Parteitag der SPD in Hannover

Antrag I 279
Unterbezirk Northeim-Einbeck
(Bezirk Hannover)
Vergaberichtlinien
Die SPD setzt sich dafür ein, die Vergaberichtlinien
der öffentlichen Hände dahingehend
zu ändern, dass Betriebe, die ausbilden
oder Ausbildungsplätze vorhalten, bei
der Vergabe öffentlicher Aufträge unbedingt
bevorzugt behandelt werden. Öffentliche
Aufträge sind von sozialversicherungspflichtiger
Beschäftigung und
Tarifgebundenheit abhängig zu machen.
(Überwiesen an Bundestagsfraktion und
Landtagsfraktionen)
Antrag I 280
Landesverband Berlin
Prostitution als Beruf
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion
soll sich dafür einsetzen, daû Prostitution
als Beruf anerkannt wird. Dazu gehört
vor allem:
± die ¾nderung des § 138 BGB, der die
Sittenwidrigkeit von Prostitution festlegt
und damit die Ursache für die Nichtigkeit
von Rechtsgeschäften mit Prostituierten
ist, und
± die Abschaffung der Verwehrung der
Aufnahme in die Kranken-, Renten-,
Arbeitslosen und Unfallversicherung.
(Überwiesen an Bundestagsfraktion)
Antrag I 282
Ortsverein Kiel-Süd-West
(Landesverband Schleswig-Holstein)
Offenlegung der Einkommensverhältnisse
von Abgeordneten
Dem letzten ordentlichen Bundesparteitag
haben mehrere Anträge mit der Forderung
nach Offenlegung der Einkommensverhält-
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nisse von Abgeordneten vorgelegen. Die
Antragskommission hatte den folgenden
IR 27 eines Ortsvereins aus Baden-Württemberg
zur Annahme vorgeschlagen:
¹Die Abgeordneten im Bundestag werden
aufgefordert, sich in ihrer Fraktion dafür
einzusetzen, daû eine gesetzliche Grundlage
geschaffen wird, nach der Mitglieder
des Bundes- und der Landtage ihre Nebentätigkeiten
und die daraus resultierenden
Einkünfte offenlegen müssen.ª
Da aus zeitlichen Gründen eine Beschluûfassung
durch den Bundesparteitag nicht
möglich war, wurde der Antrag an den Parteirat
überwiesen, der ihn in einer seiner
ersten Sitzungen nach dem Bundesparteitag
ordnungsgemäû beschlossen hat.
1. Der Parteivorstand wird aufgefordert,
dem auûerordentlichen Bundesparteitag
schriftlich zu berichten, was die Bundestagsfraktion
und die einzelnen Landtagsfraktionen
zur Umsetzung dieses
nach den Parteistatuten verbindlichen
Beschlusses inzwischen unternommen
haben.
2. Der Parteivorstand wird aufgefordert,
soweit eine gesetzliche Umsetzung an
den Mehrheitsverhältnissen scheitert,
die Bundestagsfraktion und die Landtagsfraktionen
zu veranlassen, durch
Ergänzungen der jeweiligen Geschäftsordnungen
die Offenlegung aller steuerpflichtigen
Nebeneinkünfte der Abgeordneten
zu gewährleisten.
(Angenommen)
Initiativantrag 32
Groûer Lauschangriff
Der Bundesparteitag nimmt den Zwischenbericht
der Verhandlungskommission zur
Umsetzung des Parteitagsbeschlusses von
Wiesbaden 1993 zur Kenntnis.
Um sicherzustellen, daû auch bei entschiedener
Bekämpfung der Organisierten Kriminalität
ein effektiver Grundrechtsschutz