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Parteitag der SPD in Hannover

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zient e<strong>in</strong>gesetzt werden und sie ihre Aufgaben<br />

besser wahrnehmen können.<br />

E<strong>in</strong>e stärkere Orientierung auf die Anfor<strong>der</strong>ungen<br />

<strong>der</strong> Studierenden, e<strong>in</strong> stärkeres<br />

Gewicht auf e<strong>in</strong>e verbesserte Lehre, e<strong>in</strong>e<br />

bessere Betreuung <strong>der</strong> Anfangssemester,<br />

e<strong>in</strong>e effizientere Selbststeuerung <strong>der</strong> Hochschulen<br />

und e<strong>in</strong>e Qualitätssicherung <strong>der</strong><br />

Forschung müssen Schritt für Schritt <strong>in</strong><br />

Angriff genommen werden. Die Betreuung<br />

gerade <strong>der</strong> Anfangssemester muû verbessert<br />

werden, damit sie ihre akademischen Freiheiten<br />

im Interesse e<strong>in</strong>es zielgerichteten,<br />

zügigen Studiums selbstverantwortlich<br />

wahrnehmen können.<br />

Mit e<strong>in</strong>er gröûeren Haushaltsautonomie<br />

auf <strong>der</strong> Grundlage klarer Zielvere<strong>in</strong>barungen,<br />

<strong>der</strong> kont<strong>in</strong>uierlichen Evaluation von<br />

Forschung und Lehre und e<strong>in</strong>em effizienteren<br />

Hochschulmanagement wollen wir<br />

diese Ziele erreichen. Notwendig ist auch<br />

e<strong>in</strong>e den Aufgaben adäquate Organisationsreform<br />

<strong>der</strong> Hochschulen.<br />

Der Anteil <strong>der</strong> Frauen am wissenschaftlichen<br />

Personal ist zu niedrig. Von 100 Professor<strong>in</strong>nen<br />

s<strong>in</strong>d im bundesweiten Durchschnitt<br />

nur 8,5 % Frauen. Daher for<strong>der</strong>n<br />

wir, <strong>der</strong>en Anteil sukzessive deutlich zu<br />

erhöhen. In Forschung und Lehre sollen<br />

freiwerdende Stellen verstärkt mit Frauen<br />

besetzt werden.<br />

6. In <strong>der</strong> Kritik <strong>der</strong> Studierenden steht<br />

auch <strong>der</strong> Entwurf für e<strong>in</strong> neues Hochschulrahmengesetz<br />

(HRG). Die Län<strong>der</strong> haben<br />

im Bundesrat e<strong>in</strong>e Reihe von notwendigen<br />

Ergänzungen und Korrekturen am Entwurf<br />

<strong>der</strong> Bundesregierung vorgelegt. Vor allem<br />

haben die Län<strong>der</strong> beantragt, die Studiengebührenfreiheit<br />

im Hochschulrahmengesetz<br />

festzuschreiben.<br />

Im neuen HRG betrifft e<strong>in</strong>e zentrale Verän<strong>der</strong>ung<br />

die E<strong>in</strong>führung e<strong>in</strong>er neuen Studienstruktur<br />

(Bachelor/Master). Für die<br />

<strong>SPD</strong> ist dies nur akzeptabel unter folgenden<br />

Voraussetzungen:<br />

± Es handelt sich um die Erprobung neuer<br />

Studienstrukturen, soweit hierfür e<strong>in</strong>zelne<br />

Fächer tatsächlich geeignet s<strong>in</strong>d.<br />

Bevor die herkömmlichen Abschlüsse<br />

(Diplom, Staatsexamen, Magister) hier-<br />

374<br />

durch abgelöst werden, müssen die<br />

erprobten neuen Studiengänge e<strong>in</strong>gehend<br />

evaluiert werden, auch h<strong>in</strong>sichtlich<br />

<strong>der</strong> Verwertbarkeit <strong>der</strong> neuen Abschlüsse<br />

auf dem Arbeitsmarkt unter E<strong>in</strong>schluû<br />

des öffentlichen Dienstes.<br />

± Ziel ist die europäische Harmonisierung<br />

von Hochschulabschlüssen, nicht die<br />

willkürliche Zweiteilung des Studiums<br />

mit dem Ziel, die groûe Masse <strong>der</strong> Studierenden<br />

<strong>in</strong> Kurzausbildungsgängen<br />

möglichst rasch durch die Hochschulen<br />

zu br<strong>in</strong>gen und ihnen e<strong>in</strong>e wissenschaftliche<br />

Ausbildung vorzuenthalten.<br />

± Zwischen Bachelor- und anschlieûendem<br />

Master-Studiengang muû Durchlässigkeit<br />

gewährleistet werden, d. h. alle Absolventen<br />

e<strong>in</strong>es Bachelorstudienganges müssen<br />

das Recht haben, anschlieûend den<br />

Masterstudiengang zu absolvieren.<br />

± Dies erfor<strong>der</strong>t zw<strong>in</strong>gend, daû <strong>der</strong><br />

Anspruch auf <strong>in</strong>dividuelle Ausbildungsför<strong>der</strong>ung<br />

den Masterstudiengang mit<br />

e<strong>in</strong>schlieût.<br />

Der vorliegende HRG-Entwurf wird <strong>in</strong><br />

e<strong>in</strong>er öffentlichen Anhörung des Ausschusses<br />

für Bildung und Forschung des Deutschen<br />

Bundestages am 5. Dezember 1997<br />

zusammen mit den Studierendenverbänden<br />

und den Organisationen im Hochschulbereich<br />

erörtert. Die <strong>SPD</strong> erwartet, daû die<br />

Ergebnisse <strong>der</strong> Anhörung <strong>in</strong> die abschlieûenden<br />

parlamentarischen Beratungen e<strong>in</strong>flieûen.<br />

Wir wollen substantielle Verbesserungen<br />

durchsetzen. Hiervon machen wir<br />

unser endgültiges Votum zur HRG-<br />

Novelle abhängig. Hierzu gehören:<br />

± ke<strong>in</strong>e E<strong>in</strong>führung von Studiengebühren<br />

± e<strong>in</strong>e verfaûte Studentenschaft <strong>in</strong> allen<br />

Län<strong>der</strong>n<br />

± Reform <strong>der</strong> Studien<strong>in</strong>halte und Strukturen<br />

ohne neue Zugangsbarrieren<br />

± Öffnung für qualifizierte Berufstätige<br />

± e<strong>in</strong>e bessere Frauenför<strong>der</strong>ung<br />

± e<strong>in</strong>e tarifvertragliche Öffnungsklausel für<br />

Zeitverträge.<br />

7. Die HRG-Novelle mit den von uns<br />

gefor<strong>der</strong>ten ¾n<strong>der</strong>ungen ist e<strong>in</strong> Bauste<strong>in</strong>

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