Parteitag der SPD in Hannover

Da ein übergangsloses Inkrafttreten des
entsprechenden Gesetzes aber zu einer
ganzen Reihe von schädlichen Auswirkungen
in der Wirtschaft und beim Sozialklima
führen würde, fordert der Parteitag
die Bundestagsfraktion auf, den Entwurf
nochmals zu überarbeiten. Insbesondere
sind Übergangsregelungen vorzusehen.
Dabei müssen u.a. auch folgende Lösungsansätze
diskutiert werden:
1. Begrenzung der geringfügigen Beschäftigung
nach Zahl und/oder Anteil je
Betrieb/Unternehmen.
2. Anfängliche Beitragspflicht in der
Sozialversicherung nur für die Arbeitgeber.
3. Aufhebung der Bindung des maximalen
Verdienstes für geringfügig/kurzfristig
Beschäftigte an die Beitragsbemessungsgrenzen.
Statt dessen Beibehaltung des
bisherigen Grenzwertes oder allmähliches
Absenken.
(Überwiesen an Parteivorstand zur Erarbeitung
eines Wahlprogramms und überwiesen
an Bundestagsfraktion)
Antrag I 186
Landesverband Saar
Versicherungspflicht
für alle Beschäftigungsverhältnisse
Die SPD fordert die Versicherungspflicht
für alle Beschäftigungsverhältnisse. Die
SPD fordert die SPD-Bundestagsfraktion
sowie die A-Länder des Bundesrates mit
Nachdruck ihrerseits auf, die geringfügigen
Beschäftigungsverhältnisse gemäû dem
610-Mark-Gesetz abzuschaffen und dafür
Sorge zu tragen, daû alle Einkommen der
Versicherungspflicht unterliegen und nur
Beschäftigungsverhältnisse unterhalb der
Bagatellgrenze von z.Zt. monatlich ca.
81,± DM versicherungsfrei bleiben und
310
daû Schülerinnen und Studierende von
der Regelung ausgenommen werden können.
(Überwiesen an Parteivorstand zur Erarbeitung
eines Wahlprogramms und überwiesen
an Bundestagsfraktion)
Antrag I 187
Landesverband Schleswig-Holstein
Beitragsbemessungsgrundlage
für die Sozialversicherung
Die SPD setzt sich mit den ihr zur Verfügung
stehenden Mitteln auf allen Ebenen
dafür ein, daû die Arbeitgeberanteile zu
den Sozialversicherungen nicht mehr nach
der Lohn/Gehaltssumme der Betriebe,
sondern nach der betrieblichen
Wertschöpfung berechnet werden. Die
Gesamtsumme aller Arbeitgeber- und
Arbeitnehmerbeiträge zu den Sozialversicherungskassen
soll dabei wie bisher
jeweils zur Hälfte aufgebracht werden.
Die Arbeitnehmeranteile berechnen sich
unverändert nach den individuellen Bruttoeinkommen.
Die Arbeitgeberanteile
werden nach einem gesonderten Berechnungsschema,
welches sich an der Bruttowertschöpfung
der Betriebe orientiert,
erhoben. Damit werden die Beitragslasten
zugunsten der personalintensiven Unternehmen
innerhalb der Unternehmensseite
anders verteilt.
Für die Sozialversicherung soll ein neues
Finanzierungssystem geprüft werden. Die
Arbeitnehmerbeiträge bleiben wie bisher
erhalten und dienen weiterhin als Bemessungsgrundlage
für Renten und Arbeitslosengeld.
Die Arbeitgeberbeiträge hingegen sollen
nach einem Faktor berechnet werden, der
die Wirtschaftsleistung des Betriebes und
seinen Arbeitskräfteeinsatz berücksichtigt.
Ziel wäre es, das Beitragsaufkommen in
einem vertretbaren Maûe zu erhöhen und