Stunden innerhalb eines halbjährlichen
Ausgleichszeitraumes.
Ein neues Arbeitszeitgesetz müûte demgegenüber
eine mittelfristige Rahmenbedingung
für AZV bieten. Ein neues ArbZG
könnte 37-Stunden im Wochendurchschnitt
ab sofort festschreiben, die 35-
Stundenwoche ab dem Jahr 2000 und die
30-Stundenwoche ab 2005 als Regel-
Wochenarbeitszeit einer Vollzeitbeschäftigung.
Dies würde durchaus verteilungspolitisch
neutral erfolgen können ± ganz in
Anlehnung an die strukturell ähnlichen
Debatten um eine Öko(be)steuerung der
Ökonomie. Sozialversicherungsfreie Arbeit
dürfte es nicht mehr geben (geringfügige
Beschäftigung etc.) Die Höchstgrenze für
Überstunden könnte z. B. bei 5 Stunden
über der Wochenarbeitszeit liegen. Überstunden
müûten ± ggf. nach einem Übergangszeitraum
± grundsätzlich durch Freizeit
ausgeglichen werden. Mit einem
Arbeitszeitgesetz kann auch geregelt werden,
wie familien(un)- bzw. beziehungs(un)freundlich
die Arbeitszeit ist. Aus Frauenperspektive
ist dringend auf eine
Absenkung der täglichen Arbeitszeit zu
drängen.
2. Vorreiterrolle im öffentlichen Dienst
wahrnehmen
Glaubwürdig ist der Staat nur dann, wenn
er Vorbild ist. Daher muû die Arbeitszeit
im öffentlichen Dienst verkürzt und mit
der Einstellung neuer Beschäftigter verbunden
werden.
3. Die Kampfkraft der Gewerkschaften
stärken
Einerseits ist es erforderlich, über politische
Kampagnen und Stellungnahmen eine
¹Kulturª bzw. Akzeptanz für AZVen zu
schaffen. Wenn auch die Politik AZV ausdrücklich
einfordert, wird sie eher als nötiges
beschäftigungspolitisches Projekt anerkannt.
Andererseits ist es Aufgabe der
Politik, die Rahmenbedingungen für die