Parteitag der SPD in Hannover

1. die Sozialdemokratische Partei Europas
(SPE) die Mitgliedschaft einzelner Parteimitglieder
vorsieht und dies von allen
Mitgliedsparteien-anerkannt wird;
2. Parteimitglieder, die in einem anderen
Mitgliedstaat wohnen, in der sozialdemokratischen
Partei dieses Mitgliedstaates
als gleichberechtigte Mitglieder
aufgenommen werden können;
3. die SPE den Status dieser Mitglieder
hinsichtlich Beitragspflicht und Teilnahme
an eventuellen SPE-weiten
Abstimmungen regelt, um doppelte
Pflichten oder Rechte zu vermeiden;
4. die SPE die grenzüberschreitende
Zusammenarbeit regionaler Parteistrukturen
fördert und diesen Gremien eine
angemessene Vertretung auf ihren Kongressen
einräumt;
5. die individuellen Mitglieder der SPE
die Möglichkeit erhalten, entsprechend
ihrem zahlenmäûigen Anteil Delegierte
zu den Kongressen der SPE zu entsenden;
6. die Delegierten der nationalen Mitgliedsparteien
zu den Kongressen der
SPE von der Basis gewählt und nicht
lediglich von den Parteileitungen
bestimmt werden;
7. die Fraktion der SPE im Europäischen
Parlament in allen Organen der SPE
gleichgewichtig vertreten ist;
8. die SPE eine verbindliche Wahlkampfplattform
verabschiedet, ausführliche
Stellungnahmen zu europäischen Politikfeldern
erarbeitet und ein künftiges
europäisches Parteiprogramm entwikkelt;
9. die SPE über die notwendigen Finanzmittel
verfügen sollte, um im Sinne von
Art. 138 a EG-V auf europäischer Ebene
Informations- und Wahlkampagnen
durchzuführen;
10. die SPE die Mitgliedsparteien dazu
anhält, zu den Europa- und Kommunalwahlen
eine angemessene Zahl von
Kandidatinnen aus anderen Mitgliedstaaten
aufzustellen.
(Überwiesen an Parteivorstand)
Antrag O 299
Landesverband Saar
Europa der BürgerInnen
Der Bundesparteitag fordert den SPD-Parteivorstand
und den Vorstand der SPE auf,
für die Durchführung der nachstehenden
Vorschläge Sorge zu tragen und die jeweils
erforderlichen satzungsgemäûen Beschlüsse
zu fassen.
1. Parteimitglieder, die in einem anderen
Mitgliedstaat wohnen, in der sozialdemokratischen
Partei dieses Mitgliedstaates
als gleichberechtigte Mitglieder aufgenommen
werden können;
2. die SPE den Status dieser Mitglieder
hinsichtlich Beitragspflicht und Teilnahme
an eventuellen SPE-weiten
Abstimmungen regelt, um doppelte
Pflichten oder Rechte zu vermeiden;
3. die SPE die grenzüberschreitende
Zusammenarbeit regionaler Parteistrukturen
fördert.
4. die Delegierten der nationalen Mitgliedsparteien
zu den Kongressen der
SPE von der Basis gewählt und nicht
lediglich von den Parteileitungen
bestimmt werden;
5. die Fraktion der SPE im Europäischen
Parlament in allen Organen der SPE
angemessen vertreten ist;
6. die SPE eine verbindliche Wahlkampfplattform
verabschiedet, ausführliche
Stellungnahmen zu europäischen Politikfeldern
erarbeitet und ein künftiges
europäisches Parteiprogramm entwikkelt;
7. die SPE über die notwendigen Finanzmittel
verfügen sollte, um im Sinne von
Art. 138 a EG-V auf europäischer Ebene
Informations- und Wahlkampagnen
durchzuführen;
8. die SPE die Mitgliedsparteien dazu
anhält, zu den Europa- und Kommunalwahlen
eine angemessene Zahl von KandidatInnen
aus anderen Mitgliedstaaten
aufzustellen.
(Überwiesen an Parteivorstand)
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