Parteitag der SPD in Hannover

± Mit einer Weiterentwicklung des Dienstleistungssektors
wollen wir neue
Beschäftigungsmöglichkeiten erschlieûen.
Eine neue Dienstleistungskultur schafft
nicht nur neue Arbeitsplätze, sondern
auch neue Lebensqualität.
± Mit dem Abbau überflüssiger Bürokratie
und einer Neubestimmung staatlicher
Leistungen wollen wir die Rahmenbedingungen
für neue Arbeitsplätze
verbessern. Ein wirtschaftlicher und bürgernaher
Staat ist unverzichtbare Voraussetzung
für eine leistungsfähige Wirtschaft.
± Mit einer Reform des Sozialstaates wollen
wir die sozialen Sicherungssysteme
stabilisieren und die Zielgenauigkeit
staatlicher Hilfen verbessern. Die solidarische
Gesellschaft braucht ein Gleichgewicht
von sozialer Sicherung und Eigenverantwortung.
A. Innovationen für Deutschland
1. Wir setzen auf Innovation in Wirtschaft,
Staat und Gesellschaft
Deutschland ist Teil eines weltweiten Wandels
der Arbeits- und Lebensbedingungen.
Wie immer wir die Gesellschaft von morgen
bezeichnen ± ob als Informations-,
Wissens- oder Dienstleistungsgesellschaft ±
eines ist schon heute sicher: Mit einer bloûen
Fortschreibung der gegenwärtigen
Politik werden wir die Herausforderungen
des 21. Jahrhunderts nicht meistern können.
Dies gilt für alle gesellschaftlichen
Bereiche, für das Beschäftigungssystem
ebenso wie für das Bildungs- und Wissenschaftssystem
und die soziale Sicherheit.
Deutschland braucht einen Aufbruch nach
vorne und einen Politikwechsel. Wir setzen
auf Innovationen in Wirtschaft, Staat und
Gesellschaft. Nur so werden wir die Chancen
des technologischen, ökonomischen
und gesellschaftlichen Wandels nutzen
können. Wir haben Chancen zur Sicherung
und Mehrung des erreichten Wohlstands,
Chancen für neue Arbeitsplätze und für
einen verantwortlichen Umgang mit der
Natur, Chancen für einen neuen sozialen
Konsens, der wieder Gerechtigkeit und
Sicherheit schafft. Diese Chancen wollen
wir nutzen.
An der Schwelle zum 21. Jahrhundert stellen
sich der Sozialdemokratie neue Aufgaben.
Erneut geht es darum, Veränderungen
und ihre Auswirkungen so zu gestalten,
daû Menschenwürde, Wohlstand, Bildung
und Sicherheit für alle gewährleistet sind.
Mit einer neuen Politik wollen wir die
Ziele der europäischen Aufklärung und der
europäischen Sozialdemokratie Freiheit,
Gerechtigkeit, Solidarität und Teilhabe verwirklichen.
Ökonomische Modernisierung
und soziale Modernität müssen in Einklang
stehen.
Für diese Ziele wollen wir arbeiten. Um
sie zu erreichen, müssen wir Deutschlands
Stellung im Bereich wichtiger Spitzentechnologien
verbessern und unser Bildungssystem
einschlieûlich der Hochschulen und
der Weiterbildung effektiver und beweglicher
gestalten. Wir wollen helfen, daû
Erfindungen schneller in Produkte und
Dienstleistungen umgesetzt werden, Unternehmensgründungen
in innovativen Bereichen
fördern, effizienter mit Energie und
Rohstoffen umgehen, und die Organisationsstrukturen
von Unternehmen und Staat
verbessern. Deutschland und Europa haben
gute Voraussetzungen, um im weltweiten
Wettbewerb erfolgreich zu sein ± vor allem
die Qualifikationen der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer.
Innovationen bedeuten oft Abkehr vom
Gewohnten. In den letzten Jahren wurde
die Diskussion um Globalisierung instrumentalisiert,
um den Reichtum unserer
Gesellschaft umzuverteilen, um soziale Leistungen
zu kürzen, um an Forschung und
Ausbildung zu sparen. Die Modernisierung
von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft wird
nicht mit konservativen Konzepten von
gestern gelingen. Deutschland kann seine
Wettbewerbsfähigkeit nicht in einem
Kostensenkungswettlauf sichern. Wir müssen
uns vielmehr auf unsere Stärken und
Tugenden besinnen: Erfindergeist und Leistungsbereitschaft,
Qualifikation und tech-
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