Parteitag der SPD in Hannover

problemen innerhalb des Bündnisses und
in Europa zuzuwenden.
3) Der in der Grundakte NATO-Ruûland
und der Charta NATO-Ukraine eingeschlagene
Weg, bei den europäischen
Integrationsprozessen den fairen Interessensausgleich
und den Konsens mit der
Russischen Föderation und der Ukraine
zu suchen, muû unbedingt fortgesetzt
werden. Es war richtig und notwendig,
bei der ersten Erweiterungsrunde der
NATO durch ein Paket von gegenseitigen
Vereinbarungen und Verpflichtungen das
Vertrauen in Moskau und Kiew in die
Sicherheits- und Stabilitätsziele des
Westens so weit es ging zu verstärken. Bei
den weiteren Integrationsschritten darf es
keine Abweichung von diesem Weg
geben.
4) Der Wettlauf zwischen den beitrittswilligen
Reformstaaten Ost-und Südosteuropas
um eine NATO-Aufnahme, der diese
Länder in die Rolle von Bittstellern
drängt, darf sich nach dem Gipfel von
Madrid nicht fortsetzen. Diese Länder
haben ein Recht auf eine verläûliche und
berechenbare Perspektive für ihre Aufnahme
in den europäischen Integrationsprozeû,
für die sowohl die EU wie die
NATO die notwendigen Voraussetzungen
schaffen müssen.
5) Die Defizite bei der Vorbereitung der
EU auf ihre Erweiterung, die beklagenswerterweise
auch nach dem Amsterdamer
Gipfel weiterbestehen, müssen schon deshalb
jetzt entschlossen beseitigt werden,
weil sonst das Drängen der Transformationsstaaten
Ost-und Südosteuropas in die
NATO als Ersatzintegrationsinstitution
noch zunehmen wird. Die EU, die jahrelang
über Assoziationsverträge, Weiûbücher
und Fragebögen die Reformländer zu
umfangreichen Assimilationsleistungen
getrieben hat, muû jetzt endlich wie versprochen
ihre eigene Integrationsfähigkeit
herstellen und den entwürdigenden Streit
um Kommissarposten und Stimmengewichte
beenden.
Die Chancen der Grundakte NATO-Ruûland
nutzen
Ohne die Grundakte NATO-Ruûland und
die Charta NATO-Ukraine kann die
NATO ihr Ziel bei dem Erweiterungsprozeû,
nämlich mehr Sicherheit und Stabilität
in Europa zu schaffen, nicht erreichen. Die
NATO-Ruûland-Akte enthält groûe Chancen
und Möglichkeiten, das alte Konfrontationsverhältnis
definitiv zu beenden und
eine echte Partnerschaft mit Ruûland aufzubauen.
Ob dieser ¹Quantensprungª in
der europäischen Sicherheitspolitik (Javier
Solana) aber tatsächlich stattfinden wird,
hängt von der praktischen Verwirklichung
der Absichtserklärungen ab, die in der
Grundakte zum Ausdruck gebracht wurden.
Um die Grundakte mit Leben zu füllen
und ihre Chancen zu nutzen, hält die SPD
folgende konkreten Maûnahmen und Initiativen
für erforderlich:
1) Die in der Grundakte vereinbarte Stärkung
der OSZE, der nach dem Dokument
als einziger gesamteuropäischer Sicherheitsorganisation
eine ¹Schlüsselrolle für
Frieden und Stabilität in Europaª
zukommt, muû tatsächlich ohne Verzug
erfolgen. Die SPD verlangt seit langem,
die Fähigkeiten der OSZE zur Krisenprävention
und zur nichtmilitärischen Konfliktlösung
auszubauen und stärker zu nutzen.
Die SPD erwartet von der
Bundesregierung, daû diese noch im Jahr
1997 einen Bericht darüber vorlegt, wie sie
in Gemeinschaft mit den anderen europäischen
Regierungen den Ausbau und die
Funktionserweiterung der OSZE vorantreiben
wird.
2) Der neuzubildende ¹Ständige Gemeinsame
NATO-Ruûland-Ratª muû tatsächlich
das Gremium werden, in dem alle
Friedens-und Sicherheitsprobleme in
gemeinsamer Verantwortung beraten werden.
Die SPD wendet sich gegen schon
jetzt erkennbare Tendenzen konservativer
Bedenkenträger, die Kompetenzverlagerungen
auf den ohne Ruûland tagenden Nordatlantikrat
anstreben, um die in der Grund-
81