Parteitag der SPD in Hannover

2.2 Vorrangig sollte eine EU-Steuer auf
Flugtreibstoff beschlossen werden, eine
Besteuerung von Strom aus Kondensationskraftwerken
und eine stufenweise Anhebung
der Mineralölsteuer. Im Bereich des
Flugverkehrs sollten darüber hinaus gesonderte
Gebühren auf Flugkarten erhoben
werden. Die Einnahmen daraus sollten
dem Ausbau des Schienennetzes und der
Investitionsförderung für schienengebundene
Verkehrssysteme zukommen.
2.3 Die Einstellung der EU-Beihilfen für
den Ausbau der Hochspannungsleitungen,
weil damit die Installation und der Betrieb
ineffizienter groûer atomar/fossiler Kraftwerke
begünstigt wird.
2.4 Die strikte Umsetzung der EU-Richtlinie
für den Strombinnenmarkt besonders
in der Frage der unternehmerischen Trennung
von Stromproduktion, Stromtransport
und Stromverteilung. Dazu gehört,
daû kartellrechtlich weitere Unternehmensfusionen
unterbunden werden müssen, die
Produktions-, Transport und Verteilungsstrukturen
weiter verflechten.
2.5 Eine Initiative für eine EU-weite Einspeiserichtlinie
von Strom aus Erneuerbaren
Energien und aus Kraft-Wärme-Kopplung,
die dieser Einspeisung Vorrang gibt
und als Mindestvergütung die durchschnittlichen
Bezugskosten eines Verteilerunternehmens
zuzüglich eines Umweltaufschlags
vorsieht.
2.6 Eine Verordnung der EU-Kommission,
wonach bei Kreditvergaben der Europäischen
Investitionsbank (EIB) und der
European Bank for Recovery and Development
(EBRD) auf dem Energiesektor Investitionen
zur Kraft-Wärme-Kopplung oder
Erneuerbarer Energien Vorrang haben
müssen, wenn sie unter Berücksichtigung
der Effizienzgewinne und der eingesparten
laufenden Energiekosten zu gleichen oder
besseren wirtschaftlichen Ergebnissen kommen.
2.7 Die Integration von Investitionen für
Erneuerbare Energien und Energieeffizienz
in die EU-Strukturförder- und Regionalprogramme
auf der Grundlage eines Vor-
rangs dafür bei vergleichbarer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung
bei allen die
Energieumwandlung und -verteilung
betreffenden Fördermaûnahmen.
2.8 Gesonderte Aktionsprogramme in der
EU für Energieträger auf den Gebieten der
Erneuerbaren Energien, die allein durch
steuerliche Anreize und durch eine Einspeiserichtlinie
noch nicht zur Entfaltung
kommen können. Dies gilt insbesondere
für die Photovoltaik, für die ein 4000
Megawatt-Programm bis 2010 nötig ist.
Dazu gehört die vom EU-Parlament und
vom EU-Energiekommissar Papoutsis
befürwortete Initiative für ein 500 000-
Dächer-Programm ebenso wie die Einführungsprogramm
in der Dritten Welt (siehe
Punkt 1.2).
2.9 Die Schaffung eines EURENEW-Vertrags
für Erneuerbare Energien. Die Förderung
und Entwicklung der Atom- und
Fusionsenergie auf EU-Ebene ist einzustellen.
EURATOM muû der gleichen Kontrolle
durch das EU-Parlament unterstellt
werden wie andere Gemeinschaftseinrichtungen
und sich künftig auf die Fragen der
atomaren Sicherheitskontrolle beschränken.
3. Nationale Initiativen
Die deutsche Energiepolitik steht heute
mehr als in jedem anderen Land unter dem
immer offenkundiger werdenden Gegensatz
zwischen wohlklingenden Absichtserklärungen
und deren praktischer Miûachtung
durch strukturkonservative
Verharrung.
Die Bundesregierung hat sich ± allen voran
Bundeskanzler Kohl sowohl 1992 vor der
Riokonferenz als auch 1997 vor der UN-
Sondergeneralversammlung ± für ambitionierte
Ziele ausgesprochen (25 % Emissionsminderung
bis 2005), aber auûer dem
mittlerweile vom Bundeswirtschaftsminister
infragegestellten Stromeinspeisungsgesetz
für Erneuerbare Energien zu keinen Initiativen
durchgerungen. Aus dem international
beispielhaften und stark beachteten
Bericht der Enquete-Kommission zum
Schutz der Erdatmosphäre sind keine nen-
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