Parteitag der SPD in Hannover

3. Zur Beurteilung von Vorsorgemaûnahmen,
Therapieverfahren, Arznei-, Heilund
Hilfsmitteln müssen bevölkerungsmedizinische
und statistische Methoden
mit eingesetzt werden. Hierzu muû die
notwendige Infrastruktur geschaffen
werden, entweder beim Medizinischen
Dienst der Krankenkassen oder (noch
besser) auf staatlicher Ebene. Die Versichertengemeinschaft
wird damit in die
Lage versetzt, zwischen Verfahren auszuwählen
und unsinnige Therapien und
Mittel aus der solidarischen Finanzierung
auszuschlieûen. Es kann nicht
angehen, daû weiterhin die Verkäufer
der Leistungen bestimmen, was sinnvoll
ist und gebraucht wird.
4. Es muû eine geregelte Gesundheitsberichterstattung
erstellt werden. Über die
bisherigen regional ungleichen und sporadischen
Ansätze muû man hinauskommen.
Aufgrund der Gesundheitsberichterstattung
werden gesundheitliche Ziele
bestimmt und umgesetzt.
5. Die Beteiligung und Information der
Bevölkerung muû wesentlich ausgebaut
und erweitert werden. Ansätze sind in
den Modellvorhaben zur ortsnahen
Koordinierung in NRW bereits zu finden.
Ebenso müssen die Interessen der
Versicherten in der Selbstverwaltung der
Krankenversicherung gestärkt werden.
6. Die SPD-Bundestagsfraktion wird
beauftragt, im Falle eines Regierungswechsels
diejenigen ¾nderungen des
SGB V (Beitragsentlastungsgesetz,
1. und 2. NOG) wieder rückgängig zu
machen, die die Eigenbeteiligung der
Versicherten erhöht und das Solidarprinzip
der gesetzlichen Krankenversicherung
ausgehöhlt haben.
Diese Maûnahmen tragen dazu bei, mehr
Transparenz und Demokratie im Gesundheitswesen
herzustellen, mit den vorhandenen
Mitteln effizienter umzugehen und
damit die Grundlage der solidarischen
Finanzierung zu erhalten. Sie stärken die
Interessen der Bürger gegenüber den Leistungsanbietern.
Sie sind nicht als abschlieûend
zu betrachten, sondern als erster Bau-
stein zu sehen. Das Gesundheitswesen muû
als Kernaufgabe des Sozialstaats gesehen
werden und darf nicht dem freien Markt
überlassen werden.
(Überwiesen an Parteivorstand zur Erarbeitung
eines Wahlprogramms und überwiesen
an Bundestagsfraktion)
Antrag I 205
Bezirk Hannover
Gesundheitsreform
I. Mit den Gesetzen zur sogenannten
3. Stufe der Gesundheitsreform
(Beitragsentlastungsgesetz 1. und 2. Krankenversicherungsneuordnungsgesetz)
vollzieht die Bonner Koalition einen
grundlegenden Systemwechsel in der
Krankenversicherung.
Weg vom Solidarprinzip, hin zu einer von
primär finanz- und wirtschaftspolitischen
Zielen dominierten Politik, die gekennzeichnet
ist von Privatisierung der Krankenversicherung,
Leistungskürzungen bzw.
Ausgrenzungen zu Lasten der Versicherten,
Schonung von Leistungsanbietern im
Gesundheitswesen (¾rzten, Pharmaindustrie
usw.) sowie existenzbedrohendem
Druck auf die gesetzlichen Krankenkassen.
Mit dieser Politik setzen CDU/CSU und
FDP den seit ihrem Regierungsantritt 1982
systematisch betriebenen Sozialabbau fort.
(Beispiele: Kürzungen bei Arbeitslosengeld
und -hilfe, Streichung des Schlechtwettergeldes,
Verschlechterung beim Kündigungsschutz,
deutliche Reduzierung von
ABM, Kürzung der Sozialhilfe, Kürzung
der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und
des Krankengeldes, Einschnitte bei Berufsund
Erwerbsunfähigkeitsrenten, Verlängerung
der Lebensarbeitszeit.)
Diese Politik richtet sich sowohl gegen
Arbeitslose als auch gegen Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer, Rentner, Kranke,
Behinderte, Frauen und Familien. Während
Unternehmen und Vermögende
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