Parteitag der SPD in Hannover

derzeitigen Renten über den Ertragsanteil
hinaus wird abgelehnt. Die Steuerbefreiungen
gemäû §§ 3 a, 3b, 3c EStG
müssen ersatzlos gestrichen werden.
(Überweisung als Material an Parteivorstand)
Antrag I 91
Unterbezirk München
(Landesverband Bayern)
Arbeit und Gerechtigkeit
± Für eine Weiterentwicklung
der steuerpolitischen Positionen
der SPD
(1) Massive Umverteilung von unten nach
oben, seit Jahren auch wegen steigender
Abgabenbelastung stagnierende oder sinkende
Masseneinkommen und der anhaltende
Rückgang öffentlicher Investitionen
sind das unbestreitbare Ergebnis der Politik
der Bundesregierung, ebenso unbestreitbar
sind zerrüttete Staatsfinanzen und
ein wachsendes Heer von Arbeitslosen.
Sparpolitik, Rückzug des Staates und nationales
Stabilitätsdogma sind ungeeignet, die
ökonomische Stagnation zu überwinden;
im Gegenteil: die Verallgemeinerung dieser
Politik (vor allem in Europa) macht sich
rückwirkend als zusätzlicher ¹Globalisierungsdruckª
krisenverschärfend bemerkbar.
(2) Hintergrund für die bislang mehrheitsfähige
Politik der Konservativ-Liberalen ist
nicht nur ein platter Interessenklientelismus
für die Vermögenden, sondern die
weitverbreitete (aus einer einzelwirtschaftlichen
Betrachtungsweise sich zunächst auch
aufdrängende) Auffassung, die Begünstigung
und Entlastung der Unternehmen
und der einkommensstarken Schichten
(¹Leistungsträgerª) würde zusammen mit
einer Absenkung der Arbeitskosten bzw.
sozialer und rechtlicher Standards zu einer
Revitalisierung der Marktkräfte und zu
Vorteilen im ¹Standortwettbewerbª führen.
Im Moment ist in diesem Konzept eine
einseitige Exportorientierung; weil der
innere Markt beschnitten wird (Kostenreduktion)
und weniger Arbeitskräfte eingestellt
werden (lean production) ± was die
Binnennachfrage entscheidend schwächt ±,
sollen Gewinne und Arbeitsplätze auf
Kosten anderer Nationen errungen werden.
Da diese (teilweise notgedrungen) zu den
gleichen Mitteln greifen, stellt sich ein
destationärer und ruinöser Wettbewerb
(z. B. internationale Steuersenkungswettläufe)
ein, bei dem am Ende die breiten
Schichten überall die Verlierer sind.
(3) Die Deregulierung (z.B. des Arbeitsmarkts)
und die Auslieferung bisher staatlich
dominierter Sektoren (Privatisierung)
an den Markt verschärfen den Wettbewerb
und treiben Lohnstandards und Nachfragepotentiale
nach unten; gesellschaftliche
¹Ruhepoleª und Konstanzen vermindern
sich, die Instabilitäten nehmen zu. Es
kommt zu einem Verlust politischer Regulierung,
der auch ideologisch abgesichert
wird, indem beispielsweise die Verantwortung
für Arbeitslosigkeit von der (politischen)
Regierungsebene auf die Ebene der
¹Tarifpartnerª, konkreter der Gewerkschaften
abgeschoben wird.
(4) Marktenge und Destabilisierung werden
durch den wachsenden Geldvermögenssektor
noch verschärft ± forciert durch
die Deregulierung der Finanzmärkte. Das
Versprechen hoher Renditen in allerlei
Anlageformen ± Devisenspekulation eingeschlossen
± zieht beachtliche Teile erwirtschafteter
Einkommen und Gewinne aus
dem reproduktiven Kreislauf, was Nachfrage
und Investitionen weiter schmälern
muû. Das Schlagwort shareholder ± value
signalisiert schlieûlich nichts weiter als die
Vorherrschaft der Geldvermögensbesitzer,
deren Interessen auch eine einseitig stabilitätsorientierte
Geldpolitik entgegenkommt
± auf Kosten von Wachstum und Arbeitsplätzen.
(5) Mit diesen Grundorientierungen muû
sich die SPD auseinandersetzen, soll die
nach wie vor bestehende Hegemonie konservativ-liberaler
Kernvorstellungen überwunden
werden. Angesichts der kurz skizzierten
Verwerfungen und des Desasters
199