Parteitag der SPD in Hannover

Wenn es eine Maûzahl für die erfolgreiche
Teilnahme am ¹globalisiertenª Welthandel
gibt, dann die Auûenhandelsbilanz: Im Jahr
1996 erwirtschaftete die Bundesrepublik
trotz angeblicher Standort- und Konkurrenzprobleme
einen Auûenhandelsüberschuû
von über 100 Mrd. DM. Für das
erste Halbjahr 1997 ist ein weiterer
Zuwachs des Auûenhandels von 5,5 Prozent
vorhergesagt. Deutsche Auûeninvestitionen
(die angebliche Kapitalflucht) sind
da nur ein schwacher Ausgleich eines
Ungleichgewichts auf den Weltmärkten,
das unsere Wirtschaft begünstigt. Sie sind
ein Zeichen für die Stärke deutscher
Unternehmen, nicht für einen schwachen
Standort.
Trotz massiver deutscher Erfolge auf dem
Weltmarkt ist die Lohnquote jedoch gefallen
und nicht gestiegen. Hatten die abhängig
Beschäftigten 1982 noch einen Anteil
von knapp über 70 Prozent am Volkseinkommen
(bereinigte Lohnquote), so war er
bis 1994 um ca. 4 Prozent auf knapp über
66 Prozent gefallen. Auch die Lohnstückkosten
sind im Vergleich mit anderen Industrieländern
(den Hauptkonkurrenten im
internationalen Handel) keineswegs gestiegen,
sondern gefallen. Doch diese Entwicklung
hat uns nicht ± wie versprochen ± vor
steigender Massenarbeitslosigkeit bewahrt.
Auch die Sozialquote ist nicht höher als
Mitte der 70er Jahre. Richtig ist jedoch,
daû sich nicht alle Bevölkerungsschichten
gleichmäûig an der Finanzierung von
Rente, Arbeitslosigkeit und Gesundheitsfürsorge
beteiligen müssen.
Ein anderer Mythos ist die Behauptung,
deutsche Unternehmenssteuern nähmen im
internationalen Vergleich die Spitzenstellung
ein. In Wirklichkeit sind die realen
Steuern der Unternehmen im Vergleich
mit anderen Industriestaaten durchschnittlich.
Die Abschaffung der Vermögenssteuern
hat zudem die Vermögensbesitzer ganz
und gar aus der sozialen Verantwortung
entlassen. Überdurchschnittlich hoch sind
hingegen die Steuern und Abgaben auf die
Einkünfte der abhängig Beschäftigten.
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Fallende Lohnquote, immense Steuergeschenke
an Wohlhabende und Unternehmen,
ständige Auûenhandelsüberschüsse,
gleichbleibende Sozialquote ± wenn man
die Aussagen der Bundesregierung ernst
nimmt, dürfte es die Massenarbeitslosigkeit
längst nicht mehr geben. Daû sich die
Arbeitslosenzahlen nach 15 Jahren konservativer
Wirtschaftspolitik in die Höhe
schrauben, spricht nicht gerade für die
Rezepte der Bundesregierung. Die SPD
muû deshalb endlich eigenständige Lösungen
anbieten.
Dazu gehört auch, sich selbstbewuût zu
den Stärken des eigenen Standortes zu
bekennen und sie zu erhalten. Deutschland
gehört immer noch zu den führenden
Industrienationen. Die Bundesregierung
fixiert sich auf Kostenargumente und vernachlässigt
wichtigere Standortfaktoren
sträflich: Bildung, Forschung und Entwicklung,
stabile soziale Verhältnisse, Sicherung
der Massenkaufkraft und gute Infrastruktur.
Schwächen auf diesen Gebieten bekämpft
sie nicht oder verstärkt sie sogar. Letztendlich
ist die Bundesregierung mit Bundeskanzler
Kohl, Finanzminister Waigel und
Wirtschaftsminister Rexrodt voran das
gröûte Problem für den Standort Deutschland.
1.3 Alternative Erklärungen
Der technische und der wissenschaftliche
Fortschritt haben uns einen an sich erfreulichen
Zustand beschert: Wir müssen
immer weniger arbeiten, um über dieselben
oder sogar steigende Mengen an Gütern
und Dienstleistungen verfügen zu können.
Jahr für Jahr könnten wir mit derselben
Zahl an Arbeitskräften in derselben Zahl
von Stunden ca. 2,5 Prozent mehr Wohlstand
erwirtschaften. Doch dieses ständige
Mehr an Gütern und Diensten findet nicht
den nötigen Absatz. Unsere Produktivität
überholt unseren Verbrauch. Ohne Verbrauch
aber gibt es kein Wirtschaftswachstum;
denn niemand produziert auf Dauer
Waren für die Lagerhalle. Weil der Konsum
stockt, blieb das reale Wachstum in
der Mehrzahl der vergangenen Jahre unterhalb
der Schwelle, von der an wirklich