Parteitag der SPD in Hannover

Chancengleichheit und sozialen Frieden
wahren ± Groûe Vermögensmassen und
Erbschaften sinnvoll besteuern
Die Vermögen- bzw. Erbschaft- und
Schenkungsteuer basieren auf drei Vermögensarten:
Immobilienvermögen, Betriebsvermögen
und Geldvermögen. Das Deutsche
Institut für Wirtschaftsforschung
Berlin (DIW) hat zum Aufkommen und
den potentiellen Besteuerungsbasen von
Vermögensteuer und Erbschaft- und
Schenkungsteuer wie folgt Stellung genommen:
Zur Vermögensteuer
¹Faût man die Vermögensarten zusammen,
so wäre die theoretische Basis für die
Vermögensteuer mit rund 8,0 Billionen
DM zu beziffern. Von der Besteuerung
sollen jedoch die Vermögen bis zur
Schwelle des normalen ¹Familien-
Gebrauchsvermögensª freigestellt bleiben.
Setzt man diese bei 500000 DM an (je
Haushalt, ohne Berücksichtigung eines
Vorab-Freibetrags für die betrieblichen
Vermögen), so ergibt sich ± bezogen auf
die hier geschätzte gemeinsame Vermögensverteilung
± die potentielle Steuerbasis
mit rund 3,7 Billionen DM. Bei Anwendung
des gegenwärtigen normalen Steuersatzes
für natürliche Personen in Höhe
von 1 v.H. könnte so ein Steueraufkommen
von 37 Mrd. DM erzielt werden. Tatsächlich
wird jedoch bei der ¹privaten Vermögensteuerª
(einschlieûlich des
Beteiligungsbesitzes an Unternehmen)
lediglich ein Teil, nämlich 5,5 Mrd. DM,
vereinnahmt. Hauptursachen sind die faktische
Nichterfassung des Immobilienvermögens
und die Freibeträge für alle Familienmitglieder
(pro Person 120000 DM);
hinzu kommt, daû Vermögensteile nicht
deklariert werden oder keine Veranlagung
erfolgt.ª
DIW-Wochenbericht 30/96
Zur Erbschaftsteuer
¹Die Summe der drei Vermögensarten
ergab für die obere Altersklasse 2,44 Billionen
DM; nach einem Wertabschlag auf
Immobilien- und Betriebsvermögen ver-
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bleiben 1,95 Billionen DM. Der Anteil in
den Vermögensklassen über DM 500000
beläuft sich auf 910 Mrd. DM. Davon ist
als jährliche Basis für die Erbschaftsteuer
(ausgehend von der Lebenserwartung) ein
Zehntel, also 90 Mrd. DM, anzusetzen,
unter Berücksichtigung der Schenkungen
kommt sogar ein Betrag von
100 Mrd. DM in Betracht. Bei einem
durchschnittlichen Steuersatz von 10 v.H.
ergäbe dies ein Steueraufkommen von
70 Mrd. DM. Dies ist mehr, als die bisherige
Erbschaftsteuer (3,6 Mrd. DM) und
die persönliche Vermögensteuer
(5,5 Mrd. DM) zusammen aufbringen.ª
DIW-Wochenbericht 30/96
Es ist ein fundamentales Gebot der
Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
und der Revitalisierung der
finanz-, wirtschafts- und sozialpolitischen
Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand
aus diesen Sachverhalten weitreichende
steuerpolitische Rückschlüsse zu ziehen.
Vor dem Hintergrund eines Einnahmepotentials
von ca. DM 47 Mrd. von Vermögensteuer
und Erbschaft- und Schenkungsteuer
wäre auch die angespannte
Diskussion um die vertikale Finanzstruktur
(Bund, Länder und Kommunen) zwischen
den Gebietskörperschaften wesentlich
leichter zu konsensualisieren.
Europäisches Steuerdamping beenden ±
Steueroasen austrocknen
Eine politische Initiative der Bundesrepublik
Deutschland in der Europäischen
Union muû eine schnellstmögliche Harmonisierung
der direkten Steuern auf zwei
Gebieten forcieren: Unternehmensbesteuerung
und Besteuerung der Kapitaleinkünfte.
Das von der EU-Kommission auf
der ECOFIN-Tagung im März 1996 vorgelegte
Diskussionspapier und der im
Herbst 1996 veröffentlichte Bericht über
die Entwicklung der Steuersysteme in der
Europäischen Union sind geeignete
Ansatzpunkte, um die nationalen Besteuerungsgrundlagen
der EU-Mitglieder vor
unlauterem und in der Konsequenz ruinösem
steuerlichem Wettbewerb zu schützen.