Parteitag der SPD in Hannover

Antrag I 202
Kreisverband Erlangen
(Landesverband Bayern)
Betreuungsrecht
Auf das Gesetzgebungsverfahren im Bundestag
und Bundesrat zur ¾nderung des
Betreuungsrechts soll von Seiten der SPD
so Einfluû genommen werden,
± daû eine Qualitätsabsenkung der Betreuungsarbeit,
durch vermehrten Einsatz
unqualifizierter ¹Berufsªbetreuer vermieden
wird.
± Eine ¹Unterhaltspflichtª von Angehörigen
für Betreuungsleistungen wird abgelehnt.
± Die Kostenerstattung für die Betreuungsvereine
muû sich an den tatsächlichen
Unkosten orientieren und bei mindestens
75,± DM pro Stunde liegen.
(Überwiesen an Parteivorstand zur Erarbeitung
eines Wahlprogramms und überwiesen
an Bundestagsfraktion)
Antrag I 203
Kreisverband Erlangen
(Landesverband Bayern)
Der sog. ¹Bayerische Wegª
Es wird befürwortet, daû der sog. ¹Bayerische
Wegª weiterhin von den Krankenkassen
bezahlt wird bzw. ein Ersatz in der
Pflegeversicherung geschaffen wird.
(Überwiesen an Parteivorstand zur Erarbeitung
eines Wahlprogramms und überwiesen
an Bundestagsfraktion)
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Antrag I 204
Unterbezirk Mettmann
(Bezirk Niederrhein)
Gesundheitspolitik
Die gesetzliche Krankenversicherung ist
eine solidarische Versicherung mit Selbstverwaltung
und hälftigem Beitrag für
Arbeitgeber und Versicherte. Sie muû als
solidarische Versicherung erhalten bleiben.
Weiterentwicklungen im Gesundheitswesen
müssen sich an dem Ziel orientieren, allen
Menschen unabhängig von ihrem Einkommen
und ihrem sozialen Statuts gleiche
Chancen zur Bewahrung ihrer Gesundheit,
zur Wiederherstellung nach Erkrankung,
zur Pflege und Rehabilitation zu geben.
Dabei ist die soziale Krankenversicherung,
die für mehr als 90 Prozent der Bevölkerung
zuständig ist, ein wesentlicher Teilbereich,
um das Ziel der Chancengleichheit
zu verwirklichen.
Folgende Forderungen sind vorrangig
umzusetzen:
1. Prävention muû schnellstmöglich wieder
Aufgabe der Krankenversicherungen
sowie der Öffentlichkeit werden. Die
Qualität der Maûnahmen ist dabei
sicherzustellen. Das Angebot soll sich an
einem Katalog von Gesundheitszielen
orientieren, über deren Priorität ein
gesellschaftlicher Konsens hergestellt
wird (z.B.: Bis zum Zeitpunkt xy haben
98 Prozent aller 16jährigen kariesfreie
Zähne).
2. An die Leistungsanbieter sind strenge
Qualitätsanforderungen zu stellen. Diese
Anforderungen, z.B. Standardisierungen,
müssen in Zusammenarbeit mit
den Kassen erstellt und überprüft werden.
Bereiche können z.B. sein: Röntgenuntersuchungen,
Pharmakotherapie
etc. Hierbei sind die Möglichkeiten, die
durch die maschinell erstellten Daten
bestehen, konsequent zu nutzen.
Modellvorhaben mit positiven Ergebnissen
(z.B. AOK Kreis Mettmann) müssen
zu Regelinstrumenten umgesetzt werden.