Parteitag der SPD in Hannover

unkonventionellen Pionierunternehmen
Chancen am Markt zu eröffnen.
Dieser Fonds muû nach professionellen
Maûstäben geführt werden. Eine
öffentliche Risikoabstützung in der
Anfangsphase kann entfallen, wenn
solche Fonds sich am Markt etabliert
haben.
Wir wollen Ostdeutschland zu einer
Innovationswerkstatt machen. Zentrale
wirtschaftspolitische Zielorientierung für
die neuen Bundesländer kann nur der
Aufbau eines Produktionspotentials mit
leistungsstarken Industrie- und produktionsnahen
Dienstleistungsunternehmen in
seinem Zentrum sein. Der Förderung
von innovativen Unternehmen, von Forschung
und Entwicklung, insbesondere
der betriebsnahen Forschung und Entwicklung,
kommt deshalb eine Schlüsselstellung
in der nächsten Entwicklungsstufe
des wirtschaftlichen Aufbaus zu.
± Forschungs- Peronalkostenzuschuû-Programm
für kleine und mittlere Unternehmen:
Für forschungsintensive Unternehmen
stellen die Forschungspersonalkosten
einen kritischen Kostenfaktor dar. Das
Programm soll die Forschungsbereitschaft
junger Unternehmen erhöhen und
gleichzeitig neue Beschäftigungschancen
für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler
eröffnen. Die Förderung soll
als Zulage ausgestaltet werden, da
Abschreibungs- oder Steuerabzugsmodelle
bei jungen Technologieunternehmen
nicht greifen. Vorgeschlagen wird
eine Zulage in Höhe von 20 Prozent der
Kosten für FuE-Personal mit degressiver
Ausgestaltung und einer Laufzeit von
sechs Jahren. Antragsberechtigt sind
Unternehmen, die die Kriterien der EU
für kleine und mittlere Unternehmen
erfüllen.
± Vereinfachung und Beschleunigung von
Genehmigungsverfahren:
Bei vielen Groûansiedlungen und Groûprojekten
sind Genehmigungsverfahren
schnell umgesetzt worden. Im Mengengeschäft
mit den Kleinen tun sich die
Behörden jedoch schwer. Hier ist ein
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Umdenken notwendig. Das Zusammenspiel
zwischen den Behörden muû
beschleunigt, Dienstleistungen müssen
aus einer Hand angeboten und den
Betrieben aufwendige Wege zwischen
den Behörden erspart werden. In vielen
Fällen ist es möglich, auch den Behörden
die Arbeit zu erleichtern und Genehmigungen
nach bestimmten Fristen automatisch
wirksam werden zu lassen, wenn
die Behörde nicht begründet Auflagen
formuliert.
± Verselbständigung aus Forschungseinrichtungen
unterstützen:
Mitarbeiter aus Forschungseinrichtungen,
die sich auf der Basis ihres technologischen
Wissens selbständig machen
und ein Unternehmen gründen wollen,
sind zu unterstützen. Der Gesetzgeber
kann helfen und vor einem endgültigen
Ausscheiden aus der Sozialversicherung
Übergangs- und Wartezeiten während
der besonders risikoreichen Startzeit einführen.
± Regulierungen prüfen, straffen, entrümpeln:
Bei gewerblichen Baugenehmigungen
sind bis zu 500 Gesetze, Verordnungen
und DIN-Vorschriften zu beachten.
Viele dieser Regelungen haben ihren
Sinn verloren und bremsen ± wie etwa
das Handwerksrecht ± die Entfaltungsmöglichkeiten
kleiner und mittlerer
Betriebe. Gerade im Dienstleistungsbereich
gibt es zahlreiche Regulierungen,
die nicht mehr zeitgemäû sind und die
Innovation, Wettbewerb und Transparenz
für die Verbraucher mehr behindern
als fördern. Entrümpelung und Vereinfachung
müssen auf der Tagesordnung der
Politik einen Spitzenplatz erhalten.
5. Die ökologische Modernisierung voranbringen:
Zur Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen
brauchen wir für die kommenden
Jahrzehnte eine nachhaltige, umweltverträgliche
Form des Wirtschaftens. Das
erfordert einen ökologischen Ordnungsrahmen
ebenso wie die Formulierung von