Parteitag der SPD in Hannover

Antrag I 140
Unterbezirk Osterode
Ortsverein Herzberg
(Bezirk Braunschweig)
Technische Anleitung Siedlungsabfall
Die Technische Anleitung Siedlungsabfall
(TASi) wird im Fall einer Regierungsübernahme
durch die SPD so verändert, daû
± planfestgestellte Deponieflächen, die
bereit nach TASi-Standard geplant und
errichtet wurden, für eine Übergangszeit
bis zur Verfüllung weitergenutzt werden
können,
± auch langfristig gleichrangig neben die
thermische Behandlung eine andere Vorbehandlungsart
(z.B. mechanisch-biologisch,
Trockenstabilat) treten kann,
sofern diese den ökologischen Zielen der
TASi entspricht und wirtschaftlich vertretbar
ist.
(Angenommen und überwiesen an Bundestagsfraktion
zur weiteren Behandlung)
Antrag I 141
Bezirk Mittelrhein
Energiepolitik
Im Bewuûtsein, daû
± die bisherige Energiepolitik ökologisch,
sozial und wirtschaftlich in eine Sackgasse
geführt hat
± die gegenwärtigen Nutzungsformen der
Energieressourcen weltweit verteilungspolitische
Fehlentwicklungen fördern
und monopolistischen Strukturen Vorschub
leisten
± praktisch alle mit der derzeitigen Energieversorgung
verbundenen Nachteile
und Gefahren für die solare Energieversorgung
nicht gelten.
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In der Überzeugung, daû
± es nach unserem derzeitigen Erkenntnisstand
langfristig zur Sonnenenergie keine
Alternative geben wird
± mit dem Umbau der Energieversorgung
schnell begonnen werden muû, um die
günstigen Voraussetzungen für eine ökologisch
nachhaltige Gesellschaft zu
schaffen
± die Zahl der Arbeitsplätze in einer
dezentral organisierten, solaren Energieversorgung
erheblich höher sein wird als
momentan
sieht die SPD in der Förderung der Nutzung
regenerativer Energien, einhergehend
mit einer Dezentralisierung der Stromversorgung
sowie Maûnahmen zur Enernieeinsparung,
eins der vorrangigen Ziele
sozialdemokratischer Politik.
Die SPD fordert die Stadt- und Kreistagsfraktionen
auf, die Zukunftsfähigkeit
auch auf lokaler Ebene zu sichern. Sie sollten
das folgende Konzept als Richtschnur
übernehmen und die lokal realisierbaren
Teile mit aufeinander abgestimmten Anträgen,
Planungen und Maûnahmen in die
Kreistags- und Ratsarbeit einbringen.
Der Bund gibt die Richtung vor
Erhard Eppler hat anläûlich der Feier zu
seinem siebzigsten Geburtstag auch gesagt:
¹Drei Dinge müssen zusammenkommen:
das Thema Arbeit, und zwar jenseits des
Wunderglaubens, daû irgendwann einmal
ein Wirtschaftsaufschwung die Arbeitslosigkeit
weglegt ... Das zweite wäre das
Thema Gerechtigkeit. Das ist uns ja auf
den Leib geschrieben. Das dritte wäre der
ökologische Umbau. Ich glaube wirklich,
daû man die drei Dinge in zehn, zwölf
Punkten zusammenbinden kann, so daû es
plausibel wird.ª
Die Standardrezepte zur Lösung der gesellschaftlichen
Probleme funktionieren nicht:
Dies zeigt die Entwicklung der Arbeitslosigkeit,
von Renten-, Steuerdebatte usw.
Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland
wollen deshalb eine Vision für das