Parteitag der SPD in Hannover

tisch schädlich, finanzpolitisch unseriös
und sozial ungerecht.
Wirtschaftspolitisch schädlich
± da auf relevante Einnahmepotentiale insbesondere
bei den privaten Einkünften
aus Kapitalvermögen und Vermietung
und Verpachtung weiterhin verzichtet
und die Spekulation mit Finanzmitteln
nicht wirksam unterbunden wird. Die
Besteuerung von Veräuûerungsgewinnen
im Waigel-Modell folgt keiner steuersystematischen
Logik, sondern dem Vorbild
einer Lotterie. Die Schieflage bei
den privaten Einkünften zugunsten von
Kapital- und Immobilienvermögen wird
auûerhalb der Einkommensteuer durch
den Wegfall der privaten Vermögensteuer
noch verschärft.
± weil die Stabilisierung der Masseneinkommen
mit einem niedrigeren Eingangsteuersatz
durch die Absenkung des
Arbeitnehmer-Pauschbetrags, die
Besteuerung von Nacht-, Schicht-,
Sonntags- und Feiertagsarbeit und die
Anhebung der Umsatzsteuer wieder einkassiert
wird. Da der niedrigere Eingangsteuersatz
auch bei Einkommensmillionären
zur Senkung des
Durchschnittssteuersatzes führt und nach
den Plänen der Regierungskoalition
bereits bei einem zu versteuerndem Einkommen
von 90000 DM greifen soll,
wird das grundlegende finanzpolitische
Gebot, die Besteuerung nach der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit zu orientieren,
im Bereich der oberen Proportionalzone
(Spitzensteuersatz) weiter
hartnäckig ignoriert.
± Vor dem Hintergrund der katastrophalen
Lage auf dem Arbeitsmarkt und dem
desolaten Zustand der öffentlichen
Finanzen verfehlt das Konzept zudem
nicht nur Umverteilungsziele, sondern
auch grundlegende allokations- und stabilisierungspolitische
Zielsetzungen. Vor
allem eine rechtsformneutrale Besteuerung
von unternehmerischen Einkünften,
die die investive Gewinnverwendung
stützt, ist bei den Vorschlägen der Koalition
überhaupt nicht vorgesehen.
Fazit:
Es fehlt Bund, Ländern und Kommunen
massiv an finanziellen Möglichkeiten zur
konjunkturellen Ankurbelung des flauen
Wachstums. Allein der Bund leidet unter
einem strukturellen Haushaltsdefizit von
ca. 50 Mrd. DM pro Jahr, die momentan
über den teuren Gang an die Kapitalmärkte
beschafft werden müssen. Dies hat eine
verhängnisvolle Spar- und Schuldenspirale
nach unten in Gang gesetzt, die vor allem
die auf Sozialtransfers angewiesenen Haushalte
trifft und die private Endnachfrage
schwächt. Dem gegenüber stehen faktisch
risikolose Zinseinnahmen aus Staatschuldverschreibungen
bei den wirtschaftlich starken
Haushalten.
Finanzpolitisch unseriös
± weil eine Entlastung von 80 Mrd. DM ±
quer durch alle Einkommensschichten
und Einkunftsarten ± vorgegaukelt wird.
Diese Bruttoentlastung soll durch den
Abbau von Steuervergünstigungen in
Höhe von 38 Mrd. DM teilweise gegenfinanziert
werden. Diese Gegenfinanzierung
trifft in weiten Teilen besonders
belastete Schichten der abhängig
Beschäftigten (Sonntags-, Nachtarbeit
usw.).
± da real ein Finanzloch von deutlich über
40 Mrd. DM bleibt. Deshalb soll die
Umsatzsteuer erhöht werden. Ein zusätzlicher
Umsatzsteuer-Punkt bringt ca.
15 Mrd. DM. Wie die verbleibende Dekkungslücke
von ca. 28 Mrd. DM finanziell
abgesichert werden soll, kann die
Regierungskoalition nicht erklären.
Fazit:
Die Pläne der Regierungskoalition sind nur
eine Steuersenkung auf Pump. Während
die gröûten Steuerschlupflöcher, wie z.B.
Pensionsrückstellungen der Unternehmen
in Höhe von ca. 300 Mrd. DM, unangetastet
bleiben, präsentiert die Regierungskoalition
gigantische Deckungslücken.
Angesichts des sich abzeichnenden überparteilichen
Konsenses, zumindest Teile
der Einkommensteuerreform bereits zum
1. 1. 1998 in Kraft treten zu lassen, besteht
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