Parteitag der SPD in Hannover

gen, Kindergeld, Wohngeld und BAföG
und die zusätzliche Senkung der Lohnsteuer
im unteren Bereich geschehen. Ein
Teil der erzielten Mehreinnahmen sind auf
diesem Wege an die Bevölkerung zurückzugeben;
der andere Teil sollte für staatliche
Investitionen, für Bildung und Forschung
und für die Arbeitsförderung
verwendet werden. Güter, die von einkommensschwachen
Haushalten in gröûerem
Maûe konsumiert werden, sollten weiterhin
nur niedrig besteuert werden. Der vorgegebene
Rahmen muû nach unten voll ausgeschöpft
werden. Schon jetzt liegt der
erniedrigte Mehrwertsteuersatz für Güter
des täglichen Bedarfs mit 7 Prozent über
dem möglichen europäischen Minimalwert
von 5 Prozent. Das EU-Recht muû auûerdem
so geändert werden, daû Luxussteuern
erhoben werden können. Mit einer erhöhten
Mehrwertsteuer sollen diejenigen
Güter und Dienste belegt werden, die verstärkt
von Beziehern höherer Einkommen
nachgefragt werden.
2.3.2 Investitionsinitiative
Als groûer Binnenmarkt mit einem Auûenhandelsanteil
von wenig über 10 Prozent
ist die EU das ideale Feld für eine breitangelegte
Investitionsinitiative. Wenn sich
mehrere groûe Mitgliedsländer an Aktionen
wie dem MOB (s. 2.2) beteiligen,
kann ein höherer Multiplikator (jede investierte
Mark brächte dann ca. 3 bis
4 Mark) angesetzt werden, als wenn nur
die Bundesrepublik allein ein Investitionsprogramm
auflegt. Ein vielversprechendes
Konzept besteht schon seit 1993 im Weiûbuch
¹Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit,
Beschäftigungª der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften. Der sogenannte
¹Delors-Planª regt Investitionen in transeuropäische
Netze, Entwicklung, Forschung,
Bildung und Ökologie an. Ein
vergleichbares Programm ± auf einen neueren
Stand gebracht ± muû ein Kernstück
sozialdemokratischer Europapolitik sein.
2.3.3 Währungsunion
Gedeihliche Wirtschaftsbeziehungen innerhalb
der Europäischen Union bedürfen
einer berechenbaren Währungspolitik.
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Deshalb fordern wir die pünktliche Einführung
der Währungsunion. Überdacht werden
müssen jedoch die Kriterien, die im
Vertrag von Maastricht für den Beitritt
festgelegt wurden. Als Bedingungen für
eine Teilnahme dürfen einzig eine niedrige
Inflationsrate und die Stabilität der Währung
im europäischen Vergleich gelten. Das
Verschuldungskriterium schlieût nicht nur
Länder aus, deren Geldwert sich seit einiger
Zeit stabilisiert hat, es verhindert darüber
hinaus Beschäftigungsprogramme, die
wir gerade jetzt angesichts der hohen
Arbeitslosigkeit für nötig halten. Geradezu
katastrophal werden sich die Vereinbarungen
des Stabilitätspaktes (sog. Waigel-Pakt)
auswirken. Sie würden den Regierungen
jegliche Möglichkeit nehmen, auf Konjunktureinbrüche
angemessen zu reagieren. Wir
fordern deswegen regelmäûige Konferenzen,
auf denen das Defizit- und das Verschuldungskriterium
je nach Wirtschaftsund
Beschäftigungslage differenziert festgesetzt
werden.
Der Vertrag von Maastricht muû auûerdem
um eine beschäftigungspolitische Komponente
ergänzt werden. Da es konkurrenzschwächeren
Ländern nicht mehr möglich
sein wird, Wettbewerbsfähigkeit durch
Abwertung der Landeswährung herbeizuführen,
wird sich der Druck im sozialen
und ökologischen Bereich verstärken. Die
teilnehmenden Länder müssen deshalb darauf
festgelegt werden, die jetzigen Niveaus
in den genannten Politikfeldern beizubehalten.
Ein ¹Verschlechterungsverbotª in
der Sozial- und Ökologiepolitik muû also
die Währungsunion flankieren.
Die Währungsunion ist auch deswegen
wünschenswert, um die geldpolitische
Hegemonie der Bundesbank zu beenden.
Bislang bestimmt die Bundesbank de facto
die europäische Geldpolitik, ohne daû die
betroffenen Länder eine Chance hätten,
die Haltung der deutschen Zentralbank zu
beeinflussen. Der rigide Kurs der Bundesbank
hemmt durch relativ hohe Realzinsen
die Investitionen und verschärft die
Beschäftigungslage zusätzlich. Eine europäische
Zentralbank sollte verpflichtet werden,
neben der Geldwertstabilität andere