Parteitag der SPD in Hannover

Frauen freien Zugang zu den Methoden
der Geburtenkontrolle ihrer Wahl haben
und Männer sowie männliche Jugendliche
in den Familienplanungs- und Aufklärungsprozeû
einzubeziehen
± eine nationale Politik, die auf internationaler
Ebene dafür eintritt, die Strukturanpassungsmaûnahmen
von Internationalem
Währungsfonds (IWF) und
Weltbank sozialverträglich und nachhaltig
zu gestalten und die besondere Situation
der Frauen zu berücksichtigen
3. auf Landesebene:
± ein Bayerisches Gleichstellungsgesetz,
das als Mindestanforderungen folgende
Punkte enthält:
± Beseitigung der Benachteiligung von
Frauen als kommunale Pflichtaufgabe
± hauptamtliche Frauenbeauftragte für alle
Städte und Landkreise
± das ausdrückliche Recht von Frauenbeauftragten,
frauenpolitische Anliegen
öffentlich und offensiv zu thematisieren
und die Schaffung entsprechender
Durchsetzungsmöglichkeiten
± die Bereitstellung der dafür notwendigen
Finanzmittel und Sachausstattung
4. Auf kommunaler Ebene bekräftigen
wir die folgenden Forderungen gemäû
dem Kommunalpolitischen Programm
der Erlanger SPD, beschlossen am
26. 10. 1995:
± alle kommunalpolitischen Möglichkeiten
auszuschöpfen, um das Arbeitsplatzangebot
für Frauen in Erlangen zu verbessern
± die berufliche Förderung von Frauen in
der Stadtverwaltung zu verbessern durch
Umsetzung des Frauenförderplans
± die Arbeit der Erlanger Gleichstellungsstelle
für Frauenfragen zu unterstützen
± zusätzliche Maûnahmen zur Verbesserung
der Sicherheit für Frauen im
öffentlichen und privaten Raum zu
schaffen
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± die Kinderbetreuungseinrichtungen dem
Bedarf entsprechend auszubauen und
ihre Qualität sicherzustellen
± Frauennachttaxis einzuführen
± auch weiterhin eine kontinuierliche
Arbeit des Frauenhauses, das eine wichtige
Einrichtung zum Schutz und zur
Hilfe für miûhandelte Frauen und deren
Kinder darstellt, zu gewährleisten
± die Einrichtung und gesicherte Finanzierung
eines Mädchenschutzhauses
± die Zuschüsse für Frauen-Selbstverteidigungskurse
(WenDo) zu erhöhen
± die Tätigkeit der bestehenden kommunalen
Beratungsstelle für Schwangerschaftskonflikte
sicherzustellen, damit
die Beratung über die Möglichkeiten
und Probleme eines Schwangerschaftsabbruchs
als selbstbestimmte Entscheidung
gewährleistet ist
± die Einrichtung einer ambulanten
Schwangerschaftsabbruchstelle aktiv zu
unterstützen
± das in Erlangen vorhandene Frauenzentrum
auf Dauer finanziell zu sichern, bei
Bedarf auch in einem neuen Haus
± die Existenz der bestehenden Frauenprojekte
zu sichern (z. B. Mütterzentrum,
Notruf für vergewaltigte Mädchen und
Frauen, Treffs für ausländische Frauen)
sowie das Frauengruppentreffen zu
unterstützen
± einen Mädchentreff einzurichten
± Stadt- und Verkehrsplanung frauenfreundlich
zu gestalten
± das Volkshochschulangebot um frauenspezifische
Themen auszuweiten
± verstärkt Straûen und Einrichtungen
nach Frauen zu benennen
± darauf hinzuwirken, daû in allen städtischen
Dienststellen das Bewuûtsein für
die Lebenssituation von lesbischen
Frauen geschärft wird
(Überwiesen an die Sozialdemokraten im
Europäischen Parlament (zu 1), an die
Bundestagsfraktion (zu 2) und die Bayerische
Landtagsfraktion (zu 3 und 4)