Parteitag der SPD in Hannover

lung von unten nach oben hat die Bundesregierung
die Arbeitnehmer belastet und
die Binnennachfrage verringert. In der
Bundesrepublik fehlt die Binnennachfrage,
weshalb eine rein defensive, ausschlieûlich
auf kurzfristige Kürzungen und Einschnitte
ausgerichtete Politik des Bundes Gift für
Konjunktur und Arbeitsmarkt ist. Eine solche
Politik würgt die ohnehin schwache
Konjunktur endgültig ab und führt durch
wachsende Steuerausfälle und Mehrbelastungen
zu noch höherer Arbeitslosigkeit
und noch höherer Staatsverschuldung.
Der Schlüssel zur Lösung der finanziellen
und sozialen Probleme liegt deshalb in
einer Stärkung von Wachstum und
Beschäftigung: Nur mehr Wachstum und
Beschäftigung helfen auch dem Berliner
Haushalt auf Dauer aus seiner Misere. Wer
die sozialen Sicherungssysteme vor dem
Kollaps retten und den Berliner Haushalt
wieder auf Kurs bringen will, muû aus
Arbeitslosen und Leistungsempfängern
wieder Steuer-und Beitragszahler machen.
Dazu ist ein Umsteuern auf Bundesebene
notwendig. Die SPD unterstützt deshalb
die Anstrengungen der Bundesländer nach
einem gerechten Finanzausgleich zwischen
Bund und Ländern und das Konzept der
sozialen Konsolidierung, das das Präsidium
vorgelegt hat.
Eine antizyklische Politik ist Aufgabe der
Bundespolitik, die durch eine bessere Ausstattung
der Länder und Gemeinden auch
für Berlin dafür den Rahmen schaffen muû.
Die SPD ist sich deshalb mit den führenden
deutschen Wirtschaftsinstituten und dem
Sachverständigenrat einig, daû sich die
Finanzpolitik des Bundes in einer solchen
Phase nicht nur darauf ausrichten darf, die
konjunkturbedingten Mindereinnahmen,
aber auch die strukturellen Steuerausfälle
ohne Rücksicht auf die Investitionstätigkeit
und das Konsumverhalten durch rigide
Sparmaûnahmen auszugleichen. Sonst ist
die Gefahr groû, daû der Staat mit einer
solchen prozyklischen Politik den
Abschwung verstärkt und damit am Ende
auch die Konsolidierung des Staatshaushalts
nicht erreicht. Denn der konjunkturelle
Einbruch führt dazu, daû die staatlichen
Einnahmen langsamer, die staatlichen Ausgaben
rascher steigen als erwartet und so
der finanzpolitische Handlungsspielraum
des Staates weiter eingeengt wird.
Alle führenden bundesdeutschen Wirtschaftswissenschaftler
weisen in ihren jüngsten
Analysen darauf hin, daû es gerade
jetzt notwendig wäre, eine konjunkturbedingte
Ausweitung des Defizits in den
öffentlichen Haushalten hinzunehmen und
die automatischen Stabilisatoren wirken zu
lassen. Insbesondere die Abschwächung der
wirtschaftlichen Entwicklung in Ostdeutschland,
von der Berlin ganz besonders
betroffen ist, müûte ± jedenfalls für eine
Übergangszeit ± nochmals weiter vom
Staat dadurch ausgeglichen werden, daû
noch weit mehr Mittel als bisher für investive
Zwecke eingesetzt werden, deswegen
ist die von der CDU beabsichtigte Reduzierung
der Mittel für die neuen Bundesländer
einschlieûlich Berlins nicht zu verantworten.
Sozialdemokratische Finanzpolitik will
gerade auch in schwierigen Zeiten nicht
durch hektische Sparmaûnahmen Fehlbeträge
verringern, sondern auch immer ökonomisch
und sozial gestalten. Die SPD ist
sich im Klaren darüber, daû die konjunkturelle
Entwicklung eigentlich zusätzliche
staatliche Investitionen erfordert, um insbesondere
den noch immer hohen infrastrukturellen
Nachholbedarf im Ostteil der
Stadt zu beheben. Dem Investitionseinsatz
steht die äuûerst schwierige Haushaltsnotlage
gegenüber.
Finanzpolitik im Einklang mit einem
Konzept zur Konjunkturstärkung
In der Abwägung mit den fiskalischen Notwendigkeiten
muû sich sozialdemokratische
Finanzpolitik in ein Konzept zur Stärkung
der Wachstumskräfte einfügen, das die
Schwachpunkte unserer regionalen Wirtschaft
in Industrie und industrienahem
Dienstleistungsbereich angeht und dennoch
im Sinne des Haushaltsstrukturgesetzes die
öffentlichen Finanzen konsolidiert. Hierbei
kann auch eine vorübergehende Zunahme
des Defizits in den öffentlichen Haushalten
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