Parteitag der SPD in Hannover

die Bundesregierung bei den Abstimmungen
im Ministerrat, die weiterhin Einstimmigkeit
erfordern, nur Entscheidungen
treffen kann, die zuvor im Deutschen Bundestag
ein positives Votum gefunden
haben. Dies gilt auch bei den sogenannten
Quasi-Richtlinien für den Bereich der zwischenstaatlichen
Zusammenarbeit im Dritten
Pfeiler des EU-Vertrags.
Dem Europäischen Parlament müssen in
Bezug auf die Tätigkeit von Europol fundierte
parlamentarische Kontrollbefugnisse
gewährt werden. Dies ist insbesondere im
Hinblick auf die anstehenden Beratungen,
Europol weitere operative Befugnisse bzw.
langfristig auch hoheitliche Aufgaben mit
exekutiven Befugnissen zu verleihen, von
entscheidender Bedeutung. Um eine auch
rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechende
Kontrolle dieses Strafverfolgungsorgans
zu gewährleisten, ist es erforderlich,
allen betroffenen Bürgern die Möglichkeit
zu eröffnen, Entscheidungen dieser Polizeibehörde
gerichtlich überprüfen zu lassen.
Es bedarf demnach der Einführung eines
Individualklagerechts der Betroffenen zum
Europäischen Gerichtshof. Die Zusammenarbeit
der EU-Mitgliedstaaten in der
Rechtspolitik muû kontinuierlich weiter
ausgebaut werden. Wirksame Bekämpfung
der Kriminalität setzt zügiges Handeln voraus.
Notwendig ist daher eine stärkere
Kooperation u.a. in den Bereichen der
Bekämpfung des Mädchen- und Frauenhandels,
der Schleuserbanden, des Drogenhandels,
der Umweltkriminalität, des organisierten
Verbrechens, des illegalen
Handels und des Diebstahls radioaktiven
nuklearen Materials.
Die im Vertrag von Amsterdam erzielten
Bestimmungen im Bereich der Gemeinsamen
Auûen- und Sicherheitspolitik (GASP)
gehen aus unserer Sicht nicht weit genug.
Die Kompetenzen sind nicht erweitert, die
Handlungsfähigkeit der Europäischen
Union ist nicht grundlegend gestärkt, die
Integration nicht vertieft worden. Im
Grunde verbleibt die Gemeinsame Auûenund
Sicherheitspolitik in der zwischenstaatlichen
Zusammenarbeit.
Einzelne Schritte, die im neuen Vertrag
enthalten sind, finden unsere ausdrückliche
Unterstützung, wie die Einrichtung der
vorgesehenen Planungs- und Analyseeinheit,
die einen Beitrag zur Verhinderung
von Krisen, Konflikten und möglichen
Kriegen leisten soll.
Es bleibt die Forderung der SPD, im Rahmen
der Europäischen Politischen Union
die Gemeinsame Auûen- und Sicherheitspolitik
zu vergemeinschaften. Dies kann letztlich
auch europäisch integrierte Streitkräfte
bedeuten. Damit würde in den einzelnen
Mitgliedstaaten eine drastische Abrüstung
möglich werden, die Zahl der Soldaten
gegenüber dem heutigen Stand würde
erheblich reduziert und die Militärausgaben
könnten drastisch reduziert werden. Es ist
nicht einzusehen, daû in den westeuropäischen
NATO-Mitgliedstaaten etwa zwei
Millionen Soldaten Waffendienst leisten,
wenn demnächst die mittel- und osteuropäischen
Staaten Teil der EU werden. Eine
derartig hohe Zahl von Soldaten stellt einen
Anachronismus dar. Eine europäische
Atomstreitmacht lehnen wir ab. Wir verlangen
eine umfassende atomare Abrüstung.
IV. Wir wollen die Wirtschafts- und Währungsunion.
Die Wirtschafts- und
Währungsunion gestalten ± unsere
aktuelle politische Herausforderung
Die Wirtschafts- und Währungsunion ist
eine Antwort auf die Herausforderung der
globalisierten Finanzmärkte. Sie läût in
Europa schon durch die Gröûe des Wirtschaftsraumes
einen relevanten Machtfaktor
auf den globalisierten Finanzmärkten entstehen.
Damit ist die EWWU eine Chance
für ausgewogenere Weltwährungsbeziehungen,
indem die Abhängigkeit der Teilnehmerländer
von den real- und geldwirtschaftlichen
Entwicklungen der anderen
Welthandelsregionen sinkt. Die Europäische
Wirtschafts- und Währungsunion ist
daher ein Instrument für ein neues Gleichgewicht
gegenüber der US-amerikanischen
Konjunktur- und Finanzpolitik sowie
gegenüber Japan und der südostasiatischen
Wachstumsregion und trägt so zu einer
gröûeren Selbstbehauptung Europas bei.
65