Parteitag der SPD in Hannover

Allgemeiner Schuldzinsenabzug
Die Zulassung eines allgemeinen Schuldzinsenabzugs
führt dazu, daû für private
Hausbauer nicht mehr die existierenden
schwierigen Regelungen beibehalten werden
müssen und die Umgehungstatbestände
hinfällig würden.
Vermögensteuer, Erbschaft- und Schenkungsteuer
± Hohe Privatvermögen bleiben vermögen-
und erbschaftsteuerpflichtig.
± Für Betriebsvermögen sollen höhere
Freibeträge eingeführt werden. Vermögen,
das im Betrieb verbleibt und somit
Arbeitsplätze sichert, soll nicht durch
Abgabenlast gefährdet werden.
± Die Einheitsbewertung des Grundvermögens
soll zeitnah nach unkomplizierten
Bewertungsmethoden durchgeführt
werden zu Verkehrswerten.
Familienbesteuerung
Das Existenzminimum von Kindern ist
durch ein einheitliches Kindergeld freizustellen.
Kinderfreibeträge gibt es nicht.
Mittelfristig ist die grundsätzliche Einzelveranlagung
einzuführen.
Um die im höhere Belastung von kleinen
und mittleren Einkommen zu verhindern,
ist eine regelmäûige Inflationsbereinigung
des Einkommentarifs vorzusehen.
Steuerreform für Arbeit und Umwelt
Zur Entlastung des Faktors Arbeit (Lohnnebenkosten)
und zur Reduktion des Energieverbrauchs
wird ein maûvoller Einstieg
in die Energiebesteuerung angestrebt. Eine
Entlastung der Lohnnebenkosten ist
Bestandteil dieser Reform.
(Überwiesen an Parteivorstand zur Erarbeitung
eines Wahlprogramms)
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Antrag I 88
Landesverband Bayern
Eckpunkte für eine
sozialdemokratische
Steuerreform
Konjunktur ©97: Schwaches Wachstum und
katastrophaler Arbeitsmarkt
Auch 1997 zeichnet sich kein durchgreifender
Aufschwung ab. Wiederum wird lediglich
der Export als Konjunkturstütze dienen,
während die Inlandsnachfrage durch
die real schrumpfenden Masseneinkommen
weiter schwach tendiert. Die Massenarbeitslosigkeit
hat Anfang 1997 mit knapp
4,7 Mio. registrierten Erwerbslosen selbst
die düstersten Prognosen übertroffen und
in der Bundesrepublik einen neuen historischen
Höchststand markiert. So erschrekkend
diese Zahl ist, so wenig kann sie überraschen.
Die katastrophale Entwicklung auf
dem Arbeitsmarkt bestätigt sogar der der
Jahreswirtschaftsbericht 1997 der Bundesregierung.
¹Im Jahresdurchschnitt rechnen
die Experten des Bonner Wirtschaftsministeriums
offiziell mit einem Anstieg der
Erwerbslosenzahl auf 4,1 Millionen, schlieûen
aber eine ungünstigere Entwicklung
nicht aus.ª (SZ vom 25./26. Januar 1997)
Nicht zuletzt durch diese negative Entwicklung
auf dem Arbeitsmarkt und den
damit einhergehenden Mindereinnahmen
bei Steuern und Sozialversicherungen sind
die nächsten Haushaltslöcher vorprogrammiert.
Drei bis acht Milliarden DM fehlen
bereits jetzt in Waigels Haushaltsplanung
für 1997. Die Debatte um die Steuer- und
Rentenreform und die verfehlte finanzpolitische
Konsolidierungsstrategie in
Zusammenhang mit der europäischen
Währungsunion werden 1997 die wirtschaftspolitische
Auseinandersetzung prägen.
Kritik der Vorschläge der Waigel-Kommission
und der Bonner Koalition
Der Entwurf der Bonner Regierungskoalition
zur Reform der Einkommensteuer ist
in wesentlichen Punkten wirtschaftspoli-