Parteitag der SPD in Hannover

Gesamtkosten der Unternehmen. Die Nutzung
integrierter Umweltschutztechniken
kann eine zukunftsträchtige Strategie sein,
um auf die Herausforderungen des Weltmarktes
zu reagieren.
Die konkreten Anforderungen an eine dauerhaft-umweltgerechte
Entwicklung müssen
in alle anderen Politikfelder integriert
werden. Dies gilt für die Sozialpolitik über
die Wirtschafts- und Finanzpolitik, die
Verkehrs-, Landwirtschafts- und Energiepolitik
bis hin zur Auûenpolitik und Entwicklungshilfe,
Forschungs- und Bildungspolitik.
Wir müssen die ökologische
Wende durch Reformen im Bereich Energienutzung
(Förderung von Energiesparen
und Nutzung alternativer Energien, Ausstieg
aus der Kernenergie) und CO 2-Minderung,
bei der Verkehrs- und Siedlungsentwicklung,
bei der
Nahrungsmittelerzeugung, beim Einsatz
der wichtigsten chemischen Stoffe, bei Vermeidung
und Entsorgung der Abfälle, bei
geändertem Konsumverhalten sowie bei
nationalen Beiträgen für den Schutz weltweiter
Natur- und Umweltressourcen (Erdatmosphäre,
Gewässer, Böden, biologische
Vielfalt etc.) gestalten.
Dazu gehören insbesondere folgende Maûnahmen:
± Festlegung von konkreten Qualitäts- und
Handlungszielen für die wichtigsten Problembereiche
in Verbindung mit den
notwendigen Maûnahmen und Zeitfestlegungen
in lokalen, nationalen, europäischen
und internationalen Plänen für
eine dauerhaft umweltgerechte Entwicklung.
± Reform des Steuer- und Haushaltsystems
mit dem Ziel der höheren Belastung von
umweltschädlichem Ressourcenverbrauch,
Entlastung von Arbeitskosten,
Durchsetzung ökologischer Kriterien bei
Subventionen und Teilnahme am EG-
Öko-Audit-System in den öffentlichen
Verwaltungen und Institutionen.
± Förderung von Investitionen zur Sicherung
von Arbeitsplätzen und Erschlieûung
von Zukunftsmärkten z.B. im
Bereich der Solarenergienutzung, inte-
grierter Umweltschutztechnik z. B. im
Verkehr und in der Landwirtschaft und
in der Verbesserung der Infrastruktur,
finanziert durch ökologisch sinnvolle
Steuererhöhungen.
± Schaffung eines einheitlichen, vereinfachten
und weiterentwickelten fortschrittlichen
Umweltrechts, insbesondere
im Naturschutz, Bodenschutz, Gewässerschutz,
Immissionsschutz, das in einem
Umweltgesetzbuch zusammengefaût wird
und das das EG-Umweltrecht integriert
und vollständig umsetzt.
± Auf europäischer und internationaler
Ebene müssen technische Standards vereinbart
werden, die die ökologischen
Mindestanforderungen bei Produktionsverfahren
und Produkten durchsetzen
helfen.
± Förderung der notwendigen Innovationen
durch Stärkung der Forschung und
Bildung im Hinblick auf eine dauerhaftumweltgerechte
Entwicklung. Umweltbildung
muû auf allen Ebenen der Ausund
Fortbildung zu einem festen
Bestandteil werden.
± Schaffung von besseren Entscheidungsgrundlagen
für die Politik und die Wirtschaft
und Konsumenten durch
beschleunigte Erarbeitung und Einführung
einer umweltökonomischen
Gesamtrechnung, durch Verbesserung
der Information über Umweltdaten auf
nationaler und europäischer Ebene und
durch Stärkung der Unabhängigkeit und
Ausstattung des Umweltbundesamtes als
wichtige Beratungsinstitution neben dem
Sachverständigenrat für Umweltfragen.
(Überwiesen an Parteivorstand zur Erarbeitung
eines Wahlprogramms)
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