Parteitag der SPD in Hannover

Qualität der Umwelt sicherstellen. Hier
besteht weiterer Reformbedarf. Die SPD
will als wirksames Steuerungsmittel zum
Schutz der Umwelt die Einführung von
umweltorientierten, verbrauchsabhängigen
Steuern im EU-Rahmen. Eine am Umweltschutz
orientierte Steuerpolitik muû
gewährleisten, daû Unternehmen und Bürger
in allen EU-Ländern gleichermaûen
belastet werden.
4. Um eine Klimakatastrophe mit zu verhindern,
darf der Ausstoû von CO 2 und
anderen Klimagasen im 21. Jahrhundert
nicht weiter steigen, sondern muû kontinuierlich
reduziert werden. Eine Neuorientierung
der Energiepolitik ist daher
unumgänglich. Im Energie-Mix der
Zukunft muû der Anteil der erneuerbaren
Energiequellen erheblich gesteigert werden.
Neben einer Politik zur Verbesserung
der Energieeffizienz ist eine konsequente
Politik zur Verbreitung der erneuerbaren
Energien notwendig. Insbesondere die
Industrieländer sind aufgerufen, den Einstieg
in das Solarzeitalter zu beginnen.
Die Umstellung der Energieerzeugung auf
erneuerbare Energiequellen ist daher eine
umwelt-, forschungs-, technologie- und
industriepolitische Herausforderung.
Mit Blick auf das 21. Jahrhundert ist ein
neuer Abschnitt in der gemeinsamen europäischen
Energiepolitik notwendig. Europa
muû zu einem weltweiten Modell für eine
nachhaltige Entwicklung werden. Der Einstieg
in das Solarzeitalter ist dabei ein strategischer
Punkt zur Erreichung von
Zukunftsfähigkeit.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien
bietet mehrere Vorteile: Neue Technologien
geben Impulse für die europäische
Wirtschaft, die dezentrale Nutzung dieser
Energien fördert die mittelständische Industrie
und das Handwerk, die Schaffung von
Arbeitsplätzen ist höher als bei anderen
Energiearten und die erneuerbaren Energien
bieten wachsende Exportchancen. So
haben ca. 2 Milliarden Menschen auf der
Welt keinen Zugang zu Elektrizität. Erneuerbare
Energien sind deshalb eine Möglichkeit
für Europa, noch enger mit den
62
Entwicklungsländern zusammenzuarbeiten.
Erneuerbare Energien sind von Natur aus
unerschöpfliche und heimische Energiequellen.
In den Ländern der Europäischen
Union sind die Potentiale von Wind, Wasser,.
Solarthermie, Photovoltaik, Biomasse,
Erdwärme, Gezeiten- und Wellenenergie
um ein Mehrfaches gröûer als der jährliche
Energieverbrauch.
Ein klares Ziel zur umfassenden Förderung
der erneuerbaren Energien ist eine wichtige
Botschaft an die Wissenschaft und die
Wirtschaft, an die Investoren und Kreditgeber
sowie an die gesamte Bevölkerung
und insbesondere die junge Generation.
Die Europäische Union soll aus unserer
Sicht dieses klare Ziel vorgeben: Die Energieversorgung
der Europäischen Union
muû bis zum Jahre 2050 zu 50 % auf
erneuerbare Energien umgestellt werden.
Als erster Schritt sollte der Anteil der
erneuerbaren Energien am Energieverbrauch
von derzeit 5 % auf 15 % am Energieverbrauch
im Jahre 2010 gesteigert werden.
5. Die Öffnung der Grenzen und der freie
Warenverkehr haben bei vielen Menschen
die Sorge ausgelöst, daû Qualitäts- und
Gesundheitsschutz beeinträchtigt würden.
Lebensmittelskandale wie BSE und unzureichende
Schutzregelungen wie z.B. bei
der Bestrahlung oder bei der Genmanipulation
beschädigen das Vertrauen der Verbraucherinnen
und Verbraucher in die
Europäische Politik. Die SPD will, daû in
Zukunft Verbraucherschutz und Gesundheitsschutz
absolute Priorität erhalten.
Die SPD begrüût daher, daû der Vertrag
von Amsterdam die EU und ihre Mitgliedstaaten
auf ein hohes Niveau des Verbraucherschutzes
und des Gesundheitsschutzes
verpflichtet.
Zum ersten Mal wird Bürgern und Bürgerinnen
auf der Europäischen Ebene ein
Recht auf Information, Aufklärung und Bildung
von Verbrauchervereinigungen zur
Wahrung ihrer Interessen zugebilligt.