Parteitag der SPD in Hannover

Vermögenssubstanzgewinne und -verluste
sind bei allen Einkunftsarten zu
erfassen. Innerhalb der Einkunftsarten
müssen die heutigen Besteuerungslücken
weitgehend geschlossen werden. Insbesondere
ist die Einkunftsart ¹sonstige
Einkünfteª fortzuentwickeln zu einer
Einkunftsart, in der alle privaten Vermögensmehrungen
im Bereich von Immobilien,
Kunstgegenständen und Wertpapieren
im Falle der Realisierung erfaût
werden.
7. Wirksame Kontrolle der Einkünfte aus
Kapitalvermögen.
Der § 30 a der Abgabenordnung (Bandgeheimnis)
ist so zu ändern, daû eine
wirksame Kontrolle der Einkünfte aus
Kapitalvermögen (Zinseinkünfte) möglich
ist. Auf europäischer Ebene ist
schnellstmöglichst eine abgestimmte
Regelung für die vollständige Erfassung
von Kapitaleinkünften zu erreichen.
8. Das Einkommensteuerrecht ist von allen
steuerlichen Lenkungsvorschriften zu
befreien.
Soweit neben gezielten Finanzhilfen
(offene Subventionen) steuerlich Vergünstigungen
erforderlich bleiben, sind
diese nicht mehr einkommensabhängig
als Abzüge von der Bemessungsgrundlage,
sondern einkommensunabhänig als
Abzüge von der Steuerschuld oder als
Zulage auszugestalten.
Direkte Investitionszulagen (auûerhalb
des Einkommensteuerrechts) sollten insbesondere
für kleine und mittlere
Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen;
entsprechend der Höhe der Investitionen
gestaffelt gewährt werden, wobei
Existenzgründungen besonders zu fördern
sind.
Dementsprechend sind vor allem folgende
Regelungen aus dem EStG zu streichen:
± Abschreibungsvergünstigungen von
§ 7a±7 k sowie Teile von § 7 EStG,
± Wohnungsbauförderung § 10f±10 i,
§ 11 a und § 11 b EStG,
± Sondervergünstigungen für Landu.
Forstwirte, § 13 Abs. 3, § 13a, § 14a
EStG
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± Förderung der Vermögensbildung von
Arbeitnehmern § 19 a EStG,
± Sonderabschreibungen gemäû Fördergebietsgesetz,
Abschreibungen sind nur
noch linear vorzunehmen, wobei die
Nutzungsdauer den tatsächlichen Verhältnissen
anzupassen ist.
9. Auûerordentliche Einkünfte im Sinne
des § 34 (Veräuûerungsgewinne bei
gewerblicher und selbständiger Tätigkeit
etc.) und 34b EStG (Land- und
Forstwirtschaft) sind nicht mehr durch
einen ermäûigten Steuersatz zu entlasten.
10. Neuregelung von Sonderausgaben.
Die Beschränkung des Abzugs von Beiträgen
zur gesetzlichen Kranken-, Renten-,
Unfallversicherung und Haftpflichtversicherung
ist auszuheben, d.h.
insoweit wird voll Abzugsfähigkeit
gewährt. Die dadurch begründeten
Ansprüche sind andererseits in voller
Höhe zu besteuern.
11. Die Vorschriften des § 4 Abs. 4
(Betriebsausgaben) und des EStG (Werbungskosten)
sind weiter aneinander
anzugleichen und gleichmäûig anzuwenden,
dazu gehören insbesondere die
Veränderungen bei der Abziehbarkeit
privat mitveranlaûter Betriebsausgaben.
Gemischte Aufwendungen sind für alle
Einkunftsarten mit einer erhöhten, aber
gleichen Pauschale abzugelten. In dieser
Pauschale sind die Kosten für den
Arbeitsweg, Geschäftsessen, Repräsentationen,
Arbeitszimmer und PKW usw.
enthalten. Kosten für PKW, die von
Unternehmen genutzt werden, sind nur
im Rahmen von Höchstgrenzen abzusetzen.
12. In die Einkommensbesteuerung werden
alle Lohnersatzleistungen oder sozialen
Transferleistungen mit Ausnahme der
Sozialhilfe einbezogen.
Diese Besteuerung ist selbstverständlich
erst möglich, wenn zuvor alle Versicherungsbeiträge
in voller Höhe als Sonderausgaben
steuerbegünstigend von
der Bemessungsgrundlage abgezogen
werden konnten. Eine Besteuerung der