Parteitag der SPD in Hannover

nicht nur bei alleinerziehenden Eltern,
sondern generell bis zu einer Obergrenze,
ohne Anrechnung einer ¹zumutbaren
Belastungª.
± Wiedereinführung der Vermögenssteuer,
die das vorhandene Vermögen nach gleichen
Bewertungskriterien für alle Vermögensarten
erfaût und persönlichen
Gebrauchsvermögen steuerfrei beläût.
± Besteuerung von Schenkungen und Erbschaften
nach einheitlichen Bewertungsmaûstäben
und Steuersätzen, wobei auch
hier ein Betrag in Höhe des durchschnittlichen
Gebrauchsvermögens steuerfrei
zu belassen ist.
± Einführung von Umweltsteuern, die Ressourcenverbrauch
und -verschwendung
nach dem Verursacherprinzip belasten.
Erfaût werden müssen Verbrauch bzw.
Belastung von Boden, Wasser und Luft.
± EU-weite Harmonisierung der Besteuerung
(insbesondere die Besteuerung von
Kapitaleinkünften und Spekulationsgewinnen
sowie die Unternehmensbesteuerung),
die EU-weite Einführung der
Mindeststeuer und eine Angleichung der
Umweltsteuern.
(Überwiesen an Parteivorstand zur Erarbeitung
eines Wahlprogramms)
Antrag I 94
Ortsverein Neuhausen-Oberwiesenfeld
(Landesverband Bayern)
Eckdaten sozialdemokratischer
Finanzpolitik
I.
Die Kommunen dürfen nicht länger als
Zahlmeister der geistig-moralischen Wende
miûbraucht werden.
Darum muû sozialdemokratische Finanzpolitik
zuerst die Kommunen berücksichtigen,
müssen Bundes- und Länderhaushalte
in erster Linie auf die Politikansätze aus
den Kommunen reagieren, müssen sozialdemokratische
Bundes- und Landtagsabge-
ordnete in erster Linie Kommunalpolitiker,
also vor Ort sein.
II.
Finanzverwaltungen müssen wesentlich
modernisiert werden, Verwaltungsprozesse
geeignet verkürzt werden, Subsidiarität
gerade gegenüber dem mündigen Bürger
geübt werden, mit der Maûgabe, den Menschen
dadurch eine direkte Teilhabe an
Staatlichkeit, somit an Politik zu ermöglichen.
Die muû eine sozialdemokratische Forderung
sein: Steuerbürger sollen sich selbst
veranlagen können, selbst ihre Steuern
bezahlen können. Gegenüber den Finanzbehörden
haben sie eine Nachweispflicht
über ihre Einkünfte. Diese haben nur noch
den Auftrag der Plausibilitätsprüfung und
sollen die Möglichkeit zur Steuerschätzung
haben, wenn die Nachweispflicht nicht
erfüllt wird.
III.
Mit der Erneuerung der alten sozialdemokratischen
Forderung nach Aufdeckung der
privaten Vermögensverhältnisse in
Deutschland hat die SPD erneut die
Chance, darauf hinzuweisen, daû die Entwicklung
von Privatvermögen in Deutschland
keine Frage des Standortes ist.
Die sozialdemokratische Forderung heiût
deshalb: Abschaffung des § 30 AO (Abgabenordnung).
(Überwiesen als Material an Parteivorstand
und Bundestagsfraktion)
Antrag I 97
Ortsverein Reichenhall
(Landesverband Bayern)
Steuerkonzept
Der Bundesparteitag möge beschlieûen, das
SPD-Steuerkonzept vom 26. Mai 1997 im
Vorfeld der 1998 anstehenden Wahlkämpfe
dahingehend zu ändern, daû die bisherige
Forderung nach der (Wieder)Einführung
einer privaten Vermögenssteuer, die ab
einem Vermögen von 1 Mio. DM i.H. von
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